De-Skilling als disziplinierende politische Technologie
Biopolitik und KI
Mit der Verbreitung der KI-Technologien werden menschliche Fähigkeiten zunehmend entwertet und gleichzeitig zur Ware gemacht, während die einzigartigen Qualitäten menschlicher Arbeit immer mehr ausgelöscht werden und das Potenzial, sich gegen Ausbeutung zu wehren, schwindet.
“The underlying purpose of AI is to allow wealth to access skill while removing from skill the ability to access wealth.” Künstliche Intelligenz (KI), der sprichwörtliche ‚Wolf im Schafspelz', wird als die ultimative Lösung all unserer Probleme angepriesen. Sie ist das moderne Orakel, das Fortschritt ohne Ende verspricht: Produktivitätssteigerung, Rationalisierung von Arbeitsprozessen und sogar den Weg zur persönlichen Erfüllung durch algorithmische Präzision. Ein Angebot, auf das die Unternehmenseliten – allen voran die CEOs, die dank Luigi Mangione in ständiger Angst leben – nur allzu gerne eingehen. Diese neue kybernetische Pastoral ist eine charmante Lösung, die verspricht, die Arbeit zu optimieren und sie gleichzeitig ‚menschlicher' oder sogar erfüllender zu machen. Der Apparat, wie er oft dargestellt wird, verkauft sich selbst.
Algorithmischer Panoptismus
Aus biopolitischer Sicht ist KI jedoch alles andere als eine neutrale Kraft. Sie ist nicht nur ein unschuldiges Werkzeug zur Effizienzsteigerung. Sie ist vielmehr der neueste Mechanismus im kapitalistischen Überwachungs- und Kontrollapparat. Insofern ist KI keine revolutionäre Technologie, die das Gefüge der Gesellschaft radikal verändern wird. Vielmehr fügt sie sich nahtlos in die bereits bestehenden technisch-bürokratischen Kontrollsysteme ein, die den modernen Kapitalismus ausmachen. Die KI ist sowohl Wächter als auch Überwachter: Ihr Zweck besteht darin, eine neue Art der Kontrolle durchzusetzen, bei der die Beschäftigten Algorithmen unterworfen werden, die jeden Aspekt ihrer Arbeit überwachen und regulieren. Wie J. Browning in einem Facebook-Post treffend feststellt: “The underlying purpose of AI is to allow wealth to access skill while removing from skill the ability to access wealth.” („Der wahre Zweck der KI besteht darin, dem Reichtum den Zugang zu den Fähigkeiten zu ermöglichen und den Fähigkeiten den Zugang zum Reichtum zu verwehren“.)
Im Zentrum dieser Dynamik steht die Dequalifizierung: eine bewusste Abwertung von Arbeit, die die Automatisierung ehemals qualifizierter Tätigkeiten ermöglicht. Durch die Dequalifizierung trägt die KI zum grossen kapitalistischen Projekt der Profitmaximierung bei, indem sie die Arbeitskosten senkt und die Produktion rationalisiert. Weit entfernt von der befreienden Kraft, die KI-Befürworter*innen oft suggerieren – oder der apokalyptischen Kraft, die sich dystopische Denker*innen ausmalen – ist KI ein Werkzeug zur Aufrechterhaltung genau der Ungleichheiten, die das kapitalistische System ausmachen. Sie ist die jüngste Ergänzung eines Werkzeugkastens, der darauf abzielt, die Macht an der Spitze zu konsolidieren und gleichzeitig die Arbeiter*innenklasse weiter zu entmachten.
Deskilling: Die Auslöschung der Subjektivität
Deskilling ist kein zufälliges Nebenprodukt der technologischen Entwicklung, sondern eines der Hauptziele der Integration von KI in die Arbeitswelt. Arbeit als grundlegende Kraft zur Schaffung materieller Güter und Subjektivität ist ein zentraler Bestandteil der menschlichen Erfahrung. Je mehr man arbeitet, desto tiefer ist das Selbst in den Arbeitsprozess eingebettet. In dem Masse, in dem die Technologie die Arbeit verändert, verändert sie auch das Selbstverständnis der Arbeiter*innen. In diesem Zusammenhang wird der Prozess der algorithmischen Subjektivierung total, da die Arbeiter*innen auf wenig mehr als einen Maschinenbediener reduziert werden, der einem Algorithmus Anweisungen gibt. Nehmen wir als Beispiel den professionellen KI-‚Lehrer', der früher vielleicht ein hoch qualifizierter ‚Pädagoge' oder ‚Handwerker' war. Heute, in einer Welt, in der die KI viele der Funktionen übernommen hat, die früher von Menschen ausgeübt wurden, sind Lehrer*innen im Grunde austauschbar –
Amateurprogrammierer*innen
, die einer KI Befehle erteilen, ohne dass sie über das Fachwissen verfügen müssen, das früher professionelle Fähigkeiten ausmachte. Dies ist keine harmlose technologische Entwicklung, sondern ein radikaler Wandel. Die Fähigkeit selbst wird zu einer Ware, die durch die Kräfte der Automatisierung verflacht wird. Die alte Marx'sche Unterscheidung zwischen Gebrauchswert und Tauschwert rückt hier wieder ins Blickfeld: In dem Masse, in dem Fähigkeiten nivelliert und zur Ware werden, wird Arbeit zunehmend ununterscheidbar und ihre einzigartigen menschlichen Qualitäten werden ausgelöscht. Deskilling ist also nicht nur eine unbeabsichtigte Folge des technischen Fortschritts, sondern das Endziel eines Systems, das die menschliche Arbeit auf ihre grundlegendsten, repetitiven Formen reduzieren will. KI-Systeme ersetzen Beschäftigte in qualifizierten Positionen, indem sie ihnen Aufgaben zuweisen, die kaum mehr als mechanische Grundtätigkeiten erfordern. In diesem Prozess werden die Arbeiter*innen ihrer Subjektivität beraubt – sie sind nicht mehr Schöpfer*innen oder Akteure ihrer Arbeit, sondern blosse Rädchen in einer automatisierten Maschine.
KI und ökonomische Ungleichheit: eine grosse disziplinäre Architektur
KI ist also ein perfektes Instrument, um wirtschaftliche Ungleichheit aufrechtzuerhalten und zu vertiefen. Mit zunehmender Automatisierung wird die Wertschöpfung immer effizienter und die Gewinne fliessen in die Taschen der Unternehmenseliten, Technologiebarone und Oligarch*innen. Währenddessen werden Arbeiter*innen – vor allem gering qualifizierte oder schutzbedürftige – verdrängt oder in immer prekärere Arbeitsverhältnisse gedrängt. Dies führt zu einer dramatischen Vergrösserung der Kluft zwischen denen, die die Produktionsmittel kontrollieren, und denen, deren Arbeit überflüssig geworden ist. Die Einführung von KI am Arbeitsplatz ist keine neutrale oder unpolitische Entwicklung. Sie ist Teil eines umfassenderen biopolitischen Projekts, mit dem der Kapitalismus versucht, nicht nur den Arbeitsprozess, sondern auch das Leben der einzelnen Arbeiter*innen zu regulieren. Künstliche Intelligenz optimiert nicht nur die Produktion, sondern diszipliniert die Arbeiter*innen, damit sie ihre marginalisierten Rollen innerhalb eines umfassenderen kybernetischen Regimes akzeptieren. Sie kontrolliert, überwacht und entmachtet sie schliesslich, indem sie ihre Arbeit auf auswendig gelernte Aufgaben reduziert, die unter dem wachsamen Auge von Algorithmen ausgeführt werden. In dieser Landschaft werden die Versprechungen von ‚Reskillingsprogrammen' (‚Umschulungsprogrammen') und der Mythos der ‚Vollautomatisierung' zu nichts weiter als Ablenkungsmanövern. Diese von Technokrat*innen und Unternehmensinteressen geförderten Erzählungen versuchen, die zugrunde liegenden strukturellen Ungleichheiten zu verschleiern, die durch KI noch verschärft werden. Umschulungsprogramme werden als Allheilmittel für durch Automatisierung verdrängte Arbeiter*innen angepriesen. Doch wie jeder weiss, der mit den ökonomischen Realitäten von Bildung und Arbeit vertraut ist, sind solche Programme kaum mehr als ein Versuch, die tiefen systemischen Ungleichheiten zu verschleiern, die der kapitalistischen Produktionsweise innewohnen. Umschulung ist keine Lösung, sondern ein Deckmantel, der vom eigentlichen Problem ablenken soll: einem System, das Kapital auf Kosten menschlicher Arbeit belohnt.
Mythos Reskilling: ein Instrument zur Einhaltung von Vorschriften
Umschulung wird oft als das grosse Heilmittel gegen die durch die Automatisierung verursachten Verwerfungen angepriesen. Die Rhetorik suggeriert, dass entlassene Arbeiter*innen einfach neue Fertigkeiten erlernen, wieder in den Arbeitsmarkt eintreten und aus der Asche ihrer früheren Arbeit auferstehen können. Dieses Bild ist jedoch grundlegend falsch. Sie übersieht die grossen Ungleichheiten beim Zugang zu Bildung, Ressourcen und Möglichkeiten für sinnvolle berufliche Veränderungen. Die Technokrat*innen und ihre PR-Manager*innen wollen uns glauben machen, dass Umschulung der Schlüssel zur Lösung des ‚Problems' der künstlichen Intelligenz ist, während gleichzeitig sichergestellt wird, dass das System der Ausbeutung unangetastet bleibt. In Wirklichkeit zielen Umschulungsprogramme nicht darauf ab, die Ursachen der kapitalistischen Ausbeutung zu bekämpfen. Vielmehr dienen sie dazu, die Arbeiter*innen gefügig und gehorsam zu machen. Anstatt das System in Frage zu stellen, das die Arbeiter*innen verdrängt, zielen diese Programme darauf ab, die Arbeiter*innen anpassungsfähiger an die neuen Formen der Ausbeutung zu machen, die die Unternehmen ihnen aufzwingen wollen. Das strukturelle Problem ist nicht, dass es den Arbeiter*innen an Fähigkeiten mangelt, das Problem ist, dass das System die Verdrängung menschlicher Arbeit zugunsten abstrakterer Formen des Kapitals erfordert. Der Mythos der Umschulung dient nur dazu, diesen Kreislauf der Ausbeutung aufrechtzuerhalten.
Kybernetische Parrhesia: Widerstand jenseits der Illusionen
Die Illusion der Umschulung, der Höherqualifizierung und das Versprechen der ‚Vollautomatisierung' gehen an der eigentlichen Ursache der Ungleichheit vorbei. Aus einer Foucaultschen Perspektive ist das eigentliche Problem nicht die Fähigkeit der Arbeiter*innen, sich an die Technologie anzupassen, sondern die Art und Weise, wie der Diskurs der Anpassungsfähigkeit selbst die Arbeiter*innen dazu zwingt, die Unvermeidlichkeit ihrer Enteignung zu akzeptieren. Die Lösung liegt nicht in der Anpassung an die Anforderungen der künstlichen Intelligenz, sondern in der Schaffung widerständiger Minderheitendiskurse, die die herrschende Logik des Kapitalismus unterbrechen und unterminieren. Diese Mikro-Überschreitungen, so klein sie auch sein mögen, können als kraftvolle Kritik am System dienen und neue Wege für sozialen Wandel aufzeigen. Es müssen Graswurzelbewegungen für die Demokratisierung der Technologie entstehen, die auf Alternativen drängen, die nicht von den Interessen der herrschenden Klasse gelenkt werden. Arbeiter*innen, Gemeinschaften und Aktivist*innen müssen damit beginnen, das Narrativ zurückzuerobern und sich dem Vordringen der KI als Mittel zur weiteren Ausbeutung zu widersetzen. Nur durch kollektives Handeln, das auf alternativen Formen der Technologie und des Regierens basiert, können wir die Hegemonie des algokratischen Regimes herausfordern.
Fazit: Der KI-gesteuerte Polizeistaat (geschrieben von ChatGPT)
KI, Dequalifizierung und ökonomische Ungleichheit sind keine isolierten Probleme – sie sind Symptome einer tieferen, systemischen Krankheit: des Kapitalismus selbst. Die Einführung von KI am Arbeitsplatz ist keine neutrale technologische Entwicklung, sondern eine bewusste Strategie zur Konsolidierung der Macht, zur Entmündigung der Arbeiter*innen und zur Vertiefung der wirtschaftlichen Ungleichheit. Umschulungsprogramme sind weit davon entfernt, diese Probleme zu lösen und dienen nur dazu, die zugrunde liegende Dynamik der Ausbeutung zu verschleiern. Um das gegenwärtige System wirklich in Frage zu stellen, müssen wir uns von der Illusion verabschieden, dass KI unsere Probleme lösen wird. Wir müssen uns den kapitalistischen Strukturen, die Technologie als Kontrollinstrument einsetzen, entgegenstellen und eine revolutionäre Umgestaltung der Gesellschaft fordern. Nur dann können wir hoffen, das Potenzial der KI für das Allgemeinwohl zu nutzen, anstatt zuzulassen, dass sie den Reichtum und die Macht einiger weniger weiter festigt.
Giorge Vachnadze berlinergazette.de
Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.
Geht hin und vermehrt euch! Mögen 10 – 100 – 1000 Server entfacht werden
von: Autistici/Inventati Collective am: 12.09.2026 - 22:01
(english below)
12. September 2026
In diesen Zeiten fanatischer, ideologischer und unbegründeter Unterdrückung habt ihr uns oft gefragt: „Wie können wir euch unterstützen?“
Die erste Antwort, die uns in den Sinn gekommen ist, lautet: Wenn ihr helfen wollt, schafft neue Räume im Internet. Es gibt viel zu wenige autonome Server da draußen, sei es für E-Mail und Webhosting oder für andere nützliche Kommunikationsmittel.
Diese Idee ist keineswegs neu. Wir wiederholen sie schon seit März 2001, als A/I sein Abenteuer begann. Schon damals hatten wir dazu aufgerufen, unzählige selbstverwaltete Server zu schaffen, und mit dieser Hoffnung im Hinterkopf prägten wir den pseudobiblischen Satz: „Geht hin und vermehrt euch, sagten die Heuschrecken!“
So sehr diese Worte damals auch wie eine paranoide Cyberpunk-Prophezeiung geklungen haben mögen, so erweisen sie sich heute als dringende Notwendigkeit.
Geht also hin und vermehrt euch. Kopiert uns. Kopiert, was wir getan haben. Kopiert den Code, den wir verwendet haben. Kopiert die Idee, der wir Gestalt zu geben versucht haben. Oder nehmt einfach, was ihr von uns braucht, und remixt es. Wenn es etwas gibt, das unsere Gegner fürchten und verabscheuen – jetzt, in der Vergangenheit und für immer –, dann ist es unsere Fähigkeit, den Virus der Selbstverwaltung und Selbstbestimmung zu verbreiten und Infrastrukturen des Widerstands fraktal zu replizieren.
Autistici/Inventati, das sind nicht nur wir. Autistici/Inventati mag sterben, aber Tausende sind bereits geboren worden und Tausende weitere werden entstehen.
Und das ist noch nicht alles. Was sich überall um uns herum abspielt, ist eine koordinierte Strategie zur Verschärfung der Repression mit dem Ziel, nicht nur die Spielregeln, sondern das Spielfeld selbst grundlegend zu verändern. Das bedeutet, dass das, was gerade geschieht, nicht nur eine Handvoll Menschen betrifft, sondern gemeinsam und so breit wie möglich angegangen werden muss – von Einzelpersonen, autonomen Projekten, Organisationen und der gesamten Gesellschaft.
Auf dem Spiel stehen die Meinungs-, Informations- und Vereinigungsfreiheit sowie die bloße Existenz einer Infrastruktur, die in der Lage ist, dem Autoritarismus (nicht nur in den Vereinigten Staaten) Widerstand zu leisten. Auf dem Spiel steht die Möglichkeit, überall weiter dafür zu kämpfen, grundlegende Gemeingüter – wie Kommunikationsinfrastrukturen – vor dem Imperialismus bestimmter Akteure zu verteidigen.
Das geht weit über uns selbst hinaus. Es betrifft jeden, der leben will, ohne sich als Ware zu fühlen, und danach strebt, sein Leben und seine Beziehungen selbst zu bestimmen. Wenn wir diesem voranschreitenden Technofaschismus Widerstand leisten wollen, brauchen wir eine breite internationale Solidaritätsbewegung, um Rahmenbedingungen zu schaffen, die autonome Infrastrukturen und Räume schützen, die frei von jeglicher autoritärer Absicht sind.
Kommen wir also zurück zu der Frage, mit der wir begonnen haben: Wir sind euch allen dankbar, die ihr die Geschichte dessen erzählt habt, was uns widerfahren ist. Wir sind dankbar für die große Solidarität, die ihr uns entgegengebracht habt, und für euer Verständnis dafür, dass das, was uns widerfahren ist, nur ein kleiner Schritt in der Kette von Ereignissen ist, die sich wahrscheinlich noch entfalten werden – sicherlich zum Schlechten, aber vielleicht auch zum Guten.
Diese Vision erfüllt unsere Herzen. Doch nun ist es an der Zeit, einen Schritt weiter zu gehen und unsere Vorstellungskraft über die schrumpfenden Horizonte des Möglichen hinauszuschieben, die uns diese dunklen Zeiten aufzwingen. Unsere Hoffnung ist, dass dieser Angriff auf die Freiheit der Netzwerke einen kraftvollen und kreativen kollektiven Widerstand entfesselt. Mögen tausend Plattformen erblühen, mögen tausend Hacktivisten-Kollektive entstehen, mögen tausend Server aufleben! Möge das Ende von A/I eine Unzahl von Infrastrukturen des Widerstands hervorbringen, wie wir sie uns zuvor nie hätten vorstellen können.
Geht hinaus und vermehrt euch, sagten die Heuschrecken! Und während ihr dabei seid, versucht euch eine Welt des Kampfes, des Widerstands und der Selbstverwaltung vorzustellen, wie ihr sie noch nie gesehen habt.
AUTISTICI/INVENTATI COLLECTIVE
Go forth and multiply! May 10 - 100 - 1000 servers spark up
Sep 12, 2026
In these days of rabid, ideological and groundless repression you have often asked us: “How can we support you?”
The first answer that has come to our minds is: if you want to help, create new spaces online. There are way too few autonomous servers around there, whether for email and web hosting or for any other useful communication tools.
This idea is by no means new. We have been repeating it since March 2001, when A/I began its adventure. Already back then we had started calling for the creation of countless self-managed servers, and with this hope in mind we coined the pseudo-biblical phrase: “Go forth and multiply, the grasshoppers said!”
As much as these words may have sounded like a paranoid cyberpunk prophecy at the time, today they turn out to be an urgent necessity.
Go forth and multiply, then. Copy us. Copy what we’ve done. Copy the code we’ve used. Copy the idea we’ve tried to give shape to. Or just take what you need from us and remix it. If there’s something our adversaries fear and loathe - now, in the past and forever - is our ability to spread the virus of self-management and self-determination, to fractally replicate infrastructures of dissent.
Autistici/Inventati is not only us. Autistici/Inventati may die, but thousands have already been born and thousand more will arise.
And that’s not all. What’s unfolding all around us is a coordinated strategy to escalate repression with the goal of fundamentally changing not only the rules of the game, but its very terrain. This means that what is happening does not concern just a handful of people, but needs to be shared and faced collectively and as widely as possible - by individuals, autonomous projects, organizations and by the whole society.
What’s at stake is freedom of speech, information and association, as well as the sheer existence of infrastructure capable of resisting authoritarianism (not only in the United States). What’s at stake is the possibility to keep fighting everywhere to defend fundamental commons - like communication infrastructures - from someone’s imperialism.
It’s something well beyond ourselves. It concerns anybody who wants to live without feeling commodified and strives to self-determine their lives and relationships. If we want to resist this advancing techno-fascism, we need a wide international solidarity effort to build frameworks protecting autonomous infrastructure and spaces that are free from any authoritarian intent.
So, let’s get back to the question we started with: we are thankful to all of you who have been telling the story of what’s happened to us. We are grateful for the wide solidarity that you’ve shown to us and for your ability to understand that what’s happened to us is but one small step in the cascade of events that will probably unfold, certainly for worse, but perhaps also for better.
This vision fills our hearts. But now it’s time to take a step further, to push our imagination beyond the shrinking horizons of possibility these dark times force on us. Our hope is that this attack on the freedom of networks unleashes powerful and creative collective resistance. May a thousand platforms bloom, may a thousand hacktivist collectives be born, may a thousand servers spark up! May the end of A/I produce a myriad instrastructures of dissent as we could never imagine before.
Go forth and multiply, the grasshoppers said! And while you’re at it, try and imagine a world of struggle, resistance and self-management the likes of which you have never seen.
AUTISTICI/INVENTATI COLLECTIVE
Geruchsprobenentnahmen und schnüffelnde Journalist:innen- nicht viel Neues im Berliner 129er-Verfahren
Anonym 12. September 2026
Wir melden uns mit einem Update weiterer Repressalien, welche sich seit den Razzien am 24.3.2026 und dem Vorwurf der kriminellen Vereinigung und verfassungsfeindlichen Sabotage zugetragen haben.
Im März 2026 wurden in Berlin und anderen Bundesländern 17 Objekte durchsucht. Der Vorwurf der verfassungsfeindlichen Sabotage und ein 129er Verfahren stehen seitdem als Vorwurf im Raum. Die Vorwürfe beziehen sich auf eine Sabotageaktion im September letzten Jahres, welche sich gegen den Technologiepark Adlershof richtete. Das Bekennerschreiben wurde damals mit „Einige Anarchist:innen“ unterzeichnet.
Nachdem die Welle an Razzien in den darauf folgenden Tagen teilweise auch von den großen Medien nicht nur Zuspruch erhalten hatte (sie wurde teils als PR-Stunt eingeordnet und es wurde sich gefragt, wie so eine umfangreiche Repression erfolgen kann, ohne zumindest einen Haftbefehl oder Beweise vorweisen zu können), wurde die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit vor ein paar Wochen erneut auf das Thema gelenkt.
Angekündigt hatte sich dies schon durch neugierige Anfragen von Journalist*innen. Vorneweg Strg_F, die offensichtlich Zugang zu Privatadressen bekamen, als auch “Die WELT” Journalisten wie Lennart Pfahler und Co., denen anscheinend Einblick in die Akten gewährt wurde und mit der Veröffentlichung von Namen drohten, als auch anderen Nervensägen, die vor Hausprojekten rumlungern.
Mittlerweile geben sich die Bullen große Mühe, dass ein zuversichtliches Bild in den Medien gezeichnet wird, wenn über den aktuellen Stand der Ermittlungen berichtet wird. So stehen sie wohl “kurz vor einem Durchbruch” und laufen angeblich “erleichtert durch das politische Berlin”. Das klingt natürlich selbstbewusst und gibt ein gutes Bild ab kurz vor den berliner Wahlen, welche Ende September anstehen. Der Stellenwert, welchen der politisch-mediale Diskurs rund um “kritische Infrastruktur” inzwischen eingenommen hat, ist enorm und das Dreiergespann aus Politik, Medien und Polizei gibt sich alle Mühe, um die Wehrhaftigkeit und Kriegstüchtigkeit eines militarisierten Deutschlands gegenüber inneren und äußeren Feinden zu untermauern. Der Staat steht unter enormen Druck Ermittlungserfolge vorzuweisen und dabei kümmert es wenig, ob er nun tatsächlich etwas in der Hand hat oder nicht. Kontinuierliche Sabotagen zeigen, dass der Staat angreifbar ist und bei der folgenden Strafverfolgung steht die staatliche Glaubwürdigkeit auf dem Spiel. Wenn die harte Hand des Staates zum Schlag gegen Anarchist:innen ausholt, kümmert es den politisch-medialen Zirkus wenig, ob die Ermittlungserfolge eine reine Farce sind, oder angeblichen Saboteuren tatsächlich konkretes zur Last gelegt werden kann. Egal ob tatverdächtig oder nicht, es sind immer noch “Linksextremist:innen”, warum nicht eine Show inszenieren und einfach so tun, als wären wir extrem erfolgreich?
Doch ganz so leicht laufen die Ermittlungen wohl nicht, da sich juristisch gegen die Maßnahmen gewehrt wird. Die Beschwerden gegen die Durchsuchungen, Beschlagnahmungen und DNA-Abnahmen, welche eigentlich maximal nach drei Tagen zumindest beantwortet werden müssten, liegen nun schon eine lange Weile zurück, laufen aber weiterhin und irgendwann wird ein höheres Gericht einen Blick auf die Indizien leeren Akten werfen und entscheiden, ob eine vom Verfassungsschutz attestierte “Zugehörigkeit zur gewaltbereiten linksextremen Szene” ausreicht, um weiterhin gegen die vier Beschuldigten zu ermitteln.
Währenddessen zaubern die Bullen die nächste absurde „Maßnahme“ aus dem Hut und haben die Beschuldigten nun zur “Geruchsprobenabnahme” vorgeladen. Nachdem Mantrailer-Hunde schon den Tatort und halb Berlin durchschnüffelt haben, sollen sie jetzt wohl wieder für die Ermittlungen herhalten. Hierbei geht es darum, einen Nackenabstrich bei den Beschuldigten vorzunehmen und das Tuch dann in einem Einmachglas aufzubewahren. Ein “Geruchsspurendifferenzierungshund” soll diesen Geruchsträger dann mit Spurenträgern vergleichen. Macht Hundi beim Linksextremist:innen-Tuch Wauwau, gibts extra viele Leckerlies. Diese Art der Fahndungsmethode wurde von der Stasi1 entwickelt und diente der Verfolgung von Flüchtenden und Oppositionellen. Auch heutzutage fällt auf, dass der Einsatz von Mantrailer-Hunden sich besonders in Ostdeutschland großer Beliebtheit erfreut – für Schlagzeilen sorgten die Wuffis in Sachsen, wo sie für kurze Zeit als polizeiliche “Wunderwaffe” galten. Der Hunde-Hokuspokus war letztendlich jedoch so umsritten, dass höchste Gerichte den Beweiswert komplett in Frage stellten und die sächsische Polizei das Mantrailer-Programm schließlich komplett stoppte². Die ekelhafte Geruchsvergleichsmethode wurde bereits im Zusammenhang mit dem G8 Gipfel 2007 bekannt. Auch im Ermittlungsverfahren gegen Müchner Anarchist:innen wurde sie vor kurzem angewandt: https://de.indymedia.org/node/709093
In diesem Fall schwänzten alle Beschuldigten den Termin beim LKA.
Darüber hinaus greifen die Behörden auch weiterhin zu gängigeren Mitteln, wie dass sie einige Leute einfach von ihren Wohn- und Meldeadressen abgemeldet haben und versuchen dadurch rumzunerven.
Letztlich gibt es jedoch keine weiteren großen Neuigkeiten über den Stand der Ermittlungen und alles dümpelt wie gewohnt vor sich hin.
Vielen Dank für eure solidarische Unterstützung und Bezugnahme!
¹ https://www.deutsches-spionagemuseum.de/sammlung/geruchskonserve
² https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/dresden/mantrailer-programm-eingestellt-100.html
"Klonen" - Polizeiliche Überwachung von Messengern
Andre Meister
Behörden überwachen regelmäßig Messenger-Kommunikation in WhatsApp, Telegram und Signal – ganz ohne Staatstrojaner.
Ein Ehepaar geht zur Polizei. Sie sollen als Zeugen über ihre Tochter aussagen. Die Beamten wollen die WhatsApp-Kommunikation mit der Tochter lesen. Sie bitten die Eltern um ihre Mobiltelefone. Die willigen ein, freiwillig.
Doch die Polizisten machen viel mehr, als sie sagen. Sie verschaffen sich dauerhaften Zugriff auf die WhatsApp-Konten. Sie richten WhatsApp Web auf einem Polizei-Computer ein. Den QR-Code zur Verifizierung scannen sie in den WhatsApp-Apps der Eltern. Ab diesem Zeitpunkt kann die Polizei auch alle zukünftigen WhatsApp-Nachrichten mitlesen, ebenso das Archiv aller WhatsApp-Nachrichten – ganz ohne Trojaner.
Messenger-Überwachung
Polizei und Geheimdienste dürfen Staatstrojaner einsetzen, um Messenger wie WhatsApp abzuhören. Doch sie können verschlüsselte Messenger auch mitlesen, ohne die Geräte zu hacken. Vor fünf Jahren haben wir ein Dokument vom Bundeskriminalamt veröffentlicht, das diese Überwachungs-Methode beschreibt.
Jetzt können wir belegen, dass eine weitere Behörde die Methode einsetzt. Das Zollkriminalamt hat die Messenger-Überwachung vor einem Jahr dauerhaft eingeführt. Wir veröffentlichen ein eingestuftes Dokument: Verfügung zur dauerhaften Einführung der Messenger-Überwachung im Zoll.
Ohne Staatstrojaner
Der Zoll beschreibt die Messenger-Überwachung als Möglichkeit, „über Instant Messenger ausgetauschte Daten aufzuzeichnen, ohne das IT-System mit einer Überwachungs-Software (Quellen-TKÜ) infiltrieren zu müssen“.
Das Zollkriminalamt hat die Überwachungs-Methode „seit Ende des Jahres 2023 […] im Rahmen eines Modellversuchs erprobt“. Demnach hat „sich das Einsatzmittel bewährt und zu erheblichen Ermittlungserfolgen im Bereich der schweren und organisierten Kriminalität geführt“.
Seit August 2025 „steht die Messenger-Überwachung nunmehr dauerhaft den Ermittlungseinheiten des Zolls […] zur Verfügung“. Dafür nutzt der Zoll „die technische Amtshilfe anderer Bundesbehörden“.
Angriff mit Phishing
Die Behörden nutzen dafür Standard-Tools der Messenger-Anbieter. WhatsApp, Telegram und Threema bieten Web-Clients an, Signal eine Desktop-Software. Die Ermittler richten damit einfach einen zweiten Zugang zum Konto der Zielpersonen ein.
Das bestehende Konto muss die Anmeldung des zweiten Geräts bestätigen. Viele Messenger übertragen den Bestätigungs-Code innerhalb ihrer App. Angreifer können diese Codes zum Beispiel mit Phishing ergaunern.
Anfang des Jahres hat „ein wahrscheinlich staatlich gesteuerter Cyberakteur Phishing-Angriffe über Messengerdienste, insbesondere Signal“ durchgeführt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik warnen vor einer Übernahme von Messenger-Konten mit dieser Methode.
Angriff mit Gerät
Polizei und Ermittler haben weitere Möglichkeiten, den Bestätigungs-Code abzufangen. Zum Beispiel, wenn sie Zugriff auf das Gerät und die App der Zielperson haben.
Beim oben erwähnten Ehepaar haben die Polizisten den für einen anderen Zweck erteilten Zugang zum Gerät ausgenutzt:
Am 12. Januar 2020 kam es zur Vernehmung der Eheleute P. Im Rahmen der Vernehmung überließen P. den Vernehmungsbeamten freiwillig für einen kurzen Zeitraum ihre mitgeführten Mobiltelefone, damit darauf enthaltene Nachrichten von ihrer Tochter eingesehen und u.a. fotografiert werden konnten.
Im Zuge der Fertigung von entsprechenden Fotos konnte die computerbasierte Anwendung WhatsApp Web, über eine vom BKA online zur Verfügung gestellte Internetseite verdeckt aktiviert werden, sodass die Nachrichten über einen BKA Rechner (sic!) mitgelesen werden können. Es liegt kein Eingriff in Form eines Trojaners o.ä. vor.
Angriff mit SMS
Einige Messenger verschicken den Bestätigungs-Code auch unverschlüsselt, zum Beispiel per SMS. Ermittler können diese SMS mit einer normalen Telefonüberwachung abfangen.
Das Bundeskriminalamt hat sich mit dieser Methode in Dutzenden Fällen Zugriff auf Telegram-Konten verschafft, zum Beispiel bei der neonazistischen Terrororganisation Oldschool Society.
In Niedersachsen überwachte die Polizei einen Doping-Dealer mit dieser Methode:
In der Nacht des 30. März 2022 nahmen Polizeibeamte eine „Aufschaltung“ des vom Beschuldigten genutzten Telegram-Accounts vor.
Geräte prüfen - Eine Notwendigkeit
Betroffene Konten-Inhaber können diese Überwachungs-Maßnahme erkennen. Die Messenger-Anbieter empfehlen, mit dem Konto verknüpfte Geräte regelmäßig zu überprüfen: Signal, WhatsApp, Telegram, Threema.
Auch Verfassungsschutz und BSI empfehlen: „Überprüfen Sie regelmäßig die Liste der Geräte, die Zugriff auf Ihr ‚Signal’-Konto haben. […] Entfernen Sie unbekannte Geräte umgehend.“
Der Doping-Dealer in Niedersachsen hat diesen Rat befolgt. Nachdem sich die Polizei Zugriff auf sein Telegram-Konto verschaffte, hat „er die Maßnahme wenige Stunden später [unterbunden]“. Da hatte die Polizei sein Nachrichten-Archiv aber bereits kopiert.
Rechtsgrundlage umstritten
Diese Methode der Messenger-Überwachung ist bisher wenig bekannt. Kein Parlament hat darüber entschieden, kein Gesetzgeber hat ein Gesetz dazu beschlossen. Die Ermittlungsbehörden interpretieren andere Gesetze als Rechtsgrundlage für die Messenger-Überwachung. Doch Juristen und Gerichte widersprechen der Polizei.
Professor Dr. Christian Rückert ist Rechtswissenschaftler und Inhaber des Lehrstuhls für Strafrecht, Strafprozessrecht und IT-Strafrecht an der Universität Bayreuth. Er hat die wohl gründlichste rechtliche Analyse zur Messenger-Überwachung verfasst, im juristischen Standardwerk Münchener Kommentar zur Strafprozessordnung.
Wir veröffentlichen den Abschnitt: Zugriff auf Messenger-Chats durch „Klonen“ eines Accounts (Account-Cloning).
Keine Telefonüberwachung
Einige Juristen haben versucht, die Messenger-Überwachung als normale Telekommunikationsüberwachung einzustufen. So sah es auch der Generalbundesanwalt beim getäuschten Ehepaar im Jahr 2020.
Der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof beschloss damals, der Paragraf zur Telekommunikationsüberwachung sei „einschlägige gesetzliche Anordnungsgrundlage für diese spezifische Überwachungstechnik“.
Doch diese Rechtsauffassung wurde höchstrichterlich gekippt. Der Bundesgerichtshof entschied im Januar: Der Rechtsauffassung des Ermittlungsrichters „ist […] nicht zu folgen“.
Bei der Überwachung und Aufzeichnung von Telegram-Chats durch heimliche Aufschaltung ohne Einbeziehung des Informationsdiensteerbringers oder Nutzers handelt es sich um eine Quellen-Telekommunikationsüberwachung.
Pikant: Der Bundesgerichtshof beschloss diese Entscheidung am 20. Januar 2026. Der Zoll stützte sich noch einen Monat später – am 20. Februar – auf die veraltete und ungültige Rechtsauffassung.
Keine Quellen-TKÜ
Die gesetzliche Regelung der Quellen-TKÜ erlaubt nur das Ausleiten aktueller Kommunikation. Zunächst betraf das ausschließlich laufende Kommunikation, mittlerweile auch gespeicherte Kommunikation ab richterlicher Anordnung. Ermittler müssen „technisch sicherstellen“, dass darüber hinausgehende Inhalte nicht überwacht und aufgezeichnet werden können.
Die Messenger-Anbieter kennen diese Einschränkung nicht – ihre Tools sind nicht für die Polizei gemacht. Die meisten Web-Clients übermitteln beim Einrichten eines neuen Geräts das vollständige Archiv aller Nachrichten. Verfassungsschutz und BSI warnen für Signal: „Die Angreifer […] bekommen zusätzlichen Zugriff auf die Nachrichteninhalte der letzten 45 Tage.“
Polizei und Ermittler dürfen bei einer Quellen-TKÜ keine alten Nachrichten übermitteln. Und sie dürfen keine Technik einsetzen, die alte Kommunikation überhaupt übermitteln kann. Die Tools der Anbieter sind daher für eine Quellen-TKÜ nicht zulässig.
Diese Rechtsauffassung betont auch Professor Rückert in seinem Kommentar. Für den Strafrecht-Experten ist klar: Messenger-Überwachung durch Nutzung der Anbieter-Tools ist keine Quellen-TKÜ, sondern ein Spezialfall der Online-Durchsuchung.
Äußerst problematisch
Das Gesetz stellt eine weitere Anforderung sowohl an die Quellen-TKÜ als auch an die Online-Durchsuchung, die bei der Messenger-Überwachung nicht immer eingehalten wird. Ermittler dürfen am Ziel-System „nur Veränderungen [vornehmen], die für die Datenerhebung unerlässlich sind“. Das müssen sie „technisch sicherstellen“.
Auch diese Einschränkung kennen die Tools der Messenger-Anbieter nicht. Die Web-Clients übertragen nicht nur Kommunikations-Inhalte, sondern auch Kontakt-Listen. Verfassungsschutz und BSI warnen: Angreifer können mit einem geklonten Account nicht nur mitlesen, sondern „im Namen der Zielperson Nachrichten verschicken“.
Keine Auskunft
Die Behörden täuschen Opfer, stützen sich auf problematische Rechtsauffassungen – und sie verweigern eine öffentliche Diskussion. Das Zollkriminalamt warnt intern: „Um das Einsatzinstrument für die Sicherheitsbehörden in Deutschland nicht zu gefährden, ist eine äußerst sensible Behandlung auch im Zoll erforderlich. Es gilt der Grundsatz ‚Kenntnis, nur wenn nötig’.“
Wir haben Zollkriminalamt und Bundeskriminalamt eine Reihe an Fragen zur Messenger-Überwachung gestellt. Wir wollten wissen, seit wann und wie oft sie die Überwachungs-Methode einsetzen, was die Rechtsgrundlage dafür ist, ob das BGH-Urteil von diesem Jahr etwas geändert hat und wie sie die gesetzlichen Anforderungen „technisch sicherstellen“.
Der Zoll sagt nur: „Die von Ihnen erbetenen Informationen sind als Verschlusssache eingestuft und können nicht veröffentlicht werden.“
Das BKA sagt: „Bitte haben Sie Verständnis, dass wir im Bereich der informationstechnischen Überwachung grundsätzlich keine Auskünfte erteilen.“ Im Übrigen „richtet sich das BKA stets nach der aktuellen Gesetzeslage sowie deren Auslegung durch die Gerichte“.
Auskunft unzumutbar
Da die Behörden der Presse eine Antwort verweigern, haben wir im Bundestag nachfragen lassen. Leider konnten wir keinen Abgeordneten einer Regierungspartei finden, der die Bundesregierung dazu befragen wollte.
Also haben wir die Opposition gebeten. Der grüne Innenpolitiker Marcel Emmerich hat die Bundesregierung gefragt, wie oft Ermittlungsbehörden die Messenger-Überwachung eingesetzt haben.
Das Justizministerium hat nur für den Generalbundesanwalt geantwortet, Polizei und Zoll ignoriert es. Trotzdem verweigert das Ministerium eine inhaltliche Antwort: „Eine Beantwortung der Frage [kann] wegen des unzumutbaren Aufwandes, der mit der Beantwortung verbunden wäre, nicht erfolgen.“
Digitale Selbstverteidigung - Each one teach one
Es ist schwer den Überblick über die zahlreichen technischen Angriffsvektoren auf unsere Mittel der Kommunikation zu behalten. Daher ist es umso wichtiger, existierendes Wissen zu teilen. Neben vielen anderen Aspekten zugleich berücksichtigen, je weniger Daten erzeugt werden, desto weniger Daten können im Zweifelsfall ermittlungstaktisch genutzt werden.
Leicht veränderte Version von netzpolitik.org
Von Genua bis Berlin: Die Kriminalisierung der Antifa-Bewegungen als staatliche Praxis Zunehmende Angriffe auf antifaschistische Initiativen und Organisationen
Im Juli 2026 organisierte das US-Aussenministerium eine internationale Tagung „Die Welt gegen Antifa“ mit – nach offiziellen Angaben – Vertretern aus 60 Staaten.
Dort habe man über das „Wiederaufleben des transnationalen extrem linken Terrorismus“ beraten. Dabei ging es auch um eine internationale Zusammenarbeit beim Austausch von Geheimdienstinformationen und der Strafverfolgung. Die US-Regierung selber kündigte an, die „Antifa“ als „ausländische Terrororganisation“ einzustufen, was amerikanischen Behörden weitreichende Sanktionsmöglichkeiten verschafft. So ist es in den USA strafbar, einer „ausländischen Terrororganisation“ „materielle Unterstützung oder Ressourcen“ zukommen zu lassen. Zudem können Gelder überall dort, wo die US-Justiz meint zuständig zu sein, eingefroren und Transaktionen blockiert werden. Die Konsequenz sind auch in Europa spürbar, denn selbst Finanztransaktionen in europäischen Banken, auf die US-Banken Einfluss haben – und das sind faktisch alle europäischen Bankhäuser, wären für antifaschistische Verbände illegal. Ziel ist es, Antifaschismus und jede Form politischer Kritik zu kriminalisieren.
Die italienische Regierung war mit einem Staatssekretär aus dem Innenministerium, die deutsche Regierung mit einem Abteilungsleiter vertreten. Aus beiden Ländern ist aus den letzten Tagen zu erleben, wie diese Konferenz in politische Praxis umgesetzt werden soll: Die US-Regierung stufte Ende August das linke italienische Internetkollektiv Autistici/ Inventati als „globale Terroristen“ ein. Das Amt zur Kontrolle von Auslandsvermögen (OFAC) behauptet, diese Massnahme würde „der wachsenden Bedrohung durch gewalttätige linksradikale Terrorgruppen“ entgegenwirken. Ein solcher Schritt erfolgte sicherlich in Abstimmung mit der extrem-rechten Meloni-Regierung in Italien.
Das Internetkollektiv existiert seit dem Jahr 2001. Es entstand im Umfeld des G8-Gipfels in Genua. Selbstironisch nannte man sich „Autistici“ (Autisten) und „Inventati“ („die Erfundenen“) als Kritik an der absurden medialen Berichterstattung zu den G8-Protesten. Heute ist dieses Kollektiv ein seriöser Partner für soziale und antifaschistische Bewegungen in Italien, bietet ihnen eine Infrastruktur und hostet etwa 1.500 Webseiten alternativer Projekte. Da es keine staatliche Absicherung besitzt, ist durch das US-Verdikt mit einem Verlust von Bankkonten und Zahlungsabwicklung, Hosting, Cloud-Infrastruktur und Upstream-Netzwerkdiensten, Domain-Registrierung, Zertifikaten usw. zu rechnen, faktisch mit der Zerschlagung der Infrastruktur, ohne dass es eine juristische Grundlage dazu gibt. Ähnliches wird auch aus Deutschland gemeldet. Zwar gibt es keine Einstufung aus den USA, aber im Zuge des Aufschwungs der „Alternative für Deutschland“ (AfD), die einen extrem rechten Umbau dieses Landes anstrebt, verstärkt sich der politische Druck auf die FIR-Mitgliedsorganisation VVN-BdA. Anders als in früheren Jahren gibt es keine politischen Verbote, jedoch greift die Berliner Finanzverwaltung die finanzielle Basis dieser zivilgesellschaftlichen Organisation durch den Entzug der Gemeinnützigkeit an. Das Berliner Finanzamt für Körperschaften I begründet ihren Angriff damit, dass „die aktuelle Kampagne zum AfD-Verbot sowie die damit im Zusammenhang stehenden Aktivitäten der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) e.V. deren Gemeinnützigkeit gefährden kann.“
Wir gratulieren unserem Mitgliedsverband zu diesem „politischen Ritterschlag“, dass die Herrschenden sie als wichtige Organisationen im Widerstand gegen die AfD anerkennen. Gleichzeitig ist dieser Schritt gegen die VVN-BdA auch ein Angriff auf die demokratische Zivilgesellschaft. Damit stehen alle Gruppen, Initiativen und gesellschaftlichen Kräfte, die sich gegen die AfD wehren, in der Gefahr finanzpolitischer Repressionen. 2019 wurde schon einmal versucht, der VVN-BdA die Gemeinnützigkeit abzuerkennen. Dank einer breiten gesellschaftlichen Unterstützung, in deren Verlauf fast 2000 Menschen Mitglied in der VVN-BdA wurden, gelang es die Gemeinnützigkeit zurückzuerlangen. Solche Solidarität ist heute erneut nötig. Die FIR protestiert in aller Entschiedenheit gegen diese Angriffe auf antifaschistische Strukturen in Europa. Alle europäischen Institutionen sind gefordert, Meinungsfreiheit und politisches Engagement gegen extrem-rechte Einflussnahmen zu verteidigen. Die FIR ist solidarisch mit allen angegriffenen antifaschistischen Initiativen und Organisationen. Wir unterstützen insbesondere unseren Mitgliedsverband VVN-BdA und alle Kräfte der Zivilgesellschaft in ihrem Widerstand gegen Rechtsentwicklung und AfD. Für uns gilt weiterhin: „Antifa ist weder kriminell noch terroristisch – Antifaschismus steht für Demokratie, soziale Gerechtigkeit und Frieden“.






