Demokratische Handlungsfähigkeit: Können wir das ökonomische System, das den Planeten zerstört, rekodieren?

Ein dauerhafter Kriegszustand breitet sich aus und der Autoritarismus nimmt zu. Damit einher geht der Zusammenbruch liberaler, demokratischer Institutionen. In ihrem Beitrag zur Reihe „Deep Democracy“ diskutiert Sabrina Fernandes darüber, wie demokratische Organisationsformen eine weitere Eskalation der globalen Polykrise verhindern und ein gutes Leben für alle ermöglichen könnten.

Wir leben in einer globalen Polykrise mit katastrophalem Potenzial. Die Kombination aus Imperialismus, Autoritarismus und Klimawandel kann dabei tödlich sein. Internationale Institutionen wie die Vereinten Nationen haben sich als unwirksam erwiesen, wenn es darum geht, angemessene Klimaschutzmaßnahmen und selbst die grundlegendsten humanitären Schutzmaßnahmen für alle Menschen auf der Erde sicherzustellen. Diese multilateralen Räume wurden schon immer als mangelhaft und ungleich kritisiert. Früher hatten sie jedoch genug Macht, um Staaten zumindest dazu zu bewegen, das Völkerrecht zu respektieren. Nun scheint es, als würden sie entweder unter dem Gewicht internationaler und imperialer Bedrohungen zusammenbrechen oder sich vollständig anpassen, um den Weg der gegenseitigen Vernichtung zu normalisieren.

Es geht nicht nur darum, dass die USA aus vielen dieser Institutionen austreten, sondern auch darum, dass staatliche Diplomatie auf Reden reduziert wurde und kaum noch etwas unternommen wird. Der Völkermord in Gaza ist ein Beweis dafür, denn die Verfahren vor dem IGH und dem IStGH haben den Palästinenser*innen weder Gerechtigkeit noch Frieden gebracht. Die Entführung von Nicolás Maduro durch Donald Trump, um die Kontrolle über das venezolanische Öl zu erlangen, ist ein weiterer Beweis dafür, dass es bei den früheren Rechtfertigungen für die Intervention der USA nie um liberale Demokratie ging. Während der Krieg in der Ukraine andauert und nun sogar Kolumbien und Grönland mit militärischen Aktionen und Eroberung bedroht sind, müssen wir uns dringend mit den wirtschaftlichen Anreizen für ewigen Krieg und Autoritarismus sowie den Anreizen befassen, die notwendig sind, um demokratische Strukturen zu stärken. Diese könnten uns vor einer Katastrophe bewahren.

Die autoritären und destruktiven Tendenzen des Kapitalismus

Eine vernetzte Perspektive, die auf ‚ökosystemischer Verantwortung‘ basiert, zeigt, dass die derzeitigen Ansätze zum Klimawandel und zur Geopolitik, die als Katalysatoren der planetarischen Polykrise wirken, nicht nur gebrochene Versprechen sind, sondern von Anfang an zum Scheitern verurteilt waren. Keine der Klimakonferenzen hat je die Ursache der globalen Erwärmung infrage gestellt. Die Prämisse der Vereinten Nationen schützte die Interessen einiger weniger Staaten, deren Vetorecht und vermeintliche Immunität ihnen über Jahre hinweg eine kontinuierliche Machtakkumulation ermöglichten. Diese Macht – ob kapitalistisch ausgerichtet oder mit einer alternativen Ausrichtung wie in China – wird überall ausgeübt, um unendliches Wachstum auf einem endlichen Planeten zu fördern.

Die kapitalistische Wirtschaft, die durch den Wettbewerb westfälischer Staaten funktioniert, treibt uns über die Grenzen des Planeten hinaus. Reiche Länder haben dieses Spiel aufgrund von Kolonialisierung und Ausbeutung mit mehr Kapazitäten, mehr Technologie und mehr Fachwissen gespielt. Ihre Fähigkeit, negative Auswirkungen auf andere Länder zu verlagern und gleichzeitig deren Zugang zu wichtigen Instrumenten des Wandels zu beschränken, trug dazu bei, das Spiel noch weiter zu manipulieren. Noch schlimmer ist, dass imperialistische Staaten den grundlegenden Respekt vor der Souveränität anderer Staaten ablehnen. Dadurch können sie die Wirtschaft mit autoritären Vorteilen spielen, die mit der Kapitalakkumulation zunehmen.

Aufgrund übermäßiger Müll- und Gewinnakkumulation, die auf dem Missbrauch und der Erschöpfung von Ressourcen basiert, rasen wir alle auf eine Katastrophe zu, auch wenn nicht alle von uns gleichermaßen davon betroffen sind. Wohlhabende Staaten sind nicht nur widerstandsfähiger und besser auf den Zusammenbruch vorbereitet, weil sie in der Vergangenheit Ungleichheiten und Vorteile hatten. Sie können ihre Lebensweise und Ressourcenkonzentration auch deshalb beibehalten, weil sie entweder grünen Extraktivismus und Kolonialismus fördern oder fossiles Kapital und Ressourcenimperialismus aufrechterhalten. Dadurch können sie noch eine Weile länger prosperieren, während der Rest der Welt brennt.

Normalisierung des Autoritarismus

In einem System des wirtschaftlichen und ökologischen Imperialismus handeln die Eliten des privaten Sektors (und ihre politischen Verbündeten) aus einem unmittelbaren Eigeninteresse heraus, das langfristig betrachtet irrational ist. Wir steuern auf ein Game Over zu, weil nur wenige Akteur*innen auf staatlicher Ebene anerkennen, dass wissenschaftliche Grundlagen die wirtschaftliche Produktion bestimmen sollten und nicht umgekehrt. Der allgemeine Anreiz sollte das globale Überleben sein. Die Stärkung autoritärer Staaten zeigt jedoch, dass deren Akteur*innen sich der drohenden Katastrophe durchaus bewusst sind, auch wenn sie diese wissenschaftlich leugnen. Sie versuchen jedoch nicht, diese zum Wohle der Allgemeinheit zu vermeiden, sondern vielmehr, ihre ‚Souveränität‘ zu behaupten und um die Beute zu kämpfen.

Selbst in sogenannten demokratischen Staaten spielen Eigeninteresse und ‚Souveränität‘ auf der Grundlage von Eroberung und Beute weiterhin eine Rolle, sodass wir ein Spiel der gegenseitigen Normalisierung beobachten können. So könnten sich beispielsweise europäische Staaten, die Interessen im Globalen Süden haben oder ihre Grenzen für Migrant*innen und Geflüchtete schließen wollen, durch Donald Trumps imperiale Maßnahmen bedroht fühlen. Sie werden jedoch nur langsam und schwach reagieren, um diese abzulehnen, falls ähnliche Maßnahmen auch in ihren eigenen Ländern umgesetzt werden können. Unterdessen müssen Gebiete, deren Bewohner*innen erkannt haben, dass radikale Veränderungen für ihr Überleben notwendig sind, gegen die vielen Ursachen von Katastrophen und den Zusammenbruch des Ökosystems kämpfen. Gleichzeitig sind sie existenziellen Bedrohungen durch Invasionen und Kriege seitens einiger mächtiger Akteur*innen ausgesetzt.

Der Zusammenbruch liberaldemokratischer Institutionen ist also nicht allein auf Angriffe offener Autoritären und Möchtegern-Diktatoren zurückzuführen. Die Missachtung der liberalen Demokratie zugunsten der Stärkung der Macht des Demos ging schon immer mit einer Normalisierung autoritärer Tendenzen einher, da diese autoritären Akteur*innen immer wieder für die Kapitalakkumulation nützlich waren. Wenn der Autoritarismus jedoch nun mit voller Kraft wiederauflebt, um Menschenrechte, humanitäre Werte und die Lebensgrundlagen anzugreifen und damit die grundlegende globale Ordnung der staatlichen Souveränität zu bedrohen, wird deutlich, dass das Gleichgewicht zwischen liberalem Kapitalismus und Autoritarismus uns in die gegenseitige Vernichtung führt.

Radikale Demokratie vs. Akkumulation und Enteignung

Unsere liberaldemokratischen Standards sind so niedrig und vage, dass autoritäre Akteur*innen gelernt haben, traditionelle Staatsstreiche zu vermeiden und stattdessen durch Wahlen Legitimität zu erlangen. Indem sie die Medien kontrollieren, bestimmte Werte propagieren und Angst instrumentalisieren, treiben sie eine Freund/Feind-Politik voran, die sehr gut geeignet ist, um das Bewusstsein der Wähler zu manipulieren. Für Donald Trump ist dies der America First-Imperialismus. Dieses Spielbuch lässt sich überall durch extremen Konservatismus und Unterdrückung reproduzieren. Dabei wird an traditionelle Werte appelliert und enteigneten Arbeiter*innen suggeriert, dass andere Arbeiter*innen Schuld an ihrer schrecklichen Situation sind, nicht die Machthaber*innen.

Diese Stimmung hat dazu beigetragen, dass Möchtegern-Diktator*innen und Neofaschist*innen – von Brasilien und Argentinien über El Salvador bis Italien und Portugal – in Exekutiv- und Legislativämter gewählt wurden, da sie den Niedergang der Massenorganisationen ausnutzen konnten. Zwar zeigen Episoden schwerer Unterdrückung und Krieg, dass Widerstand möglich ist, doch ohne starke Volksorganisationen ist es schwieriger, Widerstand zu leisten. Noch schwieriger ist es, den Aufstieg autoritärer Führer zu verhindern, wenn das liberale politische Umfeld soziale Bewegungen, Gewerkschaften und Basisgemeinschaften lediglich als Verzierungen der Demokratie betrachtet und nicht als deren Fundament.

Für die Rückeroberung des Planeten ist es entscheidend, den Leugnungsdiskurs zu entwurzeln und unsere Prioritäten auf Sorge, Wohlbefinden, Gerechtigkeit, Stabilität sowie eine starke Positionierung in Bezug auf Effizienz und Suffizienz zu verlagern. Um Frieden und Langlebigkeit – zwei Grundvoraussetzungen für echte ökologische Souveränität – ernst zu nehmen, müssen wir unsere Wirtschafts- und Entwicklungslogik umkehren und einen revolutionären Wandel in unserer Herangehensweise an Natur, Produktion, Entscheidungsfindung und Planung vollziehen.

Wenn wir also über echte demokratische Handlungsfähigkeit aus Klassen- und Territorialperspektive diskutieren, sollte es um mehr gehen als nur darum, Vertreter*innen von Arbeiter*innenorganisationen in Konsultationssitzungen einzubeziehen oder ihnen Zugang zu den Räumen von Diplomaten und Beratern zu gewähren. Dies mag zwar für die Aufsicht wichtig sein, hat jedoch auch die Organisationskraft geschwächt und die Bewegungen in diejenigen, die kurz konsultiert werden, und diejenigen, die draußen protestieren, gespalten.

Ökologische Verantwortung übernehmen

Eine echte demokratische Allianz zwischen Arbeiter*innen, indigenen Völkern, Bäuer*innen und allen Unterdrückten stellt keine Führung über die anderen. Vielmehr erkennt sie unsere planetarische Interdependenz an. Unsere Bemühungen um gegenseitige Zusammenarbeit müssen auf unserem gemeinsamen Überleben basieren. Anders als konkurrierende Staaten müssen wir die Stärkung unserer eigenen Organisation ebenso schätzen wie die anderer. Wir müssen dafür kämpfen, Rechte und Grundlagen für demokratische und populäre Organisationen zurückzugewinnen. Das bedeutet, den Arbeiter*innen den strategischen Wert von Gewerkschaften aufzuzeigen und den Gemeinschaften zu vermitteln, dass sie durch ihren Zusammenschluss kurz- und langfristige Erfolge erzielen können.

Konsumismus, Neoliberalismus, Opferzonen und andere Aspekte der kapitalistischen Lebensweise haben unsere Bewegungen gespalten und die Illusion geschaffen, dass wir miteinander konkurrieren müssen, um erfolgreich zu sein. Dies lenkt uns davon ab, dass das System nur funktioniert, wenn wir gegeneinander ausgespielt werden, statt über unsere gemeinsame Notlage nachzudenken. Leiden indigene Völker nicht ähnliche Ungerechtigkeiten wie Industriearbeiter*innen, wenn sie Teil des Systems werden? Nur eine Rationalität, die die Verbindungen zwischen allen ausgebeuteten Menschen erkennt und ihr Leiden einer gemeinsamen Ursache – dem Kapitalismus – zuschreibt, kann die territorialen Verbindungen herstellen, die notwendig sind, um die Weltwirtschaft so umzustrukturieren, dass sie den Stoffwechsel der Natur respektiert und gleichzeitig ein gutes Leben für den Großteil der Weltbevölkerung gewährleistet.

Programmatisch benötigen wir eine Strategie, die uns Zeit verschafft, um eine radikalere Politik voranzutreiben und gemeinsam gegen eine autoritäre Machtübernahme zu kämpfen sowie eine Klimakatastrophe abzuwenden. Das Motto der ‚Niemand ist illegal‘-Bewegung sollte von allen Bürger*innen beherzigt werden. Autoritarismus kann die Legalität nämlich manipulieren, um jeden von uns zu unterdrücken, einzusperren und zu töten – nur weil wir versuchen zu überleben. Das Konzept der ökologischen Verantwortung ist wirkungsvoll, da es uns daran erinnert, dass wir weltweit alle die gleiche Lebensgrundlage teilen und dass Fürsorge füreinander nicht optional, sondern notwendig ist, um das Leben jeder Gruppe zu verbessern.

Demokratisch organisieren, wo es uns verboten wird

Aus pragmatischer Sicht ist eine Disruption angebracht. Dabei geht es nicht nur um Massenproteste. Disruption bedeutet auch, sich dort zu organisieren, wo uns gesagt wird, dass wir es nicht können. So haben beispielsweise die Beschäftigten von Starbucks und Amazon Gewerkschaften gegründet und Gemeinden, die als zu verstreut galten, haben energiehungrige Rechenzentren aus ihren Gebieten vertrieben. Dazu gehört auch, die Lobbyarbeit von Unternehmen zu beenden und ihre Vertreter*innen aus Verhandlungen und Regierungsräumen zu entfernen. Im Idealfall können wir auch die Verbraucher*innen vereinen, um Boykotte, faire Preise, bessere Qualität und die Entkommodifizierung von Waren und Dienstleistungen zu fordern. Dies würde dazu beitragen, ein Klassenbewusstsein zu vermitteln, wo der Neoliberalismus uns zu nichts anderem als Konsumenten degradiert hat. Eine echte Alternative hängt von einem Bündnis der Entrechteten ab, deren Unzufriedenheit sich bündeln lässt, um Prioritäten im großen Maßstab zu verschieben.

Auf internationaler Ebene sollte sich die regionale Zusammenarbeit auf die Wiederherstellung gemeinsamer Ökosysteme unter Wahrung der territorialen Souveränität indigener Völker konzentrieren. Dieser Ansatz sollte ökologische Produktionsweisen wie die Agrarökologie begünstigen. Darüber hinaus sollte festgelegt werden, dass die Gewinnung von Rohstoffen und der Einsatz von Technologie dazu dienen müssen, Armut zu beseitigen und Wohlstand zu schaffen, anstatt Gewinne anzuhäufen.

Wenn wir von unseren indigenen Genoss*innen etwas über gutes Leben (buen vivir) lernen, bedeutet das nicht, dass wir wichtige Errungenschaften wie sanitäre Einrichtungen und elektrifizierte Krankenhäuser deindustrialisieren oder abschaffen sollten. Es geht vielmehr darum, wirtschaftliche Anreize so zu verlagern, dass der Grundlage der sozialen Produktion und Reproduktion – Frieden und ökologische Stabilität – Vorrang eingeräumt wird. Es ist eine historisch-materialistische Lektion darüber, unsere Bedürfnisse entsprechend dem Stoffwechsel der Natur zu regulieren, um Raum für echte soziale Bedürfnisse wie Ruhe, Freizeit, Gesundheit, Entdeckung und Verwandtschaft zu schaffen. Ein gutes Leben steht nicht im Widerspruch zur Rettung des Planeten – ganz im Gegenteil. Um den Planeten zu retten, brauchen wir neue Regeln, die die Produktion demokratisieren. Nur so können wir innerhalb der ökologischen Grenzen bleiben und die sozialen und wirtschaftlichen Grenzen endlich überwinden.

Aufruf zu Protesten gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

Stoppen wir den Rüstungswahnsinn!

Aufruf des Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz 2026

Demonstration und Protestkette am 14. Februar 2026 in München

Die Kriegsangst wird geschürt, jeden Tag eine neue Bedrohung: Drohnensichtungen, Sabotagemeldungen, Alarmismus – auf Basis von Falschbehauptungen statt Fakten. Ein neuer kalter Krieg wird heraufbeschworen. Alles um von sozialen Kürzungen und der endgültigen Militarisierung der Gesellschaft abzulenken. Wir sollen den Gürtel enger schnallen, am besten auf Kanonen wohnen und die Wehrpflicht schlucken.

Mit der Behauptung, Russland wolle die NATO angreifen, wird eine Aufrüstungsorgie begründet. Der abgewählte Bundestag schrieb unbegrenzte Sonderschulden ins Grundgesetz. So soll das Land „kriegstüchtig“ gemacht werden.
Das zielt auf das Führen von Angriffskriegen mit der Gefahr eines Weltkriegs. Zur Verteidigung wäre das nicht notwendig.

Die Military Balance 2025-Studie1 belegt eine zwei- bis dreifache Überlegenheit der NATO gegenüber Russland im konventionellen Bereich. Selbst die US-Geheimdienste sagen, dass es keine Hinweise darauf gibt, dass Russland die NATO angreifen wolle. Die gegenteilige Behauptung ist reine Propaganda.

Die NATO als imperiales Instrument

Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion verfolgen die USA das Ziel, einzige Weltmacht zu bleiben. Vor diesem Hintergrund kam es zur Osterweiterung der NATO, zu Regimewechseln, zur Kündigung internationaler Rüstungskontrollverträge und zu völkerrechtswidrigen Angriffskriegen gegen Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen und damit zu einer Demontage des Völkerrechts. – Seitdem geht die NATO noch hemmungsloser auf Kriegskurs.

Die NATO ist das weltweit mächtigste Militärbündnis; es gibt nichts Vergleichbares. Obwohl die Mitgliedstaaten nicht einmal 10 % der Weltbevölkerung stellen, sind sie für mehr als die Hälfte der globalen Militärausgaben verantwortlich. Gleichzeitig kontrollieren die NATO-Staaten 70 % der weltweiten Waffenproduktion, verfügen über Hunderte von Militärbasen und beherrschen die Weltmeere und sogar den Weltraum.

Globale Hegemonie des Westens

Die Machtverhältnisse verschieben sich weltweit. Durch das Aufkommen neuer Wirtschaftskonkurrenten (BRICS-Staaten und 40 weitere Interessenten) sieht der politische Westen seine globale Vorherrschaft bedroht. 2050 werden EU und USA nur noch 5 % der Weltbevölkerung stellen und China wird die größte Wirtschaftsmacht sein. Der Westen fürchtet die Vergeltung historischer Schuld.

Daher ist das langfristige Ziel der NATO die Aufrechterhaltung einer Weltordnung, die die Länder des Globalen Südens auch künftig benachteiligt, in ihren Entwicklungsmöglichkeiten einschränkt und schwächt, sodass die Ausbeutung des Globalen Südens weiterhin funktioniert. Dafür ist jedes Mittel recht, bis hin zu militärischer Gewalt wie in zahllosen Kriegen auf allen Kontinenten, beispielsweise im Kongo, im Sudan, in Kurdistan, im Jemen, in der Ukraine und in Palästina, sowie der Bedrohung Venezuelas. Stattdessen fordert der Globale Süden die Beilegung von Konflikten und Kriegen auf der Grundlage der UN-Charta.

Deutscher Führungsanspruch

Mit der Merz-Regierung wird der deutsche Griff nach Vorherrschaft in Europa offensiv vorgetragen. Deutschland finanziert den Ukraine-Krieg maßgeblich. Es schließt Rüstungskooperationen ab und liefert schwere Waffen, die Angriffe bis weit nach Russland hinein ermöglichen. Im Rahmen einer Kooperation mit Frankreich und Großbritannien strebt Deutschland den Zugriff auf Atomwaffen an.

Migration und Flucht

Flucht und Migration sind Folgen des kapitalistischen Wirtschaftsmodells und imperialer Machtpolitik. Die westlichen Staaten sind nicht bereit, ihrer historischen Verantwortung gerecht zu werden. Stattdessen schließen sie die Grenzen und errichten tödliche Mauern. Auf den Fluchtrouten sterben massenhaft Menschen. Die Bestimmungen der Genfer Konvention zur Behandlung von Geflüchteten werden zunehmend durch rassistische Regelungen ersetzt, die die Forderungen der Rechtspopulisten vorwegnehmen.

Völkermord und Vertreibung

Der Genozid in Gaza und die Vertreibung von Palästinensern in der Westbank verstoßen gegen das Völkerrecht und gegen die Genozidkonvention. Trumps Diktatfrieden läutet eine neue Kolonialisierungsphase in Gaza ein, die die systematische Enteignung, Kontrolle und Unterwerfung des palästinensischen Volkes durch Israel legitimiert. Deutschland stellt sich mit seiner „Staatsräson“ und der militärischen, finanziellen und politischen Unterstützung Israels wieder einmal auf die falsche Seite der Geschichte. Ebenso unterstützt Deutschland seit Jahrzehnten die Türkei bei der kulturellen und militärischen Unterdrückung des kurdischen Widerstands.

Kein Angriff von deutschem Boden aus

Als Teil der weltweiten Antikriegs- und Friedensbewegung stellen wir uns gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen, zu denen auch Angriffswaffen mit Erstschlagskapazitäten für einen Enthauptungsschlag gehören. Das haben schon Biden und Scholz für 2026 vereinbart, ohne öffentliche Debatte, ohne parlamentarische Beratung. – So viel zum Autokratievorwurf. – Wer die USA zum Freund hat, braucht keine Feinde mehr.

Rechtsruck und gesellschaftliche Polarisierung

Rechtspopulisten und faschistische Bewegungen sind weltweit auf dem Vormarsch. Die Parteien der „demokratischen Mitte“ nehmen deren Pläne teilweise vorweg und verschieben den gesellschaftlichen Diskurs immer weiter nach rechts. Gleichzeitig verschärfen sie die Repression gegenüber Kritikern und Oppositionellen. Das gesellschaftliche Klima wird der Kriegsstimmung angeglichen, und wir erleben die Renaissance des Männlichkeitskultes, der Frauenfeindlichkeit, des Sexismus und der Entsolidarisierung.

Hochrüstung und Mobilmachung nach innen

Nahezu alle NATO-Staaten planen Steigerungen von Militärausgaben, obwohl sie die konventionelle militärische Stärke Russlands schon jetzt übertreffen. Gleichzeitig will die Bundesregierung die Investitionen in Daseinsvorsorge, Gesundheit, Bildung, Kultur sowie den Klima- und Umweltschutz massiv kürzen. Dies würde vor allem Arme, Kranke, Rentner, Kinder und Jugendliche treffen, die natürlichen Lebensgrundlagen weiter zerstören und den Frieden zunehmend gefährden.

Die etablierten Parteien haben nun die AfD als Hauptgegner entdeckt und wollen dieser von Faschisten durchsetzten rechtspopulistischen Partei „die Themen nehmen“. Statt „Remigration“, wie sie den Rechtsradikalen vorschwebt, praktizieren sie Abschiebung und „Rückführung“ zur „Stadtbildpflege“. Doch es trifft nicht nur Geflüchtete und Migranten, sondern die gesamte Bevölkerung. Die Bundesregierung und die AfD sind einig mit Trump, die Militärausgaben auf 5 % des BIPs zu vervierfachen. Dafür wird der 8-Stunden-Tag angegriffen und das Bürgergeld auf 90 % gekürzt, mit der Möglichkeit die Grundsicherung komplett zu streichen.

Wiedereinführung der Wehrpflicht

tatt einer friedlichen Lebensplanung, Selbstbestimmung und der Möglichkeit zur Persönlichkeitsentwicklung sieht sich die Jugend nun mit Zwangsdiensten konfrontiert. Aber Widerstand wird sichtbar: Immer mehr junge Menschen widersetzen sich der geplanten Rekrutierung zum Kriegsdienst.

Der Widerstand formiert sich international. Die Blockaden und Streiks, vor allem von Hafen- und Transportarbeitern in Italien, Griechenland, Spanien und Schweden gegen Waffenlieferungen in Kriegsgebiete, bis zu einem Generalstreik am 3.10. in Italien mit bis zu 2 Millionen Beteiligten, setzen da ein klares Zeichen. Millionen gingen weltweit gegen die Kriegsvorbereitungen, den Sozialkahlschlag und Verstöße gegen das Völkerrecht „ihrer“ Regierungen auf die Straße.

Wogegen wir protestieren

Regierungsvertreter treffen sich wieder zur sogenannten Sicherheitskonferenz mit Waffenhändlern, Konzernchefs und Militärs, um den Kriegskurs öffentlichkeitswirksam zu propagieren und Rüstungsdeals einzufädeln. Es geht ihnen dabei nicht um die Sicherheit der Menschheit, sondern um die Aufrechterhaltung der globalen Hegemonie des Westens durch die NATO, um Großmachtbestrebungen der EU und um den deutschen Führungsanspruch. – Damit muss endlich Schluss sein!

Bitte beachten Sie unseren Bündniskonsens!

Das Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz arbeitet auf antifaschistischer Grundlage und wendet sich entschieden gegen nationalistische, militaristische, völkische, rassistische, homophobe, antisemitische oder rechtspopulistisch-islamophobe Inhalte.
Gruppen, die mit Organisationen, die oben genannte Inhalte vertreten, regelmäßig und organisiert zusammen arbeiten, können nicht Mitglied im Bündnis sein.
Der Kampf um Frieden und gegen Krieg und Aufrüstung ist seinem Wesen nach international. Darum weisen wir Tendenzen und Äußerungen im Sinne der hier genannten ideologischen Richtungen schärfstens zurück und schließen Menschen und Organisationen, die oben genannte Inhalte in Wort, Schrift und/oder Bild verbreiten von unserer Versammlung aus.
Außerdem bitten wir, bei unseren Versammlungen das Mitführen von Nationalstaatsflaggen zu unterlassen.
Unsere Proteste werden von Menschen verschiedenster ethnischer Herkunft, Hautfarbe, weltanschaulicher, politischer, kultureller und sexueller Orientierung getragen. Niemand von ihnen darf diskriminiert werden.

Der nationale Aufstand im Iran und die Wellen der extremen Rechten

 Sasan Sedghinia

Einleitung

Dieser Beitrag wurde am 12. Januar 2026 verfasst, zwei Wochen nach Beginn einer neuen Phase des nationalen Aufstands des iranischen Volkes gegen das Regime der Islamischen Republik. Die Geschwindigkeit der internen und externen Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Iran ist so hoch, dass es äußerst schwierig ist, die Situation zu verfolgen. Dennoch lassen sich die bisherigen Ereignisse in vier Hauptbereiche unterteilen: die Position des Regimes der Islamischen Republik, der landesweite Volksaufstand, die Lage der Opposition und der geopolitische Kontext.

Die Pattsituation der Regierungsführung in der Islamischen Republik

Die Islamische Republik entstand aus der Unterdrückung und Niederschlagung der Revolution vom Februar 1979. Das Regime kam durch die Unterdrückung und das Massaker an allen politischen Oppositionellen und ethnischen Minderheiten an die Macht. Ein Jahrzehnt nach der Festigung seiner Macht, während des achtjährigen Krieges mit dem Regime von Saddam Hussein, verfolgte es eine transnationale Politik, die als „neoliberale Anpassung” bezeichnet werden kann. Seit Anfang der 1990er Jahre regiert das Regime auf der Grundlage einer Kombination aus politischem Despotismus, wirtschaftlicher Austerität und Militarisierung.

Heute kann die Islamische Republik als eine Form des neoliberalen Kapitalismus mafiösen Typs bezeichnet werden. Alle wirtschaftlichen und politischen Bereiche stehen unter der Kontrolle von Finanznetzwerken, Drogenhandel und Geldwäsche. Die iranische Ölindustrie befindet sich in den Händen von Gruppen, die de facto unabhängig vom Staat agieren und weite Teile der Wirtschaft kontrollieren. Die neoliberale Sparpolitik, die ohne jegliche unabhängige Gewerkschaftsorganisation der Arbeitnehmer umgesetzt wurde, wurde mit solcher Intensität durchgeführt, dass das Durchschnittsgehalt eines iranischen Arbeitnehmers heute unter 80 Dollar pro Monat liegt; viele Arbeitnehmer fallen nicht einmal unter das Arbeitsrecht.

Der Staat in der Islamischen Republik war nie ein vermittelnder Staat; er regierte durch einen permanenten Ausnahmezustand und zwang einer ständig wachsenden Bevölkerung einen dunklen Despotismus und eine grausame Sparpolitik auf. Die Infrastruktur des Landes ist völlig verfallen, und die natürliche Umwelt steht kurz vor der Zerstörung. Der Urmia-See, der zweitgrößte Salzsee der Welt, ist ausgetrocknet; zahlreiche Feuchtgebiete und Seen sind verschwunden; der Iran gehört heute zu den führenden Ländern in Bezug auf Bodensenkungen und übermäßige Ausbeutung der Grundwasservorkommen.

Auslöser für die jüngsten Proteste waren jedoch der Wertverfall der Landeswährung Rial und die zunehmende Armut. Derzeit lebt ein Drittel der iranischen Bevölkerung in absoluter Armut, etwa 55 Millionen Menschen leben unterhalb oder an der Armutsgrenze. Die internationalen Sanktionen, insbesondere die von der US-Regierung verhängten, haben im Rahmen einer neoliberalen Politik letztlich das Regime begünstigt und die Austeritätspolitik ausgeweitet und verschärft.

Angesichts des rückläufigen Zuflusses von Dollar in das Land hat das Regime verschiedene Strategien verfolgt: die Schaffung transnationaler Netzwerke zur Geldwäsche; Privatisierung des Ölverkaufs; Verkauf von Rohöl zu niedrigeren Preisen an Länder wie China, ohne dass es einen Kontroll- und Berichterstattungsmechanismus für die Devisenströme gab. Gleichzeitig wurde subventionierte Währung an klientelistische Netzwerke, Verwandte und Machtgruppen für den Import von Gütern vergeben, aber Milliarden von Dollar wurden geplündert oder ins Ausland transferiert. Anstatt den Markt zu regulieren, versuchte der Staat, auf die Krise mit einer Erhöhung der Geldmenge zu reagieren.

Sowohl die Konservativen, die Ali Khamenei, dem obersten Führer des Regimes, nahestehen, als auch die mit der Präsidentschaft verbundene ‘Reformfraktion’ sind im Grunde genommen Finanz- und Mafiaoligarchien, die angesichts jeglicher Form von organisiertem Widerstand innerhalb des Iran zu Repressionen und systematischer Ausbeutung der Bevölkerung gegriffen haben. Der Anteil der öffentlichen Ausgaben am Bruttoinlandsprodukt im Iran gehört zu den niedrigsten weltweit, was die Anwendung radikaler neoliberaler Politik und die Vorherrschaft der Finanzialisierung widerspiegelt.

Vor diesem Hintergrund kam es zwischen Januar 2019 und Januar 2026 zu vier nationalen Aufständen des iranischen Volkes gegen das Regime. Was heute auf den Straßen des Iran geschieht, ist kein isoliertes Phänomen, sondern Teil einer Kette aufeinanderfolgender Aufstände: Nur wenige Länder der Welt haben vor und nach der Pandemie eine so intensive Kontinuität von Protesten und Aufständen auf nationaler Ebene erlebt.

Der Aufstand im Januar 2018 begann als Protest gegen die Inflation und entwickelte sich schnell zu einer landesweiten politischen Protestbewegung. Der Aufstand im November 2019, ausgelöst durch die Erhöhung der Benzinpreise, wurde vom Regime vorübergehend durch die Tötung von Hunderten von Menschen und eine vollständige Sperrung des Internets niedergeschlagen. Der Aufstand vom September 2022, der auf die Ermordung von Mahsa Amini folgte und in der Bewegung „Frau, Leben, Freiheit” seinen Ausdruck fand, wurde mit über 500 Toten, Tausenden von Verletzten und einer umfassenden Säuberung von staatlichen Ämtern und Institutionen beantwortet.

Der nationale Aufstand vom Januar 2026 steht in der Kontinuität der neoliberalen Wirtschaftspolitik, diesmal unter der Regierung von Massoud Pezeshkian. Eine Reihe von Maßnahmen – darunter eine erneute Erhöhung des Benzinpreises und die Abschaffung des subventionierten Wechselkurses und der Subventionen – löste Proteste aus. Nach dem zwölf Tage dauernden Krieg mit Israel im Juni 2025 verlor der Rial 40 % seines Wertes, und anstatt sich mit der Macht der Oligarchien auseinanderzusetzen, versuchte die Regierung systematisch, die Last der Krise auf die schwächsten Glieder der sozialen Kette abzuwälzen: Arbeiter, Frauen und marginalisierte Bevölkerungsgruppen.

Der nationale Aufstand und die Krise des Überlebens

Die Mehrheit der iranischen Bevölkerung steckt heute in einer schweren Wirtschaftskrise und kämpft ums nackte Überleben. Die Proteste begannen als Reaktion auf die Schwankungen des Dollar-Wechselkurses, ausgehend von den Basaren und kleinen Gewerbebetrieben. Die Basare waren historisch gesehen Verbündete der konservativen Front des Regimes, aber auch diese Sektoren sind mittlerweile zutiefst unzufrieden. Vom ersten Tag an nahmen die Proteste schnell eine politische Dimension an und richteten sich gegen das Herz der Macht.

Der Basar von Teheran und die Basare der großen Städte bestehen nicht nur aus Händlern und Eigentümern: Zahlreiche Anzeichen deuten auf die aktive Beteiligung von Lehrlingen in Geschäften, Straßenhändlern und Jugendlichen hin, die als Träger auf den Märkten beschäftigt sind. In den folgenden Tagen breiteten sich die Proteste rasch auf die Vororte und die westlichen Regionen des Landes aus, darunter die Provinzen Lorestan, Kermanshah und Ilam. Dieser Aufstand kann zu Recht als Revolte der Marginalisierten und Arbeitslosen bezeichnet werden.

In diesem Zusammenhang ist der NEET-Indikator (Not in Education, Employment or Training) besonders nützlich, um die Ereignisse der jüngsten Unruhen zu verstehen. Nach offiziellen Statistiken des Regimes sind 25 % der jungen Menschen zwischen 15 und 25 Jahren im Iran weder in Ausbildung noch in Beschäftigung und haben kein Einkommen. Mit anderen Worten: Ein Viertel der sogenannten Generation Z gehört zu dieser „überschüssigen Bevölkerung”, die von jeglicher Form staatlicher Vermittlung ausgeschlossen ist. Das Bildungssystem der Islamischen Republik ist eines der am stärksten sozial geschichteten der Welt: Nach den neuesten Daten haben über eine Million Menschen im schulpflichtigen Alter aufgrund von Armut die Schule abgebrochen. Vor diesem Hintergrund war der Ausbruch von Unruhen unter den Marginalisierten, Arbeitslosen und prekär beschäftigten städtischen Arbeitnehmern weitgehend vorhersehbar.

Seit dem zehnten Tag der Proteste hat das Regime den Zugang zum Internet und zur Telefonkommunikation unterbrochen und damit die Möglichkeit der Koordination und Verbreitung von Bildern der Demonstrationen unterbunden. Dies ist ein klares Zeichen für den Beginn einer groß angelegten Unterdrückung, wie sie bereits während des Aufstands im November 2019 zu beobachten war. Derzeit findet der Aufstand im ganzen Land statt, und diesmal zeigen sich die Demonstranten mutiger und besser vorbereitet.

Entgegen den optimistischen – und teilweise sich auf die Sicherheit beziehenden – Analysen gibt es keine organisatorische Struktur oder Form der stabilen Koordination. Die Jugendlichen aus den verschiedenen Stadtvierteln nehmen wenige Stunden vor den nächtlichen Protesten Kontakt miteinander auf und treffen spontane Entscheidungen über das weitere Vorgehen. Die Demonstranten versammeln sich auf den Hauptverkehrsadern der Stadt und bilden so aufeinanderfolgende Protestwellen.

Der Repressionsapparat der Islamischen Republik ist vielschichtig und komplex. In den ersten Tagen der Proteste wurden die Unterdrückung und Kontrolle der Demonstrationen hauptsächlich der Polizei und den als Basij bekannten Gruppen in Zivilkleidung übertragen. In den letzten Tagen jedoch haben die höchsten Autoritäten des Regimes – darunter Ali Khamenei – die Demonstranten als „subversiv” bezeichnet und eine offene Unterdrückung angeordnet. Der Polizeichef und die Spitzen der Justiz drohten den Demonstranten mit dem Tod und strengen Strafen ohne jede Möglichkeit der Gnade. Der Einsatz der Bodentruppen des Korps der Islamischen Revolutionsgarden ist nun ein eindeutiges Zeichen für die Tiefe der Krise und das Ausmaß der Proteste.

Die rechtsextreme Opposition

Der Iran ist eines der wenigen Länder weltweit, in denen sowohl das herrschende Regime als auch die Mehrheit der Opposition Gefangene rechtsextremer Ansichten sind. Die Monarchisten, die eine Rückkehr zum monarchistischen System vor der Revolution von 1979 anstreben, betrachten Reza Pahlavi, den Sohn des letzten Schahs des Iran, als Führer der Übergangsphase und vertreten einen autoritären Ansatz mit deutlich faschistischen Zügen. In ihrer Sicht ist die Welt in zwei gegensätzliche Lager geteilt: auf der einen Seite die „freie Welt” unter der Führung von Trump und Israel, auf der anderen Seite der religiöse Despotismus des Ostens. Diese Dichotomie führt dazu, dass viele grundlegende Fragen ausgeklammert werden und sowohl die Proteste als auch die Regierungsform der Islamischen Republik fast ausschließlich durch die Brille geopolitischer Gleichungen betrachtet werden.

Auch die sogenannte „campistische” oder „antiimperialistische” Linke betrachtet die iranischen Proteste aus einer geopolitischen Perspektive, wenn auch auf andere Weise, und interpretiert sie als eine amerikanisch-israelische Verschwörung. Diese Ansätze stellen eine der Hauptgefahren für die jüngsten Mobilisierungen dar und sind seit langem ein strukturelles Hindernis für den Fortschritt in Richtung Freiheit und sozialem Fortschritt.

Bis vor wenigen Jahren und sogar während der Bewegung „Frau, Leben, Freiheit“ war der Monarchismus nur eine von vielen politischen Strömungen in der Opposition. Heute hingegen manifestiert er sich als hegemoniale Diskurs und als sichtbare politische Praxis vor Ort, insbesondere innerhalb der Diaspora. Es handelt sich dabei nicht um ein spontanes Phänomen, sondern um eine Tendenz, die von einem gut strukturierten Finanz- und Mediennetzwerk unterstützt wird, das den israelischen Angriff auf den Iran offen befürwortet hat.

Der extreme Nationalismus dieser Strömung ist keine klassische Form des Faschismus, sondern vielmehr eine Form des Nationalismus, die in der heutigen Welt entstanden ist, um Proteste einzudämmen und sie auf die Öffnung der westlichen Märkte auszurichten. Der Kult des freien Marktes, das Patriarchat und der radikale Nationalismus haben diese Strömung zu einer rechtsextremen Alternative gemacht, die weite Teile der iranischen Bevölkerung, darunter auch Teile der unteren Klassen, anzieht.

Der Slogan „Frau, Leben, Freiheit“ ist mittlerweile außerhalb der Universitäten nur noch selten auf den Straßen zu hören. Ein iranischer Staatsbürger, dem es unter großen Schwierigkeiten gelungen ist, die BBC Persian zu kontaktieren, erklärt, dass sich die Bewegung „Frau, Leben, Freiheit“ hauptsächlich auf die Frage des Schleiers konzentriert habe und dass mit der Lockerung der staatlichen Kontrollen über die Kleidung das zentrale Thema wieder Brot und Menschenwürde sei. Unabhängig davon, ob man diese Interpretation teilt oder nicht, zeigt sie einen entscheidenden Punkt auf: Die Bewegung „Frau, Leben, Freiheit“ hat es nicht geschafft, sich mit den Kämpfen um Löhne, Sozialleistungen und Kriegsgegner zu verbinden, und blieb auf einen vorwiegend kulturellen Einfluss auf das tägliche Leben beschränkt.

Die Kluft zwischen wirtschaftlichen und lohnbezogenen Forderungen und anderen sozialen Anliegen hat den Aufstieg der extremen Rechten begünstigt, die durch Propaganda und finanzielle Mittel unterstützt wird. Heute fordern die Monarchisten sogar offen eine militärische Intervention von Trump und Netanjahu im Iran: eine äußerst gefährliche Rhetorik, die einen Aufstand zum Scheitern bringen könnte, der nach den Worten dieses Bürgers in erster Linie eine Bewegung für Brot und Menschenwürde ist. Der Aufstand für Brot und Freiheit ist somit zwischen Nationalismus und Marktkult gefangen.

Auf den Straßen des Iran, selbst in den kleinsten Städten, hört man Parolen zur Unterstützung von Reza Pahlavi. In Ermangelung von Zusammenhalt und wirksamen Maßnahmen seitens der linken und progressiven Opposition scheinen sich viele Iraner eher aus der Überzeugung heraus für Pahlavi zu entscheiden, dass er bessere Chancen hat, die Islamische Republik zu überwinden.

Auf jeden Fall ist es den Monarchisten gelungen, eine gemeinsame Erzählung und ein gemeinsames Vokabular zu entwickeln, um die Ursachen für die Wut und den Schmerz der Demonstranten zum Ausdruck zu bringen, und so als eine Kraft zu agieren, die in der Lage ist, die jüngste Mobilisierung zu beeinflussen und sich zu eigen zu machen. Die anderen Oppositionskräfte, von den gemäßigten Republikanern bis zur radikalen Linken, haben keine andere Wahl, als aktiv in die interne Dynamik der laufenden Proteste einzugreifen und zu versuchen, sie in eine emanzipatorische Richtung zu lenken.

Trump und die geopolitischen Schachfiguren

In den nächsten Tagen werden Trumps Ziele und Pläne in Bezug auf die Protestbewegung des iranischen Volkes deutlicher werden. Es scheint jedoch bereits klar zu sein, dass die US-Regierung den Iran als das schwächste Glied eines instabilen Blocks unter der Führung von China und Russland betrachtet. China ist derzeit der wichtigste Handelspartner des Regimes der Islamischen Republik, das zudem militärisch mit Russland beim Krieg in der Ukraine zusammenarbeitet und Mitglied der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) und der BRICS-Staaten ist. Dennoch hat die Islamische Republik weder für Peking noch für Moskau jemals die Rolle eines echten strategischen Partners übernommen, da beide Länder angesichts der Regierungskrisen im Iran generell zu einer vorsichtigen Haltung neigen.

Die Islamische Republik hat trotz ihrer antiwestlichen Rhetorik keinerlei authentisch antiimperialistischen oder antineoliberalen Inhalt; sie agiert vielmehr innerhalb einer Art „Krieg der Zivilisationen” in einer multipolaren Welt, die von einem laufenden Hegemoniewechsel geprägt ist. Die rechtsextreme Opposition hat zusammen mit den Vereinigten Staaten und Israel sowie dem Regime der Islamischen Republik selbst das Leben der iranischen Bevölkerung zu Kollateralschäden eines geopolitischen Krieges gemacht. Aus dieser Sicht sind alle diese Akteure mitverantwortlich für die Verwüstung und Zerstörung der Lebensgrundlagen im Iran.

Die Bedeutung dieser Beobachtung liegt in der Notwendigkeit, Proteste über die Grenzen der staatlichen Geopolitik hinaus zu betrachten und sie nicht auf eine einfache reaktive und erfolglose Reaktion auf die Wut und den Schmerz des iranischen Volkes zu reduzieren. Die Hoffnung hat immer zwei Gesichter, wie Janus: einen Blick zurück und einen nach vorne; einen, der auf einen leuchtenden Horizont gerichtet ist, den anderen, der von den bitteren Niederlagen der Vergangenheit geprägt ist. Wir haben keine andere Wahl, als gleichzeitig Grenzen und Möglichkeiten zu berücksichtigen.

Im nächsten Teil werden die wichtigsten theoretischen und analytischen Aspekte der Krise und der Proteste im Iran sowie mögliche Zukunftsszenarien behandelt.

                                                         ***

Sasan Sedghinia ist ein unabhängiger iranischer Schriftsteller, Übersetzer und Forscher der Linken, der in Rom lebt. Er hat zahlreiche Artikel in persischer und italienischer Sprache veröffentlicht.

Dieser erste Teil einer Reihe von Beiträgen zur Entwicklung im Iran wurde am 13. Januar 2026 auf Machina veröffentlicht und von Bonustracks ins deutsche übersetzt.

Burkhard Garweg: Grußwort zur Rosa-Luxemburg-Konferenz 2026

von: bg am: 14.01.2026 - 13:59

Auf der 31. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11. Januar wurde in Auszügen ein Grußwort des in der Illegalität lebenden früheren RAF-Militanten Burkhard Garweg verlesen. Hier ist es dokumentiert. Mehr Erklärungen gibt es auf der Site: https://freiheit-fuer-daniela.de

Liebe Genoss*innen,

ich grüße euch herzlich aus der Illegalität.

Wir, die wir als Militante vergangener Zeiten verfolgt werden, wie auch die gesuchten antifaschistischen Genoss*innen, sind heute zu einem Leben in der Illegalität durch die Repression eines sich immer weiter autoritär entwickelnden Staates gezwungen. Die Illegalität ist heute in der BRD eine notwendige Position der Defensive.

Wir hatten 30 Jahre trotz mancher Widrigkeit ein Leben, das von Solidarität geprägt war – jenseits von Vereinzelung und Verwertung im Kapitalismus. Das nimmt man uns jetzt übel.

Trotzdem könnten wir uns auch was anderes vorstellen, als uns durch das zuweilen auch dornige Dickicht der Illegalität und sowieso des Knastes zu schlagen. So war es und so ist es.

Es war und ist der Repressionsapparat, der uns zu Illegalität zwingt und dafür die alleinige Verantwortung trägt. Oder sollten wir uns einem Staat ausliefern, dessen Polizei und Staatsanwaltschaft uns ganz offen mit Erschießung durch Spezialeinheiten bei einer Festnahme drohen? Dessen Polizei und Staatsanwaltschaften lügen, dass sich die Balken biegen, damit auch der*die letzte der Staatsversion unserer Brutalität glaubt. Widerstandsgeschichte soll damit denunziert werden. Man versucht, uns vom Rest der Welt zu spalten, man trachtet danach, uns auf ewig in ihren Knästen einzubetonieren. Ich kann dazu nur sagen: Glaubt denen kein Wort. Angesichts der Realität von Repression und Staatsterrorismus haben wir natürlich ein Recht auf Illegalität.

Wir sind in drei Jahrzehnten verantwortungsvoll mit der Notwendigkeit umgegangen, unser Leben und unser Überleben zu organisieren. Das beweist auch das Ergebnis, was die polizeiliche und staatsanwaltschaftliche Erzählung unserer Gefährlichkeit entlarvt als das, was sie ist: eine konstruierte Lügengeschichte. Man müsste es nicht weiter ernst nehmen, wenn sie damit nicht unsere gefangene Genossin Daniela Klette mit langer Haft bedrohen würden. Das Geschwätz über unsere Gefährlichkeit als Konstruktion in demnächst zwei Justizprozessen gegen Daniela ist nichts als Denunziation.

Wir, die wir als »Terroristen« im Knast wie auch in der Illegalität verfolgt und drangsaliert werden, haben nichts mit Terror oder Terrorismus zu tun. Es sind nicht wir, die wir mit den Mitteln der Polizei, der Justiz, des Militärs, der Geheimdienste und der Politik ein System durchzusetzen gewillt sind, das im gegenwärtigen Erosionsprozess des Kapitalismus nur noch mehr Elend der Gewaltverhältnisse produzieren wird. Es ist grotesk, uns als »Terroristen« zu bezeichnen. Der wirkliche Terror liegt in der Normalität des kapitalistischen Systems. Und Terroristen wären doch demnach wohl eher die, die diesen Terror zur Vollendung bringen.

Es ist die Zeit der Ablösung des »sozialstaatlichen« Systems einer vergangenen Epoche, in der die Befriedung der Metropolen auf dem Rücken der Kolonialisierten und Ausgebeuteten der Welt die Vorherrschaft des Westens ermöglichte. An seiner Statt erleben wir die Errichtung des militarisierten, auf Krieg ausgerichteten, repressiven und autoritären Ordnungs- und Kontrollstaates der heutigen Zeit. Es ist die wiedergekehrte Zeit des Proletariats als Kanonenfutter für die Macht der Milliardäre und Aktionäre, der Verschärfung der Ausbeutung in den Produktionsverhältnissen, des Niedergangs des Sozialstaates, der Verschärfung patriarchaler Gewaltverhältnisse und des staatlichen und gesellschaftlichen Rassismus, der große Teile der Bevölkerung drangsaliert und bedroht.

Ein*e untergetauchte Genoss*in schrieb für eine Kundgebung aus einer Perspektive des antifaschistischen Widerstandes zutreffend: »Im Zuge der Zuspitzung wird der Faschismus wieder zur Herrschaftsoption. Antifaschistische Praxis bedeutet eben nicht nur, gegen die Nazis militant vorzugehen, sondern dies im Schulterschluss mit revolutionärer Basisarbeit zu tun, um eine Alternative bieten zu können. Wir müssen verstehen, dass ein gutes Leben für alle, niemals in der kapitalistischen Scheindemokratie zu finden sein wird …«

Die Alternative ist weltweit unsere Aufgabe und ist ein Sozialismus, der reich sein könnte an historischen Erfahrungen und auch durch die Überwindung der großen und der kleinen Fehler der Geschichte der großen und der kleinen Revolutionsversuche, der Stadtguerillas, der Anarchist*innen, der Kommunist*innen, der Sozialrevolutionäre und der antipatriarchalen und antikolonialen Kämpfe und Bewegungen. Dies zu erreichen entscheidet letztlich darüber, ob Leben auf diesem Planeten weiter möglich sein wird und unter welchen Bedingungen. Wir befinden uns global an einem kritischen Punkt. Die Frage an uns alle weltweit nach der Alternative zum Kapitalismus und den systemischen wie auch unseren Prozessen dahin ist existentiell und nicht aufschiebbar.

Das System der Repression wird sich im Zuge der Krise des Kapitalismus absehbar weiter verschärfen. Wir sehen das auch an der Repression gegen unsere Freundin und Genossin Daniela Klette. Eine von der Polizei und Staatsanwaltschaft konstruierte und erlogene Tötungsabsicht und eine absurde Darstellung unserer Gefährlichkeit sollen eine lange Inhaftierung mit entsprechendem Urteil gegen Daniela begründen.

Dieser staatliche Wille ergibt sich trotz anderer Beteuerung der Justizbehörden daraus, dass der Feind für diesen Staat und seine Exekutive grundsätzlich da steht, wo Kapitalismus und das staatliche Gewaltmonopol in Frage gestellt werden. Es ist diese Justiz, die, angeführt durch die Bundesanwaltschaft, in wenigen Monaten einen weiteren Prozess gegen Daniela eröffnen wird und sie auch dort mit ewiger Haft bedroht für militante Aktionen, die mehr als 30 Jahre zurückliegen.

Ein wahrer Hohn, dass die Bundesanwaltschaft für Jahrzehnte zurückliegende und Daniela zur Last gelegte Aktionen lange Haft gegen sie zu erwirken trachtet. Bei den Widerstandsaktionen gegen Krieg, Knast und Kapitalismus kam kein Mensch zu Schaden. Das Unrecht, gegen das sich diese Aktionen der damaligen Zeit richteten, tötete hingegen Millionen Menschen durch Krieg, brachte Millionen den Hunger oder errichtete ein weiteres Monster des Gefängnissystems.

Die staatliche Seite ist gewillt, Widerstandsgeschichte auch nach Jahrzehnten abzuurteilen. Das führt sie in ein aggressives und repressives polizeiliches und justizielles Verhaltensmuster, dessen vorrangiges Ziel heute Daniela ist. Das staatliche Unterfangen, Daniela lange Jahre wegzusperren, betrifft uns alle als Linke der verschiedenen Bewegungen. Die Inhaftierung und die drohenden Urteile sind Unrecht. Der erste Prozess steht vor seinem Ende: Unterstützt Daniela! Schaut der Justiz auf die Finger, begleitet die Prozesse in welcher Form auch immer. Solidarisiert euch. Schafft gesellschaftlich wahrnehmbare Öffentlichkeit. Stellt euch dem kollektiv entgegen und findet Formen des Widerstandes dagegen. Das offensichtliche Vorhaben einer Aburteilung von Widerstandsgeschichte in den Prozessen gegen Daniela und der Versuch, in Zeiten der Krise mit Mitteln der Repression eine abschreckende Wirkung im Hinblick auf die sich zuspitzenden Gewaltverhältnisse zu erzielen, erfordern Solidarität und den Schutz, der sich nur durch Aufmerksamkeit und Öffentlichkeit erzielen lässt. Nichts anderes als die Freiheit für Daniela Klette ist gerechtfertigt. Alle gefangenen Genoss*innen, wo auch immer in der Welt, verdienen nichts anderes als die Freiheit, während das gesamte Gefängnissystem es verdient, zur Hölle zu fahren.

Ein Moment großer Trauer für die revolutionären Bewegungen ist der Tod von Rolf Becker, dessen große und tiefe Solidarität wir auch in der Illegalität wahrnahmen und schätzten. Er wird dieser Linken, er wird uns fehlen. Ich denke auch an Devran, an Brigitte Asdonk und Assata Shakur, die uns jüngst verlassen haben. Auch sie werden uns fehlen. Ihr alle, die ihr als Teil unserer langen, weltweiten Widerstandsgeschichte gestorben seid, bleibt in den Befreiungskämpfen der Gegenwart und der Zukunft unsterblich.

Widerstand gegen Genozid, Apartheid, die Komplizenschaft Deutschlands, gegen die »Kriegstüchtigkeit« der Herrschenden, gegen Ausbeutung, Sozialabbau und gegen patriarchale Gewaltstrukturen ist notwendig und gerechtfertigt! Gemeinsam für eine Welt ohne Kapitalismus, Krieg und Patriarchat!

Fuck off, deutsche Staatsraison und jede Art von Vaterland! Freiheit für alle unsere gefangenen Genoss*innen und Gefährt*innen weltweit, und das Ende des gesamten Gefängnissystems für alle! Freiheit für Mumia Abu-Jamal! Freiheit für Daniela Klette!