Der Technologische Angriff

Smart Data Plattform, Digitaler Zwilling, Internet of Things

Von 2017 bis Juli diesen Jahres setzten Münchens Verwalter*innen etwa das Smarter-Together-Pilotprojekt um, um erste Schritte in Richtung Smart City zu testen und in Gang zu bringen. Die Bilanz: natürlich enthusiastisch, die „Digitalisierungsstrategie“ bis 2025 beschreibt nun die nächsten Schritte.

Weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit verabschiedete der Bundestag gegen die Stimmen der Opposition und den Bedenken des Datenschutzbeauftragten Ulrich Kelber am Donnerstag abend 28.01.2021 das neue Registermodernisierungsgesetz.

Mitten in der Coronakrise ist unser fünfter Band aus der Reihe "Hefte zur Förderung des Widerstands gegen den Technologischen Angriff" fertig geworden. Ihr könnt ihn hier oder bei capulcu.blackblogs.org herunterladen, bei capulcu als gedrucktes Heft bestellen oder bald in eurem Infoladen bekommen.

Am Mittwoch den 18.11.2020 verabschiedete der Bundestag und Bundestag das „Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“.

Bemerkenswert ist dabei, die Linke kritisiert, dass die Bundesregierung dem Bundestag keine Strategie zur Beschlussfassung vorlegt, die unterschiedliche Szenarien der epidemischen Entwicklung beinhaltet und klare epidemiologische Zielwerte als Maßgabe für Verordnungen für Bundes- und Landesregierungen definiert. Das betreffe vor allem grundrechtlich eingreifende Maßnahmen, die Festlegung von möglichst bundeseinheitlichen Zielparametern in der Pandemiebekämpfung und die Bedingungen für das Inkraft- und das Außerkrafttreten von Maßnahmen.

Einsätze von Polizei-Drohnen gegen linke Veranstaltungen

Dass bei linken Aktionen wie Demos oder Räumungen von Blockaden und Besetzungen auf viele Weisen versucht wird, die Teilnehmenden z.B. mit grossen Polizeiaufgeboten, Zivibullen, Wasserwerfern oder Kameras zu drangsalieren, überwachen und unterlaufen, ist leider nichts Neues.