Maja-Aktionstag: Hunderte demonstrieren für mehr Antifaschismus

von Perspektive Online

Feuerwerk in Helsinki und ein zugemauertes SPD‑Europa‑Büro: In Solidarität mit Maja T. und weiteren Antifaschist:innen fanden vielerorts Aktionen statt. In Berlin kam es zu Schikane durch die Polizei. Drohversuche von Faschist:innen scheiterten.

Am Donnerstag, dem 15. Januar, hat ein bundes- und europaweiter Aktionstag für die in Ungarn inhaftierte antifaschistische Person Maja T. sowie für alle angeklagten oder bereits verurteilten Antifaschist:innen stattgefunden. Grund dafür ist das bevorstehende Urteil gegen Antifaschist:in Maja in Budapest, das ursprünglich nächste Woche gefällt werden sollte, sowie die zahlreichen Prozesse gegen Angeklagte im sogenannten Budapest- und Antifa-Ost-Komplex, die bereits geführt werden oder neu angefangen haben.

Eine Person steht dabei besonders im Vordergrund: Maja wurde im Juli 2024 rechtswidrig nach Ungarn ausgeliefert und ist dort unter folterähnlichen Bedingungen einem politisch motivierten Verfahren ausgesetzt, das eine Haftstrafe von bis zu 24 Jahren bedeuten könnte. Maja und weiteren Angeklagten im sogenannten Budapest-Komplex wird vorgeworfen, Straftaten am „Tag der Ehre“, einem nationalsozialistischen Gedenktag in Budapest, begangen zu haben. Unter anderem sollen sie Faschist:innen, teilweise in SS-Uniformen, angegriffen haben.

Maja befindet sich nun seit mehr als 557 Tagen in Haft in Ungarn – unter Bedingungen, die kaum zu untertreffen sind. Dazu zählen monatelange Isolation in Einzelhaft, permanente Überwachung, ein nahezu vollständiger Mangel an sozialen Kontakten, unzureichende hygienische Verhältnisse sowie eine nur eingeschränkt verfügbare medizinische Betreuung. Als nicht-binäre Person ist Maja zusätzlich von Repressionen betroffen, denn Majas Geschlechtsidentität wird vom ungarischen Staat nicht anerkannt. So sitzt Maja im Männergefängnis und wird immer wieder entwürdigenden Nacktkontrollen unterzogen.

Bereits die Auslieferung nach Ungarn war rechtswidrig – das Bundesverfassungsgericht erklärte dies aufgrund systemischer Mängel und schlechter Haftbedingungen. Allerdings hatten das Berliner Kammergericht und das Landeskriminalamt Maja zu diesem Zeitpunkt bereits in einer Nacht- und Nebelaktion nach Ungarn gebracht.

Bundesweite und internationale Solidaritätsaktionen

Von Flensburg über Lübeck und Ostfriesland nach Freiburg und Ulm: In vielen Städten in Deutschland haben Antifaschist:innen am gestrigen Tag für die Rücküberstellung von Maja nach Deutschland und die Freiheit von allen angeklagten Antifaschist:innen demonstriert. Mit Bannerdrops, Graffitis, Infoständen und Flyer-Aktionen, Plakaten, Feuerwerk, Kundgebungen sowie kämpferischen Demonstrationen wurde Aufmerksamkeit auf die Verfolgung von Antifaschist:innen und insbesondere Maja gerichtet.

Sogar in Helsinki demonstrierten Antifaschist:innen mit Pyrotechnik und Feuerwerk vor der ungarischen und deutschen Botschaft für eine Rückkehr von Maja. Auch aus Wien, Toulouse, Montreuil und Bagnolet (Frankreich) kamen internationale Solidaritätsbekundungen für Maja und alle weiteren angeklagten Antifaschist:innen.

Faschistische Hetze und Schikane der Polizei in Berlin

Gegen die Demonstration in Berlin von ca. 150 Antifaschist:innen hetzten kurz vorher Faschist:innen und organisierten kurzerhand eine faschistische Gegenkundgebung. Es gab Aufrufe unter den Faschist:innen, die Demonstration zu stören. Faschistische Streamer haben diese einmal mehr von vorn bis hinten gefilmt. Letztlich sammelte sich jedoch nur eine kleine Gruppe von Faschist:innen auf der anderen Seite der Straße.

Zwischendurch gab es zudem die Meldung, die Demonstration in Solidarität mit Maja solle am Ort der Endkundgebung von Faschist:innen mit Feuerwerk angegriffen werden. Dies ist jedoch nicht passiert, und die Antifaschist:innen konnten ihre Demonstration wie geplant durchführen. Am Ende traf die Demonstration auf eine weitere Gruppe an Demonstrierenden und es wurden gemeinsam Reden gehalten.

Bereits auf dem Weg zur Demonstration wurden Antifaschist:innen jedoch von der Polizei mit Maßnahmen überzogen. Während der Demonstration zog die Polizei zudem Demonstrierende aus dem Aufzug und führte polizeiliche Maßnahmen durch. Der Grund: Angeblich habe die Polizei die Personen erkannt und sie einer Straftat verdächtigt.

Nach der Demonstration wurde außerdem eine weitere Person mit fadenscheiniger Begründung von der Polizei festgehalten: Man wolle sie angeblich wegen eines Raubüberfalls wiedererkannt haben. Auch die Person, die die Demonstration angemeldet hatte, wurde zwischenzeitlich von der Polizei festgehalten. Dieser Person wird vorgeworfen, während der Demonstration einen Polizisten geschlagen zu haben – eine Anschuldigung, die keinerlei Substanz hat. Dies zeigt sich auch daran, dass die Polizei die Person schließlich gehen ließ, ohne Anzeige zu erheben.

Zugemauerte und vermüllte Parteibüros als Protest

Mit einer kreativen Protestaktion machten Aktivist:innen am Donnerstag in Rosenheim auf Majas Situation aufmerksam: Das Europabüro der SPD wurde zugemauert, ein Banner angebracht und ein symbolisches Grab errichtet. Die 81 Kreuze stehen für jede Woche, in der Maja in ungarischen Gefängnissen isoliert und im übertragenen Sinne lebendig begraben ist.

In Hamburg wurde zudem das Parteibüro der CDU mit Müll verziert, um auf die menschenunwürdigen Zustände in Majas Zelle aufmerksam zu machen, die von Politiker:innen in Deutschland nicht nur hingenommen, sondern mit der Auslieferung auch herbeigeführt wurden. Außerdem wurden Wahlplakate von CDU-Politiker:innen mit Plakaten zu Maja überklebt, Kakerlaken auf den Gehweg und Parolen gesprüht. In Dresden nahmen sich Aktivist:innen bei einem Stadtfest die Bühne und hielten eine Rede für Maja.

Prozesstag in Budapest gegen „Terrorunterstützer“

Am Mittwoch fand ein weiterer Prozesstag im Gerichtsverfahren gegen Maja T. in Budapest statt. Das Gerichtsverfahren neigt sich langsam der Urteilsverkündung entgegen. Ursprünglich sollte dieses bereits nächste Woche, am 22. Januar, gesprochen werden. Die Urteilsverkündung wurde nun jedoch auf den 4. Februar verschoben. Grund dafür soll die verspätete Versendung medizinischer Gutachten sein. Am nächsten Verhandlungstag, kommenden Montag, soll die ungarische Staatsanwaltschaft ihr Plädoyer abgeben, am darauffolgenden Prozesstag die Verteidigung.

Am gestrigen Prozesstag wurden alle antifaschistischen Kundgebungen vor dem Gericht verboten, während ungarische Faschist:innen ungehindert ihre Kundgebung abhalten konnten. Grund für das Verbot sei die angebliche Nähe der angereisten Antifaschist:innen zur „Antifa-Ost“, die von Ungarn – gemeinsam mit „der Antifa“ – als terroristische Vereinigung eingestuft wurde.

Angehörige von Maja berichten außerdem, nach Ende der gestrigen Verhandlung von der Polizei durch Budapest verfolgt worden zu sein. Dazu und zum gesamten Prozess sagt Majas Vater, Wolfram Jarosch: „Am 12. April sind Wahlen in Ungarn. Leider zeichnet sich immer mehr ab, dass der Prozess zu einem politischen Schauprozess gemacht wird, um im Wahlkampf genutzt zu werden. Als queerer, antifaschistischer und ausländischer Mensch bietet Maja das perfekte Feindbild für die Regierung Orban. Jetzt werden schon Familienangehörige und Freunde als Terrorunterstützer gebrandmarkt. Das lässt für die Urteilsverkündung das Schlimmste befürchten.“. Für den Tag der Urteilsverkündung sind in ganz Deutschland Aktionen geplant.

Prozessauftakt vor dem OLG Düsseldorf gegen sechs Antifaschist:innen

Am Dienstag hat zudem der Prozess gegen sechs weitere Antifaschist:innen wegen vermeintlicher Angriffe in Budapest und Erfurt vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf begonnen. Die Anklage umfasst „Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung“, „versuchter Mord“ und „Körperverletzung“.

Die Verteidigung kritisiert den Prozess als „Terrorinszenierung“: Das Verfahren findet weit entfernt vom Wohnort der Angeklagten statt, viele waren zum Tatzeitpunkt noch unter 21 Jahre alt. Vor Gericht und draußen zeigten Unterstützer:innen beim Prozessauftakt Solidarität. Der Prozess soll über 70 Verhandlungstage dauern und bis 2027 gehen.

Aufruf zu Aktionen: Stoppt den Krieg gegen die Gesellschaft – von Aleppo bis Iran und Rojhilat

Anlässlich der Angriffe auf die kurdisch geprägten Stadtteile von Aleppo und die tödliche Gewalt des Mullah-Regimes im Iran rufe die feministische Organisierung Gemeinsam Kämpfen und die Kampagne Women Defend Rojava zu Aktionen auf.

Die kurdisch geprägten Stadtteile Şêxmeqsûd, Eşrefiyê und Beni Zeyd in Aleppo werden aktuell von islamistischen Milizen unter dem Schirm der syrischen Übergangsregierung angegriffen und bombardiert. Es handelt sich dabei um Milizen, die aktiv durch das türkische Regime unterstützt werden.
Zivilist:innen werden getötet, verletzt, entführt und an der Flucht gehindert oder als menschliches Schutzschild eingesetzt. Ziel dieser Angriffe ist nicht „Sicherheit“, sondern die Zerschlagung selbstorganisierter, demokratischer Strukturen und die Besetzung der Viertel.

Während die syrische Übergangsregierung von Dialog spricht, führt sie Krieg gegen die Gesellschaft. Diese Gewalt ist kein Einzelfall, sondern Teil eines größeren Systems: Überall dort, wo Menschen sich selbst organisieren, sich verteidigen und für Würde kämpfen, reagieren Staaten und Regime mit Repression und Krieg.

Dasselbe sehen wir im Iran und in Rojhilat (Ostkurdistan). Seit Ende Dezember gehen Menschen gegen Armut, Unterdrückung und patriarchale Gewalt auf die Straße. Das Regime antwortet mit tödlicher Gewalt, Verhaftungen und Entführungen. Frauen stehen in beiden Kämpfen an vorderster Front – in Aleppo wie im Iran.

Die Verbindung ist klar:
Ob islamistische Übergangsregierung oder Mullah-Regime – beide bekämpfen die Gesellschaft, kriminalisieren Widerstand und fürchten Selbstbestimmung. Beide werden durch internationale Machtpolitik gestützt oder toleriert. Der Preis dafür sind zerstörte Leben.
Was in Aleppo geschieht, betrifft uns hier.
Was im Iran passiert, ist Teil desselben Krieges gegen ein Leben in Freiheit und Würde und demokratische Basisorganisierung.

Unser Aufruf: Werdet aktiv!

1) Macht eure Solidarität sichtbar!
Geht in eure Stadtteile, Nachbarschaften und auf öffentliche Plätze.
Nehmt kurze Videos in Solidarität mit den Menschen in Aleppo auf und schickt sie an
[email protected], oder auf Instagram an womendefendrojava_brd.

Mögliche Statements:
Trust in people, not in states
Ich stehe an der Seite der Kinder und Frauen von Şêxmeqsûd, Eşrefiyê und Beni Zeyd
Solidarität mit Aleppo
Wir stehen für Frieden – stoppt die Angriffe auf die Stadtteile Şêxmeqsûd, Eşrefiyê und Beni Zeyd in Aleppo

Jede Botschaft zählt!
Unsere Internationale Solidarität stärkt den Widerstand und gibt allen Kraft, weiter für ein Leben in Freiheit
einzustehen.

2) Geht auf die Straße – gegen Krieg, für Frieden!
Organisiert Kundgebungen, Aktionen und kreative Proteste gegen die weltweite Militarisierung und die sich zuspitzenden Kriegen der Staaten gegen die Gesellschaft.
Die Staaten schützen uns nicht – basisdemokratische Organisierung wird uns wirklich schützen!

Lasst uns gemeinsam gegen Militarisierung, Besatzung und patriarchale Gewalt aufstehen!

Wir sind viele.
Wir sind verbunden.
Und wir werden nicht schweigen.

Hoch die internationale Solidarität! Jin Jiyan Azadî!

Demokratische Handlungsfähigkeit: Können wir das ökonomische System, das den Planeten zerstört, rekodieren?

Ein dauerhafter Kriegszustand breitet sich aus und der Autoritarismus nimmt zu. Damit einher geht der Zusammenbruch liberaler, demokratischer Institutionen. In ihrem Beitrag zur Reihe „Deep Democracy“ diskutiert Sabrina Fernandes darüber, wie demokratische Organisationsformen eine weitere Eskalation der globalen Polykrise verhindern und ein gutes Leben für alle ermöglichen könnten.

Wir leben in einer globalen Polykrise mit katastrophalem Potenzial. Die Kombination aus Imperialismus, Autoritarismus und Klimawandel kann dabei tödlich sein. Internationale Institutionen wie die Vereinten Nationen haben sich als unwirksam erwiesen, wenn es darum geht, angemessene Klimaschutzmaßnahmen und selbst die grundlegendsten humanitären Schutzmaßnahmen für alle Menschen auf der Erde sicherzustellen. Diese multilateralen Räume wurden schon immer als mangelhaft und ungleich kritisiert. Früher hatten sie jedoch genug Macht, um Staaten zumindest dazu zu bewegen, das Völkerrecht zu respektieren. Nun scheint es, als würden sie entweder unter dem Gewicht internationaler und imperialer Bedrohungen zusammenbrechen oder sich vollständig anpassen, um den Weg der gegenseitigen Vernichtung zu normalisieren.

Es geht nicht nur darum, dass die USA aus vielen dieser Institutionen austreten, sondern auch darum, dass staatliche Diplomatie auf Reden reduziert wurde und kaum noch etwas unternommen wird. Der Völkermord in Gaza ist ein Beweis dafür, denn die Verfahren vor dem IGH und dem IStGH haben den Palästinenser*innen weder Gerechtigkeit noch Frieden gebracht. Die Entführung von Nicolás Maduro durch Donald Trump, um die Kontrolle über das venezolanische Öl zu erlangen, ist ein weiterer Beweis dafür, dass es bei den früheren Rechtfertigungen für die Intervention der USA nie um liberale Demokratie ging. Während der Krieg in der Ukraine andauert und nun sogar Kolumbien und Grönland mit militärischen Aktionen und Eroberung bedroht sind, müssen wir uns dringend mit den wirtschaftlichen Anreizen für ewigen Krieg und Autoritarismus sowie den Anreizen befassen, die notwendig sind, um demokratische Strukturen zu stärken. Diese könnten uns vor einer Katastrophe bewahren.

Die autoritären und destruktiven Tendenzen des Kapitalismus

Eine vernetzte Perspektive, die auf ‚ökosystemischer Verantwortung‘ basiert, zeigt, dass die derzeitigen Ansätze zum Klimawandel und zur Geopolitik, die als Katalysatoren der planetarischen Polykrise wirken, nicht nur gebrochene Versprechen sind, sondern von Anfang an zum Scheitern verurteilt waren. Keine der Klimakonferenzen hat je die Ursache der globalen Erwärmung infrage gestellt. Die Prämisse der Vereinten Nationen schützte die Interessen einiger weniger Staaten, deren Vetorecht und vermeintliche Immunität ihnen über Jahre hinweg eine kontinuierliche Machtakkumulation ermöglichten. Diese Macht – ob kapitalistisch ausgerichtet oder mit einer alternativen Ausrichtung wie in China – wird überall ausgeübt, um unendliches Wachstum auf einem endlichen Planeten zu fördern.

Die kapitalistische Wirtschaft, die durch den Wettbewerb westfälischer Staaten funktioniert, treibt uns über die Grenzen des Planeten hinaus. Reiche Länder haben dieses Spiel aufgrund von Kolonialisierung und Ausbeutung mit mehr Kapazitäten, mehr Technologie und mehr Fachwissen gespielt. Ihre Fähigkeit, negative Auswirkungen auf andere Länder zu verlagern und gleichzeitig deren Zugang zu wichtigen Instrumenten des Wandels zu beschränken, trug dazu bei, das Spiel noch weiter zu manipulieren. Noch schlimmer ist, dass imperialistische Staaten den grundlegenden Respekt vor der Souveränität anderer Staaten ablehnen. Dadurch können sie die Wirtschaft mit autoritären Vorteilen spielen, die mit der Kapitalakkumulation zunehmen.

Aufgrund übermäßiger Müll- und Gewinnakkumulation, die auf dem Missbrauch und der Erschöpfung von Ressourcen basiert, rasen wir alle auf eine Katastrophe zu, auch wenn nicht alle von uns gleichermaßen davon betroffen sind. Wohlhabende Staaten sind nicht nur widerstandsfähiger und besser auf den Zusammenbruch vorbereitet, weil sie in der Vergangenheit Ungleichheiten und Vorteile hatten. Sie können ihre Lebensweise und Ressourcenkonzentration auch deshalb beibehalten, weil sie entweder grünen Extraktivismus und Kolonialismus fördern oder fossiles Kapital und Ressourcenimperialismus aufrechterhalten. Dadurch können sie noch eine Weile länger prosperieren, während der Rest der Welt brennt.

Normalisierung des Autoritarismus

In einem System des wirtschaftlichen und ökologischen Imperialismus handeln die Eliten des privaten Sektors (und ihre politischen Verbündeten) aus einem unmittelbaren Eigeninteresse heraus, das langfristig betrachtet irrational ist. Wir steuern auf ein Game Over zu, weil nur wenige Akteur*innen auf staatlicher Ebene anerkennen, dass wissenschaftliche Grundlagen die wirtschaftliche Produktion bestimmen sollten und nicht umgekehrt. Der allgemeine Anreiz sollte das globale Überleben sein. Die Stärkung autoritärer Staaten zeigt jedoch, dass deren Akteur*innen sich der drohenden Katastrophe durchaus bewusst sind, auch wenn sie diese wissenschaftlich leugnen. Sie versuchen jedoch nicht, diese zum Wohle der Allgemeinheit zu vermeiden, sondern vielmehr, ihre ‚Souveränität‘ zu behaupten und um die Beute zu kämpfen.

Selbst in sogenannten demokratischen Staaten spielen Eigeninteresse und ‚Souveränität‘ auf der Grundlage von Eroberung und Beute weiterhin eine Rolle, sodass wir ein Spiel der gegenseitigen Normalisierung beobachten können. So könnten sich beispielsweise europäische Staaten, die Interessen im Globalen Süden haben oder ihre Grenzen für Migrant*innen und Geflüchtete schließen wollen, durch Donald Trumps imperiale Maßnahmen bedroht fühlen. Sie werden jedoch nur langsam und schwach reagieren, um diese abzulehnen, falls ähnliche Maßnahmen auch in ihren eigenen Ländern umgesetzt werden können. Unterdessen müssen Gebiete, deren Bewohner*innen erkannt haben, dass radikale Veränderungen für ihr Überleben notwendig sind, gegen die vielen Ursachen von Katastrophen und den Zusammenbruch des Ökosystems kämpfen. Gleichzeitig sind sie existenziellen Bedrohungen durch Invasionen und Kriege seitens einiger mächtiger Akteur*innen ausgesetzt.

Der Zusammenbruch liberaldemokratischer Institutionen ist also nicht allein auf Angriffe offener Autoritären und Möchtegern-Diktatoren zurückzuführen. Die Missachtung der liberalen Demokratie zugunsten der Stärkung der Macht des Demos ging schon immer mit einer Normalisierung autoritärer Tendenzen einher, da diese autoritären Akteur*innen immer wieder für die Kapitalakkumulation nützlich waren. Wenn der Autoritarismus jedoch nun mit voller Kraft wiederauflebt, um Menschenrechte, humanitäre Werte und die Lebensgrundlagen anzugreifen und damit die grundlegende globale Ordnung der staatlichen Souveränität zu bedrohen, wird deutlich, dass das Gleichgewicht zwischen liberalem Kapitalismus und Autoritarismus uns in die gegenseitige Vernichtung führt.

Radikale Demokratie vs. Akkumulation und Enteignung

Unsere liberaldemokratischen Standards sind so niedrig und vage, dass autoritäre Akteur*innen gelernt haben, traditionelle Staatsstreiche zu vermeiden und stattdessen durch Wahlen Legitimität zu erlangen. Indem sie die Medien kontrollieren, bestimmte Werte propagieren und Angst instrumentalisieren, treiben sie eine Freund/Feind-Politik voran, die sehr gut geeignet ist, um das Bewusstsein der Wähler zu manipulieren. Für Donald Trump ist dies der America First-Imperialismus. Dieses Spielbuch lässt sich überall durch extremen Konservatismus und Unterdrückung reproduzieren. Dabei wird an traditionelle Werte appelliert und enteigneten Arbeiter*innen suggeriert, dass andere Arbeiter*innen Schuld an ihrer schrecklichen Situation sind, nicht die Machthaber*innen.

Diese Stimmung hat dazu beigetragen, dass Möchtegern-Diktator*innen und Neofaschist*innen – von Brasilien und Argentinien über El Salvador bis Italien und Portugal – in Exekutiv- und Legislativämter gewählt wurden, da sie den Niedergang der Massenorganisationen ausnutzen konnten. Zwar zeigen Episoden schwerer Unterdrückung und Krieg, dass Widerstand möglich ist, doch ohne starke Volksorganisationen ist es schwieriger, Widerstand zu leisten. Noch schwieriger ist es, den Aufstieg autoritärer Führer zu verhindern, wenn das liberale politische Umfeld soziale Bewegungen, Gewerkschaften und Basisgemeinschaften lediglich als Verzierungen der Demokratie betrachtet und nicht als deren Fundament.

Für die Rückeroberung des Planeten ist es entscheidend, den Leugnungsdiskurs zu entwurzeln und unsere Prioritäten auf Sorge, Wohlbefinden, Gerechtigkeit, Stabilität sowie eine starke Positionierung in Bezug auf Effizienz und Suffizienz zu verlagern. Um Frieden und Langlebigkeit – zwei Grundvoraussetzungen für echte ökologische Souveränität – ernst zu nehmen, müssen wir unsere Wirtschafts- und Entwicklungslogik umkehren und einen revolutionären Wandel in unserer Herangehensweise an Natur, Produktion, Entscheidungsfindung und Planung vollziehen.

Wenn wir also über echte demokratische Handlungsfähigkeit aus Klassen- und Territorialperspektive diskutieren, sollte es um mehr gehen als nur darum, Vertreter*innen von Arbeiter*innenorganisationen in Konsultationssitzungen einzubeziehen oder ihnen Zugang zu den Räumen von Diplomaten und Beratern zu gewähren. Dies mag zwar für die Aufsicht wichtig sein, hat jedoch auch die Organisationskraft geschwächt und die Bewegungen in diejenigen, die kurz konsultiert werden, und diejenigen, die draußen protestieren, gespalten.

Ökologische Verantwortung übernehmen

Eine echte demokratische Allianz zwischen Arbeiter*innen, indigenen Völkern, Bäuer*innen und allen Unterdrückten stellt keine Führung über die anderen. Vielmehr erkennt sie unsere planetarische Interdependenz an. Unsere Bemühungen um gegenseitige Zusammenarbeit müssen auf unserem gemeinsamen Überleben basieren. Anders als konkurrierende Staaten müssen wir die Stärkung unserer eigenen Organisation ebenso schätzen wie die anderer. Wir müssen dafür kämpfen, Rechte und Grundlagen für demokratische und populäre Organisationen zurückzugewinnen. Das bedeutet, den Arbeiter*innen den strategischen Wert von Gewerkschaften aufzuzeigen und den Gemeinschaften zu vermitteln, dass sie durch ihren Zusammenschluss kurz- und langfristige Erfolge erzielen können.

Konsumismus, Neoliberalismus, Opferzonen und andere Aspekte der kapitalistischen Lebensweise haben unsere Bewegungen gespalten und die Illusion geschaffen, dass wir miteinander konkurrieren müssen, um erfolgreich zu sein. Dies lenkt uns davon ab, dass das System nur funktioniert, wenn wir gegeneinander ausgespielt werden, statt über unsere gemeinsame Notlage nachzudenken. Leiden indigene Völker nicht ähnliche Ungerechtigkeiten wie Industriearbeiter*innen, wenn sie Teil des Systems werden? Nur eine Rationalität, die die Verbindungen zwischen allen ausgebeuteten Menschen erkennt und ihr Leiden einer gemeinsamen Ursache – dem Kapitalismus – zuschreibt, kann die territorialen Verbindungen herstellen, die notwendig sind, um die Weltwirtschaft so umzustrukturieren, dass sie den Stoffwechsel der Natur respektiert und gleichzeitig ein gutes Leben für den Großteil der Weltbevölkerung gewährleistet.

Programmatisch benötigen wir eine Strategie, die uns Zeit verschafft, um eine radikalere Politik voranzutreiben und gemeinsam gegen eine autoritäre Machtübernahme zu kämpfen sowie eine Klimakatastrophe abzuwenden. Das Motto der ‚Niemand ist illegal‘-Bewegung sollte von allen Bürger*innen beherzigt werden. Autoritarismus kann die Legalität nämlich manipulieren, um jeden von uns zu unterdrücken, einzusperren und zu töten – nur weil wir versuchen zu überleben. Das Konzept der ökologischen Verantwortung ist wirkungsvoll, da es uns daran erinnert, dass wir weltweit alle die gleiche Lebensgrundlage teilen und dass Fürsorge füreinander nicht optional, sondern notwendig ist, um das Leben jeder Gruppe zu verbessern.

Demokratisch organisieren, wo es uns verboten wird

Aus pragmatischer Sicht ist eine Disruption angebracht. Dabei geht es nicht nur um Massenproteste. Disruption bedeutet auch, sich dort zu organisieren, wo uns gesagt wird, dass wir es nicht können. So haben beispielsweise die Beschäftigten von Starbucks und Amazon Gewerkschaften gegründet und Gemeinden, die als zu verstreut galten, haben energiehungrige Rechenzentren aus ihren Gebieten vertrieben. Dazu gehört auch, die Lobbyarbeit von Unternehmen zu beenden und ihre Vertreter*innen aus Verhandlungen und Regierungsräumen zu entfernen. Im Idealfall können wir auch die Verbraucher*innen vereinen, um Boykotte, faire Preise, bessere Qualität und die Entkommodifizierung von Waren und Dienstleistungen zu fordern. Dies würde dazu beitragen, ein Klassenbewusstsein zu vermitteln, wo der Neoliberalismus uns zu nichts anderem als Konsumenten degradiert hat. Eine echte Alternative hängt von einem Bündnis der Entrechteten ab, deren Unzufriedenheit sich bündeln lässt, um Prioritäten im großen Maßstab zu verschieben.

Auf internationaler Ebene sollte sich die regionale Zusammenarbeit auf die Wiederherstellung gemeinsamer Ökosysteme unter Wahrung der territorialen Souveränität indigener Völker konzentrieren. Dieser Ansatz sollte ökologische Produktionsweisen wie die Agrarökologie begünstigen. Darüber hinaus sollte festgelegt werden, dass die Gewinnung von Rohstoffen und der Einsatz von Technologie dazu dienen müssen, Armut zu beseitigen und Wohlstand zu schaffen, anstatt Gewinne anzuhäufen.

Wenn wir von unseren indigenen Genoss*innen etwas über gutes Leben (buen vivir) lernen, bedeutet das nicht, dass wir wichtige Errungenschaften wie sanitäre Einrichtungen und elektrifizierte Krankenhäuser deindustrialisieren oder abschaffen sollten. Es geht vielmehr darum, wirtschaftliche Anreize so zu verlagern, dass der Grundlage der sozialen Produktion und Reproduktion – Frieden und ökologische Stabilität – Vorrang eingeräumt wird. Es ist eine historisch-materialistische Lektion darüber, unsere Bedürfnisse entsprechend dem Stoffwechsel der Natur zu regulieren, um Raum für echte soziale Bedürfnisse wie Ruhe, Freizeit, Gesundheit, Entdeckung und Verwandtschaft zu schaffen. Ein gutes Leben steht nicht im Widerspruch zur Rettung des Planeten – ganz im Gegenteil. Um den Planeten zu retten, brauchen wir neue Regeln, die die Produktion demokratisieren. Nur so können wir innerhalb der ökologischen Grenzen bleiben und die sozialen und wirtschaftlichen Grenzen endlich überwinden.

Aufruf zu Protesten gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

Stoppen wir den Rüstungswahnsinn!

Aufruf des Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz 2026

Demonstration und Protestkette am 14. Februar 2026 in München

Die Kriegsangst wird geschürt, jeden Tag eine neue Bedrohung: Drohnensichtungen, Sabotagemeldungen, Alarmismus – auf Basis von Falschbehauptungen statt Fakten. Ein neuer kalter Krieg wird heraufbeschworen. Alles um von sozialen Kürzungen und der endgültigen Militarisierung der Gesellschaft abzulenken. Wir sollen den Gürtel enger schnallen, am besten auf Kanonen wohnen und die Wehrpflicht schlucken.

Mit der Behauptung, Russland wolle die NATO angreifen, wird eine Aufrüstungsorgie begründet. Der abgewählte Bundestag schrieb unbegrenzte Sonderschulden ins Grundgesetz. So soll das Land „kriegstüchtig“ gemacht werden.
Das zielt auf das Führen von Angriffskriegen mit der Gefahr eines Weltkriegs. Zur Verteidigung wäre das nicht notwendig.

Die Military Balance 2025-Studie1 belegt eine zwei- bis dreifache Überlegenheit der NATO gegenüber Russland im konventionellen Bereich. Selbst die US-Geheimdienste sagen, dass es keine Hinweise darauf gibt, dass Russland die NATO angreifen wolle. Die gegenteilige Behauptung ist reine Propaganda.

Die NATO als imperiales Instrument

Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion verfolgen die USA das Ziel, einzige Weltmacht zu bleiben. Vor diesem Hintergrund kam es zur Osterweiterung der NATO, zu Regimewechseln, zur Kündigung internationaler Rüstungskontrollverträge und zu völkerrechtswidrigen Angriffskriegen gegen Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen und damit zu einer Demontage des Völkerrechts. – Seitdem geht die NATO noch hemmungsloser auf Kriegskurs.

Die NATO ist das weltweit mächtigste Militärbündnis; es gibt nichts Vergleichbares. Obwohl die Mitgliedstaaten nicht einmal 10 % der Weltbevölkerung stellen, sind sie für mehr als die Hälfte der globalen Militärausgaben verantwortlich. Gleichzeitig kontrollieren die NATO-Staaten 70 % der weltweiten Waffenproduktion, verfügen über Hunderte von Militärbasen und beherrschen die Weltmeere und sogar den Weltraum.

Globale Hegemonie des Westens

Die Machtverhältnisse verschieben sich weltweit. Durch das Aufkommen neuer Wirtschaftskonkurrenten (BRICS-Staaten und 40 weitere Interessenten) sieht der politische Westen seine globale Vorherrschaft bedroht. 2050 werden EU und USA nur noch 5 % der Weltbevölkerung stellen und China wird die größte Wirtschaftsmacht sein. Der Westen fürchtet die Vergeltung historischer Schuld.

Daher ist das langfristige Ziel der NATO die Aufrechterhaltung einer Weltordnung, die die Länder des Globalen Südens auch künftig benachteiligt, in ihren Entwicklungsmöglichkeiten einschränkt und schwächt, sodass die Ausbeutung des Globalen Südens weiterhin funktioniert. Dafür ist jedes Mittel recht, bis hin zu militärischer Gewalt wie in zahllosen Kriegen auf allen Kontinenten, beispielsweise im Kongo, im Sudan, in Kurdistan, im Jemen, in der Ukraine und in Palästina, sowie der Bedrohung Venezuelas. Stattdessen fordert der Globale Süden die Beilegung von Konflikten und Kriegen auf der Grundlage der UN-Charta.

Deutscher Führungsanspruch

Mit der Merz-Regierung wird der deutsche Griff nach Vorherrschaft in Europa offensiv vorgetragen. Deutschland finanziert den Ukraine-Krieg maßgeblich. Es schließt Rüstungskooperationen ab und liefert schwere Waffen, die Angriffe bis weit nach Russland hinein ermöglichen. Im Rahmen einer Kooperation mit Frankreich und Großbritannien strebt Deutschland den Zugriff auf Atomwaffen an.

Migration und Flucht

Flucht und Migration sind Folgen des kapitalistischen Wirtschaftsmodells und imperialer Machtpolitik. Die westlichen Staaten sind nicht bereit, ihrer historischen Verantwortung gerecht zu werden. Stattdessen schließen sie die Grenzen und errichten tödliche Mauern. Auf den Fluchtrouten sterben massenhaft Menschen. Die Bestimmungen der Genfer Konvention zur Behandlung von Geflüchteten werden zunehmend durch rassistische Regelungen ersetzt, die die Forderungen der Rechtspopulisten vorwegnehmen.

Völkermord und Vertreibung

Der Genozid in Gaza und die Vertreibung von Palästinensern in der Westbank verstoßen gegen das Völkerrecht und gegen die Genozidkonvention. Trumps Diktatfrieden läutet eine neue Kolonialisierungsphase in Gaza ein, die die systematische Enteignung, Kontrolle und Unterwerfung des palästinensischen Volkes durch Israel legitimiert. Deutschland stellt sich mit seiner „Staatsräson“ und der militärischen, finanziellen und politischen Unterstützung Israels wieder einmal auf die falsche Seite der Geschichte. Ebenso unterstützt Deutschland seit Jahrzehnten die Türkei bei der kulturellen und militärischen Unterdrückung des kurdischen Widerstands.

Kein Angriff von deutschem Boden aus

Als Teil der weltweiten Antikriegs- und Friedensbewegung stellen wir uns gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen, zu denen auch Angriffswaffen mit Erstschlagskapazitäten für einen Enthauptungsschlag gehören. Das haben schon Biden und Scholz für 2026 vereinbart, ohne öffentliche Debatte, ohne parlamentarische Beratung. – So viel zum Autokratievorwurf. – Wer die USA zum Freund hat, braucht keine Feinde mehr.

Rechtsruck und gesellschaftliche Polarisierung

Rechtspopulisten und faschistische Bewegungen sind weltweit auf dem Vormarsch. Die Parteien der „demokratischen Mitte“ nehmen deren Pläne teilweise vorweg und verschieben den gesellschaftlichen Diskurs immer weiter nach rechts. Gleichzeitig verschärfen sie die Repression gegenüber Kritikern und Oppositionellen. Das gesellschaftliche Klima wird der Kriegsstimmung angeglichen, und wir erleben die Renaissance des Männlichkeitskultes, der Frauenfeindlichkeit, des Sexismus und der Entsolidarisierung.

Hochrüstung und Mobilmachung nach innen

Nahezu alle NATO-Staaten planen Steigerungen von Militärausgaben, obwohl sie die konventionelle militärische Stärke Russlands schon jetzt übertreffen. Gleichzeitig will die Bundesregierung die Investitionen in Daseinsvorsorge, Gesundheit, Bildung, Kultur sowie den Klima- und Umweltschutz massiv kürzen. Dies würde vor allem Arme, Kranke, Rentner, Kinder und Jugendliche treffen, die natürlichen Lebensgrundlagen weiter zerstören und den Frieden zunehmend gefährden.

Die etablierten Parteien haben nun die AfD als Hauptgegner entdeckt und wollen dieser von Faschisten durchsetzten rechtspopulistischen Partei „die Themen nehmen“. Statt „Remigration“, wie sie den Rechtsradikalen vorschwebt, praktizieren sie Abschiebung und „Rückführung“ zur „Stadtbildpflege“. Doch es trifft nicht nur Geflüchtete und Migranten, sondern die gesamte Bevölkerung. Die Bundesregierung und die AfD sind einig mit Trump, die Militärausgaben auf 5 % des BIPs zu vervierfachen. Dafür wird der 8-Stunden-Tag angegriffen und das Bürgergeld auf 90 % gekürzt, mit der Möglichkeit die Grundsicherung komplett zu streichen.

Wiedereinführung der Wehrpflicht

tatt einer friedlichen Lebensplanung, Selbstbestimmung und der Möglichkeit zur Persönlichkeitsentwicklung sieht sich die Jugend nun mit Zwangsdiensten konfrontiert. Aber Widerstand wird sichtbar: Immer mehr junge Menschen widersetzen sich der geplanten Rekrutierung zum Kriegsdienst.

Der Widerstand formiert sich international. Die Blockaden und Streiks, vor allem von Hafen- und Transportarbeitern in Italien, Griechenland, Spanien und Schweden gegen Waffenlieferungen in Kriegsgebiete, bis zu einem Generalstreik am 3.10. in Italien mit bis zu 2 Millionen Beteiligten, setzen da ein klares Zeichen. Millionen gingen weltweit gegen die Kriegsvorbereitungen, den Sozialkahlschlag und Verstöße gegen das Völkerrecht „ihrer“ Regierungen auf die Straße.

Wogegen wir protestieren

Regierungsvertreter treffen sich wieder zur sogenannten Sicherheitskonferenz mit Waffenhändlern, Konzernchefs und Militärs, um den Kriegskurs öffentlichkeitswirksam zu propagieren und Rüstungsdeals einzufädeln. Es geht ihnen dabei nicht um die Sicherheit der Menschheit, sondern um die Aufrechterhaltung der globalen Hegemonie des Westens durch die NATO, um Großmachtbestrebungen der EU und um den deutschen Führungsanspruch. – Damit muss endlich Schluss sein!

Bitte beachten Sie unseren Bündniskonsens!

Das Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz arbeitet auf antifaschistischer Grundlage und wendet sich entschieden gegen nationalistische, militaristische, völkische, rassistische, homophobe, antisemitische oder rechtspopulistisch-islamophobe Inhalte.
Gruppen, die mit Organisationen, die oben genannte Inhalte vertreten, regelmäßig und organisiert zusammen arbeiten, können nicht Mitglied im Bündnis sein.
Der Kampf um Frieden und gegen Krieg und Aufrüstung ist seinem Wesen nach international. Darum weisen wir Tendenzen und Äußerungen im Sinne der hier genannten ideologischen Richtungen schärfstens zurück und schließen Menschen und Organisationen, die oben genannte Inhalte in Wort, Schrift und/oder Bild verbreiten von unserer Versammlung aus.
Außerdem bitten wir, bei unseren Versammlungen das Mitführen von Nationalstaatsflaggen zu unterlassen.
Unsere Proteste werden von Menschen verschiedenster ethnischer Herkunft, Hautfarbe, weltanschaulicher, politischer, kultureller und sexueller Orientierung getragen. Niemand von ihnen darf diskriminiert werden.