Protest gegen Bundeswehr auf der Zugspitze: „Retten statt Rüsten – 100 Mrd. für Klimaschutz und Seenotrettung“
Antimilitaristische Aktion Berlin
Nicht einmal fast 3000 Meter über dem Meer ist das deutsche Militär am „Tag der Bundeswehr“ vor Protest sicher. Antimilitarist*innen enterten unangemeldet die Zugspitze. Am Gletscher hissten sie ein Banner mit der Aufschrift „Retten statt Rüsten – 100 Mrd. für Klimaschutz und Seenotrettung!“ Verantwortlich für die überraschende Aktion ist das Jugendnetzwerk der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte Kriegsgegner*innen (DFG-VK) und die Antimilitaristische Aktion Berlin. „Hier am Gletscher ist die Klimakatastrophe direkt sichtbar“ sagt Jan Hansen, Sprecher*in der Aktivist*innen. Deshalb setzen die pazifistischen Jugendorganisationen hier ein Zeichen gegen klimaschädliche Aufrüstung. „Statt immer mehr Geld in Waffen zu stecken, müssen wir die Transformation zur klimafreundlichen Wirtschaft und Seenotrettung im Mittelmeer finanzieren!“
Gletscher: Sichtbares Symbol für Klimawandel
Um die Dringlichkeit dieses Anliegens zu unterstreichen, protestiert die jungen Pazifist*innen am Gletscher auf der Zugspitze. Trotz mieser Wetterprognose machten sie sich gleich morgens früh um acht auf den Weg, um mit ihren Bannern im Gepäck die Zugspitze zu entern. Mit dem Banner „Retten statt Rüsten -100 Mrd. für Klimaschutz und Seenotrettung!“ kaperten sie unangemeldet und unerlaubt die Aussichtsplattform auf dem Zugspitzenplatt. „Von den Besucher*innen erhielten wir viel Zustimmung für unsere Aktion“, freut sich Hansen. Sicherheitspersonal der Bergbahn hätten zwar nach dem Telefon gegriffen und eine „unangemeldete Protestaktion“ durchgegeben, die Verfolgung aber nicht weiter aufgenommen. Für Hansen ist das nicht überraschend: „Wer auf der Zugspitze arbeitet, kann an den Gletschern der Klimakatastrophe in Echtzeit zusehen…“
Banner-Drops
Auf einem weiteren Banner, das die Aktivist*innen hochhielten, steht „Klimaschutz statt Bundeswehr“, weitere zeigen den Slogan „Militär führt zu Klimawandel führt zu Krieg!- Klimagerechtigkeit und Abrüstung jetzt“. Die Antimilitaristische Aktion Berlin feierte zusätzlich mit dem Banner „Zug-Spitze: Kein Tag der Bundeswehr in Berlin“ ihren Erfolg, mit anderen zusammen den „Tag der Bundeswehr“-Propaganda aus Berlin vertrieben zu haben.
Klimakatastrophe wird sichtbar
Mehr als die Hälfte der Gletscherfläche in Deutschland ist bereits geschmolzen. Bald wird von den vier Gletschern, die es heute gibt, nichts mehr übrig sein. Dem bislang fünften Gletscher wurde Ende September 2022 nach einem heißen Sommer der Status als Gletscher bereits aberkannt. „Hier in den Alpen vollzieht sich der Klimawandel noch rascher als anderswo, hier steigt die Temperatur doppelt so schnell wie im weltweiten Durchschnitt“ sagt Hansen. „Das sollte uns Angst machen!“ sagt Hansen. Mit vom Klimawandel verwüsteten Ländern wie aktuell Bayern könne niemand etwas anfangen; auch kein Aggressor wie Putin. „Wir möchten Allen, die von der aktuellen Flutkatastrophe betroffen sind, unsere Anteilnahme ausdrücken“ sagt Hansen. Ein besonderes Beileid gelte den Angehörigen der Verstorbenen und noch Vermissten.
Retten statt Rüsten!
Außer Bayern trifft der Klimawandel vor allem verwundbare Länder im globalen Süden. Diese Länder stehen ohnehin am Ende der postkolonialen Ausbeutungsketten. Sie bekommen zusätzlich die volle Wucht der Klimakatastrophe ab. Folgen des Klimawandels sind zum Beispiel Tornados, Tsunamis oder Wassermangel. Durch sie werden Wohnungen, Infrastruktur und Felder zerstört. Diese wirtschaftlichen Katastrophen münden in Nahrungsmangel und das ist ein Grund für bewaffnete Konflikte. Das löst die Flucht vieler Menschen in Richtung Westen aus. „Retten statt Rüsten!“ sagt Hansen „Ganz nebenbei sterben außerdem Menschen, aber das zählt im Kapitalismus ja nicht…“ so der Kommentar von Jan Hansen. Dafür seien die westlichen Länder mitverantwortlich, das mindeste, was diese tun könnten, ist, eine ernsthafte Seenotrettung im Mittelmeer aufzubauen. „Besser wäre aber natürlich Reisefreiheit für alle wohin sie wollen!“
Klimapolitische Zeitenwende statt Aufrüstung
Panzer, Schiffe und Flugzeuge, Kasernen und andere militärische Anlagen sowie Kriege: Armeen wie die Bundeswehr verbrauchen Unmengen von Energie und gehören zu den Hauptverursachern von Treibhausgasemissionen, Feinstaubbelastungen und Umweltkatastrophen weltweit. Das deutsche Militär stößt 4,5 Mio. Tonnen CO2 pro Jahr aus. Das ist mehr als alle inner-deutschen Flüge zusammen im Jahr 2019. (Quelle: ARD KlimaZeit, 18.11.2022). In internationalen Klima-Abkommen und im deutschen Klima-Paket wurden Armeen bisher absichtlich ausgeklammert. „Das muss geändert werden“ sagt Jan Hansen: „Wir brauchen eine klimapolitische Zeitenwende!“
Was ist der „Tag der Bundeswehr“?
Der „Tag der Bundeswehr“ ist ein großes Rekrutierungsevent. In Zeiten der Klimakatastrophe, von Pandemien und zunehmender Armut rüstet die Bundesregierung die Bundeswehr massiv auf – das finden nicht alle Menschen gut. Die Armee wirbt mit Waffen-Ausstellungen und Panzer-Shows um Zustimmung für die Aufrüstung. Der „Tag der Bundeswehr“ wurde 2015 von der damaligen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ins Leben gerufen. Jährlich öffnen an dem Tag bundesweit etwa ein Dutzend Kasernen ihre Tore oder die Bundeswehr präsentiert sich in Innenstädten. Der DFG-VK gelang es jedoch, aus dem „Tag der Bundeswehr“ einen Tag des Protestes gegen das Militär zu machen. Ein Überblick gibt es hier: https://keintagderbundeswehr.dfg-vk.de/
Mittenwald: Abgesagt
Die Bundeswehr plante, den „Tag der Bundeswehr“ auch in Mittenwald zu veranstalten. Angesichts der Flut sei dies jedoch „unangemessen“, befanden die Militärs. „Wir begrüßen die Absage!“ sagt Hansen. Jeder Tag ohne die Bundeswehr sei ein guter Tag. Jetzt müsse die Politik diesen Weg konsequent fortsetzen und endlich angemessene Mittel für Klima- und Katastrophenschutz klar machen, statt noch mehr Milliarden im Nazi-Prepper-Paradies „Bundeswehr“ zu versenken. „Denn zum Sandsäcke schleppen braucht niemand eine Ausbildung an der Waffe; viel besser wäre es, in einen zivilen Katastrophenschutz zu investieren“ sagt Hansen.
DFG-VK?
Die Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte Kriegsgegner*innen (DFG-VK) ist die älteste pazifistische Organisation in Deutschland (1894 gegründet). Im Jugendnetzwerk der DFG-VK versuchen junge Menschen, sich für eine friedliche Welt zu engagieren. Und das ohne die in der Friedensbewegung viel zu oft üblichen Hetze gegen Medien, ohne Hass auf Israel, ohne Corona-Verschwörungstheorien und ohne „Aber die Nato!“-Gestammel. Dafür aber mit viel Einsatz, Kreativität und modernen Themen. „Denn Friedenspolitik ist viel zu wichtig, um sie den Bundis oder den Friedensschwurbeln zu überlassen!“ sagt Jan Hansen.
Antimilitaristische Aktion Berlin?
Die Antimilitaristische Aktion Berlin ist die einzige Basisgruppe der DFG-VK, die einen Altersschnitt um die 25 Jahre hat. Sie eckt mit ihren Positionen regelmäßig in der in der Regel deutlich älteren Friedensbewegung an. Die Antimilitaristische Aktion positioniert sich seit langem gegen Antisemitismus und Israel-Hass. Sie benennt Russland als Aggressor in der Ukraine und forderte Sanktionen gegen den Energiesektor Russlands, der den Kreml-Krieg finanziert. Deshalb wird die Gruppe hochoffiziell von den Nazi-Preppern und Putin-Tollfindern im Berliner „Verfassungschutz“ beobachtet. „Klare Ansagen an Kriegstreiber*innen und Diktaturen kommen weder beim Geheimdienst noch bei vielen in der Friedensbewegung gut an…“ witzelt Jan Hansen.
Mehr Infos:
500 Mrd. Sofortprogramm für Frieden, Klimaschutz und Seenotrettung der Antimilitaristischen Aktion Berlin:
Info-Seite der DFG-VK zum Tag der Bundeswehr und Protesten:
https://keintagderbundeswehr.dfg-vk.de/