PAG the Police!
Demonstration am 11.07.21, um 15:00 Uhr auf dem Helmut-Haller-Platz, gegen das Bayerische Polizeiaufgabengesetz.
Am Mittwoch Morgen des 23.06.21 wurde im bayerischen Innenausschuss eine Überarbeitung des Polizeiaufgabengesetzes in der ersten Lesung, ohne Anhörung von Experten, angenommen. Das PAG ermöglicht es der Polizei bei „drohender Gefahr“ bereits gegen vermeintlich verdächtige aktiv zu werden, ohne dass ihnen eine Straftat nachgewiesen werden kann. Die Befugnisse reichen von Observation und Überwachung, bis hin zu einem zweimonatigem Präventivgewahrsam. Das die Polizei immer wieder Menschen als gefährlich darstellt, die einfach nicht in ihr konservatives Weltbild passen, wissen wir Migrant:innen, organisierte Fußballfans und politischen Aktivst:innen nur zu gut.
Die aktuelle Novelle gibt Anlass zur Sorge, so spricht der Jura Professor Max Zöller von einer „neuen Dimension von Überwachung und Kontrolle“. Kritiker befürchten, dass die Polizei künftig alle Teilnehmer von Großveranstaltungen (Fußballspiele, Konzerte, Demonstrationen) durchleuchten, und den Betroffen den Zugang zu diesen Veranstaltungen verwehren könnte. Die schwammige Formulierung der Novelle lasse offen, ob davon nur bestimmte Berufsgruppen oder alle Bürger Bayerns betroffen seien.
Lasst uns gemeinsam ein kämpferisches Zeichen gegen den Überwachungs- und Kontrollwahn der CSU setzen!

Termine:

Oberland grün / Online blau

Allgäu rot

 

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