Dokumentation von: anonym am: 26.01.2026 - 18:37

Gestern Nacht (27./28.1) sind wir dem Aufruf zum Aktionstag von RheinmetallEntwaffnen gefolgt und haben - in Solidarität mit den kurdischen Autonomiegebieten Nord-Ost-Syriens „Rojava“ - den deutschen Waffenkonzern „Hensoldt“ besucht und in den kurdischen Farben markiert.

Hintergrund ist der Generalangriff der djihadistische Milizen der HTS und SNAgegen die kurdische Selbstverwaltung – einem Projekt, welches beweist, dass auch heutzutage noch aus einer revolutionären Perspektive Realität werden kann, indem es inmitten reaktionärer Kräfte demokratische Rätestrukturen, Frauenbefreiung, Ökologie und ein multi-ethnisches Zusammenleben praktisch macht.

Mit unserer Aktion wollen wir Solidarität zeigen, aber vor allem auch auf die Verstrickungen der deutschen Politik und Waffenindustrie in diesen Kriegaufmerksam machen, sowie einen Teil dazu beitragen reale Gegenmacht im Kampf um das revolutionäres Projekt auch hier in Deutschland mit aufzubauen.

Die Situation in Rojava ist prekär:

Nach dem Generalangriff dhjadistischer und islamistischer Milizen unter Führung des HTS-Regimes befindet sich ein Großteil der arabischen Städte der Region unter Kontrolle des syrischen Regimes, tausende gefangene IS-Kämpfer wurden befreit und Kobane - die Stadt, welche sich heute vor genau 11 Jahren aus der Belagerung des IS befreien konnte - ist umzingelt.

Strom und Internet sind gekappt. Humanitäre Hilfe ist kaum möglich. Neben der Belagerung stellt die Wetterlage die umzingelten Freund:innen vor eine besonders prekäre Situation. Mindestens fünf Kinder sind schon erfroren.

Doch: Die Freund:innen vor Ort haben die Hoffnung nicht aufgegeben und kämpfen. Die Selbstverwaltung hat die Generalmobilmachung ausgerufen, und die Gesellschaft beteiligt sich aktiv, tausende Menschen weltweit machen sich auf den Weg zu den Grenzen, um die Zäune zu durchbrechen, um nach Rojava zu gelangen und sich der Verteidigung anzuschließen.

Der Hauptfeind steht im eigenen Land:

Als deutsche Revolutionär:innen und Internationalist:innen ist es uns ein besonders wichtiges Anliegen darauf hinzuweisen, dass dieser Krieg kein ferner ist, sondern im direkten Zusammenhangmit den Interessen der westlichen Imperialisten steht und von diesen unterstützt wird. Unser Augenmerk richten wir dabei besonders auf die Rolle der BRD (Bundesrepublik Deutschland). Sie sind mitverantwortlich für das was in Rojava gerade passiert!

Denn allein die verschobene Einladung an Al Jolani nach Berlin zeigt, dass die deutsche Regierung unter Friedrich Merz ihn und seine djihadistischen Kräfte unterstützt und kein Interesse am Fortbestand der einzigen Demokratie im Nahen Osten hat.

Dazu strebt die deutsche Regierung eine engere Kooperation mit der türkischen Rüstungsindustrie an und unterstützt Erdogan, der sich an dem Angriffskrieg des HTS-Regimes auf Rojava tatkräftig beteiligt und unterstützt.

Deutsche Waffen, deutsches Geld – Morden mit in aller Welt:

In ihrem Angriffskrieg wird das HTS-Regime geleitet und unterstützt durch die Türkei. Ihre Kräfte kämpfen mit deutschen Waffen in der Hand und Drohnen mit deutscher Technologie in der Luft.

„Hensoldt“

Der deutsche Waffenkonzern „Hensoldt“ produziert genau diese Technologie. Sie stellen das Zielerfassungssystem Argos II HDT her und verkaufen es an die Türkei. Sie wiederum bauen es in ihre Kampfdrohne „Bayraktar TB2“ ein. Bildlich gesprochen ist das Zielerfassungssystem Argos II HDT das Auge der Kampfdrohnen, die aktuell die Kampfeinheiten der kurdischen Selbstverwaltung und Zivilist:innen beschießt.

Die Kampfdrohne Bayraktar TB2 der türkischen Fira Baykar wird an zahlreiche Staaten verkauft und in Kriegen und Konflikten eingesetzt. Dafür bezahlen nicht nur Soldaten mit dem Leben, sondern auch Zivilist:innen. Besonders pikant dabei ist, dass die Bundesregierung an Hensoldt mit 25,1 Prozent der Aktien beteiligt ist. Mit jeder verkauften Drohnen-Technologie verdient sie Geld.

Nicht mit uns:

„Hensoldt“ ist nur ein deutscher Rüstungskonzern, welcher direkt an den Kämpfen in anderen Ländern profitiert. Er steht stellvertretend für viele. Als Internationalist:innen dürfen wir hier nicht wegschauen, sondern müssen diese und die deutsche Politik für ihre Verbrechen enttarnen und angreifen. Wir stehen solidarisch mit dem kurdischen Befreiungskampf und den Arbeiter:innen weltweit.

Biji Berxwedana Rojava!

Die Lehre aus Aleppo: Die schonungslose Realität einer neuen Epoche

HÜSEYIN SALIH DURMUŞ

Es gibt keine Welt, die uns schützen wird. Und es ist eine gefährliche Illusion, auf solchen Schutz weiterhin zu hoffen.

Der jüngste Kriegsschub in Aleppo stellt für die Kurd:innen nicht lediglich ein militärisches oder taktisches Ereignis dar. Vielmehr ist er ein unmissverständlicher Weckruf, der die nackten Realitäten einer neuen geopolitischen Epoche offenlegt. Die hieraus zu ziehenden Lehren lassen sich nicht aus theoretischen Modellen oder abstrakten politischen Wunschvorstellungen ableiten, sondern müssen direkt aus den konkreten Erfahrungen vor Ort erschlossen werden.

Trump hat den letzten Sargnagel eingeschlagen

Zunächst hat sich erneut gezeigt, dass das internationale System den Kurd:innen keinen Schutz mehr bietet, weder als stabilisierender noch als bindender Rahmen. Die nach dem Zweiten Weltkrieg errichtete Ordnung aus Völkerrecht, multilateralen Institutionen und Bündnissen ist faktisch außer Kraft gesetzt. Dieser Zusammenbruch normalisiert nicht nur die willkürlichen Angriffe regionaler Akteure, sondern auch das Schweigen der Großmächte, die Gleichgültigkeit und die Straffreiheit. Alle Akteur:innen müssen sich nun einer zentralen Realität stellen: Die auf Recht, Allianzen und westliche Werte gegründete Nachkriegsordnung ist zusammengebrochen. Und Donald Trump hat mit seiner Politik den letzten Nagel in ihren Sarg geschlagen.

Die Ereignisse in Aleppo verdeutlichen zudem den Wandel in der Art des Krieges, der gegen die Kurd:innen geführt wird. Es handelt sich nicht mehr um einen klassischen bewaffneten Konflikt. Vielmehr ist eine neue Kriegslogik in Kraft, die bewusst mit den Unterscheidungen zwischen Front und Hinterland, Zivilist:innen und Kämpfenden, Legalität und Gesetzlosigkeit bricht. Krankenhäuser, Wohnviertel, Wasserinfrastruktur und Frauenkörper sind nicht länger militärische Ziele im engeren Sinne, sondern werden gezielt als Instrumente psychologischer Zermürbung eingesetzt. Ziel ist es nicht allein, Territorium zu erobern, sondern kollektives Gedächtnis zu verletzen, symbolische Bedeutungen zu entwerten und den Willen zum Widerstand dauerhaft zu brechen.

Bedrohungen kommen nicht nur von den Frontlinien

Am Beispiel Aleppos zeigt sich deutlich: Kurdische Siedlungsgebiete können jederzeit ins Visier geraten. Diese Bedrohung geht nicht allein von militärischen Fronten aus, sondern ebenso von politischen Verhandlungstischen. Was sich in Şêxmeqsûd und Eşrefiyê ereignet hat, ist nicht als lokaler Vorfall zu begreifen, sondern als Vorbote einer umfassenderen Strategie der Verdrängung und Repression gegenüber ganz Rojava. Die Vorgänge als „lokalen Konflikt“ zu interpretieren, greift daher zu kurz und führt in die Irre.

Ein zentrales Merkmal der neuen Kriegsführung ist die offene Legitimierung von Gewalt durch Stellvertreterakteure. Staaten verfolgen ihre geopolitischen Ziele zunehmend über dschihadistische oder paramilitärische Gruppen, ohne selbst formell Verantwortung zu übernehmen. Damit wird nicht nur das Ausmaß der Gewalt vor Ort verschärft, sondern auch die politische Verantwortung bewusst verschleiert.

Die in Aleppo verübte Barbarei gegenüber kurdischen Kämpferinnen ist kein Ausnahmefall, sondern Ausdruck einer historischen Kontinuität. Zwischen der hundertjährigen Verfolgungspolitik der Republik Türkei gegenüber Kurd:innen und den Praktiken von Gruppen wie dem sogenannten IS, Hayat Tahrir al-Sham (HTS) und vergleichbaren dschihadistischen Formationen besteht keine zufällige Verbindung – sondern eine ideologische Verwandtschaft.

Ziyad Helebs Tod markiert den Moment, in dem die Welt sich abgewendet hat

Der Bruch, den dieser Prozess ausgelöst hat, ist nicht auf physische Zerstörung beschränkt. Der Aufschrei, der nach dem Tod von Ziyad Heleb¹ laut wurde, fand keinen Widerhall und keine dokumentierende Instanz – und doch markiert er einen historischen Wendepunkt in der modernen Geschichte der Kurd:innen. Es handelt sich nicht um einen bloßen Hilferuf oder Ausdruck der Trauer, sondern um ein Zeugnis dessen, dass die Welt aufgehört hat, ein Gegenüber zu sein.

Der Ausruf „Bila alem giş bimire“ – „Möge die Welt doch untergehen“² – steht nicht für Resignation oder Todessehnsucht. Er bedeutet vielmehr eine bewusste Abkehr von trügerischen Sicherheiten, von Illusionen eines rettenden Eingreifens von außen und von politischer Heuchelei. Es ist kein emotionaler Ausbruch, sondern eine nüchterne Analyse der Realität: Die Hoffnung auf internationale Solidarität ist zur Selbsttäuschung geworden.

Eine der zentralen Erkenntnisse aus diesem Geschehen lautet: Verteidigung ist keine rein militärische Angelegenheit. In Aleppo war der Widerstand der lokalen Bevölkerung – ihre kollektive Entschlossenheit und soziale Widerstandskraft – ein entscheidender Faktor. Dies zeigt, dass gesellschaftliche Organisation, lokale Legitimität und zivile Resilienz ebenso lebenswichtig sind wie militärische Kapazitäten. Verteidigung bedeutet: Waffen, Gesellschaft, Gesundheit, Kommunikation und kollektives Gedächtnis als integriertes Ganzes zu begreifen.

Eine tiefgreifende Reorganisation ist unausweichlich

Gleichzeitig hat dieser Prozess auch die strukturelle Unvorbereitetheit der kurdischen Politik schonungslos offengelegt. Was hier zutage tritt, ist kein rein militärisches oder diplomatisches Defizit, sondern ein umfassender Mangel an geistiger, politischer und organisatorischer Vorbereitung. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit einer tiefgreifenden Reorganisation. Entscheidend ist dabei nicht allein der Wille, sondern das richtige Timing. Aus kurdischer Perspektive liegt das größte Risiko nicht im falschen Schritt, sondern im verspäteten richtigen Schritt. Jede Entscheidung, die zu spät getroffen wird, bedeutet in diesem Kontext, dass andere sie bereits anstelle der Betroffenen gefällt haben.

An dieser Stelle muss eine Tatsache mit Nachdruck hervorgehoben werden: Nach dem 1.-April-Abkommen wurden in den betroffenen Gebieten lediglich Sicherheitskräfte mit begrenzter Bewaffnung zurückgelassen, die nicht über eine eigenständige Verteidigungsfunktion verfügen. Gleichzeitig rückten die Regime in Damaskus und Ankara in koordinierter Weise mit über 40.000 Dschihadisten, Hunderten Panzern und modernen Kriegsgeräten vor. Dieses Szenario ist kein Zufallsprodukt oder kurzfristiges militärisches Manöver. Es ist Teil eines strategisch angelegten Plans, der darauf abzielt, die kurdische Bevölkerung politisch, gesellschaftlich und psychologisch zu brechen – und sie durch diesen Bruch in eine tiefgreifende, vielschichtige Krise zu stürzen. Es geht nicht allein um territoriale Kontrolle, sondern darum, eine entwaffnete Gesellschaft in einem Zustand aus Ausweglosigkeit, Ohnmacht und Kapitulation zu halten.

Daher handelt es sich bei den aktuellen Vorgängen nicht um eine Sicherheitsoperation, sondern um den bewussten Versuch, einen politischen Willen zu brechen und eine Gesellschaft in eine interne Krise zu treiben. Dass dieser Angriff in einer Phase erfolgt, in der Kurd:innen und Kurdistan sich zu einem zunehmend entscheidenden Faktor im geopolitischen Gleichgewicht des Nahen Ostens entwickeln, unterstreicht die strategische Tragweite der Eskalation.

Das Ende der Illusionen: Warten, Hoffen und Anlehnen ist keine Option mehr

Schließlich hat die Aleppo-Erfahrung deutlich gemacht: Für die Kurd:innen ist die Zeit des Wartens, des Hoffens und der Orientierung an äußeren Machtbalancen vorbei. Ebenso hat sich gezeigt, dass die von feindlichen Kräften bestimmten Modelle strategischer Integration, die Kurd:innen zu passiven Akteuren degradieren und letztlich in politische Fallen führen, nicht länger tragbar sind. Die kommende Phase erfordert eine neue Form der politischen Nüchternheit: eine realistische Herangehensweise, die sich auf die eigene Kraft stützt, Risiken antizipiert, Bedrohungen auf mehreren Ebenen ernst nimmt und die Gesellschaft als zentrales Subjekt begreift.

Diese Realismusforderung ist kein Ausdruck von Pessimismus, sondern die Voraussetzung für das Überleben – und letztlich für den politischen Erfolg. Die kurdische Bevölkerung hat in allen entscheidenden Momenten der jüngeren Geschichte nicht nur mit der Politik Schritt gehalten, sondern ihr die Richtung gewiesen. Daraus ergibt sich eine Verpflichtung: Das Vertrauen, das sie ihren politischen Repräsentant:innen entgegengebracht hat, darf nicht enttäuscht werden.

Daher dürfen die Ereignisse von Aleppo nicht als bloßer „Bruch“ verstanden werden, sondern müssen als Zäsur begriffen werden. Die internationale Ordnung, gegründet auf Völkerrecht, westliche Werte, Multilateralismus und Bündnissysteme, ist für die Kurd:innen nicht mehr lediglich dysfunktional – sie ist obsolet. Und der letzte Nagel in ihrem Sarg war keine Person und kein einzelner historischer Moment. Es war das kollektive Schweigen der Weltgemeinschaft, als in Aleppo Krankenhäuser zerbombt, die Körper von Kämpferinnen entwürdigt und Zivilist:innen gezielt angegriffen wurden. In jenem Moment hörte die Welt auf, zu existieren – durch ihr Schweigen.

Mit vorsichtigen Erwartungen lässt sich keine Zukunft gestalten

An diesem Punkt ist eines klar: Halbherzige Formulierungen und vorsichtige Erwartungen führen nicht mehr weiter. Die Kurd:innen müssen in vollem Bewusstsein aller denkbaren Szenarien eine radikale Erklärung ihres politischen Willens abgeben, die ihre Gegner in eine strategische Krise stürzt. Kein einziger der bestehenden staatlichen Akteure – weder die Republik Türkei, noch die Syrisch-Arabische Republik, noch die schiitisch-arabischen Machtstrukturen im Irak oder das Mullah-Regime in Iran – verfolgt das Ziel, eine gerechte, tragfähige oder gleichberechtigte Lösung für die Kurd:innen zu ermöglichen. Diese Kräfte bedienen sich unterschiedlicher Mittel, verfolgen jedoch ein gemeinsames Ziel: Die Kurd:innen als kontrollierbare, teilbare und wenn notwendig eliminierbare politische Größe zu behandeln.

Diese Realität zu ignorieren ist kein politischer Fehler mehr, sondern ein existenzielles Risiko. Die Befreiung kann nicht an das Wohlwollen dieser Mächte, an ihre inneren Machtverhältnisse oder an kurzfristige Interessen geknüpft sein. Im Gegenteil: Es bedarf eines radikalen Bruchs – eines politischen Akts, der ihre strategischen Kalkulationen durchkreuzt, ihre Berechenbarkeit untergräbt und das Spielfeld, auf dem sie sich bewegen, entwertet. Diese Radikalität bedeutet nicht Pathos, sondern den Mut, das Recht auf Selbstbestimmung offen und unmissverständlich zu erklären.

Wir sind eine Gesellschaft, die sich selbst tragen kann

Ein weiteres Mal ist kollektives Bewusstsein gefragt, um zu verhindern, dass unsere Gegner unsere Schwächen gegen uns verwenden. Denn ihre Stärke speist sich weniger aus eigener Macht als aus unseren inneren Schwächen. Deshalb sind interne Zerwürfnisse, strukturelle Defizite, Verzögerungen und Unentschlossenheit keine Nebensächlichkeiten mehr. Sie stellen unmittelbare existenzielle Gefahren dar.

Die Zeit, in der sich Kurd:innen in fremde Integrationsszenarien einfügen ließen, ist vorbei. Es geht nicht darum, bessere Verhandlungspositionen zu erzielen sondern darum, das Spiel selbst zu verweigern. Diese Realität lässt sich auf einen einzigen Grundsatz zuspitzen: Wir müssen unser Schicksal in die eigenen Hände nehmen. Das ist kein Rückzug in Isolation, sondern die Bekundung eines entschlossenen politischen Willens.

Es gibt keine Welt, die uns schützen wird. Und es ist eine gefährliche Illusion, auf solchen Schutz weiterhin zu hoffen. Doch es gibt eine Gesellschaft, die sich selbst tragen kann. Und diese Gesellschaft hat – inmitten der Trümmer von Aleppo – erklärt, dass sie nicht weichen und sich niemals ergeben wird. Das ist die Lehre von Aleppo.

Die Welt hat sich verändert. Und auch die Kurd:innen müssen dieser Veränderung mit Nüchternheit begegnen. Nicht mit Romantik, sondern mit klarem Verstand, realistischer Analyse und kollektiver Entschlossenheit.

[1] Ziyad Heleb war verantwortlicher Kommandant der Asayîş in Aleppo. Im Widerstand um Şêxmeqsûd ist er am 10. Januar 2026 gefallen.

[2] Eine Frau in Şêxmeqsûd drückte ihre Gefühle nach dem Tod von Ziyad Heleb mit den Worten aus: „Genosse Ziyad wurde zum Gefallenen. Möge die Welt doch untergehen.“

Hausbesuch beim Leiter vom Verfassungsschutz in Bremen

von Umzugsservice Landlust anonym Dokumentation

Vergangene Nacht haben wir Thorge Köhler an seiner Privatadresse in der Moselstraße 28 28199 Bremen einen Besuch abgestattet.

Das Haus haben wir mit Farbe markiert und an seinen PKW – grauer VW Golf  HB EL 477 - demolierten wir Fenster und Reifen. 

Vor kurzem enttarnte die IL Bremen einen Spitzel in ihren Reihen. Dilan S. berichtete dem Verfassungsschutz über 8 Jahre über alle politischen und privaten Vorkommnisse in seiner Gruppe. Er bespitzelte zusätzlich zur IL auch andere Gruppen in denen er aktiv war. Für Geld hat er alle verraten die ihm verbunden waren und nun muss er sich vor seinen ehemaligen Leuten verstecken. Der Ratte gegenüber empfinden wir vor allem Verachtung. Unser Hass gilt dem Verfassungsschutz. 
Die IL betont in ihrem Statement die Unrechtmäßigkeit des Einsatzes von Dilan und nennt verschiedene Gesetze die gebrochen wurden. Dies interessiert uns nicht. Wir wollen den Verfassungsschutz abschaffen unabhängig davon ob er sich an seine eigenen Regeln hält. Spätestens seit dem NSU Komplex muss allen klar sein dass der Verfassungsschutz an sich das Problem ist. Er schützt keine demokratischen Werte und keine Menschen. Er schützt die kapitalistischen Verhältnisse. Deshalb späht er antifaschistische, kommunistische und anarchistische Strukturen aus und überwacht die Menschen bis in die intimsten Winkel ihres Lebens. Köhler arbeitet seit 2018 beim VS in Bremen und leitet die Behörde seit 2023. Er trägt die Verantwortung für die aktuellen Spitzeleien. 
Köhler nicht nur du hast viele Informationen. Fühl dich niemals sicher.

Kriminelle Vereinigung Verfassungsschutz - Bremer Spitzel enttarnt!

Bremen, 22. Januar 2026 von Interventionistische Linke

 

Anfang Januar haben wir einen Spitzel des Verfassungsschutzes (VS) in der Interventionistischen Linken enttarnt, der jahrelang Informationen über die Strukturen und Aktionen linker Gruppen und Personen in Bremen gesammelt und weitergegeben hat. Sein Name ist Dîlan S. [1]. Hauptziel seiner Bespitzelung war ab Anfang 2018 die Interventionistische Linke. Bereits ab 2017 hatte er sich in verschiedenen anderen Gruppen der Bremer Linken Szene eingeschlichen. Damit ist das eine der längsten und intensivsten Bespitzelungen, die in den letzten Jahrzehnten in der BRD aufgedeckt wurden.

Bevor wir diese Zeilen geschrieben haben, haben wir zuerst die direkt Betroffenen informiert und danach eine Email an alle uns bekannten Gruppen, Bündnisse und Organisationen geschickt, in denen Dîlan sich bewegt hat. Mit diesem öffentlichen Text schließen wir diese Informationsphase ab und konzentrieren uns auf die Aufarbeitung und weitere politische Auseinandersetzung.

Chronologie eines Lügenlebens

Durch Zufall erhielten wir den Hinweis auf Gespräche zwischen Dîlan und dem Verfassungsschutz. In einem Konfrontationsgespräch hat Dîlan zugegeben, für den Bremer Verfassungsschutz als V-Mann zu arbeiten. Das Konfrontationsgespräch überrumpelte ihn und traf ihn unvorbereitet. Er erzählte, dass er alle zwei bis vier Wochen in oft mehrstündigen Gesprächen mit dem Verfassungsschutz gesprochen hat. Diese Gespräche haben meistens außerhalb Bremens stattgefunden und ihr Ziel war es, Informationen über Personen, Strukturen und Aktionen an den VS weiterzugeben. Laut seiner Aussage war die Interventionistische Linke Bremen der primäre Fokus, aber es wurden auch andere Teile der radikalen Linken aus Bremen und überregional von ihm bespitzelt. Nach Dîlans Aussage wurde er 2017 zum ersten Mal von den Repressionsbehörden kontaktiert und in mehreren Gesprächen unter Druck gesetzt, um zum Informanten zu werden. Es flossen regelmäßig größere Mengen Bargeld. Den genauen Betrag über die gesamte Zeit kennen wir nicht. Unsere Recherche hat ergeben, dass es sich um  monatlich mindestens 500€, wahrscheinlich aber um höhere Beträge gehandelt hat. Mit diesem Geld hat Dîlan zeitweise einen erheblichen Teil seines Lebensunterhalts bestritten.

Im Herbst 2017 ist Dîlan bei einem offenen Treffen für Klimapolitik an der Universität Bremen zum ersten Mal mit uns in Kontakt getreten. Zu diesem Zeitpunkt hat er bereits für den VS gearbeitet. 2018 wurde er zu einem Teil unserer IL-Ortsgruppe in Bremen. Er war über die Zeit in allen unseren politischen Bereichen aktiv, machte mit uns Klimapolitik, war Teil unserer antifaschistischen Aktionen und antimilitaristischen Kampagnen. Er fuhr auf überregionale Treffen und engagierte sich gleichzeitig auch in anderen politischen Gruppen in Bremen.

Der Verfassungsschutz nutzte Dîlan als Spitzel als wir 2018/19 mit Ende Gelände die Verursacher*innen der Klimakrise angriffen, als wir 2024/25 bei Widersetzen in Essen, Riesa und Gießen die Organisierung von Faschist*innen störten und im gleichen Zeitraum in Bremen gegen die Abschaffung des Kirchenasyls kämpften. Bei all diesen Aktionen handelte es sich um zivilen Ungehorsam, der genauso durchgeführt wurde, wie er angekündigt war. Diese offene Form der politischen Arbeit mittels V-Personen überwachen zu lassen ist absurd. 

In seiner Zeit in der IL Bremen war er während eines Auslandssemesters und durch längere Krankheit auch mehrmals inaktiv. Währenddessen stand er trotzdem in stetigem persönlichen und politischen Austausch mit uns. Seiner Aussage nach hat sich der VS, nach jeder Phase der Abwesenheit, erneut gemeldet und Dîlan hat sich jedes Mal wieder für die Bespitzelung gegen Bezahlung entschieden.

Im Vergleich zu ähnlichen Fällen aus den letzten Jahren ist auffällig, dass Dîlan die Menschen, die er an den Geheimdienst verraten hat, für beinahe ein Jahrzehnt zu seinen engsten Freund*innen machte: Persönliche und politische Krisen half er aufzufangen, er war für politische Bestärkung genauso zu haben, wie für das Besprechen von Zweifeln und Ängsten. Er forderte offensiv, und im Nachhinein betrachtet höchst zynisch, eine enge Genoss*innenschaftlichkeit ein. Dîlans Leben war mit unserem tief verwoben. Wir feierten Geburtstage und andere Feste und übernahmen Sorgetätigkeiten als er krank wurde. Wir gingen gemeinsam auf Demos und Aktionen, stritten leidenschaftlich über politische Überzeugungen und reflektierten unsere Lebensentscheidungen.  Er führte während der letzten acht Jahre auch sexuelle und Liebesbeziehungen in unserer Gruppe und wohnte in WGs, während er diese Personen gleichzeitig ausspähte.

Verfassungsschutz abschaffen! 

Wir als Interventionistische Linke werden überwacht, weil wir für eine befreite Gesellschaft kämpfen und den dafür notwendigen Bruch mit dem kapitalistischen, patriarchalen System suchen. Die Überwachung des VS ist eine Gewalt, die sich gegen unsere Kämpfe für eine gerechte Welt richtet. Denn der Staat und seine Überwachungsbehörden wollen diese gerechte Welt nicht. Sie stehen für die Fortsetzung von Armut, Gewalt und Unterdrückung. Für die Fortsetzung dieses Systems sind wir gefährlich und das ist gut so. 

Der Einsatz von Spitzeln soll politische Aktivist*innen einschüchtern, Misstrauen streuen und uns als "Extremist*innen" brandmarken. Der Verfassungsschutz setzt ohne Kontrolle fest, wer "Extremist*in" sein soll. Diese Behörde ist ein politischer Akteur und versucht seit ihrer Gründung linke Bewegungen zu zermürben und zu zerschlagen. Der Verfassungsschutz ist der Geheimdienst eines Staates, der uns immer wieder mit Gewalt begegnet. Indem der VS behauptet, wir seien gewaltorientiert, versucht er uns aus der Zivilgesellschaft auszuschließen. Das ist antidemokratische Propaganda, die eine grundlegende Kritik an den Verhältnissen verunmöglichen soll. Für sogenannte Extremist*innen sollen Grundrechte, wie der Schutz der Privats- und Intimsphäre, offenbar nicht gelten. Gerade weil wir in Bündnissen mit vielen verschiedenen Menschen und Gruppen zusammenarbeiten, sind wir für den VS ein besonders interessantes Ziel: Dem VS ist es so möglich, einen Teil der Zivilgesellschaft zu überwachen, die nicht als sogenannte "Verdachtsfälle" unter "Extremismusverdacht" stehen. Das ist ein kalkulierter Übertritt der Befugnisse dieses zutiefst undemokratischen Geheimdienstes.

Es ist auffällig, wie weit über unsere Gruppe hinaus Dîlan Informationen gesammelt hat. Weil Dîlan dem VS so lange Informationen weitergegeben hat, gehen wir davon aus, dass nicht nur jede Information über unser intimstes Leben weitergegeben wurde, sondern auch über viele andere Bremer Gruppen und Engagierte gesprochen wurde. Das betrifft direkt Ende Gelände, Defend Kurdistan und eine migrantisierte, antirassistische Gruppe in Bremen, die sich seit Jahren für die Belange, Rechte und Sichtbarmachung von marginalisierten Personengruppen einsetzt. Soweit wir rekonstruieren können, betrifft das indirekt den Bremer Flüchtlingsrat, die Partei die Linke, die Zionsgemeinde, das feministische Streikbündnis (f*streik), das Bremer Bündnis gegen Rechts und Laut gegen Rechts Bremen. Dîlan hat sich im Winter 2024/2025 auch in die Aktionen zur Verteidigung des Kirchenasyls in Bremen eingebracht und damit einen Zusammenhang für den Verfassungsschutz bespitzelt, der aus der solidarischen Selbstorganisation der Bremer Stadtgemeinschaft entstanden ist und dessen Überwachung weit jenseits der Aufgaben dieser Repressionsbehörde liegt. Das breite Spektrum dieser Liste zeigt klar: Der VS hat Dîlan benutzt, um einen großen Teil der bremischen Zivilgesellschaft auszuspionieren. Wir halten das für Geheimdienstalltag und leider nicht überraschend.

Die Bespitzelung durch Dîlan zeigt, dass die demokratische Kontrolle eines geheim operierenden Nachrichtendienstes ein Ding der Unmöglichkeit ist. Ein Einsatz von V-Personen in politischen Bewegungen, der sich an rechtliche Vorgaben hält, ist vollkommen realitätsfern. Wie in anderen bekannten Fällen auch, brach Dîlans Bespitzelung zahlreiche Vorschriften und Gesetze. Der Verfassungsschutz hält sich nicht an die ihm vom "Rechtsstaat" auferlegten Gesetze und wirft uns gleichzeitig vor kriminell zu handeln. (lol)

Über die genannten Gesetzesverletzungen hinaus wurden weitere Gesetze und Vorschriften, die den Verfassungsschutz demokratisch einhegen sollen, gebrochen. V-Leute wie Dîlan dürfen, laut dem Bremischen Verfassungsschutzgesetz, "weder die Zielsetzung noch die Tätigkeit des Beobachtungsobjektes entscheidend mitbestimmen" [2]. In der Interventionistischen Linken treffen wir alle Entscheidungen gemeinsam. Dîlan hat über viele Jahre an den Diskussionen über Ziele und Aktionen aktiv teilgenommen und so, wie wir alle, die Tätigkeiten und Zielsetzungen der Interventionistischen Linken Bremen entscheidend mitbestimmt. Dîlan litt außerdem unter Depressionen und einer Angststörung und befand sich deshalb in therapeutischer Behandlung. Nach den VS-eigenen "Qualitätsstandards in der Quellenführung" müssen V-Personen ein "psychisch stabiler und einschätzbarer Charakter" sein [3]. Wir gehen außerdem davon aus, dass Dîlan über Jahre einen wesentlichen Teil seines Lebensunterhalts durch die Bezahlung des VS bestritt - was ebenfalls gegen das Verfassungsschutzgesetz verstößt. Dîlans Einsatz als Spitzel war also nicht nur widerlich und unmoralisch, sondern auch illegal. 

Dass die parlamentarische Kontrolle hier versagt hat, ist kein Zufall. Denn das Problem beim Verfassungsschutz sind nicht die vielen einzelnen Skandale, sondern der Verfassungsschutz selbst. Er ist ein politischer Geheimdienst, der Menschen wegen ihrer politischen Einstellung überwacht und gehört abgeschafft. Die bis heute unaufgeklärte Mitwirkung des VS an den rechtsextremistischen Morden des NSU und die Sympathien des damaligen Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen für rechtsextremistische Menschenjagten in Chemnitz 2018 zeigen außerdem, dass dort, wo Menschenleben tatsächlich bedroht sind, der Verfassungsschutz keine Hilfe darstellt, sondern mitwirkt. 

Die Enttarnung Dîlans ist für den VS vielleicht etwas ärgerlich, aber tatsächlich zweckdienlich. Allgemeines Misstrauen kann sich traumatisch festsetzen und politische Gruppen zerbrechen. Der VS kalkuliert nicht nur mit der Überwachung und den so gewonnenen Informationen, sondern versucht uns damit aktiv in die Paranoia zu treiben und die soziale Kraft unserer Genoss*innenschaft zu brechen. Diese Strategie wird nicht aufgehen, wir werden einander auch weiter vertrauen und solidarisch handeln. Die Gewalt des Verrats

Der Einsatz von V-Personen zählt zu den grausamsten Überwachungsmethoden, die dieser Staat gegen uns einsetzt: Dîlan redete mit uns über die intimsten Dinge im Leben. Er suchte immer wieder den emotionalen Austausch und festigte so auch gleichzeitig seine soziale Stellung in unserer Gruppe. Wir müssen nun mit dem Gefühl leben, dass nichts von dem, was wir unserem Freund und Genossen anvertraut haben, vertraulich war. Dass wir nicht wissen, was mit den Informationen über unser Leben geschehen ist. Wer sie wo sammelte oder auswertete, ist ein unbeschreibliches Gefühl des Verrates. Durch Dîlan hat uns der Staat psychische Gewalt angetan. Wir sind traurig und stinksauer, weil jemand, den wir für einen Freund und Genossen gehalten haben, unsere Nähe und Verwundbarkeit missbraucht hat, um uns zu schaden.

Die Bremer Innensenatorin Eva Högl verlangt von uns, dass wir euch und all unsere Genoss*innen nicht vor Dîlan warnen, weil wir ihn damit in Gefahr bringen würden [4]. An dieser Stelle müssen wir eins in aller Deutlichkeit sagen: Dîlans Leben wird nicht jetzt mit dieser Enttarnung zerstört, sondern das wurde es 2017, als der VS ihn - auch unter Druck - zu einem Informanten gemacht hat. Die Verantwortung hierfür tragen der ehemalige Innensenator Ulrich Mäurer, der Leiter des VS Bremen Thorge Köhler, der ehemalige Leiter Dierk Schittkowski und der Geheimdienst selbst, der Dîlan angeworben und ihn benutzt hat. Selbst als Dîlan bereits merklich unter den psychischen Folgen seines falschen Doppellebens litt und in den letzten Jahren regelmäßige Panikattacken und eine Angststörung entwickelte. Dass er fast alle seine engen Freund*innen an den Geheimdienst verriet, und dass er eine einzige große Lüge gelebt hat, hat diese Panikattacken sicher nicht besser gemacht. Dîlan führte sie im Konfrontationsgespräch selbst auf seine Tätigkeit als V-Mann zurück. Seine Gesundheit, "Leib und Leben" [4], sind daher seitens des VS bedroht, der auch hier keine Grenzen kennt.

Wir werden nicht an der Repression gegen uns mitwirken und warnen vor diesem Verfassungsschutz, der vulnerable Menschen sucht, um sie zum Verrat an deren Freund*innen und Genoss*innen auszunutzen. Der VS wird seine Informationslücke bald schließen wollen. Sprecht offen über alle Anquatschversuche mit euren Genoss*innen und der Roten Hilfe. Redet nicht mit Polizei und Verfassungsschutz! Auch wenn der VS euch unter Druck setzt und ihr im ersten Moment etwas erzählt habt - gemeinsam findet sich eine Lösung, um euch aus der Situation zu holen. Lasst euch euer Leben vom VS nicht zerstören!

Wir sind verletzt und wir sind wütend über die Gewalt der staatlichen Repressionsbehörden, aber wir lassen uns nicht unterkriegen. Die Solidarität, die uns in den letzten Tagen erreicht hat, tut gut und wir wollen uns dafür bedanken. Trotz des Schmerzes und dem, was der VS uns angetan hat, verlieren wir nicht die Hoffnung. Wir werden weiter auf Vertrauen setzen. Wir schaffen es, uns gegenseitig aufzufangen. 

Wir lassen uns vom Staat nicht von unserem Weg abbringen. Wir werden weiter tun, was wir für richtig halten. Wir werden weiter für das Gute Leben für Alle kämpfen.

stay safe, keep fighting
eure IL Bremen und die gesamte Interventionistische Linke  

[1] Wir gehen davon aus, dass Dîlan vom VS geschützt wird und dieser ggf. auch seinen Nachnamen verändern kann, sodass wir diesen weniger relevant finden. Auch wenn Dîlan die volle Veranwortung für seine Taten trägt, wollen wir nicht, dass seine Familie diese tragen muss. Wir haben uns deshalb dafür entschieden, Dîlans Nachname abzukürzen, obwohl er uns bekannt ist.

[2]https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/gesetz-ueber-den-verfassungsschutz-im-lande-bremen-bremisches-verfassungsschutzgesetz-bremverfschg-vom-17-dezember-2013-296586asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d#jlr-VerfScHGBR2014V5P8b

[3] https://www.ndr.de/der_ndr/presse/mitteilungen/Ueberschrift,pressemeldungndr23096.html

[4] https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/linksetremismus-bremen-informant-enttarnung-100.html

Hinweis: Dîlan S. (*1995) hat sehr auffällige Tattoos auf seiner rechten Hand.