22 Hausdurchsuchungen wegen antifaschistischem Gegenprotest in Nürnberg

von Perspektive Online

Am Mittwochmorgen stürmten Einsatzkräfte der Polizei insgesamt 22 Wohnungen von Antifaschist:innen. Anlass dafür war ein Gegenprotest zum rechten Aktionstag „Gemeinsam für Deutschland“ im April 2025. Am Abend der Hausdurchsuchungen kam es in Nürnberg zu Protesten.

Mittwoch, der 11. März: Die Polizei durchsucht in den frühen Morgenstunden 22 Objekte, hauptsächlich im Raum Mittelfranken, vereinzelt auch in Leipzig und Hessen. Die Durchsuchungsbeschlüsse wurden vom Amtsgericht Nürnberg herausgegeben. Gegen 11 Uhr waren die Einsätze größtenteils abgeschlossen.

Dabei geht es um eine Gegenveranstaltung zum bundesweiten Aktionstag des Bündnisses „Gemeinsam für Deutschland“ (GfD) im April 2025. An diesem Tag marschierten rund 400 Rechte und faschistische Kräfte wie die AfD durch die Straßen Nürnbergs. Dem stellten sich circa 1.000 Antifaschist:innen entgegen. Den Betroffenen der Hausdurchsuchungen wird im Zuge dessen Landfriedensbruch vorgeworfen.

Bei den Razzien gehe es um die Sicherstellung von Beweisen, so die Polizei. Konkret wurde bei mehreren Verdächtigten nach Datenträgern und Kleidungsstücken gesucht, die als Beweismaterial dienen sollen. Im Rahmen der Razzien wurden Personen, gegen die ein Durchsuchungsbeschluss vorlag, auch auf der Arbeit abgefangen, wenn sie sich zum Durchsuchungszeitpunkt nicht mehr zu Hause befanden. Eine Beschuldigte wurde von der Polizei im Nürnberger Stadtgebiet gefunden und dort festgenommen, nachdem sie laut Angaben der Polizei versucht hatte, sich der Maßnahme zu entziehen.

„Ihre Repression kriegen uns nicht klein“ – Kundgebung in Nürnberg

Noch am selben Tag der Hausdurchsuchungen organisierten revolutionäre Gruppen eine Kundgebung in der Nürnberger Innenstadt. Etwa 150 Leute versammelten sich, um praktisch ihre Solidarität mit den Betroffenen zu zeigen. „Diese Hausdurchsuchungen heute sind ein Einschüchterungsversuch des Staates, der sich an die ganze antifaschistische Bewegung hier richtet. Wir als Antifaschist:innen lassen uns aber nicht einschüchtern, unser Protest ist legitim!“ hieß es in der Rede einer Versammlungsteilnehmerin.

Neben etlichen solidarischen Antifaschist:innen beteiligten sich auch Personen, die direkt von den Razzien betroffen waren, und berichteten von ihrem Erlebnis. Tina, Mitglied der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) und Ver.di, erzählt vor Ort: „Es war ein ganz normaler Tag. Um kurz vor fünf Uhr bin ich wie immer zur Arbeit, etwa eine Stunde später standen zwei voll vermummte Polizist:innen vor mir auf der Station im Südklinikum, in dem ich arbeite. Sie stellten sich als Staatsschutz vor und entrissen mir gewaltsam mein Handy. Außerdem wollten sie, dass ich zu einer erkennungsdienstlichen Behandlung mitkomme, was ich abgelehnt habe.“

Während Tina bereits auf Arbeit war, stürmte die Polizei bei ihr daheim die Wohnung, schmiss sämtliche Gegenstände auf den Boden und verwüstete alle Zimmer, so Tinas Mitbewohnerin. Der Durchsuchungsbeschluss galt dabei eigentlich nur für Tinas Zimmer.

Die Stimmung auf der Kundgebung war trotz vorausgegangenem Hagel und Regen sehr kämpferisch, währenddessen gab es ein großes Polizeiaufgebot. „Auf der Straße, vor Gericht, Antifa bleibt notwendig“ und „Ihre Repressionen kriegen uns nicht klein, wir sind auf der Straße im Widerstand vereint!“, hallte es laut über den Jakobsplatz. In zahlreichen Redebeiträgen drückten linke Organisationen wie die Rote Hilfe, die Organisierte Autonomie, der Kommunistische Aufbau sowie auch die Stadträtin der Linken Liste Nürnberg ihre Solidarität mit den Betroffenen aus und ordneten die Hausdurchsuchungen in eine generelle Faschisierung und Aufrüstung des deutschen Staates ein.
Willkürliche Hausdurchsuchungen: nichts Neues in Bayern

Razzien gegen Antifaschist:innen wie am Mittwoch sind dabei nichts Außergewöhnliches, schon gar nicht in Bayern. Regelmäßig finden hier Hausdurchsuchungen gegen revolutionäre Strukturen und linke Aktivist:innen statt, oftmals mit geringen Tatvorwürfen, die nicht das Maß für eine Razzia hergeben.

So kam es etwa im Jahr 2024 zu mehreren Durchsuchungen in Augsburg, die sich gegen das Offene Antifa Treffen (OAT) und das Solidaritätsnetzwerk richteten. Hier ging es im ersten Fall um das Teilen eines Indymedia-Beitrages auf Instagram, in welchem Daten eines AfD-Politikers veröffentlicht wurden, und im zweiten Fall um das Aufhängen von Laminaten, in welchen sich solidarisch mit dem palästinensischen Befreiungskampf erklärt wurde.

Auch damals organisierte man spontane Proteste in Reaktion auf die Razzien und ließ sich von diesen nicht einschüchtern. Klar ist, die antifaschistische Bewegung in Nürnberg hält zusammen und stärkt sich den Rücken gegen überzogene Repressionen der Polizei.

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Nach Protest gegen Rechts

Moritz Schlenk, Nina Eichenmüller Pressemeldung:

"Polizisten sind in meine Wohnung gestürmt". Razzia bei Aktivisten auch in Nürnberg

Nurnberg/ Fürth/ Heroldsbach/ Baierrsdorf/ Hersbruck - Die Polizei hat am frühen Morgen zahlreiche Wohnungen in Nürnberg und der Region durchsucht. Der Vorwurf: Landfriedensbruch. Jetzt spricht eine Betroffene von dem Einsatz gegen die linke Protest-Szene.

In den frühen Morgenstunden, gegen 6 Uhr, standen am Mittwoch etwa acht Polizeibeamte vor der Wohnungsütr von Lisa T. (Name geändert im Nürnberger Süden und haben Sturm geklingelt, erinnert sich die junge Frau. Sie ist noch sichtlich mitgenommen von den Geschehnissen, mit denen ihr Tag vor einigen Stunden abrupt gestartet ist: "Ich hatte mir noch schnell eine Hose angezogen, bevor ich die Tür geöffnet habe", sagt Lisa T., "dann sind die Polizisten in meine Wohnung gestürmt und haben mich gegen die Wand geschubst und mir den Durchsuchungsbeschluss hingehalten". Sie wischt sich Tränen aus dem Gesicht, während sie von ihrem Morgen erzählt. "Ich war bei allem kooperativ, aber ich habe mich ständig gefragt, was ich gatan haben könnte".

Zeitgleich standen vor 21 weiteren Wohnungen in Nürnberg, Fürth, Baiersdorf, Heresbruck, Heorldsbach, Schwagen, Niederbayern sowie in Leipzig und Münster in Hessen Beamte wegen des Verdachts des Landfriedensbruch vor der Tür. Die Polizei Mittelfranken überraschte die linke Szene mit Durchsuchungsbeschlüssen: "Es geht um die Suche nach Beweismitteln, dazu zählen Datenträger, aber auch Tatkleidung, die mit Videoaufnahmen abgegleichen werden sollen". sagt Poizeisprecher Michael Konrad.

Tatkleidung, die linke Aktivist:innen und Aktivisten bei einer Demonstration in der Nürnberger Innenstadt am 26. April vergangenen Jahres getragen haben sollen. An jenem Samstag waren knapp 1000 Menschen gegen rechtsextreme Parolen in Nürnberg auf die Straße gegangen. Ihr Protest galt dem selbsternannten "Team Menschenrechte", das seit einigen Jahren wöchentlich in Nürnberg mit Rechtsextremen, AFDlern und Querdenkern demonstriet.

Mutmaßliche Angriffe auf Polizisten: Rund 30 Tatverdächtige ermittelt. Lisa T. war an jenem Samstag ebenfalls bei der Demo in Nürnberg: "Ich erinnere mich noch, dass an dem Tag eine Polizeikette durchbrochen wurde, vor mir waren um die 60 Leute, schätze ich, und ich bin einfach hinterhergelaufen." Warum gerade ihre Wohnung durchsucht wurde, fragt sich jetzt die junge Nürnbergerin. "Ich gehe nie vermummt zu den Protesten, weil ich mich nicht verstecken möchte und nichts illegales mache -  ich denke, dadurch war ich eine von denen, die auf den Videoaufnahmen gut wiederzuerkennen sind." Bei einer Sitzblockade seien einmal ihre Personalien aufgenommen worden, daher sei sie der Polizei bereits bekannt.

Die Polizei spricht im Nachgang zu der Demonstration im April 2025 von Angriffen auf Beamte, von Verletzten, Auseinandersetzungen zwischen den politischen Lagern und einem entwendeten Schlagstock. Im Gespräch mit unserer Redaktion sagt Polizeisprecher Michael Konrad, dass es sbei den jetzigen Durchsuchungen um Beweise zu "mehreren Angriffen auf Polizeibeamte" geht. Im Fall des entwendeten Schlagsocks wurde vergangenes Jahr bereits ein 27-jährigen festgenommen, so Konrad. Es seien rund 30 weitere Tatverdächtige ermittelt worden. Die Durschungen seien nur ein Schritt von vielen, um Beweise wegen Landfriedensbruchs sicherzustellen.

Linke Szen in Nürnber im Fokus des Verfassungsschutzes

Videos, die unserer Redaktion vor dem Tag vorliegen, zeigen Ausschreitungen zwischen Aktivisten und der Polizei am Ende der Museumsbrücke. In dem Ausschnitt ist zu sehen,wie USK-Beamte auf eine Gruppe an Menschen einschlägt und tritt - was unmittelbar vorher passiert ist, ist nicht zu sehen. 

In dem Vorfall, der jetzt zu den Durchsuchungen geführt hat, ist nach Angaben der Polizei ein Beamter verletzt worden, dienstunfähig war er im Anschluss nicht. Konrad gibt allerdings zu bedenken, dass es bei der Tat des Landfriedensbruchs nicht um die Anzahl an Verletzten gehe, sondern daum, dass aus einer Menschenmenge heraus Gewalt begangen oder dazu aufgefordert wird, wodurch die öffentliche Sicherheit gefährdet werde.

Die hohe Anzahl an Hausdurchsuchungen ergebe sich durch die Menge an Beschludigten . es gehe nicht um die Schwere der Straftat, so die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth auf Nachfrage unserer Redaktion.

Bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes im August 2025 hatte Bayerns Innenminister Joachim Herrman zu verstehen gegeben, dass der Fokus des Inlandsgeheimdienstes bei den Protesten in Nürnberg auf der linken Szene liegt, er befürchte eine "Eskalationsspirale der Gewalt und beobachte: "Die Aggressionen (der Gegendemonstranten, Anm. der Red.) richten sich auch gegen die zur Gewährleistung eines geordneten Demonstrationsgeschehens eingesetzten Polizeibeamten".

"Repressives Vorgehen" soll einschüchtern - Kundgebung geplant

Die Partei "Die Linke" aus Hersbruck schriebt in einer Mitteilung: "Die Wohnungsdurchsuchungen reihen sich ein in ein repressives Vorgehen. Dieses soll Gegendomonstrant*innen einschüchtern und von Protest abhalten.

Wegen der Razzien wollen Aktivisten heute, 11. März um 16:30 Uhr am Jakobsplatz in Nürnberg eine Kundgebung abhalten.

Der Zustand der Welt und die Lage der Unterklassen

veröffentlicht am 8. März 2026

Analyse von Karl-Heinz-Roth, Vorbemerkung von communaut.org

28. Februar 2026

 communaut: Der Start ins neue Jahr war turbulent. Die weltpolitischen Ereignisse überschlugen sich: die Proteste im Iran und ihre blutige Niederschlagung, die Intervention der Trump-Administration in Venezuela, das weitere Bröckeln der Nato im „Streit“ um Grönland, der Angriff der Truppen der syrischen Übergangsregierung von Ahmed al-Scharaa auf Rojava, und heute morgen nun die erneuten Angriffe der USA und Israels auf Iran und dessen Gegenangriffe auf Israel und US-Militärbasen in der Region, mit vorerst unabsehbaren Folgen – um nur die prominentesten zu nennen. Und schon davor war die Lage alles andere als übersichtlich. Da ist es nicht gerade einfach, den Überblick zu behalten, schon gar nicht den Durchblick. Umso bemerkenswerter ist es, dass Karl-Heinz Roth gegen Ende letzten Jahres einen Versuch unternommen hat, den globalen Schlamassel der jüngsten Zeit zu sortieren – ein Versuch, den wir hier dokumentieren und weiter verbreiten wollen.1

Die von Roth im ersten Teil des Textes benannten Entwicklungen der „drei Knotenpunkte der globalen Konflikte“ (Gaza, Ukraine, subsaharisches Afrika) erscheinen zwar heute, nur ein paar Wochen später, kaum mehr aktuell. Dieser Teil lässt sich jedoch als Folie lesen, vor deren Hintergrund die beschleunigte Entwicklung deutlich wird. Die Grundzüge der ab dem zweiten Teil entwickelten Analyse der Hintergründe dieser Konflikte sind aber weiterhin aktuell und diskussionswürdig. Natürlich ist der Anspruch, „den Zustand der Welt“ in einem 15-seitigen Papier umfassend auf den Punkt zu bringen, kaum einzulösen. Nimmt man den Text als Anstoß zu einer kollektiven Diskussion, kann man ihm aber Schritt für Schritt näher kommen.

 Deshalb hier einige kurze Anregungen, die aus einer Diskussion des Textes innerhalb der Redaktion hervorgegangen sind: Zum einen ist uns die prominente Rolle, die Roth den von Quinn Slobodian sogenannten „Hayek-Bastards“, einer Gruppierung von rechts-neoliberalen Intellektuellen, zuschreibt, nicht ganz nachvollziehbar. Ihr Einfluss auf die reale Politik wird sich nur schwer ermessen lassen. Gleichzeitig erscheint der von Roth als integrative Herrschaftsstrategie erwähnte „Hypernationalismus“ zu stark als bloße „Kampagne“ von oben gedacht, und es wird zu wenig diskutiert, auf welchen fruchtbaren Boden solche Kampagnen in Teilen der Arbeiter:innenklasse fallen. Was die „Lage der Unterklassen“ angeht, wäre es uns wichtig, die Analyse der Entwicklung der Beschäftigungsverhältnisse um eine Analyse der Widerstandspraktiken und -potenziale sowie der Organisationsformen der verschiedenen Klassensegmente zu erweitern – von Streiks in Betrieben bis zum sogenannten „Aufstand der Gen Z“. Das würde es auch ermöglichen, die praktische „sozialrevolutionäre Gegenperspektive“, die Roth am Ende aufmacht, zu erweitern. Uns ist nicht ganz klar geworden, was mit den „kleinen Gemeinschaften“ gemeint ist, die als Ausgangspunkt von Gegenstrategien dienen sollen. Es scheint sich primär um aktivistische Zirkel zu handeln. Die Frage, an welche realen Bewegungen der „eigentumslosen und arbeitenden Klassen“ diese Zirkel anschließen können, wäre konkreter in den Blick zu nehmen.

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 Der Zustand der Welt und die Lage der Unterklassen

Autor: Karl-Heinz Roth:
Link: https://communaut.org/de/der-zustand-der-welt-und-die-lage-der-unterklassen

Seit der Veröffentlichung des Thesenpapiers der Initiativgruppe „Sozialismus oder Barbarei“2 im April 2024 und den dadurch ausgelösten Debatten hat sich die Weltlage weiter zugespitzt. In diesem Diskussionspapier werden ihre wesentlichen Aspekte skizziert und durch einen Blick auf die – in den anschließenden Debatten zu-recht eingeforderte – Lage des globalen Multiversums und die sich daraus ergebenden Perspektiven ergänzt.
1. Die drei Knotenpunkte der globalen Konflikte
1.1 Naher und Mittlerer Osten – Gaza-Krieg

Nach der Vernichtung der Hisbollah-Miliz und der weitgehenden Zerstörung der iranischen Atomanlagen hat das Netanyahu-Regime das Kriegsszenario nochmals ausgeweitet. Ein weiteres Siedlungsprogramm wurde aufgelegt, das Westbank-Palästina vollends zerstückeln soll und die Zweistaatenlösung ad Absurdum führt. Anfang September 2025 vernichtete die israelische Luftwaffe die Huthi-Regierung in Jemen. Am 9. September versuchte sie – erfolglos –, auch die politische Führung der Hamas in Katar auszuschalten. Am 16. September begann die israelische Großoffensive gegen Gaza-Stadt. 250.000 Menschen flohen in den Süden, 650.00 blieben. Trotz des Einsatzes von drei Divisionen war eine rasche Eroberung nicht möglich, weil die Hamas-Guerilla Hinterhalte vorbereitet und Sprengfallen gelegt hatte.

Mit seinem Angriff in Doha gefährdete das Netanyahu-Regime die strategischen Interessen der USA in der Region, indem es deren Sicherheitsgarantien für die arabischen Regime desavouierte. Das war ein folgenreicher Schritt: Saudi-Arabien schloss unmittelbar danach einen Beistandspakt mit Pakistan, das über die größte Armee der islamischen Welt und Atomwaffen verfügt. Die Trump-Administration verstand diesen Wink mit dem Zaunpfahl und zitierte Netanyahu nach Washington, wo sie ihm einen Waffenstillstandsplan oktroyierte, der wesentlich auf Vorgaben der arabischen Autokratien basierte: Freilassung der noch lebenden Geiseln und von bis zu 2.000 palästinensischen Gefangenen, Entwaffnung und politische Entmachtung der Hamas, aber auch schrittweiser Rückzug der israelischen Armee und Einsetzung einer Technokratenregierung unter Trumps Aufsicht. Die Hamas stimmte teilweise zu, aber auch Katar forderte einen Zeitplan für den israelischen Rückzug. Netanyahu erklärte in einer an seine Klientel gerichteten Videobotschaft, Israel werde sich nicht zurückziehen und seine Annexionspläne nicht aufgeben. Trotzdem trat der Waffenstillstand einige Tage später in Kraft. Die Geiseln der Hamas wurden gegen palästinensische Gefangene ausgetauscht und Hilfslieferungen nach Gaza zugelassen. Über die weiterführenden Punkte des Waffenstillstandsplans wurde bislang ohne Ergebnisse weiterverhandelt.

1.2 Der Krieg Russland – Ukraine

Der Krieg geht mit unveränderter Härte in den vierten Winter. Da die Kampfdrohnen die Operation mechanisierter Einheiten unmöglich machen, rücken die russischen Truppen in der Nordost-, Ost- und Südukraine nur langsam vor. Aktuell sind sie dabei, in den Verteidigungsgürtel Kupjansk – Siversk – Kostiantinivka – Pokrovsk einzudringen. In den letzten Monaten haben die ukrainischen Verteidiger westlich davon zwei weitere Festungsriegel gebaut, die noch schwerer zu erobern sein werden. So zahlt die russische Seite einen immer höheren Preis für ihre Offensive: massenhafte Verluste an Soldaten und Kriegsmaterial. Zudem hat die Ukraine ihren Drohnenkrieg gegen das russische Hinterland ausgeweitet und ein Fünftel der dortigen Raffineriekapazitäten zerstört. Auch die Seehäfen sind wieder frei, seit sich die russische Schwarzmeerflotte zurückziehen musste.

Noch kritischer ist die Lage jedoch mittlerweile für die ukrainische Seite. Es wird für sie immer schwieriger, die Verluste durch neue Zwangsrekrutierungen auszugleichen und die riesigen Frontabschnitte zu halten. Die Rüstungsindustrie wird durch die ständigen russischen Angriffe schwer getroffen. Besonders gravierend ist die Finanzlage: Das Budgetdefizit wächst, allein im kommenden Jahr wird die Kriegsfinanzierung achtzig bis hundert Milliarden Euro verschlingen. Für die europäische „Koalition der Willigen“ wird es immer problematischer, diese Mittel zu beschaffen, zumal sie auch die US-amerikanischen Waffenlieferungen zu finanzieren hat. Deshalb sollen jetzt nicht nur wie seit 2024 die Zinsen der im EU-Bereich eingefrorenen russischen Zentralbankgelder (260 Milliarden Euro) an die Ukraine weitergereicht werden, sondern es ist auch eine Konfiskation und Verwertung zugunsten der Ukraine geplant. Dies ist gegenwärtig die Hauptursache für eine weitere Verschärfung der Konfrontation zwischen Russischer Föderation und Europäischer Union. Keine der beiden Seiten kann nachgeben, weil für sie zu viel auf dem Spiel steht. Mittlerweile hat sich auch die Trump-Administration wieder eingeschaltet und vorgeschlagen, die Fronten einzufrieren und endlich einen Waffenstillstand zu schließen. Der Kreml lehnte dies ab, und die transatlantische Sanktionsspirale drehte sich weiter. Ein Kriegsende ist ferner denn je, die Gefahr einer Ausweitung zum europäischen Großkrieg wächst von Monat zu Monat.

1.3 Die Bürgerkriege im subsaharischen Afrika

Der Bürgerkrieg im Sudan und die Konfrontation zwischen Rwanda und der Republik Kongo stehen im Schatten der Zuspitzungen im Nahen Osten und in Osteuropa – zu Unrecht. Hier operieren Warlords und diktatorische Regime als Handlanger des internationalen (vor allem arabischen) Agrobusiness und der Rohstoffkonzerne. Ihre Massaker an den Zivilbevölkerungen lösen Massenfluchten aus, und auf die damit einhergehende Vernichtung ihrer Subsistenzökonomien folgen Landraub und Konzessionsvergaben an die Bergbaukonzerne. Hunderttausende wurden ermordet, 14 Millionen Menschen zur Flucht getrieben, 30 Millionen sind von internationalen Hilfslieferungen abhängig. Da es sich dabei vor allem um eine regionale Binnenmigration handelt, wird diese Katastrophe weltweit achselzuckend zur Kenntnis genommen.

2. Die globalen Kontexte als Brandbeschleuniger

Wie ist es möglich, dass sich diese drei regionalen Krisenherde immer mehr ausdehnen und die Destabilisierung des Weltsystems beschleunigen? Dafür gibt es meines Erachtens vier wesentliche Gründe, die ich im Folgenden kurz skizzieren möchte.

2.1 Schwächung der Weltinstitutionen – Niedergang der UN

Als erstes fällt die dramatische Schwächung der Weltinstitutionen ins Auge, die bislang für die Eindämmung und diplomatische Beilegung regionaler Konflikte zuständig waren. Die nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs gegründeten Vereinten Nationen sind nur noch ein Schatten ihrer selbst. Ihr Budget schrumpft von Jahr zu Jahr, und die USA, der bislang größte Geldgeber, halten ihren Beitrag für 2025 vollends zurück. Die US-Auslandshilfe für die ärmsten Mitglieder und damit für mehrere hundert Millionen Arme, die weitgehend über die UN abgewickelt wurde, ist inzwischen gestrichen. Zudem haben die USA die Weltgesundheitsorganisation, die UNESCO, und den Menschenrechtsrat verlassen sowie die unter der Regie der UN zustande gekommenen Klimaabkommen gekündigt. Mächtige und weniger mächtige Regime treten die UN-Charta und die Menschenrechtskonvention mit Füßen. Wenn die USA auch 2026 ihren Mitgliedsbeitrag nicht zahlen, verlieren sie automatisch ihr Stimmrecht in der Generalversammlung. Gegen ihren Ausschluss aus dem Sicherheitsrat könnten sie ein Veto einlegen, aber dies könnte für die Trump-Administration ein willkommener Anlass zum Austritt sein.

2.2 Globales Wettrüsten – Globale Militarisierung

Der zweite Faktor, der die weitere Eskalation der Regionalkonflikte begünstigt, liegt auf der Hand: das globale Wettrüsten. Es hat vor einigen Jahren neu eingesetzt und bezieht die gesamten konventionellen wie nuklearen Waffengattungen ein. Ihr gewaltiges Ausmaß lässt sich aus den neuesten Zahlen und Daten des Stockholmer SIPRI-Instituts ablesen. Die 20 führenden Konzerne und ihre weit verzweigten Ableger und Zulieferer entwickeln neue Waffensysteme, die die Methodik des Tötens und Vernichtens grundlegend verändern: Kampfdrohnen, Tarnkappenbomber, unbemannte Panzer und digital gelenkte Fernlenkwaffen, die auf den Schlachtfeldern der Regionalkrieg und in immer „kriegsnäheren“ Manövern erprobt werden. Aus den öffentlichen Budgets werden gigantische Milliardenbeträge in sie hineingepumpt – ihr Hauptprofiteur in Deutschland ist Rheinmetall. Die Rüstungsspirale dreht sich immer schneller.

Parallel dazu beginnt eine schamlose und unverfrorene Militarisierung der Mentalitäten und des gesellschaftlichen Lebens. Das Defense Department der US-Administration heißt seit neuestem wieder War Department. Vor kurzem hat die Trump-Administration die Generalität der US Army auf ein neues „Krieger-Ethos“ eingeschworen. Der deutsche Ressortminister, ein Sozialdemokrat, hält es für dringlich, die Nation wieder „kriegstüchtig“ zu machen. Das sind nur einige Schlaglichter.

2.3 Multipolare Entwicklung – Blockbildung

Ein weiterer wesentlicher Faktor der Destabilisierung und Umstrukturierung der globalen Machtsysteme ist die Zunahme der imperialistischen Blockbildung. Die BRICS-Gruppe der Schwellenländer beginnt sich zunehmend von der bisherigen Hegemonialgruppe USA-G7 freizumachen. Die BRICS-Plattform verfügt inzwischen über eine eigene Entwicklungsbank (New Development Bank) und einen Reservefonds zum Abpuffern von Zahlungsbilanzkrisen. Sie hat darüber hinaus eine „Crossborder Payment Initiative“ gestartet, um multilaterale Handelsoperationen in den jeweiligen Landeswährungen zu ermöglichen. Hinzu kommen eine BRICS-eigene Plattform für den Getreidehandel, den Umweltschutz und weitere Instrumente, die die Mitgliedsstaaten der BRICS-Gruppe zunehmend von den US- und G7-dominierten Weltinstitutionen IMF, Weltbank und dem SWIFT, der von den USA kontrollierten Infrastruktur des globalen Finanzsektors, unabhängig machen. Eng mit den BRICS ist eine weitere Mächtegruppe verzahnt, die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO). Sie hat vorrangig die Aufgabe, Grenzkonflikte zwischen den Schwellenländern zu schlichten und den Kampf gegen separatistische Bewegungen, insbesondere den Islamismus, zu koordinieren.

Ein Blick auf die makroökonomische Entwicklung zeigt, dass die BRICS-Shanghai-Gruppe immer deutlich mit dem transatlantischen Machtblock gleichzieht. Heute zählen sieben Mitgliedsstaaten der BRICS zu den 15 größten Volkswirtschaften. Legt man den Schätzungen ihres Brutto-Inlandsprodukts (BIP) nicht die Währungs-, sondern die Kaufkraftparität zugrunde, dann liegt China inzwischen vor den USA, Indien und Russland folgen auf Platz 3 und 4 sowie Brasilien und Indonesien auf dem siebten und achten Rang. Unter Zugrundlegung der Kaufkraftparitäten hat die BRICS-Gruppe inzwischen einen globalen BIP-Anteil von 31,9 % und damit die G7-Gruppe (30,0%) hinter sich gelassen.

Im Hintergrund dieser globalen Verschiebungen steht China als entscheidender dynamischer Faktor. Seine seit Jahrzehnten betriebene ökonomische Expansionsstrategie beginnt sich zunehmend auszuzahlen. Im Rahmen seiner Road and Belt-Initiative ist es an 150 Hafenprojekten beteiligt, die mit Ausnahme Nordamerikas alle Kontinente umfassen. Dabei agiert das chinesische Regime als „soft power“, außerhalb seiner regionalen Interessensphäre setzt diese Variante des Neo-Imperialismus nur ökonomische Instrumente ein. Von seinen Verquickungen mit den USA hat es sich inzwischen weitgehend gelöst, die chinesische Zentralbank hat mittlerweile die überwiegende Mehrheit der in ihren Tresoren gehaltenen US-Staatsanleihen (zwei Billionen US-Dollar) abgestoßen. China wickelt 50 % seines Außenhandels in Renminbi ab. Das chinesische Einparteienregime hat sich als hegemonialer Gegenspieler der USA etabliert. Seine „gelenkte Marktwirtschaft“ hat für die BRICS-Regime Vorbildcharakter. China wird von ihnen inzwischen als informelle Führungsmacht anerkannt. Aus den Regionalkonflikten hält sich Beijing weitgehend heraus, wenn man von der indirekten Unterstützung der Russischen Föderation im Ukraine-Krieg absieht. Gleichwohl ist China am globalen Wettrüsten beteiligt. Es verfolgt regionale Territorialansprüche (Taiwan, Südchinesisches Meer) und wird von den USA militärisch eingekreist. Nach dem Ende des Ukraine-Kriegs könnte es in dieser Weltregion zu einer weiteren Eskalation kommen, die weitaus gefährlicher wäre als die aktuellen Konfrontationen in Osteuropa und im Nahen Osten.
Hinzu kommt die Beschleunigung der Umweltkrise. Die drei Regionalkriege hinterlassen in Gaza, im Osten der Ukraine und in Teilen des subsaharischen Afrikas „verbrannte Erde“ im wörtlichen Sinn: verseuchte Böden, vergiftetes Grundwasser und durch Minen und Blindgänger kontaminierte Landstriche. Die Trump-Administration tritt die bisherigen Ansätze zur Begrenzung des Klimawandels mit Füßen und fährt die Produktion der fossilen Energieträger wieder hoch. Gleichzeitig verlagern die US-amerikanischen High Tech-Giganten den Bau neuer Rechenzentren in den Globalen Süden. Wenn beispielsweise die Baupläne in Malaysia durchgesetzt werden, dann wird die ausschließlich auf Kohle basierende Energieerzeugung massiv hochgefahren, und die Rechenzentren werden in zehn Jahren 440 Millionen Liter Kühlwasser täglich verbrauchen. Die Umweltkrise bewegt sich in immer schnellerem Tempo auf eine weltweite Klimakatastrophe zu.

2.4 Die Weltökonomie – Von der langen Stagnation zum KI-Crash und zur Zerstörung der Umwelt?

Werfen wir zuletzt einen kursorischen Blick auf die jüngsten weltwirtschaftlichen Entwicklungstendenzen. Die großen Nationalökonomien stagnieren oder fallen in die Rezession zurück, auch China und die USA. Die durch die Trump-Administration angeheizte Zoll-Sanktionspolitik verstärkt diese Tendenz, weil sie die für die überakkumulierten Länder besonders wichtigen Exportsektoren beeinträchtigen. Der einzige interne Wachstumsfaktor sind mittlerweile die Internet-Giganten, die die Hardware, Clouds und insbesondere die Grafikkarten für die neuen Rechensysteme der KI-Startups herstellen. In diesen Sektor investieren die globalen Kapitalvermögensbesitzer gigantische Beträge (es ist von acht bis zehn Billionen US-Dollar die Rede). Die Aktienmärkte boomen entsprechend, die Nvidia-Aktien werden beispielsweise derzeit mit einem Aufschlag von 1.200 % gehandelt, seitdem der Chio-Konzern beim KI-Entwickler Open AI mit hundert Milliarden US-Dollar eingestiegen ist. Besonders viel Kapital fließt in den Bau neuer Rechenzentren, und das ist aktuell der einzige relevante Wachstumsfaktor in den USA. Ihr Bau und die inzwischen zusätzlich gegründeten Ableger in Südostasien (insbesondere Malaysia) werden die Umweltkrise drastisch verschärfen: Sobald sie in Betrieb genommen werden, kommt es zu seinem gigantischen Anstieg des Elektrizitäts- und Kühlwasserverbrauchs, der auch durch einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energie nicht kompensiert werden kann.

Es besteht kein Zweifel daran, dass die Umwälzungen in diesem Sektor den kommenden Kondratjew-Zyklus als entscheidender endogener Faktor prägen – und den Marsch in Richtung Umweltkatastrophe beschleunigen werden. Wir haben es hier mit dem bisher größten Innovationsprojekt der Wirtschaftsgeschichte zu tun. Aber der Preis wird außerordentlich hoch sein. Es ist ziemlich wahrscheinlich, dass die sich abzeichnende Klumpenbildung zwischen den Chip-Herstellern, den Cloud-Anbietern und den KI-Innovatoren zu einem Crash führen wird, weil die dabei erwarteten Milliardenprofite nicht schnell genug hereinkommen. Open-AI heckt mit seinen Produkten – Chat-GP – derzeit einen Profit von zehn Milliarden US-Dollar jährlich. Um bei der Weiterentwicklung zur generativen KI weiterzukommen, muss das Unternehmen bis Ende der 2020er Jahre 300 Milliarden US-Dollar zum Ausbau der Rechenzentren aufbringen. Wenn die globale Stagnation anhält, wird sich die Umstellung der Wirtschaft auf die neuen Technologien weiter verlangsamen. Das könnte die globalen Anleger zu Kurzschlussreaktionen veranlassen, die eine weitere Weltwirtschaftskrise auslösten – zehn Jahre vor dem „üblichen“ Eintritt des Crashs. Nach Kondratjew geschieht dies in der Regel alle dreißig Jahre, und die letzte Weltwirtschaftskrise (2007/2008) liegt erst zwanzig Jahre zurück.

Eine weitere Zeitbombe ist die wachsende Verschuldung der öffentlichen Haushalte. In den USA wird sie auf 35 Billionen US-Dollar geschätzt, was 115 % des BIP entspräche. Die USA können sich das leisten, weil sie dank der noch immer intakten Funktion ihrer nationalen Währung als globale Leitwährung im Ausland Schulden aufnehmen können, die in US-Dollar fakturiert werden. Die übrigen überschuldeten Länder haben jedoch nicht dieses Privileg. Und hier wird es inzwischen kritisch: die Staatsdefizite Italiens belaufen sich auf knapp 150 % des BIP, und Frankreichs und Großbritannien kommen auf 125 bzw. 105 %.

Aus diesen beiden Komponenten lässt sich ein plausibles Szenario der kommenden Krise ableiten: KI-Crash in den USA und anschließende globale Finanz- und Wirtschaftskrise.

3. Einbindung und Konfrontation: Neue Herrschaftsstrategien

Die Analyse der gegenwärtigen Weltlage wäre unvollständig, wenn sie nicht auch die Instrumente in Augenschein nähme, mit denen die herrschenden Eliten die subalternen Klassen in Schach halten und an sich binden. Auch hier ist ein bemerkenswerter Wandel zu beobachten, obwohl vieles davon dem Historiker aus früheren Epochen vertraut ist – aber eben nicht alles. Besonders auffällig ist dabei die Kombination von Konzepten der Einbindung mit aggressiven Konfrontationsstrategien. Diese Dichotomie hat sich vor allem in der Transatlantikregion herausgebildet.

3.1 Neo-imperialistische Integrationsstrategien

In den meisten Ländern und Kontinenten haben die herrschenden Klassen hypernationalistische Kampagnen gestartet, wie sie in diesem Ausmaß in den vergangenen Jahrzehnten undenkbar gewesen waren. Ihr krassestes Beispiel ist die „Make America Great Again“ (MAGA) – Kampagne der US-Administration und des von ihr gesteuerten Medienkapitals. Über diese neue Variante des US-amerikanischen Hypernationalismus brauchen wir nicht viele Worte zu verlieren. Ihre Integrationskraft ist erheblich, weil sie immer wieder mit wirtschaftspolitischen und außenpolitischen Schachzügen unterlegt wird. Dem MAGA-Projekt steht der neo-imperiale Nationalismus der chinesischen Machtelite gegenüber: Für die ist China noch immer und wieder das „Reich der Mitte“, das der übrigen Welt schon immer überlegen war und zur Herbeiführung einer neuen Weltordnung berufen ist. Auch hier ist der Integrationseffekt erheblich, zumal das Konzept bewusst an jahrhundertealte Denktraditionen anknüpft. Auch im Fall der Russischen Föderation lassen sich neo-imperiale Bezüge nachweisen, die seit dem Ende der Sowjetunion nach und nach die Oberhand gewannen. Als die Europäische Union und die NATO mit ihrer „Osterweiterung“ den Fehler begingen, den untergegangenen Sowjet-Block wie das frühere Osmanische Reich als Konkursmasse zu behandeln, verhalfen sie diesen Tendenzen zum Durchbruch. Es kam zu einer Renaissance des großrussischen Chauvinismus und Panslawismus, der unter dem Putin-Regime in aktualisierter Form zur alles überformenden Integrationsstrategie aufstieg. Ähnliche Tendenzen waren und sind auch in den USA, China und Russland nachgeordneten und in die multipolaren Blockbildungen eingepassten neo-imperialistischen Regimes zu beobachten. Die Erdogan-Clique zelebriert die Vision eines neo-osmanischen Sultanats, in das sich alle Turk-Völker einordnen sollen. Der Hindu-Nationalismus des Modi-Regimes hat die erklärte Funktion, die traditionelle Kasten-Gesellschaft mit den Ausbeutungstechniken einer beschleunigten Kapitalakkumulation zu kombinieren und die daraus entstehenden Frustrationen gegen nationale Minderheiten abzulenken. Der rechtsextreme Flügel des Zionismus setzt auf ein Groß-Israel vom Jordan bis zum Mittelmeer, das sich gegen seine arabischen Widersacher als „Super-Sparta“ verschanzt und unangreifbar macht. Der ukrainische Hyper-Nationalismus beruft sich in aller Offenheit auf die Bandera-Bewegung, die während des Zweiten Weltkriegs die deutschen Okkupanten unterstützt hatte. Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen.

3.2 Konfrontationskonzepte: Der Aufstieg der „Hayek-Bastards“

Hand in Hand mit den hypernationalistischen Integrationsstrategien gehen seit etwa 30 Jahren Konzepte einher, die eine konfrontative Neuordnung der Klassenherrschaft zum Ziel haben. Ihre wichtigsten Protagonisten sind die „Hayek-Bastards“ (Quinn Slobodian). Um die Mitte der 1990er Jahre taten sich die in der „Mont Pelerin Society“ assoziierten Protagonisten einer neoliberalen Demontage des Sozialstaats und der Privatisierung der öffentlichen Güter mit einigen Rassentheoretikern der extremen US-amerikanischen Rechten zusammen, um ihren in der Reagan-Thatcher-Ära erzielten Durchbruch weiter zu vertiefen. Dabei gingen sie von dem Befund aus, dass der als „Leviathan“ verteufelte Wohlfahrtsstaat noch immer bestand. Für diesen Zustand machten sie die nach wie vor ungebrochene Egalitätspropaganda der „Linken“ verantwortlich. Um gegen sie vorzugehen und ihr Gegenmodell, die soziale Ungleichheit, als naturgesetzlich vorgegebene und unveränderbare Konstante auszuweisen, verbanden sie die marktradikalen Konzepte ihrer Vordenker Friedrich Hayek und Milton Friedmann mit den Axiomen der Humangenetik und einer qualitativen Bevölkerungspolitik. Ihre gemeinsame Botschaft war klar und einfach: Die Ungleichheit der Menschen – Weiße und Schwarze, Frauen und Männer, Arme und Reiche – sei genetisch determiniert und unveränderbar. Daran vermochten auch die Versuche zur sozialstaatlichen Abschwächung der Ungleichheit nichts zu ändern. Deshalb sollten die Politiker endlich darangehen, Fakten zu schaffen und den Wohlfahrtsstaat zu schleifen.

Mit dieser Doktrin traten die Exponenten des neoliberal-rechtsextremistischen Bündnisses dann an die Politiker heran. Im Dialog mit ihnen entwickelten sie daraus einen Forderungskatalog, mit dessen Umsetzung wir inzwischen zunehmend konfrontiert sind. Das Ziel ist die Einführung eines „ethno-kapitalistischen“ Regimes, in dem die genetisch zu Macht und Reichtum veranlagten „Leistungsträger“ der Gesellschaft belohnt und die genetisch minderwertigen „Leistungsschwachen“ bestraft und marginalisiert werden. Um diesen Prozess zu beschleunigen, müssen zusätzlich die Grenzen dichtgemacht und die papierlosen Migrantinnen und Migranten in Drittländer der globalen Peripherie deportiert werden. Wenn dies gelinge, dann werde die naturgesetzlich dazu berufene „kognitive Leistungselite“ die Reste des weltoffenen Wohlfahrtsstaats durch „hartes Geld“, „harte Grenzen“ und „harte Differenzierung“ der Gesellschaftsklassen beseitigen, einen Umschwung herbeiführen, der durch Deregulierungen, Privatisierung und radikale Steuersenkungen unumkehrbar gemacht würde. In einem weiteren Schritt werde man dann die gesamte Gesellschaft nach leistungsrassistischen Kriterien umstrukturieren und der Herrschaft derjenigen unterwerfen, die aufgrund ihres Arbeitsethos und ihres hohen IQ naturgesetzlich der Leistungselite angehörten. Das war zugleich ein Aufruf an die Milliardäre, die politische Klasse abzulösen, denn diese habe den wohlfahrtsstaatlichen Niedergang des „Westens“ nicht aufzuhalten vermocht.

Die vom rechtsextremistischen Flügel der angloamerikanischen Think Tanks und den Marktradikalen der Mont Pelerin Society gezimmerte Strategie konnte sich zunächst nur langsam durchsetzen. Aber sie gewann zunehmend Anhänger, insbesondere in den Vereinigten Staaten, Westeuropa und Lateinamerika. Inzwischen haben sich die meisten Eigentümer und Spitzenmanager der sieben größten Tech-Giganten die Blaupausen der Hayek-Bastarde zu eigen gemacht. Am Beispiel der zweiten Trump-Administration und des argentinischen Milei-Regimes erleben wir darüber hinaus exemplarisch mit, wie sie vorgehen, sobald sie an die politischen Machthebel gelangt sind. Ihr Einfluss reicht jedoch weit darüber hinaus. Der gesamte europäische „Rechtspopulismus“ orientiert sich inzwischen an ihren Doktrinen, auch und gerade in Deutschland, wo sich Thilo Sarrazin als Vordenker der AfD etabliert hat.

4. Entwicklungstendenzen und Lage der globalen Unterklassen

Die jüngsten ökonomischen, militärisch-machtpolitischen und herrschaftsstrategischen Wandlungen des Weltsystems haben sich drastisch auf die soziale, technische und kulturelle Konstellation des Weltproletariats ausgewirkt. Aber selbst in der jetzigen Umbruchsituation ist diese Beziehung alles andere als einseitig. Schon immer haben die Zyklen der Kapitalreproduktion in einer engen Wechselwirkung mit der Akkumulation und Reproduktion des Weltproletariats gestanden. Um sie genauer zu verstehen, habe ich vor etwa 10 Jahren vorgeschlagen, das Ensemble und die vielfältigen Verzweigungen des proletarischen Konstitutionsprozesses als „Multiversum“ zu bezeichnen. Dieses Multiversum umfasst alle unteren Gesellschaftsklassen, die den sich ständig verändernden Prozessen ihrer Enteignung, Inwertsetzung und Verwertung ihres Arbeitsvermögens unterworfen sind. Dabei entstehen immer wieder aufs Neue zwei Hauptschichten: Die Segmente der subproletarischen Massenarmut, der eigentumslosen „Luftmenschen“, und diejenigen Segmente, die in den Mahlstrom des kapitalistischen Verwertungsprozesses hineingeraten sind. In diesen beiden Hauptschichtungen kommt es je nach dem Verlauf des Zyklus zu den unterschiedlichsten Ausdifferenzierungen. Im Folgenden möchte ich kursorisch skizzieren, in welchen Bereichen des Multiversums der 2020er Jahre besonders markante Veränderungen und Umschichtungen in Gang kamen.

4.1 Tendenzen der Sub-Proletarisierung – Neue Massenarmut

Besonders rasant ist die Herausbildung einer neuen Massenarmut. Ihre Entwicklung hat vielfache Ursachen. Hunderttausende Menschen des globalen Südens werden durch gehäuft auftretende Naturkatastrophen und die Folgen des Klimawandels obdachlos und verlieren ihre Subsistenzgrundlagen. Im subsaharischen Afrika werden Millionen durch die Massaker und den Landraub der Bürgerkriegsmilizen aus ihren agrarischen und dörflichen Subsistenzwirtschaften verjagt und finden in Flüchtlingslagern Zuflucht. Das gleiche Phänomen spielt sich im besetzten Westjordanland und mehr noch im Gazastreifen ab. Die Trump-Administration hat mit einem groß angelegten Feldzug gegen die Massenmigration begonnen, die längst nicht mehr nur die Papierlosen trifft. Ein veritables Deportationssystem ist im Entstehen: Die Einwanderungspolizei wird laufend aufgestockt, immer neue Deportationslager werden aus dem Boden gestampft, und die von der Nationalgarde in Los Angeles und Chicago durchgeführten Massenrazzien waren nur der Anfang. In die privaten Abschiebegefängnisse und Lager werden keineswegs nur die papierlosen kalifornischen Landarbeiter verschleppt, sondern auch ganze ausländische Betriebsbelegschaften, wie etwa kürzlich in einem Hyundai-Batteriewerk, wo alle 475 südkoreanische Arbeiter ungeachtet ihrer Visumspapiere verhaftet und abgeschoben wurden. Die Saat der Hayek-Bastarde ist inzwischen aufgegangen, und nicht nur in diese Richtung. Die Hälfte aller Afro-Amerikaner denkt mittlerweile über mögliche Auswanderungsziele nach.

Der Krieg gegen die Massenmigration ist keineswegs auf diese Weltregionen beschränkt. Die nordindischen Slum Cities sind seit Monaten Schauplatz von Massenrazzien: Zigtausende bengalische Wanderarbeiter wurden nach Bangladesch abgeschoben. Auch die Europäische Union dichtet die Schengener Grenzen intensiver denn je ab und betreibt die Errichtung von Deportationslagern in Drittländern. Bei den neu eingeführten deutschen Grenzkontrollen wurden bis jetzt mehr als 10.000 Asylsuchende abgewiesen.

Wir wissen seit langem, dass die Arbeitsmigration für die in den Slum Cities, Flücht-lingslagern und Bürgerkriegsregionen dahinvegetierende Massenarmut den wichtigsten Hebel darstellt, um aus dem Elend herauszukommen. Nun bleiben die Rimessen der überwiegend jugendlichen Migrantinnen und Migranten aus, die den Überlebenskampf ihrer Familien erleichtern. Hinzu kommen die katastrophalen Folgen der erzwungenen Rückwanderung, die durch die Kürzung der internationalen Hilfsgelder noch weiter verschärft werden. Gegenwärtig gibt es noch keine verlässlichen Zahlen und Daten über die Ausweitung der globalen Massenarmut. Es kann aber keinen Zweifel daran geben, dass sie inzwischen rasant ansteigt.

4.2 Die Welt der Prekären und Erwerbslosen

Auch die Sphäre der Prekären, sozial ungesichert Beschäftigten dehnt sich seit neuestem wieder aus. Das ist zum einen den Auswirkungen der Langen Stagnation geschuldet, geht aber auch auf spezifische Umstrukturierungen zurück, die mit dem technologischen Wandel zu tun haben.

Zunächst könnte man annehmen, dass der weltweite Krieg gegen die Massenmigration die unterste Schicht der Prekären, die papier- und rechtlosen Kontraktarbeiter der Bauindustrie, des Gesundheits- und Pflegesektors, der Logistikbranchen und der Landwirtschaft stark reduzieren würde. Das scheint jedoch zumindest bis jetzt nicht der Fall zu sein. Dagegen verschlechtern sich unter dem Druck der Repression und der Deportationsangst ihre Arbeitsbedingungen. So ist es in Kalifornien, wo die Latinos trotz der ständigen Razzien der Einwanderungspolizei die Ernte einbringen. Mit der Abschiebepropaganda der rechtskonservativen Meloni-Regierung kontrastiert die bemerkenswerte Tatsache, dass sie die sklavenähnlichen Arbeitsbedingungen der in Schein-Kooperativen und Scheinfirmen ausgebeuteten meist papierlosen Migrantinnen und Migranten stillschweigend fördert. Es gibt keine gesicherten Daten, aber alles weist darauf hin, dass die italienische Schiffbau- und Logistiksparte genauso wie die Gesundheits- und Sozialdienste und die Landwirtschaft auf die informellen Netze der Kontraktarbeitsvermittler zurückgreifen, die ihnen die in Lagern gehaltenen und rechtlosen Arbeitskräfte anbieten. Vor allem papierlose Migrantinnen und Migranten lassen sich auf diese befristeten Kontrakte ein, obwohl sie nur Hungerlöhne erhalten. Sie nehmen sie in Kauf, weil sie – meistens vergeblich – hoffen, auf diese Weise an reguläre Arbeitspapiere zu kommen und dem wachsenden Deportationsdruck zu entrinnen.

Es gibt aber auch neue Phänomene im Spektrum der prekären Arbeitsverhältnisse. Dazu zählen vor allem die befristeten, vertragslosen und sozial ungesicherten Beschäftigungsverhältnisse der Gig Economy. Weltweit benutzen die Prekären inzwischen die zahllosen Internet-Plattformen, um auf diese Weise an Gelegenheitsjobs bei Taxifirmen, Warenzulieferern, Gastronomiebetrieben und im Pflegebereich, aber auch in Industriebetrieben und großen Handelsunternehmen heranzukommen. In China gibt es inzwischen 200 Millionen Prekäre der Gig Economy. Weltweit dürfte etwa eine Milliarde meist jugendlicher Arbeiterinnen und Arbeiter in diesem Segment der Prekarität unterwegs sein. Es ist vor allem dort weit verbreitet, wo die Erwerbslosigkeit der Jugendlichen zwischen 16 und 24 Jahren besonders hoch ist. In China ist ihre Quote inzwischen wieder auf 19,8 % gestiegen. Auch in anderen Nationalökonomien ist die Tendenz steigend.

4.3 Die Sphäre der Lohnarbeiterinnen und Lohnarbeiter im Wandel

Nach wie vor sind die mehr oder weniger sozial abgesicherten Lohnarbeiterinnen und Lohnarbeiter eine gewichtige Komponente des Multiversums. Die territorialen Verschiebungen, denen sie in den letzten Jahrzehnten unterworfen waren, sind weitgehend beendet. Die Verlagerung der industriellen Produktionskapazitäten nach China und Südostasien hat sich deutlich verlangsamt, seit die Volksrepublik zu den automatisierten Spitzensektoren der Weltwirtschaft aufgeschlossen hat. Die unteren Segmente der globalen Wertschöpfungsketten befinden sich heute vor allem in Südost- und Südasien, so etwa in Kambodscha und Bangladesch. Dagegen ist in allen hochentwickelten Nationalökonomien der Anteil der Industriearbeiter rückläufig, am stärksten in den USA mit mehr als 20 % seit der Jahrtausendwende.

Auch der innere Strukturwandel in den Sektoren Bau, Industrie, Logistik und Dienstleistungen hat sich wieder beschleunigt. Die Kernbelegschaften schrumpfen, im internationalen Durchschnitt sind etwa 30 % aller Lohnabhängigen als Zeit- oder Leiharbeiter sowie als Honorarkräftebeschäftigt. Ihre Verhandlungsstärke ist rückläufig. In den OECD-Ländern sind nur noch 20 bis 25 % durch Branchentarifverträge abgesichert, da immer weniger Beschäftigte einer gewerkschaftlichen Organisation angehören Dessen ungeachtet befinden sich die erwerbsabhängigen Lohnbezieher keineswegs in der Defensive. Ihre Bereitschaft, für mehr Urlaubstage und kürzere Arbeitszeiten zu kämpfen, ist bemerkenswert hoch, wie die Streikübersichten der letzten Jahre zeigen. Auch bei den Massenkämpfen gegen die Schleifung der sozialen Sicherungssysteme spielen sie oft eine führende Rolle, so etwa in Frankreich. Mit ihren wichtigsten Anliegen – Arbeitszeitverkürzung und Vermeidung der Altersarmut – geraten sie zunehmend in eine offene Konfrontation mit den Machteliten, die sich mehr und mehr den Vorgaben der Hayek-Bastarde verschrieben haben.

Im globalen Süden verschlimmert sich die Lage der Industriearbeiterinnen und Industriearbeiter hingegen dramatisch, insbesondere – aber nicht nur – in der Textilindustrie. Die in Nordafrika und Südostasien ansässigen Subunternehmen der globalen Textil- und Bekleidungskonzerne haben mit den durch die Trump-Administration verhängten Sanktionszöllen besonders zu kämpfen. Sie wälzen ihre gestiegenen Kosten unmittelbar auf die Beschäftigten ab. Da sie die Hungerlöhne nicht weiter senken konnten, verschärfen sie das Arbeitstempo. Die Beschäftigten des Subunternehmens eines deutschen Sportartikelherstellers in Kambodscha müssen jetzt stündlich achtzig statt bisher fünfzig Trikots herstellen.

4.4 Die Militarisierung der Arbeit und ihre Folgen

Abschließend möchte ich auf ein weiteres Phänomen hinweisen, das seit neuestem auf das gesamte Multiversum abfärbt und es zu deformieren beginnt – die Militarisierung der Arbeit. Militärische Arbeit ist Minusarbeit, weil sie keine gesellschaftlich nützlichen Güter hervorbringt. Sie schafft keine Gebrauchswerte, und sie ist den Ausgebeuteten und Arbeitenden als „Arbeit des Blutvergießens“ (Peter Way) besonders verhasst. Deshalb war die Ausbeutung der militärischen Arbeit der Unterklassen immer mit Systemen der Zwangsrekrutierung verbunden und den unterschiedlichsten Varianten der unfreien Arbeit zugeordnet. Wie die Geschichte gezeigt hat, ist dieses Vorgehen riskant, denn es kam immer wieder vor, dass die Soldaten ihre Waffen umdrehen. Deshalb waren die Zwangsrekrutierungen zum „Wehrdienst“ immer auch mit privilegierenden Lockangeboten an Berufssoldaten und Söldner verbunden. So ist es auch heute. Den Kern der an der russisch-ukrainischen Front kämpfenden Einheiten bilden Berufssoldaten und Söldner, deren unterste Ränge für ihre Tötungshandlungen mit monatlich 2.000 US-Dollar entgolten werden. Das Gros der Verbände stellen hingegen auf der ukrainischen Seite „Wehrpflichtige“, die mit immer rabiateren Methoden zum Waffendienst gezwungen werden. In Deutschland wird jetzt der immer wahrscheinlich werdenden Wiedereinführung der Wehrpflicht ein Lockangebot für „Freiwillige“ vorgeschaltet: 2.000 Euro monatlich als Anfangssalär und Finanzierung des Führerscheins. Die zweite zentrale Komponente der militärischen Arbeit ist die Lohnarbeit in den Waffen- und Munitionsfabriken. Sie generiert keine Arbeits- und Reproduktionswerte, aber sie erzeugt Tauschwerte, die von den staatlichen Auftraggebern nachgefragt, aufgekauft und verbraucht werden. Dabei entstehen Profite und Einkommen, die zur Vergrößerung des Kapitalstocks und zur Reproduktion der im militärisch-industriellen Komplex Beschäftigten verwendet werden. Der parasitäre Charakter dieses Komplexes rührt daher, dass seine Unterhaltung eine von den Staatskonsumenten dauerhaft betriebene Umverteilung reproduzierter Werte und Einkommen voraussetzt.

In diesen parasitärem Nebenkreislauf der Kapitalreproduktion sind die enteigneten und arbeitenden Klassen des Multiversums in unterschiedlichem Ausmaß einbezogen. Verlässliche Zahlen und Informationen über sein Ausmaß liegen noch nicht vor; es wäre eine wichtige Aufgabe, sie zusammenzutragen. Wir benötigen eine derartige Übersicht dringend, um ein Projekt des proletarischen Antimilitarismus zu starten und es in unsere Überlegungen über eine Alternative zur Hybris der herrschenden Welteliten einzubeziehen.

5. Gegenperspektiven

Alle Menschen sind gleich – sozial, politisch, wirtschaftlich, rechtlich und kulturell; und alle Menschen wollen mit den natürlichen Ressourcen ihrer materiellen Existenz schonend und respektvoll umgehen. Dieser kategorische Imperativ lässt es nicht zu, dass Menschen erniedrigt, enteignet, vertrieben, ausgebeutet und unterdrückt werden; genauso entschieden wendet er sich gegen die Zerstörung der natürlichen Umwelt. Deshalb haben wir uns unabhängig von unserem jeweiligen sozialen Status an die Seite der Ausbeuteten gestellt und den Kampf gegen die drohende Umweltkatastrophe aufgenommen. Wir engagieren uns gemeinsam mit ihnen und der Umweltbewegung für eine egalitäre, selbstverwaltete und herrschaftsfreie Gesellschaft, die ökologisch fundiert ist. Dabei handeln wir solidarisch, aber keineswegs aus altruistischen Motiven. Gerade jetzt, in den Zeiten der Bedrängnis und des dringlich gewordenen Widerstehens, geht es immer auch um die Bewahrung und Entfaltung unserer sozialen Individualität, um die Teilhabe an Freiheit, Kreativität und gesellschaftlich-ökologischem Fortschritt. Unser alltägliches Betätigungsfeld sind die kleinen Gemeinschaften, in denen wir den Widerstand gegen die Unterwerfungs- und Anpassungsstrategie der herrschenden Eliten leben und organisieren.

Aber dieses Überleben in den zersplitterten Basisstrukturen der sozialen und ökologischen Bewegungen genügt nicht, es kann nur ein erster Schritt sein Es vermag sich nur weiter zu entfalten, wenn es den universellen Anspruch ernst nimmt, der dem kategorischen Imperativ der Egalität und des Respekts vor den Naturgrenzen zugrunde liegt. Die Gleichheit der Menschen und der Neuanfang jenseits der Naturzerstörung werden sich erst dann verwirklichen lassen, wenn sie weltweit geschichtsmächtig geworden sind und gegen den Furor der herrschenden Eliten und Ausbeuterklassen durchsetzen.

Damit ist das Schlüsselproblem benannt, mit dem wir mehr denn je konfrontiert sind. Wie lässt sich die ungeheure Kluft, die sich zwischen den kleinen Gemeinschaften und dem globalen Emanzipationsanspruch auftut, überbrücken?

Zuallererst sollten wir von den kleinen Gemeinschaften ausgehen, denn sie sind das Fundament, auf dem die vielfältig zersplitterten sozialen und ökologischen Bewegungen begründet sind. Häufig haben sich in ihnen Aktivistinnen und Aktivisten zusammengefunden, die ihr Engagement auf einen spezifischen Aspekt konzentrieren, so etwa Hilfskampagnen für Migrantinnen und Migranten, Mieterkampagnen und Hausbesetzungen, Plattformen der Arbeiter- und Gewerkschaftslinken, Umweltaktionen usw. Es gibt aber auch kleine Gemeinschaften und politische Zirkel, in denen Menschen zusammenwirken, die in unterschiedlichen Basisinitiativen unterwegs sind. Wenn sie sich darauf verständigen, sich über ihre jeweiligen Engagements in einem kontinuierlichen Dialog auszutauschen, so könnte daraus ein wichtiger erster Lernprozess hervorgehen: Die Suche nach Assoziation und nach übergreifenden Handlungsoptionen. Das Ergebnis wäre ein Schneeballeffekt, der entscheidend zur Überwindung des gegenwärtigen osmotischen Zustands und des unvermittelten Nebeneinanders der gesellschaftlichen und ökologischen Widerstandsbewegungen beiträgt.

Davon ausgehend wäre ein zweiter Schritt denkbar: die Gründung von „Signalgruppen“. Darunter verstehe ich lokale oder regionale Assoziationen, die zusätzlich überregional und transkontinental aktiv werden. Am ehesten dürften solche Initiativen dafür in Frage kommen, in denen Beschäftigte global operierender Unternehmen, Medien- und Plattform-ArbeiterInnen, DokumentarfilmerInnen und Akteure aus dem linken Flügel der im Globalen Süden tätigen Nichtregierungsorganisationen zusammenarbeiten. Sie könnten sich zwei Aufgaben vornehmen. Sie könnten erstens versuchen, an der globalen Verankerung der drei Hauptsäulen einer sozialrevolutionären Gegenperspektive mitzuarbeiten: an der Vernetzung des Multiversums der eigentumslosen und arbeitenden Klassen, dem Aufbau eines weltweit aktiven proletarischen Antimilitarismus, und an der Konsolidierung der internationalen Umweltbewegung. Wenn dies ansatzweise gelingt, dürfte auch der zweite Schritt nicht mehr schwerfallen: Die globale Koordination dieser drei Eckpfeiler zu einem gemeinsam abgestimmten programmatischen Denken und Handeln. Ich halte diesen Vorschlag für mehr als eine konkrete Utopie. Es gibt inzwischen erste Ansätze in diese Richtung.

1. Der Text erschien zuerst bei Sozial.Geschichte Online.
2. Das Thesenpapier findet sich hier. Die Reaktion der Gruppe Blauer Montag auf das Papier der Initiative findet sich ebenfalls in Heft 39 dieser Zeitschrift.

„Alerta Alerta Antisexista!“
Der 8. März 2026 in Augsburg 

Diesen Sonntag zogen wir als große lautstarke Demonstration zum feministischen Kampftag durch die Augsburger Innenstadt.
Über 2000 Menschen aller Geschlechter von jung bis alt nahmen daran teil und gaben ihrer Wut auf unser patriarchales System freien Lauf.

Die Demo war aufgeteilt in einen Flinta*-, einen familienfreundlichen und einen Allies-Block, die Autonome Bande schloss sich hier als durch männliche Sozialisation geprägte Gruppe dem hinteren Allies-Block an.

Verschiedenste Organisationen kritisierten in ihren Redebeiträgen patriarchale Gewalt in unterschiedlichen Formen: von Alltagssexismus über Femizide, Gewalt gegen geflüchtete Frauen bis hin zur systematischen Gewalt an Frauen in Kriegen weltweit.
Am Königsplatz schloss sich dann spontan eine Kundgebung afghanischer Frauen gegen das Taliban-Regime der Demo an und es wurde sich lautstark gegenseitig solidarisiert.
„Hoch die Internationale Solidarität“

Auch wurde in Reden und Parolen immer wieder notwendige Kritik an Staat und Kapital, am Rassismus und Sexismus der Polizei und Behörden geübt.
„Der Staat schützt mich nicht – meine Schwestern schützen mich“

Gerade in Zeiten des Rechtsrucks ist eine starke feministische Bewegung notwendiger denn je. Reaktionäre Kräfte sind auf dem Vormarsch und zerstören Tag für Tag über Jahrzehnte mühsam erkämpfte Errungenschaften der Frauenbefreiung.
Auch die Kommunalwahl in Augsburg zeigt uns: über 50% der Wählenden unterstützen klar rechte Parteien, die das Patriarchat verteidigen und Feminismus angreifen, deshalb ganz im Sinne einer der am Sonntag gerufenen Parolen:
„8. März ist alle Tage – dies ist eine Kampfansage“

Der globale Charakter der Prostitution – Sexuelle Ausbeutung im Imperialismus

7 März 2026 — Von Lower Class Magazine

Frauenkörper in Schaufenstern. Will der Kunde heute lieber eine Blondine, eine Osteuropäerin oder eine Asiatin? Steht er eher auf große Brüste oder auf lange Beine? Soll seine Ware minderjährig aussehen oder einfach direkt noch ein Kind sein? Oder wünscht er sich eine Frau gegen Geld zu verprügeln? Ein reaktionäres Frauenbild, doch absolute Normalität in der Prostitution.

Ein Beitrag von der feministischen Initiative Ruhr

Die Frauen eint häufig Armut, Perspektivlosigkeit und vor allem eins: Ihre realistischste Möglichkeit zu Geld führt über ihre Körper. Die Vermietung von Frauenkörpern hat schließlich lange Tradition und es gibt eine so hohe Nachfrage, dass Menschenhändler auf der ganzen Welt dadurch reich werden.

Diesen März jährt sich erneut der Frauenkampftag, der von sozialistischen Frauen des 19. Jahrhunderts ins Leben gerufen wurde, um ein klares Zeichen gegen weibliche Ausbeutung, Krieg und Patriarchat zu setzen. Doch viele dieser Werte sind im heutigen feministischen Diskurs kaum mehr erkennbar. Ob es Befürwortungen von deutschen Waffenlieferungen und Kriegen, fehlende internationale Solidarität oder eine kaum noch benannte Klassenanalyse sind. Plötzlich scheint alles, was eine einzelne Frau macht, als feministisch zu gelten. Armut und Zwang werden komplett ausgeblendet, eine Kritik am Kapitalismus und seinen Folgen für uns Frauen verschwindet.

Doch wenn eine Frau mit Geld dazu gedrängt wird Sex zu haben, dann hat das nichts mit Feminismus zu tun. Ein internationales Phänomen der Ausbeutung, immer vorrangig in den ärmsten Regionen, wird plötzlich zur Selbstbestimmung verklärt, denn wir leben ja im reichen, freien Deutschland, wo man sich vormachen kann, Klassen und Ausbeutung seien längst Geschichte. Doch wem nützt diese Ablenkung und warum ist sie so gefährlich für Frauen international?

 Eine Dienstleistung wie jede andere?

Prostitution ist nicht einfach eine Dienstleistung. Wenn ein Kunde in einem Café eine Kellnerin dafür bezahlt, einen Kaffee zuzubereiten, dann besteht die Dienstleistung in der Zubereitung des Kaffees und eventuell dem zum Tisch bringen der Ware, die der Kunde kauft. Bei der Prostitution geht es aber nicht nur um die Ware „Sex“ als solche, sondern auch um den gesamten Körper der Frau, die diese Ware produzieren soll.

Der Kunde im Café hat kein Recht darauf zu entscheiden, wer ihm den Kaffee bringt. Er wird bei seiner Bestellung nicht betonen, dass die Kellnerin Körbchengröße D, schwarze Haare und einen großen Po haben soll. Das wäre bei Friseuren, Handwerkern und jedem anderen Dienstleistungsberuf undenkbar. In der Prostitution hingegen gehört die Auswahl von Frauenkörpern zum Kauf dazu. Es wird nämlich nicht nur die Dienstleistung gekauft, sondern der gesamte Körper der Frau gemietet.

Prostitution ist kein Job wie jeder andere. Bei keinem anderen Beruf sind sexualisierte Übergriffe, Menschenhandel und Vergewaltigungen so allgegenwärtig wie in der Prostitution. Und im Normalfall sind bei anderen Jobs auch keine Ausstiegsstellen nötig, um den Job zu wechseln.

Armut, Zwang, Perspektivlosigkeit

Nicht Sexsucht oder der Wunsch nach sexueller Befreiung treibt so viele Frauen in die Prostitution. Es ist nicht individuelle Lust, sondern kollektive finanzielle Not oder der Zwang durch Dritte. Ob Zuhälter, Existenzangst durch Armut oder Drogenabhängigkeit – es geht um das Überleben oder zumindest um das Geld. Die Frau würde ohne die Bezahlung keinen Sex mit den Freiern haben, dieser ist bloß Teil des Geschäfts. Doch Konsens kann man nicht erkaufen. Dann ist es kein Konsens.

Wollen wir als Feministinnen, die für das Recht von Frauen kämpfen, „Nein“ zu Sex zu sagen, den sie nicht wollen, dass diese dann von Männern mit genug Geld dazu erpresst werden können? Ist es wirklich Selbstbestimmung, wenn die Frau dieses Geld dringend braucht? Selbst wenn eine Frau die Möglichkeit hat „Nein“ zu sagen – die Nächste kann es nicht. Es wird immer eine Frau geben, die arm genug ist, dass sie „Ja“ sagen muss. Ganz egal wie ekelhaft oder gewaltvoll sich der Mann verhält.

Freier und ihre Wünsche – Kunde ist König

Prostitution existiert, da es eine enorme Nachfrage von Freiern gibt. Allein in Deutschland hat schätzungsweise jeder 3. Mann bereits eine Prostituierte besucht. Es sind etwa 1,2 Millionen Freier, die Bordelle und Straßenstriche aufsuchen. Das tun sie mit dem Wissen, dass Menschenhandel und Zwangsprostitution allgegenwärtig an diesen Orten sind. Ein Freier kann nie zu 100 % sicher sein, dass die Frau, die er bezahlt, sich freiwillig prostituiert. Das bedeutet: Jeder Mann, der zum Freier wird, stellt seine eigene Lust über den potenziellen Missbrauch einer Frau. Ihm ist egal, ob ihre Motive Armut, Zwang oder Drogenabhängigkeit sind.

Über 50 % der Freier geben nach eigenen Aussagen an, bereits bei einer Zwangsprostituierten gewesen zu sein¹. Sie wissen also, was sie tun. Und die Bordelle, die ihr Kapital daraus schöpfen, kennen die Wünsche der Freier und gehen auf diese ein, um möglichst viel Profit zu generieren. Wünsche, die wir in einer feministischen Kritik nicht unkommentiert lassen sollten. Ob es die nach sogenannten „Rassen“ aufgeteilten Gänge sind, in denen die Frauen mit rassistischen, kolonialistischen Stereotypen angepriesen werden, oder die eingerichteten Kinderzimmer, in denen sie ein Kind nachspielen sollen, das von einem erwachsenen Mann missbraucht wird.

Wir sind zu Recht schockiert, wenn wir einen Blick in die Epstein Files werfen, aber dass in Bordellen Missbrauch an Kindern nachgespielt wird und Prostituierte mit Schnuller und Windeln Babys darstellen sollen, bleibt unbeachtet.

Degradierung und Fetischisierung von Geschlecht, Ethnie, Alter oder Hautfarbe sind immer Teil von Prostitution. Alles, was wir als Feministinnen ablehnen, ist im Rotlicht Normalität. Unter den 2024 beliebtesten Pornokategorien waren „MILF“, „japanisch“, „lesbisch“, „Ebenholz“ (rassistisches Synonym für Schwarze Frauen) und „Transgender“. In Deutschland lag „türkisch“ auf dem 4. Platz. In Zeitungsannoncen und Bordellen werden Frauen als „einfühlsame Thai“, „feurige Latina“ oder „scharfe Schokoperle“ angepriesen. Rassistische Narrative und konstruierte Rassen mit besonderer Willigkeit werden zum Werbemodell.

Medial wird Hass auf Migrant/innen geschürt, CSDs erfahren bundesweit Angriffe und Anfeindungen und trans Personen können sich häufig nicht einmal sicher auf der Straße bewegen ohne beschimpft, bespuckt oder belästigt zu werden, aber wenn Männer sich dann auf genau diese Menschen, gegen deren Rechte und Existenzen sie sich aktiv einsetzen einen runterholen und in Bordellen nach ihnen fragen, dann soll das in Ordnung sein?

Flucht, Migration und Imperialismus

Besonders gefährlich ist dies für Frauen auf der Flucht. Dann haben viele kaum eine andere Möglichkeit, als sich zu prostituieren, um vorerst ihre Existenzen zu sichern. In Österreich bspw. darf man als Frau zu Beginn des Asyls nur als Prostituierte arbeiten, denn dafür muss man keine Qualifikation nachweisen. Der Staat meint scheinbar, das könnten wir Frauen einfach oder müssen es eben aushalten.

Am Tag des Kriegsbeginns in der Ukraine stiegen die Suchanfragen auf Pornoseiten nach ukrainischen Frauen in die Höhe. In Freier-Foren freuten sich die Täter, dass nun die Preise in den Bordellen fallen könnten. Frauen und Mädchen, die aus der Ukraine geflohen sind, wurden direkt an der Grenze von deutschen Zuhältern abgefangen, die sich als Helfer ausgaben und ihnen unter falschem Vorwand eine Bleibe anboten, um sie zu verkaufen. Das Gleiche passierte 2014 nach der russischen Annexion der Krim.

Und die Frauen werden nicht nur in Deutschland abgefangen oder hierher verschleppt, sondern Männer können international Frauen kaufen und missbrauchen. In Thailand sind 60 % der Touristen „Sextouristen“. Es ist bekannt, dass vor allem minderjährige Mädchen durch Armut dazu gezwungen sind, sich für europäische Touristen zu prostituieren. Sie können sprachlich keine Grenzen setzen und werden teilweise den ganzen Urlaub über gemietet. Jederzeit bereit angefasst oder zum Sex gezwungen zu werden. 40.000-60.000 Deutsche fliegen jährlich dafür nach Thailand. Männer aus kapitalistischen Zentrumsländern können sich aufgrund der global erzeugten wirtschaftlichen Ungleichheit in überausgebeuteten Ländern für sie Kleinstbeträge tage- oder wochenlange Sexbegleiter:innen kaufen, während die Prostituierten aufgrund ihrer und der ökonomischen Notlage in ihrem Land dazu gedrängt werden, dieses Geschäft einzugehen, um ihr Auskommen zu sichern².

Der westliche Imperialismus destabilisiert mit ökonomischen und militärischen Mitteln systematisch Staaten, die er ausbeuten will, verarmt die Bevölkerungen und als eine der Folgen davon haben Frauen ausgebeuteter Länder vielerorts keine andere Wahl als ihre Körper zu verkaufen. Genau diese globale strukturelle Gewalt an Frauen muss wieder in den Fokus des Feminismus gerückt werden. Denn derzeit stärken die Narrative von „Empowerment“ und scheinbarer Selbstbestimmung die patriarchalen Interessen und spielen den Herrschenden in die Karten.

Plötzlich ist es Feminismus, wenn Frauen für den Krieg ihrer Staaten kämpfen dürfen, um die Ausbeutung unserer Schwestern weiter international voranzutreiben. Das darf keine Perspektive sein! Genauso wie wir die Realitäten von „Arbeitsmigranten“ und in prekären Niedriglohnjobs arbeitenden geflüchteten Männer anprangern, die durch die imperialistische Wirtschaftsordnung oder Kriege zur Migration gezwungen und dazu gedrängt wurden, ihre Arbeitskraft nun in reicheren Ländern zu verkaufen, müssen wir auch die Ausbeutung ihrer Frauen, Schwestern und Töchter beleuchten. Die Ausbeutung minderjähriger Menschenhandelsopfer, drogenabhängiger Frauen auf dem Straßenstrich und Frauen in prekären Lebenslagen und Armut. Ihre Körper dürfen nicht zum Profit von Staaten oder Zuhältern gebraucht werden.

Kampf der Prostitution, Kampf der globalen Ausbeutung

Der Kampf gegen Prostitution kann nur gemeinsam mit einem Kampf gegen Fluchtursachen, Imperialismus, Militarisierung und Krieg geführt werden. Denn er betrifft unsere Schwestern international und könnte mit der zunehmenden Kriegsgefahr und Militarisierung, die durch den Westen vorangetrieben wird, ein neues Ausmaß an Frauenleid und Ausbeutung hervorbringen. Wenn wir für die imperialistischen Interessen des deutschen Staates die internationale Arbeiter:innenklasse verraten und ermorden, drängen wir auch Frauen weltweit in noch prekärere Lagen. Darum muss der Kampf gegen sexuelle Ausbeutung von Frauen zusammen mit dem Kampf gegen Krieg und Imperialismus geführt werden.

Sexuelle Ausbeutung von Frauen ist kein Feminismus! Für die Staatsinteressen Deutschlands an der Front sterben und die Arbeiter:innen anderer Länder ermorden ist kein Feminismus!

Der 8. März steht nicht nur gegen die Ausbeutung von uns Frauen, sondern auch gegen die Ausbeutung unserer Klasse. Gegen Krieg, Aufrüstung und kapitalistische Staatsinteressen. Die Unterdrückung der Frau wurde für Profitinteressen geschaffen. Daher ist unsere Befreiung nur durch die Befreiung aller Arbeiter:innen möglich.

Kein Krieg auf Kosten unserer Klasse! Kein Profit mit unseren Körpern!

Foto: unsplash.com

Quelle: Lowerclassmag.com