Augsburg: Kundgebung Gefängnis fürs Busfahren?

Kein Geld fürs Ticket. Kein Geld für die Strafe. Und am Ende: Gefängnis?Wer ohne Fahrschein Bus oder Straßenbahn fährt, muss bereits ein erhöhtes Beförderungsentgelt zahlen. Doch damit endet es nicht, denn in Augsburg stellen die Stadtwerke bei wiederholtem Fahren ohne Fahrschein auch Strafanträge. Aus einer unbezahlten Geldstrafe kann schließlich eine Ersatzfreiheitsstrafe werden.Wir finden: Armut gehört nicht ins Gefängnis.Deshalb haben wir im Mai im Stadtrat nachgehakt: Wie oft zeigen die Stadtwerke Menschen an? Was kostet diese Praxis? Welche sozialen Folgen hat sie? Und welche Möglichkeiten hat Augsburg, darauf zu verzichten?Die Antwort hat für uns vor allem eines gezeigt: Augsburg kann handeln.Andere Städte tun es längst. Düsseldorf und Münster verzichten bereits auf Strafanzeigen, Frankfurt hat einen entsprechenden Beschluss gefasst, Bremen erprobt den Verzicht in einem Pilotprojekt. Auch die Augsburger Verwaltung stellt klar: Über § 265a StGB entscheidet zwar der Bund, ob die Stadtwerke Strafanträge stellen, kann vor Ort beeinflusst werden. Und noch etwas zeigen die eigenen Zahlen der Stadtwerke: Bezahlbare Mobilität wirkt. Während des 9-Euro-Tickets sank die Quote festgestellter Fahrten ohne gültigen Fahrschein in den untersuchten Sommermonaten auf nur 0,7 Prozent. Die Stadt selbst hält fest, dass attraktive Zeitkarten zu weniger Fahrten ohne Fahrschein geführt haben.Genau deshalb gehen wir jetzt den nächsten Schritt: Die Linke im Augsburger Stadtrat beantragt, dass die Stadtwerke künftig auf Strafanträge wegen Fahrens ohne Fahrschein verzichten. Das erhöhte Beförderungsentgelt bleibt davon unberührt.Denn Menschen ohne Ticket noch tiefer in Schulden zu treiben und im schlimmsten Fall ins Gefängnis zu bringen, löst kein einziges soziales Problem und verursacht zusätzlich hohe Kosten für Strafverfolgung und Haft.Und darüber wollen wir nicht nur im Rathaus reden:

Kundgebung am Rathausplatz
21.09. | 17 Uhr
 mit Dr. Thomas Galli, Rechtsanwalt und ehemaliger JVA-Leiter, und Leonard Ihßen vom FreiheitsfondsKommt vorbei, diskutiert mit uns und macht gemeinsam mit uns Druck für eine andere Praxis in Augsburg.

17 Uhr Rathausplatz Augsburg