AFD hetzt gegen Labournet TV - Nordkurier gibt Rückendeckung
von Perspektive Online Nachrichten:
Die AfD fordert in Prenzlau die Streichung von Fördergeldern für den Verein, der den Veranstaltungsort „Glashaus“ betreibt. Als Begründung wird unter anderem die Ausstrahlung des Films „Strategien gegen Rechts im Betrieb“ von Labournet TV herangezogen. Unterstützung bekommt die AfD von einer lokalen Zeitung – deren Finanzierung lässt tief blicken.
Wer im Glashaus sitzt, sollte nichts gegen die AfD sagen. Das dachte sich zumindest AfD-Politiker Felix Teichner aus Prenzlau, der aktuell versucht gegen den Verein des Veranstaltungsortes „Glashaus“ vorzugehen. Laut einem Statement von Labournet TV beklagte er in einer kleinen Anfrage an die Stadtverordnetenversammlung, dass das Glashaus in „linksextremistische Aktivitäten“ involviert sei. Als Beleg dafür führte er unter anderem die Aufführung des Films „Strategien gegen Rechts im Betrieb“ von Labournet TV an.
Anknüpfend an diese Unterstellung forderte der Politiker, dem Veranstaltungsort die städtischen Fördergelder zu entziehen. Die Bewertung als „linksextremistisch“ begründet Teichner damit, dass in dem Film „hetzerisch gegen die AfD“ vorgegangen und „offen dazu aufgerufen [wird], vermeintlich rechte Mitarbeiter aktiv zu bekämpfen, was einem Berufs- und Arbeitsverbot nahezu“ gleichkäme. In der Lokalpresse wird Teichner unterstützt.
Lokalpresse in der Hand der Adligen
„Wir wundern uns nicht darüber, dass Seitenscheitelträger Teichner, laut Wikipedia Alter Herr der Burschenschaft Ghibellinia-Leipzig, unseren Film als extremistisch denunziert“, erklärt Labournet TV. Was dagegen verwundere, sei, dass die regionale Zeitung Nordkurier aus Neubrandenburg über die kleine Anfrage von Teichner berichte und dessen Argumente unkommentiert stehen lasse. Unter der Überschrift „AfD beklagt »linksextremistische Bestrebungen« im »Glashaus«-Projekt“ übernimmt der Artikel die AfD-Zitate, ohne diese einzuordnen oder eine Stellungnahme des betroffenen Projekts einzuholen.
Die Verwunderung legte sich bei Labournet TV allerdings, als sie sich genauer anschauten, wer eigentlich hinter dem Nordkurier steckt. Die Zeitung Nordkurier ist Teil des Schwäbischen Verlags (SV), welcher mit seinen 190 Unternehmen dem Grafen Maria Erich Wunibald Aloysius Georg Graf von Waldburg zu Zeil und Trauchburg gehört.
Seine Adelsfamilie ist eine der größten Waldbesitzer:innen in der BRD, ihr Vermögen haben sie sich allerdings nicht erarbeitet. Nach der Niederschlagung der Bauernaufstände 1525 bekam die Familie als Dank vom Kaiser Wälder, Wiesen und Äcker geschenkt. Heute kontrollieren sie neben Grund und Boden eine Reihe von Radio- und Fernsehsendern und sind Eigentümer:innen von Reha-Kliniken und Spielbanken.
Der „Grafen-Sproß Fürst Erich [nutzt] sein Medienimperium offensichtlich, um eine Partei salonfähig zu machen, die Rassismus als Lösung propagiert“, beklagt Labournet TV. Mit dem Schwäbischen Verlag kontrolliert dieser neben dem Nordkurier auch die Schweriner Volkszeitung, die Anfang des Jahres fusionierte. In Mecklenburg-Vorpommern (MV) gebe es mit der Ostsee-Zeitung nur noch eine weitere lokale Tageszeitung, was der Deutsche Journalisten Verband (DJV) aus MV als weitere Schwächung der Medienvielfalt sieht.
Nordkurier und die AfD
Zu dem adligen Medienimperium kommen in Süddeutschland die Schwäbische Zeitung (SchwäZ) und der Zollern-Alb-Kurier im Schwarzwald hinzu. Die KONTEXT:Wochenzeitung berichtete über den Rechtsruck des Nordkuriers und der Schwäbischen Zeitung. Dieser hänge eng mit dem verstorbenen Chefredakteur Jürgen Mladek zusammen, gegen den Vorwürfe laut wurden, immer wieder rassistische und menschenverachtende Leser:innenbriefe zu veröffentlichen.
Mladek, der erst als Chefredakteur beim Nordkurier und im Anschluss beim süddeutschen Schwesterblatt der Schwäbischen Zeitung tätig war, fühlte sich wie auf einer „rebellischen Insel im Meer der Einförmigkeit“ und führte regelmäßig Interviews mit AfD-Spitzenkräften. Nach seinem Tod verneigte sich dafür auch die rechte Zeitung Junge Freiheit vor dem „glorreichen Halunken“ und „einsamen Cowboy“.
Doch auch nach seinem Tod 2022 brach die enge Verbindung zur AfD nicht ab. Der Geschäftsführer Lutz Schumacher erklärte, dass die „Mission Mladek“ weitergeführt werde. Dazu dienen auch Redakteur:innen wie Jan David Sutthoff, der zuvor Chefredakteur bei der rechten Plattform „Nius“ von Julian Reichelt war. Sutthoff fragt sich derweil, ob „es ohne eine Zusammenarbeit mit der AfD jemals wieder eine bürgerlich geprägte Regierung geben wird“.
Die Zeitungen des Schwäbischen Verlags fallen immer wieder mit prominent platzierten Interviews mit Hans-Georg Maaßen oder den AfD-Politikern Maximilian Krah und Tino Chrupalla auf. Durch ihre Art und Weise der Berichterstattung sei der Nordkurier eine „ungefilterte AfD-Plattform“, so das KATAPULT-Magazin.
Der neue Chefredakteur der SchwäZ, Gabriel Kords, der zuvor nur für den Nordkurier verantwortlich war, soll nun den ganzen Schwäbischen Verlag anleiten. Auch seine Sicht auf die AfD lässt tief blicken. Die Idee der Brandmauer sei gescheitert und eine Zusammenarbeit mit der AfD unverzichtbar.
- Details
von Soligruppe Nanuk
Gestern Abend, am Montag den 21.10.2024, wurde unser Freund und Genosse Nanuk von den Bullen in Berlin festgenommen.
Nanuk wird vorgeworfen, eine kriminellen Vereinigung im Rahmen des Antifa-Ost-Komplex unterstützt zu haben, sowie an Silvester 2018/2019 mit anderen die BGH-Außenstelle sowie eine Burschenschaft in Leipzig angegriffen zu haben (1). Seit 2022 konnten ihn die deutschen Bullen trotz Haftbefehls nicht finden.
Aktuell wird er in Karlsruhe dem Haftrichter vorgeführt.
Nanuk freut sich über jegliche Form der Solidarität!
Mehr Infos folgen.
Freiheit für Nanuk – Freiheit für alle Gefangenen!
Freiheit & Glück allen Untergetauchten!
Soligruppe Nanuk (
nachrichten rbb:
In Berlin haben Fahnder des sächsischen Landeskriminalamtes einen mutmaßlichen Linksextremisten aus dem Umfeld der verurteilten Leipziger Studentin Lina E. festgenommen. Er galt seit über einem Jahr als untergetaucht.
In Berlin ist am Montag ein europaweit gesuchter Linksextremist festgenommen worden. Das hat eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft am Dienstag bestätigt.
Noch am Dienstag soll entschieden werden, ob er in Untersuchungshaft kommt. Der Mann stammt gebürtig aus Königs Wusterhausen und wurde seit mehr als einem Jahr per Haftbefehl gesucht. Am Dienstagnachmittag durchsuchte die Polizei außerdem eine Wohnung in der Nähe des Kottbusser Tors in Berlin-Kreuzberg. Die Durchsuchung steht nach rbb-Informationen im Zusammenhang mit der Festnahme am Montag.
Thomas J. soll Mitglied einer kriminellen Vereinigung gewesen sein. Laut Bundesanwaltschaft hat er der Gruppe um die mutmaßliche Linksextremistin Lina E. angehört. Die Leipziger Studentin war im Mai 2023 vom Oberlandesgericht Dresden wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, mehrfacher gefährlicher Körperverletzung, Sachbeschädigung, Urkundenfälschung, Diebstahl und Nötigung zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
"Logistiker und Kampfsporttrainer"
Zielfahnder des sächsischen Landeskriminalamtes (LKA) und Beamte des Bundeskriminalamts (BKA) nahmen Thomas J. am Montagnachmittag fest, als dieser gerade mit seinem Fahrrad unterwegs war. Er soll sich als Logistiker und Kampfsporttrainer in dem linksradikalen Netzwerk um Lina E. hervorgetan haben. In dieser Funktion soll er laut Angaben der Bundesanwaltschaft mindestens ein Kampfsporttraining für Gruppenmitglieder und gleichgesinnte militant eingestellte Linksextremisten veranstaltet haben.
Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen den 48-Jährigen wegen des Verdachts der Unterstützung einer kriminellen Vereinigung sowie wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung.
anonym

Die Welt brennt. Krieg, Krise und Kapitalismus steuern sein Jahrzehnten auf den Kollaps der Zivilisation zu. Der Klimawandel zerstört die Lebensgrundlage von Millionen Menschen. Die Zeichen sind unverkennbar. Und obwohl Lösungsvorschläge bekannt sind, steht das System einer solidarischen Zukunft und einer Gesellschaft entgegen, die an Bedürfnissen orientiert ist; die uns Menschen als Gleiche unter Gleichen leben lässt und dem Raubbau am Planeten ein Ende setzt.
Wir glauben noch immer daran: Unser Weg zu einer solidarischen Welt ist der Antiautoritarismus, eine Idee, die seit jeher die Herrschenden vor Angst erzittern lässt. Die eben darum Verleumdung und scharfem Gegenwind ausgesetzt ist. Dennoch haben weltweit Menschen den Traum von einer egalitären Welt ohne Ausbeutung verinnerlicht und niemals aufgegeben. Wir sind viele, aber vereinzelt, agieren lokal und oft unkoordiniert. Zeit, das zu ändern!
Vom 31.10. bis 3.11.2024 findet in Hamburg der Re:fuse-Kongress statt. Der Vernetzungskongress hat zum Ziel, anarchistische und antiautoritäre Gruppen sowie Einzelpersonen zusammenzubringen. Gemeinsam wollen wir diskutieren, uns austauschen und kennenlernen. Gleichzeitig widmen wir uns mit Vorträgen und Workshops verschiedenen Themen, die uns in der anarchistischen Bewegung beschäftigen: Hier finden Veranstaltungen zu den vier Schwerpunkt-Strängen “Internationalismus”, “Gemeinsam gegen Unterdrückung”, “Klimagerechtigkeit” und “Klassenkämpfe” statt. Daneben wird es ein Rahmenprogramm mit Veranstaltungen zu verschiedenen Themen sowie ein Kulturprogramm geben.
Schwerpunkt-Programm Internationalismus
Der Kampf um Befreiung ist international! Daher freuen wir uns sehr darauf, in unserem Internationalimus-Strang über verschiedene Kämpfe unserer internationalen Genoss*innen zu lernen. Unter anderem hören wir Vorträge über feministische Kämpfe im Iran und über Kriegsdienstverweigerung in Israel. Außerdem beschäftigen wir uns mit der weltweit zunehmenden Militarisierung mit einem Fokus auf die EU-Außengrenzen.
Gemeinsam gegen Unterdrückung
Der Kampf gegen jede Unterdrückung ist aus anarchistischer Theorie und Praxis nicht wegzudenken. Aus diesem Grund erwarten euch in unserem Strang “Gemeinsam gegen Unterdrückung” verschiedene Formate zu Kämpfen gegen Patriarchat, Rassismus, Ableismus und unterdrückungsbedingte Gewalt. Gemeinsam wollen wir über verschiedene Unterdrückungsformen lernen und diskutieren, mit welchen Strategien wir diese bekämpfen können.
Klimagerechtigkeit
Die Gefahren der Klimakrise und damit einhergehende soziale Ungerechtigkeit werden von Tag zu Tag dringlicher. Gleichzeitig sind wir uns bewusst, dass sich viele der systembedingten Ursachen dafür nicht innerhalb kapitalistischer und kolonialistischer Verhältnisse lösen lassen. Doch wie gehen wir mit diesem Wiederspruch um? Diesen und anderen Fragen widmen wir uns in unserem Strang zu Klimagerechtigkeit. Neben Einführungsvorträgen zur aktuellen Lage, wollen wir in Vorträgen und Podiumsdiskussionen anarchistische Strategien im Kampf um Klimagerechtigkeit, Commons als alternative Formen der Verwaltung von Gütern sowie anarchistische Perspektiven auf den Labour-Turn der Klimagerechtigkeitsbewegung diskutieren.
Klassenkämpfe
Anarchismus heißt Klassenkampf! In unserem Strang zu Klassenkämpfen wollen wir uns nach einem Einführungsworkshop zu der Frage “Was sind eigentlich Klassen?” damit beschäftigen, wie wir es als anarchistische Bewegung “raus aus der Szene” und “rein in die Klasse” schaffen, welche Möglichkeiten strategisches Lohnarbeiten bietet und wie anarchistische Gewerkschaftskämpfe funktionieren können.
mehr infos unter: refuse
IMI-Standpunkt 2024/029
Verhandlungen oder Eskalation?
Der „Siegesplan“ bringt den Ukraine-Krieg an einen Scheideweg
von: Jürgen Wagner | Veröffentlicht am: 17. Oktober 2024
Immer wieder war und ist zu hören, der russische Präsident Wladimir Putin wolle nicht über ein Ende des Ukraine-Krieges verhandeln. Es gehört zu den Eigenarten der derzeitigen Medienlandschaft, dass derlei Behauptungen problemlos jeden Faktencheck passieren, obwohl dies ganz augenscheinlich nicht den Tatsachen entspricht. Schließlich wurde bereits am 28. Februar 2022 mit Verhandlungen zur Beilegung des Krieges begonnen, die einige Zeit auch gute Chancen auf Erfolg gehabt hatten. Auch wenn viele Details noch im Dunkeln liegen, lässt sich doch verlässlich sagen, dass die westlichen Staaten wesentlich zum Scheitern dieses Verhandlungsprozesses beitrugen. Nachdem sich lange wenig tat, ist in jüngster Zeit wieder etwas Bewegung in die Verhandlungsfrage gekommen – und erneut stellt sich die Frage, ob der Westen die sich bietende Gelegenheit ergreifen oder noch weiter eskalieren wird. Die Blaupause für eine weitere Eskalation bis hin zu einer direkten Konfrontation zwischen der NATO und Russland legte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mit seinem „Siegesplan“ vor, den er am 16. Oktober 2024 der Öffentlichkeit präsentierte.
Istanbuler Kommuniqué
Die Ende Februar begonnenen Verhandlungen mündeten am 29. März 2022 in ein Rahmendokument (Istanbul-Kommuniqué), das als Orientierung für ein verbindliches Vertragswerk dienen sollte. Das von der ukrainischen Seite verfasste und von Russland akzeptierte Schriftstück enthieltfolgende Kernpunkte: eine ukrainische Neutralität, den Rückzug der russischen Truppen auf den Stand vor dem 24. Februar 2022 sowie die beiderseitige Verpflichtung, strittige Grenzfragen, insbesondere den Status der Krim, in den nächsten 15 Jahren ausschließlich gewaltfrei zu regeln.
Zwar handelte es sich hier um eine wichtige Orientierungshilfe auf dem Weg zu einem unterschriftsreifen Vertragswerk, in trockenen Tüchern war die Sache damit aber noch lange nicht. Wichtige Fragen waren weiter ungeklärt, insbesondere existierte eine große Kluft zwischen der russischen Forderung einer ukrainischen Truppenbegrenzung auf 85.000 Soldat*innen und der ukrainischen Position von 250.000. Dennoch äußerten sich diverse eng mit den Verhandlungen befasste Personen beider Seiten zu diesem Zeitpunkt optimistisch, die Verhandlungen zu einem erfolgreichen Abschluss bringen zu können (siehe ausführlich zum Verhandlungsprozess Samuel Charap / Sergey Radchenko: The Talks That Could Have Ended the War in Ukraine, in: Foreign Affairs, 16.04.2024).
Doch dann brach der Verhandlungsprozess in sich zusammen wie ein Kartenhaus. Wie der ukrainische Verhandlungsführer Dawyd Arachamija gegenüber der Kyiv Post vom 26. November 2023 einräumte, sei es Russland vor allem um die Neutralität der Ukraine gegangen: „Sie hofften wirklich fast bis zum letzten Moment, dass sie uns zur Unterzeichnung einer solchen Vereinbarung drängen könnten, in der wir eine Neutralität akzeptieren. […] Sie waren bereit, den Krieg zu beenden, hätten wir – wie es Finnland einst tat – einer Neutralität zugestimmt und uns verpflichtet, nicht der NATO beizutreten. Das war für sie das wichtigste.”
Doch hiergegen formierte sich im Westen zunehmend Widerstand, insbesondere der damalige britische Premier Boris Johnson machte sich (mutmaßlich in Absprache mit Washington) für eine Fortsetzung des Krieges stark (siehe IMI-Standpunkt 2023/047). Am 9. April 2022 soll Boris Johnson laut Arachamija gesagt haben, die Ukraine solle „nichts mit Russland unterzeichnen – lasst uns einfach kämpfen.“ Arachamija widerspricht zwar dem immer wieder erhobenen Vorwurf, die Ukraine hätte den Verhandlungsprozess auf Geheiß des Westens versenkt, aber die mit Johnsons Ansage verbundene westliche Zusage, massenweise Waffen zu liefern, dürfte allein schon wesentlich zum Scheitern der Gespräche beigetragen haben.
Neue Verhandlungsdynamik?
Am 30. September 2022 erklärte Selenskyj im Dekret des Präsidenten der Ukraine Nr. 679/2022 einen Beschluss des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats für gültig, der folgenden Satz beinhaltete: „Der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine hat beschlossen, die Unmöglichkeit festzustellen, Verhandlungen mit dem Präsidenten der Russischen Föderation W. Putin zu führen.“
Über die genaue Auslegung des Dekrets lässt sich womöglich streiten, allerdings ist klar, dass die Ukraine in der Folge Verhandlungen lange ablehnte. Russland habe wiederum spätestens seit September 2023 die Bereitschaft zu einem Waffenstillstand entlang der aktuellen Kampflinie signalisiert, berichtete die New York Times im Dezember 2023 unter Berufung auf mehrere hochrangige russische und amerikanische Quellen. Im April 2024 brachte der damalige russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu laut Spiegel Online erneut die Möglichkeit von Verhandlungen auf Basis der Istanbul-Vereinbarungen ins Spiel: „Schoigu soll nun in dem Telefonat als Ausgangspunkt für einen neuen Dialog die »Friedensinitiative von Istanbul« genannt haben. […] Mögliche künftige Verhandlungen mit der Ukraine könnten auf einem Vorschlag basieren, der während der russisch-ukrainischen Gespräche in Istanbul im März 2022 diskutiert wurde, hieß es aus dem russischen Verteidigungsministerium. Medienberichten zufolge sah der Entwurf damals vor, dass die Ukraine ihren Antrag auf Beitritt zur Nato aufgibt und neutral bleibt.“ Anfang September 2024 äußerte sich Wladimir Putin in dieselbe Richtung: „Wenn es den Wunsch nach Verhandlungen gibt, werden wir uns nicht verweigern“, sagte Putin. „Wir haben dies nie abgelehnt, aber nicht auf der Grundlage einiger kurzlebiger Forderungen, sondern auf der Grundlage der in Istanbul vereinbarten und tatsächlich paraphierten Dokumente.“
Spätestens seit der gescheiterten Offensive im Sommer 2023 geht in der NATO eigentlich niemand mehr davon aus, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnen, also Russland aus allen eroberten Gebieten verdrängen kann. Schon im Herbst 2023 gab das Bündnis deshalb die neue Devise „Halten heißt gewinnen“ aus (siehe IMI-Standpunkt 2023/47). Mit den stetigen russischen Gebietsgewinnen im Donbass wird die Lage für die Ukraine immer prekärer, vermutlich liegt es daran, dass in jüngster Zeit wieder vernehmlich lauter über mögliche Verhandlungen nachgedacht wird. Selbst der Ultrahardliner und ehemalige ukrainische Botschafter in Deutschland Andrij Melnyk forderte die Bundesregierung laut Berliner Zeitung vom 6. September 2024 auf, mehr Engagement bei der Suche nach diplomatischen Lösungen im Ukraine-Krieg an den Tag zu legen: „Ganz persönlich glaube ich, dass Bundeskanzler Olaf Scholz kreativ werden und die bestehenden diplomatischen Kanäle Deutschlands nutzen könnte, um auszuloten, ob Gespräche mit Putin sinnvoll wären. Die Bundesrepublik hat ja immer noch eine Botschaft in Moskau. Und die Hauptsache ist, dass wir Ukrainer den Deutschen vertrauen.“ Es herrsche eine „neue Dynamik“, so Melnyk. Ob er damit die russischen Gebietsgewinne im Donbass meint oder etwas anderes, ist unklar: „Gerade deswegen könnten unsere westlichen Verbündeten – vor allem Deutschland – tätig werden und vorsichtig alle Chancen abtasten.“
Diese Aussage ist allein schon aus dem Grund bemerkenswert, weil Melnyk dabei nebenbei einräumt, dass es die Bundesregierung in Sachen Diplomatie bislang an jeglichem Ehrgeiz hat vermissen lassen.
Per Siegesplan in die Eskalation?
Aktuell scheint es also ein Gelegenheitsfenster für Verhandlungen zu geben, das sich allerdings recht schnell wieder schließen könnte. Genau dies scheint der Zweck des „Siegesplans“ zu sein, den Präsident Wolodymyr Selenskyj am 16. Oktober 2024 offiziell im ukrainischen Parlament vorstellte, nachdem er zuvor bei einer ausführlichen Tour durch westliche Hauptstädte für dessen Umsetzung geworben hatte.
Nachdem es im September 2024 unter anderem auch von der Bundesregierung geheißen hatte, es müsse einen Friedensgipfel unter Beteiligung Russlands geben, scheint Selenskyj mit seinen „Siegesplan“ derlei Bemühungen einen Riegel vorschieben zu wollen. Jedenfalls nannte er die Umsetzung seines Siegesplans als eine Vorbedingungen und „Brücke“ hin zu einem Friedensgipfel.
Der „Siegesplan“ im Einzelnen:
1.) Eine sofortige Einladung zur NATO-Mitgliedschaft:
Er verstehe, dass eine NATO-Mitgliedschaft eine „Sache für die Zukunft, nicht für die Gegenwart“ sei, so Selenskyj. Dennoch erhalte Russland damit ein wichtiges Signal, nämlich dass die Ukraine nach dem Krieg unweigerlich ihren Platz fest verankert in der westlichen Sicherheitsarchitektur einnehmen werde – Russland den Krieg also auch sofort beenden könne. Eine unmittelbare Mitgliedschaft steht allein deshalb schon nicht ernsthaft zur Debatte, weil der NATO-Vertrag dies an die Fähigkeit des entsprechenden Landes knüpft, „zur Sicherheit des nordatlantischen Gebiets beizutragen.“ Befindet sich ein Land im Krieg, so ist das nach bisher geltender Auffassung definitiv nicht der Fall. Viel schwerer wiegt jedoch, dass nach den Aussagen des ukrainischen Istanbul-Verhandlungsführers Arachamija die ukrainische Neutralität für Russland alleroberste Priorität hat. Wäre ein Kriegsende also gleichbedeutend mit einem sofortigen NATO-Beitritt der Ukraine, würde damit wohl für Russland sogar ein Anreiz geschaffen, die Kampfhandlungen endlos fortzuführen.
2.) Militärische Unterstützung – weitreichende Waffen:
In seiner Rede listete Selenskyj unter diesem Punkt eine Reihe von Aspekten auf, der bei weitem relevanteste dürfte aber die schon länger erhobene Forderung sein, bestehende Beschränkungen für den Einsatz weitreichender Waffen in Russland aufzuheben. Ein solcher Schritt wäre äußerst riskant: Der russische Präsident Wladimir Putin erklärte relativ unmissverständlich, dass er dies endgültig als westlichen Kriegseintritt betrachten würde. Als Begründung wies er am 12. September 2024 darauf hin, diese Waffen könnten ohne westliche Aufklärungsdaten nicht betrieben werden. Als „den wichtigsten, den sogar zentralen Punkt“ nannte Putin, dass „nur militärisches NATO-Personal“ die Zielplanung übernehmen könnte. „Deshalb geht es nicht um die Frage, es dem ukrainischen Regime zu erlauben, mit diesen Waffen Schläge in Russland durchzuführen oder nicht. Es geht darum zu entscheiden, ob die NATO-Staaten direkt in den militärischen Konflikt involviert werden oder nicht.“
3.) Die Stationierung eines westlichen nicht-nuklearen Abschreckungspaketes:
Die Ukraine „bietet die Stationierung eines umfassenden strategischen Abschreckungspaketes auf seinem Gebiet an“, heißt es im „Siegesplan“. Hier ist völlig unklar, aus was genau dieses Paket bestehen soll, für Details wird auf einen – allerdings geheimen – Anhang verwiesen. Es gehe aber um Fähigkeiten für eine „zerstörerische Reaktion“ heißt es, was wohl neben Waffensystemen auch eine Stationierung westlicher Soldat*innen einschließen soll – und zwar noch während die Kampfhandlungen im Gange sind. Derart wird diese Passage auch vom militärnahen Blog Augengeradeaus interpretiert: „Zur Abschreckung sollten Elemente einer nicht-nuklearen Abschreckung in der Ukraine stationiert werden – faktisch eine Aufforderung an die NATO, Truppen in der Ukraine zu stationieren. Einzelheiten dazu seien den USA, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien mitgeteilt worden“
4.) Westliche Erschließung ukrainischer Rohstoffvorkommen:
Weil Selenskyj sich selber darüber im Klaren sein dürfte, dass er den westlichen Staaten angesichts seiner weitreichenden Forderungen auch etwas anbieten muss, macht der „Siegesplan“ die Tür für die Ausbeutung der ukrainischen Rohstoffe weit auf: „ Die Ukraine ist reich an natürlichen Ressourcen, einschließlich seltener Erden, die Billionen Dollar wert sind. Dazu gehören Uran, Titan, Lithium, Graphit und andere strategische und strategisch wertvolle Ressourcen, die entweder Russland und seinen Verbündeten oder die Ukraine und die demokratische Welt im globalen Wettbewerb stärken werden.“
Schon länger haben Leute wie z.B. der CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter die ukrainischen Rohstoffvorkommen im Auge (siehe IMI-Aktuell 2024/022). Auch in einer kürzlich erschienenen Studie der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung wurde der strategische Wert der ukrainischen Rohstoffe ganz ähnlich wie im „Siegesplan“ betont: „Geografisch und aufgrund ihres enormen Rohstoffreichtums ist die Ukraine im Osten Europas von geopolitischer Relevanz. Zugleich stellt sie eine potenzielle geoökonomische Rohstoffbasis für eine Reihe strategischer Schlüsselindustrien Westeuropas dar. Die Erschließung und industrielle Nutzbarmachung des ukrainischen Rohstoffpotenzials liegen im gemeinsamen strategischen Interesse der Europäischen Union und der Ukraine.“
Ob dies aber Anreiz genug ist, um Selenskyj in den ersten drei Punkten entgegenzukommen, darf zumindest bezweifelt werden.
5.) Nach Kriegsende Stationierung ukrainischer Soldaten in westeuropäischen Ländern:
Nach dem Krieg werde die Ukraine über eines der „erfahrensten und größten militärischen Kontingente“ verfügen. Deshalb biete der „Siegesplan“ an, „bestimmte US-Einheiten, die in Europa stationiert sind, durch ukrainische zu ersetzen.“ Es ist einigermaßen schleierhaft, welches Kalkül sich hinter diesem Angebot verbirgt, da sich die Begeisterung der westeuropäischen Adressaten hierfür in engen Grenzen halten dürfte (unabhängig davon, wie die USA darauf reagieren würden).
Die Reaktionen auf den ukrainischen Friedensplan waren insgesamt eher lauwarm – zum Glück, würde doch seine Umsetzung das Risiko eines direkten Krieges zwischen der NATO und Russland noch einmal deutlich vergrößern. Recht unmissverständlich heißt es im „Siegesplan“, Frieden sei erst bei einem vollständigen Rückzug aus sämtlichen von Russland eingenommenen Gebieten (einschließlich der Krim) möglich. Keine der vorgeschlagenen Maßnahmen dürfte aber in der Lage sein, Russland hierzu militärisch zu zwingen – sie würden lediglich den Abnutzungskrieg verlängern und zu weiteren Opfern führen. Die Alternative liegt auf der Hand: die sofortige bedingungslose Aufnahme von Verhandlungen.
Antimilitarismus braucht Analysen! IMI braucht Euch!
Unser Spendenkonto ist DE64 6415 0020 0001 6628 32 (IBAN) bei der KSK Tübingen (BIC: SOLADES1TUB)
Sich selbst unregierbar machen, um zu regieren
Verbreiter nicht Verfasser 4. Oktober 2024
Hinweis des Verbreiters: Ich habe mich in letzter Zeit mit den zwei Büchern „Zeit der Ökologie – Das neue Akkumulationsregime“ und mit dem „Konspiratorische Manifest“ beschäftigt. Um mir den Inhalt zu erschließen hat mir untenstehende Rezension geholfen. Vielleicht geht es ja auch dem einen oder anderen Menschen so. Viel Spaß und Erkenntnis beim Lesen.
Zum Buch: https://www.suhrkamp.de/buch/gregoire-chamayou-die-unregierbare-gesellschaft-t-9783518587386
Quelle der Rezension: https://communaut.org/de/sich-selbst-unregierbar-machen-um-zu-regieren
Wer die Beschissenheit der Gegenwart verstehen will, der landet immer wieder in den 1970er Jahren. Sie gelten als das Schlüsseljahrzehnt unserer Epoche, die nur noch die Bourgeoisie als treibende gesellschaftliche Kraft kennt. Doch blickt man auf diese 1970er, so schien noch nichts entschieden. Zwar zeichnete sich mit dem endgültigen Abflauen der wirtschaftlichen Hochkonjunktur der Nachkriegsjahre bereits eine größere Krise der Theorie wie auch der Praxis des keynesianischen Staates ab, der davon ausging, den Kapitalismus für immer stabilisieren zu können. Doch Verhältnisse, wie sie sich in den 1980ern langsam abzeichnen und ab den 1990ern schließlich immer wieder aufs Neue herstellen sollten, lagen noch kaum im Rahmen des Vorstellbaren. Zu stark wirkte sich das vorangegangene Jahrzehnt und seine politische Kraft auf die Dekade aus. So hatte der größte Generalstreik der Geschichte im französischen Mai 1968 schließlich gezeigt, dass die politische Hoffnung der 1960er auf die Globalisierung der antikolonialen Revolution nicht unberechtigt war, die Tariq Ali wie folgt zusammenfasste: „Wenn sich schon ein Agrarland erfolgreich gegen die mächtigste Nation der Erde wehren konnte, musste doch die Arbeiterklasse in Frankreich oder Italien in der Lage sein, sich ihrer eigenen Bourgeoisie zu entledigen“.1 Zwar blieb die Weltrevolution aus, doch sollte ihr Schatten die kommenden Jahre für die Bourgeoisie noch verdunkeln und sie in eine für uns Gegenwärtige eigenartige defensive Position drängen. Während nämlich auf der einen Seite die wirtschaftliche Rezession auf die Profitraten drückte, bedrohten zugleich gesellschaftliche Dynamiken die Herrschaft des Privateigentums und die ungehinderte Ausbeutung menschlicher Arbeitskraft. So schrieb der Fortune 1971 über die Macht der Arbeiter:innen: „Da man ihnen gestattet, sich wie Armeen zu organisieren, greifen die Gewerkschaften zu Zwang und Einschüchterung und schrecken nicht davor zurück, die ganze Wirtschaft zu destabilisieren, um ihre Ziele zu erreichen“2. Und noch 1978 antworteten die Wirtschaftswissenschaftler Michael Jensen und William Meckling auf die Frage Can the corporation survive?: „Einige Firmen werden sang- und klanglos verschwinden. Andere werden die Organisationsform wechseln. Einige werden verstaatlicht, andere gehen in Arbeiterhand über“3. Diesen gesellschaftlichen Mächten musste das Kapital schließlich selbst den Guerillakrieg erklären: „Wir erleben einen Frontalangriff auf unser Wirtschaftssystem. Wir sind im Krieg, aber in einem Guerillakrieg. Wir müssen unsere Unternehmensführung wieder auf Vordermann bringen und in die Offensive gehen, in der besten Tradition des amerikanischen Kapitalismus“4. Diesen eigenartigen Guerillakrieg, der nicht in der Sierra Maestra oder Nordvietnam seinen Ausgang nahm und von der Kenntnis und Unterstützung seiner dem Gegner verborgenen Umgebung profitierte, sondern aus den Zentralen des Kapitals in eine feindliche Gesellschaft getragen wurde, untersucht Grégoire Chamayou in seiner Studie Die unregierbare Gesellschaft. Die 2019 auf deutsch erschienene Untersuchung blickt von oben auf die Krise der 1970er, mit dem Ziel eine Genealogie des autoritären Liberalismus zu nachzuzeichnen. Sie erzählt die bislang unerzählte Geschichte der angeschlagenen US-Bourgeoisie, die sich nach einem kurzen Schock sammelte, ihre Lage theoretisierte und schließlich losschlug, um unsere schreckliche Gegenwart zu erschaffen, in der sie sich wohlfühlt wie die Made im Speck, da sie heute auch noch die Sinnflut verwerten kann, die sie zu verantworten hat. Die Studie ist deshalb von großem Interesse, da sie aufzeigt, wie Protest gegen den Kapitalismus auf der einen Seite zerschlagen und andererseits in den Kapitalismus integriert wurde, um die gegenwärtige Form kapitalistischer Herrschaft zu erschaffen, die autoritär wie integrativ zugleich ist. Mithilfe der Studie lassen sich zugleich auch die Logiken liberaler Herrschaft und Beherrschung neu beleuchten, wie sie in der Corona-Krise die globale Gesellschaft in den Wahnsinn treiben.
Chamayou geht in seiner Geschichte von oben von der Frage aus, über welche praktischen wie theoretischen Methoden es das Privatunternehmen, als Nukleus kapitalistisch-liberaler Verhältnisse, vermochte, die Gesellschaft in seinem Sinne wieder regierbar zu machen. Er untersucht, wie Marktverhältnisse dort geschaffen wurden, wo zuvor gesellschaftliche Kollektive bestanden. Dieser Guerillakrieg der unternehmerischen Privatregierung richtete sich im wesentlichen gegen zwei miteinander verwobene Feinde: gegen die Kräfte der Sixties, d.h. gegen soziale Bewegungen, die sich innerhalb wie außerhalb der Fabrik gefährlich entfalteten und zugleich auch gegen den kostspieligen keynesianischen Staat, der diesen sozialen Kräften eine Heimat gab. Der Nachkriegskeynesianismus sei, so die Sorge der herrschenden Klasse und ihrer Denker, nicht mehr in der Lage, dem Kapitalismus eine solide legitimatorische Grundlage zu schaffen, er produziere umgekehrt unentwegt Hindernisse, an denen sich die unsichtbare Hand stoßen muss. Er sorge für Regulierungen und unnötige Ausgaben wie zugleich auch für einen Exzess menschlicher Bedürfnisse, die den Bedürfnissen des Kapitals entgegenstehen, da zu viel Demokratie, Selbstbestimmung und Gesundheit eingefordert werden. Um diesen für die Bourgeoisie unerträglichen Zustand zu überwinden, müsse auch der Staat in seiner demokratischen Form angegriffen werden. Man müssezu einem System der „beschränkten Demokratie“ gelangen welches „eine Reihe von Fragen außerhalb der Reichweite demokratischer Politik“5 ansiedelt, wie es sich der liberale Denker Friedrich Hayek erhoffte.
Der erste Gegner, der geschlagen werden musste, um diese Despotie des unternehmerischen Privatinteresses re-installieren zu können, war laut Gregoire Chamayou die Arbeiter:innenschaft. Es drohte in den westlichen Industriegesellschaften der Nachkriegszeit eine für die uneingeschränkte Herrschaft der Besitzer von Produktionsmitteln ungünstige Konstellation,in der die Arbeiter:innen ihre Unterwerfung nicht mehr länger zu akzeptieren bereit waren. Der gewachsene Wohlstand und die Erfahrung oder zumindest die sichtbare Möglichkeit eines Lebens jenseits materieller Not wirkten sich verheerend auf die Fabrikdisziplin aus. Sabotage, wilde Streiks und Fernbleiben vor allem junger Arbeiter:innen in den großen Industrien waren die eine Folge, die andere waren Forderungen und Ansätze der Demokratisierung der Fabrik. Die gleichzeitig hohe Nachfrage nach Arbeitskräften ermöglichte es diesen unzufriedenen Arbeiter:innen, nun die Fabrik nur so oft zu frequentieren wie nötig. So blieben 1973 bei GM täglich fünf Prozent der Arbeiter:innen ohne Begründung von der Arbeit fern, Montags und Freitags verdoppelte sich diese Quote und im Sommer stieg sie auf fast 20 Prozent an. Auf die Frage hin, wie ein Arbeitstag am Montag oder im Sommer aussieht, antwortete ein amerikanischer Automobilarbeiter: „Keine Ahnung, ich bin montags noch nie da gewesen.“6 Dieser proletarischen Insubordination sollte das Kapital jedoch das Genick brechen. Ein hoher GM-Funktionär identifizierte das gesellschaftliche Fundament dieser Praxis: „Krankfeiern ist keine Folge monotoner Arbeit, sondern des wirtschaftlichen Wohlstands der Nation, des hohen Grades an Sicherheit und der vielen von der Industrie bereitgestellten Sozialleistungen.“7 Das Bedürfnis nach menschlichen Arbeitsbedingungen, welches hinter dem Krankfeiern steckte, wurde folglich von oben ignoriert, um stattdessen die disziplinarischen Stellschrauben wieder anzuziehen, damit die Arbeiter:innen auch wieder Montags in den Höllenschlund der Fabrik zurückkehrten. Während das Abflauen der Konjunktur das Problem der Vollbeschäftigung ab Mitte der 1970er Jahre ganz naturwüchsig erledigte, griffen die Strateg:innen des Kapitals vor allem die Organisierung der Arbeiter:innen, d.h. die Gewerkschaften an. So entwickelte sich in den USA eine ganze Industrie des Union Bustings, in der nun Juristen, Arbeitspsychologinnen und andere Menschenfeinde dem Kapital dabei behilflich sind, die „Entsyndikalisierung“ mithilfe von Einschüchterung, Diffamierung und Rechtsbeugung durchzusetzen. Am Ende des Jahrzehnts war die Stimmung in vielen Unternehmen bereits derart gewerkschaftsfeindlich, dass schon der mögliche Kontakt zu gewerkschaftsfreundlichen Kolleg:innen bei vielen Arbeiter:innen Panik und Isolierung verursachte.
Neben den menschlichen Bedürfnissen am Arbeitsplatz, jenem altbekannten Widersacher des Kapitalinteresses, entstanden jedoch in den 1960er Jahren neue soziale Kräfte, die die Herrschaft des Unternehmens nun auch von außen angriffen: Aktivist:innen, die die Folgen der Konzernpraktiken für Mensch und Natur anprangerten und ohne größere monetäre Mittel plötzlich die Legitimität privatwirtschaftlicher Regierungsweisen infrage stellen konnten. Auf diesen neuen Aktivismus, der Ausdruck eines gewachsenen gesellschaftlichen Unbehagens an den Folgen der Kapitalakkumulation war, musste die Bourgeoisie mit neuen Methoden reagieren, die jedoch langfristig ähnliche Folgen zeitigten wie ihr Kampf gegen die Arbeiter:innen. Da die Stärke der Aktivist:innen auf ihrer großen sozialen Basis fußte, mussten die gegenaktivistischen Kommandos, die laut Chamayou eine Kreuzung aus Militär-, Partei- und Marktstrategie waren, zunächst auf die Spaltung der Aktivist:innen und ihrer Netzwerke zielen. In einem ersten Schritt wurden die radikalen Elemente identifiziert und ihre Forderungen delegitimiert. Dann konnte der Dialog mit denjenigen beginnen, von denen sich die am Pranger stehenden Unternehmen ein Einknicken vor ihrer Strategie der Dialogbereitschaft und Offenheit erhoffen konnten. So hörten die mächtigen Unternehmer den geschmeichelten Umweltschützer:innen plötzlich zu und gingen ab den 1980ern massenweise Kooperationen mit ihren jungen NGOs ein. Diese neue strategische Managerialität verband die Sicherstellung der Herrschaft des Profitinteresses mit einer Kunst „der Manipulation der äußeren – physischen, sozialen und politischen – Umwelt, die darauf abzielte, sie für die Aktivitäten des Unternehmens empfänglicher zu machen“8, wie es die California Management Review im Jahr 1975 ausdrückte. Diese neuen Strategien von Shell oder Monsanto lösten jedoch bei der alten Garde des Neoliberalismus zunächst großes Unverständnis aus. Laut Milton Friedman solle kein anderer Zweck als der des privaten Profitinteresses in einem Unternehmen Platz finden, kein Unternehmen solle sich dafür schämen, profitgetrieben zu sein: „Wenn es etwas gibt, was unsere freie Gesellschaft unterminieren würde, dann wäre es die generelle Einwilligung von Seiten des Managements, andere soziale Verantwortung zu übernehmen als die, so viel Geld wie möglich zu machen. Das ist eine durch und durch umstürzlerische Lehre.“9 Innerhalb der Bourgeoisie gab es keinerlei Einigkeit, wie man mit den Problemen der Sixties und Seventies umgehen sollte, wie in Die unregierbare Gesellschaft plastisch und zugleich sehr unterhaltsam herausgearbeitet wird. Auf der einen Seite hatte man die Neoliberalen, die die Gesellschaft im Grunde zerschlagen wollten, um dem Unternehmen ein neues profitables Terrain zu schaffen. Auf der anderen Seite hatte man jedoch auch neuere strategische Ansätze, die auf der Einsicht beruhten, dass die Gesellschaft manipuliert werden musste, um ihre Regierbarkeit wiederherzustellen. Die Uneinigkeit dieser kapitalistischen Konterrevolution prägt auch noch unsere Epoche und hat ihr teilweise bizarres Antlitz geschaffen: das Profitinteresse kann heute ohne nennenswerten Widerstand von Arbeiter:innen und ihren Organisationen zwar real problemlos herrschen, doch traten zahllose linksliberale Dienstleister bzw. ehemalige Aktivist:innen das Erbe des strategischen Gegenaktivismus an, um das „Verantwortungsgeschwätz“ (Friedman) zu professionalisieren, um unsere Gegenwart zu erschaffen, in der Union-Busting und gesellschaftliche Verantwortung keinen Widerspruch darstellen.
Dieses „Verantwortungsgeschwätz“ half dem Kapital noch an einer anderen zentralen Front der 1970er: im Kampf gegen staatliche Regulierungen bzw. gegen die drohende kostenintensive Übernahme ökologischer Verantwortung durch die Unternehmen selbst. Da sich die staatlichen Umweltregulierungen negativ auf die stagnierenden Profitraten auswirkten, mussten neue Formen der Ökologie gefunden werden, die das Kapital zu entlasten versprachen. Es musste dafür gesorgt werden, dass langfristig die Menschen selbst den Dreck wegmachen, den das Kapital verursacht. Diese Responsibilisierung genannte Strategie des entstehenden autoritären Liberalismus war laut Chamayou eine Antwort darauf, dass der ökologische Druck auf die verarbeitende Industrie ab Mitte der 1970er Jahre gefährlich anstieg. Es wurden nicht nur die Umweltfolgen der Warenproduktion immer sichtbarer. Die Plastiktüten, Dosen und Verpackungen verrieten auch noch relativ genau ihren Ursprung, da die Logos der großen Corporations nach dem Konsum nicht verschwanden, sondern nun zu negativen Werbeträgern wurden. Da sich um das Wegwerfsystem jedoch mächtige und träge Industrien der fossilen Verpackungsproduktion gebildet hatten, war an ein umweltverträgliches Modell der Produktion gar nicht mehr zu denken. So finanzierten die Dosen- und Plastikproduzenten massive Kampagnen, die die Bevölkerung dazu animieren sollten, zu freiwilligen und einsamen Müllsammlern zu werden, um die Müllproduktion der Industrie vergessen und weiterlaufen zu lassen. Über die Strategie der Responsibilisierung wurden die individuellen Ansätze der sozialen Bewegungen zunächst angezapft und schlussendlich entpolitisiert: „Es beförderte den falschen Gegensatz von Mikro- und Makrotransformation und stellte der fortan als abgehobener, blanker Utopismus geltenden Forderung nach einem ‚Systemwandel‘ die vermeintliche Selbstgenügsamkeit einer Reform individueller Praktiken gegenüber, denen zugetraut wurde, Veränderungen in kleinen Schritten zu bewirken, ohne kollektives Handeln oder Konflikte“10. Diese Form des verantwortungsvollen Handelns ist längst nicht mehr als eine einstige konterrevolutionäre Strategie identifizierbar, da sie zu einer Kernprogrammatik linksliberaler (und in Teilen leider auch linksradikaler) Politik geworden ist, die ebenfalls die Profite der Industrie nicht antasten will, zugleich aber von einem unerträglichen unglücklichen Bewusstsein geplagt wird. Dies offenzulegen und in einen größeren historischen Kontext der kapitalistischen Restauration zu stellen, ist eines der Verdienste des Buches.
Die Formierung des autoritären Liberalismus folgt in der Studie Chamayous im Grunde immer dem gleichen Prozedere: Die explosive Mischung aus rezessionsbedingtem Kostendruck und fordernden sozialen Bewegungen sorgt zunächst dafür, dass das Kapital nachdenken muss, wie es dieser ungünstigen Situation begegnen soll. Dieser Phase des Nachdenkens der Bourgeoisie ist in der Studie manchmal recht schwer zu folgen, wobei man nicht genau weiß, ob das auch an den Gedanken der Bourgeoisie oder nur an der Darstellung der Studie selbst liegt. Dennoch bieten die dargestellten Denkbewegungen interessante, unterhaltsame wie auch bestürzende Einblicke in die Köpfe der herrschenden Klasse in einer Phase der noch ungelösten Krise. Sei es der orthodoxe und darin fast schon sympathische Milton Friedman: „Wenige Dinge verursachen mir solchen Brechreiz wie der Anblick dieser Werbespots, besonders von bestimmten Ölkonzernen, die uns weismachen wollen, sie seien nur dazu da, um die Umwelt zu schützen“11 oder aber die düsteren Visionen einer liberalen Übergangszeit eines Friedrich Hayek: „Unter solchen Umständen ist es praktisch unvermeidlich, dass jemand über nahezu absolute Vollmachten verfügt. Absolute Vollmachten, die er genau zu dem Zweck einsetzen müsste, jede absolute Macht in der Zukunft zu vermeiden und zu beschränken.“12
Die Darstellung der dieser Phase folgenden konterrevolutionären Praxis macht die Studie so wertvoll und lesenswert. Hier wird u.a. an den Exempeln der beschriebenen Responsibilisierung, des Union-Busting oder der Integration von Aktivist:innen nachvollziehbar, auf welche Weise das Kapital es auf der Mikroebene vermochte, soziale Einheiten aufzulösen und die schwachen, integrierten und/oder unglücklichen Individuen zu hinterlassen, aus denen sich unsere Gegenwart zusammensetzt und die das subjektive Fundament autoritär-liberaler Herrschaft darstellen: geschwächte Arbeiter:innen, linksliberalisierter Aktivismus und unglückliche Einzelne. Allesamt stehen sie vor unlösbaren Aufgaben und verzweifeln. Sobald diese erste Auflösung der sozialen Einheit vollzogen ist, so Chamayou am Ende der Studie am Beispiel der Privatisierung, werden die Individuen immer stärker selbst zu den Trägern der neoliberalen Gesellschaft, da sie ihre menschlichen Bedürfnisse nur noch als miteinander konkurrierende Marktindividuen artikulieren können, schließlich ist der Horizont bzw. die reale Möglichkeit kollektiver gesellschaftlicher Praxis verloren gegangen: „Die Entscheidungen [werden] nach und nach von den Individuen getroffen, die im Laufe der Monate und Jahre kumulativ die neue Realität erzeugen. Die beständigsten Revolutionen sind jene, die die Menschen im Laufe der Zeit für sich selbst machen“13, so Madsen Pirie, einer der Strategen der neoliberalen Privatisierung.
Was ist nun das Autoritäre an diesem neuen Regime kapitalistischer Herrschaft? Laut Chamayou wird der Staat ab den 1970er Jahren dahingehend transformiert, dass er dem Paradigma des autoritären Liberalismus bzw. seiner Bourgeoisie gerecht wird: „sich selbst unregierbar machen, um die anderen besser regieren zu können“14. Zu diesem Zwecke müsse der entstehende liberal-autoritäre Staat zunächst die Wirtschaftsfreiheit gegen den Nachkriegskeynesianismus erkämpfen und wirtschaftsfeindliche Regularien sukzessive zurücknehmen. Zugleich müssen zu diesem Zwecke auch die Logiken des Kapitals in die Gesellschaft selbst implantiert werden: Die unkontrollierbare Gesellschaft muss unter Kontrolle gebracht werden. Dies geschah mit einer Mischung aus nackter Gewalt und Manipulation, die langfristig die Autorität der Märkte herzustellen vermochte. Das Instrument der Gewalt wurde in zahllosen Ländern des globalen Südens angewandt. Die gewaltsame Zerschlagung von Gewerkschaften, linken Parteien oder Gruppen durch konterrevolutionäre Militärs verwirklichte die Visionen eines Hayek: „Wie sie verstehen werden, ist es einem Diktator möglich, liberal zu regieren. […] Persönlich ziehe ich einen liberalen Diktator einer demokratischen Regierung ohne Liberalismus vor.“15 Der liberale Diktator garantiert wirtschaftliche Liberalität durch unmittelbaren Zwang gegen ihre Gegnerinnen, die der unsichtbaren Hand des Marktes ein Gemeinwesen gegenüberstellen. Die andere Möglichkeit besteht aus den beschriebenen Mikropolitiken, die v.a. in den kapitalistischen Zentren installiert wurden, da kein Diktator zur Hand oder notwendig war. Diese zeitigen jedoch, ganz ohne die Errichtung einer Diktatur, ähnliche Ergebnisse. Sie haben vereinzelte Einzelne zur Folge, die ihre Handlungen oder politischen Aspirationen nach dem Ende der 1970er Jahre nicht mehr an einem Gemeinwesen, sondern ausschließlich an Machbarkeit und Kapitalinteresse orientieren. Über dieses unglückliche Bewusstsein wacht zugleich kein liberaler Diktator, sondern eine Schicht linksliberaler Aktivisten, dialogbereiter Gewerkschafter und zivilgesellschaftlicher Pädagogen, die jeden Exzess sanktionieren oder einhegen und an die Eigenverantwortung appellieren. Der gegenwärtige Liberalismus ist folglich nicht ausschließlich autoritär, sondern auch dialogisch, anders als der Titel des Buches zunächst vermuten lässt. Wer sich jedoch am Verantwortungsgeschwätz nicht beteiligen will oder kann, der bekommt die liberale Peitsche zu spüren
Zwar vermischt das Buch manchmal konterrevolutionäre Diskurse und autoritär-liberale Praxis, doch zeichnet es mit den dargestellten Ideen und Strategien einer bedrängten Bourgeoisie das Psychogramm einer durch und durch menschenfeindlichen Klasse und regt die Leser:in zum Klassenhass an. Auch die dargestellte Mikropolitik der Konterrevolution bietet zwar noch keine umfassende Erklärung für die sogenannte neoliberale Transformation, die sich ab den 1980er Jahren entfesselte, doch sie legt vielfach die Genese von Logiken offen, die unser heutiges Handeln strukturieren und deren konterrevolutionärer Hintergrund vielfach unbekannt ist: liberale und autoritäre Praxen der Trennung und der Isolierung. Das Buch ist daher den zahlreichen ökonomischen Studien zur Genese des gegenwärtigen Kapitalismus als lebendiges Begleitbuch beiseite zu legen, da es einerseits aufzeigt, was die Profitabilitätskrise der 1970er in den Köpfen der herrschenden Klasse verursachte, andererseits nachzeichnet und nachvollziehbar macht, wie und in welchem Ausmaß diese einstigen schrecklichen Gedankenspiele und Strategien der herrschenden Klasse zu unserer schrecklichen Realität geworden sind. Die Studie erlaubt daher zugleich auch einen schärferen Blick auf die Beschissenheit der Coronagesellschaft. Da es in der gegenwärtigen Krise weder Strukturen der Selbstverwaltung noch des funktionierenden Sozialstaates gibt, muss und kann die Bewältigung der monströsen Situation in die Hände der Einzelnen gelegt werden, die durch das Tragen von Masken und Trägern virologischer Verantwortung zu unglücklichen Menschheitsrettern aufsteigen müssen. Da die Menschheit in diesem Falle jedoch nur durch ein kommunales Gesundheitswesen und gesellschaftliche Krisenadministration gerettet werden kann, müssen die Einzelnen in ihrer ambitionierten Praxis zwangsläufig scheitern und sich gegeneinander wie auch gegen sich selbst richten. Gleichzeitig ist der liberale Staat polizeilich und militärisch damit befasst, diese responsibilisierten Einzelnen in ihrem unglücklichen Tun autoritär zu überwachen und zu kontrollieren, statt ein Gemeinwesen zu fördern, welches die notwendige gesellschaftliche Entlastung in dieser schweren Krise bringen würde. Wie dieses entlastende Gemeinwesen aufzubauen ist, bleibt freilich auch nach der Studie die Frage. Sicher ist lediglich, dass eine gemeinwesenorientierte Bewegung den Aufbau von Arbeiter:innenmacht und kollektiver wie selbstverwalteter Verantwortung vorantreiben muss – und jedem Dialog mit dem Kapital aus dem Weg gehen muss.
1.
Ali, Tariq: Street Fighting Years: An Autobiography of the Sixties, Verso 1987.
2.
Zitiert nach: Chamayou, Grégoire: Die unregierbare Gesellschaft, Frankfurt a. M. 2019, S. 45.
3.
Ebd. S. 129.
4.
Ebd., S. 113.
5.
Ebd., S. 308.
6.
Ebd., S. 20.
7.
Ebd., S. 35.
8.
Ebd., S. 180.
9.
Ebd., S. 70.
10.
Ebd., S. 262.
11.
Ebd., S. 122.
12.
Ebd., S. 286.
13.
Ebd., S. 334.
14.
Ebd., S. 348.
15.
Ebd., S. 286.






