Der Kampf gegen die Chatkontrolle braucht dich jetzt!
Im Rat der EU steht eine Abstimmung zur Chatkontrolle kurz bevor. Dabei kommt es entscheidend auf die Position der Bundesregierung an. Wir zeigen dir wie du jetzt dafür sorgen kannst, die Chatkontrolle aufzuhalten.
Die Lage ist ernst: Am 14. Oktober soll im Rat der EU über die Chatkontrolle abgestimmt werden. Der Vorsitz in dem Gremium, die Regierung von Dänemark, macht Druck und fordert die anlasslose Massenüberwachung privater Nachrichten per Gesetz. Und die Zeit drängt: schon am 8. Oktober soll das Vorbereitungsgremium für die Sitzung beraten und absehbar wird die Bundesregierung vorher ihre Position festlegen. Das heißt: JETZT müssen wir uns alle an die Politik wenden und Druck machen, um diese Pläne noch zu verhindern!
Fight Chat Control bietet ein Tool an um die Abgeordneten anzuschreiben und aktiv zu werden: https://fightchatcontrol.eu/de/#contact-tool
In diesem Blogpost sammeln wir Kontaktadressen und Empfehlungen, wen ihr jetzt anschreiben solltet. Das sind jetzt insbesondere die relevanten Ministerien, die Fraktionen und Abgeordneten im Bundestag und eure Wahlkreisabgeordneten.
Ministerien
Innenministerium
E-Mail:
Telefon:
+49 301 8681 0
Post:
Bundesministerium des Innern
Minister Alexander Dobrindt
Alt-Moabit 140
10557 Berlin
Justizministerium
E-Mail:
Telefon:
+49 30 18580 0
Post:
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Ministerin Dr. Stefanie Hubig
Anton-Wilhelm-Amo-Straße 37
11015 Berlin
Digitalministerium
E-Mail:
Telefon:
+49 30 18 272 0
Post:
Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Minister Dr. Karsten Wildberger
Alt-Moabit 140
10557 Berlin
Abgeordnete und Fraktionen
Jetzt kommt es insbesondere auf die Fraktionen aus den Parteien der Regierungskoalition an, also SPD und CDU/CSU.
Über das Portal AbgeordnetenWatch könnt ihr sehr einfach Abgeordnete kontaktieren und sie fragen, was sie dafür tun, dass die Bundesregierung gegen die Chatkontrolle stimmt.
https://www.abgeordnetenwatch.de
Die Frage und diesen Blogpost könnt ihr dann auch öffentlich Teilen. Außerdem solltet ihr diese Funktionsträger*innen kontaktieren:
Parteien:
Für die Sozialdemokratische Partei Deutschlands: Bärbel Bas und Lars Klingbeil
E-Mail Büro Bärbel Bas:
Telefon Büro Bärbel Bas: +49 30 227 75607
E-Mail Büro Lars Klingbeil:
Telefon Büro Lars Klingbeil: +49 30 227 71 515
Für die Christlich Demokratische Union Deutschlands: Friedrich Merz
E-Mail Büro Friedrich Merz:
Telefon Büro Friedrich Merz: +49 30 227 72822
Für die Christlich-Soziale Union in Bayern: Markus Söder
E-Mail Landesleitung CSU-Bayern:
Telefon Landesleitung CSU-Bayern: +49 89 12 43 0
Fraktionen:
Für die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag: Jens Spahn
E-Mail CDU/CSU-Fraktion:
Telefon Sekretariat CDU/CSU-Fraktion: +49 30 227 53015
Für die SPD-Bundestagsfraktion: Matthias Miersch
E-Mail Büro Matthias Miersch:
Telefon Büro Matthias Miersch: +49 30 227 71116
Sprecher für den Bereich Innen:
SPD, AG Inneres: Sebastian Fiedler
E-Mail Büro Sebastian Fiedler:
Telefon Büro Sebastian Fiedler: +49 30 22778970
CDU/CSU, AG Innen: Alexander Throm
E-Mail Büro Alexander Throm:
Telefon Büro Alexander Throm: +49 30 227 73227
Sprecher für den Bereich Digital:
SPD, AG Digitales und Staatsmodernisierung: Johannes Schätzl
E-Mail Büro Johannes Schätzl:
Telefon Büro Johannes Schätzl: +49 30 227 72645
CDU/CSU, AG Digitales und Staatsmodernisierung: Ralph Brinkhaus
E-Mail Büro Ralph Brinkhaus:
Telefon Büro Ralph Brinkhaus: +49 30 22773910
Wahlkreisabgeordnete
In jedem Wahlkreis gibt es Personen, die von dir direkt gewählt werden können. Egal für wen du gewählt hast, die Wahlkreisabgeordneten sind für die Anliegen aller Menschen aus ihrer Region verantwortlich. Lass sie wissen, dass du aus ihrem Wahlkreis kommst und von ihnen eine klare Ablehnung der Chatkontrolle erwartest. Sie sollen sich bei ihrer Partei für den Schutz von Verschlüsselung und Gesellschaft einsetzen.
Die Wahlkreisabgeordneten kannst du über die offizielle Seite des Bundestags finden:
https://www.bundestag.de/parlament/wahlen/Wahlergebnisse
Es lohnt sich, wenn sich viele Menschen hier per E-Mail und Telefon melden. Wenn das Wahlkreisbüro deiner Abgeordneten in deiner Nähe ist, kannst du auch heute noch einen Brief schreiben und dort in den Briefkasten einwerfen.
Wir empfehlen so schnell wie möglich Kontakt aufzunehmen, klar zu kommunizieren und deine Haltung als Bürger*in auf den Punkt zu bringen.
Weiterführende Informationen
Aktuell ist das wichtigste, dass viele Menschen den Kontakt zur Politik suchen. Du musst nicht alles erklären, was rund um die Chatkontrolle an Informationen existiert. Lege den Schwerpunkt auf das, was dir am Wichtigsten ist. Wenn du aber weiterführende Informationen haben möchtest, hier ist eine Sammlung von Referenzen und Nachweisen:
Unser Appell an die Bundesregierung um Schutz von Verschlüsselung und Gesellschaft:
https://chat-kontrolle.eu/index.php/2025/06/16/offener-brief/
Offener Brief von hunderten von Wissenchaftler*innen, die sich gegen den aktuellen Vorschlag zur Chatkontrolle aussprechen:
https://csa-scientist-open-letter.org/Sep2025_de
Kurzes FAQ zu den Gefahren von Chatkontrolle / Client-Side-Scanning für Verschlüsselung:
https://csa-scientist-open-letter.org/FAQ_DE
Stellungnahme Chaos Computer Club im Bundestag zur Chatkontrolle:
https://www.bundestag.de/resource/blob/935528/Stellungnahme-Eickstaedt.pdf
Stellungnahme des Deutschen Kinderschutzbunds gegen die Chatkontrolle:
https://kinderschutzbund.de/stellungnahme-zur-oeffentlichen-anhoerung-des-ausschusses-fuer-digitales-zur-chatkontrolle-am-mittwoch-1-maerz-2023/
Statistiken zeigen: ‘Löschen Statt Sperren’ würde funktionieren, wenn Strafverfolgungsbehörden hier konsequent bestehende Möglichkeiten nutzen würden:
https://netzpolitik.org/2025/csam-ministerien-verruehren-loeschen-statt-sperren-mit-vorratsdatenspeicherung/
Unser kurzes Kampagnenvideo zur Chatkontrolle:
https://fair.tube/w/vyWhAeahYCXJDtDLMx43AH
Signal: Für eine Zukunft mit Privatsphäre, nicht Massenüberwachung
3. Oktober 2025
Deutschland muss sich entschieden gegen das Client-Side-Scanning im Chatkontrolle-Vorschlag aussprechen.
Wir sind alarmiert über Berichte, dass Deutschland im Begriff ist, eine katastrophale Kehrtwende zu vollziehen und seine langjährige und prinzipielle Opposition gegen den EU-Vorschlag der Chatkontrolle aufzugeben. In sehr realer Hinsicht könnte dies das Ende des Rechts auf Privatsphäre in Europa bedeuten. Deutschland war lange ein Verfechter der Privatsphäre, gestützt auf seine eigene Geschichte des schrecklichen Schadens, der durch Massenüberwachung entstehen kann, und trat entschieden für die Wahrung dieses Rechts für ganz Europa ein. Jetzt zu kapitulieren, in einer Zeit großer geopolitischer Unsicherheit, in der die Cybersicherheit unserer Kerninfrastrukturen wichtiger denn je ist, wäre ein unbegreiflicher strategischer Fehler und ein fundamentaler Verrat am Engagement Europas, aus der Geschichte zu lernen.
Unter dem Deckmantel des Kinderschutzes würden die neuesten Chatkontrolle-Vorschläge das Massen-Scannen jeder Nachricht, jedes Fotos und Videos auf dem Gerät einer Person vorschreiben. Diese Inhalte würden über eine staatlich verordnete Datenbank oder ein KI-Modell beurteilt, um festzustellen, ob sie zulässig sind oder nicht. Dies ist aus vielerlei Gründen eine erschreckende Vorstellung. Erstens ist der technische Konsens klar. Das Scannen jeder Nachricht – egal ob dies vor oder nach der Verschlüsselung geschieht – negiert die eigentliche Prämisse der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. Anstatt das goldstandardisierte Signal-Verschlüsselungsprotokoll brechen zu müssen, um auf die Signal-Nachrichten von jemandem zuzugreifen, müssten Hacker und feindliche Nationalstaaten nur den Zugang ausnutzen, der dem Scan-System gewährt wird. Diese Bedrohung ist so gravierend, dass selbst Geheimdienste sie als katastrophal für die nationale Sicherheit erachten. Diese Vorschläge ignorieren die strategische Bedeutung privater Kommunikation und den langjährigen technischen Konsens, dass man keine Hintertür schaffen kann, die nur „die Guten“ hereinlässt. Was sie vorschlagen, ist im Endeffekt ein Massenüberwachungs-Freifahrtschein, der die intimen und vertraulichen Kommunikationen aller öffnet, sei es von Regierungsbeamten, Militärs, investigativen Journalisten oder Aktivisten. Angesichts all der Reden Europas über Souveränität ist dies eine bizarre Cybersicherheitsentscheidung auf mehreren Ebenen.
Für Signal ist die Chatkontrolle auch eine existenzielle Bedrohung. Wir tun eine Sache, und das sehr, sehr gut: Wir bieten die weltweit größte wirklich private Kommunikationsplattform. Und wir wissen, dass Verschlüsselung entweder für alle funktioniert, oder sie funktioniert für niemanden; eine Hintertür in einem Teil eines Netzwerks ist ein Einfallstor in jeden anderen Teil. Und wir werden die Integrität unseres Dienstes nicht kompromittieren oder die Sicherheit der Menschen gefährden, die sich weltweit auf uns verlassen, oft in Kontexten, in denen private Kommunikation den Unterschied zwischen Leben und Tod ausmacht. Wenn uns die Wahl gestellt würde, entweder eine Überwachungsmaschine in Signal einzubauen oder den Markt zu verlassen, würden wir den Markt verlassen. Dies ist keine Entscheidung, die wir leichtfertig treffen würden, und unsere große Hoffnung ist, dass wir niemals damit konfrontiert werden. Aber wenn die Chatkontrolle gegen uns durchgesetzt würde, wäre dies wahrscheinlich das Ende.
Die gute Nachricht ist: Es ist noch Zeit, dies zu stoppen. Die Bundesregierung, insbesondere das Justizministerium, muss die Linie halten. Eine gute Entscheidungsfindung in Deutschland könnte den Unterschied ausmachen zwischen einer Zukunft, in der das Menschenrecht auf private Kommunikation in Europa existiert, und einer, in der Europas wirtschaftliche, soziale und politische Sicherheit durch den Massenüberwachungs-Freifahrtschein der Chatkontrolle gefährdet wird. Wir appellieren dringend an Deutschland, klug zu handeln und an seinen Prinzipien festzuhalten. Wir dürfen nicht zulassen, dass sich die Geschichte wiederholt, diesmal mit größeren Datenbanken und viel, viel sensibleren Daten.
Meredith Whittaker
Präsidentin, Signal FoundationQuelle: https://signal.org/blog/pdfs/germany-chat-control.pdf
