Treiber des Faschismus
Raul Zelik 15. Februar 2026 Presseartikel
Die Antifa bekämpft die extreme Rechte. Aber wie wichtig ist die überhaupt für den Prozess der Faschisierung?
Im Oktober 1983 entführten Todesschwadronen im Auftrag des spanischen Innenministers im südfranzösischen Bayonne zwei junge Männer, folterten sie zu Tode und ließen ihre Leichen verschwinden. 1984 und 1989 wurden zwei Abgeordnete von weiteren Todeskommandos der Geheimdienste in Bilbao und Madrid erschossen. 1998 Jahre schloss die Polizei – übrigens auf Weisung eines Ermittlungsrichters, der international bis heute als Verteidiger der Menschenrechte gefeiert wird – die linke Tageszeitung Egin. 2003 folgte eine weitere Tageszeitung; ihr Chefredakteur Martxelo Otamendi wurde mehrere Tage lang von der Polizei gefoltert. Dasselbe Schicksal ereilte zwischen 1980 und 2014 mehr als 2800 Personen im spanischen Baskenland. Zudem wurden Hunderte Wahllisten, Parteien und Organisationen verboten, etwa 10.000 Menschen verloren ihr passives Wahlrecht.
Was haben diese Auswüchse, die sich im Rahmen des spanisch-baskischen Konflikts zutrugen, mit Faschisierung zu tun? Zumindest doch Folgendes: Als zentrale Merkmale jeder autoritären oder faschistischen Ordnung gelten die Aufhebung der Gewaltenteilung und der willkürliche Einsatz der Staatsgewalt. Polizei- und Geheimdienstapparate können tun, was sie für richtig halten; das Meinungs- und Organisationsrecht ist suspendiert; Regierungsgegner*innen können straflos hingerichtet werden.
Genau dieser Prozess fand, weitgehend unbemerkt und konsequenzlos, mitten in der Europäischen Union statt – unter sozialdemokratischen Regierungen, die eher zum linken Flügel ihrer Parteienfamilie gehörten.
Vier Elemente
Man kann also auf jeden Fall schon einmal Folgendes festhalten.
Erstens: Der Prozess der Faschisierung lässt sich nicht auf den Aufstieg rechtsextremer Bewegungen reduzieren, die »Demokratie« und »Rechtsstaat« vom Rand her gefährden. Viel plausibler ist, dass es sich um eine Vertiefung bestehender Herrschaftsverhältnisse handelt, bei der die Selbstbeschränkung souveräner Gewalt (die so charakteristisch ist für das Entstehen liberaler »Gouvernementalität«) angesichts einer Krise aufgehoben wird.
Zweitens: Wesentliche Voraussetzung für diesen Prozess ist eine gesellschaftliche Mobilisierung, bei der ein Konsens darüber hergestellt wird, dass in Anbetracht eines – meist inneren – Feindes Grundrechte suspendiert werden können. Die Verteidigung »der Demokratie« oder »der Staatsräson« kann bei der Herstellung dieses Konsenses sogar noch erfolgreicher sein als die Anrufung von »Rasse« und Nation. Entscheidend ist, dass exekutive, legislative, judikative und mediale Macht an einem Strang ziehen. Es ist das, was gemeinhin als »Gleichschaltung« bezeichnet wird.
Drittens: Vor diesem Hintergrund muss man der Vorstellung, bei Faschismus und Liberalismus handele es sich um Antipoden, scharf widersprechen. Viel plausibler ist, von einem Kontinuum zwischen liberaldemokratischer Normalität und faschistischer Ausnahme auszugehen, wie es der Historiker Ishay Landa ideologiegeschichtlich oder die Ökonomin Clara Mattei anhand der Wirtschaftspolitik Großbritanniens und Italiens der Zwischenkriegszeit rekonstruiert haben.
Viertens: Zentrale Treiber der Faschisierung sind nicht selten die Gewaltapparate des Rechtsstaats selbst: Polizei, Armee, Geheimdienste, Justiz. In Spanien lässt sich dieser Zusammenhang empirisch übrigens bestens nachweisen: Nirgendwo sind die Stimmanteile der rechtsextremen Vox so hoch wie in Wahlbezirken mit Wohnkasernen der Guardia Civil. Diese Beobachtung bestätigt eine zentrale abolitionistische These, der zufolge eine Voraussetzung für Emanzipation der Rückbau der staatlichen Gewaltapparate ist. Eine Verteidigung von Grundrechten mit polizeilichen Mitteln ist zum Scheitern verurteilt – was grundsätzliche Fragen zur Kampagne für ein AfD-Verbot aufwirft.
Gewiss sind diese Elemente von Faschisierung nicht deckungsgleich mit Faschismus. In einem bürgerlich geführten Ausnahmezustand, wie er in Spanien ab 1980 etabliert wurde, gibt es anders als im Faschismus immer auch ein Bemühen, zu gouvernamentalen Praktiken zurückzukehren.
Trotzdem werfen die gemachten Beobachtungen grundlegende Fragen zur Idee einer »antifaschistischen Brandmauer« auf. Nämlich: Welchen Zweck kann eine Brandmauer zwischen bürgerlicher Mitte und Rechtsextremismus erfüllen, wenn die Faschisierung gar nicht unbedingt von faschistischen Bewegungen ausgeht? Mir leuchtet schon ein, dass Kampagnen zur Isolation der AfD die Formierung eines hegemonialen Projekts von rechts erschweren und deshalb sinnvoll sind. Aber gleichzeitig stimmt eben doch auch, dass Faschisierungsprozesse tief eingelassen sind in die bürgerliche Gesellschaft und ihre ökonomische Ordnung.
Marxistische, aber auch schwarze radikale Theorien weisen seit bald einem Jahrhundert auf diesen Zusammenhang hin. Aimé Césaire hat den Nationalsozialismus in seinem Essay »Über den Kolonialismus« als einen Kolonialismus beschrieben, der nach Hause zurückkehrt. George Padmore hielt das siedlerkoloniale Südafrika für den faschistischen Staat par excellence, in dem eine Einheit von race geschaffen wurde, um die Einheit der Klasse zu verhindern. Und W. E. B. Du Bois hat nachgezeichnet, wie die plantagenkapitalistische Klasse in den USA auf die Abschaffung der Sklaverei 1865 mit einer »Konterrevolution des Eigentums« reagierte. Das Jim-Crow-System etablierte eine Ordnung, in der Schwarze straflos gelyncht werden konnten. Mitten im Verfassungsstaat USA existierte ein faschistischer »Maßnahmenstaat«, der mit dem liberalen »Normenstaat« (Ernst Fraenkel) friedlich koexistierte. Das stellt natürlich auch Positionen wie die von Maximilian Pichl (»Law statt Order«) infrage, wonach die Verteidigung des Rechts- und Verfassungsstaats eine unverzichtbare antifaschistische Strategie sei. Die Frage wäre wohl eher: Welche Aspekte des Rechtsstaats garantieren überhaupt Rechte und für wen?
Die US-Segregationsgesetze wurden durch Kämpfe abgeschafft, die Gewaltherrschaft dahinter besteht jedoch fort. Zwei Millionen Menschen sitzen heute in US-Gefängnissen – in erster Linie Arme, deren Klassenzugehörigkeit bekanntlich eine Modalität von race ist. Und auch in ganz anderen Kontexten ist die Entwicklung ähnlich. Allein in Brasiliens (links regiertem) Bundessstaat Bahia hat die Polizei vergangenes Jahr 1.700 Personen erschossen – mehr als in den gesamten USA. Egal, ob unter Republikanern oder Demokraten, der Arbeiterpartei PT oder Bolsonaros extremer Rechten – der Straf- und Repressionsstaat, den man als zentrales Merkmal von Faschisierung betrachten sollte, ist überall auf dem Vormarsch. Nicht Trumps Maga-Bewegung oder Bolsonaros Wahlsieg, sondern der Aufstieg des Neoliberalismus – gewissermaßen die »Konterrevolution des Eigentums« im 20. Jahrhundert – ist der Motor dieser autoritären Transformation.
Der deutsche Kontext
Was bedeutet das für den deutschen Kontext? Das europäische Grenzregime, das jährlich zwischen 2.000 und 5.000 Menschen tötet, ist konstituierender Bestandteil jener freiheitlichen Ordnung, die wir gerade gegen die AfD verteidigen sollen. In der englischsprachigen Debatte wird vor diesem Hintergrund heute über »Grenzimperialismus« und »Grenzfaschismus« debattiert – nachzulesen beispielsweise bei der kanadisch-südasiatischen Autorin Harsha Walia. Die imperiale Rechtsordnung schafft sich Zonen der Ausnahme, in denen Menschen als lebensunwert behandelt werden können.
Es kann wohl als unstrittig gelten, dass eine zentrale Achse der Faschisierung in Deutschland der Angriff auf Migrant*innen ist, wobei es hier nicht um die gutausgebildete Ärztin, sondern um die globale Armut geht, die uns als »gefährliche Klasse« entgegentritt. Diese Dimension der Faschisierung wird von der politischen Mitte und der extremen Rechten getrennt, im Wettbewerb miteinander und gemeinsam vorangetrieben. Die extreme Rechte schürt einen rassistischen Hautfarbenhass, der mit ökonomischer Nützlichkeit nur noch bedingt zu tun hat und in diesem Sinne »über das Ziel hinaus« schießt. Die politische Mitte, die mit nationaler Standortkonkurrenz argumentiert, bleibt rationaler, indem sie die Wichtigkeit der Arbeitsmigration betont. Doch gemein ist beiden, dass sie sich die globalen Armen, deren Existenz notwendiges Produkt der bürgerlichen imperialistischen Ordnung ist, vom Leib halten wollen. Der völkische und der ökonomische Verwertungsrassismus mögen sich in Konkurrenz miteinander befinden, ziehen aber doch an einem Strang.
Zentrales Bindeglied zwischen Verwertungs- und völkischer Logik ist die »moralische Panik«. Mit diesem Begriff beschrieb Stuart Hall in seinem Klassiker »Policing the Crisis« (1978) die populistisch-rechtsextreme Mobilisierung in Großbritannien. Entlang hochgespielter Gefahren (schon damals waren es jugendliche Messerstecher) wurde eine Hysterie erzeugt, die eine »Versicherheitlichung« der Innenpolitik erlaubte. Der neoliberale Rechtspopulismus verknüpfte zwei Projekte untrennbar miteinander: die Zerstörung der sozialen Daseinsvorsorge und die Kontrolle der Armut.
Eine zweite wichtige Gruppe, an der sich die Faschisierung mobilisiert, sind die »Nutzlosen«. Der neoliberale Kapitalismus produziert Überflüssige, gegen die er politisch agitiert: die Surplus-Bevölkerung. Die Unionskampagne gegen Bürgergeldempfänger*innen steht genau für diese Mobilisierung. Die »Faulen«, die angeblich auf Kosten anderer leben (was bemerkenswerterweise über Aktionär*innen nicht gesagt wird), müssen ausgestoßen werden. Daniel Loick hat das in einem Text im nd anhand einer New Yorker U-Bahn-Szene beschrieben: Der Abscheu gegenüber den Obdachlosen wachse, weil sich auf diese Weise verdrängen lasse, dass auch wir »im Handumdrehen überflüssig, arm oder pflegebedürftig werden könnten«. Faschismus, schreibt Loick, sei die Extremform des Versuchs, das zu eliminieren, was uns an unsere Endlichkeit erinnert.
Erst an dritter Stelle fällt mir bei Faschisierung der Umgang mit Protestbewegungen ein. 2021 wurde der Klimaaktivismus vorübergehend zur Zielscheibe einer eigenen »moralischen Panik«. Berufspendler*innen wurden von Springer-Presse und Co gegen Aktivist*innen mobilisiert, um vom eigentlichen Thema, der drohenden Verarmung großer Teile der Weltbevölkerung aufgrund der fossilkapitalistischen Klimakrise, abzulenken. Gegen die Letzte Generation formierte sich, oft auch spontan, ein rechter Mob, der eine noch härtere Bestrafung des Protests als die Staatsmacht selbst forderte. Heute richtet sich die Faschisierungswelle vor allem gegen Palästinenser*innen. Die moralische Panik funktioniert hier so gut, weil unterschiedliche Narrative miteinander verschmelzen: jugendliche Männlichkeit, Kleinkriminalität, Islam, Antisemitismus. Auch für Teile der Linken ein attraktives Angebot.
Als vierte Achse der Faschisierung könnte man die wachsende Bereitschaft in der Bevölkerung bezeichnen, sich an den Kriegsvorbereitungen der eigenen Eliten zu beteiligen. Auch das ist ein paradoxer Prozess, denn die Mobilisierbarkeit des grünen und linksliberalen Milieus ist hier (zumindest im Augenblick) größer als das der extremen Rechten. Das liegt zweifelsohne an den unterschiedlichen Bewertungen Russlands – die extreme Rechte identifiziert sich mit dem homophob-antifeministischen Programm Putins. Aber dennoch stimmt eben auch: Wenn sich autoritäre Prozesse dadurch auszeichnen, dass Mehrheiten bereit sind, Klassenwidersprüche zugunsten nationaler Interessen zurücktreten zu lassen, dann gehört die steigende Akzeptanz der Militarisierung in den linksliberalen Milieus zu den beunruhigendsten Entwicklungen der Gegenwart. Auch in dieser Hinsicht scheinen Faschisierung und Faschismus regelrecht entkoppelt voneinander.
Eine fünfte Achse der Faschisierung ist schließlich die rechte Mobilisierung gegen Feminismus und trans Menschen. Lia Becker hat (in einem noch unveröffentlichten Entwurf) von einer transnationalen moral panic gegen trans Menschen gesprochen und die Bedeutung dieser Panik für den rechtspopulistischen Kulturkampf hervorgehoben. Der Kampf gegen »Gender-Ideologie« und trans Rechte funktioniere als Scharnier zwischen unterschiedlichen rechten und religiösen Kräften, schreibt Becker und fügt hinzu, Faschisierung lasse sich an zwei Dimensionen festmachen: a) der Entmenschlichung minoritärer Gruppen und b) der Performativität der Gewaltausübung. Gegenüber trans Menschen würden Entmenschlichung und Grausamkeit auf besondere Weise eingeübt.
Diese fünfte Achse ist das einzige der von mir genannten Beispiele, bei dem mir eine »Brandmauer«-Strategie erfolgversprechend erscheint. In Sachen Antifeminismus gibt es, zumindest ist das mein Eindruck, einen realen Widerspruch zwischen der gesellschaftlichen Mitte und der extremen Rechten. Auf den anderen genannten Feldern gibt es wichtige Überschneidungen oder sogar vertauschte Rollen. Ein Antifaschismus, der den vielschichtigen Zusammenhang zwischen bürgerlicher Normalität und Faschisierung nicht erkennt, ist zum Scheitern verurteilt.
Raul Zelik
ist freier Autor und Kollektivist der Tageszeitung nd.
https://www.akweb.de/bewegung/staat-oder-rechte-bewegungen-wer-sind-die-treiber-des-faschismus/
Aufruf zur Beteiligung am kommenden Schulstreik gegen Wehrpflicht
von: AnOnym am: 13.02.2026
Am 5. März wird es wieder einen bundesweiten Schulstreik gegen die Wehrpflicht geben. Macht alle mit, auf das es bald Hunderttausende werden, die sich die Straße nehmen und der Kriegstreiberei ein Riegel vorgeschoben wird! Hier ein paar Infos und Anregungen.
Was ist geplant?
Am 5. Dezember 2025 waren zehntausende Schüler*innen und Solidarische im Rahmen eines ersten Streiks auf den Straßen zahlreicher Städte (hier der Bericht auf Indymedia aus Berlin: https://de.indymedia.org/node/558136). Direkt im Anschluss wurde angekündigt, am 5. März in die nächste Streikrunde zu gehen. Nun nimmt die Mobilisierung - zumindest auf den kommerziellen Internetseiten wie Instagram - an Fahrt auf. In verschiedenen Städten wird auch schon organisiert und vorbereitet.
Für die Wochen bis zum großen Streik sind offene Treffen, Aktionswerkstätten und Streikkonferenzen angekündigt. Am 14. Februar wird es außerdem in Göttingen eine Bundesweite Konferenz, veranstaltet vom Göttinger Schulstreikkomitee, geben. Es soll erörtert werden, wie der Kampf weitergehen soll und wie er an Größe gewinnen kann. Außerdem steht die Frage im Raum, wie man die Bundeswehr aus den Schulen fernhalten kann. Am 17. Februar von 17:00-19:00 Uhr dann gibt es eine "MegaZoom - Schulstreik Vollversammlung".
Wer ruft bisher auf?
Wie beim letzten Mal ist keine zentrale Organisierung hinter den Streiks auszumachen. Vielfach genutzt wird das Layout, dass man auch auf der Internetseite https://schulstreikgegenwehrpflicht.com/ findet. Beim letzten Mal war die "fehlende Führung" des bundesweiten Streiks Grund für Spekulationen und Sorgen im bürgerlichen Lager. Offenbar sucht man - wie immer - nach "Dialogpartnern", die man manipulieren kann, oder auch nach Ansatzpunkten für Repression.
Die Junge Welt berichtete sachlich, dass die Aktionenen von Initiativen, Streikkomitees und Bündnissen organisiert werden, in denen Schüler*innenvertretungsstrukturen wie zum Beispiel die LSV NRW, die SSV Frankenthal, die BSV Bochum, der LSA Berlin oder die KSV Kiel eine wichtige Rolle spielen. "Unterstützung erfuhren die Jugendlichen", so die Junge Welt weiter, "von der Lehrergewerkschaft GEW und von diversen linken und antimilitaristischen Organisationen wie der DFG-VK, der SDAJ, der Linksjugend Solid, der Internationalen Jugend (IJ) und der Kommunistischen Jugend (KJ)."
Was ist zu erwarten?
Die Autonomie auf den Demos, von der auch auf Indymedia berichtet wurde, bestätigt, dass es sich um eine dezentrale Bewegung handelt und verschiedenste Menschen, Gruppen und Strukturen auf der Straße waren und wieder sein werden. Keine Gruppe war dominant. Ausgegrenzt wurden, zumindest in Berlin, nur offensichtliche Nazis, die mit Kameraequipment versuchten, die Demonstrant*innen zu filmen und zu provozieren. Das ist gut so und muss weiter so bleiben, damit eine große Bewegung entstehen kann.
Zu rechnen ist damit, dass es wieder zu Repressionen gegen Schüler*innen kommen wird. So wie in Deutschland jeglicher politischer Streik verboten ist, so wird auch an Schulen ein Recht auf Streik abgestritten. So kam es laut Berichten beim ersten Streik zu Busgeldern, Verweisen, Zwangsklassenwechsel und Einsperrungen gegen die Streikenden und potentiell Streikenden.
Was tun?
Vor dem 5. März wäre es wichtig, möglichst viele Schüler*innen zu erreichen und über den bevorstehenden Streik zu informieren und sie dafür zu gewinnen. Doch auch Nicht-Schüler*innen sind gefragt, den Streik zu unterstützen. Gerade wegen der Repression, die möglicherweise dieses Mal schärfer wird. Wer vor 2008 geboren wurde, hatte zwar erstmal Glück nicht gemustert oder eingezogen zu werden, doch wird das nichts helfen, wenn sich die Dinge weiter so entwicklen, wie es die Herrschenden planen. Es heißt sowieso, wie immer, Solidarität zu zeigen.
Entscheidend für die Bewegung wird zudem sein, wie sie kommuniziert. Zu empfehlen ist die Nutzung eigener Informationsplattformen, nicht nur der kommerziellen Soschelmedias. Schreibt Aufrufe und Berichte, bezieht euch aufeinander, regt öffentliche Diskussionen an!
Siehe auch
Fragebogen schreddern - Wehrpflicht und Patriarchat sabotieren - Gegen jedes Militär - Überall
von: Provisorischer anarchistischer Antikriegsrat hochgeladen am: 02.02.2026 - 11:56
Flyer für Totalverweigerung der Wehrpflicht (Anhang)
Artikel aus der Graswurzelrevolution Januar 2026
Bericht der Schulstreikdemos in Berlin
von: anonym hochgeladen am: 05.12.2025 - 21:38
Am heutigen Freitag, den 5.12.2025, fand der Schulstreik gegen die Wehrpflicht statt. Um 12:00 war am Halleschen Tor eine Kundgebung der Schüler*innen mit anschließender Demo.
(B) Rache is Blutwurst: 70 Jahre Bundeswehr und Deutschland in der NATO - Wir performen
von: Zombiearmee des provozierenden anarchistischen Antikriegsrat hochgeladen am: 13.11.2025 - 17:44
Die Zombiearmee des provozierenden anarchistischen Antikriegsrats zeigt's Euch.
von: anonym hochgeladen am: 13.09.2025 - 05:24
Im Nachgang zu den Protesten zu "Rheinmetall entwarfen", Ende August 2025, hat der NRW Innenminister im Innenausschuss des Landtages zu dem Geschehen Stellung genommen.
Köln: Militarist war and mass murder memorial monument of Germany marked
von: anonym hochgeladen am: 30.08.2025 - 05:16
Köln: Militarist Monument of Germany marked
Veröffentlichung: Eine Person hat den Verrat des Bremer Spitzels DÎlan über Jahre gedeckt
anonym
Wir sehen uns gezwungen, den Outcall des Verräters DÎlan S. A. um eine entscheidende Information zu ergänzen,
1. Einleitung
Wir sehen uns gezwungen, den Outcall des Verräters DÎlan S. A. (im Weiteren D.) der IL Bremen um eine entscheidende Information zu ergänzen, die im Text nicht genannt wird: Eine Person hat über acht Jahre von dem Verrat gewusst. Der Name dieser Person lautet Marlen (im Weiteren M.).
Wir haben von dieser Form des Verrats erfahren und versuchen seitdem, zur Aufarbeitung und Transparenz im Fall von M. beizutragen. Der erste Schritt dazu war ein interner Outcall, den wir zwecks Strukturschutz an alle Kontexte versendeten, mit denen M. politisch in Kontakt gestanden haben könnte. Mit diesem öffentlichen Text wollen wir nun Kenntnisse über M. und ihre Rolle in der Breite transparent machen. Auch um weitere Strukturen erreichen zu können, die diese Information bisher nicht erhalten haben. Gleichzeitig möchten wir Kritik am bisherigen Umgang mit dem Wissen über M.s Rolle üben und eine allgemeine Debatte über das Thema Mitwisser*innenschaft anstoßen.
Im Text “Kriminelle Vereinigung Verfassungsschutz – Bremer Spitzel enttarnt!” der IL Bremen wird das Zustandekommen des Outings von D. als Zufall bezeichnet. In internen Nachrichten wird dieses Narrativ fortgeführt. Die Enttarnung beruht jedoch auf keiner Unachtsamkeit seitens des VS bzw. D.s, sondern auf der Entscheidung von M., nach langer Zeit und viel zu spät erstmals das Richtige zu tun: andere Personen von D.s Spitzeltätigkeit in Kenntnis zu setzen. Warum ihr trotz dieses Schrittes nicht getraut werden kann, werden wir im Verlauf des Textes darlegen.
2. Eine Chronologie der Rolle von M.
M. kommt wie D. aus Bremen. Sie begann 2017, im Alter von 18 Jahren, eine Beziehung mit D., die vier Jahre lang andauerte. Während dieser Beziehung waren die beiden zeitweise gemeinsam in der IL Bremen organisiert. D. erzählte M. von dem ersten Anruf des VS Bremen 2017. M. wusste also von Anfang an von seiner Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz und regelmäßigen Treffenmit Kontaktpersonen Bescheid.
2021 beendeten D. und M. ihre Beziehung. Auch nach der Trennung entschied sich M. dazu, ihn weiter zu schützen, und behielt das Wissen über seinen andauernden Verrat für sich. D. blieb mit einigen Pausen in Bremen organisiert und konnte sich weiter in der Szene vernetzen. Auch M. entschied sich nicht etwa aufgrund eines moralischen Dilemmas dazu, selbst auf Distanz zur Szene zu gehen. Im Gegenteil: Sie hatte großes Interesse daran, sich weiter zu organisieren.
Bis 2023 wohnte M. in Bremen. Zwischen September 2021 und Februar 2022 hielt sie sich für ein Auslandssemester in Paris auf. Im Oktober 2023 zog M. nach Chemnitz, wo sie bis Herbst 2024 lebte. Danach wohnte sie in Leipzig. In Chemnitz und Leipzig war sie in keinen festen Gruppen organisiert, aber um eine verbindlichere Organisierung sehr bemüht. Sie war in politischen Kreisen, Räumen und auf Veranstaltungen präsent. Auch nach ihrem Wegzug aus Bremen bzw. Chemnitz hielt sie weiterhin freundschaftliche und politische Kontakte dorthin.
Ende Dezember 2025 wandte sich M. an die IL Bremen und erzählte von ihrem Wissen über D.s Verrat. Nach ihrer Aussage entschied sie sich dazu, weil sie bemerkt habe, dass D. weiterhin in politischen Strukturen aktiv war. Sie gibt an, seit der Trennung keinen Einblick in sein Leben und seine politische Organisierung gehabt zu haben. Wir bezweifeln diese Aussagen aufgrund ihrer fortlaufenden Nähe nach Bremen in eben jene Kreise. Letztlich hat sie sich mindestens nicht darum bemüht, in Erfahrung zu bringen, ob er weiterhin politisch aktiv war/ist oder nicht.
Anfang Januar 2026 informierte sie Einzelpersonen aus ihrem Nahumfeld in Leipzig und Bremen.
M. ist nicht mehr in Leipzig und wird unserer Einschätzung nach nicht wiederkommen.
3. Warum auch M. eine Verräterin ist
Der Umstand, dass M. selbst über ihre Mitwisserinnenschaft informierte und damit letztendlich D. enttarnte, scheint den Umgang mit ihr durch ihr nahes politisches Umfeld zu prägen. M. wird eher als “Quelle”, statt als “Verräterin” verstanden und ihr wird weiterhin Vertrauen entgegengebracht. Wir wollen daher im Folgenden genauer beschreiben, was es bedeutet, dass M. acht Jahre lang D. gedeckt hat.
M. wusste, dass sich D. immer wieder mit seinen Kontaktpersonen vom VS traf. Trotzdem saß sie mit ihm über Jahre in denselben Plena. Sie wusste, dass er alles Besprochene später potentiell an die Behörden weitergeben wird. M. nahm also mindestens billigend in Kauf, dass Informationen aus diversen Strukturen an die Behörden verraten werden. Damit gefährdete sie wissentlich sowohl regionale als auch überregionale Zusammenhänge.
M. streitet ab, Informationen über ihr nahestehende Strukturen an den Verräter weitergegeben zu haben. Das bezweifeln wir stark. In einer über vier Jahre andauernden Beziehung ist es nahezu unmöglich, nicht über politische Themen, Strukturen und Personen zu reden – besonders, wenn man zusammen in derselben Gruppe organisiert ist. Es ist davon auszugehen, dass sie also mindestens indirekt Informationen an den VS weitergegeben hat. Der Begriff der Mitwisserinnenschaft greift somit nicht vollständig. Zudem wird M. von dem Geld profitiert haben, das D. durch den VS erhalten hat – auch das ist in Beziehungen nahezu unvermeidlich.
Zum jetzigen Zeitpunkt ist nicht abzusehen, wie groß der Schaden durch die Aussagen von D. und das Schweigen von M. sein wird. Bei der Dauer der Zusammenarbeit und der Frequenz der Treffen muss von einer unglaublich großen Menge an Informationen ausgegangen werden.
M. wird sich gefragt haben, ob Hausdurchsuchungen, aufgedeckte Observationen oder Verfahren mit Aussagen von D. zusammenhängen könnten. Sie wird an ihn gedacht haben, wenn es bei Workshops und Gesprächen um Repression und Spitzel ging. Trotzdem hat sie sich jedes Mal wieder dagegen entschieden, zu reden: bei ihrer gemeinsamen Organisierung in der IL, nach ihrer Trennung von D., bei ihrem Wegzug aus Bremen, bei ihrer Neuorganisierung in anderen Städten. Sie hat nicht durchgesetzt, dass er sich von politischen Strukturen fernhält, keinen anonymen Hinweis gegeben und sich auch nicht selber rausgezogen. Sie hätte das Wissen und die Möglichkeiten gehabt, andere Wege zu gehen. Ihr Verhalten war kein unbeholfenes Versehen, sondern eine Entscheidung, die sie über Jahre immer wieder neu getroffen hat: ihn und damit auch sich selbst zu schützen und alle anderen ins offene Messer laufen zu lassen. Darin muss man sie als politische Person ernst nehmen und entsprechende Konsequenzen ziehen.
Unsere Bewegung lebt von Vertrauen und Solidarität. Es ist unsere stärkste Waffe, dass wir uns auf der Grundlage von gemeinsamen Werten und Zielen Vertrauensvorschüsse geben und füreinander einstehen, ohne uns überhaupt zu kennen. Wenn jemand mit diesen Werten grundsätzlich bricht, ist es notwendig, der Person beides zu entziehen. Für einen so großen Fehler kann es keine “zweite Chance” ergo weitere Vertrauensvorschüsse, geben.
4. Kritik am bisherigen Umgang
Die bisherige Auseinandersetzung mit dem Wissen um M.s Mitwisserinnenschaft bewerten wir als unzureichend. Wir haben den Eindruck, dass M.s Verhalten, sofern es bekannt ist, kaum thematisiert oder sogar verharmlost wird.
Intern, sowie im ersten Statement der IL Bremen, wäre die Information, dass es eine Mitwisserin gab, von Beginn an notwendig gewesen. Wir verstehen, dass es eine Priorisierung der Rolle von D. gab, aber von einem “Zufall” zu sprechen, ist absurd. Damit werden Tatsachen verdreht und der zentrale Faktor der Mitwisserinnenschaft wird verschleiert. M.s Schritt, ihr Wissen weiterzugeben, ist weder ein “Zufall” noch ein Zeugnis ihrer Vertrauenswürdigkeit. M. hat nicht dabei geholfen, einen Verräter durch einen glücklichen Zufall aufzudecken. Sie hat zugegeben, dass sie ihn acht Jahre lang gedeckt hat. Und nochmal: Sie hat acht Jahre lang mindestens zugelassen, dass diverse Informationen in einem bisher nicht bekannten Ausmaß an den VS gelangen.
Auch möchten wir kritisieren, dass in einigen Reaktionen auf den internen Outcall dafür plädiert wurde, M. solle das Mandat innehaben, um selber über ihre Rolle zu informieren. Auch M. gibt an, es sei mit entsprechenden Strukturen aus Bremen abgesprochen, dass sie selbst Transparenz über ihre Rolle herstellt. Ihr diese Gestaltungsmacht zu gewähren, ist in unseren Augen eine politisch untragbare Entscheidung.
Es kann nicht kontrolliert werden, was in diesen Gesprächen gesagt wird. Es kann nicht abgeglichen werden, in welchen Gesprächen sie welche Angaben macht. M. hat durch dieses Verfahren die volle Kontrolle über Informationen und bestimmt die Narrative, die ausgehend von diesen Gesprächen weitergetragen werden. Zu denken, M. sei die richtige Person und überhaupt in der Lage, alleinig alle Faktoren mitzudenken und alle Strukturen zu informieren, ist fernab der Realität und höchst gefährlich! Sie wird sich selber, auch wenn sie nichts weiter verschweigen oder lügen sollte, nicht als das Sicherheitsrisiko begreifen, das sie darstellt. In diesem Verfahren wird vielmehr sie geschützt als unsere Strukturen.
So wurde auch keine angemessene Verbreitung der Informationen sichergestellt. Uns wurde zugetragen, M. hätte bundesweit Strukturen selbstständig informiert. Die Resonanz auf den internen Outcall belegt das Gegenteil. Nahezu alle Strukturen, in denen sie politisch involviert war, wussten bis zu diesem Zeitpunkt nichts von M.s Mitwisserinnenschaft. Einzig ihr Nahumfeld wurde in persönlichen Einzelgesprächen über ihre Rolle informiert.
Im bisherigen Verlauf hat sich deutlich gezeigt, dass emotionale Nähe es erschwert, einen angemessenen Umgang mit M.s Verhalten zu finden. Diese Aufgabe sollte folglich nicht allein bei ihrem Nahumfeld liegen. Ein distanzierter Blick ist relevant, um ihre konkrete Rolle besser beurteilen, ihre Aussagen kritisch prüfen und ihren Verrat erkennen zu können.
5. Outcall
5.1 Warum ein interner Outcall
Wir haben einen internen Outcall geschrieben und an alle Strukturen geschickt, mit denen M. Kontakt hatte. Damit diese sicherstellen können, um wen es geht, haben wir ihnen alle dafür benötigten Informationen zukommen lassen. Dieser Schritt war in unseren Augen zwingend notwendig. Es ging uns dabei nicht um Bestrafung, sondern um die Möglichkeit einer Identifizierung ihrer Person.
Auch wenn es aktuell keine Indizien dafür gibt, dass M. selber mit dem VS. gesprochen hat oder das noch tun wird, kann beides nicht ausgeschlossen werden. Es besteht außerdem die Möglichkeit, dass M. länger mit D. in Kontakt stand, als sie angibt. Strukturen, die mit M. in Kontakt standen, mussten informiert werden, um selber abwägen zu können, was dies für sie bedeutet, und einen entsprechenden Umgang damit finden zu können.
5.2 Warum diese Form des öffentlichen Outcalls
Nach dem Versenden des internen Outcalls haben uns verschiedene Positionen zu Form und Inhalt eines öffentlichen Outcalls bezüglich M. erreicht. Wir wollen mit diesem zwei Ziele erreichen: 1) Eine breite Informationsstreuung zu ihrer Person, um sicherzustellen, dass auch jene Kontexte informiert werden, die wir mit dem internen Outcall nicht erreicht haben. 2) Eine Debatte um den neuen Umstand der Mitwisser*innenschaft zu eröffnen. Um diese Ziele zu erfüllen, braucht es aktuell in unseren Augen nicht mehr Informationen als die von uns angegebenen. Auch strategisch halten wir dieses Vorgehen für sinnvoll. Im weiteren Verlauf der Debatte kann diese Entscheidung noch überdacht werden. Eine umfänglichere Veröffentlichung bleibt eine Option.
5.3 Konsequenzen eines Outcalls
Uns ist bewusst, dass beide Formen des Outcalls und eine weitere Veröffentlichung von personenbezogenen Informationen das Risiko erhöhen, dass M. weiter destabilisiert wird und dadurch für Behörden leichter zu greifen ist. Diese Gefahr haben wir in unseren Abwägungen mit einbezogen. Die Entscheidung für einen Outcall wurde nicht leichtfertig getroffen. Wir sehen diesen als eine bittere politische Notwendigkeit. Uns ist an dieser Stelle wichtig zu sagen: Unsere Bewegung wurde und wird nicht durch unsere Veröffentlichung gefährdet, sondern durch M.s Handeln. Die Verantwortung, ob sie mit dem VS zusammengearbeitet hat oder es zukünftig tut, trägt allein sie.
6. Wie kann Mitwisser*innenschaft in Zukunft vermieden werden?
Wir kommen nicht nur mit Druck an das Ziel, dass Mitwissende ihr Schweigen brechen. Es ist eine Aufgabe der Bewegung, ein Klima zu schaffen, das nicht durch Sanktionen und Angst bestimmt ist. Aus der aktuellen Situation muss auch die Konsequenz gezogen werden, dass wir besonders junge und unerfahrene Genoss*innen stärker ermutigen, von Anquatschversuchen oder Verrat zu erzählen. Hierzu müssen ihnen Werkzeuge an die Hand gegeben werden. Ein Werkzeug kann Wissensverbreitung darüber sein, wie der VS arbeitet, was seine Handlungsspielräume sind und wo dessen Grenzen liegen.
Trotzdem muss allen klar sein, dass Aussagen oder das Ermöglichen und Decken von Aussagen keine Optionen sind und nicht geduldet werden. Alle Genoss*innen, die akut von Repression bedroht oder betroffen sind, hätten nachvollziehbare Gründe auszusagen. Keine Erklärung rechtfertigt jedoch diesen Schritt. Wir sehen, dass diese Last besonders schwer wiegt, wenn es neben Haft z. B. um Abschiebungen geht, und dass sich der VS seine Opfer entsprechend aussucht.
Wir denken, dass es ausgehend von diesem konkreten Fall eine offene und breite Debatte braucht. Mit Sicherheit gibt es in unserer Bewegung weitere Mitwisser*innen, die wie M. unter großem emotionalen Druck stehen. Wir müssen Wege finden, dass Betroffene andere Wege gehen als M. und unmittelbar anfangen, das Gespräch zu suchen. Außerdem zeigt das Verhalten von M. auch, dass Verrat viele Formen und Abstufungen haben kann. Auch über die Konsequenzen eines solchen Verhaltens muss diskutiert werden.
Wir wollen uns an dieser Stelle dagegen aussprechen, weiterhin mit Verräter*innen zu kooperieren, beispielsweise unter dem Vorwand, Informationen über die Arbeitsweise der Behörden zu erlangen. Wir denken, dass die Vorstellung, Personen steuern zu können, falsch ist. Die Wahrscheinlichkeit, politische Strukturen dadurch weiter zu gefährden, ist höher, als dass “gewinnbringende” Informationen aus solchen Doppel-Agent*innen-Spielchen resultieren. Vor allem, weil ebenjene Informationen nur in den seltensten Fällen verifizierbar sind. Aussagen müssten daher auf einer Vertrauensbasis gewertet werden, die es mit Verräter*innen nicht mehr geben kann.
7. Ausblick
Die Offenlegung von M.s Rolle mittels des internen Outcalls erzeugte unterschiedliche Resonanz. Wir gehen davon aus, dass auch dieser öffentliche Text konträre Reaktionen hervorrufen wird. Die in unserem Text enthaltene Kritik ist kein Angriff. Sie zielt darauf ab, eine interne Debatte über das Thema anzustoßen. Darüber hinaus erhoffen wir uns, dass Personen ihre teils schützende Haltung gegenüber M. überdenken und eine sekundäre Gefährdung unserer Strukturen dadurch vermieden werden kann.
Verräter*innen haben in unserer Bewegung keinen Platz. Lasst uns in eine gute Diskussion gehen und solidarische Kritik aneinander üben, an der wir gemeinsam wachsen und als Bewegung resilienter werden können. Der VS kann vielleicht Informationen von uns abgreifen, was er uns aber nicht nehmen kann, ist unsere Solidarität zueinander.
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Presseartikel Freitag Von Christopher Wimmer11.02.2026
Während Rojava belagert wird, blicken die zwei ehemaligen Militanten Anja Flach und Thomas Walter auf ihre Biografien. Ein Gespräch über bewaffnete Politik, Exil und die Frage, wie Widerstand im 21. Jahrhundert aussieht
Die weltweiten Krisen spitzen sich zu – und mit ihnen die Angriffe auf Demokratien und fortschrittliche Projekte. Die kurdische Selbstverwaltung in Nord- und Ostsyrien steht unter massivem Druck, autoritäre Regime gewinnen an Einfluss, während zugleich junge Menschen in vielen Ländern auf die Straße gehen. Ereignisse wie die Entführung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro durch die USA machen sichtbar, wie offen Machtpolitik heute betrieben wird und wie brüchig das Völkerrecht geworden ist.
In dieser Phase wachsender Widersprüche lohnt der Blick zurück – nicht aus Nostalgie, sondern um Erfahrungen früherer Kämpfe für die Gegenwart fruchtbar zu machen. Thomas Walter und Anja Flach entschieden sich in den 1990er Jahren für militante Politik: er als Teil der Gruppe K.O.M.I.T.E.E. in Deutschland, sie als Internationalistin in der kurdischen Frauenarmee.
Ihre Wege führten ins Exil, in die Illegalität und in den bewaffneten Kampf – und schließlich zurück ins zivile Leben, ohne die politische Haltung aufzugeben. Im Gespräch mit dem Freitag erzählen sie von Biografien zwischen Hoffnung und Scheitern, von Solidarität und Repression – und von der Frage, was heutige Bewegungen aus vergangenen Kämpfen lernen können. Ob und wie sich diese Erfahrungen übertragen lassen, bleibt eine offene Frage.
der Freitag: Frau Flach, Herr Walter, Sie haben sich beide bewusst für militante Politik entschieden. Heute denkt man da vielleicht an Bilder vom „schwarzen Block“ oder an Anschläge auf das Stromnetz wie jüngst in Berlin. Diese Aktionen wurden von fast allen sehr kritisch gesehen. Was heißt „Militanz“ für Sie persönlich – damals und heute?
Anja Flach: Für mich heißt Militanz, das kapitalistische Patriarchat nicht zu akzeptieren – und alles daran zu setzen, dass es nicht weiterbesteht. Militanz bedeutet in der kurdischen Bewegung nicht primär die Frage von Waffen, sondern eine Haltung: die Konsequenz und die Bereitschaft, persönliche Bedürfnisse zurückzustellen. Es heißt, eine Persönlichkeit zu entwickeln, durch die man in der Lage ist, an der Veränderung der Verhältnisse mitzuwirken.
Thomas Walter: In Deutschland wird Militanz schnell mit Gewaltanwendung gleichgesetzt. Hier in Lateinamerika heißt „militant“ schlicht ernsthaftes Zugehörigsein zu einer Sache. Für 
mich bedeutet Militanz, alle ethisch vertretbaren Mittel zu wählen, um politische Ziele durchzusetzen – das hängt ab von den jeweiligen sozialen Verhältnissen und soll nicht nur Ritual oder Provokation sein. Es geht darum, sich die Mittel in politischen Aktionen selbst auszusuchen und sich nicht vom Gegner vorschreiben zu lassen, was richtig ist und was falsch. Im Sinne des Schwarzen US-Aktivisten Malcom X: by all means necessary (mit allen notwendigen Mitteln).
Militanz ist für Sie beide eine persönliche Haltung. An welchem Punkt haben Sie sich in Ihren Biografien entschieden, dass diese Haltung legitim ist?
Walter: Bei mir war es die Subkultur. Ich kam 1984 vom Dorf nach Berlin, um dem Wehrdienst zu entgehen. In Westberlin hat mich dann die autonome Szene geprägt: Dort wurden unterschiedliche Mittel völlig normal angewendet. Zudem gab es starken Zusammenhalt, praktische Solidarität und eine klare Feindbestimmung gegenüber dem Staat. Als diese Szene zerbrach, suchten wir Wege, sichtbar zu bleiben.
In dieser Situation entstand dann die Gruppe K.O.M.I.T.E.E. und 1995 der Plan, einen Sprengstoffanschlag auf den ehemaligen DDR-Frauenknast in Berlin-Grünau durchzuführen, der damals zu einem Abschiebegefängnis umgebaut wurde – nicht aus Lust an Gewalt, sondern aus der politischen Analyse, durch diese Art von „bewaffneter Propaganda“ unsere Themen – speziell die Solidarität mit Kurdistan und die Kritik an Abschiebungen – stärker in die Debatte zu bringen. Leider ist das gescheitert, da der Anschlag nicht geklappt hat. Wenn man sich für Militanz entscheidet, sollte es schon erfolgreich sein (lacht).
Wie sahen die politischen Milieus damals aus und wie haben Sie dort Rückhalt gefunden?
Flach: In den 1980er-Jahren war Internationalismus viel verbreiteter. Viele Gruppen sahen sich als Teil weltweiter Kämpfe, nicht nur als lokale Protestbewegung – so habe ich auch die Aktionen des K.O.M.I.T.E.E. verstanden. 1994 war ich dann zum ersten Mal in Kurdistan; ich sah, wie die türkische Armee mit deutschen Panzern Dörfer zerstörte – das war ein prägender Moment für mich persönlich.
Doch auch in der deutschen Linken insgesamt löste dies Empörung aus und es kam zu massiven Protesten, bis hin ins linksliberale Lager. Es gab also Räume, die Solidarität ermöglichten und in denen Aktionen geplant wurden. Daraus entstand dann auch eine große Entschlossenheit, dem System etwas entgegenzusetzen.
Walter: Diese Räume gaben Selbstbestätigung und Ressourcen, auch wenn man nicht immer einer Meinung war. Ich war damals sehr an Kurdistan interessiert und für mich als Internationalist war klar, dass man eine politische Verpflichtung hat, den kurdischen Kampf zu unterstützen. Als Anarchist hatte ich zwar Vorbehalte gegenüber der PKK. Wir fanden aber, dass es unsere Pflicht sei, die BRD daran zu hindern, die kurdische Befreiungsbewegung zu bekämpfen.
Heute fehlen solche größeren Verbindungen – vieles ist fragmentiert, digitalisiert, weniger verbindlich. Menschen, die sich heute für militante Aktionen entscheiden, brauchen daher eine viel stärkere Entschlossenheit, als zu unserer Zeit, wo man einfach so vom Strom mitgezogen wurde.
Gleichzeitig sind die Bewegungen der 1980er Jahre ja verschwunden. Haben sie auch Fehler gemacht?
Flach: Die meisten folgten dem Konzept der autonomen Kleingruppen, waren lose verbunden durch gemeinsame Ziele, aber ohne gemeinsame Koordination. Das verhinderte den Aufbau größerer, nachhaltiger Strukturen. Die kurdische Bewegung dagegen hat früh erkannt, dass eine Bewegung langfristig und strukturiert aufgebaut werden muss.
Man kann versuchen, Kollateralschäden zu reduzieren. In unserem Fall ist das durch unkluge Planung, durch Fehler, leider nicht gelungen
Thomas Walter
Walter: Autonomie hatte aber auch Vorteile: Dezentrale Aktionen bieten eine geringere Angriffsfläche für die staatliche Repression. Gleichzeitig waren diese vielen Klein- und Kleinstgruppen häufig ein bisschen stolz darauf, anders zu sein als die anderen. Diese Abgrenzung wurde bisweilen fast schon gepflegt und hatte etwas Individualistisches. Im Rückblick denke ich, dass das ein Fehler war und man mehr auf Koordination hätte Wert legen müssen.
Sie haben Repressionen angesprochen. Welche Überlegungen gab es bei Ihnen dazu, wie man sich oder Nahestehende schützt?
Walter: Wenn man gesetzeswidrig handelt, hat das immer was mit anderen zu tun. Man bewegt sich ja nicht im luftleeren Raum. Solche Taten ziehen immer Repression nach sich. Diese trifft nicht nur einen selbst, sondern kann unbeteiligte Angehörige belasten. Da muss man sich entscheiden, ob das gerechtfertigt und verantwortbar ist, auch mit dem eigenen politischen Bewusstsein. Man kann versuchen, Kollateralschäden zu reduzieren. In unserem Fall ist das durch unkluge Planung, durch Fehler, leider nicht gelungen.
Flach: Als ich mich damals der PKK-Guerilla angeschlossen habe, habe ich meine Mutter nicht darüber aufgeklärt. Das war damals auch noch relativ neu und es gab für unsere Familien auch keine Ansprechpersonen. Als Internationalist:innen sind wir den Familien aber verpflichtet.
Mittlerweile gibt es den Verein „Familien für den Frieden“, in dem sich Familienangehörige von Internationalist:innen oder auch internationalen Gefallenen der kurdischen Freiheitsbewegung engagieren. Angehörige brauchen praktische Hilfe, rechtliche Unterstützung und Räume für Trauerarbeit. Erinnerung ist politisch. „Erinnern heißt kämpfen“ ist nicht nur ein Slogan, sondern auch unsere Praxis.
Sie haben beide mehrfach die kurdische Bewegung erwähnt. Warum ist diese Ihnen so wichtig?
Walter: Ich hatte länger Vorbehalte gegenüber der PKK. Da hat sich aber im Lauf der Jahre sehr viel geändert. Was gegenwärtig in Nord- und Ostsyrien, in Rojava, passiert, ist für mich ein wichtiger Bezugspunkt dafür, wie man eine befreite Gesellschaft konkret organisieren kann. Das gibt mir, auch trotz der aktuellen Angriffe, weiterhin viel Mut und Inspiration.
Flach: Für mich ist die kurdische Bewegung seit über 30 Jahren mein Lebensmittelpunkt. Ich habe dort gelernt, wie Organisation funktioniert: von Basisversammlungen über Frauenstrukturen bis zur kollektiven Selbstverwaltung. Seitdem gibt mir die Bewegung unglaublich viel Hoffnung und stellt eine Alternative für ein neues Leben dar. Ich lerne jeden Tag von dieser Bewegung.
Aktuell wird die Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien massiv bedroht. Ein Abkommen mit der Zentralregierung in Damaskus könnte das Ende von Rojava bedeuten.
Flach: Mit der Machtübernahme der islamistischen „Übergangsregierung“ in Damaskus beendeten die USA und ihre Verbündeten ihr taktisches Bündnis mit der Selbstverwaltung. Die Islamisten konnten Rojava massiv angreifen. Das ist bitter, aber nicht überraschend. Militärisch konnten sich nur die kurdischen Kerngebiete in Nordsyrien verteidigen, gestützt auch durch weltweite Solidarität. Das aktuelle Abkommen zur weitgehenden Integration der Selbstverwaltung in den Staat ist kein Endpunkt für Rojava, sondern der Beginn eines langen, mühsamen Kampfes um demokratische Integration. Wir müssen weiterhin alles Menschenmögliche tun, um Rojava zu unterstützen.
Was Sie beide ebenso verbindet, ist das Neubeginnen. Frau Flach, Sie kamen Ende der 1990er nach Deutschland zurück. Am Ende Ihres ersten Buches schreiben Sie, dass Sie sich gar nicht vorstellen konnten, wie das sein wird. Thomas Walter, bei Ihnen war es zunächst der erzwungene Weggang aus Deutschland, dann Untertauchen und später der Aufbau eines Lebens in Venezuela. Wie kann man nach solchen intensiven Erfahrungen zurück ins zivile Leben?
Flach: Für mich war das Zurückkommen sehr hart. Von der Guerilla kannte ich einen organisierten Rahmen mit klaren Aufgaben. Nach meiner Rückkehr habe ich den Individualismus und die Vereinzelung hierzulande völlig unterschätzt, den es auch bei deutschen Linken gibt, und ich musste auch mit meinem eigenen Liberalismus kämpfen. In der deutschen Linken konnte ich nur schlecht politisch wieder Fuß fassen und bin seither in der kurdischen Bewegung hier in Europa organisiert.
Nach meiner Rückkehr habe ich den Individualismus und die Vereinzelung hierzulande völlig unterschätzt
Anja Flach
Halbgötter in Camouflage – Ein Kommentar zur Militarisierung des Gesundheitswesens
9 Februar 2026 — Von Lower Class Magazine
Wir sind ein kleiner Zusammenschluss von Gesundheitsarbeiter:innen, die sich gegen die Militarisierung im Gesundheitswesen organisieren. Wir wollen ein selbstverwaltetes Gesundheitswesen, dass sich an den Bedürfnissen von Beschäftigten und Patient:innen organisiert und nicht an Kapitalinteressen oder militärischen Interessen.
Von den Antimilitaristischen Gesundheitsarbeitenden
Die rasante Militarisierung der europäischen Gesellschaft(en) macht auch vor dem Gesundheitssystem keinen Halt. Mehr noch spielt das Gesundheitssystem in Deutschland eine zentrale Rolle in den Planungen der NATO:
Im „Grünbuch der Zivil-Militärischen Zusammenarbeit 4.0“ ist zu lesen, dass im Falle eines Krieges an der NATO Ostflanke (Polen, Litauen, Estland, Lettland u.a.) Deutschland die Rolle einer „Drehscheibe“ im Rahmen des sogenannten „Host Nation Support“ zugeteilt ist. Kurz gesagt bedeutet das, dass Deutschland Infrastruktur stellt, um Soldat:innen und Kriegsgüter weiter nach Osten zu bringen und verletzte Soldat:innen von der Ostfront aufnimmt, behandelt und zurückschickt – falls sie überleben. In einem in dem Grünbuch beschriebenen Szenario eines Krieges an der NATO Ostflanke wird von 1000 verwundeten Soldat:innen pro Tag ausgegangen, ein Großteil davon intensivpflichtig. Die Bundeswehrkrankenhäuser wären in diesem Szenario nach zwei Tagen überlastet. Deshalb zielt das Militär auf den Zugriff auf zivile Krankenhäuser und deren Bereitschaft ab, die zivile Versorgung zugunsten der militärischen hinten anzustellen. Schon in der letzten Legislaturperiode wurde mit dem Wiederaufrollen des „Gesundheitssicherstellungsgesetzes“ der Versuch unternommen, die „zivile Verteidigung“ stärker im Gesundheitswesen der Bundesrepublik zu verankern. Der Zerfall der Ampel-Koalition verhinderte dies zunächst. Wie ein solcher Vorstoß aussehen kann, zeigte jedoch das Land Berlin letztes Jahr.
Rahmenplan für den Krieg
Ein erstes Arbeitspapier der Berliner Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege, das mit der Bundeswehr, der Berliner Polizei und zwölf Berliner Krankenhäusern erarbeitet wurde, steht seit Juli 2025 bereit. Dieses Arbeitspapier lässt eine gruselige Zukunft erahnen, in welcher der Fürsorgeauftrag gegenüber der Gesellschaft gänzlich verloren geht. Der „Rahmenplan für die zivile Verteidigung im Bereich der Berliner Krankenhäuser 1.0“ liest sich wie eine Dystopie: Versteckt hinter Begriffen wie Sicherheit, Katastrophenschutz und Solidarität, wird dort von der Notwendigkeit der
umgekehrten Triage, also dem Vorziehen von geringfügig verletztem militärischem Personal vor schwerverletzten Zivilist:innen, gesprochen. Soldat:innen sollen also schnellstmöglich wieder einsatzfähig gemacht werden. Ebenso wird von einer Umstellung der „Individualmedizin“ auf „Katastrophenmedizin“ gesprochen, mit der Folge, dass zum Beispiel die Interessen des Militärs über das Wohl der Patient*innen gestellt werden.
Die Übertragung weitreichender Befugnisse in Krankenhäusern an Behörden und das Militär und die Benennung von akut erkrankten Menschen aus Pflegeeinrichtungen (alte Menschen, Menschen mit Behinderungen etc.) als Störfaktor in der Notaufnahme sollen den Betrieb vollends militärischen Gesichtspunkten unterordnen. Beispielsweise will das Land Berlin entscheiden, ob Krankenhäuser elektive Eingriffe durchführen sollen. (Als Elektive Eingriffe werden Eingriffe bezeichnet, die medizinisch nicht zwingend erforderlich sind, Anm.d.Red.)
Innerhalb des chronisch unterbesetzten Gesundheitssystems soll die Rekrutierung von Personal im Kriegsfall durch den Widerruf von Erlaubnissen für einen Nebenerwerb der Beschäftigten und durch Personalrekrutierung aus Berufswechsler:innen und Rentner:innen zwangsweise gelingen.
Es geht darum eine möglichst reibungslose Versorgung von Verletzten und potenziell noch fronttauglichen Soldat:innen zu gewährleisten. Währenddessen sollen zivile Patient*innen und Soldat:innen, die nicht mehr einsatzfähig sind, hinten angestellt werden und können im Ernstfall kaum oder gar nicht versorgt werden.
In den 80er Jahren wurde bereits versucht, das „Gesundheitssicherstellungsgesetz“ zu verabschieden. Der sogenannte „Katastrophenfall“ sollte dabei unter anderem die Unterstellung von Krankenhäusern unter den Sanitätsdienst der Bundeswehr, Dienstzwang für medizinisches Personal und Verpflichtungen zu Fortbildungen für Kriegsmedizin festlegen. Damals gelang es durch eine breite gesellschaftliche Mobilisierung durch die Friedensbewegung das Gesetz abzuwenden. (Unter der Kampagne „Wir werden euch nicht helfen können“ schlossen sich Mitarbeitende des Gesundheitssystems in den 80ern zusammen, um auf den atomaren Tod hinzuweisen, der mit der geplanten Stationierung von Mittelstreckenraketen samt atomaren Sprengköpfen durch die NATO, immer wahrscheinlicher wurde, Anm.d.Red.)
Heute werden die gleichen Sachen wieder von Ärzt:innenverbänden und im Bundestag diskutiert. Gleichzeitig sehen wir mit Besorgnis weitere Maßnahmen, welche die Militarisierung und ihre Akzeptanz in der Bevölkerung vorantreiben sollen: Beispielsweise finden die großen Übungen am Neuköllner Vivantes Klinikum nicht mehr unter dem Szenario „Gasexplosion“ statt, sondern unter „verwundete Soldat:innen“. Ein Spezialkommando der Bundeswehr übt im U-Bahnhof Jungfernheide vier Tage lang einen Einsatz im Inneren gegen Saboteur:innen. Die Bundeswehr hält an der Charité Vorträge und verkauft den Rahmenplan für die zivile Verteidigung im Bereich der Berliner Krankenhäuser als unabdinglich für den Erhalt von Sicherheit.
100 Milliarden für Bildung und Gesundheit
Für die Durchsetzung dieser Pläne wird mit dem Zusammenhalt von Gemeinschaft, notwendiger Aufopferungsbereitschaft und dem Schutz der Demokratie argumentiert. Niemandem aber ist klarer als Gesundheitsarbeiter:innen, dass das System, das sie zu schützen vorgeben, nie dazu da war um unsere Gesundheit zu erhalten oder für uns zu sorgen. Es ist schockierend wie schnell und ohne gesellschaftlichen Diskurs ein Sondervermögen für die Aufrüstung und die Militarisierung der Gesellschaft beschlossen wurde, während all die Streiks und Kämpfe der Arbeiter:innen im Gesundheitswesen der letzten Jahre auf (fast) taube Ohren stießen. Dabei sollte gerade die Gesundheit aller eine grundlegende Säule unserer Gesellschaft bilden. Jede:r ist irgendwann Patient:in und auf die würdevolle Fürsorge und bestmögliche Behandlung, funktionierende Geräte und Hygiene angewiesen. Doch durch die zunehmende Kommerzialisierung von Gesundheit können wir als Gesundheitsarbeiter:innen schon jetzt diesen Rahmen nur unter dem Einsatz unserer eigenen Gesundheit herstellen.
Nun der Waffenproduktion und dem Militär diese riesigen finanziellen Ressourcen bereitzustellen legt schonungslos offen, welche Werte das kapitalistische System eigentlich vertritt: Herrschaftssicherung, Kontrolle und Wohlstandssicherung der Reichsten. An den zivilen Geldtöpfen für das Gesundheitswesen wird weiter gespart und in den Krankenhäusern lediglich die für das Militär interessanten Strukturen wie die Chirurgie, Notaufnahmen und die Unfallmedizin durch das Sondervermögen mitfinanziert. Die Militarisierung ist ein weiterer, riesiger Schritt weg von einer Gesellschaft, in der die gegenseitige Fürsorge eine zentrale Rolle einnimmt. Stattdessen soll das Militär als Kontrollorgan unsere Leben bewerten und Zwang als Mittel der Disziplinierung einsetzen. Wenn durch eine geschürte Angst vor einem äußeren Feind, im Inneren eine auf das Militär zugeschnittene Gesellschaft aufgebaut wird, dann müssen wir dementsprechend antworten: Schon jetzt sehen wir in Absagen für Vorträge der Bundeswehr an Krankenhäusern, den Kampagnen des ippnw.org" id="https://www.google.com/url?sa=t&source=web&rct=j&opi=89978449&url=ippnw.org">IPPNW (International Physicians for the Prevention of Nuclear War) und vdää* (Verein demokratischer Ärzt*innen) oder dem Bündnis „Gesundheit gegen Zeitenwende“ einen sich breit formierenden Widerstand von Menschen, die im Gesundheitswesen arbeiten. Die nächste Zeit scheint düster zu werden, aber sie bietet auch unzählige Möglichkeiten sich zu unterstützen, kennenzulernen und zusammen zu kämpfen. Nicht um den Status quo aufrechtzuerhalten, sondern für eine menschenwürdige und bestmögliche Gesundheitsversorgung für alle. Diese können wir nur erreichen, wenn Patient:innen und Beschäftigte im Gesundheitswesen, dessen Organisation übernehmen und somit menschliche Interessen vor finanzielle stehen. So können wir wieder Fürsorge und Frieden in das Zentrum unserer Arbeiten stellen.
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