Kontokündigung wegen Antifa: Banken vollstrecken US-Politik in Deutschland

von Rote Hilfe

Wenn Washington entscheidet, wer in Deutschland ein Konto bekommt: GLS-Bank und Sparkasse Göttingen kündigen der Roten Hilfe die Bankkonten, ohne sachlichen Grund. Die Kündigungen erfolgten kurz nach der US-Terrorlistung von „Antifa Ost“. Auch andere linke Organisationen sind von autoritären Durchgriffe per SWIFT mitten in Europa betroffen.

Innerhalb weniger Tage haben zwei Banken die Zusammenarbeit mit dem Verein Rote Hilfe e. V. beendet. Zunächst kündigte die Sparkasse Göttingen sämtliche Konten des Vereins, kurz darauf folgte die GLS Gemeinschaftsbank mit dem gleichen Schritt. Beide Institute – obwohl sie besondere gesellschaftliche Aufträge haben – wollen alle Konten der Roten Hilfe innerhalb von zwei Monaten auflösen. Die Sparkassen sind per Gesetz einem öffentlichen Versorgungsauftrag verpflichtet. Die GLS-Bank ist nicht nur ein sozial-ökologisch ausgerichtetes Bankinstitut, sie steht als Genossenschaftsbank in direkter Verantwortung gegenüber ihren Mitgliedern. Umso gravierender ist es in diesem Fall eine über viele Jahre bestehende Kundenbeziehung mit einem Genossenschaftsmitglied abrupt zu beenden.

Die Rote Hilfe ist eine seit über 100 Jahren bestehende bundesweit tätige, strömungsübergreifende linke Solidaritätsorganisation mit etwa 19.000 Mitgliedern. Sie unterstützt Menschen, die wegen ihres politischen Engagements von staatlicher Repression betroffen sind – durch Prozessbegleitung, Öffentlichkeitsarbeit und finanzielle Hilfe bei Repressionskosten.

Nach Einschätzung der Roten Hilfe stehen die zeitlich eng aufeinander folgenden Kündigungen in direktem Zusammenhang mit der Entscheidung der US-Regierung unter Donald Trump, die sogenannte „Antifa Ost“ als ausländische Terrororganisation zu listen. Diese Maßnahme hat keine Entsprechung im deutschen Recht und basiert auf einem einzelnen Strafverfahren mit äußerst fragwürdiger Beweislage. Die Bundesregierung hat die Einstufung nicht übernommen und mehrfach betont, dass von dem allein juristischen Konstrukt »Antifa Ost« keine erhebliche Gefährdung ausgehe. Dennoch entfaltet die US-Entscheidung faktisch globale Wirkung.

Banken, die mit Personen oder Organisationen aus US-Terrorlisten in Verbindung stehen, drohen Sanktionen bis hin zum Ausschluss aus dem internationalen Zahlungsnetzwerk SWIFT. Diese Infrastruktur gilt als technisch neutral und unterliegt EU-Recht, folgt aber aufgrund der Dominanz des US-Dollars in der Praxis außenpolitischen Vorgaben der USA. Dieser Druck trifft auch die deutsche Gesellschaft. Jetzt ist es eine deutsche linke Solidaritätsorganisation – und zwei Banken beugen sich ohne erkennbare rechtliche Notwendigkeit. Die Rote Hilfe prüft juristische Schritte, um gegen die Kündigungen vorzugehen.

Die Rote Hilfe bewertet diese Entwicklung als besorgniserregendes Zeichen dafür, dass autoritäre Politik zunehmend über technische und wirtschaftliche Infrastrukturen durchgesetzt wird. Dass sich eine genossenschaftlich organisierte Bank wie die GLS, die sich selbst soziale Verantwortung auf die Fahnen schreibt, diesem Mechanismus anschließt, linken Organisationen kündigt und die Opposition schwächt, wirft grundlegende Fragen zur Glaubwürdigkeit solcher Selbstverpflichtungen auf.

Obwohl keine juristische Grundlage für eine Gleichsetzung mit terroristischen Vereinigungen besteht, werden zivilgesellschaftliche Organisationen nicht vor den Folgen geschützt und können sich nur schwer wehren. Es entsteht ein rechtsfreier Raum, in dem politische Deutungen einer US-Regierung faktisch die deutsche Zivilgesellschaft treffen können. Die Rote Hilfe weist darauf hin, dass sich dieser Mechanismus nicht auf den eigenen Fall beschränkt. Bereits in der vergangenen Woche wurde die Kündigung der Konten der DKP sowie von Anarchist Black Cross durch die GLS-Bank öffentlich. Auch Gruppen der Klimagerechtigkeitsbewegung wurden die Bankkonten gekündigt. 

Hartmut Brückner vom Bundesvorstand der Roten Hilfe sagt dazu: „Heute trifft es unseren Verein – doch wer steht morgen im Visier, wenn dieser Trend ungebremst weitergeht? Wenn die ultrarechte Agenda in den USA weiter an Einfluss gewinnt, könnten auch andere progressive Initiativen und marginalisierte Gruppen ins Fadenkreuz geraten. Man stelle sich vor, konservative Kräfte in den USA erklären etwa Schwangerenberatungsstellen oder queere Organisationen zu ›terroristischen‹ Feindbildern – würden unsere Banken dann ebenso bereitwillig deren Konten kündigen? Was absurd klingt, rückt leider in den Bereich des Möglichen, wenn wir diese Entwicklung nicht gemeinsam stoppen.“

Brückner weiter: »Wir rufen die progressiven Kräfte in diesem Land dazu auf, an unserer Seite zu stehen, um auch weiterhin für eine bessere Gesellschaft zu kämpfen, unabhängig von US-amerikanischer Einmischung und gegen die global agierende Rechte.«

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Massenüberwachung: Neuer Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung

Presseartikel von Perspektive-Online

Das Justizministerium unter der Führung der Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat einen Gesetzesentwurf zur anlasslosen Speicherung von IP-Adressen an den Start gebracht. Das Gesetz wäre das dritte seiner Art, die vorherigen zwei wurden bereits als rechtswidrig eingestuft.

Die Vorratsdatenspeicherung ist bei weitem kein neues Thema, dennoch bleibt es aktuell. Das liegt nicht zuletzt auch daran, dass die Regierenden im Angesicht von Kriegsvorbereitungen immer mehr Überwachungsmaßnahmen fordern. Für die Speicherung von IP-Adressen plädierte beispielsweise Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) immer wieder.

Allerdings steht mit dieser Forderung weder Dobrindt, noch die Union, alleine da: Die schwarz-rote Koalition hatte sich das als Ziel im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Neuen Wind in diese Sache bringt nun Justizministerin Stefanie Hübig (SPD), die am Freitag einen neuen Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung durch die verschiedenen Ministerien schickte.

Das Justizministerium rechtfertigt den Gesetzesentwurf mit der Bekämpfung von kriminellen Handlungen im Internet, wie beispielsweise der Verbreitung von Kinderpornographie oder dem Drogenhandel.

Was steht im Gesetz

Die Kommunikation von unterschiedlichen Geräten im Internet basiert auf Internetprotokoll-Adressen (IP-Adressen). Sie stellen eine Adresse ähnlich einer Straße und Hausnummer dar, mit denen einzelne Server, Netzwerke und auch Nutzer:innen identifiziert werden können. Die Adressen, die einzelnen Haushalten zugeordnet werden, ändern sich dabei aus ressourcenschonenden und sicherheitstechnischen Gründen häufig.

Im neuen Gesetzesentwurf wird nun erneut gefordert, dass Internetanbieter anlasslos die IP-Adressen aller Nutzer:innen für drei Monate speichern. Es müsste also in diesem Zeitraum gespeichert werden welche:r Kund:in welche IP-Adresse genutzt hatte. Dadurch ließen sich alle Internet-Aktivitäten jeder Person mit Internetzugang in Deutschland nachverfolgen.

Neben der Speicherung von IP-Adressen steht auch die Möglichkeit der verpflichtenden Sicherung von Verkehrs- und Standortdaten in Messengern und E-Mails im Gesetz. Außerdem soll es für die Staatsbehörden einfacher werden, Funkzellenabfragen zu stellen. Mit diesen ist es möglich, Verbindungsdaten aller Mobilfunkgeräte der jeweiligen Zelle – also zum Beispiel im Umkreis eines Funkmastes – abzufragen.

KI-Datenanalyse

Der neue Vorstoß zur großflächigen Datensammlung wirft dabei Fragen auf, wie diese Daten genutzt werden sollen. Besonders brisant ist die Nutzung von KI zur Überwachung: Mit modernen KI-Technologien ist die schnelle und umfangreiche Analyse von enormen Datenmengen möglich. Die Möglichkeiten sind dabei riesig, vorstellbar wären beispielsweise Bewegungs- und Meinungsprofile aus den Mobilfunk- und Website-Zugriffsdaten.

Außerdem könnte KI für eine “vorrausschauende Polizearbeit” genutzt werden. Damit würden Menschen unter Verdacht gestellt werden, eine Straftat begehen zu wollen oder in Kürze zu begehen.

Justiziministerin Hubig betont hingegen: “Die Vertraulichkeit von Kommunikation bleibt strikt gewahrt. Bewegungs- und Persönlichkeitsprofile sind ausgeschlossen.” Wie viel Glauben man diesen Aussagen schenken kann, ist aber fraglich, insbesondere im Angesicht des massiven Überwachungsanstiegs der letzten Monate: Derzeit werden beispielsweise in Hamburg Kameras mit KI-Überwachung ausgestattet, der BND in seinen Überwachungskapazitäten verstärkt und eine freiwillige Überwachung aller Chats in Messenger-Diensten beschlossen.

Lange Historie der Vorratsdatenspeicherung

Die Vorratsdatenspeicherung ist in Deutschland schon seit fast 20 Jahren ein Thema. Schon 2006 gingen hunderte Menschen unter dem Motto “Freiheit statt Angst” auf die Straße, um für mehr Datenschutz und gegen staatliche Überwachung in Form von Vorratsdatenspeicherung zu demonstrieren.

Initiativen wie der Chaos Computer Club (CCC) spielen dabei eine zentrale Rolle im Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung. So brachte der CCC schon 2009 ein Gutachten zu dem Thema heraus, in dem unter anderem die massive Ansammlung von Daten und die daraus resultierenden Möglichkeiten zur Datenanalyse kritisiert werden.

2007 kam das erste Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, welches 2010 vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuft wurde. Der zweite Anlauf kam 2015, die Pflicht zur Speicherung wurde allerdings 2017 aufgrund einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts NRW ausgesetzt. Darauf folgte 2022 die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), dass die Vorratsdatenspeicherung gegen EU-Recht verstößt – mit der Ausnahme einer ernsthaften Bedrohung der nationalen Sicherheit.

Es bleibt abzuwarten, wie die Bundesregierung den neuen Gesetzesentwurf rechtlich rechtfertigen will und ob er gegenüber den Gerichten diesmal standhalten wird. Sicher ist jedenfalls, dass sich das Gesetz in die innere Aufrüstung des deutschen Staats einreiht. Unter dem Vorwand von Kriminalitätsbekämpfung und Sicherheit vor einem russischen Angriff nehmen die Repressions- und Überwachungskapazitäten in letzter Zeit stark zu.

Gegen die Gravitation von Staat & Kapital

Antifa Westberlin im AIB 21. Dezember 2025 Presseartikel

Noch nie gab es in der BRD so viele politische Gefangene aus dem Bereich Antifa wie aktuell. Den politischen Willen von Politik und Justiz, gegen Antifaschist*innen vorzugehen, gibt es zwar schon lange, doch der Erfolg in großem Umfang hielt sich in Grenzen.

Die Verfolgung über den § 129a StGB gegen Gruppen der „Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation“ (AA/BO) aus Göttingen und Passau, die 1996 bzw. 2000 jeweils mit Einstellungen endeten, oder das „Antifa-Sportgruppenverfahren“ von Dresden im Jahr 2010 wirken dem Charakter nach eher als Einschüchterungsversuche.

Die Anwendung des sogenannten „Schnüffelparagrafen“, der den Repressionsbehörden weitreichende Befugnisse zur Ausforschung von Strukturen ermöglicht, führte indes nur selten zu Anklagen und Verurteilungen.

Dies hat sich inzwischen drastisch verändert: Die Budapester Repression nach den Protesten gegen den „Tag der Ehre” im Februar 2023 zieht zwei Jahre später weitere Kreise und der Paragraph 129 StGB führt inzwischen sehr schnell zu Inhaftierungen. Das eingeübte Vorgehen, dass Beamte vom Schreibtisch aus „Vereinigungen“ konstruieren, führt nun vermehrt zu handfesten Repressionen gegen jene, die in diesen Zirkeln vermutet werden.

Es überrascht also nicht, dass der (militante) Antifaschismus auch in Zeiten sich zuspitzender Faschisierung hartnäckig bekämpft wird. Unsere Aufgabe als antifaschistische Strukturen bleibt es zunächst, diesen weiterhin offensiv zu verteidigen. Mit viel Herzblut und Aktivismus sind zahlreiche Antifa- und Soligruppen dabei, Öffentlichkeit für die Situation der lange Zeit Untergetauchten und nun Inhaftierten herzustellen.

Ob Kampagnen gegen drohende Auslieferungen an das Orbán-Regime, das Organisieren von Kundgebungen, Podiumsdiskussionen, Informationsveranstaltungen oder Demonstrationen – es ist bundesweit sehr viel in Bewegung. Die Demonstration für die Freilassung der Gefangenen am 14. Juni 2025 in Jena ist der vorläufige Höhepunkt dieser Solidaritätsarbeit.

Trotz der aufwendigen Arbeit, die auch die Eltern der Inhaftierten leisten, ist eine Sensibilisierung über Antifa-Kreise hinaus nur partiell gelungen. Bei der antifaschistischen Vorwärtsverteidigung scheint eine Grenze erreicht zu sein, die eine Solidarisierung aus der Zivilgesellschaft verhindert; staatliche Repression wird dann, so zeigt es der „Budapest-Komplex“, auch von Linksliberalen schweigend hingenommen.

Diesbezüglich müssen wir uns, und das scheint eine weitere Aufgabe unserer Strukturen, die Frage der Vermittlung neu stellen. Es gibt Ansätze der Gegenaufklärung, um die Verhältnisse darzustellen. So hat das „Budapest Antifaschist Solidarity Committee“ (BASC) ein Dossier zu den vermeintlichen Opfern im Budapest-Verfahren erstellt und auch die Kampagne „NS-Verherrlichung stoppen” weist seit Jahren auf die Strukturen von „Blood & Honour“ und „Hammerskins“ hin, die jährlich zum „Tag der Ehre” pilgern.

Der Wirkungsgrad in die gesamtgesellschaftliche Linke ist jedoch mehr als überschaubar. Ihr Zustand ist es, der die Wirksamkeit unserer Methoden maßgeblich bestimmt und um diesen scheint es in vielerlei aber insbesondere in Hinsicht auf militanten Antifaschismus nicht gut bestellt.

Die richtige Aussage von Esther Bejerano, wonach man sich beim Kampf gegen Nazis nicht auf den Staat verlassen kann, wird oft und gern zitiert, durchdringt jedoch keineswegs zentrale Bereiche des Denkens und Handelns. Der spezifisch deutsche autoritätsgläubige Blick auf den Staat wird uns auch in den kommenden Jahren einiges in der Mobilisierung und Antirepressionsarbeit abverlangen. Dies wurde uns während des Podiumsgesprächs „Free All Antifas“ im Berliner Club „SO36“ vor Augen geführt, als Solidaritäts-Strukturen aus Frankreich über die Resonanz berichteten, die ihre Arbeit im Kontext des „Budapest-Komplex“ dort erfährt.

Wir müssen uns also eingestehen: Es fehlt einerseits an Schnittstellen zu Teilbereichskämpfen, welche einer kollektiven antifaschistischen Praxis den Rücken stärken, die auch Militanz mit einschließt. Anderseits scheinen unsere Kämpfe und unsere Arbeit nicht diejenigen zu erreichen, die mit am stärksten von den unzumutbaren Zuständen betroffen sind. Obwohl im kollektiven Gedächtnis die Pogrom-Jahre zu Beginn der 1990er Jahre oder die rassistische Straßengewalt als Reaktion auf den Sommer der Migration 2015 verankert sind, läuft die Notwendigkeit für einen konsequenten Antifaschismus jenseits des Staates potentiell Verbündeten immer noch zuwider.

Verschiedene Generationen von Antifas machten Erfahrungen damit, Pogrome zu vernindern oder darauf zu reagieren. Dafür hat man sich punktuell an Orten zusammengefunden, wo dies nötig ist – jenseits von staatlichen Institutionen, die rassistische Morde, wie beim Beispiel NSU oder Hanau sogar noch begünstigen. Es scheint jedoch an Vermittlungsräumen zu fehlen, die dieses kollektive Wissen verbreiten, erlebbar und anschlussfähig machen können.

Im Gegenteil: Die Proteste für ein Verbotsverfahren oder doch zumindestens weniger parlamentarische Zusammenarbeit mit der AfD reichen zu oft nicht über moralische Appelle an die Unionsparteien hinaus und halten die Hoffnung auf einen durchgreifenden Staat aufrecht.

Vor dieser Analyse sind wir auf der Suche, einen Weg zu finden, der einerseits über die szenigen Zirkel hinauswirkt, andererseits klar unversöhnlich mit dem Staat und jenen umgeht, die sich im Zweifel auf seine, statt auf die der inhaftierten Genoss:innen schlagen. Ob sich aus der spektrenübergreifenden Mobilisierung nach Jena eine langfristige Vernetzung entwickeln kann, die dem autoritären deutschen Staat und seinen zunehmend aggressiver werdenden Neonazis etwas entgegensetzt, bleibt abzuwarten.

Mit der im letzten Jahr gegründeten Kampagne „Zeit zu handeln” wird ebenfalls ein solcher Versuch unternommen, die bundesweite Vernetzung von Antifa-Gruppen wiederherzustellen. Die Demonstration am 14. Juni ist für die antifaschistische Bewegung von Bedeutung, da seit längerer Zeit wieder einmal spektrenübergreifend zusammengearbeitet wurde und sich sowohl internationalistisch als auch antinational orientierte Gruppen beteiligen. Über den 14. Juni hinaus geht es darum, als Bewegung wieder sichtbarer zu werden.

Dies erfordert verlässliche Strukturen, die vertrauensvoll und auf Augenhöhe zusammenarbeiten können und einen sehr langen Atem für Vernetzungs- und Strukturarbeit. Denn es ist klar, dass wir von der sogenannten Mitte, die sich in rasendem Tempo zu radikalisieren scheint, demnächst nichts zu erwarten haben.

Daneben benötigt es einen Blick über den eigenen Tellerrand hinaus und eine gewisse Toleranz gegenüber Arbeitsweisen und Themenschwerpunkten anderer Gruppen – auch wenn diese von den eigenen abweichen. Aus unserer Perspektive ist Antifa-Arbeit längst nicht mehr auf klassische Anti-Nazi-Arbeit im Sinne von Recherche und Aktion beschränkt. So ist zu beobachten, dass Aktive aus der Klimabewegung auch vermehrt in antifaschistischen Kämpfen aktiv sind. Der Schulterschluss zwischen Neo-Faschismus und fossilem Kapital, der unter Trump II noch offensichtlicher wurde, gibt Anlass, diese Kämpfe zu verbinden.

Da ferner die propagierte Kriegstüchtigkeit eine Zuspitzung patriarchaler und sexistischer Verhältnisse darstellt, mit denen sich junge Menschen künftig konfrontiert sehen sollten, wenn die Wehrpflicht, wie von CDU/SPD angekündigt, eingesetzt wird, ergeben sich für uns zwangsläufig mehr Bezugspunkte zu antimilitaristischen Bündnissen. Gegen die Aufrüstung im Inneren, die Sensibilisierung der Gesellschaft für den Dienst an der Waffe und die kriegstreiberische Zeitenwende, mit der wir seit einiger Zeit konfrontiert sind, fehlt bisher eine adäquate Antwort aus der radikalen Linken.

Dies sind nur zwei von zahlreichenden anstehenden Kämpfen, an die es aus (militant-)antifaschistischer Perspektive anzuknüpfen gilt. Sie verdeutlichen Zerfallserscheinungen von Staatlichkeit und erteilen bürgerlichen Sehnsüchten eine deutliche Absage. Wenn er sich offensiv an der Zerstörung des Planeten beteiligt und lautstark danach trachtet, alle jungen Menschen einzukasernieren, die er in die Finger bekommt, kann der Staat an Anziehungskraft für die weitere gesellschaftliche Linke einbüßen.

In diesen Momenten des Bruches gilt es da zu sein, stabile Strukturen und Gruppen anzubieten, die Selbstorganisation an erste Stelle setzen. All der Szenestreit täuscht darüber hinweg, dass wir genau das eigentlich nicht verlernt haben. Wir warten geduldig auf diejenigen, die sich ihrem Staatsfetisch entledigen und genau wie wir voller Zorn für die Rückkehr der eingeknasteten Genoss:innen kämpfen.

Debanking – Angriff auf die Solidaritätsarbeit vom Anarchist Black Cross Dresden

Mitte November teilte die GLS Bank dem Verein, der uns seit Jahren verbunden ist und hilft Spenden zu sammeln, mit, dass dessen Bankkonto fristlos gekündigt wurde. Gründe wurden dabei nicht genannt. Dem Verein wurde lediglich mitgeteilt, dass es Regelungen gäbe, die es der Bank erlauben, Bankkonten aus „triftigem Grund“ zu kündigen.

Das Anarchist Black Cross Dresden* sammelt seit Jahren Spenden für (politische) Gefangene in Deutschland aber auch in Belarus und in Russland. Seit 2014 unterstützen wir außerdem unsere Genoss*innen in der Ukraine mit unter anderem finanziellen Mitteln. Erst Mitte Oktober organisierten wir eine Spendenkampagne, die es uns ermöglichte Menschen in der Ukraine humanitäre Hilfe in Kriegsgebieten zukommen zu lassen. Bei diesen Aktivitäten arbeiteten wir mit dem genannten Verein eng zusammen.

Uns war nicht sofort klar, ob das „Debanking“ mit unserer aktivistischen Arbeit zusammenhing oder andere Gründe hatte. Die GLS Bank blockierte zunächst das Onlinebanking. Auf Nachfrage bei der Hotline teilte die Bank mit, es gäbe „technische Probleme“. Einige Tage später erreichte die Vereinsvorstände ein Brief, der ihnen mitteilte, dass das Konto fristlos gekündigt wurde. Als mehr und mehr Details ans Licht kamen, wurde uns klar, dass das Konto aus politischen Gründen gekündigt wurde, die im Zusammenhang mit unserer aktivistischen Arbeit stand. Aber die ganze Sache geht weit über diesen einen Verein und die GLS Bank hinaus.

Denn es war nicht nur der Verein, der plötzlich mit Problemen dieser Art in Zusammenhang mit der GLS Bank konfrontiert war. Eine Privatperson, die mit dem Verein assoziiert ist wurde ebenfalls darüber informiert, dass ihr (privates!) Bankkonto aus ungenannten Gründen fristlos gekündigt wurde. Außerdem verweigerten sowohl die Ethikbank als auch die ING eine Kontoeröffnung auf Anfrage des Vereins und der genannten Privatperson. Uns wurde klar, dass dahinter ein größeres Problem stecken muss, eine klare politische Agenda. Uns ist bewußt, dass bereits andere politische Gruppe und Organisationen mit der Sperrung ihrer Konten konfrontiert sind und es sich nicht um das Problem einer einzigen Bank handelt.

An diesem Punkt ist klar, dass das, was bisher passiert ist und weiterhin passiert, ein politischer Angriff verschiedener Banken auf die linke Infrastruktur in Deutschland ist. In einer so digitalisierten Welt wie der unseren, sind Organisationen wie wir abhängig von Banken, da Spenden nicht mehr in Form von Bargeld gesammelt werden. Wir können zum bisherigen Zeitpunkt nur spekulieren, welche unserer Aktivitäten dazu geführt haben, dass der Verein solche Maßnahmen erfährt. Im pro-russischen und Anti-Antifaschistischen Sachsen könnte z.B unsere Unterstützung für belarusische und russische gefangene Aktivist*innen und ihren Kampf gegen das Regime ein Grund sein. Oder die Unterstützung ukrainischer Aktivist*innen, die sowohl der Ministerpräsident von Sachsen als auch der sächsische Verfassungsschutz problematisch finden und ABC Dresden dafür bereits als linksextremistisch einstufte. Ein anderer Möglicher Grund könnte unsere Beteiligung in der Solidaritätsarbeit mit Antifaschist*innen sein, die sich gegen die Welle rassistischer und faschistischer Gewalt in der Region organisieren und von unserer rechtsgerichteten Regierung und Polizei immer wieder massive Repressione erfahren. Auch die Einstufung der Antifa Ost als Terrororganisation durch die USA im September könnte eine Reaktion der Banken ausgelöst haben.

Was hier geschieht, reiht sich ein in verschiedene staatliche und nicht-staatliche Aktionen und Repressionen gegen linke und antifaschistisch arbeitende Strukturen in Deutschland, Europa und dem Rest der Welt. Die Verfolgung, Kriminalisierung und Verunmöglichung antifaschistischer Arbeit findet auf verschiedensten Ebenen statt. Debanking ist ein Mittel, das in den aktuellen Entwicklungen und dem zunehmend sichtbaren Wandel hin zu faschistischen Strukturen eingesetzt wird, gegen die, die diese bekämpfen.

Die GLS Bank, die sich selbst als „Deutschlands größte nachhaltige Bank“ bezeichnet und in ihren Prinzipien „Gegenseitige Hilfe, Unterstützung und soziales Handeln“ aufführt, ist dabei ein Beispiel, wie Liberale Kräfte dem Rechtsruck immer wieder Vorschub leisten können.

Letztlich gibt es viele Gründe für das, was aktuell passiert – und seien wir ehrlich: Anarchistische oder linke Banken existieren in dieser Welt nicht. Liberale, die sich mit ihren angeblich fortschrittlichen Werten schmücken, werfen Solidarität und das Recht auf selbstbestimmtes Organisieren über Bord, sobald der Druck von rechts zu groß wird. Konservative liebäugeln schon jetzt mit faschistischen Kräften, im verzweielten Versuch, sich irgendwie an der Macht zu halten.

Wir sehen in den Entwicklungen vor allem einen großen Erfolg für die AfD, den Russischen Staat, das Regime von Donald Trump und den ganzen anderen konservatien und faschistischen Mächten, die versuchen progressive Politik immer weiter zu unterdrücken und im Gegenzug die Herrschaft über die Gesellschaft zu errichten.

Für jetzt ist unsere Soliarbeit in Unterstützung anderer Kollektive in verschiedenen autoritären Regionen dieser Welt pausiert. Bitte überweist nicht weiter Geld auf unser Konto, sondern legt es in bar zur Seite. Fall ihr die Möglichkeit habt und in Bar spenden wollt, bitte kontaktiert uns und wir werden eine Möglichkeit finden, dass das Geld seinen Weg auf die eine oder andere Weise findet. Wenn ihr Anwält*in seid oder Anwält*innen kennt, uns helfen wollt oder euch mit Situationen wie der beschriebenen auskennt oder von Debanking betroffen seid – kontaktiert uns gern per Mail.

Das Anarchist Black Cross (ABC) ist eine Organisation, deren Anfänge bis in den Anfang des 20. Jahrhunderts zurückreichen. ABC-Gruppen gibt es weltweit. Sie unterstützen anarchistische und antifaschistische Gefangene und kämpfen gegen das Gefängnissystem.

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Die Angriffe auf die Konten linker Organisationen ist ein massiver Schlag in Zeiten des Rechtsrucks. Egal was mensch von den getroffenen Organisationen hält, es kann sehr schnell alle treffen, die sich bspw. gegen den Abbau sozialer und ökologischer Mindeststandards organisieren. Es darf nicht unbeantwortet bleiben, weil es sonst weiter Banken zu ähnlichen Handlungen motiviert. Da die GLS eine Genossenschaft ist, bei der viele Menschen und Organisationen Konten haben, besteht eine reale Chance die Bank unter Druck zu setzen und ggf. auch den verantwortlichen Vorstand abzusägen. Verbreitet dafür bitte folgende Signalgruppe als Sammel- und Infokanal. Bitte tragt dort auch Fälle von anderen Banken zusammen, da es die Vermutung gibt, dass u.a. Druck der Trump-Regierung hinter den Aktionen stecken könnte und wir möglichst schnell Übersicht gewinnen sollten.
https://signal.group/#CjQKIFJYf29tvCZu9MIvAdQNp8sP3Iv9aALZTW90RYo3mwGpEhBmJ34gDm6O_YMtNqnZ4zwa

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Finanzindustrie greift linke Strukturen an - GLS attackiert DKP und abc

von: anonym am: 19.12.2025 - 14:56

Die GLS-Bank hat, wie sich aus zwei Pressemiteilungen ergibt, linken Strukturen die Bankverbidnungen, teilweise fristlos, gekündigt. Welche Auswirkungen hat dies?

Aus Pressemitteilungen der DKP und von abc-Dresden ergibt sich, dass die GLS-Bank teilweise fristlos die Konten genkündigt, den Zugriff auf die Gelder gesperrt hat. Damit setzt die Bank möglicherweise im Rahmen ihrer Anti-Terrorismus-Compliance Programme um, wie die enhanced due diligence („verstärkte Sorgfaltspflicht”). Unternehmen speisen vorbeugend Medienberichte in ihre Systeme ein, scannen öffentlich zugängliche Datenbanken, Social-Media-Aktivitäten und bewerten anschließend das Risiko ob eine Firma, ein Verein, oder Pesronen materiell oder finanziell Terrorgruppen unterstützten oder unterstützen könnten. Das bedeutet, um zivil- oder strafrechtliche Haftung zu verhindern, handeln auch Banken vorbeugend, selbst wenn die konkrete Personen oder Vereine nicht auf einer offiziellen Sanktionsliste stehen! 

Wie systematisch das die GLS nun weiterbetreiben wird, welche weiteren Banken nachziehen, wie tief in linke Strukturen hinein Konten geündigt werden, das wird sich erst in den kommenden Monaten und Jahren zeigen. Tendenziell dürften diese "debanking"-Maßnahmen wohl eher zunehmen und auch zunehmend exponierte Privatpersonen treffen. Die GLS dürfte vermutlich nur den Auftakt begonnen haben.

Für die GLS-Bank sollte gelten: keine Geschäftsbeziehungen, Konten schließen und zu anderen Banken umziehen. Die USA üben mit ihrer Sanktionspolitik, beginnend mit der Lkstung von "Antifa-Ost" als "Terrororganisation", sowie der Auslobung einer Belohnung von bis zu 10 Millionen Dollar für Hinweise auf finanzielle Transaktionen, erheblichen wirtschaflichen und vor allem symbolischen druck aus. 

Die Washington Post hat in einem lesenwerten aktuellen Artikel ("Die Trump-Regierung bereitet ein umfassendes Vorgehen gegen linke Netzwerke vor.") die Strategie der US-Regierung gegen Linke, LGBTIQ* Antifaschist:innen u.a. zusammengefasst und gibt letztlich einen düsteren Ausblick.

So hat Michael Glasheen, Einsatzleiter der Abteilung für nationale Sicherheit des FBI, letzte Woche bei einer Anhörung des Ausschusses für innere Sicherheit des Repräsentantenhauses erklärt, dass er Trumps Ansicht teile, Antifa sei die größte terroristische Bedrohung im Inland (der Artikel ohne Bezahlschranke:https://archive.is/kpqFj ). Ungarn stößt im Rahmen der EU in das selbe Horn, die AfD, CDU und auch die SPD in Deutschland nicht weniger.

Um so mehr stellen sich für alle linken Aktivist:innen ganz lebenspraktische Fragen: wie mit Geld unmgehen, wohin damit, wie können sich linke Strukturen, die tendenziell das kapitalistiche Bankensystem sowieso ablehnen, in einer Welt überleben, in der sowieso schon prekäre Lebensbedingungen den Alltag prägen, sondern wie wird der wirtschaftliche Druck der durch solche Maßnamen wie der GLS-Bank entsteht, aufgefangen- aber auch entsprechend beantwortet.

Delisting GLS
Enteignet die Banken!