Klimakonferenz gestürmt: Aktivist:innen fordern Landrechte und Umweltschutz

von Perspektive Online

In der brasilianischen Amazonasstadt Belém findet im November die Klimakonferenz COP30 der UN statt. Aktivist:innen stürmten das Gelände in Protest für dringende Klimaschutzmaßnahmen und die Forderung nach dem Schutz indigener Landflächen.

Hunderte Protestierende, darunter vor allem Indigene, stürmten das Gebäude, in dem die UN-Klimakonferenz COP30 vom 10. bis 21. November stattfindet. Mit Rufen wie „Besteuert die Millionäre!“ und Schildern mit der Aufschrift „Unser Land ist nicht zu verkaufen“ drang die Menge bis in die Eingangshalle der Konferenz vor.

Berichte von vor Ort zeigen Sicherheitskräfte, die versuchen, die Demonstrierenden aufzuhalten und die Eingänge zu versperren. Anschließend zogen die Aktivist:innen in einem Demonstrationszug wieder vom Gelände, dieses wurde daraufhin evakuiert. Zwei Sicherheitskräfte sollen sich bei dem Protest leicht verletzt haben. Am nächsten Tag fand die Konferenz planmäßig weiter statt.

An dem Protest nahm unter anderem die Studierendengruppe „Coletivo Juntos“ teil, die der linken Partei PSOL nahesteht. „Wir müssen radikal sein, weil Lula versucht, sich als Klimaschützer darzustellen, aber im Amazonas nach Öl bohren lässt“, kommentierte ein Aktivist die Aktion gegenüber der taz.

Proteste begleiten die Konferenz

Proteste vor Ort gab es bereits vor Beginn der Konferenz. Dabei geht es vor allem um die Landrechte der indigenen Völker und die Zerstörung ihrer ökologischen Lebensgrundlagen durch Infrastrukturprojekte. In der Stadt Santarém wurden Frachtkräne symbolisch besetzt, um gegen den Ausbau einer Eisenbahnlinie und die Ausweitung einer Wasserstraße zu protestieren.

Ein weiterer Protest machte auf die bei der Verteidigung von Land, Territorien und natürlichen Ressourcen getöteten Aktivist:innen und Journalist:innen aufmerksam. Mit weißer Farbe bedeckt legten sich die Aktivist:innen dabei auf das Konferenzgelände.

Offizielle Vertreter:innen indigener Gemeinschaften sind ebenfalls auf der COP30 präsent. Auch sie eröffneten ihre Teilnahme mit einem Protest. Per Bootskarawane reisten sie zur Konferenz und veranstalteten während der Reise Versammlungen, Dialogkreise und kulturelle Aktivitäten. Der Schutz des Amazonas-Regenwaldes und der indigenen Gebiete ist dabei ein zentraler Punkt. Diese Vertreter:innen distanzierten sich aber von dem konfrontativem Protest auf dem Konferenz Gelände.

Umweltbelange in Brasilien

Während sich Umweltkatastrophen weltweit in immer höherer Frequenz häufen, Jahr für Jahr neue Rekordtemperaturen erreicht werden und das Artensterben sich beschleunigt, sieht auch die brasilianische Bevölkerung Handlungsbedarf.

Im Juli dieses Jahres wurde das sogenannte „Bulldozer-Gesetz“ im brasilianischen Parlament verabschiedet, im August legte Präsident Lula da Silva jedoch ein Veto gegen Teile des Gesetzes ein. Mit dem Gesetz sollen Genehmigungen für Bergbau- und Infrastrukturprojekte künftig einfacher erteilt werden. In der Originalfassung hätten schätzungsweise 90 Prozent der Projekte selbst entscheiden können, ob sie Umweltauflagen erfüllen wollen oder nicht.

Trotz Lulas Bekenntnis, Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen während seiner Amtszeit ernst zu nehmen, wurden von seiner Regierung Ölförderlizenzen im Amazonasgebiet vergeben. Dem Konzern „Petrobras“ wurde die Erlaubnis für Probebohrungen an der Amazonasmündung an der nordöstlichen Küste Brasiliens erteilt.

Hausaufgaben für die Konferenz nicht gemacht

Die COP findet zum dreißigsten Mal statt. Rund 50.000 Repräsentant:innen aus 200 Staaten, NGOs und internationalen Organisationen diskutieren im Rahmen der Konferenz über Klimamaßnahmen. Kern der Konferenz ist das vor zehn Jahren verabschiedete Pariser Klimaabkommen. Dieses während der COP21 in der französischen Hauptstadt beschlossene Abkommen legt fest, dass die globale Erwärmung auf deutlich unter 2 °C, möglichst auf 1,5 °C gegenüber dem vorindustriellen Niveau begrenzt werden soll. Außerdem soll bis 2050 Treibhausgasneutralität erreicht werden.

Um dieses Ziel zu erreichen, sollen die Vertragsstaaten des Abkommens alle fünf Jahre ihre nationalen Klimaschutzziele fortschreiben und bei der UN einreichen. Deutschland setzt diesbezüglich keine eigenen nationalen Ziele, sondern schließt sich den Vorgaben der EU an. Auf EU-Ebene wurden diese erst wenige Tage vor der Konferenz verabschiedet.

Proteste gegen die COP30 beschränken sich nicht nur auf Brasilien. Auch in Deutschland rufen Aktivist:innen zu Demonstrationen gegen die unzureichenden Verhandlungsergebnisse der Konferenz auf. Für Freitag, den 14. November, melden Aktivist:innen in Berlin eine Demonstration um 16 Uhr am Pariser Platz an.