Digitaler Kolonialismus und was wir damit zu tun haben?
Kolonialismus ist uns allen ein Begriff. Er beschreibt die historische Praxis, bei der europäische Mächte ab dem 15. Jahrhundert Gebiete in Afrika, Asien und Amerika besetzten und ausbeuteten. Diese Expansion führte oft zu kulturellen, sozialen und wirtschaftlichen Veränderungen in den betroffenen Regionen, während die Kolonialherren immense Ressourcen und Reichtum erlangten. Im Zusammenhang mit Kolonialismus geht es heute vordergründig um die Aufarbeitung und Wiedergutmachung der Verbrechen der Kolonialmächte. Die nationalen Erben der europäischen Kolonial-Mächte versuchen sich vor der Verantwortung und Wiedergutmachung für das erzeugte Leid zu drücken. In linken Publikationen und Aktionen wird regelmäßig auf diese historische Verantwortung aufmerksam gemacht. Es ist gut, richtig und wichtig sich mit unserer kolonialen Geschichte auseinanderzusetzen und den Finger in die Wunde unserer gesellschaftlichen historischen Verantwortung zu legen.
Weniger präsent in unseren Debatten und Handlungsweisen ist, wie der digitale Kolonialismus Teil unserer Alltagsverhalten geworden ist. Denn dies würde in der politischen Konsequenz bedeuten, unsere bequemen Alltagsrythmen zu hinterfragen, bzw. zu verändern. Warum tun wir das nicht?
Karl Marx hat mal über die Menschen gesagt: „Sie wissen das nicht, aber sie tun es“. In der medialen Postideologie hat sich ideologisches Handeln vom tatsächlichen Wissensstand schon lange entkoppelt – wie Slavoj Zizek meint: „Sie wissen es, aber sie tun es trotzdem.“
Was ist digitaler Kolonialismus?
Mit dem Begriff des digitalen Neo-Kolonialismus ist die Nutzung digitaler Technologien zur politischen, wirtschaftlichen und sozialen Vorherrschaft über andere Nationen oder Gebiete gemeint.
Rohstoffe:
Digitaler Fortschritt auf Kosten von Mensch und Natur. Die Geschichte der Menschheit ist eng verbunden mit der Nutzung von Bodenschätzen. Auf Eisen, Gold, Kohle und Erdöl wurden ganze Weltreiche errichtet. Alle gegenwärtigen Großmächte befinden sich in einem Wettlauf um Zugang zu Rohstoffen. Auch Deutschland gehört als eines der führenden Industrieländer zu den Großverbrauchern mineralischer Rohstoffe. Besonders dramatisch ist das bei den kritischen Ressourcen. Dazu zählen Aluminium, Kobalt, Mangan, Seltene Erden und Lithium. Wer verstehen will, auf welchen Schultern der digitale Fortschritt ruht, muss etwas vom Alltag der Menschheit erfahren, die in den Minen, wie z.B. dem Kongo nach Kobalt schürfen oder deren Tiere verenden, weil der Lithiumabbau ihnen das Wasser abgräbt. Kobalt ist ein kritischer Rohstoff für Handys, der vor allem in den Minen der Demokratischen Republik Kongo abgebaut wird. Die Minen und Bergwerke stehen immer wieder wegen Kinderarbeit, mangelnder Sicherheit und Verschmutzung in der Kritik.
Ein weiterer Schlüsselrohstoff für den grünen und digitalen Wandel ist neben Kobalt das Leichtmetall Lithium. Es ist unverzichtbarer Bestandteil in Akkus wie Laptops, Smartphones und E-Autos. 2022 wurden 130000 Tonnen abgebaut und bis 2030 können sich die Abbaumengen nochmals mehr als vervierfachen nach Schätzungen von US-Wirtschaftsbehörden. 70 % aller Lithiumvorkommen befinden sich in Argentinien, Bolivien und Chile. Für die Gewinnung werden indigene Völker von ihrem Land vertrieben. Und der mit dem Förderprozess verbundene Wasserverbrauch ist enorm. So pumpen z.B. zwei Minengesellschaften in Chile jedes Jahr mehr als 63 Milliarden Salzwasser aus den tieferen Schichten der Salzwüste nach oben. Die Folge ist, dass der Grundwasserspiegel sinkt.
Der Zusammenhang unseres auch „linken Konsumverhaltens“ zur Ausbeutung in den Ländern des Südens lässt sich an solchen Beispielen leicht erläutern.
Daten und KI als koloniales Herrschaftswissen:
Daten sind das Fundament, auf dem die Tech-Konzerne ihre Imperien errichtet haben. Sie bestimmen, was Menschen im digitalen Informationsökosystem zu sehen bekommen – von den algorithmisch sortierten Sozialen Medien über personalisierte Nachrichtenwebsites bis zu zielgerichteten Wahlwerbung. Sie bestimmen in Form von Identifikationssysstemen, Big-Data-Analysen und biometrischen Datenbanken, wie Menschen von Staaten behandelt werden, wo sie sich aufhalten dürfen, oder vom Staat als terroristische Gefährder eingestuft werden, welche Jobangebote sie bekommen oder welche medizinische Versorgung. Am Beispiel der Gesundheit lässt sich verdeutlichen wie Algorithmen funktionieren: 86 % der weltweiten Genforschung wird mit weißen, europäischen Menschen, bzw. an weißen Männern durchgeführt, die nur 12 % der Weltbevölkerung ausmachen. Medikamente sind daher auf weisse männliche Menschen zugeschnitten. People of Colour können sich mangels Finanzen seltener Arztbesuche leisten. Die trainerten Algorithmen kommen zum Ergebnis, dass People of Colour weniger krank werden.
Die umfassende Datafizierung ist ein Einfallstor für Konzerne wie Microsoft und Google. Rund 2,5 Trillionen Bytes an Daten werden täglich aufgezeichnet, gespeichert, verarbeitet und analysiert. Das Wissen Macht ist, demonstrierte niemand rücksichtsloser als die Kolonialherren, die den Kategorisierungswahn für ihre globalen Eroberungsfeldzüge benutzten. Wenn Daten Herrschaftswissen sind, dann sind Automatisierung und KI zu Algorithmen geronnene koloniale Macht. Access Now kritisierte z.B. die Zusammenarbeit des Welternährungsprogramms der UNO mit Palantir, das in erster Linie Datenanalyse-Dienste für Polizei und Militär anbietet.
In Afghanistan machten US-Militär und Weltbank biometrische Identifikation zum Standard. Nach Abzug des westlichen Militärs fielen die Daten den Taliban in die Hände.
Sklavenarbeit und Ausbeutung der Arbeitskraft:
Der Boom von Social Media und künstlicher Intelligenz hat in den vergangenen Jahren eine Schattenindustrie von Niedriglöhner:innen entstehen lassen. Sogenannte Content-Moderator:innen, 
Datenannotierer:innen und Klickarbeiter:innen prüfen im Auftrag der Tech-Konzerne potenziell strafbare Inhalte und entscheiden darüber, ob Beiträge gelöscht werden. Sie klassifizieren Texte, Bilder und Videos, um damit das KI-Training zu unterstützen, oder hören wie bei Amazon (z.B. 300000 Arbeiter:innen) Gespräche (von Sprachassistenten) nach um den Algorithmus zu trainieren.
Für Frauen ist Content-Moderation besonders traumatisierend. Eine Content-Moderatorin erzählt: „ die Gewaltdarstellungen, die wir prüfen mussten, richteten sich größtenteils gegen Frauen. In den Terrorvideos, wie etwa den Enthauptungen des IS, waren es hauptsächlich Männer. Aber ansonsten waren meist Frauen Opfer in den Beiträgen, die ich prüfen musste: Gewalt in der Partnerschaft, Frauen, die erstochen wurden, Messerstechereien. Selbst bei Kindesmissbrauch, meistens bei kleinen Babys, waren die Opfer Mädchen.“
Nach Schätzungen der World Bank sind weltweit zwischen 154 und 435 Millionen Menschen in dieser Rolle tätig. Täglich müssen Content-Worker:innen zwischen 600-700 Tickets mit potenziell traumatisierenden Inhalten bearbeiten. D.h. es bleiben ca 30-40 Sek. für Moderations-entscheidungen. Entlohnt werden die Tech-Arbeiter:innen wie z.B. in Nairobi oft mit einem Stundenlohn von 1,50 Dollar oder weniger.
Während wir im IOT (Internet of Things) oder social media unterwegs sind und unseren Spaß haben, sorgen im Hintergrund die Tech-Worker:innen rund um den Globus dafür, dass wir nicht mit verstörenden Inhalten konfrontiert werden und trainieren gleichzeitig die KI`s der Tech-Faschisten wie Elon Musk, Zuckerberg, Peter Thiel oder Sam Altman für einen neuen neokolonialen Faschismus.
Kabel- und Satellitenprojekte erhalten die Abhängigkeit des globalen Südens aufrechterhalten.
Auf den Meeresböden sind Tausende Kilometer lange Unterseekabel verlegt, durch welche enorme Mengen an Daten um die Welt strömen. Nach Angabe des Branchendienstes TelGeography verbinden etwa 600 aktive und geplante Unterseekabel mit einer Gesamtlänge von 1,4 Millionen Kilometern die die ganze Welt. Nur 1 % der weltweiten Unterseekabel sind Schätzungen zufolge heute im Besitz von Staaten. Europas führender Hersteller von Unterwasser-Glasfaserkabeln, Alcatel Submarine Networks schätzt dass 70 Prozent der aktuellen Unterseekabelprojekte von Big Tech unterstützt werden. Den Ländern des Südens wird durch schnellere Übertragungs-geschwindigkeiten wirtschaftlicher Aufschwung versprochen. Der große Nachteil jedoch ist, dass die Daten aus dem Globalen Süden in die Rechenzentren und Konzernzentralen im globalen Norden abfließen und mit ihnen mögliche Wertschöpfung und Profite. Diese Abhängigkeit erinnert an koloniale Zeiten. So wie die Siedler einst zu wirtschaftlichen und militärischen Zwecken Eisenbahnen bauten, so bauen die Tech-Kolonialisten heute digitale Infrastrukturen auf.
Künstliche Intelligenz für den Schutz der Festung Europa:
Die EU investiert in großem Stil in die Forschung an neuen Technologien, die das Grenz- und Migrationsmanagement unterstützen sollen. Vorne dabei künstliche Intelligenz und Robotik. Mit 8 Millionen förderte die EU das abgeschlossene Programm ROBORDER. Der Name ist Programm. Es zielt darauf ab, Grenzen Mithilfe von Drohnen, Bodenfahrzeugen und Sensoren auf Seeplattformen in Echtzeit in ein autonomes System zur Grenzüberwachung aufzubauen. Ein weiteres wichtiges Instrument sind biometrische Datenbanken zur Identifikation und Rückführung in die Herkunftsländer. So hat die EU 30 Millionen für ein biometrisches Identifizierungssystem in Cote d`Ivoire investiert, um die Rückführung zu vereinfachen. Gefördert wurde auch mit 28 Millionen Euro ein universelles landesweites Ausweissystem mit biometrischer Datenbank im Senegal. Europäische Firmen, wie die franz. Civipol sind an der Entwicklung und Installierung der biometrischen Erfassungssysteme beteiligt. Im Schlepptau die großen Rüstungshersteller darunter Thales, Airbus, DS und Safra. In den nächsten Jahren sollen hunderte Millionen digital lesbare Ausweisdokumente in Afrika erstellt werden. Die so gewonnenen Informationen fließen unter anderem nach Deutschland zur Bundesdruckerei, die digitale Ausweisdokumente für Afrika erstellt.
In Kenia hat sich gegen die Totalerfassung Widerstand organisiert: https://kulturladen.org/index.php/themen/11-nachrichten/712-c
Wir befinden uns in einem digitalen Schraubstock. Die digitalen Dienste und Geräte, die unser bequemes modernes Leben ermöglichen und unsere Kommunikation so viel freier gestaltet haben, basieren auf der Ausbeutung von Mensch und Natur im Globalen Süden. Wer heute ein Smartphone besitzt, einen Laptop nutzt oder E-Auto fährt macht sich mitschuldig.
Gleichzeitig befindet unser digitales Leben sich in der Hand weniger Superreicher. Mit der Monopolstellung ihrer Unternehmen bestimmen Menschen wie Elon Musk, Jeff Bezos, Sam Altamn, Peter Thiel oder Mark Zuckerberg weltweit, wie wir uns online informieren, wie wir diskutieren, kommunizieren oder handeln. Einen solchen unkontrollierten Einfluss sollte kein Mensch und kein Unternehmen besitzen, weil wir dann nicht mehr in Freiheit leben können.
Die Informationstechnologien können als „Technologischen Angriff“ auf unser Leben betrachtet werden. Hinter dieser „Innovationsoffensive“ stehen Tech-Unternehmen und Eliten mit ihrer Tech-Ideologie. In den letzten Jahrzehnten haben sich diese Ideologien radikalisiert und bewegen sich zunehmend in Richtung antidemokratischer Visionen und umstürzlerischer Projekte. Diese radikalisierten Formen verschmelzen sie mit der Alt-Right-Bewegung in den USA, der sie wesentliche theoretische Impulse verliehen haben. Das Ziel dieser neuen neo-faschistischen Kräfte besteht in dem Bestreben, Datenanalyse und KI-Technologie zu nutzen, um die „freiheitliche demokratische Ordnung“ zu schwächen und durch ein schlankes, auf Automatisierung und Präemption (also algorithmische Vorhersage und Vorwegname) basierende Staatswesen zu ersetzen. Zugleich fangen sie damit antikapitalistische, antifaschistische und feministische Initiativen ab, die sich in der Vergangenheit dem technologischen Angriff entgegengesetzt haben.
Wir werden den digitalen Kolonialismus nicht allein durch individuellen Verzicht bekämpfen können, so wie es uns nicht einfach gelingen wird den Kapitalismus von heute auf morgen abzuschaffen.
Für die Kämpfe gegen den digitalen Kolonialismus, für den Widerstand gegen ein zunehmend enteignetes Leben, gegen den weltweiten gesellschaftlichen Rechtsruck brauchen wir kollektive, politsche und gestalterische Ansätze. Eine wichtige Frage wird sein, wie können wir die Menschen mit unseren Erzählungen praktisch mitnehmen. Denn wie der Philosoph und Polittheoretiker Slavoj Zizek Eingangs zitiert wurde: „Sie wissen es, aber sie tun es trotzdem.“ Das wird die wichtigste Diskussion sowohl theoretisch als praktisch sein, die wir zu führen haben!?
Weniger ist Mehr! Wir könnten öfter das Smartphone ausschalten Statt großer Plattformen z.B. zu Mastodon & Bluesky wechseln, Signal statt Whatsapp benutzen oder nachhaltigere Smartphones wie z.B. Fairphone benutzen. Im Internet of Things finden sich viele Hinweise von anonymen Surfen, über Verschlüsselung, welchen Browser oder Suchmaschine benutzen und vieles mehr. Und eigentlich alles nicht so kompliziert und schwer. Dafür brauchen wir Orte, wo Menschen zusammenkommen und sich gegenseitig helfen und inspirieren.
Der Digital Independence Day ist so eine Möglichkeit die Menschen mitzunehmen. Jeden ersten Sonntag im Monat auf die gute Seite wechseln. Auf der Seite https://di.day/ werden Wechselrezepte (von WhatsApp zu Signal), Events und Hilfe angeboten.
Tipps zur digitalen Selbstverteidigung finden sich u.a. bei:
https://kulturladen.org/index.php/themen/digital/digitale-selbstverteidigung
Lesetipp und Quellenhinweise:
- Digitaler Kolonialismus Wie Tech-Konzerne und Großmächte die Welt unter sich aufteilen. ISBN 978-3406823022
- Atlas der KI Die materielle Wahrheit hinter den neuen Datenimperien. ISBN-10 : 3406823335
-Künstliche Intelligenz und der neue Faschismus [Was bedeutet das alles?] – KI und AGI (Artificial - General Intelligence) – Wie Tech-Milliardäre Macht und Zukunft formen ISBN: 978-3-15-014666-8
Profaschistische Weihnachtsoffensive im Kontext des Antifa Ost Komplexes
Einige SG im AntifaOst Komplex 4. Januar 2026
Es ist Weihnachten 2025. Weihnachten wird trotz der konsumkritischen Argumente von den meisten Menschen doch als eine Zeit der Besinnlichkeit und des Zusammenkommens betrachtet.
Hier verbringen wir die Tage mit unseren Liebsten, unserer Familie und Freund:innen. Und auch wenn dieses Glück und dieser Frieden oft einer kapitalistischen Inszenierung gleichen, können die meisten wenigstens die freien Tage genießen.
Denn obwohl Weihnachten auch wegen der Schere zwischen Arm und Reich kein Fest für alle ist und Menschen diese Zeit in Haft verbringen müssen, versuchen die meisten, sich von den zunehmenden Problemen abzulenken.
Doch in diesem Jahr wurden wir schnell daran erinnert, was gerade auf der Welt, in Europa und in Deutschland passiert: Autoritäre Bestrebungen sind im Aufschwung und demokratische Opposition wird bekämpft.
Was passiert gerade
Die Weihnachtszeit wurde als Ablenkung genutzt und zu Tagen des Kampfes gegen die antifaschistische Opposition gemacht. Der „lange Arm Trumps“ nutzt bewusst diese Zeit, um einen der kritischsten Schläge gegen die breite antifaschistische Bewegung in Deutschland auszuführen (1).
Antifa Ost auf Terrorliste
Vor einigen Jahren wurde im Rahmen der Unterstützung des Dresden-Verfahrens um Lina E., Jannis R., Phillipp M. und Lennart A. der Begriff Soli Antifa Ost geprägt. Diese Gruppe arbeitete zur Unterstützung repressionsverfolgter Antifaschist:innen in Ostdeutschland.
Im Rahmen der zweiten Runde, im angrenzenden Verfahrenskomplex, wurde von uns der Name Antifa-Ost-Komplex ausgewählt, um weiter zum Verfahrenskomplex zu arbeiten und eine öffentliche Einordnung zu gewährleisten.
Alle Antifaschist:innen in Ostdeutschland oder Osteuropa, welche oft mit radikaleren und gewaltbereiteren Nazistrukturen konfrontiert sind, sind oft Teil einer Antifaschistischen Aktion im Osten und so Antifa Ost. Wir sind alle Antifa Ost.
Am 23. September 2025 unterzeichnete US-Präsident Donald Trump einen Erlass, in dem die Antifa als „inländische terroristische Organisation“ bezeichnet wurde. Dies ist ein bewusster Versuch, Proteste zu kriminalisieren und politische Opposition zu delegitimieren. Kritiker interpretierten dieses Vorgehen als Teil einer autoritären Machtstrategie, mit der demokratische Normen ausgehöhlt, staatliche Repressionsmittel ausgeweitet und präsidiale Macht auf Kosten rechtsstaatlicher Prinzipien gestärkt werden sollten (Zeit, Tagesschau).
Zwei Monate später, am 13. November 2025, wurde die vermeintliche Gruppe „Antifa Ost“ von der Trump-Administration auf die Terrorliste gesetzt. Damit steht die Gruppe auf einer Liste mit terroristischen oder kriminellen Gruppierungen wie dem IS, der Al-Nusra-Front und weiteren (US State Department). Die AfD begrüßte diese Maßnahme, und deren Akteure scheinen daran nicht unbeteiligt zu sein. Das Ganze geschah zudem zwölf Tage vor Prozessstart am 25. November.
Dass jetzt eine Gruppe mit dem Namen „Antifa Ost“ auf einer ausländischen Terrorliste steht, zeigt nicht nur den Willen zur Inszenierung, sondern auch die blinde Wut und Motivation, Antifaschist:innen in Europa und Deutschland einzuschüchtern und zu verfolgen. Dem US-Geheimdienst ist sicherlich bewusst, dass von einer vermeintlichen „Antifa Ost“, die an sich nur Antifaschist:innen in den neuen Bundesländern umfasst, keine Bedrohung für die „nationale Sicherheit und öffentliche Sicherheit“ der USA ausgeht (US State Department).
Es kann einzig und allein nur als Kampf gegen die antifaschistische und demokratieverteidigende Opposition in Europa angesehen werden.
Reward of Justice – 10 Millionen US-Dollar
Einige Wochen später wurden dann 10 Millionen US-Dollar für Informationen ausgesetzt, welche zur Zerschlagung einer vermeintlichen Finanzstruktur von vier antifaschistischen europäischen Gruppen, darunter als erstes der „Antifa Ost“, beitragen sollen (Tagesschau).
Ebenso übt die offen faschistische Trump‑Administration erneut Druck auf die deutsche Souveränität aus — etwa durch ihre neue nationale Sicherheitsstrategie, die in Europa teils als Einmischung in interne politische Angelegenheiten und als scharfe Kritik an EU‑Partnern wahrgenommen wird (Deutschlandfunk) — um einer faschistischen AfD den Weg zur Macht zu ermöglichen (Infosperber).
Angriff auf die Rote Hilfe
Am 23.12.2025 bekam die Rote Hilfe ihre Konten bei der GLS Bank und der Sparkasse gekündigt. Hier lagen unter anderem auch gesammelte Spenden, um die Angeklagten im Antifa-Ost-Verfahren zu unterstützen. Der im Raum stehende Vorwurf der Finanzierung von Straftaten ist absolut unhaltbar. Bisher wurden lediglich Menschen in Haft unterstützt und Gelder zur Finanzierung eines rechtsstaatlichen Verfahrens gesammelt. Es ist fraglich, wie dies in Zukunft weiter gestaltet werden kann (Rote Hilfe).
Die Rote Hilfe ist eine seit über 100 Jahren bestehende bundesweit tätige, strömungsübergreifende linke Solidaritätsorganisation mit etwa 19.000 Mitgliedern. Sie unterstützt Menschen, die wegen ihres politischen Engagements von staatlicher Repression betroffen sind – durch Prozessbegleitung, Öffentlichkeitsarbeit und finanzielle Hilfe bei Repressionskosten (Rote Hilfe).
Sie ist einer der wichtigsten Grundpfeiler linken und antifaschistischen Engagements in Deutschland. Durch sie sind Menschen befähigt, unabhängig von sozialer und wirtschaftlicher Situation für eine freie Gesellschaft einzustehen und dem Faschismus entgegenzutreten.
Sie steht für uns als Antifaschist:innen ein, sie lässt niemanden allein und sie ist Antifa.
Ihre Arbeit ist unverzichtbar, um einer faschistischen Machtübernahme entgegenzuwirken. Eine öffentliche Empörung blieb bisher allerdings aus.
Weitere Angriffe auf zivilgesellschaftliche Akteur:innen
Doch nicht nur die Rote Hilfe wurde Opfer der profaschistischen Weihnachtsoffensive, auch zivilgesellschaftliche Akteur:innen sind betroffen. Beispielsweise wurden Geschäftsführer:innen von HateAid von den USA mit Einreiseverboten belegt, obwohl sie sich für eine sichere, demokratische digitale Öffentlichkeit einsetzen und Betroffene digitaler Gewalt unterstützen (Tagesschau, Deutschlandfunk, Netzpolitik).
Am 24.12., zu Weihnachten, wurde dann noch unser Instagram-Account gesperrt. Hierüber wurde über die zweite Runde des Antifa-Ost-Prozesses in Dresden berichtet und faschistische Strukturen offengelegt.
Politische Einordnung
Das Ziel dieser unterschiedlichen Aktionen scheint zu sein, die antifaschistische und freiheitsschützende Opposition zu schwächen oder gar zu zerschlagen und damit den neofaschistischen „Kameraden“ der AfD den Weg frei zu räumen.
Seid solidarisch mit der Roten Hilfe, engagiert euch aktiv und überlegt eigenständig, wie ihr unterstützen und aktiv werden könnt.
Dieser Angriff darf nicht unbeantwortet bleiben.
#nokings #freeallantifa
USA greifen Venezuela an – Präsident Maduro von US-Militär entführt
Kundgebung in München: 15 Uhr Odeonsplatz
Demo zum US-Konsulat in Hamburg: So 04.01.26 17:30 Uhr Heiligengeistfeld "Hände weg von Venezuela!
Augsburg Königsplatz 4. Jan So. 18 Uhr "Stppt die US-Aggressionen gegen Venezuela
3.01.2026 von Perspektive Online
Die USA haben Angriffe auf Stützpunkte des venezolanischen Militärs gestartet. Laut Trump wurden in diesem Zuge auch Präsident Maduro und seine Frau entführt. Die US-Regierung hatte bereits monatelang mit einem Regime Change gedroht – unter anderem, um Zugang zu den Ölressourcen des Landes zu bekommen.
In der Nacht vom 2. auf den 3. Januar hat das US-amerikanische Militär mit Offensiven auf das Festland Venezuelas begonnen. Laut Medienberichten und Videos in sozialen Netzwerken wurden über der Hauptstadt Caracas Luftangriffe geflogen.
Gegen 2 Uhr Ortszeit wurden mehrere tieffliegende Flugzeuge und Helikopter sowie mindestens sieben Explosionen beobachtet. Getroffen wurden dabei die Militärbasis Fort Tiuna, der Luftwaffenstützpunkt La Carlota, der Marinestützpunkt Miranda, der Hafen La Guaira sowie Kommunikationsantennen in Cerro El Volcán.
Die USA bestätigten am frühen Morgen die Angriffe und kündigten eine Pressekonferenz für 17 Uhr Mitteleuropäischer Zeit (11 Uhr EST) auf Trumps Anwesen Mar-a-Lago in Florida an.
Maduro von US-Militär entführt
Donald Trump erklärte um 5:21 Uhr venezolanischer Zeit auf Truth Social, die USA hätten Maduro im Zuge der Angriffe in Gefangenschaft genommen: „Die Vereinigten Staaten von Amerika haben erfolgreich einen groß angelegten Schlag gegen Venezuela und dessen Staatschef, Präsident Nicolás Maduro, durchgeführt, der zusammen mit seiner Ehefrau gefasst und außer Landes gebracht wurde.“
Laut dem Sender CBS nahmen Soldat:innen der Delta Force den venezolanischen Präsident am frühen Samstagmorgen fest. Die Delta Force ist eine führende Spezialeinheit für Sondermissionen des US-Militärs. Weitere Informationen über den aktuellen Aufenthaltsort Maduros sind bisher nicht bekannt.
Die US-Justizministerin Pam Bondi teilte jedoch bereits mit, dass Maduro und seine Ehefrau in den USA wegen Drogenhandel und Terrorismus angeklagt worden seien. Auf X erklärte die Justizministerin, sie würden bald mit „dem ganzen Zorn der amerikanischen Justiz auf amerikanischem Boden in amerikanischen Gerichten konfrontiert werden“.
Parallelen zu dem aktuellen Vorgehen zeigen sich mit Blick auf einen anderen Karibikstaat. 1989 hatte das US-Militär den damaligen panamaischen Präsidenten Manuel Noriega festgenommen, nachdem dieser während der US-Invasion in die vatikanische Botschaft geflüchtet war. Nach seiner Verschleppung in die USA wurde er dort zu 60 Jahren Haft verurteilt. Auch ihm warfen die US-Behörden Drogenhandel vor.
Venezuela ruft Ausnahmezustand aus
Die venezolanische Regierung hat nach den Angriffen den Ausnahmezustand ausgerufen. Nach der Entführung Maduros hatte Vizepräsidentin Delcy Rodríguez in einer Audiobotschaft im Fernsehen „einen sofortigen Beweis“ gefordert, dass Maduro und seine Frau noch am Leben seien.
„Wir fordern die Achtung des Völkerrechts. Wir verurteilen diese brutale, grausame Form der Aggression gegen unser Volk, die das Leben von Militärangehörigen gefordert hat, die zu Märtyrern für unser Vaterland geworden sind, und die das Leben unschuldiger venezolanischer Zivilisten an den verschiedenen Orten der Angriffe gefordert hat, sowohl in der Hauptstadt als auch in den Bundesstaaten Aragua, Miranda und La Guaira“, erklärte Rodríguez.
Wenige Stunden nach den Angriffen hatte sich zuerst der Verteidigungsminister Vladimir Padrino López zu Wort gemeldet: Das venezolanische Volk sei „Ziel der verbrecherischsten militärischen Aggression seitens der Regierung der USA geworden“. Er kündigte einen „massiven Einsatz aller Land-, Luft-, Marine-, Fluss- und ballistischer Mittel“ an.
Die Kommunistische Partei Venezuelas (PCV) verurteilte die Angriffe des US-Imperialismus und ruft zu Solidaritätsaktionen auf: „Angesichts dieser Lage ruft die PCV die kommunistische und Arbeiterbewegung international, die Volks-, Demokratie- und Antiimperialismuskräfte der Welt auf, sich sofort gegen diese neue und gefährliche militärische Offensive zu mobilisieren und aktive Solidarität mit dem venezolanischen Volk zu zeigen. Hinaus mit dem imperialistischen Stiefel aus Venezuela und Lateinamerika!“
Internationale Reaktionen
Kaja Kallas, Vizepräsidentin der EU-Kommission und Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, betonte nach ihrem Gespräch mit US-Außenminister Marc Rubio die fehlende Rechtmäßigkeit von Maduros Präsidentschaft: „Die EU hat wiederholt erklärt, dass Herr Maduro keine Legitimität besitzt, und hat sich für einen friedlichen Übergang eingesetzt.“
Die deutsche Regierung hat sich bisher noch nicht öffentlich zu den Angriffen geäußert. Im Laufe des Tages soll allerdings der Krisenstab der Bundesregierung zusammentreten. „Wir beobachten die Lage in Venezuela sehr aufmerksam und verfolgen die aktuellen Meldungen mit größter Sorge“, heißt es laut Tagesschau im Auswärtigen Amt. Die Lage sei derzeit „in Teilen noch unübersichtlich“.
Der Präsident von Venezuelas Nachbarland Kolumbien, Gustavo Petro, verurteile die Angriffe in mehreren Erklärungen auf X. Auch der kubanische Präsident Miguel Diaz-Canel Bermudez bezeichnete die „kriminellen Angriffe“ auf Venezuela als „staatlichen Terrorismus“.
Das russische Außenministerium verurteilte ebenfalls den „Akt bewaffneter Aggression“ und erklärte in einem Statement: „Wir bekräftigen unsere Solidarität mit dem venezolanischen Volk und unsere Unterstützung für die Politik seiner Führung, die darauf abzielt, die nationalen Interessen und die Souveränität des Landes zu verteidigen.“
Monatelange Drohungen und Angriffe
Seit September hatte das US-Militär immer wieder vermeintliche Drogenschmugglerboote vor der Küste bombardiert. Bei insgesamt 33 Luftschlägen wurden mindestens 115 Menschen getötet. Die offizielle Begründung der US-Regierung ist die Bekämpfung des Drogenhandels. Trump bezeichnete Maduro in diesem Zuge als „globalen Terrorführer“ und Kopf eines Drogenkartells.
In den folgenden Wochen zog das US-Militär im Zuge der Operation Southern Spear zahlreiche Kriegsschiffe und Luftstreitkräfte vor der Küste Venezuelas zusammen, darunter auch den größten US-Flugzeugträger USS Gerald R. Ford.
Eine Invasion galt bisher jedoch als unwahrscheinlich, da die Truppenpräsenz vor der Küste mit rund 15.000 Soldat:innen als „lächerlich gering“ galt. Für eine effektive Invasion bräuchte es nach Einschätzung des venezolanischen Forschers Jesus Renzullo vom German Institute for Global and Asia Studies (GIGA) wenigstens 100.000 Soldat:innen
Im Dezember hatten die USA dann mehrere Öltanker vor Venezuela beschlagnahmt. Zuvor hatte US-Präsident Trump am 16. Dezember eine Blockade all derjenigen Öltankschiffe angeordnet, die auf US-Sanktionslisten stehen würden.
Laut Berichten von CNN hatte die CIA im Dezember bereits Drohnenangriffe auf einen Hafen an der venezolanischen Küste durchgeführt.
US-Hegemonie über amerikanischen Kontinent
Mitte Dezember veröffentlichte die Trump-Regierung dann ihre neue Nationale Sicherheitsstrategie. Als Teil davon soll es eine Wiederbelebung der sogenannten Monroe Doktrin geben. Dabei geht es um einen geostrategischen Fokus auf die westliche Hemisphäre, besonders den amerikanischen Kontinent.
Die USA wollen dafür die Kontrolle über die strategischen Standorte des Kontinents erlangen und verhindern, dass ausländische Mächte in ihrem Interessengebiet eingreifen oder kritische Infrastruktur dort übernehmen. Ebenso solle die „Massenmigration“ in die USA verhindert werden.
Das erklärte Ziel der US-Regierung für Venezuela ist dabei die Absetzung des Präsidenten Nicolas Maduro. Stattdessen will sie die kürzlich Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado als Präsidentin installieren. Sie hatte ihren Preis auch dem US-Präsidenten gewidmet: „Ich widme diesen Preis dem leidenden Volk Venezuelas und Präsident Trump für seine entschlossene Unterstützung unserer Angelegenheit.“
Zudem hatte sie bereits offen Sympathien für eine US-Invasion geäußert und einen Sturz Maduros gefordert. Machado sieht für Venezuela weitreichende neoliberale Reformen und eine Privatisierung der Wirtschaft vor, die US-amerikanischen Interessen zugute kommen würden. „Wir sprechen über eine Chance, eine Geschäftsmöglichkeit, von mehr als 1,7 Billionen Dollar. Das ist einzigartig“, hatte sie im Oktober auf dem Fortune Global Forum erklärt.
Die Feindlichkeiten der USA gegenüber Venezuela reichen Jahrzehnte zurück. Unter dem früheren Präsidenten Hugo Chávez, der 1999 ins Amt kam, wurde der Zugriff US-amerikanischer Konzerne auf die Ölreserven Venezuelas beschränkt. Zudem baute der von sozialistischen Ideen beeinflusste Präsident enge Beziehungen zu anderen karibischen Staaten wie Kuba auf, um der US-Hegemonie etwas entgegenzusetzen.
Wir haben es satt! Landarbeiter:innen fur Ernährungssouveranitat und Systemwandel! Am 17. Januar nach Berlin!
Von FAU Stuttgart
Aktionswochenende vom 16.-18.1. in Berlin | Zentrale Demo “Wir haben es satt!” und Vernetzung am 17.1.
- 16.1.: 19 Uhr: Vorstellung der IGG @ Café des Hausprojektes Prinzenallee 58 (PA58), Berlin
- 17.1.: 9 Uhr – 11:15 Uhr: Frühstück für Beschäftigte aus den Grünen Gewerken @ PA58 | 12 Uhr: Antikapitalistischer Block auf der „Wir haben es satt!“-Demo @ Brandenburger Tor | 17 Uhr: Aufwärmen und Ankommen @PA58 | 18 Uhr: veganes Abendessen für alle @PA58 | 19:30 Uhr: Vernetzungsabend mit ELAN, IGG, Interbrigadas, jAbL und anderen @PA58 | danach Ausklang und Übernachtung
- 18.1.: 8 Uhr Mitbringfrühstück @PA58 | 10 Uhr zweites Frühstück vom ELAN-Netzwerk @tba
Aufruf zum antikapitalistischen Block
Wir Beschäftigten aus der Landwirtschaft und Gartenbau, Umweltberufen und Forst haben es satt: Jedes Jahr sterben über 100 unserer Kolleg:innen bei der Arbeit. International gehören Kleinbäuer:innen und Landarbeiter:innen zu den am heftigsten von Hunger, Krieg, extremer Ausbeutung und sexueller Gewalt betroffenen Personengruppen. Die Ergebnisse dieser Gewalt kommen bspw. in Form von Chiquita-Bananen aus Panama oder Biogemüse aus Almeria auch in unseren Supermärkten an. Und auch in Deutschland müssen wir ständig gegen die Unterschreitung der absoluten Mindeststandards ankämpfen, wobei unsere migrantischen Kolleg:innen besonders angriffen werden. Wir wissen jedoch, dass dies ein Angriff auf alle Beschäftigten der Branche ist.
Doch nicht nur unsere akuten Arbeitsverhältnisse treiben uns auf die Straße. Denn das kapitalistische Wirtschaftssystem rast immer schneller auf eine Eskalation verschiedener Krisen zu und überschreitet immer mehr planetare Grenzen. Die Agrarindustrie hat an der Störung von Nährstoffkreisläufen, der Klimakatastrophe, dem Artensterben und der Verbreitung von Ewigkeitschemikalien einen gewichtigen Anteil und statt umzusteuern, werden die Probleme durch Politik und Industrie immer noch verschärft, bspw. mit der aktuellen Deregulierung der Gentechnik. Aufrüstung, eine autoritäre Wende und dazu Reallohnverluste und Kürzungspolitik setzen uns unter Druck und machen eine Landwirtschaft für alle immer schwerer. Lösungskonzepte wie solidarische Landwirtschaften, die versuchen direkt mit den Konsument:innen Alternativen aufzubauen, leiden bei uns besonders darunter. Flächenvernichtung, Versauerung der Ozeane, Degradierung der Böden, Energie- und Klimakrise werden dazu führen, das globale Hungersnöte in den nächsten Jahrzehnten zunehmen und nicht mehr nur – wie bisher – ein Verteilungsproblem, sondern ein unumstößliches Ergebnis der Vernichtung unserer eigenen Lebensgrundlagen sind. Dagegen tun wir uns als Basisgewerkschaft zusammen.
Es geht ums Ganze!
Es geht nicht nur um Reformen oder einzelne politische Fehlentscheidungen. Es geht um ein ganzes wirtschaftliches System, das schon immer auf Mensch und Natur gepfiffen hat und uns nun an den Rand der Überlebensfähigkeit führt.
Doch es gibt Hoffnung. Im Jahr 2025 kamen Vertreter:innen von Organsationen mit insgesamt über 250 Millionen Mitgliedern, v.a. aus dem globalen Süden, im Nyéléni-Forum unter dem Titel “Systemtransformation – HEUTE oder NIE!” zusammen. Wir teilen diese Eindringlichkeit. Der Elefant der überall im Raum steht, ist unser überkommenes und menschenfeindliches Wirtschaftssystem. Es gilt sich gemeinsam zu organisieren, starken Widerstand von unten zu schaffen und eine solidarische Alternative aufzubauen – so schnell wie möglich.
Unsere Mobilisierung zu der Demonstration ist ein wichtiger Baustein für uns um eine Arbeiter*innen-Perspektive innerhalb der Landwirtschaftsbewegung zu zeigen. Weiterhin ist sie ein Ort, wo wir als Organisationen zusammenkommen, unsere Beziehungen vertiefen und unsere gewachsene Stärke wahrnehmen können.
Deswegen rufen wir alle Mitglieder der “Initiative Grüne Gewerke”, sowie Interessierte, Verbündete und Genoss*innen auf am 17. Januar mit uns in den antikapitalistischen Block zu kommen.
Wir wachsen gemeinsam von unten…
- Für einen Systemwandel!
- Für Ernährungssouveränität!
Quelle: Stuttgart.fau.org
Knastbesuch in Stuttgart-Stammheim
Im Rahmen der Silvesteraktivitäten 2025 haben rund 90Aktivist:innen und Revolutionär:innen aus Süddeutschland den Knast in Stuttgart Stammheim mit einer unangemeldeten Demonstration besucht. Mit Parolen, Schildern, Bannern zeigten sie allen politischen und sozialen Gefangenen ihre Solidarität. Thematisch wurden dabei Daniela Klette, die kurdische sowie die palästinasolidarische Bewegung - allen voran die Ulm5 und die kriminalisierten Antifaschist:innen hervorgehoben.
Aktuell sind in Stammheim drei Genossen der kurdischen Bewegung sowie ein Aktivist der „Ulm 5“ aufgrund ihres internationalistischen Engagements inhaftiert. Historisch ist der Knast in Stammheim insbesondere für die Inhaftierten der Stadtguerilla Andreas Baader, Gudrun Ensslin, Jan-Carl Raspe und Irmgard Möller bekannt. Damals wie heute ist die Solidaritätsarbeit mit Gefangenen und von Repression Betroffenen ein für die revolutionäre Linke wichtiges, politisches Kampffeld.
Der Knastspaziergang in Stammheim schafft eine Verbindung zwischen damaligen und heutigen Kämpfen der revolutionären Linken in Deutschland und weltweit: Von den Kämpfen der RAF-Militanten bis hin zu Gefangenen der antifaschistischen oder internationalistischen Bewegung heute. So unterschiedlich Ansätze oder Bedingungen des Widerstandes auch sein mögen – sie verbindet, dass sie den Ursprung allen Übels überwinden wollen: die zerstörerischen und mörderischen kapitalistischen Verhältnisse.
Das Jahr 2025 war geprägt von weiteren Krisenverschärfungen: Es wurde ein erneuter Höchststand politischer und bewaffneter Konflikte weltweit verzeichnet. Reaktionäre Politik gewann an Zulauf. Die Reaktion der herrschenden Klasse auf die kapitalistische Krise sind Aufrüstung und Sozialabbau, die immer offensichtlicher vorangetrieben werden.
Dabei ist auch Repression gegen antikapitalistische und revolutionäre Bewegungen ein Teil des Klassenkampfs von oben, um eben diese Widerstände klein zuhalten und zu zerschlagen. Denn immer mehr Menschen spüren, dass der Kapitalismus nichts mehr für sie bereithält, und fortschrittliche Alternativen und Perspektiven sind dem Staat dabei natürlich ein Dorn im Auge.
Um so erfreulicher, dass Knastbesuche mittlerweile nicht nur in Stammheim Tradition sind. Bundesweit haben und werden sich die nächsten Tage Genoss:innen zusammenschließen und ihrer Solidarität mit politischen und sozialen Gefangenen Ausdruck verleihen.
Ganz konkret richtet sich unsere Solidarität in diesem Kontext aktuell auch an die Rote Hilfe, die in den letzten Wochen, wie andere linke Organisationen auch, ihre Konten verloren hat. Lasst uns gemeinsam die Solidarität mit allen von Repression Betroffenen auch in den kommenden Jahren fortführen!
#freeallantifas #freeulm5 #freedaniela #hochdieinternationalesolidaritaet
Im Rahmen der Silvesteraktivitäten 2025 haben rund 90Aktivist:innen und Revolutionär:innen aus Süddeutschland den Knast in Stuttgart Stammheim mit einer unangemeldeten Demonstration besucht. Mit Parolen, Schildern, Bannern zeigten sie allen politischen und sozialen Gefangenen ihre Solidarität. Thematisch wurden dabei Daniela Klette, die kurdische sowie die palästinasolidarische Bewegung - allen voran die Ulm5 und die kriminalisierten Antifaschist:innen hervorgehoben.
Aktuell sind in Stammheim drei Genossen der kurdischen Bewegung sowie ein Aktivist der „Ulm 5“ aufgrund ihres internationalistischen Engagements inhaftiert. Historisch ist der Knast in Stammheim insbesondere für die Inhaftierten der Stadtguerilla Andreas Baader, Gudrun Ensslin, Jan-Carl Raspe und Irmgard Möller bekannt. Damals wie heute ist die Solidaritätsarbeit mit Gefangenen und von Repression Betroffenen ein für die revolutionäre Linke wichtiges, politisches Kampffeld.
Der Knastspaziergang in Stammheim schafft eine Verbindung zwischen damaligen und heutigen Kämpfen der revolutionären Linken in Deutschland und weltweit: Von den Kämpfen der RAF-Militanten bis hin zu Gefangenen der antifaschistischen oder internationalistischen Bewegung heute. So unterschiedlich Ansätze oder Bedingungen des Widerstandes auch sein mögen – sie verbindet, dass sie den Ursprung allen Übels überwinden wollen: die zerstörerischen und mörderischen kapitalistischen Verhältnisse.
Das Jahr 2025 war geprägt von weiteren Krisenverschärfungen: Es wurde ein erneuter Höchststand politischer und bewaffneter Konflikte weltweit verzeichnet. Reaktionäre Politik gewann an Zulauf. Die Reaktion der herrschenden Klasse auf die kapitalistische Krise sind Aufrüstung und Sozialabbau, die immer offensichtlicher vorangetrieben werden.
Dabei ist auch Repression gegen antikapitalistische und revolutionäre Bewegungen ein Teil des Klassenkampfs von oben, um eben diese Widerstände klein zuhalten und zu zerschlagen. Denn immer mehr Menschen spüren, dass der Kapitalismus nichts mehr für sie bereithält, und fortschrittliche Alternativen und Perspektiven sind dem Staat dabei natürlich ein Dorn im Auge.
Um so erfreulicher, dass Knastbesuche mittlerweile nicht nur in Stammheim Tradition sind. Bundesweit haben und werden sich die nächsten Tage Genoss:innen zusammenschließen und ihrer Solidarität mit politischen und sozialen Gefangenen Ausdruck verleihen.
Ganz konkret richtet sich unsere Solidarität in diesem Kontext aktuell auch an die Rote Hilfe, die in den letzten Wochen, wie andere linke Organisationen auch, ihre Konten verloren hat. Lasst uns gemeinsam die Solidarität mit allen von Repression Betroffenen auch in den kommenden Jahren fortführen!
#freeallantifas #freeulm5 #freedaniela #hochdieinternationalesolidaritaet
Feuerwerk bei der JVA Memmingen, gruße an Leandra
Kurz vor Weihnachten grüßten wir die Aktivistin Leandra, die seit Anfang September in der JVA Memmingen in U-Haft sitzt mit Feuerwerk.
Ihr wird vorgeworfen Anfang September mit 4 weiteren Aktivist:innen einen Angriff auf den ulmer Standort des Israelischen Waffenkonzern Elbit Systems verübt zu haben und dort erheblichen Schaden an technischen Geräten in einem Wert von 1 Millionen Euro verursacht zu haben.
Der Konzern ist für einen großen Teil der Technologien und Waffen die in Gaza genutzt werden verantwortlich und profitiert dadurch aktiv am Genozid.
Die Aktion zeigt erfolgreich wie Solidarität mit dem palestinensischen Volk praktisch werden kann und wie wichtig und wirksam es ist die Profiteure des Genozides bei uns in Deutschland anzugreifen.
Wir werden Leandra und die anderen politischen Gefangen nicht alleine lassen und stehen solidarisch mit ihnen im Kampf gegen Repression und den Deutschen Imperialismus.
Freiheit für Leandra, Vi, Daniel, Zo und Walter
