Hanau-Proteste: „Solange wir atmen, kämpfen wir!“

Zum sechsten Jahrestag des rassistischen Anschlags von Hanau gingen bundesweit wieder Tausende auf die Straße. In Zeiten politischen und gesellschaftlichen Rechtsrucks lassen die Proteste nicht nach.

Presseartikel von Perspektive Online:

Die Aufrufe zum sechsten Jahrestag des rassistischen Anschlags in Hanau sind sich einig: Während es für die Angehörigen der Ermordeten kaum Aufklärung gibt, wird das staatliche Versagen von Jahr zu Jahr deutlicher. Außerdem spitzt sich die gesellschaftliche Situation zu.

Seit dem Anschlag von Hanau 2020 sind die Parteien mit ihren Positionen immer weiter nach rechts gerückt. Die als rechtsextremistisch eingestufte AfD kann einen enormen Stimmenzuwachs verzeichnen. Auch andere, offen faschistische Organisationen haben Zulauf. 

Bundesweit fanden in der Woche um den 19. Februar in über 80 Städten verschiedene Aktionen statt. Mit Gedenkkundgebungen wird an die inzwischen zehn Opfer des Anschlags gedacht. In Aachen und Villingen-Schwenningen trugen Demonstrant:innen plakatierte Wandbilder mit den Gesichtern und Namen der Ermordeten in die Stadt.

In einer Veröffentlichung schreiben die Organisator:innen: „Die Antwort des bürgerlichen Lagers auf die Krise in Deutschland ist Spaltung und Ausgrenzung. Sie versuchen zu spalten in Menschen, die hierher gehören, und Menschen, die angeblich hier weggehören. Erinnern heißt kämpfen – gegen die Politik der Ausgrenzung und Abwertung. Erinnern heißt kämpfen – für ein antifaschistisches Bewusstsein, für Solidarität und Zusammenhalt.“

Antirassismus in Zeiten des Rechtsrucks

Organisationen von Migrantifa in Berlin, Köln, Rhein-Main, Göttingen, Nürnberg und Basel riefen gemeinsam zu Kundgebungen und Demonstrationen in den jeweiligen Städten auf. Sie schreiben: „Die Schüsse kamen von einem Täter, aber dieses Land hat mitgeschossen. Nichts wurde aufgearbeitet, nichts aufgeklärt, nichts verändert. Von versperrten Notausgängen bis zu faschistischen Netzwerken in Uniform – die rassistische Gewalt geht weiter, Tag für Tag.“

Der Aufruf nimmt Bezug auf die aktuellen politischen Entwicklungen in Deutschland. Migrantifa Rhein-Main beschreibt, wie im Kampf gegen den Faschismus kein Verlass auf den Staat sein kann, da Palästina-Demonstrationen mit großer Repression überzogen werden und antifaschistischer Widerstand kriminalisiert werde.

Sie beschreiben außerdem, wie die Viertel und Straßen unsicherer werden. Durch die sich immer weiter ausbreitende Überwachung und das KI-Policing, etwa durch die Nutzung der Software Palantir, geraten bereits marginalisierte Gruppen noch schärfer ins Visier.

Nicht zuletzt geht Migrantifa Rhein-Main auf die Wehrpflicht ein. Arbeiter:innen in Deutschland – eben auch Migrant:innen – hätten in den vergangenen Jahrzehnten den Wohlstand der Wenigen gesichert. Mit der Wehrpflicht sollen sie diese nun auch noch mit ihrem Leben verteidigen. Zuletzt heißt es: „Den Toten gedenken heißt, für die Lebenden zu kämpfen.“

Rassistische Anfeindungen in Stadt und Land

Auch die sozialistische Organisation der Föderation Klassenkämpferischer Organisationen (FKO) zog in 16 Städten auf die Straße, um der Opfer des Anschlags zu gedenken. Die Organisation schreibt, dass sie dies mit der Gewissheit tun, „dass so etwas wie Hanau nur nie wieder geschehen kann, wenn wir Rassismus und Faschismus an seiner kapitalistischen Wurzel packen“. Unter anderem zogen in Nürnberg, Essen und Berlin am Abend des 19. Februars kämpferische Demonstrationen durch die Städte, die mit dem Sozialismus eine Welt ohne rassistische und faschistische Anschläge propagierten.

Bei Stuttgart zogen 250 Menschen am Donnerstagabend durch Bad Cannstatt. Dabei griff die sozialistische Stadtteilorganisation Solinetz rassistische Angriffe im Stadtteil an. Migrantische Menschen wurden im Dezember 2025 über eine Woche hinweg verbal und körperlich angegriffen. Mit Aussagen wie „Ja, ich bin ein fucking Rassist! Ein Rassist zu sein bringt dieses Land weiter!“ wurden sie in Stuttgart-Bad Cannstatt angefeindet.

Das Solinetz ordnet dies in eine ideologische Hetzjagd gegen Migrant:innen und Geflüchtete ein. Die Regierenden hierzulande befeuerten dies. So sprach bereits der ehemalige Bundeskanzler Olaf Scholz davon, dass Deutschland in großem Stil abschieben müsse. Ähnlich hetzt der aktuelle Kanzler Friedrich Merz (CDU) mit seiner Stadtbild-Aussage. Einher geht dies mit politischen Verschärfungen wie dem neuen Asylgesetz oder der Einführung der Bezahlkarte.

Erinnern heißt kämpfen

Während im letzten Jahr in Berlin die Demonstration von der Polizei mit Schlägen angegriffen wurde, kam es in diesem Jahr bei der Demonstration in Köln zu Festnahmen und Schikanen durch die Polizei. Die Großdemonstration in Hanau aus dem vergangenen Jahr blieb in diesem Jahr aus.

Dennoch hat sich auch dieses Jahr gezeigt, dass Menschen aus ganz Deutschland auf die Straßen strömen, um der ermordeten Migrant:innen zu gedenken und den Rassismus dahinter anzuprangern. Jedes Jahr kämpfen die Menschen weiter gegen rassistische und faschistische Entwicklungen.

Für sie gilt weiterhin, den deutschen Staat für sein Versagen am 19. Februar 2020 und für jeden weiteren Missstand aufs Neue zu entlarven und damit die „tieferliegenden Strukturen dahinter offenzulegen, um sie verändern zu können.“, so eine Sprecherin der Föderation klassenkämpferischer Organisationen Berlin.