Angriff auf das Wohngeld durch Merz-Regierung

• von Sum Klein  Lukas Fechner

Die Bundesregierung will zwei Milliarden Euro einsparen, dafür müssen wieder einmal die Menschen herhalten, die bereits am Existenzminimum leben.

Die Bundesregierung plant für 2027 eine Kürzung des Wohngelds. Grund dafür ist die angeblich angespannte Haushaltslage. Durch eine Reform sollen 2,2 Milliarden Euro sowohl beim Bund als auch bei den Ländern eingespart werden. Dabei handelt es sich um die Hälfte der bisherigen Leistungen.

Aktuell empfangen rund 1,2 Millionen Menschen Wohngeld, davon gehören zu 40 Prozent Familien. Für diese Menschen ist das Wohngeld unentbehrlich, weil es unter anderem Mietrückständen entgegenwirkt, bei den Nebenkosten entlastet und Heiz- und Klimakosten abfedert. Jeder Mensch hat das Recht auf angemessenen Wohnraum.

Durch die Kürzungen wird dieses grundlegende Recht jedoch weiter gefährdet. Insbesondere Kürzungen beim Wohngeld verschärfen das Risiko, dass bezahlbares Wohnen unerreichbar wird. Die Höhe des Wohngelds richtet sich nach Einkommen, Anzahl und Miete der Haushalte. Die Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) äußert sich zu der Wohngeldkürzung, sie sei ,,bitter, aber nicht anders machbar“. Dass die Wohngeldkürzung einen Anstieg der Obdachlosigkeit mit sich bringt, davor warnen auch der Deutsche Mieterbund und die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe. Wo der Bund spart, verlagert sich die Last auf die Kommunen, die mehr Raum und finanzielle Mittel für Notunterkünfte aufbringen müssen. 

Das Wohngeld bleibt 2026 noch bei der Höhe vom 1. Januar, die geplante Kürzung ist für Januar 2027 vorgesehen. Laut Verena Hubertz können die Auswirkungen der erforderlichen Einsparungen noch nicht ermittelt werden, wobei diese schon auf der Hand liegen. Zahlreiche Studien zeigen, dass die Maßnahme Obdachlosigkeit, Armut und Ausgrenzung fördern wird.

Enteignung oder Mieten senken?

In erster Linie gehört dazu die Forderung nach der entschädigungslosen Enteignung von Wohnungskonzernen, die auf der Grundlage des Rechts auf Wohnen Profit machen. Damit sind wir in der Lage, der existenziellen Bedrohung von Mietschulden und horrenden Mieten etwas entgegenzusetzen sowie die Wut auf die Regierung von Links zu erheben und den Kampf gegen die Rechte, die Regierungsparteien sowie gegen die Wohnungskonzerne zu führen.

Die Bedrohungen bieten aktuell einen guten Nährboden für die rechten Kräfte in Deutschland. Wo die Verzweiflung und Orientierungslosigkeit immer größer wird, werden falsche Versprechungen, Feindbilder und Hetze benutzt, um Menschen gegeneinander auszuspielen und weiterhin auszubeuten, ohne die tatsächlichen Probleme anzugehen. Die AfD nutzt diese Möglichkeit genau und ist die stärkste Partei in Deutschland. Sie steht besonders für eine arbeiter:innenfeindliche Politik, die die Lebensgrundlagen der Menschen besonders angreift.

Es braucht Versammlungen in den Betrieben, die über den Kampf gegen die AfD und den Rechtsruck der Regierung diskutieren. Die Brandmauerlogik im Kampf gegen die AfD bietet keine Grundlage für einen unabhängigen Kampf gegen die Kürzungen, sie stellt weder eine Gegnerschaft zur Kürzungspolitik dar, noch ein geringeres Übel. Damit zeigen wir, dass wir nicht einverstanden sind mit der chauvinistischen Politik der AfD und uns nicht beirren lassen von der Politik, die die Verzweiflung der Menschen schamhaft ausnutzt. 

Für einen unabhängigen Antifaschismus jenseits der Regierungsbeteiligung. Die Wut auf die Arbeiter:innen feindliche Politik muss den Linken auf der Straße und in den Betrieben gehören. Sie kann nicht von der Regierungsbank aufgebaut werden, noch in einem Kuschelkurs mit Merz, Klingbeil und Co.

Erinnerung an einen Gefangenenausbruch vor 50 Jahren in Westberlin

Untergrundblaettel 7. Juli 2026 Presseartikel

Ein Gesprächsband mit der langjährigen RAF-Gefangenen Monika Berberich erinnert an ein Ereignis, das vor 50 Jahren bei grossen Teilen der linken Bewegung gefeiert wurde.

Auf der Rückseite des Buches findet sich eine Skizze des Westberliner Frauengefängnisses in der Lehrter Strasse. Darauf sind die Zellen von vier Frauen extra markiert. Die Zeichnung dokumentiert die Vorbereitungen für den Ausbruch von Monika Berberich, Inge Viett, Julianke Plambeck und Gabriele Rollnik aus diesem Gefängnis am 7. Juli 1976.

Für die Staatsorgane und den grossen Teil der Medien war die Flucht eine grosse Blamage. Dass es den vier Gefangenen aus der Bewegung 2. Juni und der Rote Armee Fraktion vor 50 Jahren gelungen ist, aus dem schwer bewachten Gefängnis zu entfliehen, sorgte damals bei vielen Linken für Genugtuung, auch bei Menschen, die den bewaffneten Kampf nicht unterstützen.

Es gibt auch heute noch Menschen, die diesen gelungenen, gewaltfreien Ausbruch begrüssen. „Es macht immer wieder Spass das zu hören“ (S. 284) sagt eine Person des Colectivo Preguntando, was schlicht „Die gemeinsam Fragenden“ heisst. So bezeichnet sich eine Gruppe aus drei Personen, die mit den Vornamen Hannah, Rahel und Julian vorgestellt werden. Sie gehören zur jüngeren Generation und sind in linken Zusammenhängen aktiv. Vor einigen Monaten haben sie im Verlag Immergrün einen Interviewband mit der RAF-Gefangenen Monika Berberich, also einer der Frauen, die 1976 den Knastausbruch wagten, herausgebracht. Es ist das Ergebnis von insgesamt 16 Treffen mit Berberich.
Die Gruppe kannte sie schon länger, weil ihre Eltern zu dem Personenkreis gehörte, die mit Berberich seit ihrer schweren Krankheit Ende der 1990er Jahre in Kontakt stehen. Dadurch entstand auch das Vertrauen, das die sehr intensiven Gespräche möglich machten. Für die Fragenden gehört die Geschichte der RAF zu einer anderen Epoche, zu der sie sich fragend einen Zugang verschaffen. Es sind ihre eigenen Fragen, mit denen sie ins Gespräch gingen. „Unsere Idee und unser Anliegen war es, Monis Geschichte zu dokumentieren, mit ihr darüber zu sprechen, Fragen zu stellen und zu diskutieren. Und vor allem verstehen zu wollen, warum sie so gelebt hat, wie sie es getan hat“, beschreiben die Fragenden das Anliegen des Gesprächbands.

Weil sie Berberich Fragen stellen, die auch viele junge Linke heute bewegen, kann der Band auch ihnen Geschichte vermitteln.

Sehr anschaulich wird die politische Biografie von Monika Berberich geschildert. Innerhalb weniger Jahre wird aus einer politisch sehr konservativen Jurastudentin eine radikale Linke.

So erfahren wir, dass Berberich 1965 im Zusammenhang mit Fluchthilfekationen aus der DDR vier Monate in Prag inhaftiert war. Sie beschreibt im Interview, wie sie sich aus einem konservativen Elternhaus kommend in Westberlin der späten 1960er Jahre politisiert und dann über ihre Arbeit als Jurastudentin in der Anwaltskanzlei von Horst Mahler in Kontakt mit den Personen kommt, die die RAF gründeten.

Dabei fällt auf, dass es weniger theoretische Fragen waren, die sie zu der Guerillagruppe zog. Sie wurde Mitglied der RAF, weil sie sich dort ernst genommen fühlte. Vage bleiben ihre Aussagen, wenn sie zu Texten befragt wurde, die von der RAF herausgegeben wurden. Dann verweist sie öfter darauf, dass sie da schon im Gefängnis sass und daher nicht an der Erstellung der Texte beteiligt war. Schliesslich wurde Berberich schon am 8. Oktober 1970 gemeinsam mit Brigitte Asdonk, Horst Mahler, Irene Goergens und Ingrid Schubert verhaftet.

Nach ihrem Ausbruch 1976 wurde Berberich bereits 14 Tage später in Westberlin erneut gefasst. Ihr Bruder, mit dem sie Kontakt aufnehmen wollte, wurde von der Polizei lückenlos überwacht. 1988 wurde Berberich nach 28 Jahren, davon viele Jahre Isolationshaft, aus dem Gefängnis entlassen. Sie wurde begrüsst von Freund*innen und Unterstützer*innen, was auch durch Fotos in dem Band dokumentiert ist. Daher ist es nicht verwunderlich, dass sich viele Fragen in dem Band um das Leben und Überleben im Knast drehen.

„Erstmal bist Du in der Isolation vollkommen auf Dich zurückgeworfen. Entweder bist du eine eigenständige Person, was heisst, dass Du als eigenständige Person in der Isolation existieren kannst. Oder du brauchst andere, um überhaupt zu sein. Das ist an der Isolation ganz schlimm“ (S. 157)“ fasst Berberich zusammen, was Gefangene schon in den 1970er und 1980er Jahren in Schreiben aus dem Knästen geäussert haben.
Buchcover.
r
Auch der Titel des Buches „Der Kern ist unzerstörbar“ stammt aus einer Erklärung der RAF und bezieht sich auf die Gefangenen unter Isolationshaftbedingungen. Hier formulieren die Fragenden begründete Einwände, wenn sie daran erinnern, dass die Gefängnisbedingungen doch viele Gefangene zerstört hat. Erfreulich ist, dass es darüber an vielen Stellen zu einer Diskussion zwischen Berberich und den Fragenden kommt. So fragen die Interviewer*innen welchen Stellenwert beim Überleben im Knast die Kollektivität hatte, die in den Texten der RAF eine grosse Rolle gespielt hat.

Dieser Interviewband ist allen zu empfehlen, die sich über die Geschichte der RAF nicht nur aus der Perspektive des Staates und des eingebetteten Journalisten Stefan Aust informieren wollen. Der Interviewband ist ein Stück Gegengeschichte in einer Zeit, in der der BRD-Staat verklärt wird und die Kämpfe gegen Isolationshaft vergessen werden. Dazu gehört der Ausbruch von Monika Berberich und ihren Genossinnen aus der JVA in der Lehrter Strasse vor 50 Jahren.

Monika Berberich, Colectivo Preguntando: Der Kern ist unzerstörbar. Versuch einer Annäherung: Gespräche mit Monika Berberich. Immergrün Verlag 2026. 399 Seiten. ca. 24.00 SFr. ISBN: 9778-3-910281-22-6.

Radikale Arbeitszeitverkürzung: Projekt der demokratischen Aneignung von Zeit

Jede Stunde, die wir weniger arbeiten, ist eine Stunde, die wir für politisches und demokratisches Engagement sowie für unsere individuellen und gemeinsamen Interessen nutzen können. In ihrem Beitrag zur „Deep Democracy“-Serie argumentiert die 4-Stunden-Liga, dass ein vierstündiger Arbeitstag für alle bei vollem Lohn und voller Personalausgleichung den Weg für die demokratische Selbstbestimmung über unsere Zeit ebnet.

*

Arbeitgeberverbände und Politik in Deutschland sind sich derzeit wieder einig: Wir müssen alle mehr und länger arbeiten – täglich, wöchentlich, bis ins hohe Alter. Statt „Lifestyle-Teilzeit“ sollen wir uns für den Wirtschaftsstandort Deutschland aufopfern: genug mit der Träumerei von Work-Life-Balance und 4-Tage-Woche. Die seit Monaten anhaltende Trommelei ist die Ouvertüre zur geplanten Abschaffung des 8-Stundentags durch die CDU/CSU/SPD-Koalition. Ziel ist die nahezu vollständige Unterwerfung unseres Lebensrhythmus unter die unberechenbaren Schwankungen des kapitalistischen Arbeitskraftbedarfs. Die Wachstumskrise des kapitalistischen Wirtschaftsmodells soll zulasten von Beschäftigten überwunden werden. Geht die Reform durch, sind Schichten von bis zu 12 Stunden täglich möglich. Zu wenig Arbeit ist jedoch nicht die Ursache der ökonomischen und politischen Verwerfungen, mehr Arbeit nicht die Lösung. Im Gegenteil.

Friedrich Merz und Co führen sowohl einen Klassenkampf von oben als auch einen rechten Kulturkampf gegen alles, was nach Emanzipation und Fortschritt riecht. Sie verfolgen damit auch eine zutiefst antidemokratische Politik. Denn: Demokratie braucht Zeit; und diese Zeit haben wir jetzt schon zu wenig und sie soll noch weiter beschnitten werden.

Der Zusammenhang von Demokratie und Zeit wird bereits deutlich, wenn man Demokratie in ihrer bürgerlichen, parlamentarischen Variante betrachtet, in der Bürger*innen periodisch ihre Stimme abgeben und dann wieder auf der Zuschauerbank Platz nehmen. Dass es ohne Zeit keine demokratischen Verhältnisse geben kann, ist erst recht nicht zu leugnen, wenn wir Demokratie umfassend als kollektive Selbstbestimmung verstehen. Bei einem solchen Demokratieverständnis ist radikale Arbeitszeitverkürzung das Gebot der Stunde. Der 4-Stunden-Tag für alle bei vollem Lohn- und Personalausgleich ist ein konkret-utopisches Projekt zur Vertiefung von Demokratie. Die anfallenden Kosten können durch eine massive Reduzierung kapitalistischer Gewinne, also eine Umverteilung des gesellschaftlich produzierten Reichtums gedeckt werden.

Demokratie braucht Zeit

Die bürgerlich-liberale Demokratie ist aus Revolutionen gegen die feudale Ordnung und aristokratische Herrschaft entstanden. Sie beruht auf einem parlamentarischen System der Repräsentation, in der zwar per Definition alle Macht vom Volke ausgeht, die Grenzen dieser Machtausübung aber eng gesteckt sind.

Schon die bürgerlich-liberale Demokratie, eng verkoppelt mit der Entstehung der kapitalistischen Produktionsweise, braucht eigentlich viel mehr von unserer Zeit, als die 40-Stunden-Plus-Lohnarbeitsgesellschaft uns lässt. Informiert zur Wahl gehen braucht Zeit! Die politischen Institutionen als demokratischer Souverän kritisch zu beobachten, braucht Zeit! Nachrichten verfolgen, Analysen lesen oder im Radio hören, darüber diskutieren, braucht Zeit!

Unabhängige Kultur zu organisieren, Zivilgesellschaft lebendig zu halten, das Ehrenamt im Sportverein, Betätigung in Parteien, Verbänden, Gewerkschaften – all das braucht Zeit. Kinder erziehen, die selbst zu mündigen Bürger*innen werden sollen, braucht Zeit. Die Pflege von erkrankten und älteren Menschen braucht Zeit, damit das Versprechen auf Menschenwürde wenigstens minimal eingelöst wird.

Undemokratische Grundordnung

Doch bereits jetzt leiden viele Beschäftigte unter Arbeitsverdichtung, Stress wegen Personalmangel und Krankheitsausfällen, machen Überstunden – ein Großteil davon weder erfasst noch entlohnt. Die Krankschreibungen wegen psychischer Erkrankungen nehmen zu und viele Beschäftigte können sich nicht vorstellen, unter den aktuellen Bedingungen bis zum Renteneintrittsalter durchzuhalten. Was an ‚Freizeit‘ bleibt, verkümmert zur bloßen Regeneration für den nächsten Arbeitstag.

Wenn nun, wie es CDU/CSU/SPD planen, der 8-Stunden-Tag abgeschafft wird, fallen die letzten Reserven weg, die das Ideal einer reflektierten Öffentlichkeit und breiten Partizipation im zivilen Leben – so vergeblich der Glaube an dieses Ideal ist – noch stützen. Die bereits seit langem geschwächte Organisierungsfähigkeit von Gewerkschaften und anderen kollektiven Interessenvertretungen als Gegengewicht zur marktförmigen Demokratie wird kaum durch die Verlängerung des Arbeitstages gestärkt. Es fehlen Zeit und der Glaube an die Möglichkeit gemeinsam erkämpfter Veränderungen. Bereits jetzt bröckelt es an allen Ecken und Enden.

Eine wirkliche Demokratie ist jedoch auch der Parlamentarismus mit 8 Stunden Lohnarbeit bei Weitem nicht. Das Problem liegt tiefer, denn diese Demokratie ruht selbst auf einer durch und durch undemokratischen Grundordnung.

Enteignung von Zeit

Die bürgerliche Demokratie spaltet Gesellschaft in die Sphäre der Politik, in der formale Gleichberechtigung der politischen Bürger*innen herrscht. Und in eine Sphäre des Privaten, der Ökonomie, in der eine Eigentumsordnung das Leben aller beherrscht, die die große Mehrheit zum Verkauf ihrer Arbeitskraft zwingt und der kleinen Minderheit die Möglichkeit gibt, aus der Arbeit anderer alles herauszuholen und sich als Profit anzueignen. Im Bereich des Ökonomischen, der Reproduktion des gesellschaftlichen und intergenerationellen Lebens sind wir keine Gleichen mit gleichen Mitspracherechten.

Die kapitalistische Eigentumsordnung setzt alle Lohnabhängigen in Konkurrenz zueinander und unterwirft sie einer Ordnung der permanenten Enteignung ihrer Zeit. In den Arbeitsverhältnissen herrscht keine Selbstbestimmung oder demokratische Mitgestaltung – das Direktionsrecht des Arbeitgebers setzt andere ins Recht, über unsere Zeit und den Einsatz unserer Arbeitskraft zu entscheiden. Fehlende Autonomie im Arbeitsprozess führt zu alltäglichen Erfahrungen von Ohnmacht und Fremdbestimmung. Dies bereitet den Boden, auf dem autoritäre Bewegungen wachsen – Aufwertung des Selbst durch Abwertung von anderen entsteht dort, wo Anerkennung und Selbstverfügung verwehrt werden.

Um die im Kern undemokratische Ordnung der bürgerlichen Demokratie werden und wurden stets Kämpfe geführt, vor allem um ihre Zeitordnung, weil Interessen unversöhnlich aufeinander treffen: Den einen verspricht die Ausdehnung von Arbeitszeit mehr Profit, den vielen anderen verspricht die Verkürzung der Arbeitszeit den Erhalt der eigenen Arbeitskraft im Sinne der Gesunderhaltung von Körper und Geist, den Erhalt des eigenen Arbeitsplatzes, eine finanzielle Besserstellung durch Verknappung von Arbeitskraft und ein höheres Maß an Selbstbestimmung.

Zeit für demokratische Aushandlungen

Über die Strukturen, die diesen Interessengegensatz produzieren, haben wir nie demokratisch entschieden. Nie haben wir die Verteilung des Eigentums ausgehandelt, nie haben wir kollektiv bestimmt, dass die einen körperlich wie geistig schädigende Arbeit machen müssen, während andere vornehmlich intellektuell tätig sind. Nie wurde eine Abstimmung darüber durchgeführt, wie viel Zeit die einen für die Erziehung von Kindern, die Organisation des Haushalts, das Zubereiten von Mahlzeiten verbringen und wie viel Zeit die anderen mit Lohnarbeit oder Freizeitbetätigung zubringen.

Zugleich sind die Probleme, vor die wir gestellt sind, riesig: Klimakatastrophe, gärender Faschismus, andauernde patriarchale Gewalt, brutale Ausgrenzung von Minderheiten. Wollen wir an die undemokratischen Strukturen im Kern dieser Probleme heran, dann brauchen wir mehr Zeit – für demokratische Aushandlung über Ursachen, Lösungen und das Erproben von wahrhaft solidarischen Formen des gesellschaftlichen Lebens.

Radikale Arbeitszeitverkürzung

Radikale Arbeitszeitverkürzung bietet die Mittel dafür, den undemokratischen Widerspruch im Innern der bürgerlichen Demokratie zu überwinden und echte kollektive Autonomie zu erreichen. Jede Stunde weniger Lohnarbeit am Tag, jede Stunde weniger fremdbestimmte Zeit ist eine Stunde mehr für uns – das entspricht der politischen Ökonomie der Arbeiter*innenklasse.

Radikale Arbeitszeitverkürzung ist die konkrete Utopie eines guten Lebens, die Orientierung bietet und die kollektive Wiederaneignung unserer Zeit ermöglicht. Echte Demokratisierung heißt, dass wir darüber entscheiden, wie wir arbeiten und produzieren, wie wir Kinder erziehen und versorgen wollen. Dazu müssen wir die Zeit der Lohnarbeit eindämmen.

Die 4-in-1-Perspektive verweist auf die allesamt gleichermaßen notwendigen Tätigkeitsbereiche unseres Lebens – neben ca. 8 Stunden Schlaf kann Lohnarbeit maximal 4 Stunden einnehmen, wenn ausreichend Zeit für Erziehungs-, Sorge- und Reproduktionsarbeit, politische Arbeit, sowie für kulturelle Arbeit bzw. die eigene Entwicklung bleiben soll.

Das Bedürfnis nach Zeit ist universell

Ein Blick in die Geschichte der Kämpfe um Zeit zeigt, was möglich ist und gibt Hoffnung für die Kämpfe heute und morgen. Der 8-Stunden-Arbeitstag beispielsweise war ein globales Projekt der organisierten Arbeiter*innenklasse, denn das Bedürfnis nach Zeit ist universell. In den USA gründeten sich in den 1870er Jahren an verschiedenen Orten 8-hour-leagues, deren zentrale Forderung der 8-Stunden-Tag war. Dass wir heute den 1. Mai international als Kampftag der Arbeiter*innenklasse feiern, geht zurück auf Kämpfe um Arbeitszeitverkürzung.

100 Jahre nach der Revolution in Frankreich kamen am 14. Juli 1889 Sozialist*innen aus der ganzen Welt zusammen, um die Zweite Internationale zu gründen. Sie fassten den Beschluss, sich den Plänen des US-Arbeiterbundes für eine weltweite Demonstration am 1. Mai 1890 anzuschließen. Die Kernforderung dieser weltweiten Demonstration: der 8-Stunden-Tag. Als 1917 die Oktoberrevolution das zaristische Russland tiefgreifend veränderte, führte die junge Sowjetmacht nur einen Monat später als erstes Land den 8-Stunden-Tag ein – danach folgen viele weitere u.a. Deutschland, Österreich, Frankreich.

Momente der kollektiven Selbstermächtigung

Im Zurückdrängen der Arbeitszeit und im Widerspruch gegen den Zugriff auf die eigene Zeit lag damals und liegt heute ein Moment der kollektiven Selbstermächtigung. Die internationalen Kämpfe um Arbeitszeitverkürzung waren verwoben mit der Ausweitung demokratischer Beteiligungsformen. In Deutschland wurde der 8-Stunden-Tag das erste Mal Gesetz, als 1918 die Novemberrevolution getragen von rätedemokratischen Ideen die Monarchie stürzte.

Jede noch so kleine Reduktion der Arbeitszeit setzten diese Bewegungen gegen Widerstände durch. Nie wäre ein guter Zeitpunkt für die Verkürzung von Arbeitszeit gewesen, wenn man sich von den Bedrohungsszenarien des ökonomischen Zusammenbruchs hätte einschüchtern lassen. Die Geschichte lehrt also, dass die Grenzen des Möglichen verschiebbar sind. Für die Erweiterung des Möglichen helfen das Wissen um die vergangenen Kämpfe und die Idee einer besseren Zukunft trotz aller Widrigkeiten.

Ein utopischer Horizont

Den aktuellen ökonomischen Verwerfungen und politischen Angriffen setzen wir eine radikale Orientierung an Bedürfnissen und den Zeiterfordernissen des Lebens in seiner Vielfalt entgegen. Denn die Ausdehnung der Arbeitszeit würde einen dramatischen Anstieg von Erschöpfung, Erkrankungen und Unfällen einerseits und einen rasanten Anstieg der Arbeitslosigkeit andererseits bedeuten, da es nicht genug Kapital-Aktivitäten gibt, um das ganze Arbeitskraftpotential zu verwerten. Die Risse im sozialen Zusammenhalt und der bürgerlichen Demokratie würden tiefer.

Gegen diese Gesellschaftsvergessenheit und Unmenschlichkeit helfen konkrete Utopien als Eröffnung eines Horizonts von Hoffnung und Handlungsfähigkeit. Radikale Arbeitszeitverkürzung ist eine solche konkrete Utopie. Jede Stunde weniger Arbeit ist eine Stunde mehr für uns, für politische und demokratische Zeit, aber auch Zeit zum Durchatmen und für die Entdeckung der eigenen und gemeinsamen Interessen. Der 4-Stunden-Arbeitstag für alle bei vollem Lohn- und Personalausgleich weist die Richtung zu einer demokratischen Aneignung unserer Zeit. Die Rechnung zahlt das Kapital.

Von Solidarität, Freiheit und dem Schweigen

Veröffentlicht am Juli 2, 2026 von breakdownthewalls

Kritik an der Roten Hilfe ist weder neu noch illegitim. Jede politische Organisation muss sich fragen lassen, ob ihre Strukturen demokratisch sind, ob Macht kontrolliert wird und ob Solidarität tatsächlich bei den Betroffenen ankommt. Eine Organisation wird nicht dadurch stärker, dass man sie der Kritik entzieht. Das gilt auch für die Rote Hilfe. Wer Freiheit ernst nimmt, muss kritisieren und sich der Kritik stellen. Umso wichtiger ist es, Kritik präzise zu halten, wenn sie politische Grundsätze berührt.

Der Diskussionsbeitrag „Eine Kritik der Roten Hilfe – Ein verspäteter Geburtstagsgruß“ vermengt mögliche organisatorische Defizite mit einer ethischen Frage. Er erklärt den Grundsatz der Aussageverweigerung zu einem Ausdruck eines „männlich geprägte(n) Wertesystem(s) von Standhaftigkeit, Opferbereitschaft, Härte und Heroismus“. Diese Deutung scheint zu kurz zu greifen und Wesentliches zu übersehen. Denn Schweigen ist kein Heldentum. Erst recht ist Schweigen kein Kult um Leid.

Herrschaft zielt auf die Zerstörung von Vertrauen

Der Grundsatz der Roten Hilfe „Anna und Arthur halten’s Maul“ entspringt vielmehr einer Einsicht in die Beschaffenheit von Herrschaft.

Herrschaft lebt nicht lediglich von polizeilichen Schlagstöcken, wie sie nun wieder in Erfurt anlässlich des AfD-Parteitags auf hunderte Köpfe niederregnen werden. Herrschaft lebt nicht ausschließlich von den Gefängnissen, in denen Genoss:innen und Genossen und so viele andere weggesperrt werden. Herrschaft lebt davon, Beziehungen zwischen Menschen zu zerstören. Sie verwandelt Vertrauen in Misstrauen und politische Verantwortung in eine reine individuelle Kosten-Nutzen-Rechnung. Ihr stärkstes Mittel ist dabei nicht die physische Gewalt, so sehr diese auch im ersten Moment schmerzt, sondern die langsame Einübung einer Haltung: Jeder kümmert sich zuerst um sich selbst.

Aussageverweigerung als solidarischer Schutzmechanismus

Genau hier jedoch erhält die Aussageverweigerung ihre politische Bedeutung.

Die Weigerung, vor Gericht, bei der Polizei oder sonstigen Behörden auszusagen, beruht auf der Einsicht, dass Strafverfahren niemals nur eine Angelegenheit der angeklagten Person sind. Aussagen entfalten unweigerlich Wirkung, die weit über das eigene Verfahren hinausreichen kann. Sie können Ermittlungen erleichtern, Strukturen für die Repressionsbehörden sichtbar machen und viele andere gefährden.

Deshalb ist die Entscheidung zu schweigen keine bloße private Prozessstrategie. Sie trägt der Tatsache Rechnung, dass das eigene Handeln immer auch Folgen für andere hat.

Und deshalb ist Aussageverweigerung kein Ausdruck eines wie auch immer gearteten „Heldentums“, sondern, in einer Phase des Individualismus, der sich auch in der Linken immer breiter zu machen scheint, eine Form der Selbstbegrenzung: Der Grundsatz der Aussageverweigerung erinnert daran, dass der Mensch niemals nur über sich selbst verfügt.

Der Versuch, Aussageverweigerung zudem als patriarchale Kategorie umzudeuten, verschiebt den Fokus. Feministische Kritik richtet sich gegen Herrschaftsverhältnisse, Konkurrenz, Dominanz und die Verherrlichung von Gewalt. Daraus folgt jedoch mitnichten, staatlichen Ermittlungsbehörden mehr Informationen zur Verfügung zu stellen. Im Gegenteil: Gerade feministische Bewegungen haben immer wieder erfahren, wie Polizei, Justiz und Geheimdienste soziale Bewegungen überwachen, spalten und kriminalisieren. Daraus erwächst folglich kein Argument gegen das Schweigen, sondern eher eines für das Schweigen!

Freiheit braucht Solidarität

Der Ausgangstext betrachtet das Strafverfahren fast ausschließlich aus der Perspektive der angeklagten Person. Das leuchtet erst mal ein, ist aber im Kontext politischer Zusammenhänge und Strukturen, gelinde gesagt, unzureichend. Repression richtet sich nie nur gegen Einzelne. Sie versucht, Beziehungen sichtbar zu machen, politische Räume auszuleuchten und Bewegungen berechenbarer zu machen.

Wer unter diesen Bedingungen ausschließlich fragt, welche Strategie die geringste Strafe verspricht, übernimmt bereits unbemerkt den Blick des Staates: Es gibt nur noch den einzelnen Fall. Emanzipatorische Politik, all das, wofür wir gemeinsam kämpfen, mögen dem auch unterschiedliche Weltbilder zugrunde liegen, beginnt dort, wo wir uns weigern, die Welt ausschließlich aus der Perspektive des eigenen Vorteils zu betrachten.

Gerade deshalb ist die Behauptung problematisch, Aussageverweigerung sei Ausdruck patriarchaler Vorstellungen von Ehre. Patriarchat erhebt Dominanz zum Ideal. Das Patriarchat verlangt Härte gegen andere und gegen sich selbst. Das politisch begründete Schweigen, um das es hier geht, verlangt das Gegenteil.

Es verlangt keine Tapferkeit, keine heroische Selbstüberwindung und keine Reinheit. Es anerkennt vielmehr die eigene Verletzlichkeit und entscheidet dennoch, den Druck nicht dadurch an andere weiterzugeben, dass wir aussagen und so den Behörden erst die Möglichkeit eröffnen, Genoss:innen zu verfolgen. Darin liegt kein Kult der Stärke, sondern eine Form gemeinsamer Verantwortung.

Ebenso wenig überzeugt der Vorwurf, die Rote Hilfe wolle Märtyrer*innen hervorbringen. Natürlich kann jede politische Kultur Gefahr laufen, Leid zu romantisieren. Davor ist auch die Rote Hilfe nicht gefeit. Aber daraus folgt gerade nicht, den Grundsatz der Aussageverweigerung preiszugeben. Denn Schweigen ist kein Opfer um des Opfers willen. Es ist die Weigerung, den Staat bei seiner Repression zu unterstützen.

Freiheit zeigt sich in Verantwortung gegenüber anderen

Zudem beschreibt der Ausgangstext Ehrlichkeit irritierenderweise als etwas Naives. Fast scheint es, als hielten dessen Autor:innen Anpassung für grundsätzlich klüger als Standhaftigkeit. Doch eine politische Bewegung lebt nicht allein vom taktischen Kalkül. Sie lebt von Menschen, die bestimmte Grenzen nicht deshalb ziehen, weil sie den größten persönlichen Nutzen bringen, sondern weil ohne solche Grenzen Solidarität entkernt würde. Es gibt Momente in unser aller Leben, in denen Freiheit nicht darin besteht, sich möglichst viele Optionen offenzuhalten, sondern darin, sich bewusst gegen eine Option zu entscheiden.

Und so wäre eine Entscheidung auszusagen nicht deshalb bedeutsam, weil sie erlaubt oder verboten wäre, sondern weil sie den Menschen verändert, der sie trifft. Wer beginnt, seine Beziehungen unter dem Gesichtspunkt des eigenen Vorteils zu ordnen, trifft damit nicht bloß eine taktische Entscheidung. Wir verändern dadurch auch unser Verhältnis zu den anderen.

Über ein Mehr an föderalen Strukturen, demokratischer Kontrolle oder die Verteilung von Ressourcen muss offen diskutiert werden. Darüber darf und soll leidenschaftlich gestritten werden. Doch das Prinzip der Aussageverweigerung gehört nicht in diese Kategorie.

Sie ist Ausdruck einer einfachen Erkenntnis: In einer solidarischen Bewegung sind wir niemals isolierte Individuen. Freiheit entsteht gerade nicht dort, wo jede und jeder ausschließlich den eigenen Vorteil sucht. Sie entsteht dort, wo Menschen füreinander Verantwortung übernehmen, auch und gerade dann, wenn diese Verantwortung keinen unmittelbaren persönlichen Gewinn bedeutet, sondern wir selbst vielleicht sogar ins Gefängnis kommen.

Wer dieses Prinzip als patriarchale Opfermoral missversteht, verkennt den eigentlichen Sinn des Schweigens. Der Grundsatz der Aussageverweigerung schützt Vertrauen zwischen Menschen. Ohne dieses Vertrauen verliert politische Solidarität ihre praktische Bedeutung.In memoriam
Im Gedenken an Devran Fatma. Sie hat vergangenes Jahr, noch kurz vor Ihrem Tod, über ihren eigenen Erfahrungen der Aussageverweigerung geschrieben. Im Zusammenhang mit dem sogenannten „Kaindl-Verfahren“ saß Devran in den 90‘ern selbst in Haft.

Dieser Beitrag wurde unter Allgemeines/Soziales/Krieg, Innen und Rechtspolitik abgelegt und mit Anna und Arthur halten's Maul, Antifa, Aussage, Aussageverweigerung, Freiheit, Gericht, Haft, Kritik, OLG, Polizei, Rote Hilfe, Schweige, Solidarität, Strafvollzug, Verfassungsschutz, VS verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen für den Permalink.

← Das Geschäft mit den Gefangenen: die Massak Logistik GmbH aus Bayern.

AfD-Parteitag: Gericht, Polizei, SPD und CDU – Hand in Hand mit der AfD! →