Nächste Blockadeaktion von „Rheinmetall entwaffnen“


Die Idylle trügt – den Kriegsprofiteur Heckler & Koch blockieren
Wenn wir an den Schwarzwald denken, denken wir an einen Ort der Entspannung, in der mensch die Nähe zur Natur erleben, die Ruhe auf sich wirken lassen kann. Ein Ort, der von Kuckucksuhren und vom friedlichem Leben im Dorf geprägt ist. Doch die Idylle trügt: Inmitten dieser schwäbisch-badischen Idylle werden bei Heckler & Koch und Rheinmetall in Oberndorf Waffen produziert, die in der ganzen Welt morden. Der wichtigen Losung „Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!“ hat die deutsche Kriegsindustrie schon lange den Kampf angesagt. Deutsche Firmen sind sowohl Ausrüster als auch Profiteure weltweiter Kriege.

War starts here, let’s stop it here!
Deshalb werden wir am 8. Oktober 2021 gemeinsam mit vielen Menschen die Waffenindustrie in Oberndorf blockieren. Wenn wir die Kriegsindustrie stören, ist das ein Zeichen internationaler Solidarität. Hiermit werden wir Teil des globalen Widerstandes und stellen uns gemeinsam gegen die Unterdrückung eines ausbeuterischen und zerstörerischen Systems.

Geschichte von Heckler & Koch
Die Firma Heckler & Koch wurde 1949 von Edmund Heckler, Theodor Koch und Alex Seidel gegründet. Alle drei waren bereits in der NS-Zeit in die Rüstungsindustrie involviert. Dabei waren sie mitverantwortlich für den Einsatz von Zwangsarbeiter:innen, von denen viele an den Folgen von Folter und den unmenschlichen Arbeitsbedingungen starben. Die Beteiligung der Gründer an den Verbrechen des Nazi-Regimes wurde und wird von dem Unternehmen nicht aufgearbeitet.
Heute werden Kriegswaffen von Heckler & Koch von unterschiedlichsten Parteien in Konflikten überall auf der Welt eingesetzt. Sie morden im Jemen und Irak, in Mexiko, Brasilien und Sudan, und an vielen Orten mehr. Dabei umgeht Heckler & Koch bewusst die wenigen und unzureichenden Exportbeschränkungen der BRD. Nicht nur in Kriegen außerhalb der BRD, sondern ebenso hier vor Ort sehen wir beunruhigende Tendenzen. So werden trotz unzähliger rechtsextremer Skandale die Etats für Polizei und Bundeswehr immer weiter erhöht und diese u.a. mit Waffen von Heckler & Koch ausgerüstet. Auch die Bundesregierung ist wieder auf den Geschmack der Militarisierung gekommen und fördert ihre Produzenten vor Ort, während mit neuen Polizei- und Versammlungsgesetzen immer mehr Rechte der Bevölkerung eingeschränkt werden.

Rheinmetall in Oberndorf
Neben dem Werk von Heckler & Koch gibt es auch ein Werk von Rheinmetall Defence in Oberndorf. Dieser Standort ist ein ehemaliges Werk von Mauser, dem bekannten Hersteller von Gewehren. Durch dessen Übernahme erweiterte Rheinmetall seine Kompetenzen bei Maschinenkanonensystemen. Die Panzer und Waffensysteme des Konzerns sind ebenfalls in Konflikten weltweit im Einsatz, dabei macht Rheinmetall auch keinen Halt vor Lieferungen an Staaten, die im Jemen, in Rojava oder im Sudan Krieg führen.
Somit ist Rheinmetall als Deutschlands größter Rüstungskonzern aktiver Motor im zerstörerischen Räderwerk von Ausbeutung, Krieg und Abschottung. Dieses Geschäft mit dem Tod wollen wir sichtbar machen und stören.

Feminismus und Natur
Die patriarchale und kapitalistische Mentalität, deren Produkte die Kriege dieser Zeit sind, unterwirft und beutet die Natur aus und verübt aufgrund ihres Machtstrebens, aufgrund von Konkurrenz und wirtschaftlicher Interessen fortlaufend Verbrechen gegen die Menschheit. Ein feministischer Ausdruck ist, sich dem entgegenzustellen und das Männlichkeitsbild im Patriarchat, im Militär und in der Gesellschaft anzugreifen. Die meisten Kriege werden auch im Wetteifern um die Ausbeutung der Natur geführt: sie wird ihrer Schätze beraubt, zerstört und vergiftet. Für eine Befreiung der Gesellschaft hin zu einer friedlichen Welt ist eine internationale feministische Selbstverteidigung und Organisierung auf ökologischen und basisdemokratischen Prinzipien notwendig.

Zapatistas
Dieser Weg verbindet uns mit den indigenen Rebell:innen der Zapatistas in Chiapas im Süden von Mexiko. Sie fingen 1983 an, sich im Stillen zu organisieren, um 1994 einen Aufstand gegen Neoliberalismus, Neokolonialismus, Kapitalismus und Rassismus der Besatzer zu wagen. Seitdem organisieren sie sich nach eigenen Regeln, unabhängig vom Staat.

In diesem Jahr besucht eine Delegation der Zapatistas und des nationalen Indigenenkongress (Congreso Nacional Indígena) den europäischen Kontinent, um auf die bis heute andauernde Geschichte von Ausbeutung und Unterdrückung ihrer Heimat durch europäische Staaten und Unternehmen aufmerksam zu machen und global solidarische, widerständige und rebellische Beziehungen aufzubauen.

Das ist für uns der Anlass einen der Akteure und Profiteure des Regimes in Mexiko anzuklagen und zu blockieren: Heckler & Koch erschlich sich – trotz der katastrophalen Menschenrechtslage und der brutal agierenden Polizei – durch wahrheitswidrige Angaben zu den Zielregionen der Waffen Ausfuhrgenehmigungen und exportierte wissentlich in mexikanische Krisenregionen. Die Maschinengewehre von Heckler & Koch kommen bei tödlichen Niederschlagungen von zivilgesellschaftlichen Protesten zum Einsatz und dienen der Absicherung von Herrschaft und Neokolonialsmus. Wir nehmen das nicht schweigend hin, sondern rufen zu einer gemeinsamem internationalistischen Aktion auf!

Kriege beenden!
Lasst uns gemeinsam auf die Straße gehen, um uns dem globalen Rüstungswettlauf in den Weg zu stellen und die Waffenindustrie zu blockieren. Das ist nur ein Schritt auf einem langen Weg, aber ein Kampf gegen den Krieg ist auch immer ein Kampf gegen das Patriarchat, gegen den Kapitalismus, gegen Rassismus und Sexismus. Lasst uns dem Ziel einer befreiten Gesellschaft gemeinsam näher kommen.

Kommt zur Blockade am 08.10 nach Oberndorf!

weitere Infos unter: https://rheinmetallentwaffnen.noblogs.org

Weil uns keine Wahl bleibt: Antifaschistisch kämpfen! Kommt zur Vorabenddemo zur Bundestagswahl nach München am 25.09.!

25.09. München Stachus

Nachdem die antifascist action! Kampagne zu Beginn des Jahres im Kontext der Landtagswahlen in Süddeutschland gestartet ist, beziehen sich mittlerweile Antifaschist:innen aus dem gesamten Bundesgebiet bei verschiedensten Anlässen – vom Abschirmen von AfD-Infoständen bis zu Aktionen gegen „Querdenken“ – auf die Mitmach-Kampagne. Jetzt steuern wir bis zur Bundestagswahl am 26. September in einen heißen, antifaschistischen Spätsommer/Herbst, den wir mit unserem vielschichtigen Protest gegen die AfD und gegen andere rechte Parteien prägen wollen.

Die Bundestagswahl in diesem Jahr unterscheidet sich vor allem in einem Punkt von den vergangenen: Sie steht ganz im Zeichen einer (sich in ihrer vollen Wucht erst noch anbahnenden) kapitalistischen Krise, die durch die Corona-Pandemie befeuert wird. Eine Krise, bei der erst noch ausgehandelt wird, wer ihre Last trägt. Bürgerliche Parlamente und die Agitation der bürgerlichen Parteien im Vorfeld der Wahl sind zwar nicht die einzige Spielfläche, auf der diese Frage behandelt wird. Und doch haben sie Einfluss auf das gesellschaftliche Klima der kommenden Monate. Denn 2021 war erst der Anfang. Reale betriebliche und gesellschaftliche Kämpfe, abseits parlamentarischer Wahlen, werden erst noch geführt.

Der ganze Aufruf:

Weil uns keine Wahl bleibt: Antifaschistisch kämpfen!
Kommt zu den antifascist action!-Demos am Vorabend der Wahlen

Nachdem die antifascist action! Kampagne zu Beginn des Jahres im Kontext der Landtagswahlen in Süddeutschland gestartet ist, beziehen sich mittlerweile Antifaschist:innen aus dem gesamten Bundesgebiet bei verschiedensten Anlässen – vom Abschirmen von AfD-Infoständen bis zu Aktionen gegen „Querdenken“ – auf die Mitmach-Kampagne. Jetzt steuern wir bis zur Bundestagswahl am 26. September in einen heißen, antifaschistischen Spätsommer/Herbst, den wir mit unserem vielschichtigen Protest gegen die AfD und gegen andere rechte Parteien prägen wollen.

Die Bundestagswahl in diesem Jahr unterscheidet sich vor allem in einem Punkt von den vergangenen: Sie steht ganz im Zeichen einer (sich in ihrer vollen Wucht erst noch anbahnenden) kapitalistischen Krise, die durch die Corona-Pandemie befeuert wird. Eine Krise, bei der erst noch ausgehandelt wird, wer ihre Last trägt. Bürgerliche Parlamente und die Agitation der bürgerlichen Parteien im Vorfeld der Wahl sind zwar nicht die einzige Spielfläche, auf der diese Frage behandelt wird. Und doch haben sie Einfluss auf das gesellschaftliche Klima der kommenden Monate. Denn 2021 war erst der Anfang. Reale betriebliche und gesellschaftliche Kämpfe, abseits parlamentarischer Wahlen, werden erst noch geführt.

Gegen rechte Krisenlösungen!

Vor allem die AfD wird die nächsten Wochen bis zur Wahl nutzen, um ihre Hetze zu verbreiten und um rechte „Antworten“ auf diese Krise zu erfinden, in dem sie vorgibt als einzige Partei wirklich die soziale Frage zu stellen. Eigentlich aber instrumentalisiert sie nur unseren Unmut über (drohende) Krisenfolgen, eine steigende Co2-Steuer oder das Bangen um einen Kitaplatz für ihre strikte Law-and-Order Politik und ihre Hetze gegen Minderheiten. Mit einer vorgeblichen Abkehr vom neoliberalen Konzept macht sich die AfD zum vermeintlichen Anwalt der Lohnabhängigen. Doch erstens klafft eine gigantische Lücke zwischen den Wahlkampfforderungen, zu denen sich die Rechten durchringen können, und dem, was sie tatsächlich bereit wären, den Kapitalisten abzutrotzen oder „zuzumuten“. Und zweitens ist bereits der Sozialstaat, den sie propagieren, mehr Spaltungsinstrument, denn Lösungsmodell. Mit Rassismus, Sexismus, Homophobie und Verachtung von Armen grenzen sie ein, wer einen Zugang zu diesem Sozialsystem verdiene und wer nicht. Damit hetzen sie diejenigen gegeneinander auf, die eigentlich ein gemeinsames Interesse haben: Die Verhältnisse zu Gunsten von uns allen zu verändern!

Über den Kampf um Prozentpunkte hinaus, wird sich die AfD den Wahlkampf zu eigen machen, um sich für die kommende Zeit zu rüsten, sich in ihren Orts-und Kreisverbänden zu verankern und ihre Seite zu aufzubauen. Zwar hat die AfD, anders als in manchem Bundesland, auf Bundesebene noch keine reale Chance zu regieren, dennoch wird sie gestärkt aus den Wahlen hervorgehen, wenn wir ihr Räume zugestehen, in denen sie eben diesen Aufbau ihrer Seite ungestört vorantreiben kann. Denn gerade mit ihrer pseudo-oppositionellen Rolle, und nicht unbedingt mit der Perspektive zu regieren, versucht die AfD Einfluss auf rechte Massenbewegungen wie „Querdenken“ zu nehmen und diese für sich zu gewinnen.

Gegenmacht von unten aufbauen!

Unsere Aufgabe als Antifaschist:innen ist es, diesen rechten „Krisenlösungen“ mit aller Entschiedenheit entgegenzutreten, sie zu enttarnen und gemeinsam mit Gewerkschaften und in den Betrieben einen breiten, klassenkämpferischen Antifaschismus von Unten zu organisieren. Nicht aber mit der Perspektive, dass sich wirklich etwas ändert, wenn die AfD zwei oder drei Prozentpunkte schlechter abschneidet. Denn unabhängig von den Wahlen, herrscht mit eintretender Krise ein gesellschaftliches Klima, das einen Nährboden für Rechte darstellt. Deshalb müssen wir uns als Antifaschist:innen in der Krise besonders gut organisieren und unsere Kräfte solidarisch bündeln, um nachhaltig und effektiv etwas ausrichten zu können. Wenn wir das schaffen, können wir damit unserer Seite, den fortschrittlichen linken Kräften, den Rücken frei halten. So, dass diese Antworten auf die Krise entwickeln können und greifbar werden!

Auf zu antifascist actions! – den rechten Wahlkampf sabotieren!

Konkret heißt das: Informiert euch wann und wo rechte Wahlstände in eurer Stadt statt finden, findet raus, wo die AfD flyert, wann und wo sie Veranstaltungen und Kundgebungen abhalten möchte, wo sie besonders stark ist, wer eine führende Rolle in den örtlichen Kreis- oder Ortsverbänden einnimmt und organisiert Proteste. Macht mit bei der antifascist action! – Kampagne, werdet Teil von offenen Antifaschistischen Treffen und schickt uns eure Aufrufe, Berichte und Bilder auf instagram an @afa_action und per Maill an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!! Lasst uns so viele (verschiedene) antifaschistische Aktionen wie möglich unter dem Label antifascist action! – Gegen rechte Krisenlösungen sammeln, um nach innen, wie nach außen geeint und wirksam aufzutreten.

Antifaschismus heißt mehr als nur den Rechten hinterher rennen!

Trotz der Notwendigkeit dieser, meist lokalen Proteste, werden wir es uns nicht nehmen lassen, uns auch selbstbestimmt und organisiert, mit eigenem Ausdruck und gemeinsam als antifaschistische Bewegung die Straßen zu nehmen. Deshalb werden im Kampagnen-Rahmen in München, Köln, Duisburg, Mannheim und Frankfurt am Vorabend der Wahlen überregionale Vorabenddemos statt finden! Streicht euch den Termin schon mal fett im Kalender an, beteiligt euch an den Demos und organisiert Zugtreffpunkte aus euren Städten, um unsere Kräfte im gemeinsamen Kampf gegen Rechte und Faschisten zu bündeln.

Vom 6. bis 12. September 2021 findet in München die Internationale Automobilausstellung (kurz IAA) statt. Mitten in der Klimakrise wollen die großen Automobilkonzerne den Individualverkehr hochleben lassen und unter einem grünen Mäntelchen verdecken, was wir eigentlich alle wissen: Dass sie für ihre Profite die Klimakrise befeuern.  Deshalb wird zum Protest gegen die IAA aufgerufen:

Termine:

11.09.2021 Fahrradsternfahrt mit 17 Routen 
 
 
 
11.09.2021 Demo 
 
 
 
07.- 13.09.2021 Klima Camp (Wiesn) 
 
*Das Mobilitätswende Camp München vom 07-12.09.2021* 
*https://mobilitaetswendecamp.noblogs.org/anreise/
 
 
09.- 13.10.2021 Kongress Einewelthaus 200- 250 Teilnehmerinnen „KontraIAA“
 
 
 

Höchste Zeit zu handeln: Wir wählen Klima!

Mit Fridays for Future auf die Straßen!

Globaler Klimastreik am 24. September 2021

Wir müssen jetzt handeln, um die Klimakrise und das weltweite Artensterben einzudämmen und das 1,5-Grad-Limit des Pariser Klimaabkommens einhalten zu können. Bisher hat die Große Koalition auf den Protest von Millionen Menschen auf den Straßen nur halbherzig reagiert. Doch mit der Bundestagswahl können wir das ändern: Wenn wir erneut die Straßen füllen, machen wir gemeinsam Klima zum zentralen Thema der Wahl – und stimmen am 26. September für konsequenten Klimaschutz.

Wer unsere Stimme für die Bundestagswahl will, muss die Freiheit zukünftiger Generationen schützen und die Lösung der Klimakrise als riesige Gelegenheit begreifen, unsere Gesellschaft moderner, demokratischer und gerechter aufzustellen – für Millionen gute Jobs und ein besseres Leben für alle.

Wir fordern von der zukünftigen Regierung, dass sie:

  • spätestens 2030 aus der Kohle aussteigt und dafür sorgt, dass Menschen für Kohle nicht ihr Zuhause verlieren.

  • die Erneuerbaren auf mindestens 80 Prozent Anteil am Bruttostromverbrauch bis 2030 natur- und sozialverträglich ausbaut. Sie muss Maßnahmen zur Energieeinsparung ergreifen und in Alternativen zu fossilem Gas, wie zum Beispiel grünen Wasserstoff, investieren.

  • in attraktiven öffentlichen Nahverkehr und in die Fahrradinfrastruktur investiert, alle neuen Autobahnprojekte stoppt und ein festes Datum für ein sozialverträgliches Ende der Neuzulassung von Verbrennungsmotoren bei PKWs festlegt. Unser Vorschlag ist ein Ausstieg vor 2030.

  • sich für eine klima- und umweltfreundliche Landwirtschaft mit fairen Preisen für Erzeuger*innen sowie eine artgerechte und flächengebundene Tierhaltung einsetzt. Sie muss zudem die Agrarsubventionen überwiegend an ökologische Leistungen knüpfen.

  • jetzt eine sozial-ökologische Transformation der Wirtschaft einleitet und in klimafreundliche Technologien und Prozesse investiert, statt weiter klimaschädliche Wirtschaftszweige zu subventionieren.

  • für gute Löhne sorgt und einen solidarischen Sozialstaat schafft, damit Strom, Wohnen, Lebensmittel und Mobilität klimafreundlich und gleichzeitig für alle bezahlbar sind.

  • für Klimagerechtigkeit im Globalen Süden einsteht und die deutsche Klimafinanzierung bis 2025 mindestens verdoppelt.

  • sich gegen klimaschädliche Abkommen wie CETA und das EU-Mercosur-Abkommen einsetzt, private Schiedsgerichte ablehnt und gemeinsam mit möglichst vielen EU-Staaten aus dem Energiecharta-Vertrag aussteigt, durch den Konzerne vor geheimen Schiedsgerichten gegen die Stilllegung fossiler Kraftwerke klagen können.

Mach mit! Am Freitag, den 24. September gehen wir gemeinsam mit Fridays for Future bundesweit auf die Straßen. Wenn das Infektionsgeschehen es erfordert, protestieren wir mit Mundschutz und Abstand. Menschen aus allen Teilen der Gesellschaft machen den Parteien mit buntem Protest klar: Wir wählen dieses Jahr eine Regierung, die beim Klimaschutz endlich Ernst macht. Sei dabei für eine gute Zukunft für alle! #Klimastreik #FridaysForFuture #AlleFürsKlima

 Morgen am Freitag  den 27.08.2021 um 18:00 Uhr, findet eine 
 Demonstration gegen eine AfD Veranstaltung in der 
Tiefstollenhalle in Peißenberg stattfinden wird.* Die Demonstration findet vor den Peißenberger Tiefstollenhalle
statt und beginnt um 18:00 Uhr. Bei der AfD Veranstaltung werden, nach unseren Informationen,
die AfD Bundestagsmitglieder Peter Boehringer und Stephan
Protschka auftreten. AfD-Politiker Stephan Protschka: HistorikerInnen fordern Rücktritt
- taz.de <https://taz.de/AfD-Politiker-Stephan-Protschka/!5644412/> Diese Veranstaltung ist ein Schlag ins Gesicht aller
Demokrat*innen. Bitte mobilisiert so viele Bekannte wie ihr könnt und kommt zahlreich zu
dieser Demonstration und zeigt der AfD die Rote Karte.