Cables of Resistance – Bewegungskonferenz gegen Big Tech

von: cableresist.de am: 19.03.2026
Wir sind Bewegungen und antikapitalistische Aktivist*innen, die eine Vielfalt an Widerstandsformen gegen Big Tech praktizieren. Wir wollen interessierte Menschen, Aktivist*innen und Bewegungen zusammenbringen, uns vernetzen und lokale Kämpfe verbinden. Wir wollen unser Problemverständnis vertiefen, uns über notwendige Aktionsformen austauschen, gemeinsam Strategien entwickeln und den Widerstand vorantreiben. Berlin, 10.-12.4.26
Manifest
Wir, die veranstaltenden Bewegungen und Aktivist*innen, legen dieses Manifest vor als Grundlage für Diskussionen auf der Konferenz. Wir werden es weiterentwickeln und nach der Konferenz darauf aufbauen, um uns weiter zu organisieren.
– Big Tech zerstört unsere Gesellschaft und den Planeten.
– Lasst uns gemeinsam Widerstand leisten und Kämpfe verbinden!
– Wir treten ein gegen KI und Kapitalismus, für demokratische Gestaltung und das gute Leben für alle.
Digitale Technologien sind die derzeitige Speerspitze der kapitalistischen Akkumulation und Zerstörung. In ihrer aktuellen Form stellen sie einen technologischen Angriff dar auf unsere ökologischen, materiellen und sozialen Lebensgrundlagen.
Wir haben genug von Big Tech! Wir wehren uns!
Big-Tech-Unternehmen vertiefen bestehende Krisen und Ungerechtigkeiten: Sie tragen massiv zu Umweltzerstörung und Klimakrise bei, machen Arbeit und Wohnungsmärkte noch prekärer, vereinzeln und isolieren die Menschen, die ihre Dienste nutzen, sie verstärken globale Ungleichheit, befeuern Faschismus weltweit und erleichtern systematisches Morden in Kriegen und Konflikten.
Big Tech hinterlässt eine breite Spur der Verwüstung und Ausbeutung: Sie verschwenden Energie und Wasser, betreiben neokolonialen Raubbau seltener Erden und Metalle und entsorgen ihren giftigen Elektroschrott außerhalb der kapitalistischen Zentren. Dafür nutzen sie tief verankerte koloniale Infrastrukturmacht. Big Tech unterstützt die autoritäre Abschottung vor und Jagd auf Menschen, die vor technologisch verstärkten Konflikten und Umweltzerstörung fliehen. Sie treiben eine Automatisierung voran, die Arbeitende im Globalen Süden in immer intensivere Ausbeutung zwingt und zugleich Arbeit im Globalen Norden entwertet und verdichtet.
Das digitale Kapital steht hinter dem Faschismus und ist sein bereitwilliger Handlanger: Big Tech will sich zum unverzichtbaren Gestalter der Zukunft erheben und der Menschheit eine als Wohlstandsversprechen getarnte Dystopie aufzwingen. Sie brechen bereits geschwächte soziale Strukturen auf und wünschen nichts mehr als eine “allgemeine künstliche Intelligenz”, die sie als allwissend und allmächtig verehren. Sie streben die transhumanistische Überwindung des Menschen an hin zu einer vermeintlich überlegenen Spezies. Das ist direkt verwandt mit der Eugenik der Nazis: Das Sortieren von Menschen in wertvoll und unwürdig ist in ihren Technologien historisch und technisch verankert. Ihr Wunsch nach totaler technologischer Kontrolle zeigt sich in der Entwicklung künstlicher Gebärmaschinen, die offenbart, dass Big Tech sich den weiblichen Körper aneignen, ihn am liebsten sogar ersetzen will. Der Kampf gegen Feminismus und Queerness dient einer Neuen Rechten als Bindemittel für ihre oft widersprüchlichen Positionen.
Wir organisieren und widersetzen uns!
Wir wollen uns vernetzen und uns gemeinsam der Zerstörung entgegenstellen. Unsere Kämpfe verbinden sich bereits an vielen Orten: im lokalen Widerstand gegen zerstörerische Minen und Rechenzentren, in der Organisierung in Betrieben, bei Demos und Streiks gegen Aufrüstung und mörderische Technologien, insbesondere in Gaza, in stadtpolitischen Protesten gegen Gentrifizierung und Überwachung, in antifaschistischen Aktionen gegen die Neue Rechte, in widerständiger Wissenschaft und durch politisches Hacking.
Wir wollen Big Tech verweigern, hacken und herunterfahren: Lasst uns die Schwachpunkte finden, uns verbünden und die Expansion von Big Tech stoppen. Wir lehnen insbesondere “Künstliche Intelligenz” grundsätzlich ab und halten Gegenwehr für dringend nötig, um zerstörerische Soft- und Hardware unschädlich zu machen und den technokratisch-autoritären Umbau von Gesellschaften zurückzudrängen.
Wir wollen Big Tech zerschlagen, vergesellschaften und umbauen: Lasst uns Big Tech enteignen, dezentralisieren und eine radikaldemokratische Kontrolle über digitale Infrastrukturen etablieren. Wir bauen sie um in Plattformen und Netzwerke, die von oben nach unten umverteilen statt andersherum, die ein weltweit solidarisches Miteinander vereinfachen statt verunmöglichen und die Ökosysteme schützen statt zerstören. Manche digitale Technologien müssen wir abschaffen, wenn es uns ernst ist mit einem guten Leben für alle. Sie stehen in einem unlösbaren Widerspruch zu dem, was wir wollen: in eine radikaldemokratische, sozial- und klimagerechte Gesellschaft.
mehr Infos unter:
10.-12.4.26.
FMP1, Berlin
Soli-Feuerwerk für unsere Genossin Zubeyde! Freiheit für alle politischen Gefangenen!
von: anonym
Soli-Feuerwerk für unsere Genossin Zubeyde.
Am Dienstag, den 17.03. wurde unsere Freundin und Genossin Zubeyde von den Bullen in ihrem Zuhause abgeholt und weggesperrt. Ihr wird vorgeworfen Mitglied der Arbeiterpartei Kurdistans – der PKK – zu sein.
Es ist nichts Neues, dass die deutschen Behörden jede Bewegung und jeden Einsatz für die Rechte des kurdischen Volkes kriminalisiert und als Straftat dargestellt.
Wir sind wütend, dass uns unsere Genossin aus unserer Mitte gerissen wurde. Um ihr unnsere Solidarität zu zeigen gingen wir deshalb noch am selben Abend zur Frauenanstalt der JVA Stadelheim und zündeten ein Feuerwerk. Damit leuteten wir auch den Tag der politischen Gefangenen ein.
Unsere Grüße richten sich an Zubeyde, aber auch an Hanna – eine Antifaschistin aus Nürnberg – die aufgrund des Budapest-Komplexes ebenfalls in der Frauenanstalt der JVA Stadelheim sitzt, wie auch Julian und allen anderen politischen Gefangenen in der BRD.
Auch wenn der Staat uns durch die Inhaftierung von Genoss:innen vereinzeln will, wird er das nicht schaffen. Ob drinnen oder draußen: Unser Kampf um eine befreite Gesellschaft weltweit geht weiter!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Hoch die Internationale Solidarität.

Krieg gegen den Iran – ein weiterer Kampf um die neue Weltordnung
von organisierte autonomie nürnbergAm 28. Februar begannen die USA und Israel, den Iran zu bombardieren. Ziel der ersten Angriffswelle waren militärische Einrichtungen und Teile der politischen Führung. Dabei wurde auch Irans politisches und religiöses Oberhaupt Ali Khamenei getötet.
Im Zuge dieser Angriffe wurde auch eine Mädchenschule in Minab von einer Rakete getroffen. Mehr als hundert Schülerinnen starben unter den Trümmern der zerstörten Schule.
Der Iran reagierte noch am selben Tag mit Raketen- und Drohnenangriffen auf israelische Ziele sowie auf US-Militärbasen in der Region.
Der Krieg ist dabei weit mehr als ein regionaler Flächenbrand. Er ist Ausdruck einer tiefen Krise: der Krise der imperialistischen Weltordnung, die sich derzeit neu formiert.
Der Angriff auf den Iran ist – nach der Entführung Maduros in Venezuela – ein weiterer Schritt in der Zuspitzung der innerimperialistischen Konflikte um Macht und Einfluss.
Wir wollen deshalb einen genaueren Blick auf die Hintergründe dieses Krieges werfen. Dabei stellen wir uns weder auf die Seite der westlichen Kriegspolitik noch auf die des unterdrückerischen Regimes im Iran. Ganz im Gegenteil: Wir wollen eine Perspektive stärken, die die Solidarität mit unserer Klasse – hier wie im Iran – in den Mittelpunkt stellt.
Doch warum gerade der Iran?
Ein wichtiger Grund liegt in der Rolle des Iran in der regionalen Machtpolitik. Seit Jahrzehnten unterstützt Teheran politische und militärische Kräfte, die sich gegen Israel und die US-amerikanische Präsenz im Nahen Osten richten – allen voran die libanesische Hisbollah. Der Iran gilt als ihr wichtigster finanzieller und militärischer Unterstützer und hat damit maßgeblich dazu beigetragen, dass Israel in der Region mit einem ernstzunehmenden militärischen Gegengewicht konfrontiert ist.
Für die USA ist Israel jedoch weit mehr als ein Verbündeter. Der Staat gilt seit Jahrzehnten als zentraler militärischer Brückenkopf der USA im Nahen Osten – als ein strategisches Bollwerk zur Absicherung westlicher Interessen in der Region. Der Iran, der Kräfte unterstützt, die dieses Bollwerk ideologisch, aber vor allem auch militärisch unter Druck setzen können und wollen, stellt daher eine direkte Herausforderung für die regionale Ordnung der USA dar.
Gleichzeitig verfolgt der iranische Staat selbst eine eigenständige Machtpolitik in der Region. Über militärische und politische Bündnisse im Irak, in Syrien, im Libanon und im Jemen versucht Teheran, seinen Einfluss auszubauen und sich als regionaler Machtfaktor zu etablieren. Auch hier stehen nicht die Interessen der Bevölkerung im Mittelpunkt, sondern die strategischen und ökonomischen Interessen der herrschenden Eliten.
Doch die Bedeutung des Irans geht weit über diese regionale Dimension hinaus.
Der Iran liegt an der Straße von Hormus, einer der wichtigsten Handelsrouten für Öl und Gas weltweit. Ein erheblicher Teil der globalen Energieversorgung passiert täglich diese Meerenge. Wer hier politischen oder militärischen Einfluss hat, besitzt einen entscheidenden Hebel über die Weltwirtschaft.
Gerade in einer Zeit, in der sich die globalen Kräfteverhältnisse verschieben, wird ein Staat mit einer solchen geopolitischen Bedeutung für die USA zu einem strategisch wichtigen Ziel.
Kein Krieg für Demokratie!
Was uns in Politik und Medien der BRD oft als „Demokratie für den Iran“ oder als „Sicherheitsfrage“ verkauft wird, ist in Wahrheit ein Krieg um Macht, Einfluss und eine möglichst gute geostrategische Ausgangsposition.
Die Bomben auf den Iran fallen in einer Zeit, in der die globale Vormachtstellung der USA zunehmend ins Wanken gerät – vor allem durch den wirtschaftlichen und politischen Aufstieg Chinas. Der Krieg ist damit Ausdruck der sich zuspitzenden innerimperialistischen Widersprüche.
Selbst der Pentagonchef, der sich jetzt „Kriegsminister“ nennt, betont, dass Demokratieaufbau kein Kriegsziel der USA im Iran sei und sie „keine politisch korrekten Kriege“ wie in der Vergangenheit mehr führen wollen.
Mit anderen Worten: Hier wird nicht einmal mehr versucht, geopolitische Interessen hinter diplomatischen Floskeln zu verstecken. Das Vorgehen erinnert an Phasen imperialistischer Politik, in denen ebenfalls unliebsame Regierungen offen durch Putsche oder Kriege gestürzt wurden. Heute wird sogar offen ausgesprochen, worum es geht: Dieser Krieg wird geführt, um geopolitische Macht und wirtschaftliche Interessen zu sichern.
Hinter diesen geopolitischen Interessen stehen auch konkrete ökonomische Kräfte. Große Energieunternehmen, Rüstungskonzerne und Teile des Finanzkapitals profitieren direkt oder indirekt von der militärischen Sicherung der Handelsrouten, Ressourcen und Einflusszonen.
Krieg im globalen Machtkampf
Wir erleben derzeit eine historische Verschiebung der globalen Kräfteverhältnisse. Über Jahrzehnte hinweg waren die USA die unangefochtene ökonomische, politische und militärische Vormacht der Welt. Doch diese Vormachtstellung gerät zunehmend ins Wanken. Eine neue, multipolare Weltordnung entsteht.
Diese Entwicklung hängt einerseits mit der wirtschaftlichen Stagnation der alten kapitalistischen Zentren zusammen, andererseits mit dem wirtschaftlichen und technologischen Aufstieg des globalen Südens – allen voran Chinas. Denn nirgends wächst die Wirtschaft derzeit so stark wie in China. Damit entsteht eine weitere Weltmacht, die mit Bündnissen wie den BRICS oder der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit eine multipolare Weltordnung Stück für Stück festigt. Dies führt dazu, dass viele Staaten des Globalen Südens sich nicht mehr ausschließlich am Westen orientieren, sondern versuchen eigene Wege zu gehen.
Diese Entwicklung hebt die grundlegenden Widersprüche des Kapitalismus jedoch nicht auf. Mehrere Weltmächte bedeuten in einem System, das auf Profit basiert, nicht weniger Konkurrenz oder weniger Krieg – im Gegenteil: Die Konkurrenz um Märkte, Rohstoffe und politischen Einfluss verschärft sich.
Genau diese Entwicklung erleben wir derzeit. Für die USA bedeutet sie einen historischen Machtverlust. Ein erheblicher Teil ihres Reichtums und ihrer globalen Vormacht beruhte über Jahrzehnte auf den politischen und wirtschaftlichen Abhängigkeiten vieler Länder. Wenn diese Abhängigkeiten brüchiger werden, gerät auch diese Ordnung ins Wanken.
Die Antwort darauf ist eine aggressive Absicherung der eigenen Machtposition. Staaten, die sich nicht vollständig in die westlich dominierte Ordnung einfügen oder beginnen, eigenständige Bündnisse aufzubauen, geraten zunehmend unter Druck – wirtschaftlich durch Sanktionen, politisch durch Destabilisierungsversuche und im äußersten Fall militärisch.
Der Angriff auf den Iran muss genau in diesem Zusammenhang gesehen werden. Er ist nicht nur Teil eines regionalen Konflikts, sondern Ausdruck eines globalen Machtkampfes um Einflusszonen, Handelsrouten und strategische Positionen in einer Welt, deren Ordnung sich gerade neu formiert.
Gleichzeitig geht es den USA nicht nur um den Iran selbst. Der Konflikt ist Teil einer strategischen Vorbereitung auf größere Auseinandersetzungen der Zukunft. In Washington wird längst offen darüber gesprochen, dass China der wichtigste geopolitische Rivale der kommenden Jahrzehnte ist. Wer in einem solchen globalen Machtkampf bestehen will, versucht schon heute, strategisch wichtige Regionen, Handelsrouten und Militärstützpunkte unter Kontrolle zu bringen.
Der Krieg gegen den Iran ist deshalb auch ein Versuch, sich in Stellung zu bringen – politisch, wirtschaftlich und militärisch – für kommende Kriege.
Deutschland und Europa
Wenn dieser Krieg Teil eines globalen Machtkampfes ist, stellt sich auch die Frage: Welche Rolle spielen Deutschland und Europa in dieser Entwicklung?
Kurz gesagt: Der Ton in der Welt wird rauer – und Deutschland ist mittendrin.
Auch die Bundesrepublik steht in diesem Konflikt nicht neutral daneben. Die Bundesregierung stellt sich politisch klar an die Seite der USA und Israels, unterstützt Sanktionen gegen den Iran und fordert gleichzeitig eine enge Abstimmung der westlichen Verbündeten über die Zukunft der Region.
Deutschland und andere europäische Staaten betonen zwar immer wieder diplomatische Lösungen, verfolgen jedoch zugleich eigene Interessen in der Region. Dazu gehören vor allem wirtschaftliche Interessen, aber auch Fragen der Energieversorgung und der Sicherheit zentraler Handelsrouten wie der Straße von Hormus. Eine Eskalation in dieser Region betrifft unmittelbar europäische Interessen, etwa den Zugang zu Energie und die Stabilität wichtiger Handelswege.
Gleichzeitig fügt sich der Konflikt in eine innenpolitische Entwicklung ein, die wir auch hierzulande beobachten können: eine zunehmende Militarisierung der Politik. Unter Schlagworten wie der „Kriegstüchtigkeit“ wird die Bundeswehr ausgebaut und die Gesellschaft auf eine neue Phase geopolitischer Kriege vorbereitet.
Diese Entwicklung hat auch ganz konkrete Folgen für die Menschen hier. Während Milliarden in Aufrüstung, Militär und geopolitische Machtpolitik fließen, werden gleichzeitig soziale Ausgaben gekürzt, öffentliche Infrastruktur vernachlässigt und die Kosten der Krise auf die Bevölkerung abgewälzt. Steigende Energiepreise, höhere Benzinpreise, Inflation und wirtschaftliche Unsicherheit sind nicht nur Folgen globaler Krisen und Kriege – sie sind Ausdruck eines Systems, das geopolitische Macht und Profite über die Bedürfnisse der Menschen stellt.
Deutschland verfolgt dabei eine Doppelstrategie: Einerseits bleibt es fest im transatlantischen Bündnis verankert, andererseits versucht die deutsche Politik, gemeinsam mit der EU eine eigene Rolle in der sich verändernden Weltordnung zu spielen.
Keine Solidarität mit dem Regime – Solidarität mit unserer Klasse!
Eine solche Analyse bedeutet jedoch nicht, das iranische Regime zu verteidigen. Der iranische Staat basiert auf kapitalistischen Eigentumsverhältnissen und einer autoritären Staatsstruktur. Besonders die Revolutionsgarden kontrollieren große Teile der iranischen Wirtschaft und bilden einen zentralen Machtblock innerhalb des Systems, das Opposition unterdrückt, Proteste gewaltsam niederschlägt und grundlegende Rechte einschränkt. Zugleich spielt die religiöse Ideologie des Staates eine zentrale Rolle bei der Stabilisierung dieser Herrschaft: Religion wird genutzt, um soziale Kontrolle auszuüben, patriarchale Strukturen zu legitimieren und politische Opposition zu delegitimieren.
Gleichzeitig nutzt die iranische Führung die Konfrontation mit den USA und Israel immer wieder, um innenpolitische Spannungen zu kontrollieren und oppositionelle Stimmen zu delegitimieren. Antiimperialistische Rhetorik wird so zu einem Instrument der Machtsicherung eines Regimes, das selbst Proteste, Arbeiter*innenkämpfe und soziale Bewegungen im eigenen Land unterdrückt.
Die Menschen im Iran kämpfen seit Jahren gegen Repression, soziale Ungleichheit und politische Unterdrückung. Immer wieder kommt es im Iran zu Streiks, Protesten und sozialen Bewegungen – etwa von Arbeiterinnen und Arbeitern in der Ölindustrie, von Lehrer*innen, Studierenden oder Frauenbewegungen. Diese Kämpfe richten sich nicht nur gegen politische Repression, sondern auch gegen steigende Lebenshaltungskosten, Privatisierungen und soziale Ungleichheit. Diese Kämpfe gilt es zu unterstützen.
In Teilen der Opposition richten sich Hoffnungen auf eine Rückkehr der Monarchie oder auf Figuren wie Reza Pahlavi. Doch auch solche Projekte versprechen keine wirkliche Befreiung. Vorschläge für eine Übergangsregierung unter Führung oppositioneller Eliten und anschließende Wahlen würden nicht automatisch zu sozialer Gerechtigkeit oder demokratischer Kontrolle über Wirtschaft und Politik führen. Sie würden vielmehr lediglich neue Machteliten an die Spitze bringen, während die grundlegenden sozialen und ökonomischen Machtverhältnisse bestehen bleiben.
Das Ende unterdrückerischer Regime ist zweifellos zu begrüßen. Doch eine wirkliche Befreiung kann nur das Ergebnis der Kämpfe der Menschen selbst sein – nicht das Resultat imperialistischer Bomben oder eines von außen installierten Vasallenstaates.
Denn imperialistische Bomben und Kriege bringen keine Befreiung. Sie führen nicht zu Freiheit oder Selbstbestimmung für die Menschen vor Ort, sondern zu Zerstörung, Instabilität und neuen Abhängigkeiten.
Weder der westliche Imperialismus noch autoritäre Regionalmächte wie der iranische Staat vertreten die Interessen der arbeitenden Bevölkerung. Hinter diesen Auseinandersetzungen steht die Konkurrenz kapitalistischer Staaten und ihrer herrschenden Klassen – ausgetragen auf dem Rücken der Menschen in der Region.
Unsere Solidarität gilt daher nicht kapitalistischen Regierungen oder geopolitischen Machtblöcken, sondern den Menschen unserer Klasse im Iran, hier und überall auf der Welt.
Kriege werden von Menschen gemacht!
Kriege wie im Iran fallen nicht vom Himmel. Sie sind Ausdruck eines Systems, das auf Konkurrenz, Profit und geopolitischer Macht basiert. In diesem System konkurrieren Staaten und Machtblöcke um Märkte, Rohstoffe, Handelsrouten und politischen Einfluss – und immer wieder entlädt sich diese Konkurrenz auch militärisch.
Der Krieg gegen den Iran ist das aktuellste Beispiel dafür und zeigt einmal mehr: Die Krisen und Kriege dieses Systems werden auf unserem Rücken ausgetragen – auf dem Rücken unserer Klasse.
Doch was bedeutet das für uns hier in Deutschland? Denn die Entscheidungen über Krieg, Sanktionen und militärische Eskalation werden nicht nur in Washington oder Tel Aviv getroffen – sondern auch hier in Berlin. Gerade deshalb gilt für uns, was schon Karl Liebknecht im Ersten Weltkrieg formulierte:
Der Hauptfeind steht im eigenen Land.
Für uns bedeutet das, den Blick nicht nur auf die Kriegsschauplätze dieses Konflikts zu richten, sondern auch auf die Orte, an denen er politisch und wirtschaftlich vorbereitet wird – hier, im eigenen Land.
Denn auch hier wird Politik gemacht, die diesen Krieg möglich macht und aktiv unterstützt: durch Sanktionen, politische Rückendeckung für militärische Eskalation und eine immer weiter vorangetriebene Aufrüstung unter dem Schlagwort der „Kriegstüchtigkeit“.
Hier sitzen die Rüstungskonzerne, die an Kriegen Milliarden verdienen. Hier finden Waffenmessen statt, auf denen neue Technologien des Tötens vermarktet werden. Und von hier aus wird die militärische Infrastruktur organisiert, die Kriege in aller Welt ermöglicht.
Wenn wir Krieg und Militarisierung bekämpfen wollen, dann müssen wir deshalb vor allem dort ansetzen, wo wir selbst Einfluss nehmen können.
Unsere Solidarität gilt nicht den Herrschenden, sondern unserer Klasse – im Iran, hier und überall auf der Welt. Denn weder die Menschen im Iran noch wir hier profitieren von diesem Krieg. Profitieren werden diejenigen, die an Aufrüstung, geopolitischer Macht und neuen Einflusszonen verdienen.
von: Nachbar*innen gegen Krieg am:
Schulstreik gegen Wehrpflicht
Wir haben zum 5. März ein Magazin: 'Lichter Im Düsteren Nebel', bezüglich der Militarisierung und des Protestes sowie Widerstand dagegen geschaffen und dieses auf einigen Schulstreiks am 5.März verteilt.
Teil des Projektes 'Lichter Im Düsteren Nebel' ist die Verbreitung über die Widerständigen Funken bis in die kleinsten Verwinkelungen der BRD, und vielleicht darüber hinaus. Hierzu veröffentlichen wir auch hier auf Indymedia unser Magazin, weil wir hoffen das es den Weg über das Internet, in eure Drucker und letztendlich raus aus dem Internet in die reale Welt bis in die Hände der vielen Streikenden findet.
Deswegen findet ihr im Anhang Die Druckversion als PDF für ein A5 Magazin, sowie eine Fließtext-Version des Magazines.
Zusätzlich hier eine hoffentlich knallende Einleitung:
Lichter im düsteren Nebel - Was passierte seit dem 5. Dezember?
Die Wehrpflicht wurde eingeführt und mit ihr hat eine neue Welle Schulstreiks begonnen!
Brennende Herzen des Friedens markierten am 5.12. den Beginn der Streiks gegen die
Wehrpflicht. Insgesamt waren über 55.000 Menschen in etwa 100 Städten auf der Straße!
Auf der Website (Q1) befindet sich eine detalliere Liste aller Streikorte und Infos wie z.B.
How to Schulstreik. Weitere Streiks sind in Aussicht, doch was passiert neben den
Schulstreiks an antimilitaristischem Protest und Widerstand?
Ob Protest, der immer lauter betont, dass wir nicht in ihren Kriegen sterben werden bis hin zum
Widerstand, der die Macher der Kriege direkt angreift, ist alles dabei. Vielfältig setzten Menschen
Zeichen aus Konfetti und Rauch. Flüchtig wie Deserteure, die oft unbekannt bleiben, sind auch
antimilitaristische Aktionen oftmals nur im dunklen Nebel der Nacht zu erahnen. Dennoch sind
manche Lichter der Hoffnung im Dickicht der Nachrichtenflut zu erkennen. Jetzt wollen wir uns
den Funken widmen, die wir seit dem letzten Schulstreik Anfang Dezember
erspäht haben. Dafür haben wir verschiede Aktionsformen in diesem Heft
zusammengetragen und chronologisch wiedergegeben. Mitteilungen zu den
Aktionen haben wir gekürzt und teilweise ergänzt. Wir wünschen dir ein
interessantes Leseerlebnis, mögen die Aktionen dich inspirieren, dir Kraft
spenden und dich weitertragen.
__________________
Wir hoffen auf weiter wachsenden Widerstand und Protest, damit wir wieder ordentlich Material für weitere Magazine haben.
Friedliche Grüße,
Eure Nachbar*innen gegen Krieg
Bundesregierung will biometrische Fotofahndung im Netz
Die Polizei soll künftig Fahndungsfotos mit allen im Internet verfügbaren Bildern abgleichen dürfen. In der EU sind die technischen Grundlagen für diese Fotofahndung eigentlich verboten. Dennoch will die Bundesregierung Ermittlungsbehörden genau das nun erlauben.

Die Bundesregierung will der Polizei erlauben, für die Strafverfolgung und Terrorismusbekämpfung künftig das Internet nach Gesichtern zu durchsuchen. Ein Fahndungsfoto soll dafür mit allen im öffentlichen Internet auffindbaren Gesichtern biometrisch abgeglichen werden können. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) haben sich dazu vergangenen Donnerstag auf drei Gesetzentwürfe geeinigt.
Biometrische Gesichtserkennung beruht darauf, dass jedes Gesicht einzigartige Merkmale hat, etwa den Abstand von Augen, Nasenspitze und Kinn. Diese Merkmale lassen ich vermessen und als Daten darstellen, das sogenannte Template. Diese Templates werden dann automatisiert miteinander verglichen.
Sicherheitspolitiker*innen fordern den Einsatz dieser Fahndungsmethode spätestens seitdem Journalist*innen Ende 2023 das untergetauchte mutmaßliche ehemalige RAF-Mitglied Daniela Klette aufspürten. Sie verwendeten dafür die kommerzielle Gesichtersuchmaschine PimEyes und fanden Bilder von Klette, die unter neuer Identität in Berlin lebte.
Allerdings verbietet die KI-Verordnung der Europäischen Union, Gesichtsbilder aus dem Internet wahllos einzusammeln und daraus biometrische Datenbanken zu erstellen. Die Ministerien wollen dieses Verbot offenbar gezielt umgehen. Sie betonen, dass für das Auslesen der Daten keine KI-Systeme genutzt würden. Außerdem würden beim geplanten „Ad-hoc-Vergleich“ keine Daten dauerhaft gespeichert. Wie dies technisch umgesetzt werden soll, geht aus den Gesetzentwürfen nicht hervor.
Das Vorhaben knüpft an die Debatte um das sogenannte Sicherheitspaket im Herbst 2024 an. Damals scheiterte die Ampel-Regierung mit ihren Plänen, weil den Ländern einige der geplanten Überwachungsbefugnisse nicht weit genug gingen.
Insgesamt bringt die Bundesregierung jetzt drei Gesetzentwürfe auf den Weg. Bundesjustizministerin Hubig stellte die geplanten Änderungen in der Strafprozessordnung (StPO) vor. Parallel kommen aus dem Bundesinnenministerium zwei Entwürfe mit vergleichbaren Befugnissen für die Polizeibehörden des Bundes.
Wie der biometrische Abgleich funktionieren soll
Laut den Plänen aus dem Justizministerium soll die Polizei die biometrische Fahndung einsetzen dürfen, um die Identität oder den Aufenthaltsort von Beschuldigten oder Zeug*innen festzustellen. Erlaubt sein soll das beim Verdacht einer Straftat von erheblicher Bedeutung – das sind etwa Mord und Vergewaltigung, aber auch Steuerhinterziehung, Geldwäsche oder Drogendelikte.
Einen Abgleich mit „öffentlich zugänglichen Echtzeitbildern“ schließt das Gesetz explizit aus. Außerdem darf der Abgleich nur auf Anordnung einer Staatsanwaltschaft erfolgen. Sollte der Einsatz keine Ermittlungsansätze, also Treffer, ergeben, müssen die Daten nach dem Abgleich wieder gelöscht werden.
Keine Datenbank mit Milliarden von Gesichtern
Um im öffentlichen Internet nach Personen suchen zu können, müssen Ermittlungsbehörden die öffentlich im Netz verfügbaren Fotos von Gesichtern zunächst durchsuchen, sammeln und in Templates umrechnen. Dabei entsteht eine Datenbank mit den biometrischen Entsprechungen von möglicherweise Milliarden von Gesichtern.
Das Ministerium betont, dass diese Vergleichsdatenbank bei dem geplanten „Ad-hoc-Abgleich“ nicht dauerhaft gespeichert würde. Die Templates müssten stattdessen für jeden Abgleich neu erstellt werden. Damit sei die „Erstellung einer dauerhaften Datenbank, die aus dem Internet erhobene Lichtbilder und/oder zugehörige Templates vorhält, […] ausgeschlossen“.
Allerdings steht das so nicht explizit im Gesetzentwurf. Dieser legt nur fest, dass die „beim Abgleich erhobenen und verarbeiteten Daten“ im Anschluss „unverzüglich“ zu löschen sind, wenn sie für die weiteren Ermittlungen nicht relevant sind. Die Referenzdatenbank selbst erwähnt der Text nicht explizit.
EU-KI-Verordnung: Warum das Vorhaben problematisch ist
Hinzu kommt: Artikel 5 der KI-Verordnung verbietet „das Inverkehrbringen, die Inbetriebnahme […] oder die Verwendung von KI-Systemen, die Datenbanken zur Gesichtserkennung durch das ungezielte Auslesen von Gesichtsbildern aus dem Internet oder von Überwachungsaufnahmen erstellen oder erweitern“.
Aus Sicht von Dirk Lewandowski ist die Sache damit eindeutig. Der Professor für Information Research & Information Retrieval an der Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg hat für die Organisation AlgorithmWatch ein Gutachten erstellt. Darin kommt er zu dem Schluss, dass die KI-Verordnung es „ausnahmslos“ verbiete, „durch ein anlassloses Scraping von Gesichter-Aufnahmen Datenbanken zur Gesichtserkennung aufzubauen“.
Ohne eine solche Referenzdatenbank könne der Abgleich nicht sinnvoll duchgeführt werden. Laut Lewandowski scheitere ein solches Vorhaben damit rechtlich wie praktisch.
Bundestagsgutachten: Wie das Verbot umgangen werden könnte
Ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages kommt allerdings zu einem leicht anderen Schluss. Demnach verbiete die KI-Verordnung nicht den Aufbau einer Datenbank, sondern nur das „ungezielte Auslesen von Gesichtsbildern mittels KI […], da es die Privatsphäre und den Datenschutz der Betroffenen erheblich beeinträchtigt und das Gefühl ständiger Überwachung erzeugt“.
Das in der KI-Verordnung festgelegte Verbot gelte demnach nur dann, wenn die Strafverfolgungsbehörden die Datenbanken mit Hilfe von KI-Systemen erstellen. Werden dafür keine solchen Systeme verwendet, greife die Verordnung nicht. Die Kernfrage sei also, „ob – und wenn ja, wann – bei dem biometrischen Abgleich mit Bildern aus dem Internet KI ins Spiel kommt“.
Ministerium geht durch die Hintertür
Das Justizministerium argumentiert in die gleiche Richtung. In der Gesetzesbegründung schreibt das Ministerium, ein Verbot durch die KI-Verordnung gelte nicht, „sofern für das Auslesen der Daten keine KI-Systeme eingesetzt werden“.
Diese Auslegung vertritt auch die EU-Kommission in ihren Leitlinien zur Einhaltung der Verbote aus der KI-Verordnung. Die Sichtweise würde allerdings bedeuten, dass auch andere Datenbanken zur Gesichtersuche, etwa von kommerziellen Anbietern wie PimEyes und Clearview, in der EU nicht verboten wären.
Damit würde die Kommission explizit die erklärte Absicht des EU-Parlaments umgehen. Dieses hatte bei den Verhandlungen um die KI-Verordnung auf das Verbot bestanden, weil mit der Gesichtersuche die Anonymität im öffentlichen Raum bedroht wird und es die gesellschaftlichen Auswirkungen einer solchen Überwachungsmöglichkeit fürchtete.
Fachleute für den Schutz von Grundrechten weisen bereits seit Jahren auf die Gefahren hin, die mit der biometrischen Gesichtersuche einhergehen: Die biometrischen Merkmale eines Gesichtes sind unveränderlich. Mit Hilfe der Suche lassen sich Fotos einer Person im Internet finden – und darüber indirekt wahrscheinlich auch ihr Name, der Arbeitgeber oder der Wohnort. Ein Schnappschuss reicht dafür aus.
Das erhöht nicht nur das Risiko für Stalking, sondern kann dazu führen, dass man sich auch auf einer Demonstration, bei einem Arztbesuch oder in anderen Situationen ständig beobachtet fühlt und sein Verhalten entsprechend anpasst. Der Chaos Computer Club spricht in einer Stellungnahme von der „Idee einer allgegenwärtigen Überwachung und Datenrasterung, der niemand mehr ausweichen kann“.
Die Ministerien haben die Gesetzentwürfe jetzt an die Länder geschickt. Auch Verbände können jetzt bis Anfang April ihre Kritik und Verbesserungsvorschläge zu den Vorhaben einreichen – einiges davon könnte in die Entwürfe einfließen. Eines des Gesetze benötigt zudem die Zustimmung des Bundesrates.
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