Nur die Menschen können sich selbst verteidigen Zur aktuellen Lage in Rojava.

von: Luo am: 03.12.2024 - 20:10

Die Angriffe auf Rojava nehmen in den letzten Tagen akut zu. Wir möchten einen kurzen Überblick geben zu den Geschehenissen, unsere Informationen kommen aus den Medien und aus Gesprächen mit Menschen in Rojava.

Am 27.11.2024 nahm Hayʼat Tahrir al-Sham (HTS), eine radikal islamistische Gruppierung, die einst aus al-Qaida entstand und dann als al-Nusra Brigade bekannt wurde, zunächst dörfliche Regionen um Aleppo und dann große Teile Aleppos ein. Aleppo war geteilt und unterstand größtenteils dem syrischen Regime unter Assad. Innerhalb Aleppos gibt es aber auch 2 Stadtteile, die zur Selbstverwaltung Rojavas gehören. Das syrische Regime hat die eigenen Truppen ohne jeden Widerstand abgezogen. Weswegen Aleppo nun, außer in den 2 kurdischen Stadtteilen von den HTS kontrolliert wird.

Die unter dem Kommando der Türkei stehende radikalislamistische Milizenallianz Syrian National Army (SNA) hatte parallel zur Aleppo-Invasion durch HTS eine eigene Offensive gestartet. Die SNA wurde von der Türkei aufgebaut. 2018 wurde Afrin von der Türkei eingenommen und die SNA dort eingesetzt. Damals wurde die Bevölkerung evakuiert und viele sind nach Sehba gegangen, mit dem Wunsch wieder zurück zu kehren. Nun ist Sehba selbst belagert von der SNA. Die kurdische Selbstverwaltung hat entschieden, sich aus der Stadt Tel Rifat in der Region Sehba zurückzuziehen und evakuiert die Menschen. Nach Angaben des Volksrats von Efrîn-Şehba sollen bereits insgesamt rund 200.000 Menschen aus Tel Rifat über einen rund 150 Kilometer langen Korridor in die Kantone Tabqa und Raqqa, die zu Rojava gehören, transportiert werden. Zeitgleich gibt es Nachrichten von Geiselnahmen durch den SNA. Berichtet wird vor allem von kurdischen Frauen, die als Geisel genommen und in Videos misshandelt werden.

Die Türkei, Deutschland, USA und Israel sind alle Teile der Nato und daher Verbündete in diesem Krieg. Eine Hypothese ist, dass die USA und Israel mit den Angriffen in Syrien den Iran schwächen möchte und die Türkei als Bündnispartner die Gelegenheit nutzt, um die kurdischen Gebiete zu annektieren.

Die derzeitigen Angriffe unterscheiden sich von denen der letzten Jahre, in denen vor allem der türkische Staat zivile Infrastruktur und Menschen der Bewegung bombardiert hat. Jetzt manifestiert sich erneut ein internationaler Proxykrieg auf dem Boden und ein direkter Vernichtungskrieg gegen die Bevölkerung, die seit Jahrzehnten hier eine solidarische Gesellschaft aufbaut.

Für die Selbstverwaltung in Rojava entscheidet sich in diesen Tagen sehr Vieles. Das die kurdischen Stadtteile von Aleppo und Sehba nun in den Händen von HTS und SNA sind hat verheerende Folgen. Die Situation des gesamten mittleren Osten entscheidet sich aktuell, in Rojava, in Gaza, im Libanon. Es ist ein internationaler Krieg. Hierbei geht es klar auch um ökonomisches Herrschaftsgebiet: USA, Israel und die Türkei haben als Natopartner Interesse an einem sogenannten "Energiekorridor", sowohl Gaza als auch Rojava liegen auf dem Korridor.

Die imperialistischen Verbindungen gehen auch nach Deutschland: Waffenlieferungen von Deutschland an die Türkei und Israel sind uns bekannt und auch Deutschland hat als NATO Staat Verbündete und Interessen im mittleren Osten. Diese imperialistischen Interessen müssen wir uns entgegensetzen, wenn wir nicht Teil dessen sein wollen.

In Rojava wurde der allgemeine Notstand ausgerufen. Einerseits werden die bedrohten Orte evakuiert, andererseits wird zur Selbstverteidigung aufgerufen. Die Hêzên Parastina Civakî (HPC), zivile Selbstverteidgungsstrukturen der kurdischen Jugend sind in den umkämpften Gebiete.

Die Menschen in Rojava werden sich verteidigen. Dafür braucht es Überzeugung und Kraft, diese können wir auch durch Aktionen in Deutschland geben. Auch in Deutschland können wir gegen die Macht der NATO kämpfen. Gegen die Waffenlieferungen an die Türkei, an Israel. Die Menschen hier können sich nur selbst verteidigen und so können wir uns überall nur selbst verteidigen. Die syrische Armee hat erneut gezeigt: Nationalarmeen geht es nicht um die eigene Bevölkerung, sondern einzig um die Interessen des Staates.

Die Kämpfe der Menschen gegen Besatzung und Unterdrückung können nicht getrennt betrachtet werden, ebenso wenig wie die imperalistischen Kräfte, die auf den Schultern der Menschen um die Regionen und ihre Ressourcen wetteifern.

Es braucht Soli Aktionen und die Kämpfe lassen sich zusammen denken. Die Freiheit von Palästinenser_innen, die Freiheit von Kurd_innen, nur die Freiheit aller unterdrückten Menschen bedeutet die Freiheit für uns alle.

Frauenrevolution in Rojava verteidigen!

von: Internationalistische Solidarität am: 02.12.2024 - 13:33

Angriffe auf die Revolution in Rojava - Aufruf zur Aktion und Solidarität

Seit mehreren Tagen kommt es in Syrien zu einer erneuten militärischen Ausbreitung dschihadistischer Kräfte. Dabei wurden zu Beginn Gebiete unter der Kontrolle des syrischen Staates angegriffen. Jedoch wurden auch Shehba, eine Region Rojavas überfallen. Ebenso wurde der Stadtteil Sheikh Maqsood in Aleppo umzingelt. Auch dieser wurde demokratisch selbstverwaltet und ist Teil der DAANES (Demokratischen Autonomen Administration Nord- und Ost Syrien).

Das Kanton Shehba sowie der Sadtteil Sheik Maqsood sind größtenteils kurdische bevölkert. Hier wurden die Prinzipien der Rojava Revolution umgesetzt gelebt. Eine Revolution welche die Grundlagen Frauenrevolution, radikale Demokratie sowie Ökologie hat. Mit einem demokratischen System aus Räten, Kommunen und Kooperativen organisiert sich die Gesellschaft hier selbst.

Mit der Offensive vom 27.11.24 und der darauf folgenden Besetzung Shehbas ist die Revolution in Rojava ist den schwersten angriffen seit 2019 ausgesetzt. In diesem Jahr gab es eine Invasion des Gebiets Serekniye von Seiten der Türkei und ihren islamistischen Söldnern.

Die Lage vor Ort

Die Offensive ging zu Beginn von HTS (Hayʼat Tahrir al-Sham) aus. HTS ist eine dschihadistische Gruppe, die sich aus die aus der Al-Nusra Front gebildet. Diese ist wiederum der syrische Ableger des islamistischen Al-Qaida Netzwerkes. HTS arbeitet seit Jahren auch mit der Türkei zusammen. Es existieren türkische Stützpunkte in den von der HTS kontrollierten Gebiet, das auch von der gemeinsamen Grenze mit der Türkei profitiert.

Nördlich der von der HTS kontrollierten Gebiete liegt der Kanton Afrin. Dort wurde 2012 als eines der ersten Kantone die Autonomie ausgerufen hat und die Prinzipen der Frauenrrevolution umgesetzt. 2018 wurde es von der Türkei, gemeinsam mit Dschihadistischen Söldner der SNA besetzt.
Die SNA setzt sich aus verschiedenen islamistischen Milizen und Gruppen zusammen, die zum großen Teil auch aus Überresten des sog. Islamischen Staates bestehen. Sie agieren als Proxys, also als verlängerter Arm der Türkei und verwalten die besetzten Gebiete mit einer islamistischen Ideologie. Das Gebiet wurde seit der Besetzung durch die gezielte Vertreibung kurdischer Menschen und der Ansiedlung arabischer Familien ethnisch gesäubert. Seither kommt es täglich zu Gewalt, Ermordungen, Entführungen, Unterdrückung und Zerstörung der Natur in einem Gebiet, das vorher vom syrischen Bürgerkrieg verschont geblieben ist.

Im von Afrin südlich gelegenen Kanton Shehba das unter der Kontrolle der DAANES liegt, sind viele dieser Menschen in Geflüchteten Lagern untergekommen.
Doch mit der Offensive der HTS von Idlib in Richtung Aleppo, kam es auch zu einer Invasion der der SNA von Norden nach Shahba. Dies ist ein direkter Angriff auf die Revolution in Rojava und stellt eines der Hauptziele der aktuellen Entwicklungen dar.

Interessen Lokaler und globale Akteure

In den westlichen Medien werden die Dschihadistischen Kämpfer der HTS und SNA als „Rebellen“ betitelt, da diese gegen den aktuellen Machthaber Assad vorgehen. Dieser ist für deine Brutalität und dem Einsatz von chemischen Waffen gegen die eigene Bevölkerung während des syrischen Bürgerkriegs bekannt geworden. Auch ist Assad mit Russland und dem Iran verbündet. Durch deren Unterstützung war es Assad möglich sich noch über Jahre an der Macht zu halten. Russland wiederum kann durch die Unterstützung Assads seinen Einfluss auf den Mittleren Osten sicherstellen und auch der Iran kann seine Interessen in Syrien verfolgen.

Die Lage und Interessen unterschiedlicher globalen Kräfte sind gegenläufig und die Lage vor Ort erzeugt ein komplexes Bild. Es ist nun wieder deutlich geworden, das der Mittlere Osten Schauplatz eines dritten Weltkrieges ist. Aufgrund der Kriege in der Ukraine und dem Libanon sind Russland sowie der Iran geschwächt. Diese Schwäche wurde von andern Kräften und ihren Proxys genutzt.

Die HTS möchte ihre islamistische Ideologie in weitere teile Syriens tragen, um sich dort zu etablieren. Dies passiert in Übereinkunft der Türkei und damit der Zweitgröße NATO Armee, welche seit Jahren die Region gezielt destabilisiert.
Doch keiner dieser Kräfte in der Region, weder Russland, die Türkei, Assad, die NATO, SNA, HTS, noch der Iran oder Israel, keine dieser Kräfte haben das Potenzial die aktuelle Situation zu lösen und die lang anhaltenden gesellschaftlichen Probleme in der Region zu beheben. Viel mehr noch verschärfen die aktuellen Entwicklungen die Krise noch weiter.

Gegen Assad, HTS und Erdogan! - Frauenrevolution verteidigen!

Die Revolution in Rojava steht jedoch für einen dritten Weg, jenseits der staatlichen Mentalität.
Dort wird von der Gesellschaft seit nun 12 Jahren ein demokratisches System aufgebaut, dass das gemeinschaftliche Leben unterschiedlicher Religionen und Ethnien ermöglicht. Mit ihren Grundpfeilern: Frauenbefreiung, radikale Demokratie und Ökologie ist die Revolution ein Hoffnungsschimmer für Frieden in der Region. Auch bietet sie eine Perspektive für freiheitliche Kämpfe weltweit.

Es gilt deshalb jetzt Position zu beziehen und die Revolution in Rojava zu verteidigen. Alle emanzipatorischen, demokratischen Kräfte und Freiheitssuchenden Menschen sind jetzt gefragt zusammen zu stehen.

Dies ist ein Aufruf in Aktion zu treten. Dabei ist aufgrund der dynamischen Lage eine schnelle Reaktion nötig. Es sind deutsche Waffen die unsere Freund:innen ermorden, es ist die deutsche Politik, die diese Aggressionen unterstützt und ermöglicht und auch hierzulande jubeln islamistische Verbände der HTS und SNA zu. Werdet aktiv und kreativ, beteiligt euch an Aktionen, tragt eure Wut und Solidarität auf die Straßen.

Es lebe der Widerstand von Sheikh Maqsood und Shahba!

Biji Berxwedana Rojava!

Jin Jiyan Azadi!

Hoch die internationale Soliarität!

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Verfolgt die aktuellen Entwicklungen und bleibt wachsam!

Informationen zu den Angriffen und der aktuellen Lage:

https://anfdeutsch.com/

https://x.com/RojavaIC

https://x.com/Defend_Kurd

https://womendefendrojava.net/de/

https://riseup4rojava.org/

von Perspektive Online

Die HTS-Miliz rückt seit Sonntag näher auf die selbstverwalteten Gebiete in Nordsyrien vor. Auch die Türkei, USA, der Iran und Russland sind involviert. In Deutschland, der Schweiz und Österreich sind Protestaktionen für Montag angekündigt.

Seit Mittwoch rückt die djihadistische Miliz Haiat Tahrir al-Scham (HTS) auf die syrische Millionenstadt Aleppo vor. In wenigen Tagen hat sie dutzende Dörfer und Kleinstädte eingenommen. Am Sonntag konnte die Miliz dann die Kontrolle über Aleppo übernehmen.

Laut der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte sind bereits 372 Menschen, darunter 48 Zivilist:innen, getötet worden. Zu den Opfern zählen ein Kind, Universitätsstudenten und andere Zivilist:innen.

Am Sonntag hatten die kurdischen Verteidigungseinheiten der Demokratischen Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien (AANES) zur Generalmobilmachung aufgerufen. Die Bevölkerung wurde aufgefordert in ständiger Alarmbereitschaft zu sein.

Kämpfe an verschiedenen Fronten

Zurzeit befinden sich die AANES an verschiedenen Fronten Angriffen ausgesetzt. Bei Auseinandersetzungen mit der HTS und der Syrischen Nationalarmee (SNA), die beide von der Türkei unterstützt werden, sind mehrere Kämpfer:innen aus Rojava getötet worden.

Im Kreis Şera seien mehrere kurdische Dörfer seien von den Angreifern unter Artilleriefeuer genommen worden. Nahe der Stadt Tel Rifat wurden die die Dörfer Şêx Îsa und Herbil bombardiert. In Semûqa kämpfen die „Befreiungskräfte Efrîns“ (HRE) gegen islamistische Milizen, wobei unklar ist, ob es sich um Mitglieder der HTS oder SNA handelt.

Die kurdischen Streitkräfte waren von Rojava aus in Richtung Aleppo vorgerückt um die dortige Bevölkerung zu schützen. SDF-Sprecher Farhad Şamo bestätigte am Sonntag dann einen Rückzug der Kräfte aus Şehba/Tel Rifat, widersprach aber den Gerüchten über einen Rückzug kurdischer Kräfte aus Aleppo: „An den Gerüchten […] eines Rückzugs ist nichts dran, wir werden jede Entscheidung des Widerstands gegen die Terrorgruppen unterstützen“

Am Montag Morgen berichtete Reuters dann, dass die kurdischen YPG-Kräfte damit begonnen hätten, sich aus Gebieten unter ihrer Kontrolle im nordöstlichen Sektor von Aleppo zurückzuziehen. Dies geschehe im Rahmen einer Vereinbarung mit Rebellenkräften.

Die Informationslage scheint insgesamt jedoch unklar. In der Nacht auf Montag war auch die Telekommunikation in der Region größtenteils zusammengebrochen, nachdem sie durch Milizen „erheblich beschädigt wurde und mehrere Vermittlungsstellen ausgefallen sind“.

Türkei, USA, Iran und Russland involviert

In der Nacht auf Montag sind zudem von iranischen Milizen unterstützte Kämpfer nach Syrien eingedrungen und auf dem Weg in den Norden Syriens, um Assads Armee zu unterstützen. „Das sind frische Verstärkungen, die geschickt werden, um unseren Kameraden an den Frontlinien im Norden zu helfen“, sagte eine hochrangige Armeequelle der Nachrichtenagentur.

Der israelische Ministerpräsident Netanyahu befürchtet derweil, dass iranische Truppen an Israels Grenzen stationiert werden könnten und dass der Iran die Situation möglicherweise nutzen könnte, um Waffen an die Hisbollah im Libanon zu liefern.

Die russische Armee als langjähriger Verbündeter des Assad-Regimes hatte am Wochenende bereits mit Luftangriffen auf die Offensive der vorrückenden HTS-Miliz reagiert.

Der kurdische Journalist Demhat Tolhildan erklärte, dass der türkische Staat mit hinter den Angriffen stecke und verweist auf die fortschrittliche militärische Ausrüstung der angreifenden islamistischen Milizen. Neben der Ausrüstung seien die Milizionäre von der Türkei mit Thermonachtsichtsystemen und Kamikaze-Drohnen  ausgestattet.

Tolhildan vermutet, dass der Angriff möglicherweise auch im Interesse der USA stattgefunden habe, um Russland in der Region zu schwächen. Russland sei aufgrund des Ukraine-Kriegs geschwächt und habe technische Kräfte aus Syrien abgezogen. Doch die Türkei verfolge zeitgleich auch ihre eigenen Ziele: „Die Türkei erfüllt den Auftrag der NATO, die dschihadistischen Gruppen zu kontrollieren und die Flüchtlinge aus Syrien zurückzuhalten. Gleichzeitig benutzt sie diese Banden auch für ihren eigenen Pläne.“

Neben der indirekten Einflussnahme der Türkei über die islamistischen Milizen fliegen auch türkische Kampfflugzeuge seit dem Wochenende ununterbrochen über die Autonomieregion Nord- und Ostsyrien, insbesondere über Til Temir. Gleichzeitig kommt es zu heftigen Artillerieangriffen auf Wohngebiete der Dörfer Tawila und Qubur al-Qarajim. Die Angriffe haben auch eine Stromstation getroffen, wodurch der Strom in Til Temir ausfiel.

Der Ausgangspunkt der Angriffe wird bei Stützpunkten der türkischen Armee und der unter dem Kommando der Türkei stehenden Syrischen Nationalarmee (SNA) in Serêkaniyê vermutet.

In den letzten Wochen und Monaten hatte die Türkei ihre Angriffe auf kurdische Gebiete in Nordsyrien und im Irak intensiviert.

Kurdische Verteidigungskräfte schützen Bevölkerung

In Aleppo und der benachbarten Region leben schätzungsweise 200.000 Kurd:innen, die 2018 vor der türkischen Besatzung in Afrîn fliehen mussten.

In der Erklärung der AANES heißt es: „Wir verurteilen den Angriff der vom türkischen Staat gestützten Banden auf syrischem Boden und begrüßen den Widerstand unseres Volkes in Aleppo und Şehba. Der Angriff ist eine Fortsetzung des gescheiterten Plans, den der türkische Staat mit Daesh [„Islamischer Staat“] umsetzen wollte. Das Ziel ist die Besetzung Syriens innerhalb der Grenzen des türkischen Nationalpakts Misak-ı Milli. Der aggressive Angriff zielt darauf ab, Syrien zu besetzen und zu spalten und zu einem Zentrum des internationalen Terrorismus zu machen.“

Mazlum Abdi, Generalkommandant der Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) erklärte, dass das syrische Militär und seine Verbündeten vollständig zusammengebrochen seien. „Unsere Kräfte haben die Bevölkerung von Aleppo, Tel Rifat und Şehba heldenhaft verteidigt“, erklärte Abdi. „Die Angriffe, der von der Türkei unterstützten bewaffneten Gruppen durchtrennten jedoch den Korridor, den wir zwischen diesen Regionen und den Gebieten im Osten schaffen wollten.“

Demonstrationen am 2. Dezember

Am Sonntag Abend kam es bereits zu spontanen Aktionen in Deutschland, der Schweiz und Frankreich. Unter anderem in Hamburg und Leipzig gingen hunderte Menschen auf die Straße und bekundeten ihre Solidarität mit dem kurdischen Befreiungskampf: „Im Herzen stehen wir Seite an Seite mit unseren Genoss:innen in Aleppo, Tel Rifat und in ganz Nord- und Ostsyrien.“

Deutschland

Berlin: 17 Uhr – Alexanderplatz

Darmstadt: 16:30 Uhr – Hauptbahnhof

Düsseldorf: 19 Uhr – Hauptbahnhof

Frankfurt: 17 Uhr – Hauptbahnhof

Freiburg: 18 Uhr – Platz der Alten Synagoge

Hannover: 17 Uhr – Hauptbahnhof

Köln: 17 Uhr – Hauptbahnhof

Saarbrücken: 18 Uhr – Europagalerie

Stuttgart: 18 Uhr – Lautenschlagerstraße

Schweiz

Baden: 20 Uhr – Bahnhof

Bellinzona: 18 Uhr – Bahnhof

Biel: 18:30 Uhr – Bahnhof

Genf: 17 Uhr – Vor der großen Post

Lausanne: 18 Uhr – Bahnhof

Solothurn: 16 Uhr – Hauptbahnhof

 Brandanschlag auf Sicherheitsfirma – Molotowcocktails gegen Überwachung

taz bremen 29. November 2024 Presseartikel

In der Nacht zu Dienstag brannten Büros einer Bremer Sicherheitsfirma. Das Unternehmen liefert Überwachungstechnik an Polizei und Militär.

Eine verrußte Fassade, ein kaputtes Fenster, ein ausgebranntes Büro. Das ist seit Dienstagmorgen Stand der Dinge im Firmensitz des Bremer Unternehmens Opto Precision.

Unbekannte hatten in der Nacht vom 25. auf den 26. November mehrere Scheiben eingeschlagen und Brandsätze ins Gebäude geworfen. Der Brand konnte schnell gelöscht werden, verletzt wurde niemand. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen und schließt einen politischen Hintergrund nicht aus, teilte die Polizei Bremen mit.

Ein Bekennerschreiben, das am Dienstagvormittag auf der Plattform Indymedia veröffentlicht wurde, schätzen die Ermittler auf Nachfrage der taz nach einer Prüfung als authentisch ein. Das Schreiben war nur kurz online und ist seit Mittwochmorgen nicht mehr zugänglich. Warum der Post nicht mehr online steht, ist auch der ermittelnden Polizeibehörde unklar.

Unter dem Titel „Feuer und Flamme den Pro­fi­teu­r:in­nen der Angst“, begründen die Ver­fas­se­r:in­nen des Bekennerschreibens laut einem Bericht von T-Online den Anschlag auf Opto Precision damit, dass das Unternehmen Überwachungstechnik an Polizei und Militär liefere: „Mit der Technik von Opto Precision werden Menschen kontrolliert, gejagt und letzten Endes getötet.“

„Mitverantwortlich für Psychoterror“

Konkret kritisieren die Verfasser:innen, dass Opto Precision ein mobiles Kamerasystem entwickelt habe, das „beweissichere, tageslichtunabhängige Aufnahmen zur Identifikation von Personen und Fahrzeugen“ liefere. Das Unternehmen sei daher mitverantwortlich „für den Psychoterror, die schlaflosen Nächte, die Isolation, die Angst vor Hausdurchsuchungen und auch dafür, dass Mit­strei­te­r*in­nen im Knast sitzen“. Der Brandanschlag sei somit auch ein „Beitrag zur praktischen Antirepressionsarbeit“.

Das Unternehmen Opto Precision entwickelt tatsächlich Überwachungstechnik für die Polizei und das Militär. Dazu gehören neben Überwachungskameras und Blitzeranlagen auch Drohnen und Technik zur verdeckten Videoüberwachung.

So war Opto Precision an der Entwicklung einer umstrittenen Gesichtserkennungstechnologie, dem „Personen-Identifikations-Systems“ (Peris), beteiligt. Das sind verdeckte Kameras, die zum Beispiel am Straßenrand eingesetzt werden, um vorbeifahrende Menschen zu filmen und die Aufnahmen mit polizeilichen Datenbanken von Verdächtigen abgleichen.

Zuerst wurde diese Gesichtserkennungstechnik 2019 in Sachsen an der deutsch-polnischen Grenze in fest installierten Säulen und zunächst bei Ermittlungen zur Eigentumskriminalität eingesetzt.

Der Brandanschlag auf Opto Precision ist nicht der erste Fall dieser Art in Bremen

Wie erst im März dieses Jahres durch eine parlamentarische Anfrage in Berlin bekannt wurde, nutzt mittlerweile auch die Polizei in Berlin, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Baden-Württemberg solche verdeckten Kameras am Straßenrand. Die rechtliche Grundlage für den Einsatz der Gesichtserkennung ist unter Ju­ris­t*in­nen stark umstritten.

Der Brandanschlag auf Opto Precision ist nicht der erste Fall dieser Art in Bremen. In der Silvesternacht 2021 verübten Unbekannte einen Brandanschlag auf ein Gebäude des nur wenige Kilometer entfernten Raumfahrtkonzerns OHB. In einem damals online veröffentlichten Schreiben bekannte sich eine Gruppe unter dem Namen „Autonome Antimilitarist*innen“ zu der Aktion.

Im Sommer dieses Jahres hatten Unbekannte Kabelschächte an der Bahnstrecke Bremen-Hamburg angezündet. In einem später als nicht authentisch eingestuften Bekennerschreiben wurde die Aktion damit begründet, dass die Bahn die Bundeswehr bei Truppen- und Materialtransporten unterstütze.

Bremen gilt als bedeutender Standort der Rüstungsindustrie. Keine andere Stadt weise eine vergleichbare Dichte an entsprechenden Unternehmen auf, schreibt das Friedensforum. Etwa 7 Prozent des Umsatzes der deutschen Rüstungsindustrie werden in Bremen gemacht. Rund 5.000 Menschen arbeiten in der Branche.

Auf die Akteure der Rüstungsindustrie in Bremen Anschläge zu verüben, hält Tobias Helfst, der schon lange in der Bremer linken Szene aktiv ist, für nicht besonders wirksam. „Das ist nicht vergleichbar mit den 1970ern und 80ern, als Anschläge der Revolutionären Zellen oder der Roten Zora auf Unternehmen breite gesellschaftliche Wirkung hatten.“ Helfst beobachtet vielmehr, dass die jüngsten Aktionen in Bremen medial und politisch aufgebauscht und instrumentalisiert würden.

siehe auch: https://tumulte.org/2024/11/articles/feuer-und-flamme-den-profiteurinnen-der-angst-optoprecision-angegriffen/

von Patientenrechte + Datenschutz e.V.

In ihrer Herbstkonferenz am 28.11.2024 haben die Justizminister*inne aller 16 Bundesländer einstimmig einem Beschluss zugestimmt, der die „Einbeziehung des Justizvollzugs in das System der elektronischen Patientenakte“ fordert:

„1. Der Strafvollzugsausschuss der Länder hat sich erneut mit der Einbeziehung des Justizvollzugs in das System der elektronischen Patientenakte befasst und erachtet eine Einbeziehung des Justizvollzugs für erforderlich, um Vorbefunde im Justizvollzug nahtlos zu übernehmen, Verzögerungen durch diagnostische Maßnahmen zu verhindern und durch das Wegfallen von Untersuchungen Kosten zu ersparen.

2. Er empfiehlt der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister folgenden Beschluss zu fassen:

a. Die Justizministerinnen und Justizminister haben den Sachstand zur Einbeziehung des Justizvollzugs in das System der elektronischen Patientenakte erörtert. Sie stellen fest, dass weder das Digital-Gesetz – DigiG – vom 22. März 2024 noch das aktuelle Gesetzgebungsverfahren zum Gesetz zur Schaffung einer Digitalagentur für Gesundheit – GDAG-E – die Belange des Justizvollzugs zur Einbeziehung von Gefangenen in das System der elektronischen Patientenakte berücksichtigen.

b. Die Justizministerinnen und Justizminister bitten den Bundesminister der Justiz, an den Bundesminister für Gesundheit mit dem Ziel heranzutreten, durch die Schaffung einer Öffnungsklausel die Einbeziehung des Justizvollzugs in das System der elektronischen Patientenakte bereits im Rahmen des laufenden Gesetzgebungsverfahrens zu ermöglichen.

c. …“

Im Klartext: Die Justizminister der Länder fordern Bundesgesundheitsminister Lauterbach dazu auf, ihre Forderung noch in den Gesetzentwurf zur Schaffung einer Digitalagentur für Gesundheit einzubeziehen.

Und was lernen wir daraus: Wo Datenberge aufgehäuft werden, finden sich immer wieder neue Goldgräber*innen ein, die auch für sich und ihre Begehrlichkeiten einen Claim abstecken wollen.

Wie die Polizei verhört und wie wir uns dagegen verteidigen können

„Fassen wir den Kontext in den du gestellt wirst, wenn du eine Verhörsituation erlebst, noch mal zusammen: Du hast nur lückenhafte Informationen über die Ermittlungen, die dich betreffen, und über das Material, das die Polizei in Händen hält. Du erlebst einen ungewöhnlichen und stressigen Moment. Du bist unsicher, was in Zukunft passieren wird. Wenn du in Haft genommen wirst, bist du einer ganzen Reihe von zusätzlichen Belastungen ausgesetzt, die abhängig von deinen Haftbedingungen und deinem Freiheitsentzu sind. Dir stehen Personen gegenüber, die in weitreichenden Manipulationstechniken ausgebildet sind, über viel professionnelle Erfahrung in diesem Bereich verfügen und dein Profil mehr oder weniger gut kennen.
Alle Strategien und Techniken der Polizei haben eine Gemeinsamkeit: Um ihre Ziele zu erreichen, ist die Beteiligung der befragten Person notwendig, wenn nicht sogar unerlässlich. Dieses Element stellt deine beste Verteidigungsmöglichkeit dar, die du besitzt. Wenn du diese Zusammenarbeit verweigerst, zerstörstdu die Waffen, die die Polizei gegen dich verwenden könnte.“

Schütze deine Freund*innen vor der Polizei, schenke ihnen dieses Buch oder den Link zum PDF.

Ein Verhör ist kein harmonischer Austausch zwischen zwei Menschen. Es ist ein Konflikt.

In diesem Konflikt macht unsere Unwissenheit ihre Stärke aus. Unwissenheit darüber, wie die Polizei arbeitet, Unwissenheit über die zur Anwendung kommenden Manipulationsstrategien, Unwissenheit über den juristischen Rahmen und schlussendlich, die Unwissenheit über unsere Verteidigungsmöglichkeiten..

Als Antwort auf diese Feststellung ist dieses Buch als ein Werkzeug zur Selbstverteidigung gegen die polizeiliche Verhörpraxis gedacht.

Wir verbreiten dieses Buch zu einem von dir frei wählbarer Preis. Bestellen Kannst du es, auf deutsch sowie auf französisch, über das Bestellformular auf unserer Website. Dort ist auch eine PDF-Version des Buches verfügbar.

Dieses Buch ist das Ergebnis zahlreicher Komplizenschaften: Lektorat, Korrekturen, kritische Diskussionen, Ermutigung, Illustrationen, Layout, Übersetzungen, Druck und Verbreitung. Ein herzliches Dankeschön an alle, die dieses Projekt möglich gemacht haben.

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-> Link zum PDF

Übersetzung

Dieses Buch soll ein Werkzeug zur Selbstverteidigung sein. Damit kollektiv und individuell gelernt werden kann, wie sich vor der Polizei zu schützen, bis wir diese Institution auf den Müllhaufen der Geschichte werfen.

Parallel zu dem Buch, ist sein Inhalt auch mündlich in Workshops und Konferenzen vermittelbar. Es gibt aber noch viele weitere Übertragungswege, die es zu erforschen lohnen würde: Podcast, Video-Tutorial, Comic, Hörbuch etc. Wenn Menschen, die an solchen Projekten interessiert sind, diese Inhalte übernehmen möchten, könnt ihr euch gerne mit uns in Verbindung setzen.

Um die Reichweite dieses Buches zu erhöhen, suchen wir außerdem Menschen, die sich an Übersetzungen beteiligen wollen. Alle Sprachen sind willkommen.

Bei Interesse : evasions@@riseup.net