„Sicherheit ohne Überwachung“ – Hunderte bei Demonstration in Berlin gegen geplantes Sicherheitspaket
14.06.2026 um 15:30
In Berlin fand am Samstag eine Demonstration gegen die bereits durchgesetzten Überwachungsmaßnahmen und das geplante „Sicherheitspaket 2.0“ statt. Dies ermöglicht der Polizei bundesweit uneingeschränkte KI-Überwachung und Zugriff auf alle persönlichen Daten im Netz.
Erst vor wenigen Monaten wurden die Befugnisse der Berliner Polizei und Sicherheitsbehörden in Bezug auf Überwachung ausgeweitet. Mit Baden-Württemberg wird jetzt bereits in vier Bundesländern die auf Künstlicher Intelligenz beruhende Überwachungssoftware Palantir genutzt.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) scheint dies jedoch noch immer nicht genug zu sein: Er plant nun einen weiteren Ausbau der Überwachung mit dem bundesweiten „Sicherheitspaket 2.0“, das bereits vom Kabinett bestätigt wurde und noch vor der Sommerpause vom Bundestag beschlossen werden soll. Das Paket sieht vor, der Polizei und den Sicherheitsbehörden die Befugnisse und technischen Mittel an die Hand zu geben, um alle Bilder, Chats und andere Daten im Internet auswerten und durchsuchen zu lassen.
In Berlin und in Kiel fanden gegen dieses Paket und die allgemeine Überwachung vergangenen Samstag Demonstrationen mit mehreren hundert Teilnehmer:innen statt. Aufgerufen hatte in Berlin das Netzwerk Sicherheit ohne Überwachung. Der Name des Netzwerks diente gleichzeitig als Motto der Demonstration.
Das Ende der Privatsphäre?
„Die Privatsphäre im öffentlichen Raum wird abgeschafft“, beschreibt eine Rednerin des Netzwerks in ihrer Rede die Auswirkungen des geplanten Sicherheitspakets. Ein anderer Redner des Netzwerkes kritisierte, dass mit dem Paket die „Zweckbindung“ der Daten aufgehoben werde. Laut Artikel 5 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) dürfen personenbezogene Daten nämlich nur für den Zweck verwendet werden, für den sie ursprünglich erhoben wurden.
Das Sicherheitspaket 2.0 sieht jedoch vor, dass die Polizei alle Daten, die aus egal welchem Grund erhoben wurden, auswerten und verwenden darf. Ganz egal, ob diese zum Beispiel aus medizinischen Gründen ermittelt oder privat auf Social-Media-Plattformen geteilt wurden.
Der Republikanische Anwält:innenverein kritisierte auf der Demonstration ebenfalls, dass dieses Paket eingeführt werden soll, obwohl das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2023 ein ähnliches Gesetz in Hessen bereits als verfassungswidrig erklärt hatte. Auch prangerte die Organisation an, dass diese Technologie eingesetzt werden könne, wann immer die Polizei es wolle – ohne jedweden richterlichen Beschluss oder Ähnlichem.
Des Weiteren sieht der Verein eine Gefährdung der Versammlungs- und Meinungsfreiheit in dem Sicherheitspaket 2.0: „Wer weiß, dass sein Gesicht gescannt wird, wenn er auf die Straße geht, der überlegt sich das zweimal.“
Kämpferische Demo entlang „kriminalitätsbelasteter Orte“
Die Demonstration startete an der Warschauer Straße in Berlin-Friedrichshain. Teilnehmer:innen hatten selbstgebastelte Überwachungskameras auf PVC dabei, um auf die Überwachung aufmerksam zu machen und um das Thema der Demonstration von außen sichtbar zu machen. Manche Kameras waren mit der Aufschrift „Palantir“ oder „KI-Analyse“ versehen.
Die Demonstrationsroute führte entlang verschiedener sogenannter „kriminalitätsbelasteter Orte“ (KBO), die im Fokus der neuen Überwachungsmaßnahmen stehen sollen. Dazu gehören zum Beispiel der Wrangelkiez und Görlitzer Park sowie die Warschauer Brücke. Am Görlitzer Park, den die Berliner Behörden mittlerweile umzäunt haben, gab es noch eine Zwischenkundgebung.
Mit Parolen wie „Palantir – nicht mit mir“, „Überall Gesichtserkennung – nirgendwo Gerechtigkeit“ und „BRD Überwachungsstaat, wir haben dich zum Kotzen satt“ zog die Demonstration schlussendlich laut und kämpferisch in Richtung Rio-Reiser-Platz in Kreuzberg, wo sie nach einer Abschlusskundgebung ihr Ende fand.
