enforce tac schließen – Gegen die Kriegsmesse in Nürnberg! Ungehorsam jetzt! Zusammen kämpfen gegen Waffenhandel, Aufrüstung und Krieg!

Sa, 21.02.26, 14 Uhr, Gostenhofer Hauptstr./Plärrer

Vom 23. - 25. Februar 2026 soll im Nürnberger Messezentrum erneut die als Sicherheitsmesse verharmloste Waffenmesse Enforce Tac stattfinden. Wir sagen: Enforce Tac schließen - Gegen die Kriegsmesse in Nürnberg! Ungehorsam Jetzt! Zusammen kämpfen gegen Waffenhandel, Aufrüstung und Krieg! Demonstration gegen die Waffenmesse am 21.02.2026. Hier gelangt ihr zum Aufruf.

Demo || 21.02.2026 || 14:00 Uhr || Gostenhofer Hauptstraße / Am Plärrer ||

Weitere Aktionen auf dem Messegelände: Montag, 23.2. ab 16 Uhr (DKP NBG) / Dienstag, 24.2. ab 16 Uhr (Kampagne „enforce tac absagen“)/ Mittwoch, 25.2. ab 14 Uhr (Pension Ost und Prolos)

Enforce Tac schließen – Gegen die Kriegsmesse in Nürnberg! Ungehorsam Jetzt! Zusammen kämpfen gegen Waffenhandel, Aufrüstung und Krieg! Demonstration gegen die Waffenmesse am 21.02.2026

Vom 23. – 25. Februar 2026 soll im Nürnberger Messezentrum erneut die als Sicherheitsmesse verharmloste Waffenmesse Enforce Tac stattfinden. Die wachsende Bedeutung der Enforce Tac als die größte Messe ihrer Art in der BRD, unterstreicht der neu gewonnene Schirmherr für das militaristische Verkaufsspektakel – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Der ehemalige Black Rock  Manager übernimmt persönlich, macht sein Amt zum werbeträchtigen Aushängeschild und wird bei der Enforce Tac Galionsfigur der Rüstungsproduzenten und Waffenhändler. Dem wollen wir uns in Nürnberg, der selbsternannten Stadt der Menschenrechte, entschieden entgegenstellen.

Was ist die Enforce Tac?
Die Enforce Tac findet seit 2011 in Nürnberg statt. Spätestens seitdem die deutsche Bundesregierung die „Zeitenwende“ ausgerufen hat, wurde die Waffenmesse zu einer zentralen internationalen Aufrüstungsplattform in der BRD. Nicht nur deutsche Konzerne wie Rheinmetall, Heckler und Koch, der lokale Rüstungskonzern Diehl oder das israelische Unternehmen Elbit Systems sind vor Ort vertreten, sondern ebenso Vertreter*innen verschiedener internationaler Behörden, wie Polizeien, Militärs und der NATO-Staaten. Insgesamt kommen rund 1000 Aussteller der Kriegswirtschaft, die ihr Waffenarsenal zur Schau stellen, um ihre blutigen Kriegsprofite zu realisieren. Waffen und Technologien dieser Rüstungskonzerne waren und sind in zahlreichen Kriegsgebieten der Welt für unvorstellbare Zerstörung, Elend und hunderttausende Tote verantwortlich, so zum Beispiel in Syrien, dem Sudan, der Ukraine und Palästina.

Welche Konzerne sind beteiligt? – Ein Schlaglicht
Während mit Würth, Kärcher, Schaeffler, Carl Zeiss und dem Club-Sponsor Saab Konzerne ausstellen, die man nicht sofort mit der Produktion für militärische Zwecke assoziiert, sind natürlich auch die großen Namen der Aufrüstung vertreten. Darunter Rheinmetall – ein deutscher Konzern, der derzeit wie kein anderer erneut von der deutschen Kriegsvorbereitung profitiert und schon zentraler Akteur beider Weltkriege war. Des weiteren der lokale Rüstungshersteller Diehl, der bereits im deutschen Faschismus mit Zwangsarbeit und Weltkrieg seine Gewinne machte und sein Kapital unbeschadet und unbehelligt in die BRD hinüber rettete. Diehl unterhielt genauso wie Rheinmetall ein eigenes Konzentrationsaußenlager für seine Produktion. Ein namhaftes internationales Unternehmen auf der Messe wird der israelische Elbit Systems Konzern sein. Elbit wirbt mitunter damit, dass ihre Waffensysteme kriegserprobt seien. Erprobt beispielsweise im Rahmen des selbst von der Mehrheit der UNO-Staaten als Völkermord bezeichneten Krieges in Gaza. Dies ist nur eine kleine Auswahl der Verkommenheit, welcher die Stadt Nürnberg auf der Messe Räume zu Verfügung stellt und mit offenen Armen willkommen heißt.

Welche Rolle spielt dabei die Stadt Nürnberg?
Die Stadt Nürnberg stellt gemeinsam mit dem Land Bayern als Mehrheitseigner der Nürnberg Messe GmbH die Infrastruktur der Enforce Tac und profitiert über die Mieteinnahmen mit an den kriegerischen Auswirkungen der imperialistischen Verhältnisse. Sie begrüßt ihr Stattfinden ausdrücklich mit der Begründung, dies sei eine große Chance für den Wirtschaftsstandort Nürnberg. Schirmherr ist Friedrich Merz, ehemaliges Vorstandsmitglied von Blackrock, das wiederum heute Mehrheitsanteilseigner des Unternehmens Rheinmetall ist. Daneben präsentieren sich seit Jahren der bayrische Ministerpräsident Söder, wie auch der bayrische Innenminister Herrmann als prominente Förderer der Kriegsmesse.

Keine Kriegsmesse in Nürnberg!
Wir wollen deshalb mit euch allen gemeinsam gegen ein zentrales Element der Kriegsvorbereitung und Kriegspolitik der BRD – gegen den Waffenhandel – aktiv werden. Wir wollen weder Wehrpflicht – also Kriegsdienst, noch Normalisierung von Krieg. Wir fordern: Enforce Tac schließen! Ungehorsam Jetzt! Zusammen kämpfen gegen Waffenhandel, Aufrüstung und Krieg! Kommt zur Demonstration gegen die Waffenmesse am 21.02.2026 um 14 Uhr Gostenhofer Hauptstraße/Plärrer!

Aufrüstung, Waffenhandel und Kriegsvorbereitung – Warum das Ganze?
Im Gegensatz zum Rest der Welt stoßen die Möglichkeiten in den westlichen Staaten, immer mehr Profite zu machen, seit Jahren an ihre Grenzen. Daraus resultierend, verschärft sich die Konkurrenz unter den Machtblöcken zunehmend. Die BRD formuliert nach wie vor einen Führungsanspruch in diesem internationalem Hauen und Stechen. Deshalb möchte die BRD kriegstüchtig werden, um vorerst im Bündnis mit der EU und den NATO-Staaten ihre Rolle als führender imperialistischer Staat, angesichts internationaler Konkurrenz zu verteidigen und auszubauen. Neben Sanktionen, Zöllen und staatlicher Subventionierung der eigenen Konzerne, steigt die Bereitschaft von Staaten wie Deutschland an der Spitze der EU, den USA oder Russland, ihre Wirtschaftsinteressen in größerem Maßstab mittels Militär, Krieg, Boykotte, Wirtschaftsblockaden, Drohungen und nicht zuletzt der Verschleppung von Präsidenten, durchzusetzen, rasant. Die potentielle Gefahr eines erneuten Weltkrieges schreckt die Kriegstreiber dabei nicht. Die BRD versucht durch ihr Aufrüstungs- und Militarisierungsprogramm die größte Landstreitkraft Europas zu bilden, um zukünftig die eigenen Kapitalinteressen noch unabhängiger militärisch durchsetzen zu können und darüber ganz konkret die Krise der heimischen Industrie durch den Ausbau profitabler Rüstungsproduktion zu lösen. Damit etabliert sie letzten Endes eine Kriegswirtschaft. Dazu werden neben den Milliarden von Euro umfassenden Staatsaufträgen an nationale Rüstungskonzerne wie Rheinmetall auch Beziehungen zu internationalen Rüstungskonzernen benötigt, um deren Technologie nutzen zu können. Um all das strategisch auf- und auszubauen braucht es Plattformen wie sie die Enforce Tac bietet. Neben der zur Koordinierung und Abstimmung der NATO-Staaten stattfindenden Sicherheitskonferenz in München, übernimmt dabei die Enforce Tac Waffen- und Kriegsmesse in Nürnberg die wichtige Aufgabe, die Aufrüstung der Bundeswehr, von NATO Partnern, sowie den interessengeleiteten Waffenhandel in Krisen- und Kriegsgebiete zu organisieren, zu koordinieren und voranzutreiben.

Eine Initiative der organisierten autonomie

Es rufen auf: ADHK (Konföderation für demokratische Rechte in Europa), AGIF Nbg., Alınteri Stuttgart, Anarchistische Gruppe – Auf der Suche, Antifaschistisches Aktionsbündnis Nbg., Antifa-Aktionskneipe (AAK), Arbeitskreis erneuerbare Gesellschaft, ATIF (Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland), Attac Nbg., Demokratisches kurdisches Gesellschaftszentrum Stuttgart, Die Linke Nürnberg Stadt und Land, DKP Nbg., Ende Gelände Nbg., Freie Deutsche Jugend (FDJ), Frauenkollektiv Stuttgart, Initiative Gesundheit statt Profit, Initiative solidarische ArbeiterInnen, Interventionistische Linke Nbg., Kampagne »Enforce Tac absagen«, Kommunistischer Aufbau Süd, Linke Liste, Migrantifa Nbg., MLPD Nbg., OA Nbg., OA Schwäbisch Gmünd, OA Stuttgart, OTKM Erlangen, Pension Ost, Projekt 31, Prolos, Rebell Nbg., Revolutionäre Zukunft Nbg., Revolutionäre Zukunft Schwäbisch Gmünd, Revolutionäre Zukunft Stuttgart, Rote Jugend Mittelfranken, SDAJ Nbg., SDAJ Stuttgart, SDS Stuttgart, Stadtteilclub Reclaim Gostenhof, Wut und Trotz

Der Aufruf kann Online weiterhin unterstützt werden. Schreibt dazu eine Email an: nuernberg[at]organisierte-autonomie[dot]org

Ungehorsam jetzt! Eine Kampagne stellt sich vor.
Die neue Bundesregierung hält, was sie versprochen hat: Rechte Politik und Milliarden für Krieg – während sie uns im Alltag den Boden unter den Füßen wegzieht. Sie führt damit den Kurs der vergangenen Regierung nur konsequenter weiter und setzt unter anderem den großangelegten Angriff auf unsere Lebensverhältnisse fort. Dem wollen wir unseren gemeinsamen Widerstand entgegensetzen. Die Kampagne „Ungehorsam jetzt“ führt die Kämpfe gegen diese Angriffe – soziale Kämpfe, Antimilitarismus und Antifaschismus – zusammen.

Chinga la Migra!

aus der kommenden wildcat. veröffentlicht am 6. Februar 2026

Zu Tausenden gehen die Leute in Minneapolis gegen Trumps Schergen auf die Straße, filmen und behindern Einsätze, warnen und verteidigen ihre Nachbarn: immerhin ein Hoffnungsschimmer im aktuellen Horror. Zu den Hintergründen hier ein Artikel aus der kommenden Ausgabe der Wildcat, die sich mit der Frage befassen wird, wer Trump stoppen kann. Den Artikel inklusive Formatierung und Links in den Fußnoten findet ihr auf https://wildcat-www.de/ und https://communaut.org.

Wildcat: In den USA bezeichnet man Menschen ohne offizielle Aufenthaltsgenehmigung als »Undocumented«. Meistens sind es Flüchtlinge aus Lateinamerika, Asien und Afrika, die leicht abgeschoben werden können. Je nach Quelle sind es zehn bis 15 Millionen, die letzten Schätzungen des Pew Research Center und Migration Policy Institute kommen auf 14 Millionen (2023) – vier Prozent der Bevölkerung. Eine Untersuchung im August 2025 konnte 8,5 Millionen sektoral zuordnen: 20 Prozent auf dem Bau, zwölf Prozent im Gastgewerbe, elf Prozent in der Produktion, zehn Prozent als Hilfskräfte in öffentlichen Infrastrukturen, acht Prozent im Einzelhandel, drei Prozent in der Landwirtschaft. Obwohl 95 bis 99 Prozent der 8,5 Millionen ständig arbeiten, haben nur 53 Prozent eine Krankenversicherung. 52 Prozent leben mindestens seit zehn Jahren in den USA, 28 Prozent mindestens 20 Jahre. Nur ein Drittel hat fast gar keine formelle Bildung. Die Studie geht davon aus, dass die Zahl für die Landwirtschaft (drei Prozent bzw. 300.000 Undocumented) zu niedrig ist.1 Laut Daten des US-Landwirtschaftsministeriums machen im Ausland geborene Undocumented etwa 40 Prozent der insgesamt 1,2 Millionen Arbeiter in der Branche aus, das wären 480.000.2

In den letzten Jahrzehnten haben sich Papierlose wesentliche Verbesserungen erkämpft – nicht nur Duldung, sondern Anerkennung durch die sogenannte »Sanctuary Policy«. Diese geht auf die Kirchenasyl-Bewegung der 1980er Jahre zurück, die unter Reagan Bürgerkriegsflüchtlinge aus Mittelamerika unterstützte; »Sanctuary« bedeutet Asyl oder Schutzraum. Dieser besteht aus Gesetzen, Statuten, Verwaltungsanordnungen, Leitfäden, Resolutionen und Regelpapieren verschiedener Institutionen, zum Beispiel Stadtregierungen, Universitäten, in Bundesstaaten, auf Firmengelände usw. Der Grad der Rechtsbindung und der Formalität hängt oft mit dem Grad der rechtlichen Autonomie der jeweiligen Institution zusammen. Viele Regeln sind informell und stark umkämpft.3 Grob zusammengefasst bedeutet eine »Sanctuary Policy«, dass migrationspolizeiliche Apparate von sozialen und rechtlichen Infrastrukturen abgekoppelt wurden. 2025 praktizierten das über 150 Städte, Counties und Bundesstaaten. »Sanctuary Cities« (New York City, Chicago, Los Angeles, … ) haben sich als relativ sichere Orte für Undocumented etabliert. Dort können sie sich kranken- und sozialversichern sowie staatliche Leistungen erhalten (Medicaid, Lebensmittelhilfen SNAP usw.). Polizisten und andere Beamte fragen nicht nach Aufenthaltsstatus, fordern keine Dokumente ein. Der polizeilich-militärische »Abschiebekomplex« hat keinen Zugriff auf Sozialversicherungsnummern.
Trumps Angriff auf die »Sanctuary Policy«

Zwar hatte schon »Deporter-in-chief« Obama, US-Präsident von 2009 bis 2017, das Verhältnis zwischen »Returns« (Zurückweisungen an der Grenze oder freiwillige Ausreisen) und »Removals« (Abschiebungen) zugunsten letzterer umgekehrt. Aber Obama und andere vor Trump II organisierten keine Razzien und deportierten nicht systematisch Menschen, die schon lange in den USA und dort ins Leben eingebunden sind.

Das »Project 2025« Paper, veröffentlicht 2023, das als Blaupause für Trumps zweite Amtszeit dient, macht der »Sanctuary Policy« eine klare Ansage: »Alle ICE-Memoranden, in denen ›sensible Zonen‹ ausgewiesen werden, in denen ICE-Mitarbeitern der Einsatz untersagt ist, sollten aufgehoben werden.«4 Trump greift die »Sanctuary Policy« frontal an.

2025 wurden laut US-Heimatschutzministerium DHS (Department of Homeland Security) 605.000 Menschen abgeschoben, 66.000 sitzen in Abschiebeknästen, 1,9 Millionen seien freiwillig ausgereist. 4.250 Menschen werden seit Verhaftung vermisst, 30 Menschen starben in den Abschiebelagern, vier bei Verhaftungen und einer bei Abschiebung. Die Zahl der Abschiebungen war 2025 doppelt so hoch wie im Durchschnitt der Jahre 2014-2024.5 Allerdings gibt es Hinweise, dass diese Zahl vom Ministerium künstlich aufgebläht wurde.

Über zwei Drittel der von der Einwanderungsbehörde ICE (Immigration and Customs Enforcement) festgenommenen Personen haben keine Straftaten begangen. Viele weitere sind wegen Strafzetteln oder Drogenkonsum ins Visier geraten.

Trumps SA?

Leute der rechten Miliz Patriot Prayer drohten schon vor zehn Jahren, die linksliberale Sanctuary City Portland zu »säubern«. Das Portland Bureau of Police stand in engem Kontakt mit Patriot Prayer und ihrem Anführer Joey Gibson, der für die Republikaner kandidierte.6 Für seinen Angriff auf die Undocumented hat Trump rechte Milizen wie die Proud Boys unter dem Banner des ICE institutionalisiert (die zweite Behörde zu Einwanderung im Heimatschutzministerium ist die CBP, Customs Border Protection, die Grenzschutzbehörde). Den Proud Boys-Boss Enrique Tarrio hat er wie viele andere Capitol-Stürmer begnadigt. Tarrio hat die App »Iceraid« eingeführt, über die man Illegale melden soll und Kryptogeld als Belohnung erhält.7 Der Hardliner Tom Homan war ICE-Direktor unter Trump I. Nach dessen Wiederwahl wurde er Grenzschutzbeauftragter und traf sich mit Proud Boy Terry Newsome, um über Massenabschiebungen zu beraten.8

Der jetzige ICE-Direktor Todd Lyons will eine effiziente Abschiebelogistik »nach dem Vorbild Amazons« für die geplanten 3.000 Verhaftungen pro Tag aufbauen. Dafür macht die Regierung über 150 Milliarden Dollar locker: Investitionen in Infrastruktur und neues Personal, die großen US-Gefängnisunternehmen GEO Group und CoreCivic bauen neue Abschiebeknäste, Palantir programmiert eine Anti-Einwanderer-Software namens ImmigrationOS, ICE kauft von Werbeunternehmen Handydaten, um mit den Standortdaten Menschen zu jagen.9 Sie alle verdienen unter Trump II sehr gut (allein ein Drittel aller Einnahmen von CoreCivic stammt aus Geschäften mit ICE). Während des Regierungs-Shutdowns vom 1. Oktober bis zum 12. November 2025 wollte Trump Geld für Lebensmittelhilfen zurückhalten, tausende Staatsangestellte bekamen kein Gehalt mehr überwiesen – aber die ICE- und CBP-Schläger bezahlte er weiter und gibt Neueingestellten 50.000 Dollar Einstellungsbonus, zudem überdurchschnittliche Krankenversicherung und Tilgung von Studentenkreditschulden über 60.000 Dollar. Um möglichst schnell möglichst viele bewaffnete Truppen auf die Straße zu bringen, hat Trump die Ausbildungsdauer für neue ICE-Rekruten von 13 auf sechs Wochen gekürzt und Spanischkurse gestrichen. Im Oktober 2025 hat NBC aufgedeckt, dass neue ICE-Leute vor dem Abschluss behördlicher Prüfungsverfahren in den Dienst geschickt wurden und manche die Drogentests nicht bestanden hatten.10

Bereits während der George-Floyd-Rebellion warnte der ehemalige Heimatschutz-Chef unter Bush, Michael Chertoff, vor einer »Politisierung« des Heimatschutzministeriums. Der damalige NBPC-Präsident Brandon Judd hatte 2016 gesagt, Einwanderer seien »schlimmer als Tiere« – unter Trump II wurde er nun Botschafter in Chile! NBPC (National Border Patrol Council) und NIC (National ICE Council) sind die beiden Gewerkschaften im Heimatschutzministerium. Schon damals forderten diese mehr Geld und eine Ausweitung der Kompetenzen. Sie sahen in Trump ihren natürlichen Verbündeten, und Trump sah in ihnen eine potenzielle Machtbasis. Nach der verlorenen Wahl 2020 versuchte Trump, NIC und NBPC gegen Biden zu benutzen. Der damals stellvertretende Heimatschutzminister Ken Cuccinelli wollte beide Gewerkschaften stärken. Als das scheiterte, widersetzten sich ICE-Beamte der Regierung Biden. Sie forderten 2022 in einer Beschwerde beim Arbeitsministerium mehr Autonomie von den Dachgewerkschaften AFGE (American Federation of Government Employees) und der AFL-CIO, die sie als »weit links stehende Organisationen« sahen.11 Cuccinelli schrieb dann im Project 2025-Paper den Abschnitt zum Heimatschutz, wo er die Abschaffung der »Sanctuary Cities« fordert. Der Autor der Online-Zeitung Phenomenal World Michael Macher sieht die in NIC und NBPC organisierten rechtsradikalen Hardliner als »Inkubatoren für rechtsradikale Projekte« im Ministerium.12

Als Trump nach Klagen aus der Landwirtschaft im Juni 2025 die Razzien einstellen wollte, ließ sie sein faschistischer Sicherheitsberater Stephen Miller weiterlaufen. Nach der Razzia auf der Baustelle einer Hyundai-Fabrik in Georgia am 4. September musste Trump sich entschuldigen. »Die enge Beziehung zwischen ICE/CBP und Trump hat paradoxerweise begonnen, Trumps eigenen Handlungsspielraum einzuschränken.« (Michael Macher)

Am 14. Januar 2026 veröffentlichte der Journalist Ken Klippenstein geleakte Dokumente, die zeigen, dass ICE geheime Operationen durchführt. Unter anderem versuchen sie, Spitzel innerhalb der Immigranten-Community zu rekrutieren. ICE spalte deswegen sogar das FBI.13

Gegenwehr

Papierlose Arbeiter haben in der Geschichte immer wieder bedeutende Kämpfe geführt: Anfang des 20. Jahrhunderts die Einwanderer, Tagelöhner und Wanderarbeiter, die die US-Infrastruktur gebaut haben (Holz und Eisenbahn), organisiert als IWW (Wobblies). Die Wobblies waren stark, weil sie unglaublich mobil und gut organisiert waren, aber auch, weil die Kapitalisten ohne sie die Transportwege nicht bauen konnten. Während und besonders nach dem Ersten Weltkrieg konnten sie abgeräumt werden. In den 60ern und 70ern organisierten sich die Arbeiter auf den Feldern der industriellen Landwirtschaft mit dem Slogan »Sí se puede!« (»Ja, es ist möglich!«) in einer großen Gewerkschaft, den United Farm Workers. Mitte der 90er und 2006 mobilisierten die Undocumented erneut für ihre Interessen, unter anderem mit Massendemos in den Großstädten. 2006 war einer der Slogans: »Wir sind Arbeiter, keine Verbrecher!« Bei den Mobilisierungen nahmen in Los Angeles und Chicago Millionen Menschen an Kundgebungen für Legalisierung und gegen härtere Einwanderungsgesetze teil.

Nach Los Angeles und Chicago war Portland die nächste Großstadt, die Trump 2025 zum Kriegs- und Übungsgebiet für Abschiebungen und Aufstandsbekämpfung erklärte. In den Städten entwickelte sich eine breite gesellschaftliche Opposition dagegen. Je nach Kontext organisieren sich die Menschen verschieden: in Portland stellen sich linke Gruppen und Antifaschisten den ICE-Truppen in den Weg,14 in Chicago große Teile der Nachbarschaften und hispanischen Community (samt Rechtsanwälten usw.),15 ebenso in Los Angeles. In Seattle organisieren unter anderem Boeing-Gewerkschafter Kundgebungen vor Abschiebeknästen, damit ihr Kollege freigelassen wird.16

Die allermeisten Zufluchtsstädte werden von Bürgermeistern der Demokratischen Partei verwaltet. Das gehört dazu, aber ist nicht der entscheidende Punkt, warum Trump Los Angeles als ersten Ort für seinen Angriff gewählt hat. Es ist der Schmelztiegel, in dem sich Einwanderung und Arbeiter- sowie Communitykämpfe politisch überaus wirksam vermischen; gerade in LA sind migrantische und Arbeiterkämpfe ständig präsent und oft nicht zu unterscheiden. Am 6. Juni 2025 verhaftete hier ICE einen migrantischen Tagelöhner-Organizer und SEIU-Gewerkschafter (Service Employees International Union, die größte US-Gewerkschaft in der Dienstleistungsbranche). Sofort solidarisierten sich tausende Menschen auf ihre jeweilige Art – die einen zündeten Autos an und blockierten Straßen, die anderen programmierten Warn-Apps, viele benutzten verschlüsselte Social Media Kanäle wie Signal, um neue Blockaden zu organisieren. Nachbarn warnten und richteten Telefonketten sowie Hotlines ein, Autofahrer hupten und blockierten ICE-SUVs. Ab 8. Juni weitete sich der Protest über das ganze Land aus. Demos und Blockaden wurden aus San Francisco, Austin, Dallas, New York, Philadelphia, Tampa, Seattle, Atlanta, Santa Ana, New Orleans, Chicago und Louisville gemeldet. Die letzte Anti-ICE-Aktion in dieser Protestwelle fand am 19. Juni in Downtown LA statt.

Im Dezember 2025 wurden die DHS-Einsätze und -Razzien in den Städten gerichtlich verboten, aber das schert Trump und das DHS nicht. ICE und CBP ziehen nicht ab und wüten weiter.

Metro Surge: Angriff auf Minneapolis

Die Zwillingsstädte Minneapolis und Saint Paul liegen im Bundesstaat Minnesota. Minneapolis mit 430.000 Einwohnern wird vom demokratischen Bürgermeister Jacob Frey regiert, der Bundesstaat Minnesota vom demokratischen Gouverneur Tim Walz, 2024 Kandidat zum Vizepräsidenten im Wahlkampf von Kamala Harris. Minnesota hat 2016, 2020 und 2024 gegen Trump gestimmt.

In der Metropolregion mit vier zentralen »Sanctuary Counties« leben 3,7 Millionen Menschen, darunter eine der größten Gruppen von Indigenen sowie Flüchtlingen aus allen Teilen der Welt. In Minneapolis leben zudem überdurchschnittlich viele Nachfahren von Sklaven, die aus Afrika verschleppt wurden, sowie Flüchtlinge aus den afrikanischen Bürgerkriegen der 1990er Jahre. Diese wurden größtenteils eingebürgert, von den 100.000 Somalis in ganz Minnesota sind 90 Prozent Staatsbürger (58 Prozent aller US-Somalis sind in den USA geboren, 87 Prozent haben die Staatsbürgerschaft).

Relativ zur Bevölkerung liegt der Anteil der Undocumented im Bundesstaat laut dem Pew Research Center mit 2,2 Prozent bzw. 130.000 Menschen unter dem nationalen Durchschnitt und weit unter den Zahlen in republikanisch regierten Bundesstaaten wie Texas und Florida.17 Aber gerade Minneapolis war öfter als andere Orte der Hotspot großer Mobilisierungen von unten, der gewerkschaftliche Organisationsgrad ist weit höher als in anderen Gegenden der USA, gemeinnützige Organisationen und Sozialleistungen sind für US-Verhältnisse überdurchschnittlich entwickelt. Seit 2018 organisieren vor allem aus Somalia eingewanderte Arbeiterinnen Streiks, im Zentrum der Mobilisierung steht das Amazon-Lager in Shakopee, einer Vorstadt im Süden von Minneapolis mit 44.000 Einwohnern.

Im Mai 2020 wurde George Floyd von Bullen des Minneapolis Police Department ermordet. Einige Menschen waren so wütend, dass sie in einer schnellen Reaktion das Polizeigebäude abgefackelt haben. Danach ging die größte Straßenmobilisierung in der Geschichte der USA los. Einer der Slogans war »Defund the Police«, also kein Geld mehr für den Repressionsapparat. Materiell hat sich wenig geändert, statistisch sind Polizisten in Minneapolis und St. Paul noch immer überdurchschnittlich gewalttätig.

Anfang Dezember erklärte das Heimatschutzministerium, dass es in Minneapolis-Saint Paul mit der »Operation Metro Surge« »die größte Operation aller Zeiten« durchführen wird. Dafür gab Trump den Auftakt, als er die 35.000 in Minneapolis lebenden Somalier zu »Müll« erklärte, wörtlich »low-IQ garbage«. Er tat dies vor dem Hintergrund eines Betrugsfalls um Sozialgelder in Minnesota, der seit fünf Jahren untersucht wird und in den Somalis involviert sind. Einige der bis jetzt Verurteilten hatten Kontakt zu Frey und anderen Demokraten, mindestens zwei mit somalischer Abstammung.18 Im Oktober 2025 organisierte Trump den »Roundtable on Antifa«, zu dem er den rechtsradikalen Influencer Nick Shirley einlud. Der reiste anschließend nach Minneapolis und produzierte einen Bericht zum Sozialbetrug durch Somalis.19 Vizepräsident JD Vance und Elon Musk haben das Video verbreitet.

Mitte Dezember 2025 fielen dann 2.000 bewaffnete und maskierte ICE- und CBP-Beamte in die Twin Cities ein (ICE und CBP führen die meisten Aktionen gemeinsam durch; und wie schon während der George-Floyd-Proteste kommen rechte Milizen von weit her, um sie zu unterstützen). Sie gingen von Tür zu Tür, verhörten Bewohner, ob sie Orte kennen, an denen illegale Einwanderer abzugreifen wären. Sie schlagen Scheiben von Häusern und Autos ein, in denen sie Illegale vermuten. Sie verfolgen Autos, benutzen Blendgranaten. Genossen berichten, dass ICE sogar Native Americans verhaftet!

Die breit organisierte Verteidigung

»ICE has made the classic Nazi mistake.
They’ve invaded a winter people in winter.«
(jemand vor Ort)

Die Bundesbeamten hatten nicht mit der starken Widersetzlichkeit aus der Bevölkerung gerechnet. Linke Gruppen haben Organisationsstrukturen aus der George-Floyd-Bewegung reaktiviert. Bestehende Migranten-Soli-, Nachbarschafts- und Kirchengruppen, NGOs und Mietergewerkschaften haben Unterstützung, Blockaden, Rechtshilfe, Verhaltenstrainings usw. organisiert. Dazu kam direkte Solidarität am Arbeitsplatz: Kollegen in Spitälern und Schulen haben Alarmgruppen organisiert, auch in den migrantischen Kleinunternehmen wird Selbstschutz organisiert; an Orten, wo traditionell viele Einwanderer arbeiten, wie Supermärkte und Baumärkte, stehen Wachposten. Lokale Gewerkschafts-Chapter unterstützen die Aktionen. Es gab und gibt auch Versuche, wilde Streiks zu organisieren. Und viele suchen gezielt die Hotels auf, in denen ICE-Leute übernachten, um ihnen mit Musik und anderen Aktionen den Schlaf zu rauben.20

Dazu kommt das Wetter, Temperaturen weit unter Null Grad Celsius sind normal für einen Winter in Minnesota. Damit haben die ICE-Schläger ihre Probleme, vor allem rutschen sie selber und ihre SUVs oft auf den Eisplatten aus, wenn sie von Haus zu Haus patrouillieren. Die lokale Bevölkerung ist für diese Temperaturen besser ausgerüstet und hält draußen länger durch.

Die Brutalität der Repression hat viele Menschen zusammengebracht. In den Kämpfen gegen die Razzien in Los Angeles und Chicago haben sich ICE-Watch-Rapid-Responder-Groups gegründet, schnelle Reaktionsgruppen, um ICE-Aktionen zu stören und Betroffenen zu helfen. In Minneapolis wurde diese Form übernommen. Sie sind imstande, innerhalb von zwei bis zwölf Minuten Blockaden und Rechtsschutz zu organisieren (ICE-Watchers in Minneapolis melden neue ICE-Aktionen durchschnittlich im 15-Minuten-Takt). Es gibt »Safety Brigades«, »Neighborhood Rapid Response Groups«, »Business Safety Brigades«, »Native-led Community Defense« usw. Sogar die lokale Polizei eskortiert Schulbusse, um sie gegen ICE-Zugriffe zu schützen!

Damit man sie nicht gleich erkennt, haben die ICE-Schläger ihre Autos mit »Free Palestine«-Stickern beklebt, Spielzeug-Anhänger montiert, Behinderten-Kennzeichnungen angebracht, die Kennzeichen häufig gewechselt usw.. Leute, die ICE-Einsätze filmen, und Responder-Group-Aktivisten werden zusammengeschlagen, schwerst verletzt mit Knochenbrüchen und Augenverletzungen bis zur Erblindung – und mittlerweile sogar getötet.

Am 7. Januar 2026 erschoss der ICE-Beamte Jonathan Ross die Rapid-Responder-Group-Aktivistin Renée Nicole Good, 37 Jahre alt und Mutter von drei Kindern. Good lebte in Nachbarschaft mit Somaliern und Hispanics.21 Ihre Erschießung war der sechste ICE-Mord,22 aber die erste Hinrichtung. Ihr Mörder diente im Irak und arbeitet seit 2016 für ICE. Er wird als christlicher Fundamentalist und starker MAGA-Unterstützer beschrieben.

Die Videos vom Mord zeigen die Taktik der Behörde: Als zwei der ICE-Beamten sich Goods Auto nähern, fordert einer sie auf wegzufahren, während der andere ruft: »Steig aus dem verdammten Auto aus!« Egal wie man reagiert, man verstößt gegen eine der Anweisungen und liefert so den Vorwand für eine Eskalation.

JD Vance verkündete am 8. Januar, Ross genieße »absolute Immunität«. Am 9. Januar schossen CBP-Beamte auf zwei Immigranten in Portland und verletzten sie schwer; am 14. Januar schoss ein ICE-Beamter in Minneapolis einem Venezolaner ins Bein.

Anfang Januar 2026 befanden sich schon mindestens 2.800 bewaffnete Bundesbeamte in Minneapolis. Das Minneapolis Police Department beschäftigt 600 Polizisten. Trump behält sich vor, den »Insurrection Act« in Kraft zu setzen, damit er Militär und Nationalgarde einsetzen kann; zuletzt wurde dieser Act bei den Riots in Los Angeles 1992 benutzt. Heimatschutzministerin und damit höchste ICE-Chefin Kristi Noem ließ durchblicken, dass sie Gouverneur Walz weg haben will. Das Justizministerium hat gegen ihn, gegen Bürgermeister Frey und andere Ermittlungen eingeleitet. Mit Stand Mitte Januar hat ICE fast 3.000 Leute in Minneapolis-St. Paul verhaftet.

Aber weiterhin finden kontinuierlich Demos statt unter dem Motto »Chinga la migra!«, was so viel wie »Fuck ICE« bedeutet. Seit Renée Good am 7. Januar erschossen wurde, haben sich die Proteste verstärkt. Am 8. Januar gingen 10.000 Menschen auf die Straße. Sechs Staatsanwälte sind zurückgetreten, weil das US-Justizministerium sie zwingen wollte, gegen Goods Witwe zu ermitteln. Ende Januar trat die FBI-Agentin zurück, die gegen Ross ermittelt hat, nachdem das Justizministerium von ihr verlangt hatte, die Ermittlungen einzustellen.

»ICE out!« Der Aktionstag am 23. Januar

Am Tag zuvor war JD Vance extra nach Minnesota gekommen. In einer Pressekonferenz schob er die Schuld den lokalen Behörden und den Demokraten zu. Weil sie nicht mit ICE zusammenarbeiteten, seien die Dinge so »außer Kontrolle« geraten. Damit meint er womöglich, dass ICE und CBP keinen Schritt mehr ungestört machen können.

Der 23. Januar war bisher der größte Protesttag. Hunderte Geschäfte blieben geschlossen, Beschäftigte blieben der Arbeit fern, Studierende und Schüler dem Unterricht. Bei bis zu minus 25 Grad Celsius gingen mehr als 50.000 Menschen auf die Straße. Die vier Forderungen: ICE raus aus Minnesota (»ICE out!«); Anklage gegen Jonathan Ross; kein zusätzliches Geld für ICE; Unternehmen sollen keine Geschäfte mehr mit ICE machen. Viele Kleinunternehmer ließen ihre Geschäfte geschlossen, einige servierten nur Verpflegung zur Unterstützung, viele aus dem Erziehungs- und Gesundheitsbereich haben de facto gestreikt. Geistliche und Unterstützer haben versucht, den Flughafen zu blockieren, über den ICE und CBP Leute abschieben. Im Vorfeld riefen einzelne Stimmen zum Generalstreik auf, aber das verhinderten die meisten Gewerkschaften, weil sie sich an bestehende Tarifverträge halten, die Streiks verbieten. Zu einem massenhaften Krankfeiern gibt es noch keine Belege und Zahlen. Einige Institutionen haben verlautbaren lassen, dass sie auf Sanktionen verzichten, wenn man der Arbeit fern bleibt. Soli-Demos gab es unter anderem in New York; Paydayreport zählte USA-weit 300 Soli-Aktionen.

Das Besondere an diesem Protesttag war, dass er fast nur von solidarischen »Documented« getragen wurde. Aus Selbstschutz blieben die Undocumented zu Hause. Die lokalen Behörden haben virtuellen Unterricht für gefährdete Schüler eingeführt (die Hälfte der spanischsprachigen Kinder und ein Viertel der Schüler mit somalischen Wurzeln gehen momentan nicht zum Unterricht). Sogar der UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk äußerte an dem Tag, er sei »bestürzt über die inzwischen alltägliche Misshandlung und Herabwürdigung von Migranten und Flüchtlingen« in den USA.

Am Tag darauf richteten CBP-Beamte einen zweiten Menschen hin: Alex Jeffrey Pretti, ein 37jähriger Intensivpfleger in einem Krankenhaus für Veteranen, US-Staatsbürger und Stadtbewohner, filmte einen ICE-Einsatz; als die Bullen eine Frau niederschlugen, stellte er sich dazwischen. Mindestens sechs Beamte drückten ihn zu Boden, schlugen ihn und feuerten zehn (!) Schüsse auf ihn. Danach der übliche Bullshit der Regierung und des DHS: die Beamten mussten sich verteidigen, Alex sei gerade dabei gewesen, ein »Massaker an den Officers« zu verüben, er sei – so wie sie auch Good beschreiben – ein »einheimischer Terrorist« gewesen. Alex war legaler Waffenbesitzer und hatte offensichtlich eine Pistole dabei. In der Hand hielt er aber keine Pistole, sondern sein Smartphone. Schon im Juni 2025 wurde innerhalb des Heimatschutzministeriums ein Paper herumgeschickt, wo das Filmen von ICE-Beamten als »rechtswidrige Taktik des zivilen Ungehorsams« kriminalisiert wurde.

Justizministerin Pam Bondi schrieb noch am selben Tag einen Brief an Gouverneur Walz: seine »Rhetorik« befördere »die Gesetzlosigkeit auf der Straße«. Sie fordert, dass Walz alle Unterlagen der vom oben erwähnten Betrug betroffenen Bundesprogramme (Medicaid, SNAP) dem Justizministerium übergibt, die Polizei Minnesotas mit ICE zusammenarbeitet und das Wählerverzeichnis Minnesotas aushändigt. (Anfang Januar hatte Trump behauptet, die Wahlen in Minnesota wären gefälscht, er hätte dort »großartig« abgeschnitten.)

Trump hat nun Tom Homan nach Minnesota geschickt, um die Einsätze dort zu leiten. Nach dem Tod von Renée Good hatte dieser ein »weiteres konsequentes Vorgehen ohne Entschuldigung« gefordert.

Bürgerkrieg oder Klassenkampf?

An dem Ort des Mords versammelten sich schnell hunderte Menschen. Walz hat nun die Nationalgarde gerufen, um – zu deeskalieren. Nationalgardisten sollen Neonwesten tragen, damit man sie von ICE/CBP unterscheiden kann. Der Konflikt wird damit noch stärker militarisiert.

Im bewaffneten Straßenkampf hat die »Zivilgesellschaft« keine Chance. Es sieht geradezu danach aus, dass Trump, der an vielen Fronten massiv unter Druck ist, darauf setzt, bewaffnete Konflikte zu einem Bürgerkriegsszenario zu eskalieren. Nach dem 23. Januar will ICE auch ohne Durchsuchungsbefehl in Häuser einfallen – bisher waren die Leute in ihren Wohnungen noch sicher. Jetzt geht es in erster Linie darum, den rechtsradikalen Stoßtruppen massenhaft entgegenzutreten und die »Sanctuary Cities« zu verteidigen. Die Einwohner bereiten sich auf einen zähen Kampf vor. Laut Infos von Hotelbeschäftigten hat ICE die Zimmer bis Ende Juni 2026 gebucht.

Wie auch nach der Ermordung von George Floyd haben sich viele Menschen neu politisiert und wollen »mitmachen«, sind unglaublich solidarisch. Linke diskutieren, was sie nach den Erfahrungen von 2020 besser machen müssen, welche Organisationsformen die Proteste stärker machen können. Die im Entstehen begriffene selbstorganisierte Infrastruktur aus vernetzten Initiativen wird eine wichtige Rolle spielen.

Hätten die Arbeiter ohne Papiere darüber hinaus die Macht, nicht nur die ICE-Stoßtrupps zu stoppen, sondern sogar die Trump-Regierung herauszufordern? Ein »Generalstreik« aller Undocumented ist wohl eine Utopie, aber bereits ein bedeutender Teil von ihnen könnte viele Bereiche lahmlegen und Kollegen mit Staatsbürgerschaft mit den unausstehlichen Verhältnissen konfrontieren. In einer zugespitzten Situation müssten sich viele entscheiden, welches Schicksal sie teilen: Wegducken oder gemeinsamer Kampf? Von Vorteil ist momentan, dass sich viele der Hispanics, die Trump gewählt haben, von ihm abwenden.

Die Organisierung in diesen Bereichen ist schwierig. Im harten Winter wird auf den Feldern oder Baustellen nicht gearbeitet. Aber migrantische Hotelangestellte könnten sich weigern, ICE-Beamte unterzubringen. Angestellte der Mietwagen-Firmen, wo die ICE-Schläger ihre neutralen SUVs abholen, könnten ihnen die Schlüssel verweigern. Diese Vorschläge sind nicht fiktiv, es gab erste Versuche und sie werden diskutiert.23 Eine Blockade wichtiger Transportinfrastruktur wie dem Flughafen könnte Druck aufbauen. Auch für die Paket- und Bahnlogistik ist die Region Minneapolis-St. Paul ein wichtiger Knotenpunkt. Die Trumpschen Schlägertruppen kümmern sich nicht um Recht und Gesetz, sie wenden die staatsterroristischen Methoden aus Narcostaaten und Militärdiktaturen an. Die Leute müssen sich in dieser Situation zurechtfinden und neue Antworten geben.

Um Trump zu stoppen, braucht es mehr als Stadtteil-Mobilisierungen und eine mutige Zivilgesellschaft. Viele nannten die Verbindung von Straßenprotesten, Blockaden und Fernbleiben von der Arbeit am 23. Januar einen »Generalstreik des 21. Jahrhunderts«.24 Aber ohne eine Ausweitung der Streiks auf große Betriebe, Transportwesen und Lagerlogistik lassen sich Trumps Truppen nicht stoppen.

Ein Teil der Klasse wird mit Abschiebung und Tod bedroht, Unterstützer sollen mit Hinrichtungen abgeschreckt werden. Gewerkschaften dürften den Arbeitsfrieden nur noch schwer aufrecht erhalten können – erste Treffen zur Organisierung echter Arbeitsniederlungen in den ganzen USA finden jetzt statt.

Die Minnesota Post hat aktuelle Bilder vom Protest.

Der Guardian von US-weiten Protesten.

English version

1. Center for Migration Studies, 27.8.2025
2. Economic Research Service des Landwirtschaftsministeriums, 18.11.2025
3. Janika Kuge: Bleiberecht jenseits des Nationalstaats: Kämpfe um Sanctuary Policy in den USA, Westfälisches Dampfboot 2025, S. 22ff.
4. Project 2025 (S. 142 im PDF)
5. Economic Policy Institute, 10.7.2025
6. The New Republic, 19.8.2025
7. The Atlantic, 5.8.2025
8. Jeff Tischauser, SPL Center, 7.2.2025
9. Joseph Cox, 8.1.2026 auf 404media
10. NBC News, 22.10.2025
11. Washington Times, 21.6.2022
12. Michael Macher »Enforcement Regime - Immigration hardliners in the US state« 9.1.2026
13. Ken Klippenstein, 14.1.2026
14. Die Zeit, 19.10.2025
15. The American Prospect, 22.10.2022
16. Labor Notes, 9.6.2025
17. Snopes, 23.1.2026
18. Wikipedia
19. The Intercept, 31.12.2025
20. Youtube: hier, hier - und insta
21. Labor Notes, 1/2026
22. Am 10. Juli 2025 stürzte der Feldarbeiter Jaime Alanís Garcia bei der Flucht vor ICE-Beamten bei einer Razzia in Kalifornien in den Tod; am 14. August wurde der Tagelöhner-Gewerkschafter Roberto Carlos Montoya Valdez von einem SUV überfahren, als er vor ICE-Beamten flüchtete, die gerade eine Home Depot Filiale in Südkalifornien angriffen; am 12. September 2025 erschossen ICE-Beamte Silverio Villegas González bei einer Verkehrskontrolle in Chicago; am 23. Oktober wurde in Virginia der Gärtner Josué Castro Rivera von einem Lastwagen überfahren, als er bei einer Verkehrskontrolle durch ICE fliehen wollte. Mitte Januar 2026 kam durch eine Autopsie raus, dass der Kubaner Geraldo Lunas Campos im größten Abschiebeknast in El Paso am 3. Januar nicht durch Selbstmord gestorben ist, wie das DHS behauptet, sondern durch Mord.
23. Counterpunch, 9.1.2026
24. The Intercept, 24.1.2026

Bure (FR): Heißer als Atomkraft – für einen schwarzen Frühling 2026! Aufruf zu einer militanten Offensive gegen CIGEO, die Atomkraft und ihre beschissene Welt!

von Schneeglöckchen 5. Februar 2026

Es scheint, als habe die Anti-Atomkraft-Bewegung in Frankreich und weltweit ihren Höhepunkt längst überschritten. Und doch rückt das Thema Atomenergie heute wieder in den Mittelpunkt des Interesses. Wenn wir auf die aktuellen militärischen Konflikte zwischen verschiedenen Atommächten schauen, die fast bereit sind, den Knopf zu drücken, der das globale Kräfteverhältnis neu ordnen würde; wenn wir uns die Entwicklung des nationalen „zivilen” Atomprogramms (Wiederbelebung der Atomkraft) vergegenwärtigen oder die schrittweise Umsetzung eines völlig unverantwortlichen Konzepts zur Entsorgung radioaktiver Abfälle, dann macht das unseren Blick in die Zukunft noch zusätzlich düsterer.

Wir wollen hier nicht alle Argumente wiederholen, die gegen den Einsatz dieser Technologie zur Beherrschung der Bevölkerung und – aus militärischer Sicht – zur totalen Zerstörung sprechen. Diese wurden in der Vergangenheit bereits ausreichend dargelegt und dokumentiert. Dieser Text konzentriert sich vielmehr auf den aktuellen Stand der Anti-Atomkraft-Bewegung in Frankreich sowie auf die sich daraus ergebenden Handlungsmöglichkeiten aus anarchistischer Sicht.

Wie stehts derzeit?

2025 war ein ereignisreiches und arbeitsreiches Jahr für den Kampf gegen die Atomenergie in Bure und darüber hinaus. Auf der einen Seite standen massive Enteignungen durch die ANDRA, die sich landwirtschaftliche Flächen sowie den ehemaligen Bahnhof von Luméville (einer der Orte des Widerstands und der Organisation gegen Cigéo) aneignete, und die Fortschritte bei den Vorarbeiten innerhalb und außerhalb des Labors, andererseits die Besetzung des Bahnhofs, das Camp „September infini” und die entschlossene Demonstration im selben Monat. Auch anderswo, in La Hague, kam es zu sichtbaren Protesten gegen die Erweiterung der Abklinganlage für abgebrannte Brennelemente unter dem Motto: Weder in La Hague noch in Bure noch anderswo wollen wir radioaktive Mülldeponien! Auch wenn der Widerstand gegen das zivile und militärische Atomprogramm Frankreichs gemessen am Ausmaß des Problems für heutige und zukünftige Generationen relativ gering bleibt, stellen wir eine gewisse positive Dynamik innerhalb der gesamten Anti-Atomkraft-Bewegung fest. Und diese ist absolut notwendig, denn in Zukunft wird die Bewegung und mit ihr die gesamte Menschheit vor großen Herausforderungen stehen.

Derzeit ist der Bahnhof noch immer besetzt, aber es ist unklar, wie lange dies noch andauern wird. Die Besetzer*innen rufen weiterhin dazu auf, sich ihnen anzuschließen und sie zu unterstützen, insbesondere durch Solidaritätsaktionen; sie haben auch einen Aufruf für den Fall eines Räumungsversuchs gestartet. Wir unterstützen diese Aufrufe und halten es für sinnvoll, im Voraus einen Aktionsplan für den Fall eines Angriffs auf den Bahnhof auszuarbeiten. Wenn die Besetzung erfolgreich fortgesetzt wird – was wir den Besetzern natürlich wünschen –, kann es jedoch problematisch und einschränkend sein, sich nur auf die lokale Situation zu konzentrieren. Angesichts des Fortschritts der Arbeiten an CIGEO halten wir es für schädlich, eine abwartende Haltung einzunehmen, anstatt in die Offensive zu gehen. Wir wollen aber auch nicht diese Ansätze gegeneinander ausspielen, um zu bestimmen, welcher der „beste” ist, denn die juristische Offensive hat sich in ihrer eigenen Strategie wiederholt als wirksam erwiesen. Wir sind der Meinung, dass sich die Praktiken des Widerstands gegenseitig ergänzen und verstärken müssen, und in diesem Sinne ist unser aktueller Vorschlag zu verstehen.

Der konkrete Vorschlag:

Unabhängig davon, wie sich die Situation am Bahnhof entwickelt, rufen wir dazu auf, die Frühlingsmonate zu nutzen, um eine massive Aktionswelle gegen die laufenden Projekte, die Geldgeber und die Komplizen der Atomindustrie zu starten, und zwar gezielt, dezentral, subversiv und autonom. Wir möchten auch die im radikalen Umweltkampf aktiven Gruppen dazu auffordern, die Aspekte der Atompolitik in ihren Diskursen stärker in den Vordergrund zu rücken und sich so in einer kämpferischen und solidarischen Perspektive mit dem Widerstand in Bure und der Anti-Atomkraft-Bewegung im Allgemeinen zu verorten. Wir rufen außerdem dazu auf, diese Aktionen und Forderungen ausdrücklich im Kontext dieses Aufrufs „Für einen schwarzen Frühling 2026” zu verorten, um auf informeller und autonomer Basis eine kollektive Dynamik zu schaffen, eine gemeinsame Haltung voranzutreiben und uns so gegenseitig zu stärken.

Es liegt auf der Hand, dass eine Kampagne, die sich speziell gegen ein Unternehmen richtet, das neben der ANDRA am Bau von CIGEO beteiligt ist, eine größere öffentliche Aufmerksamkeit erregen und diesem Unternehmen größeren wirtschaftlichen Schaden oder Druck zufügen könnte. Wir haben uns dennoch entschlossen, zu einem „schwarzen Frühling” gegen den gesamten Nuklearkomplex aufzurufen. Damit wollen wir einerseits die Beteiligung autonomer Strukturen außerhalb von Bure ermöglichen und andererseits einer Tendenz entgegenwirken, die wir als eher reduktionistisch betrachten: die Beschränkung der Kritik an der Kernenergie auf lokale Fragen oder die Entsorgung der dabei anfallenden Abfälle.

Wir sind nämlich überzeugt, dass die Anti-Atomkraft-Bewegung nur dann einen Sieg erringen kann, wenn es ihr gelingt, die engen Verbindungen zwischen der Atompolitik und den drängenden Fragen unserer Zeit stärker als bisher aufzuzeigen und daraus Konsequenzen in Bezug auf eine Annäherung zu ziehen. Dies gilt nicht nur für globale soziale Herausforderungen wie den Klimawandel und die Ausbeutung von Bodenschätzen, die neue kolonialistische Ambitionen schüren, sondern auch für militärische Herausforderungen, die zu verheerenden Konflikten führen und auch in den kommenden Jahren zu befürchten sind. Denn die militärische Nutzung, der ungebremste Hunger nach Energie und Ressourcen für die Entwicklung von KI, Big Data & Co. sowie der Mythos eines angeblich sauberen Übergangs in diesem Sektor sind die Haupttreiber für die aktuelle Entwicklung des weltweiten Atomprogramms.

Die Räder ein bisschen mehr zum Stillstand bringen

Mit diesem Aufruf beziehen wir uns bewusst auf die sehr erfolgreiche Kampagne „Begrüße den Frühling – verbrenne einen Tesla“, die im ersten Halbjahr 2025 nicht nur gegen Elektromobilität und die empörende Datenerfassung durch Unternehmen mobilisierte, sondern auch die Verbindungen zwischen der Technologieoligarchie und dem aufkommenden Faschismus hervorhob.

Mit diesem Aufruf „für einen schwarzen Frühling 2026” rufen wir dazu auf dafür zu sorgen, dass nicht radioaktive Abfälle, sondern das CIGEO-Projekt im Untergrund der Maas endgültig begraben wird; wir ermuntern dazu, gleichzeitig zu versuchen, die Räder der techno-industriellen Atommaschine und ihrer Betreiber noch ein wenig mehr zum Stillstand zu bringen. Wir glauben jedoch, dass es höchste Zeit ist, ehrlich zu sein. Im Zweifelsfall bedeutet das womöglich auch, eigene Schwäche einzugestehen.

Direkte Aktion und Sabotage können ein Mittel sein, diese Schwäche zu überwinden und gemeinsam voranzukommen. Dies gilt jedoch nur, wenn wir die militante Option als das verstehen, was sie ist: ein strategisches Instrument und kein Bekenntnis zu einer radikalen politischen Identität. Dazu muss die Tragfähigkeit solcher Aktionsstrategien in der Praxis überprüft werden. Lasst uns gemeinsam danach suchen – wir erwarten voller Ungeduld eure Beiträge!

Sie können alle Blumen ausreißen, aber sie können den Frühling nicht verhindern!
(sagt ein kurdisches Sprichwort)

Athen: Angriff auf das Prosfygika - Aufruf zur internationalen Unterstützung [de,en]

veröffentlicht am 6. Februar 2026

Das Prosfygika, eines der größten Squats in Europa, ist in akuter Gefahr! Angriffe und Räumungsversuche des Staates stehen unmittelbar bevor. Hier der Aufruf zuerst in dejtscher Sprache (schnell übersetzt und dann auf Englisch. Siehe auch hier: https://sykaprosquat.noblogs.org/

Athen: Aufruf zur Unterstützung der Gemeinschaft von Prosfygika

Hallo Genoss:innen,
dieser Aufruf richtet sich an Kollektive und Einzelpersonen in aller Welt, sich der entschlossenen Verteidigung von Prosfygika gegen die bevorstehende Repression anzuschließen. Der Versuch, unser Viertel zu räumen, muss zu einem Ereignis des Widerstands und zu einem Sieg gegen die politische Macht und die Gentrifizierung unserer Nachbarinnenschaften werden.

WAS WIR EUCH EINLADEN ZU VERTEIDIGEN:
Der Gebäudekomplex von Prosfygika wurde 1933 für die Geflüchteten aus Kleinasien erbaut.
Unter den damaligen Bedingungen entstand ein lebendiges Arbeiter*innenviertel mit besonderen kommunalen Charakteristika. Heute ist Prosfygika einer der größten Gebäudekomplexe im Zentrum Athens, der noch nicht gentrifiziert und von Investor*innen oder dem Staat ausgebeutet wird. Es ist ein Ort von strategischer Bedeutung, da er zwischen zwei zentralen „Säulen“ staatlicher Autorität liegt – dem Obersten Gerichtshof auf der einen Seite und dem Polizeipräsidium auf der anderen.
In diesem sozio-räumlichen Rahmen beschlossen einige, die bereits als Hausbesetzer*innen in der Nachbar*innenschaft lebten, sich zu organisieren. Im Jahr 2010 gründete sich die Gemeinschaft des besetzten Prosfygika, deren zentrales politisches Entscheidungsgremium die Versammlung des besetzten Prosfygika (SY.KA.PRO.) ist – eine kommunale Selbstverwaltungsstruktur für das tägliche Leben und den politischen Kampf.
Zehn Jahre später ist das Ergebnis dieser Initiative eine politisch geeinte Nachbar*innenschaft mit zahlreichen besetzten Wohnungen sowie autonomen Gemeinschaftsstrukturen: einem Kinderhaus, einem Frauen*café, einer Bäckerei sowie Kleider-, Lebensmittel- und Gesundheitsstrukturen, die die Bedürfnisse von Dutzenden Menschen, Familien, Migrant*innen und Flüchtlingen decken. Viele von ihnen haben keine Papiere, sind alt, krank oder sehr arm. Gleichzeitig beteiligt sich die Gemeinschaft ständig an lokalen und internationalen Kämpfen und verfolgt eine revolutionäre Perspektive.
Die Gemeinschaft organisiert sich auf der Grundlage von Selbstorganisation, Autonomie, direkter Aktion, Gemeineigentum, sozialer und politischer Gleichheit sowie der Befreiung der Frauen*. Auf der Grundlage dieser Werte und Methoden koexistieren verschiedene Nationalitäten und Religionen. Verschiedene politische Organisationen und politische Auffassungen arbeiten zusammen, um gegen Kapitalismus, Staat und Patriarchat Widerstand zu leisten und sie zu überwinden. Wobei sie das Modell des Konföderalismus anwenden, das das Modell für jede mögliche staatenlose Gesellschaft ist.
Als SY.KA.PRO beteiligen wir uns an lokalen Kämpfen der anarchistischen und breiteren radikalen Bewegung. In den letzten Jahren haben wir uns an mehreren Solidaritätsaktionen für Gefangene beteiligt. Ein Beispiel ist der Hungerstreik von Dimitris Koufontinas. Mehrere unsere Mitglieder wurden zusammen mit Dutzenden anderer Genoss*innen während Solidaritätsaktionen verhaftet. Wir stehen hinter der radikalen Student*innenbewegung, die ständig versucht, Räume für Kämpfe innerhalb der Universitäten zu beanspruchen, wobei die Beteiligung an der Besetzung der Polytechnischen Universität – einem Symbol des Widerstands gegen die Diktatur – im Mittelpunkt steht. Wir haben uns an vielen Kämpfen gegen Repression beteiligt, um Solidarität mit anderen Besetzungen und Genoss*innen zu zeigen, und wir verteidigen aktiv das Viertel Exarchia gegen Repression und Gentrifizierung.
Darüber hinaus sind unsere Leute im Geiste des Internationalismus gereist, um die soziale Revolution der kurdischen Freiheitsbewegung namens „Rojava“ zu unterstützen, wo eines unserer Mitglieder, Haukur Hilmarsson „Spark“, zum Märtyrer wurde. Gleichzeitig beinhaltet unsere internationalistische Perspektive und Solidarität die Aufnahme türkischer und kurdischer revolutionärer Organisationen und ihrer politischen Flüchtlinge in den Strukturen der Gemeinschaft. Außerdem besuchen Genoss*innen aus aller Welt unsere Gemeinschaft oder organisieren sich innerhalb derselben. Zu diesen Beziehungen gehört natürlich auch die Solidarität mit Projekten im Ausland, wobei das bekannteste Beispiel die Rigaer94 in Berlin ist.
Die Verteidigung der Nachbar*innenschaft manifestiert sich bereits durch die bloße Existenz der Gemeinschaft, ihre Organisation, Aktionen, Veranstaltungen und unsere kleinen Konfrontationen mit der Polizei, wenn diese unser Gelände bedroht. Diese Verteidigung hat ihre Wirksamkeit bereits während der großen Zusammenstöße mit der Polizei und der faschistischen Invasion am 31.10.2016 bewiesen.
Derzeit sind wir bereit, unser Viertel im Falle einer Invasion/Räumung mit aller Kraft zu verteidigen. Es gibt viele Möglichkeiten, zu diesem Widerstand beizutragen. Gleichzeitig wird jede Form der Solidarität und jeder Akt der Gegeninformation ihn stärken.

MÖGLICHKEITEN, SICH AN DER VERTEIDIGUNG VON PROSFYGIKA ZU BETEILIGEN:

IN DIE NACHBAR*INNENSCHAFT KOMMEN
In unserer Gemeinschaft haben wir Räume um für eine gewisse Zeit internationale Gäste aufzunehmen, die unser Projekt kennenlernen und Verantwortung für einen aktiven Widerstand übernehmen möchten. Praktisch bedeutet dies, sich an den laufenden Prozessen gegen die Repression zu beteiligen, sich an der Konfrontation zu beteiligen, falls es während des Aufenthalts zu einer solchen kommt, und sich an den Solidaritätsmaßnahmen zu beteiligen, die nach der Repression stattfinden werden. Eine zusätzliche Unterstützung für den Verteidigungsplan kann durch technisches Wissen und Arbeit für Barrikaden, Kampfmaterial und Alarmsysteme geleistet werden.

SOLIDARITÄTSERKLÄRUNGEN UND AKTIONEN
Wir betrachten jedes Transparent, jeden Slogan und jede Ankündigung als wichtigen Beitrag zur politischen Verteidigung von Prosfygika. In der Logik, dem Staatsapparat und dem kapitalistischen Reichtum möglichst hohe Kosten in Form von Zerstörung, Gewalt und sozialer Bloßstellung zuzufügen, sind auch aggressive und aktivistische Solidaritätsaktionen willkommen.

DIE GEMEINSAMEN GRÜNDE FÜR DIE VERTEIDIGUNG VON PROSFYGIKA:
Für unser Projekt bedeutet die Verteidigung des Stadtteils Prosfygika, seinen derzeitigen Bestand zu sichern und seinen Bewohner*innen ihre Wohnstrukturen zu erhalten. Es bedeutet, mehr als zehn Jahre Arbeit, Organisation und Kämpfe im Zentrum Athens fortzusetzen, das einem brutalen Gentrifizierungsprozess unterworfen ist. Wir betrachten diesen Kampf jedoch nicht als getrennt von der lokalen und internationalen Bewegung für Autonomie und Befreiung von der Unterdrückung durch Staat und Kapital. Daher glauben wir, dass ein kämpferischer und im besten Fall siegreicher Widerstand ein Beitrag zu allen Projekten ist, die sich in dieser Logik befinden und politisch und historisch miteinander verbunden sind.
Tatsächlich gibt es von der Schlacht der Koukaki Squat Community über erfolgreiche Räumungsaktionen bis hin zu groß angelegten Konflikten wie in der Rigaer Straße immer mehr Beispiele für Kollektive und Kampfgemeinschaften, die den Weg des kämpferischen Widerstands wählen. Wir haben gesehen, dass solche Aktionen die überwältigende Macht des Staates destabilisieren, Verwirrung stiften und ihn zum Rückzug zwingen. Weil das, was wir aufbauen, einen politischen und sozialen Wert hat, lohnt es sich, dafür zu kämpfen. Weil wir wissen, dass uns nichts geschenkt wird, müssen wir es mit Entschlossenheit, Entschiedenheit und radikalen Mitteln erringen.
Als Versammlung der besetzten Prosfygika begrüßen wir jede Beteiligung, jeden Vorschlag und jeden Plan, und unser Gelände steht offen.

Wir hoffen auf gemeinsame siegreiche Kämpfe.

Gemeinschaft der besetzten Prosfygika
Alexandras Avenue
Athen, Griechenland
prosfigika [at] riseup [dot] net
https://sykaprosquat.noblogs.org/

Einige besetzte Häuser in Athen: https://radar.squat.net/en/groups/city/athens/country/GR/squated/squat
Einige geräumte besetzte Häuser in Athen: https://radar.squat.net/en/groups/city/athens/country/GR/field_active/1/squated/evicted
Gruppen in Athen: https://radar.squat.net/en/groups/city/athens/country/GR
Veranstaltungen in Athen: https://radar.squat.net/en/events/city/Athens/country/GR
Einige Besetzungen in Griechenland: https://radar.squat.net/en/groups/country/GR/squated/squat
Gruppen in Griechenland: https://radar.squat.net/en/groups/country/GR
Veranstaltungen in Griechenland: https://radar.squat.net/en/events/country/GR
Gemeinschaft der besetzten Prosfygıka https://sykaprosquat.noblogs.org/post/2021/12/19/call-for-participation-in-the-defense-of-the-squatted-community-of-prosfygika-on-alexandras-avenue-in-athens/

ENGLISH VERSION:

Prosfygika

During the summer of 2025, secretly, the Region of Attica, through a programmatic agreement, initiated the planning for the repression and eviction of the Community of the Squatted on Alexandras Avenue.

With the beginning of 2026, it set in motion the new phase of its plan, using paid articles by government mouthpieces and promoting of all the steps that foresee for the violent eviction of the Community of Prosfygika within the next six months and – as usual – a major feast of public money.

Over the last decade, this is the fourth time that the state and the government have attempted to evict and plunder Prosfygika. This time appears to be the most serious and is about to be implemented immediately. All indications show that there is a plan that provides both the funding of the project – whose total estimated cost amounts to €15 million with European funding from the Attica Regional ESPA 2021-2027 – and, at the level of propaganda, the supposed creation of social housing and hostels for relatives of patients of the anticancer St. Savvas Hospital, attempting to exploit social sensitivities and reflexes.

They will not succeed, this time either!

Prosfygika constitutes a Community of more than 400 people, Greeks, refugees and immigrants, including 50 children, vulnerable social groups, people with serious mental health issues, cancer patients, elderly people, etc.

Over its 16 years of operation, drug dealing and productions spots – including hard drugs – that had plagued the neighborhood with the tolerance of the GADA (General Police Administration of Attica) have been removed, and 22 autonomous structures of social self-sufficiency, benefit and self-organization have been established for the people of the Community and the wider areas of Ambelokipi and Gkyzi. Indicatively, we mention:

– The Children’s House and Self-Education Structure and the Self-Organized Nursery School, operating daily with a full educational program, for the children of the Community of Prosfygika and the wider neighborhood, in direct cooperation with schools, parents’ associations and teachers’ unions in Ambelokipi, across Attica, and nationwide.

– The Health Structure and Social Pharmacy, offering care to neighborhood residents in need, in collaboration with dozens of self-organized health structures, social clinics, health workers’ unions in panhellenic level.

– The Hosting Structure for Patients and their companions from the Anticancer Hospital St. Savvas”, in cooperation with the hospital employees’ association.

– The Collective Bakery Structure “Berkin Elvan” producing bread and pastries daily for residents of the neighborhood and all of Athens.

– The Technical Works Structure for the continuous maintenance of Prosfygika buildings.

– The Collective Café and Cinema Structure for children and adults, offering entertainment and contributing to the cultural development of residents of the neighborhood and Athens more broadly.

– The Social Center, which hosts the Community’s weekly general decision-making assembly and the Library and Reading Room Structure of the neighborhood. Over the years it has also hosted numerous events, presentations and assemblies of a social, political and cultural character, both of the Community and of various other social groups and collectives.

– The Women’s Structure, aimed at the collectivization and empowerment of women and femininities, the creation and dissemination of a culture opposed to the patriarchal system, also functioning as an emergency shelter to host women and femininities in need.

– The Solidarity Group, hosted within the Community’s infrastructure which provides food five days a week to dozens of people in the center of Athens.

All Community structures are open to everyone and operate on the basis of self-organization and social solidarity

Already within the last year, the Community has publicly announced its decision to carry out the external renovation of the Prosfygika buildings, through self-financing and with the participation and support of architects, civil engineers and other people of technical specialists. The Region’s plan is a response intended to preempt this social initiative in order to lay hands on public money.

This new attempt by the Region constitutes a central political directive and decision of the Mitsotakis regime to dismantle the largest social project currently existing within the urban fabric of Athens and nationwide, one of the largest in Europe, which has attracted the attention and interest of universities and cultural and educational institutions, in Greece and abroad.

Beyond its social character, the Community of Prosfygika, has consistently been on the the front line of social, political, class based, and internationalist struggles, while militants from Greece, Europe, and revolutionary organizations from Turkey and Kurdistan also reside within the Community. The Mitsotakis regime sees Prosfygika both as a political opponent it seeks to destroy and economic asset it dreams of plundering and exploiting.

This is a political decision that, behind the lies about the “neighborhood development”, aims at expelling people and dismantle social models of self-organization and social contribution. It is clear that, among other things, it is yet another pre-election trick of a collapsing government whose only remaining product is the doctrine of “law and order”.

– They are liars when they claim that the Region cares about social housing. Prosfygika already constitute social housing for hundreds of people whom the crisis pushed onto the streets and the collapse of all social structures forced into misery and marginalization. Their plan to throw more than 400 people onto the streets in order to accommodate 50 of their own is the height of hypocrisy and inhumanity of a system that cares exclusively about its own profit and the plunder of public and European funds. It is a shameless excuse to loot the already existing social housing of the Prosfygika for new social housing, when 80,000 vacant apartments owned by the Municipality of Athens remain empty and unused in the center.

– They are liars when they claim that the Region cares about the relatives of cancer patients whom the Community has hosted and cared for for years – people who often sleep in their cars for days or weeks while their loved ones undergo long-term treatments. The community of Prosfygika already provides healthy living conditions and support through its own labor and resources. The Region plans to throw relatives of cancer patients onto the streets while setting up clientalist relationships with people in need. At the same time, countless properties owned by the state and the church lie just a few blocks away from Prosfygika.

– They are liars when they claim that the Region cares about social issues in the neighborhood, when the Prosfygika is an example of the harmonious coexistence of people from all parts of the world, 27 different nationalities and corresponding languages, cultures and religions. It is the only neighborhood adjacent to an OKANA (Drug Addiction Treatment Organization) unit without a drug dealing hotspot. The only public safety problem in the area is the policies of the GADA and the Ministry of Public Order, which periodically invade the neighborhood with tear gas – bordering two hospitals – to dismantle a self-organized Community promoting a different model of social equality and justice.

– They are liars when they claim to care about the utilization of the Prosfygika and the development of Ambelokipi. The redevelopment of Prosfygika will cause rents and living costs to skyrocket across the area, forcibly displacing dozens and hundreds of our neighbors who cannot withstand the high cost of life. This condition will gradually affect all the surrounding areas, changing the social composition by displacing existing residents in favor of the wealthier.

We call on every person with conscience and empathy to stand by beside the Community of Prosfygika, against the plans for eviction and plundering of this historic neighborhood of resistance, self-organization and refuge.

We call on everyone to mobilize and communicate our struggle in their neighborhood, family and social circles, schools, unions and workplaces, to protect Prosfygika from the predatory plans of government swindlers.

Those who did not care about the lives of 57 people on the trains. Those who have turned Greece into Europe’s dumping ground. Those who have dismantled every social structure and public service of health, education, housing and culture. Those who let so many people die during COVID. Those who have reduced the farmers and the countryside to beggars. Those who have driven half a million young people from the country in the last decade. None of them deserve any trust regarding Prosfygika, and everyone must know the dirty plans hidden behind their words.

The eviction and repression of Prosfygika will have incalculable consequences for the mental and physical health of dozens of children, elderly people and patients in the Community. Many of them will not be alive in the year following the eviction – by responsibility of the government and its agents.

The eviction and repression of the Refugee Housing will also affect the movement and all ongoing struggles, as every liberated space that is lost is a blow to the common struggle against exploitation and injustice experienced by nearly all of society.

For our part, we have a responsibility and a duty to defend the homes we have cared for selflessly for years as if they were our own, keeping alive a national and architectural monument that state planning would have allowed to collapse in order to profit from its reconstruction. We have a responsibility and a duty to defend the people of our Community, who would otherwise end up sleeping in cardboard boxes, in hunger and misery.

We publicly declare that we will not give up a single inch of land to the regime and its companies, and that we will fight with all our strength to practically cancel their dirty plans – even with our lives. We have a historical and social duty to struggle and to continue.

We will ensure that the enormous cost we are forced to bear to protect our neighborhood and Community will be even greater for the government and its agents.

IF WE FALL, WE WILL FALL ON THEIR HEADS

We call on:

– Everyone, individuals, collectives, unions, associations, organizations, to do everything possible to break the operation of repression and eviction of Prosfygika.

– Everyone, individuals, collectives, structures, initiatives to stand alongside or come to live in Prosfygika.

– Everyone to remain vigilant against possible provocations by the state and police, who will attempt to divide and break the Community and our common struggle.

NO PROSFIGYKA FOR MITSOTAKIS AND HIS COMPANIES – PROSFIGYKA FOR SOCIAL RESISTANCE, SELF-ORGANIZATION, EQUALITY AND SOLIDARITY

NOT A SINGLE EURO OF PUBLIC MONEY FOR THE REDEVELOPMENT OF PROSFIGYKA

FULL RESPONSIBILITY TO THE COMMUNITY – SELF-FUNDED AND SELF-ORGANIZED

HANDS OFF PROSFIGYKA

EITHER WE WIN, OR WE WIN

We invite you to an Open Solidarity Assembly with the Community of Squatted Prosfygika, for detailed information on the situation and the plan for the defense of the neighborhood and the Community. Sunday 8 February, 17:00 at the Social Center of the Community of Squatted Prosfygika, Degleri and Alexandras Avenue

Assembly of Squatted Prosfygika (SYKAPRO)
Alexandras Avenue
Athens, Greece
prosfigika [at] riseup [dot] net
https://sykaprosquat.noblogs.org/