Proteste in Gießen: Antifaschistischer Wille und Taten zählen!
Presseartikel: von Basti Jung Perspektive Online,
Zehntausende verzögern am Wochenende mit erfolgreichen Blockaden die Gründung der neuen AfD-Jugend. Neben der massiven Polizeigewalt wird auch auf antifaschistischer Seite klar, dass sich offensives Durchgreifen lohnt. Denn: Den Faschismus wird sonst niemand für uns besiegen! – Ein Kommentar von Basti Jung.
Ein vertrauter Anblick an diesem Samstag in Gießen: Zehntausende junge und alte Menschen in gelben Warnwesten, zumeist mit warmer Kopfbedeckung und hochgezogenem Schlauchschal – wahlweise in rot, lila, schwarz oder sogar mit Leopardenmuster. Nach den massenhaften Mobilisierungen gegen die AfD-Bundesparteitage in Essen und Riesa gingen die Großmobilisierungen unter dem Motto „Widersetzen“ nun in der hessischen Kleinstadt in die dritte Runde.
Denn hier gründete am Samstag die faschistische AfD ihre neue Jugendorganisation, mit neuen und alten Nazis. Die Proteste überschatteten ihr über mehrere Monate geplantes Event und verzögerten es massiv: Erst zur Mittagszeit waren nach sechsstündigen Blockaden im gesamten Stadtgebiet knapp die Hälfte der eigentlich erwarteten Mitglieder und Gäste in den Hessenhallen. Dabei prügelten 5.000 Polizeikräfte aus 15 Bundesländern wortwörtlich den Faschist:innen den Weg frei. Also alles so, wie man es bereits kennt.
Kämpferischer Protest – vom Reisebus bis vor die Halle
Was anders war, ist das Ausmaß der Mobilisierung: Über 200 Busse des antifaschistischen Protestbündnisses widersetzen fuhren aus dem gesamten Bundesgebiet mitten in der Nacht nach Gießen, knapp 15.000 Personen beteiligten sich allein an den Blockaden. Zu den Protesten gegen die AfD-Bundesparteitage in Essen 2024 und Riesa Anfang 2025 waren es jeweils noch einige tausend weniger.
Die Größe des Protests schlug sich auch in der Ausgestaltung der Blockaden selbst nieder: Auf Autobahnen, Bundesstraßen und Landstraßen hielten etliche Antifaschist:innen dem kalten Wetter und den Angriffen der Polizei stand, ein paar seilten sich gar von Brücken ab oder ketteten sich an Kleinbusse. Und das mit Erfolg: der Gründungskongress konnte erst mit etwa zweieinhalb Stunden Verspätung starten, ein Großteil der Stühle in der Halle war zu dem Zeitpunkt noch leer. Die langsam eingetrudelnden Delegierten und Gäste fuhren sichtlich genervt in die Halle ein, die Autos zum Teil ohne Kennzeichen und voller Matsch.
Dabei versuchten Stadt und Staat, genau das zu verhindern: Die hessische Polizei und die Stadt Gießen einigten sich auf eine Demo-Verbotszone im gesamten Westteil der Stadt, der Verwaltungsgerichtshof Hessen gab ihnen letztlich recht. Damit schufen sie faktisch eine streng bewachte, abgeriegelte Zone für die Faschist:innen der AfD, in welcher kein legaler Protest und Widerstand in Sicht- und Hörweite der Nazis hätte stattfinden dürfen. Doch der antifaschistische Wille – und vorallem die Tat zählte.
Durch die in der politischen Widerstandsbewegung bekannte Finger-Taktik konnten Demonstrierende zahlreiche Polizeiketten durchfließen und sich Zugang auf die westliche Uferseite der Lahn verschaffen. Eine kleine Gruppe aus 30 Personen kämpfte sich in einem fast schon epischen Moment sogar bis in die unmittelbare Sichtweite der Messe vor. Die Polizei reagierte erst panisch, dann allergisch und zog binnen weniger Sekunden alle Kräfte in Messenähe zusammen, mitsamt drei Wasserwerfern, die nur für diesen Zweck den gesamten Tag über auf dem Messegelände selbst verharrten – so weit hatten es die Aktivist:innen in Essen und Riesa nicht geschafft.
Polizei in gewohnter Prügelmanier
Und die behelmten Schlägertrupps des Staats waren an dem Samstag nicht zum Freundlich-Sein da: Der Polizeisprecher Boris Breitmeyer formulierte es in der hessenschau ein wenig verhaltener und verlor sich dabei glattweg in einem frechen Berg aus Lügen: „Wir prügeln nicht auf Personen ein, wir setzen auch keine Polizeigewalt ein“ und so weiter.
Noch wenige Stunden zuvor waren seine gewalt-affinen Kolleg:innen aus NRW mit barbarischem Geschrei im Rekordsprint auf einen Haufen singender Antifaschist:innen zugerannt, Knüppelschläge und Tritte folgten. Perspektive hat diese Szene eingefangen, die sich mittlerweile hunderttausendfach verbreitet hat. Der Anblick ist so brutal, dass einzelne in den sozialen Medien gar unsicher sind, ob das Video nicht mit Künstlicher Intelligenz kreiert wurde.
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Die polizeilichen Übergriffe hinterlassen mehrere Verletzte: Es wird von leichteren Wunden, aber auch von einer gebrochenen Nase und Platzwunden am Kopf berichtet. Gleichzeitig distanziert sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ganz klar von den Protesten und beklagt „unerfreuliche Fernsehbilder“. Seine Parteigenossen tun es ihm gleich, fantasieren befürchtete „bürgerkriegsähnliche Zustände“ herbei und sprechen von einem „linken Tiefpunkt“. Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) wünscht sich, „dass sich die gemäßigten Linken von diesem Gewaltwochenende von Gießen distanzieren“.
Doch genau diesen Fehler darf sich eine antifaschistische Bewegung eben nicht leisten: eine Aufspaltung der politischen Methoden und Akteur:innen in „gut“ und „böse“, in „friedlich“ und „gewaltsam“, in „demokratisch“ und „extremistisch“. Das führt am Ende nur dazu, dass sich der voranschreitende Kurs des deutschen Staats hin zu Law-and-Order-Autoritarismus mitsamt zunehmendem Rechtsruck stillschweigend fortsetzen kann, während sich die prächtig gedeihende faschistische Bewegung ins Fäustchen lacht.
Zu versuchen, Gewalt von Seiten der Demonstrierenden zu leugnen, ergibt wenig Sinn. Es gibt Videos davon, wie Antifaschist:innen dem AfD-Bundestagsabgeordneten Julian Schmidt ein Paar Schläge verpassen, woraufhin der Hemdträger ebenso versucht, zurück zu boxen. Ein Nazi-Auto rast rücksichtlos in eine Menge Demonstrierender und kassiert dafür eine eingeschlagene Rückscheibe. Und wiederum zwei weitere AfD-Fans versuchen auf eigene Faust, eine Blockade in der Nähe der Konrad-Adenauer-Brücke zu durchqueren und verwickeln sich in ein Handgemenge mit den Aktivist:innen – mit matschiger Anzughose wird den Beiden später zu Beginn des Jugendkongresses heldenhaft applaudiert.
Man begäbe sich selbst in eine argumentative Sackgasse, wenn man versuchte, sich hier herauszureden mit „es waren ja nur einzelne gewaltsam“ oder „von uns ging ja nie die Eskalation aus“. Denn wer sich – wie das widersetzen-Bündnis übrigens auch – gerne des berühmten Esther Bejarano-Zitats bedient („Wer gegen Nazis kämpft, kann sich auf den Staat nicht verlassen“), muss das auch in der Praxis umsetzen.
Was zählt, sind Wille und Tat: Ja, es ist legitim und richtig, sich auch konfrontativ gegen das Erstarken des Faschismus zur Wehr zu setzen, notfalls auch militant und offensiv. Besonders gegen einen Staat, der gar kein Interesse daran hat, die faschistische Bewegung endgültig zu zerschlagen.
Die Generation Deutschland als neue Nazi-Kaderschmiede
Unsere politischen Mittel und Methoden dürfen wir uns nicht von Staat, Medien und Justiz diktieren lassen. Genügend Argumente für die Notwendigkeit von militantem Antifaschismus findet man nicht nur zuhauf in der deutschen Geschichte, sondern auch an diesem 29. November in den Hessenhallen.
Denn auch die gewohnt gutbürgerlich-reißerische Rede von der Parteivorsitzenden Alice Weidel (AfD) kann nicht (und soll eventuell auch gar nicht) darüber hinwegtäuschen, dass sich die AfD trotz Umbenennung ihrer Partei-Jugend in die sogenannte Generation Deutschland ein neues Jungnazi-Auffangbecken geschaffen hat. Der neue Jugendvorsitzende Jean-Pascal Hohm ist das beste Beispiel dafür.
Es ist nicht schwer zu erkennen, dass dieser Brandenburger Bursche offene Neonazi-Verbindungen pflegt: Seien es die zahlreichen Kontakte zur faschistischen Identitären Bewegung (IB) und deren österreichischem Posterboy Martin Sellner mit seinen Forderungen von „millionenfacher Abschiebung“ oder seiner Liebe zu modernem NS-Rap. Dieser Mann ist brandgefährlich: Denn während er im Auftreten auch den Medien und politischen Feinden gegenüber professioneller und gemäßigter gibt als andere Parteigenossen, ist er trotzdem ein besonders stramm voranschreitender Akteur bei der zunehmenden Normalisierung von ganz klassischem, faschistischem Gedankengut.
Genau dafür wird er eben auch von dem Großteil der AfD gefeiert und konnte mit über 90 Prozent der Stimmen fast reibungslos in das für ihn maßgeschneiderte Amt als Vorsitzender der Generation Deutschland hineingleiten. Sein gleichgesinnter Parteifreund Franz Schmid (bayerischer AfD-Landtagsabgeordneter und ebenfalls großer Fan der Identitären) stand etwa am späten Vormittag als einer der ersten AfD-Politiker:innen vor den Hessenhallen und verteidigte Hohm als großes Potential für die neue AfD-Jugend, unter anderem aufgrund seiner guten Kontakte ins „Vorfeld“ der Partei. Gemeint sind damit wahlweise die aktivistischen Nazi-Hipster der IB oder die besonders gewalt-affinen Springerstiefel-Jungfaschos, die besonders in Ostdeutschland aktuell gefühlt aus dem Boden sprießen.
Kämpfen wir gegen Faschismus und um die Jugend!
Man muss es ihnen lassen: Die AfD macht mit der Gründung der Generation Deutschland einen für sie vermutlich erfolgreichen Schritt nach vorne. Denn wenn man sich vor ein paar Jahren noch zumindest oberflächlich darauf ausruhen konnte, dass sich eher der Stammtischparolen-gröhlende Mitte-50-Onkel das Gehirn von der faschistischen Demagogie braten lässt, muss man sich besonders seit letztem Jahr eingestehen, dass mittlerweile immer mehr Jugendliche zu den treibendsten Kräften eines neuen, deutschen, nationalistischen Chauvinismus werden.
Das hat nicht zuletzt auch damit zu tun, dass es die antifaschistische bis revolutionäre Bewegung in den vergangenen Jahren in der Breite nicht genügend geschafft hat, auf die brennendsten Fragen der Jugend und unserer Klasse passable Antworten zu finden – Stichwort Corona-Pandemie, Ukraine-Krieg, Aufrüstung und Co. Und heutzutage sehen wir, wie mittlerweile die gesamte Parteienlandschaft nach rechts zieht und der Mythos der „Brandmauer” immer mehr zur offensichtlichen Lüge wird.
Doch zurück nach Gießen: Besonders die Erfahrungen und Erfolge dieses Protesttags haben gezeigt, dass es keine Option ist, den Kopf in den Sand zu stecken. Auch unsere Bewegung wächst, wir können aus vergangenen Fehlern lernen und es besser machen, und vor allem können – und müssen – auch wir die Jugend für uns gewinnen.
Denn sie hat wenig Interesse daran, sich in das konkurrenzbasierte, arbeiter:innenfeindliche, rassistische und patriarchale Organisationsgerüst der Faschist:innen einzugliedern. Die Gießener Schüler:innen haben es am Freitag vorgemacht, bundesweit machen es am 5. Dezember etliche weitere Jugendliche nach – selbstorganisierte Schulstreiks gegen die Missstände unserer Zeit, konkret die Wehrpflicht, ganz ohne betagte, faschistische Stellvertreter. Damit am Ende statt einer Generation Deutschland eine Generation Klassenkampf entsteht!
