Militarisierung ist eine Verschärfung der Klassenherrschaft & die „Zeitenwende“ ein neues Kapitel sozialer Unterdrückung in Deutschland
5 März 2026 — Von Lower Class Magazine
Der vorliegende Text ist die vierte These unserer Broschüre „Ein Sturm zieht auf – Thesen zu Krieg, Imperialismus und Widerstand“. Die vollständige Broschüre mit neun weiteren Thesen ist beim Letatlin Verlag bestellbar.
Die Militarisierung der Gesellschaft geht mit sozialen Kürzungen, einer Zunahme politischer Unterdrückung und einer allgemeinen Verschlechterung der Lebensverhältnisse für die Bevölkerung einher. Der in Deutschland noch existierende Sozialstaat wird mehr und mehr abgebaut und der Staat setzt immer mehr Ressourcen in Sicherheits- und Militärapparate, während bei sozialen Programmen, Bildung und der Gesundheitsversorgung gekürzt wird. Das Geld fließt in kriegsrelevante Infrastruktur, das Militär und die Polizei, die zur Unterdrückung nach innen gleich mit aufgerüstet wird. Die lohnabhängige Klasse hat dabei nichts zu gewinnen. Profitieren tun hingegen Kapitalist:innen – die Chefetagen der an der Kriegsproduktion beteiligten Konzerne, Investoren, Aktionäre, Spekulanten an der Börse und Banken, bei denen Kredite aufgenommen werden. So wird die „Soziale Marktwirtschaft“ abgeschafft und die Wirtschaft und der Staat vollständig auf Krieg, Profit und Kontrolle ausgerichtet, anstatt auf das Wohl der Bevölkerung.
Es ist jedoch nicht das erste Mal, dass die hochgelobte „Soziale Marktwirtschaft“ Deutschlands gezielt und mutwillig ins Visier genommen wird. Seit dem Ende der Blockkonfrontation, in der – und für die – die „Soziale Marktwirtschaft“ als Zugeständnis an die lohnabhängige Klasse in Deutschland entwickelt wurde, wurde diese mit Reformen wie der Agenda 2010 weitgehend entkernt. Die Reformen, die sich jetzt gerade – seit der Kanzlerschaft Friedrich Merz’ noch verstärkt – abzeichnen, dürften die „Soziale Marktwirtschaft“ vollständig zu Ende abwickeln und den Weg frei machen für einen marktradikalen und auf Krieg ausgerichteten Umbau der deutschen Wirtschaft. Insofern ist die „Zeitenwende“ zwar nicht der Beginn, jedoch ein neues, einschneidendes Kapitel der gesellschaftlichen Ausbeutung und Unterdrückung in Deutschland.
Sozialer Kahlschlag
Zum einen geschieht der Abbau des Sozialstaates aus Kostengründen. Wer weniger Geld für Arbeitslose ausgeben muss, hat mehr Geld für die Bundeswehr, für Waffen oder für Brücken, über die auch ein Leopard II drüberfahren kann. Zwar hat der Bundestag die Schuldenbremse für genau diese Bereiche aufgehoben, dennoch werden mit der Streichung von Sozialleistungen Gelder frei, die in die Militarisierung fließen werden.
Daneben hat der aktuelle Umbau noch einen weiteren Effekt, der noch relevant werden dürfte: Nämlich jenen, den Niedriglohnsektor in Deutschland wie schon durch die Agenda 2010 erneut auszuweiten. Dieser Sektor könnte in der Militarisierung und einer auf Kriegsproduktion umstellenden Wirtschaft von großer Bedeutung werden. Die Produktion von Fließbandware wie Munition in quasi unbegrenzter Menge, wie sie die Bundesregierung schon jetzt bei allen möglichen Rüstungskonzernen in Auftrag gibt, soll schließlich in Zukunft möglichst kostengünstig geschehen. In dieselbe Kerbe schlägt auch die anhaltende Debatte über einen späteren Renteneinstieg und eine „Aktivrente“ a.k.a. Arbeit bis zum Umfallen, die in diesem Kontext forciert wird. Des weiteren könnte ein drohendes Abrutschen in den Niedriglohnsektor auch ein Faktor sein, der mehr und mehr Menschen in die Bundeswehr treibt. Diese hinkt trotz umfassender Werbekampagnen und schon jetzt stattlichem Gehalt weiter weit hinter der von Pistorius & Co. ausgelobten Zielsetzung von 460.000 Soldaten hinterher. Wer vor der Wahl steht zwischen einem prekären Niedriglohnsektor und einer Bundeswehr, die einem Führerschein, Studium, einen mehr als auskömmlichen Lohn und vielleicht auch noch das Blaue vom Himmel verspricht, wird sich auch bei akuter Kriegsgefahr schnell dazu gezwungen sehen, diesen Angeboten nachzugeben.
Infrastrukturumbau
Doch beschränken sich die wirtschaftlichen Kriegsvorbereitungen bei Weitem nicht nur auf Arbeitsmarkt oder Sozialpolitik, um mehr Leute zu prekärer Arbeit zu zwingen. Längst schon hat der deutsche Staat mit Dokumenten wie dem „Grünbuch 4.0“1 oder dem ominösen „Operationsplan Deutschland“2 Pläne zur Kriegsvorbereitung vorgelegt, in denen aufgelistet wird, wo ganz materiell der Bundeswehrstiefel noch drückt und wo man mit der einen oder anderen Milliarde noch nachhelfen muss. Seien es Brücken, über die in Zukunft auch Panzer gen Osten rollen können sollen, ausreichend Schienen in geeignetem Zustand, um Truppenverlegungen und Verwundetentransporte durchführen zu können oder Krankenhäuser, die unter dem Druck hunderter oder tausender Verwundeter pro Tag nicht zusammenbrechen. In Zukunft soll dafür in unserem schon in Friedenszeiten überlasteten Gesundheitssystem ein Bettenkontingent für verletzte Soldat:innen frei gehalten werden. Dies sind nur einige ausgewählte Beispiele, denn die konkreten Pläne der Militarisierung können hier nicht in allen Details widergegeben werden – dafür seien die Originalquellen empfohlen. Wichtig ist aber festzuhalten, dass der Krieg in Deutschland nicht einfach nur ein weiterer Wirtschaftsbereich ist, der neben anderen gerade subventioniert oder besonders unterstützt wird: Die Kriegsvorbereitungen werden derzeit durch die größten Investitionen und direkten Staatsausgaben seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs der zentrale Wirtschaftsbereich, dem sich alle anderen Branchen unterordnen oder angliedern müssen. Konkret ist das aktuell bereits in der Autoindustrie sichtbar, die in Teilen schon in hohem Tempo und weitgehend bereitwillig ihre Auto-Produktionskapazitäten und damit Angestellten reduziert und sich in eine Rüstungsindustrie im Sinne der Zeitenwende transformiert. Wo gestern noch Autos vom Band geliefert wurden, werden es morgen Drohnen, Panzer oder Munition sein.
Krieg um die Köpfe: Kriegspropaganda3
Doch es ist nicht nur die Wirtschaft, die in die Kriegsvorbereitungen eingewoben wird. Das Ziel einer jeden Militarisierung und damit auch jener, die aktuell in Deutschland passiert, ist es, alle Teile der Bevölkerung auf den Krieg einzustimmen, sie von seiner Richtigkeit zu überzeugen oder zumindest davon abzubringen, sich gegen ihn auszusprechen. Der Kampf um die Köpfe ist ein zentraler Bestandteil der Kriegspolitik, welcher sowohl mit Propaganda, als auch mit Zensur und Repression einhergeht und sogar von der NATO in die Auflistung der verschiedenen Ebenen der Kriegsführung aufgenommen wurde.4
Jährlich hat die Bundeswehr ein Budget von 58 Millionen Euro5 zur Verfügung um mit ihren „Jugendoffizieren“ Veranstaltungen an Schulen und Universitäten durchzuführen. Das Image der Bundeswehr soll dadurch aufgebessert werden, ihr Rückhalt in der Gesellschaft und besonders bei jungen Leuten gestärkt werden. Nicht zuletzt ist es eine wichtige Plattform, um neue Rekrut:innen zu gewinnen.
Die Diskussion über die Einführung eines „Verteidigungsfachs“6 ins bayerische Schulsystem ist ein offensichtlicher Schritt der Militarisierung des Bildungswesens. Man kann davon ausgehen, dass es nicht nur bei Bayern bleiben wird.
Der von Halbwahrheiten, Lügen, Hetze, Verdrehung von Ursache und Wirkung und dem Schüren von Angst aufgeladene herrschende Diskurs über Putins angeblichen Angriffspläne auf ganz Europa, die Wiedereinführung der Wehrpflicht oder die angebliche Rettung der westlichen Demokratie durch Krieg gegen den Osten, an dem sich neben Politiker:innen zahlreiche an den Staat und/oder die kapitalistische Klasse angebundene Medienhäuser beteiligen, wirkt angesichts der kriegsskeptischen Stimmung in großen Teilen der Gesellschaft7 deshalb so gewollt und orchestriert, weil er es ist. Auf verschiedenen Ebenen soll der Krieg – sei es der in der Ukraine, der Genozid in Palästina oder ein sich anbahnender Konflikt in Ostasien – jungen Leuten und der ganzen Gesellschaft als notwendig verkauft werden.
Repression und Silencing
Die andere Seite der Medaille der Kriegspropaganda ist die Repression gegen all jene, die sich dieser Propaganda oder sogar den Kriegsvorbereitungen selbst entgegenstellen. Dies fängt mit Verleumdung, Verächtlichmachung und Ausschluss an und geht bis zu Zensur, Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit und roher Gewalt. Den Mechanismus, alle Gegner des Genozids in Gaza zu Antisemiten oder alle Gegner von Waffenlieferungen an die Ukraine zu Putinverstehern zu erklären, beobachten wir seit mindestens 3 Jahren tagtäglich. Wahrscheinlich kann man das Zusammenspiel zwischen Öffentlich-rechtlichem, BILD, Süddeutscher Zeitung und Politiker:innen wie Strack-Zimmermann, Merz oder SPD-Außenpolitiker Michael Roth sogar noch weiter zurückverfolgen. Damit sollen antagonistische, antiimperialistische, antimilitaristische Stimmen zum Schweigen gebracht werden. Solche Diffamierungen haben zum Ziel, dass sich all jene, die dem Krieg ablehnend gegenüberstehen, drei Mal überlegen, ob sie in der Öffentlichkeit den Mund aufmachen, wenn sie dadurch Gefahr laufen, ausgeschlossen und geächtet zu werden oder sogar ihren Job zu verlieren (wie es im Bezug auf palästinasolidarische Statements mehrmals geschehen ist). Damit wird eine Dominanz des bellizistischen Narrativs unabhängig von der tatsächlich vorherrschenden Mehrheitsmeinung in der Gesellschaft hergestellt.
Doch dieser Kampf wird längst nicht nur im Bereich der öffentliche Meinung geführt. Die brutale Gewalt und Repression gegen die Palästina-Proteste durch Prügelbullen und Gerichte seit dem 7. Oktober gibt einen Vorgeschmack darauf, was uns auch im Bezug auf zukünftige Proteste gegen BRD-Kriege blühen kann. Hier wurde ausprobiert, wie weit der deutsche Staat gehen kann mit Autoritarismus, Polizeigewalt und Diskursdiktatur.
Die Hetzjagd und Repression gegen alle, die sich gegen Kriegsvorbereitungen und -handlungen stellen, wird in den nächsten Jahren in Deutschland zunehmen und durch ein Narrativ der „russischen Propaganda“ und „destabilisierende Aktivitäten“ bestimmt sein. Die Schließung des linken Medienportals „Red Media“ aufgrund der Repression für ihre Palästina-Berichterstattung nach einer öffentlichen Schmierkampagne durch Politiker:innen und Journalist:innen sowie der EU-Sanktionierung ihres Gründers und Redakteurs Hüseyin Doğru gibt hier ein schockierendes und beängstigendes Beispiel. Im Rahmen des „17. Sanktionspaketes gegen Russland“ wurde im Mai 2025 die Maßnahme der EU-Sanktionen erstmals gegen deutsche Staatsbürger angewandt und in diesem Zuge auch genutzt, um sich einer reichweitenstarken antiimperialistischen, palästinasolidarischen Stimme, die mit Russland nichts am Hut hat, zu entledigen – ohne Beweise, (welche es aber auch nicht braucht, weil es bei Sanktionen kein Gerichtsverfahren gibt), dafür mit massiven repressiven Auswirkungen auf das Leben der betroffenen Person(en). Diese Entwicklung sollte allen zu denken geben, die planen, in den nächsten Jahren gegen den deutschen Militarismus im Bereich der Medien aktiv zu sein.
Autoritäre Zentralisierung des Staats am Beispiel der Ukraine
Am ukrainischen Staat lässt sich gut nachzeichnen, was in einem Staat im Krieg mit demokratischen Rechten passiert:
Der ukrainische Staat hat einen aggressiven Klassencharakter und ist spätestens seit Kriegsbeginn eine Diktatur. Alle kleineren Parteien, die in fundamentalem Widerspruch zur Grundlinie der Regierung stehen, wurden verboten. Die kommunistische Partei, welche zeitweise die zweitgrößte Partei des Landes war, ist verboten und zahlreiche ihrer Mitglieder wurden als politische Gefangene inhaftiert. Die Pressefreiheit wurde eliminiert und fast alle echten Oppositionsmedien unter dem Label des „Kampfes gegen russischen Einfluss“ verboten. Streiks und andere Arbeitskämpfe sind verboten und das Land wurde einer ultraneoliberalen Wirtschaftspolitik unterworfen, in der sich korrupte ukrainische in Kooperation mit internationalen Eliten bereichern während die Bevölkerung verarmt. Wahlen finden nicht mehr statt. Greifkommandos des Staates zwangsrekrutieren mit Gewalt männliche Ukrainer, damit diese gegen ihren Willen für die Interessen der Führung kämpfen und sterben. Gleichzeitig findet ein aggressiver völkisch aufgeladener Kulturkampf statt. Spätestens seit 2014 ist fanatischer Antikommunismus Staatsideologie. Das Tragen sowjetischer Symbole oder positive Bezugnahmen auf die Sowjetunion können mit mehrjährigen Haftstrafen geahndet werden. Spuren der sowjetischen Vergangenheit im öffentlichen Raum wurden systematisch eliminiert – bis hin zur öffentlichkeitswirksamen Vernichtung von aus Bibliotheken entfernter sowjetischer Literatur. Alles „russische“ wurde zum Feindbild Nr. 1 erklärt und auf verschiedenen Ebenen von der Religion der russisch-orthodoxen Kirche über die russische Sprache bis hin zu russischer Literatur wie Dostojewski und Tolstoi kriminalisiert und versucht, aus dem öffentlichen Raum zu drängen – geschichtsrevisionistische Entwicklungen, die im Zuge der 8. Mai-Gedenkfeiern auch schon in Deutschland begonnen haben.8 Zeitgleich haben Faschisten prominente Stellungen im ukrainischen System. Nazi-Batallione wie Asow oder auch der ukrainische Botschafter in Deutschland von 2014-2023 Andrij Melnyk, welche sich positiv auf den Holocaust-Täter und Nazi-Kollaborateur Bandera beziehen, sind anerkannte Teile des ukrainischen Staatsapparats.
Schon vor Beginn des Krieges hatte Zelensky wiederholt mit einer Einschränkung von Arbeitnehmer:innenrechten gedroht und diese infrage gestellt. Konkret hatte er es auf die Kollektivverträge abgesehen und wollte „Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichstellen“, also durchsetzen, dass jede:r Angestellte einzeln Verträge mit Unternehmen aushandeln muss. Auf den Tag genau einen Monat nach Beginn des Krieges unterschrieb er ein Gesetz, das selbst diese bourgeoisen Träume bei Weitem übertraf9. Gemeinsam mit ukrainischen Wirtschaftsverbänden, der Union ukrainischer Unternehmer und Experten des USAID-Programms „Wettbewerbsfähige Wirtschaft der Ukraine“ wurden darin die 60-Stundenwoche, einseitige Kündigungen von Tarifverträgen, Arbeit an Feiertagen, arbeitsfreien Tagen und Wochenenden und viele weitere Einschränkungen des Arbeitsrechts festgeschrieben, die bis jetzt anhalten, um die Kriegswirtschaft am Laufen zu halten. Die Liberalisierung und Deregulierung der Wirtschaft wird dabei auch nicht nur für den Krieg, sondern auch für die Annäherung an die EU vorangetrieben.
Erst kürzlich unternahm der ukrainische Präsident dann noch einen Großangriff auf die Antikorruptionsbehörden, nachdem diese mit Ermittlungen gegen Vertraute von ihm begonnen hatten. Eine Razzia des Inlandsgeheimdienstes in Büros zweier Behörden wegen vermeintlichem „Landesverrats“ und ein neues Gesetz noch in der selben Woche sollten sie dauerhaft an die Leine nehmen. Erst die größten Proteste in der Ukraine seit Beginn des Krieges führten dazu, dass das Gesetz Stand jetzt10 noch mal angepasst werden soll.
Doch die Richtung, in die es mit der ukrainischen Führung geht, ist klar. Der Krieg ist eine gute Gelegenheit, Arbeitnehmer:innenrechte zu streichen, Freunden in Politik und Wirtschaft lukrative Jobs, Aufträge und Posten zuzuschieben und zeitgleich alle Kritiker:innen als Landesverräter oder vom Feind beauftragt zu titulieren und zu verfolgen.
Ein Ausblick in Deutschlands Zukunft?
Davon auszugehen, dass dies eine besondere Eigenschaft der Ukraine sei und es so etwas hier im „demokratischen“ Deutschland nicht geben würde, weil es hierzulande keine Korruption gäbe, ist naiv. Auch hierzulande wird der Staat sich in seiner Militarisierung zentralisieren, demokratische Kontrolle abbauen und die Umsetzung seiner Pläne zunehmend repressiv durchsetzen.
Wenn Pistorius sagt, dass Deutschland bis 2029 kriegstüchtig oder -fähig werden soll, dann bedeutet das neben der Herstellung von Panzern und Munition auch den politischen Umbau hin zu mehr zentralisiertem Autoritarismus. Möglichst ohne Kontrolle weitreichende Entscheidungen zu treffen, ist das Ziel von Plänen wie einem „Nationalen Sicherheitsrat“11, der im aktuellen Koalitionsvertrag als zentrale Planung festgehalten wird oder der Streichung von Transparenzregeln im Bundestag zur Rüstungskontrolle und des Zusammenrückens von Rüstungsindustrie und Regierung12.
Diese militarisierten, undemokratischen Strukturen dann auch zu verteidigen ist aus Sicht der Regierung ebenso Teil des autoritären Umbaus, wie sie sich zu schaffen. Kriegstüchtig wird also auch heißen, all jene einzuschüchtern oder einzuschränken, die das Handeln des Staates und der Regierung kontrollieren oder verhindern wollen.
Die Ukraine ist dabei ein reales, greifbares und abschreckendes Beispiel, was uns im Zuge der Militarisierung und des Kriegskurses auch in Deutschland bevorstehen kann.
Denn Krieg wird nicht nur nach Außen geführt. Er findet nach innen und außen statt. Die Militarisierung ist als materielle und kulturelle Vorbereitung auf einen Krieg zu verstehen. Sie dient außerdem dem Erhalt der bestehenden sozialen Ordnung und der Unterdrückung von Revolten und Widerstand. Sie dient der herrschenden Klasse als Werkzeug zur Aufrechterhaltung ihrer Macht und der Ausbeutung der Arbeiter:innenklasse. Militarisierung heißt nicht nur Finanzierung und Stärkung des Militärs, sondern auch die Militarisierung der Gesellschaft und ihre Unterordnung unter die Kriegslogik in allen Bereichen. Die lohnabhängige Gesellschaft hat dabei nichts zu gewinnen.
Kriege stärken wirtschaftliche Interessen der herrschenden Klassen auf Kosten der breiten Bevölkerung, die unter schlechten Arbeitsbedingungen und niedrigen Löhnen leidet. Zudem fördert der Militarismus eine Atmosphäre des Nationalismus und Chauvinismus, was die soziale Spaltung vertieft und den Kampf für bessere Arbeitsrechte erschwert. Die Militarisierung ist also als eine Verschärfung der Klassenherrschaft zu verstehen und als solche aus Sicht der Arbeiter:innenklasse und für soziale wie internationale Gerechtigkeit auf allen Ebenen abzulehnen und zu bekämpfen.
3 Mehr zum Thema Kriegspropaganda und wie diese funktioniert, könnt ihr auch in unserer Gastfolge beim Übertage-Podcast hören
7 Siehe These 5 „Antikriegswiderstand birgt gesellschaftspolitisches Potential“
8 Viele der Informationen aus diesem Abschnitt sind Fabian Lehrs Podcast entnommen.
10 31.07.25
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Quelle: Lowerclassmag.com
Hildesheim/Video: Karrierecenter untüchtig gemacht – Niemals kriegstüchtig – gegen die Wehrpflicht
anonym 4. März 2026 Global
Nicht erst seit dem Genozid in Gaza macht sich Deutschland zum Komplizen in den verbrecherischen Taten auf dieser Welt, die abertausende Menschen weltweit das leben kosten. Jeden Tag ist Deutschland beteiligt und profitiert von Kriegshandlungen, die vor allem von Profitinteressen gesteuert sind. Unter dem Deckmantel die Welt sicherer zu machen, wird eine kapitalistische Weltordnung verteidigt, und den eigenen Interessen entsprechend mit Gewalt, die immer die Bevölkerung trifft, umgestaltet.
Die Rüstungsindustrie boomt und wird zum sicheren Arbeitgeber, während der Sozialstaat immer weiter abgebaut wird und Gelder in medizinischer Versorgung, Bildung und vielen anderen Bereichen gekürzt werden. Der dritte Weltkrieg tobt und Deutschland ist Teil davon.
Die Kriegsmaschinerie kriecht in jeden Abschnitt unseres Lebens. Im öffentlichen Bild des Alltags, auf riesigen Plakatwänden, durch Talkshows und Reden von Politiker:innen soll sich der Krieg in unsere Mindsets schleichen und normalisiert werden. Während tägliche Nachrichten uns abstumpfen lassen sollen gegenüber dem Leid anderer, soll uns gleichzeitig verkauft werden das das alles nichts mit uns zu tun hat und weit weg passiert, es aber nötig ist unser „gutes, sichereres“ Leben hier zu verteidigen.
Gut und Böse, Freund und Feind – diese Gegensätze werden uns diktiert um Seiten zu wählen und diese sogenannte Demokratie zu verteidigen. Wir wollen ausbrechen aus diesen Konstrukten. Dabei stehen wir nicht nur in Solidarität mit den Ausgebeuteten oder kämpfen für andere. Nein, wir wollen ein gutes Leben für uns und alle. Denn wir können nur leben, wenn es möglich ist, dass alle Menschen ein gutes Leben haben. Hier, im Iran, in Syrien, in Kurdistan, in Palästina, im Kongo, im Sudan, und überall.
Stattdessen soll eine Jugend wieder an den Gedanken gewöhnt werden für „ihre“ Nation zu kämpfen und zu sterben. Die Mehrheit der jungen Erwachsenen lehnt die Wehrpflicht ab. Bis jetzt waren schon über 55.000 Schüler:innen dagegen auf der Straße und haben die Schule bestreikt. Für die Wehrpflicht gab es keine einzige Demo. Es wird ein Bedrohungsszenarion aufgebaut und Fronten geschaffen um eine schweigende Mehrheit zu generieren, die mitmacht bei der Kriegstreiberei.
Die Schüler:innen zwingen die Verantwortlichen, dass ihnen, die in den noch kommenden Kriegen ihre Leben lassen sollen, zugehört wird. Wir wollen uns mit unserer Aktion anschließen und zusammen mit ihnen die laute Mehrheit der Gesellschaft formen, die klar gegen Krieg ist.
Deshalb geht alle am 5.3.auf die Strasse und unterstützt den Schulstreik gegen die Wehrpflicht!
Wenn nicht jetzt die Zeit ist sich zu organisieren und zu sabotieren, wann dann? Deutschland darf bis 2029 nicht kriegstüchtig werden. Als Beitrag dazu haben wir dem Karrierecenter der Bundeswehr in Hildesheim einen neuen Anstrich und eine angemessene Geruchsnote verpasst.
#niemalskriegstüchtig
#agenda2029
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Gegen die Wehrpflicht: Nächtlicher Besuch bei Bundeswehr in Kassel
5 März 2026 —von: anonym am: 05.03.2026 – 04:16
In der letzten Nacht haben wir zwei Niederlassungen der Bundeswehr in Kassel besucht.
Am neuen “Karrierecenter” in Kassel-Marbachshöhe haben wir großflächig die Parolen “Nie wieder Wehrpflicht” und “Stop War” angebracht. Im Eingangsbereich des Gebäudes in Kassel-Waldau, in dem auch die Bundeswehr einige Büros hat, haben wir rote Farbe und zerbrochene Scheiben hinterlassen.
In einem wahnwitzigen Tempo soll Deutschland kriegstüchtig gemacht werden. Das bedeutet: Massive Umverteilung von Steuergeldern auf die Bankkonten der Investoren von Rheinmetall, KNDS und Co. Und wenn die Waffenkammer erstmal gefüllt ist; wieso dann nicht benutzen?
Dazu fehlt dann noch das nötige Frontlinienfußvolk, und das sollen wir werden. Die Armee wird sich sicher nicht aus den Söhnen und Töchtern der Reichen und Mächtigen rekrutieren. Wer hier eh nix zu melden hat und vom Klassenaufstieg bloß träumen kann, ist gerade noch gut genug “seinem Land zu dienen”. Das heißt konkret: In der Ausbildung erniedrigt und vielleicht missbraucht, um dann in ein paar Jahren im Schützengraben dafür zu beten, nicht von der nächsten Drohne zerfetzt zu werden oder für Im- und Export den Seeweg nach Europa freizuschießen. Danke, nein!
Es ist eine Frechheit, dass uns die Herrschenden weismachen wollen, die Aufrüstung diene der Sicherheit und dem Frieden in der Welt. Für die Herrschenden kommt jede Diktatur als Geschäftspartner in Frage, hauptsache die Außenhandelsbilanz stimmt, der Standort Deutschland profitiert oder es kann dorthin abgeschoben werden.
Das ist ihre “wertebasierte Weltordnung”, die wir verteidigen sollen. Und dem selben Kalkül entsprechend wird in Zukunft über Krieg und Frieden entschieden. Wenn der Zugriff auf Rohstoffe, der sog. “Freihandel” oder was auch immer dann die “deutschen Interessen” sein mögen in Gefahr ist, sollen wir die wehrpflichtigen jungen Männer und Frauen irgendeines anderen kapitalistischen Staates totschießen, die selbst nichts anderes wollen als in Frieden und Freiheit leben.
Es gibt viele Dinge auf der Welt, für die es sich lohnt zu kämpfen, ja vielleicht sogar sein Leben dafür zu riskieren. Aber die Interessen des deutschen Kapitals gehören nicht dazu.
Schon der letzte Schulstreik hat gezeigt, dass sich viele Jugendliche nicht mit einer Welt der Kriege abfinden wollen.
Wir werden uns nicht zu Soldaten erziehen lassen, die für diesen Staat in den Krieg ziehen. Wir werden uns nicht zu den Männern und Frauen machen lassen, die sie haben wollen: Abgehärtet an der Front oder aufopferungsvoll zu Hause, aber immer bereit ihr Leben für diesen Staat zu geben. Wir wollen ein Leben, in dem wir für einander da sind, nicht für dieses Land.
Eine Welt des Friedens und der Freiheit ist möglich, wenn wir dafür kämpfen!
Darum schließen wir uns den Aufrufen an, sich heute am Schulstreik und allen folgenden Protesten gegen die deutsche Kriegsvorbereitung zu beteiligen!
Niemals kriegstüchtig!
Die Geschichte des 8. März – Ein Ausflug in die Vergangenheit des Feministischen Kampftags
Vor vielen Jahren bin ich in den Osten von Deutschland gezogen. Schnell lernte ich, dass manche Dinge anders sind, als im Süden wo ich aufgewachsen bin. Kaum wer sagt an meinem neuen Wohnort „Blaukraut“ zu „Rotkohl“. An die Gratulationen zum „Frauentag“habe ich mich nie gewöhnt. In Lohnarbeit, im Supermarkt an der Kasse und im Stadtgeschehen wird mir zum „Frauentag“ gratuliert. Warum ist das so und was ist eigentlich die Geschichte des 8. März?
Ein Beitrag von Lilli Sauer
Der „Frauentag“ in der DDR
Die Internetseite „ddr-geschichte.de“, erklärt mir, dass man in der sowjetischen Besatzungszone den Frauentag seit der Gründung des Demokratischen Frauenbundes Deutschlands (DFD) am 8.3.1947 feierte. Der staatliche Feiertag sollte die Gleichberechtigung der Frau fördern. Zu Hause und auf der Arbeitsstelle wurde die Arbeit der Frauen mit Blumen oder kleinen Präsenten gewürdigt. In der DDR-Verfassung gab es einen Artikel, der besagte: „Mann und Frau sind gleichberechtigt. Alle Gesetze und Bestimmungen, die der Gleichberechtigung der Frau entgegenstehen, sind aufgehoben.“ Doch unabhängig davon blieb die Hausarbeit meist an ihnen hängen. Während Männer sich nach Feierabend ausruhen konnten, begann für viele Frauen die „zweite Schicht“.
Die Entstehung des 8. März
Die Anfänge des Internationalen Frauentags*1 sind bei den amerikanischen Arbeiterinnenprotesten zu finden. Bereits 1908 demonstrierten etwa 15.000 Textilarbeiterinnen für bessere Arbeitsbedingungen, gleiche Löhne und Wahlrecht. Ein Jahr später führte die Sozialistische Partei Amerikas den ersten nationalen „Frauentag“ ein, der zu jener Zeit am 28. Februar stattfand. 1910 beschlossen Sozialistinnen auf der Internationalen Frauenkonferenz in Kopenhagen, einen internationalen Kampftag für Frauenrechte einzuführen. Bedeutend dafür war Clara Zetkin, die sehr lange die deutsche sowie die internationale proletarische Frauenbewegung prägte. 100 Frauen aus 17 Ländern stimmten für einen Vorschlag der deutschen Delegation, mit einem Frauentag den Kampf für Frauenrechte und für das Frauenwahlrecht zu unterstreichen. Im Jahr 1911 fand so der erste internationale Frauentag statt.Im Jahr 1921 wurde der Tag dann auf den 8. März verlegt. Dieses Datum geht auf den Streik der Frauen 1917 in Russland zurück. Bei dem Streik im russischen Petrograd forderten die Frauen Brot, Frieden und das Ende des Krieges und lösten damit die Russische Revolution aus.Während der Zeit des Nationalsozialismus galt der 8. März als politischer Kampftag der Arbeiterinnen und Sozialistinnen und wurde deshalb in Deutschland verboten. Erst nach dem Ende des Krieges, nach 1945 kam der Tag wieder auf. Während er in der DDR als staatlich geförderter Frauentag gefeiert wurde, bekam der Tag in Westdeutschland erst so richtig wieder ab den 1970er Jahren Bedeutung. Frauenorganisationen und Gewerkschaften organisierten sich ab dann mit dem Fokus auf Feminismus, Gleichberechtigung, Lohngerechtigkeit und politischer Teilhabe.
Der 8. März heute
Heute hat der Tag weltweite Bedeutung als „internationaler Frauentag“ oder „feministischer Kampftag“. FLINTA* aus verschiedenen politischen und gesellschaftlichen Hintergründen gehen auf die Straße, um für mehr Gleichberechtigung zu kämpfen. In den letzten Jahren sind dabei die Themen Gewalt gegen Frauen und Feminizide in den Fokus der Kämpfe gerückt. Die inhaltliche Ausrichtung bezieht sich oft auf aktuelle Themen. In verschiedenen Städten und in verschiedenen Ländern rufen auch dieses Jahr Gewerkschaften, Initiativen und Bündnisse zu Aktionen und Demonstrationen gegen das Patriarchat auf.Die Art und Weise wie Aktionen und Demonstrationen am 8. März weltweit stattfinden, ist sehr unterschiedlich. In Mexiko-Stadt etwa gehen Zehntausende auf die Straße; die Proteste sind laut, wütend und manchmal von Auseinandersetzungen begleitet. In anderen Städten prägen Streikbewegungen, Kundgebungen und kraftvolle Redebeiträge das Bild. Ob in Berlin, Barcelona, in Mexiko-Stadt oder im Betrieb um die Ecke – der 8. März braucht mehr als Blumen und Glückwünsche.
- Der 8. März ist der „Internationale Frauentag“ und wird heute auch „feministischer Kampftag“ genannt. Der erste Begriff beruht auf den geschichtlichen Hintergrund des Tages und der damit zusammenhängenden feministischen Bewegung. Da ich hier viel über den historischen Kontext schreibe, nutze ich häufig den Begriff „Internationaler Frauentag“. Grundsätzlich nutze ich die Bezeichnung „feministischer Kampftag“ um deutlich zu machen, dass feministische Kämpfe alle FLINTA* einbeziehen. ↩︎
Die Geschäftssausschüsse der Bourgeoisie
2 März 2026 — Von Bonus Tracks
Die Videokonferenz am Dienstagabend begann mit einigen Überlegungen zur Einrichtung des Board of Peace (BoP).
Dieses Gremium, das von der aktuellen US-Regierung ins Leben gerufen wurde, zeugt von den veränderten imperialistischen Machtverhältnissen und der Notwendigkeit für die USA, sich diesen zu stellen. Es handelt sich nicht um ein traditionelles zwischenstaatliches Gremium, sondern um ein Experiment der öffentlichen und privaten Governance, das im Rahmen des Friedensplans für Gaza gemäß der Resolution 2803 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen ins Leben gerufen wurde, in der seine Rolle bei der Unterstützung und Überwachung der Übergangsprozesse festgelegt ist.
Kritiker werfen dem BoP vor, ein Geschäftsausschuss der 1 % zu sein. Und tatsächlich ist es das auch, ebenso wie die Staaten. Der Unterschied besteht darin, dass dieses Gremium von Donald Trump geleitet wird, der dessen ständigen Vorsitz übernommen hat. Die Mitgliedschaft erfolgt auf Einladung und ist mit einem Beitrag von einer Milliarde Dollar verbunden. Derzeit ist die Liste der Mitgliedsländer begrenzt (Albanien, Saudi-Arabien, Argentinien, Armenien, Aserbaidschan, Bahrain, Weißrussland, Ägypten, Vereinigte Arabische Emirate, Jordanien, Indonesien, Kasachstan, Kosovo, Marokko, Pakistan, Katar, Türkei, Ungarn, Usbekistan und Vietnam), könnte aber erweitert werden: Beobachterländer sind Zypern, die Tschechische Republik, Finnland, Griechenland, Indien, Italien, Mexiko, Polen, Rumänien und die Slowakei.
An der Spitze der Organisation steht nicht der Präsident der Vereinigten Staaten als solcher, sondern Trump persönlich. Das Unternehmen des Tycoons, die Trump Media & Technology Group, die unter anderem das soziale Netzwerk Truth betreibt und an der Wall Street notiert ist, hat nach der Gründung des Boards den Wert seiner Aktien mehr als verdoppelt. Das Weiße Haus gab bekannt, dass der Exekutivrat aus dem ehemaligen britischen Premierminister Tony Blair, dem US-Außenminister Marco Rubio, dem US-Sonderbeauftragten Steve Witkoff, dem nationalen Sicherheitsberater der Vereinigten Staaten Robert Gabriel, dem Schwiegersohn des US-Präsidenten Jared Kushner, dem Präsidenten der Weltbank Ajay Banga und dem Milliardär Marc Rowan besteht. Letzterer ist Geschäftsführer von Apollo Global Management, einem der weltweit größten Private-Equity-Unternehmen (Übernahmen von nicht börsennotierten Unternehmen).
Im BoP sind auch andere Finanzakteure und Unternehmer vertreten, was die Verflechtung zwischen Politik und Wirtschaft bestätigt. Zu den Mitgliedern gehört auch Howard Lutnick, Handelsminister der Vereinigten Staaten von Amerika und ehemaliger CEO von Cantor Fitzgerald, dem Unternehmen (das nun von seinen Söhnen geführt wird), das als Verwalter der Reserven von Tether fungiert, der weltweit am häufigsten verwendeten Kryptowährung, deren Wert an den Dollar gekoppelt ist. Es scheint, dass genau diese Kryptowährung als Zahlungssystem im Gazastreifen verwendet werden könnte, da es dort keine Banken und Zahlungssysteme gibt.
Es ist kein Geheimnis, dass das BoP gegründet wurde, um Geschäfte zu machen, um in Gebieten zu intervenieren, in denen neue Investitionen getätigt und Gewinne erzielt werden können. Vor einigen Monaten kursierten im Internet Bilder einer hypothetischen Rekonstruktion des Gazastreifens, dessen Skyline der von Dubai ähneln soll.
Seine Gründung ist Teil einer weitreichenden Operation der USA, die darauf abzielt, die weltweite Vorherrschaft des Dollars zu stützen, die durch die Entstehung neuer kapitalistischer Zentren bedroht ist. Der Schlag gegen Venezuela und die befürchtete Intervention im Iran sind Teil des Versuchs, die Dominanz des Greenback wiederherzustellen, da beide Länder Rohstoffe und Energie in alternativen Währungen handelten. Mit der Aktion in Venezuela haben sich die USA, auch wenn die Kosten für die Ölförderung aufgrund der Tiefe und Dichte der Lagerstätten nicht zu vernachlässigen sind, offensichtlich einen Energiespeicher für die Zukunft gesichert. Aufgrund ihrer Struktur können die USA nicht auf die Kontrolle der weltweiten Kapitalströme verzichten.
Die Satzung des BoP wurde beim letzten Treffen in Davos im Januar vorgestellt und unterzeichnet und legt fest, dass die neue Institution sich mit der „Förderung der Stabilität, der Wiederherstellung einer zuverlässigen und legitimen Regierung und der Sicherung eines dauerhaften Friedens in von Konflikten heimgesuchten oder bedrohten Gebieten” befasst.
Die USA sind dabei, die alte Weltordnung, das nach dem Zweiten Weltkrieg konsolidierte Gerüst, das ihren Bedürfnissen nicht mehr entspricht, abzubauen. Die veralteten internationalen Institutionen, angefangen bei der UNO, scheinen handlungsunfähig zu sein, während milliardenschwere Unternehmer bürokratische Hindernisse umgehen müssen, um wichtige Ressourcen zusammenzuführen, die in ihren Projekten die Wirtschaft ankurbeln, zerstörte Gebiete wie Gaza wiederaufbauen und gleichzeitig wirtschaftliche Gewinne erzielen könnten. Man setzt erneut auf Immobilien als „Grundlage“, um Kapital anzuziehen, das dringend nach Wertsteigerung sucht.
Die Sicherheitspolitik eines Giganten wie den USA liegt mittlerweile in den Händen privater Unternehmen wie Palantir Technologies und SpaceX. 1961 warnte Präsident Dwight D. Eisenhower das Land vor den Risiken einer Vereinigung des Militärs mit der privaten Rüstungsindustrie; heute hat diese Entwicklung ihre extremsten Konsequenzen erreicht. In der letzten Phase des Kapitalismus dominiert das Kapital die Staaten, selbst die mächtigsten, und nicht umgekehrt.
Als Trump im vergangenen September die höchsten amerikanischen Generäle aus aller Welt nach Quantico (Virginia) einberief, erklärte er, dass der wahre Feind ein innerer Feind sei. Im „Bauch des Wals” häufen sich enorme Widersprüche, die kurz vor der Explosion stehen („Teoria e prassi della nuova politiguerra americana” – Theorie und Praxis des neuen amerikanischen Kriegssystems). Der Erfolg der amerikanischen Projekte im Ausland hängt von der Fähigkeit ab, den inneren Zersetzungskräften entgegenzuwirken. Der Einsatz der Nationalgarde auf nationalem Gebiet und die Razzien der ICE-Milizen zeigen, worum es geht.
China automatisiert seine Häfen und nicht nur das. Während der Feierlichkeiten zum chinesischen Neujahr zeigte Peking Roboter, die sich in den Kampfkünsten auszeichnen. In den USA ist der Roboter Optimus von Tesla in Arbeit, der die Konkurrenz ausstechen soll und 2027 auf den Markt kommen wird. Abgesehen vom tatsächlichen Nutzen humanoider Automaten findet derzeit ein sehr schneller Phasenübergang statt. Die Bourgeoisie kopiert den lebenden Organismus und versucht, ihn mechanisch zu reproduzieren, aber den Unterschied machen nicht die Shows für das Volk, sondern die Anwendung der Robotik in der Industrie, die überall menschliche Arbeit ersetzt.
Sogar Trump oder der Stabschef der US-Armee könnten durch einen Algorithmus ersetzt werden. BlackRock, der größte Investmentfonds der Welt, nutzt Aladdin, eine Software, die riesige Datenmengen verarbeiten und Strategien und Maßnahmen aus finanzieller Sicht festlegen kann. Es gibt zwar noch Finanzanalysten aus Fleisch und Blut, aber kein Mensch ist in der Lage, die von den Märkten produzierte Informationsmenge zu sichten und zu verarbeiten und dabei ein Ergebnis zu erzielen, das mit dem dieser Systeme vergleichbar ist.
Die Entwicklung von KI-Systemen ist kein Motor für die Wirtschaft, sondern eher eine Mine, die das System der Lohnarbeit sprengen wird. Im allgemeinen Umschwung der Praxis wird deutlich, dass es sich nicht um eine einfache Leistungssteigerung der Maschinen handelt, sondern um einen Evolutionsmechanismus derselben, um das Überschreiten einer Schwelle. Die Menschen haben viele Potenziale in Maschinen ausgelagert, die wiederum ihre eigene Evolutionsgeschichte begonnen haben und sich gemeinsam mit der Gesellschaft, zu der sie gehören, weiterentwickeln.
Wie weit kann der Ersatz von Menschen durch Maschinen in Produktionsprozessen gehen? Wie viele Soldaten wären bereit, für einen Algorithmus zu sterben? Wie viele Arbeiter würden es akzeptieren, von einer Software befehligt zu werden? Bald werden alle Arbeiten, die ein Computer ausführen kann, durch KI-Systeme ersetzt werden, ein Prozess, der sowohl in der Industrie als auch im militärischen Bereich bereits im Gange ist. Einige Technologieexperten schlagen Alarm und fordern ein Moratorium für die Entwicklung der KI, aber angesichts eines autonomisierten Kapitals, das nur sich selbst Rechenschaft schuldig ist, nützen Appelle wenig.
Zum Abschluss der Telefonkonferenz wurde über den Generalstreik in Indien berichtet, an dem sich etwa 300 Millionen Bauern und Arbeiter beteiligten, sowie über den Streik in Argentinien, wo ein neues Arbeitsgesetz eingeführt wurde. In dem südamerikanischen Land (wie kürzlich auch in Griechenland) werden die historischen „Errungenschaften” der Arbeiterbewegung, darunter der 8-Stunden-Arbeitstag (künftig kann bis zu 12 Stunden gearbeitet werden), zunichte gemacht. Die Proletarier haben in dieser Gesellschaft keine Garantien zu verteidigen, sie müssen sich nur von ihren Fesseln befreien. Heute hat jeder ein Smartphone in der Tasche, das nun mit KI-Systemen ausgestattet ist, und könnte beginnen, es intelligent zu nutzen. Die Thinktanks der Bourgeoisie beobachten, dass sich die Plätze füllen und die Wahlurnen leeren, aber sie geben (zumindest vorerst) nicht zu, dass die derzeitige Produktionsweise am Ende ist.
Veröffentlicht am 1. März 2026 auf Quinterna Lab , ins Deutsche übersetzt von Bonustracks.
Quelle: Bonustracks2.noblogs.org
Kaefer angegriff
von anonym Technologiekritik
Sabotage der Atomindustrie!
Am 01.03 haben wir den Kaefer Konzern in Bremen angegriffen und ein Teil seiner Infrastruktur sabotiert. Konkret haben wir das Schulungszentrum für industriellen Klettertechnik sowie mehrere Fahrzeuge durch Feuer zerstört. Das konkrete Zielt der Aktion war es Kaefer als Dienstleister der Atom- und Rüstungsindustrie sowie diverser Bereich der Ressourcenausbeutung nachhaltig zu schaden. Kaefer ist ein Zahnrad in dieser tödlichen und zerstörischeren Maschinerie – und zwar ein verdammt wichtiges.
Bei dem Standort handelt es sich um ein alleinstehendes, überschaubares Gebäude in einem Industriegebiet welches als Materialdepot und Werkstatt genutzt wird. Personen befanden sich nicht im Gebäude. Eine Gefährdung von Menschen wurde ausgeschlossen.
Kaefers Rolle in Militarisierung und Umweltzerstörung
Die Verstrickungen und die Struktur des Kaefer Konzern setzt sich aus einem komplexen internationalen Geflecht zusammen und es würde den Rahmen dieses Textes sprengen, auf alle Aspekte detailliert einzugehen. Deshalb geben wir einen kurzen Überblick bevor wir uns der Nuklearsparte dataillierter widmen. Für einen umfassenderen Einblick empfehlen wir diesen Text zu Lektüre.
Kaefer ist für diverse multinationale fossile Chemie- und Energiekonzerne tätig und arbeitet aktiv an der konventionellen Erdölförderung, an Erdgas und LNG-Projekten, der Ölsandförderung, der Offshoreförderung, dem Kohleabbau, … und zwar entlang der gesamte Verarbeitungskette, von der Förderung und Raffinierung von Brennstoffen und anderen petrochemischen Produkten über den Transport via Pipeline, Schiff und Terminals bis zum Verbrennung in Kraftwerken jeder Art. Darüber hinaus unterstützt Kaefer den Bau und Unterhalt von Industrieanlagen in der Holz- und Papierverarbeitung (auch bei Projekten im Amazonasgebiet, z.B. im Bereich der Herstellung von Ethanol aus Soja), außerdem in Erz- und Kupferminen, Stahl- und Aluminiumwerken und der Schwerindustrie. Auch in der Zementherstellung – einer der umweltschädlichsten Industrien überhaupt – ist der Konzern mit Hauptsitz in Bremen tätig. Weitere Schwerpunkt ist die Rüstungsindustrie, insbesondere die militärische Luft- und Raumfahrt sowie der militärische Schiffbau (U-Boote und Kriegsschiffe mit internationalen Abnehmern wie der Diktatur von Erdogan oder dem Regime in Ägypten).
Es braucht keine ausschweifenden Erklärungen um festzustellen, dass die genannten Bereiche der kapitalistischen Wirtschaft, zu den schmutzigsten überhaupt gehören. Es lässt sich nicht anders sagen, Kaefer arbeitet aktiv international an der Zerstörung unserer Lebensgrundlagen!
Kaefer als Zahnrad der Nuklearindustrie
Kaefer arbeitet für die Atomenergie- und Atomwaffenindustrie in ganz Europa, von Finnland, Schweden, Polen, Deutschland, Frankreich und international von Süd-Afrika bis nach China. Kaefer ist seit den Anfägen der Atomindustrie in den 60er Jahren für diese als Industriedienstleister tätig. Kaefer verfügt über das spezifische Wissen, über Forschungseinrichtungen, eigens entwickelte Produkte und die Fachkräfte für die Arbeit in diesem Bereich. Ein besonders wichtiger Abnehmer ist dabei die französische Atomindustrie:
Naval etwa ist einer der Kunden Kaefers und baut Kriegsschiffe, Flugzeugträger und Atom-U-Boote. Auch mit Orano arbeitet Kaefer zusammen (u.a. am Bau des Atomkrafwerks Olkiluoto III in Finnland).
Das Augenmerk soll aus aktuellen Anlass jedoch auf der Zusammenarbeit mit Framatome liegen. Der französische Staatskonzern Framatome ist die Atomsparte des staatlichen französischen Energieriesen EDF. Für Framatome arbeitet Kaefer an diversen Projekten, wie bereits erwähnt in Finnland, an diversen Atomkraftwerken in Frankreich aber auch in Süd-Afrika wo Framatome das Koeberg Atomkraftwerk betreibt. Wir könnten endlos weiter Projekte benennen, es sollte aber klar geworden sein, Kaefer und Framatome sind schon lange internationale Partner.
Seine Brennstäbe lässt Framatome u.a. in Lingen (Niedersachsen) produzieren, wo Kaefer ebenfalls eine Niederlassung betreibt, eine direkte Zusammenarbeit am Standort Lingen liegt also auf der Hand, ist aber bisher nicht öffentlich geworden.
In Lingen plant Framatome in Zusammenarbeit mit dem russischen staatlichen Atomkonzern Rosatom atomare Brennstäbe unter russischer Lizenz herzustellen, diese sollen dann in osteuropäischen Atomkraftwerken sovietischer Bauart Verwendung finden. Dafür gründeten Framatome (über das Tocherkunternehmen: Advanced Nuclear Fuels GmbH) und Rosatom (über das Tochterkonzern TWEL) 2019 ein Joint-Venture. Dabei werden die Brennstoffe nach dem russischen „Elektrostal-Verfahren“ hergestellt wobei (nach Informationen russischer Aktivist*innen) eine sehr viele höhere Strahlenbelastung auftritt. Russland erfasst dazu aber natürlich keine offiziellen Daten. Für die Produktion in Lingen brauchte es eine Zustimmung der Politik in Niedersachen und im Bundestag. Auch wenn es noch keine offizielle Position der Landes- wie Bundesregierung gibt, berichteten diverse Medien Anfang dieser Woche darüber, dass nach einer „Sicherheitsüberprüfung“ grünes Licht aus Berlin für das Projekt gegeben wurde!
Das können wir uns alle mal kurz auf der Zungen zergehen lassen: die Merz-Regierung debattiert ein deutsches Atomwaffenprogramm; Macron positioniert Frankreich als nukleare Schutzmacht gegen den Aggressor im Osten, während zu gleichen Zeit Atomdeals zwischen französischen und russischen Staatskonzernen und Zustimmung der deutschen Regierung geschlossen werden. Es braucht keinen besonders großen Scharfsinn um festzustellen, dass diese Regierungen und Konzerne wie Kaefer gleichermaßen ihre vorgeblichen Ziele von Sicherheit, Frieden, Verteidigung und Nachhaltigkeit ad absurdum führen.
Fassen wir zusammen: Kaefer ist Dienstleister der Atmon(waffen)industrie und entpuppt sich nicht nur als wirtschaftlicher Profiteur, sondern als Basisproduzent und Forschungsakteur. Damit ist Kaefer Teil der Atomindustrie, leistet ihrer weiteren Ausweitung Vorschub und unterstützt diverser tödliche Industrien. Kaefer ist ein Rädchen, ein Glied in den Produktionsketten der Zerstörung - diese kleinteilige Arbeitsweise aber, ist ein Produkt des Kapitalismus an sich und soll reale Verantwortung verschleiern.
Widerstand gegen die Atomindustrie
Ebenfalls absurd und gefährlich ist das Endlager in Bure im Département Meuse, Region Grand Est, unweit der Grenzen zu Deutschland, Belgien, Luxemburg und der Schweiz. Dort möchte ANDRA, die französiche Atommüllbehörde, ein gigantomanisches Tunnelsystem unter die Erde treiben. Das CIGEO Projekt wird – wie alle uns bisher als sicher verkauften Atommülllager – früher oder später undicht und ist eine tickende Zeitbombe. Doch schon jetzt schaden die Enteignungen und die Repression, die mit dem Projekt einhergeht, den Menschen in der Region. Die Nutzung der Atomkraft entlarvt Staaten und Konzerne als das was sie sind: Herrschaftsinstitutionen! Buchstäblich bereit für Geld und Macht die Grundlagen des Lebens zu zerstören. Doch das ist nur die eine Seite der Geschichte, auf der anderen gibt es eine wunderbare Kontinuität des Widerstands. Deshalb schließen wir uns mit unserer Aktion dem Aufruf zum Widerstand gegen die Atomindustrie an.
Contre CIGEO es son monde!
Für einen schwarzen Frühling!
