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Kameraüberwachung ohne Grenzen? Bayerns neues Polizeigesetz
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Erneute Verfassungsbeschwerde gegen polizeiliche Big-Data-Analysen
Die polizeiliche Analysesoftware Hessendata verletzt Grundrechte, argumentiert die Gesellschaft für Freiheitsrechte. Die Grundrechteorganisation legt deshalb Verfassungsbeschwerde gegen den Einsatz des umstrittenen Analysetools ein.
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Belgien scheitert mit Abstimmung zur Chatkontrolle
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Nach dem Messenger Signal hat sich auch Threema in deutlichen Worten gegen die Chatkontrolle ausgesprochen. Sollte die Verordnung in der aktuell geplanten Form kommen, könnte der Messenger Europa verlassen. Am Donnerstag wird im EU-Rat abgestimmt.
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