Kaefer angegriff

von anonym Technologiekritik

Sabotage der Atomindustrie!

Am 01.03 haben wir den Kaefer Konzern in Bremen angegriffen und ein Teil seiner Infrastruktur sabotiert. Konkret haben wir das Schulungszentrum für industriellen Klettertechnik sowie mehrere Fahrzeuge durch Feuer zerstört. Das konkrete Zielt der Aktion war es Kaefer als Dienstleister der Atom- und Rüstungsindustrie sowie diverser Bereich der Ressourcenausbeutung nachhaltig zu schaden. Kaefer ist ein Zahnrad in dieser tödlichen und zerstörischeren Maschinerie – und zwar ein verdammt wichtiges.
Bei dem Standort handelt es sich um ein alleinstehendes, überschaubares Gebäude in einem Industriegebiet welches als Materialdepot und Werkstatt genutzt wird. Personen befanden sich nicht im Gebäude. Eine Gefährdung von Menschen wurde ausgeschlossen.

Kaefers Rolle in Militarisierung und Umweltzerstörung

Die Verstrickungen und die Struktur des Kaefer Konzern setzt sich aus einem komplexen internationalen Geflecht zusammen und es würde den Rahmen dieses Textes sprengen, auf alle Aspekte detailliert einzugehen. Deshalb geben wir einen kurzen Überblick­ bevor wir uns der Nuklearsparte dataillierter widmen. Für einen umfassenderen Einblick empfehlen wir diesen Text zu Lektüre.
Kaefer ist für diverse multinationale fossile Chemie- und Energiekonzerne tätig und arbeitet aktiv an der konventionellen Erdölförderung, an Erdgas und LNG-Projekten, der Ölsandförderung, der Offshoreförderung, dem Kohleabbau, … und zwar entlang der gesamte Verarbeitungskette, von der Förderung und Raffinierung von Brennstoffen und anderen petrochemischen Produkten über den Transport via Pipeline, Schiff und Terminals bis zum Verbrennung in Kraftwerken jeder Art. Darüber hinaus unterstützt Kaefer den Bau und Unterhalt von Industrieanlagen in der Holz- und Papierverarbeitung (auch bei Projekten im Amazonasgebiet, z.B. im Bereich der Herstellung von Ethanol aus Soja), außerdem in Erz- und Kupferminen, Stahl- und Aluminiumwerken und der Schwerindustrie. Auch in der Zementherstellung – einer der umweltschädlichsten Industrien überhaupt ­– ist der Konzern mit Hauptsitz in Bremen tätig. Weitere Schwerpunkt ist die Rüstungsindustrie, insbesondere die militärische Luft- und Raumfahrt sowie der militärische Schiffbau (U-Boote und Kriegsschiffe mit internationalen Abnehmern wie der Diktatur von Erdogan oder dem Regime in Ägypten).
Es braucht keine ausschweifenden Erklärungen um festzustellen, dass die genannten Bereiche der kapitalistischen Wirtschaft, zu den schmutzigsten überhaupt gehören. Es lässt sich nicht anders sagen, Kaefer arbeitet aktiv international an der Zerstörung unserer Lebensgrundlagen!

Kaefer als Zahnrad der Nuklearindustrie

Kaefer arbeitet für die Atomenergie- und Atomwaffenindustrie in ganz Europa, von Finnland, Schweden, Polen, Deutschland, Frankreich und international von Süd-Afrika bis nach China. Kaefer ist seit den Anfägen der Atomindustrie in den 60er Jahren für diese als Industriedienstleister tätig. Kaefer verfügt über das spezifische Wissen, über Forschungseinrichtungen, eigens entwickelte Produkte und die Fachkräfte für die Arbeit in diesem Bereich. Ein besonders wichtiger Abnehmer ist dabei die französische Atomindustrie:
Naval etwa ist einer der Kunden Kaefers und baut Kriegsschiffe, Flugzeugträger und Atom-U-Boote. Auch mit Orano arbeitet Kaefer zusammen (u.a. am Bau des Atomkrafwerks Olkiluoto III in Finnland).
Das Augenmerk soll aus aktuellen Anlass jedoch auf der Zusammenarbeit mit Framatome liegen. Der französische Staatskonzern Framatome ist die Atomsparte des staatlichen französischen Energieriesen EDF. Für Framatome arbeitet Kaefer an diversen Projekten, wie bereits erwähnt in Finnland, an diversen Atomkraftwerken in Frankreich aber auch in Süd-Afrika wo Framatome das Koeberg Atomkraftwerk betreibt. Wir könnten endlos weiter Projekte benennen, es sollte aber klar geworden sein, Kaefer und Framatome sind schon lange internationale Partner.
Seine Brennstäbe lässt Framatome u.a. in Lingen (Niedersachsen) produzieren, wo Kaefer ebenfalls eine Niederlassung betreibt, eine direkte Zusammenarbeit am Standort Lingen liegt also auf der Hand, ist aber bisher nicht öffentlich geworden.
In Lingen plant Framatome in Zusammenarbeit mit dem russischen staatlichen Atomkonzern Rosatom atomare Brennstäbe unter russischer Lizenz herzustellen, diese sollen dann in osteuropäischen Atomkraftwerken sovietischer Bauart Verwendung finden. Dafür gründeten Framatome (über das Tocherkunternehmen: Advanced Nuclear Fuels GmbH) und Rosatom (über das Tochterkonzern TWEL) 2019 ein Joint-Venture. Dabei werden die Brennstoffe nach dem russischen „Elektrostal-Verfahren“ hergestellt wobei (nach Informationen russischer Aktivist*innen) eine sehr viele höhere Strahlenbelastung auftritt. Russland erfasst dazu aber natürlich keine offiziellen Daten. Für die Produktion in Lingen brauchte es eine Zustimmung der Politik in Niedersachen und im Bundestag. Auch wenn es noch keine offizielle Position der Landes- wie Bundesregierung gibt, berichteten diverse Medien Anfang dieser Woche darüber, dass nach einer „Sicherheitsüberprüfung“ grünes Licht aus Berlin für das Projekt gegeben wurde!
Das können wir uns alle mal kurz auf der Zungen zergehen lassen: die Merz-Regierung debattiert ein deutsches Atomwaffenprogramm; Macron positioniert Frankreich als nukleare Schutzmacht gegen den Aggressor im Osten, während zu gleichen Zeit Atomdeals zwischen französischen und russischen Staatskonzernen und Zustimmung der deutschen Regierung geschlossen werden. Es braucht keinen besonders großen Scharfsinn um festzustellen, dass diese Regierungen und Konzerne wie Kaefer gleichermaßen ihre vorgeblichen Ziele von Sicherheit, Frieden, Verteidigung und Nachhaltigkeit ad absurdum führen.
Fassen wir zusammen: Kaefer ist Dienstleister der Atmon(waffen)industrie und entpuppt sich nicht nur als wirtschaftlicher Profiteur, sondern als Basisproduzent und Forschungsakteur. Damit ist Kaefer Teil der Atomindustrie, leistet ihrer weiteren Ausweitung Vorschub und unterstützt diverser tödliche Industrien. Kaefer ist ein Rädchen, ein Glied in den Produktionsketten der Zerstörung - diese kleinteilige Arbeitsweise aber, ist ein Produkt des Kapitalismus an sich und soll reale Verantwortung verschleiern.

Widerstand gegen die Atomindustrie

Ebenfalls absurd und gefährlich ist das Endlager in Bure im Département Meuse, Region Grand Est, unweit der Grenzen zu Deutschland, Belgien, Luxemburg und der Schweiz. Dort möchte ANDRA, die französiche Atommüllbehörde, ein gigantomanisches Tunnelsystem unter die Erde treiben. Das CIGEO Projekt wird – wie alle uns bisher als sicher verkauften Atommülllager – früher oder später undicht und ist eine tickende Zeitbombe. Doch schon jetzt schaden die Enteignungen und die Repression, die mit dem Projekt einhergeht, den Menschen in der Region. Die Nutzung der Atomkraft entlarvt Staaten und Konzerne als das was sie sind: Herrschaftsinstitutionen! Buchstäblich bereit für Geld und Macht die Grundlagen des Lebens zu zerstören. Doch das ist nur die eine Seite der Geschichte, auf der anderen gibt es eine wunderbare Kontinuität des Widerstands. Deshalb schließen wir uns mit unserer Aktion dem Aufruf zum Widerstand gegen die Atomindustrie an.

Contre CIGEO es son monde!
Für einen schwarzen Frühling!

IMI-Standpunkt 2026/011

Krieg ist kein Gewohnheitsrecht – nicht im Iran, nirgendwo!

von: Bernhard Klaus | Veröffentlicht am: 2. März 2026

Angreifen, bevor man (potenziell) angegriffen werden könnte, so lautet die aktuelle westliche Militärdoktrin, die auch in der gemeinsamen Erklärung Deutschlands, Großbritanniens und Frankreichs zum amerikanische-israelischen Überfall auf den Iran zum Ausdruck kommt. Auch sonst ist die Erklärung gespickt mit geradezu bizarren Aufforderungen an den angegriffenen Staat, sich doch gefälligst zurückzuhalten. Man sei „entsetzt angesichts der wahllosen und unverhältnismäßigen Raketenangriffe des Iran auf Länder in der Region“ und fordere das Land auf, seine „rücksichtslosen Angriffe unverzüglich einzustellen“. Andernfalls – und das ist eine gefährliche Drohung, die auch Deutschland in diesen Krieg mit verwickeln könnte – behalte man sich „militärische Defensivmaßnahmen“ vor, die auch Maßnahmen „einschließen, um die Fähigkeit des Iran, Raketen und Drohnen abzufeuern, an der Quelle zu zerstören.“

Wichtig ist auch, was weit und breit nicht in der Erklärung zu finden ist: Zum Beispiel eine Einordnung, dass die Angriffe und die damit verbundenen, unverhohlenen Forderungen nach einem Regime-Change eklatant völkerrechtswidrig sind. Auch ohne jegliche Sympathien für die Machthaber in Teheran zu hegen, kann einem die Scheinheiligkeit auffallen, mit der im Falle der Ukraine konsequent von einem Überfall gesprochen und auf das Völkerrecht gepocht wird, während man in Venezuela und im Iran darauf pfeift. Auch kommen die an die iranischen Machthaber gestellten Forderungen einem Kapitulationsfrieden noch einmal um einiges näher als alles, was für die Ukraine im Verhandlungsraum steht. Eine baldige Beilegung der Kampfhandlungen wird so sehr unwahrscheinlich – doch womöglich ist auch genau dies von zumindest einigen zentralen Akteuren genau so gewollt.

Denn anders als bei vorangegangenen Angriffen auf den Iran stehen die Chancen diesmal schlecht, dass es bei einem relativ kurzen – wenn auch blutigem – Schlagabtausch bleiben wird. Diesmal wird das iranische Regime in einen Überlebenskampf gezwungen. Die Gegenangriffe des Iran sind entsprechend massiv und – tatsächlich – rücksichtslos. Auch westliche Führer von Trump bis Wadephul stimmen die Bevölkerung auf einen längeren Krieg (erstmal ist von „Wochen“ die Rede) ein. Ein schneller und vor allem unblutiger Machtwechsel in Teheran wird von nahezu allen Beobachter*innen für unwahrscheinlich gehalten, ein großflächiger Einsatz westlicher Bodentruppen ist unrealistisch und wird auch nicht debattiert. Der Iran ist allerdings ein großes Land mit massiver und flächendeckender militärischer Infrastruktur. Ein von außen angezündeter Bürgerkrieg – relativ offenkundig das Ziel des Angriffs – könnte Jahre (oder Jahrzehnte) anhalten und die ganze Region involvieren – u.a. durch dauerhaftes Eingreifen der USA (von ihren Stützpunkten in der weiteren Nachbarschaft) und Israels. Falls es dem iranischen Regime in diesem Kontext gelingen sollte, das nuklear bewaffnete Israel empfindlich zu treffen, könnten die Auswirkungen im globalen Maßstab verheerend sein.

Der vermeintlich präventive Angriff auf den Iran verdeutlicht damit auch die Folgen der westlichen Destruktion des Völkerrechts. Angreifen, bevor man potentiell angegriffen werden könnte: Welche Konsequenzen hätte diese Doktrin gegenüber einem Russland, das angeblich bald die NATO angreifen will?

Deshalb ist eine Rückkehr zum Völkerrecht dringender geboten denn je. Wir fordern von der Bundesregierung eine klare Verurteilung der Angriffe Israels und der USA und eine klare Absage an jegliche militärische Beteiligung – auch durch die Lieferung von Waffen und Munition. Wir fordern entsprechende Reaktionen auch von EU und NATO. USA und Israel müssen ihre Angriffe sofort einstellen. Auch der Iran muss sich bei seinen Gegenschlägen an das humanitäre Völkerrecht halten und zivile Opfer vermeiden. Der allgegenwärtigen Tendenz, Krieg zum Gewohnheitsrecht der Mächtigen zu machen, muss entschieden entgegengetreten werden – im Iran und überall.

Im Auge des Sturms – Von Rassemblement Nationale bis Identitärer Bewegung: Forderung nach autoritärem Staatsausbau wird lauter

24 Februar 2026 — Von Lower Class Magazine

Nach dem Tod eines Faschisten am 16. Februar in einem Krankenhaus Lyons, werden die Forderungen nach der Verfolgung antifaschistischer Organisationen abermals lauter. Mit Blick auf das vergangene Jahr und dem Tod Charlie Kirks im September, können wir eine qualitative Veränderung der Repression sehen. Zunächst wurde in den USA auf Drängen Donald Trumps die „Antifa“ als Terrororganisation eingestuft und damit verboten. Am 19. September 2025 legte ebenso Geert Wilders von der „Partei für die Freiheit“ (PVV) einen ebensolchen Verbots-Antrag in den Niederlanden vor, dem eine knappe Mehrheit des Parlaments zustimmte. Etwas mehr als eine Woche darauf zog Viktor Orbán nach und erließ ein Dekret zur Listung aller „terroristisch Organisationen“, worunter auch die „Antifa-Ost“ bzw. die „Hammerbande“ fiel. Ungarn ist dabei spätestens seit der Ära Orbáns zur osteuropäischen Triebfeder des amerikanischen Anti-Sozialismus geworden. Die Leitungen in die USA und das MAGA-Lager sind sehr kurz und mit dem „Mathias Corvinus Collegium“ werden unter der Schirmherrschaft Orbáns neurechte Netzwerke gesponnen und die politischen Kader der Zukunft ausgebildet. Auch in Deutschland wollte die AfD auf der Welle der allgemeinen Terrorismus-Hysterie mitreiten und stellte am 16. Oktober einen Antrag zum Antifa-Verbot im Bundestag. Dass der Antrag jedoch endgültig im Januar diesen Jahres von den restlichen Fraktionen abgeschmettert wurde, dürfte weniger mit inhaltlichem Dissens als mit der imaginären Brandmauer zur AfD zusammenhängen, die vom eigenen Rechtsliberalismus und dem Willen zum autoritären Staatsumbau ablenkt.

Der Tod des 23-jährigen Quentin in Lyon am 12. Februar, der auf eine Auseinandersetzung mit antifaschistischen Jugendlichen zurückgeht, versetzte neben Frankreich halb Europa in Aufruhr. Macron gab sich entsetzt und in der französischen Nationalversammlung wurde gar eine Schweigeminute für den jungen Faschisten abgehalten. Quentin selbst trat dabei an dem besagten Tag als Sicherheitsmann auf, um der identitären Frauengruppe „Nemesis“ bei ihrer Aktion gegen eine Veranstaltung der LFI-Abgeordneten Rima Hassan Moubarak den Rücken zu decken. Dass dieses besagte Sicherheitsteam aus Nazi-Kampfsportlern bestand, die sich vermummt unter einer Brücke nahe der Veranstaltung versammelten, wird von der Mehrzahl der Medien verschwiegen. Ebenso, dass wohl kurz zuvor mehrere Antifaschist:innen von dieser bewaffneten Gruppe angegriffen wurden.

 Alle geben sich schockiert über eine angeblich entgrenzte Brutalität, von welcher bei rassistischen Morden und Angriffen auf Linke nie die Rede war und Macron sichert unterdessen der Familie des als Nationalhelden und Märtyrer gefeierten Quentin, „die Unterstützung einer ganzen Nation“ zu. Auch Meloni und ihre Fratelli d’Italia meldeten sich direkt und sprachen von einer „Wunde für ganz Europa“ und darüber, dass verhindert werden müsse, dass Italien in eine schlimme Vergangenheit zurückfalle. Damit meint sie weder die Mussolini-Ära noch die Bombenanschläge von verdeckt operierenden NATO-Einheiten im Verbund mit neofaschistischen Organisationen im Italien der 70er und 80er Jahre.

Die Welle der Repression brechen

In Frankreich ist dieser Tage also mächtig Druck auf dem Kessel. Bereits elf verdächtigte Personen wurden Mitte der vergangenen Woche festgenommen und Verbindungen der antifaschistischen Jugendlichen, die mutmaßlich an der tödlichen Auseinandersetzung teilnahmen, werden bis ins Parlament zu Raphael Arnault, dem Gründer der „Jeune Garde“ (Junge Garde) und Politiker der LFI (La France Insoumise) gesponnen. Die „Jeune Garde“ wurde bereits 2025 frankreichweit auf Drängen des Rassemblements Nationale verboten.

Auch wenn die Zeiten andere sein mögen, sei bei dem aktuellen Diskurs und auf die zahlreichen Distanzierungen von vermeintlichen Linken nach dem Tod des Faschisten Kaindl 1992 hingewiesen. Damals stand die Gruppe Antifaşist Gençlik im Fokus einer breiten Verleumdungskampagne als „antifaschistische Mörderbande“ und die Spaltung innerhalb der Linken wurde entlang der Gewaltfrage vorangetrieben. Dass es zu Entsolidarisierungen ob des gewählten Niveaus der physischen Militanz kam, eröffnete auf Seiten von Antifaşist Gençlik die Frage, inwieweit man überhaupt außerhalb des rein theoretischen Raums in der Lage sei, die Bedingungen und den Ausgang, samt der Konsequenzen solcher „Aktionen“ im Voraus zu kalkulieren.

Auch ohne solche Todesfälle treibt letzten Endes der deutsche Staat die Repression gegen fortschrittliche Kräfte voran. So oder so soll derzeit auf die ein oder andere Weise das Bild von den Bomben legenden Linken als Staatsfeind Nummer 1 geschaffen werden, wie es zuletzt die Öffentlichkeitsfahndung gegen die ehemaligen Militanten der RAF gezeigt hat. Durch die so geschaffene Stimmung und die sich daraus rechtfertigende Verfolgung sollen mögliche innenpolitische Unruheherde im Angesicht der noch kommenden innerimperialistischen Auseinandersetzungen und der damit einhergehenden Militarisierung zum Schweigen gebracht werden.

Die Frage der Gewalt

Dass jedoch eine Diskussion über Militanz und Antifaschismus insgesamt geführt werden muss, ohne dabei die notwendige Solidarität mit den Angeklagten verhandeln zu wollen, zeigen ebenso der Staatsschutzprozess in Dresden und das in NRW gestarteten Verfahren gegen die Beschuldigten im sogenannten „Budapestkomplex“. Antifaschismus, der entwurzelt von seiner ursprünglichen Funktion beispielsweise lediglich der Auslebung von Gewaltphantasien dient, hat wohl mehr mit Hooliganismus als dem organisierten Kampf für eine andere Welt gemein. Taktiken, Aktionen und deren Folgen müssen daran gemessen werden, inwieweit sie diesem Kampf und der Schaffung von Bedingungen dienen, sich aus der derzeitigen Lähmung revolutionärer Kräfte zu befreien und im Sinne der gemeinsamen Ziele zu agieren. Die Krux dabei ist, dass es durchaus erstmal wenig Einigkeit und noch weniger Kommunikation über die verschiedensten politischen Ziele gibt, und „Antifaschismus“ fortlaufend durch die Staatsräson und Nato-Linken versucht wird im Sinne der Staatsinteressen auszuhöhlen. Und sicherlich sehen wir gerade in den laufenden Gerichtsprozessen auch Vertreter:innen dieser Fraktion, die als stumme Held:innen für die Verfassung des deutschen Vaterlandes kämpfen und lediglich bei der Frage des Gewaltmonopols mit dem Staat in Konflikt geraten.

Da sich die Frage der Militanz nicht lediglich auf einen solchen zahnlosen, revisionistischen Antifaschismus bezieht, sondern in der Breite der politischen Bewegung zu diskutieren ist, wollen wir die außerordentliche Bedeutung der gesellschaftlichen Verankerung hervorheben. Die ab den 30er Jahren geprägte Parole „Schlagt die Faschisten wo ihr sie trefft!“, hat dort keinen Sinn, wo sie sich an physischer Konfrontation und Eskalation abarbeitet, ohne etwa gleichermaßen was dafür zu tun, die Basis für faschistische Mobilisierung zu entziehen und die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse zu verändern. Und das gelingt nur durch die Schaffung eines Bewusstseins darüber, woher der Faschismus tatsächlich kommt, welche Lügen er den Menschen an die Beine bindet und eben nicht dadurch im Dinosaurierkostüm „Barista-Antifascista“ zu rufen oder in unvermittelbaren und für sich stehenden Gewalteskapaden.

Foto: Montecruz Foto from Berlin, Alemania, CC BY-SA 2.0 via Wikimedia Commons

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Die Folgen der Implosion der Radikalen Linken

Dancing Bull 22. Februar 2026

Als im Zuge der Corona-Pandemie mit den Auseinandersetzungen um die staatlichen Maßnahmen eine größere Belastungsprobe auf die Radikale Linke traf, scheiterte diese in einer für viele so nicht zu erwartenden Weise[1]. Die Folgen dieses Scheiterns sollten langsam mal allen sich noch als „links“ verstehenden Menschen bewusst werden.

In den ersten zwei Jahren der Pandemie wurde entlang der vom herrschenden System induzierten Polarisationslinie eine so fundamentale Spaltung der Linken in Gang gesetzt, wie sie in der Geschichte der BRD nach 1945 sonst nicht zu finden ist. Diese Spaltung wurde dann bei den beiden folgenden großen Polarisationsthemen, dem imperialistischen Überfall Russlands auf die Ukraine 2022 und dem Gaza-Krieg nach dem Massaker der Hamas am 7. Oktober 2023 fortgesetzt und vertieft.

Eine messbare Folge dieser Verwerfungen sind im Vergleich zu früheren Zeiten drastisch gesunkene Teilnehmendenzahlen bei Demos, was inzwischen schon Teilen der Szene aufgefallen ist. So stellte auch Bini Adamczak letzten Oktober die Frage, „Warum gehen Linke seltener auf Demos und sind insgesamt weniger politisch aktiv als noch vor einigen Jahren?“2.

Bini stellt darin fest, dass „das einschneidende historische Ereignis der letzten Zeit die Pandemie [ist]“, die „Spaltungen auch innerhalb der Linken erzeugt hat“ und „Öffentlichkeit zerstört und zu Privatisierungen geführt hat“. Sie sieht auch, „dass viele linke Orte, vom sozialen Zentrum zur linken Kneipe […] verdrängt wurden“. Bini liefert jedoch leider keine Analyse der tieferliegenden Ursachen dieser Entwicklung und versucht aus den „antifaschistischen Großproteste Anfang 2024 und 2025“ sowie aus den (für sie) überraschenden Zugewinnen der Partei „Die Linke“ Mut zu schöpfen und zählt am Ende die üblichen Handlungsoptionen auf, von „besser mobilisieren“ und Organisierungsfragen zu ungenutzten Mobiliserungspraktiken auf Stadtteilebene. Als Ansatz zur Überwindung der Spaltungen liefert sie zwar kein Konzept, aber sie stellt die Frage, „Wie können wir uns in diesen Krisen wärmenderunterstützen […]?“. Aus meiner Sicht ist fehlende Wärme ein richtiger Ansatzpunkt…

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Neben der allgemeinen Schwächung linker Politik zusammen mit der vollständigen politischen Marginalisierung linksradikaler Politik, die m.E. indirekt mit verantwortlich für ein Erstarken rechter Kräfte ist, ergibt sich – wie auch Bini Adamczak zurecht erwähnt (s.o.), auch eine zunehmende Gefährdung linker Projekte und Zentren durch rechtsextreme Angriffe und von rechts angetriebene Rollbacks. Neben dem Angriff auf linke Strukturen durch De-Banking, erfolgen eliminierende Angriffe auch durch Fördermittelentziehungen und Organisationsverboten. Nicht nur wurden dem Berliner Kulturzentrum Oyoun3 und anderen linken Gruppen nach Antisemitismus-Vorwürfen die Fördergelder gestrichen, inzwischen verlangt ein CDU-Krieger aus Frankfurt sogar ein Verbot der „Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ wegen Antisemitismus…4

Wer hierzu applaudiert, weil es einen halluzinierten internen „Feind“ getroffen hat, sei an Niemöllers Gedicht „Als sie die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen…“5 erinnert! Wer hierzu applaudiert, sollte mal neben sich schauen und dann vielleicht feststellen, dass mensch sich in einer üblen Querfront mit Rechten im Schulterschluss befindet, die inzwischen jede linke Systemkritik missbrauchen und auch mit Antisemitismus- und sogar Nazikeulen agieren. Der rechte Rollback geht global in breiter Front und mit der üblichen Salami-Taktik vor und in absehbarer Zeit werden diese Claqueure als Salamischeibchen enden, wenn sie nicht von ihrem Wahn herunterkommen. Währenddessen bekämpfen sich Gruppen und Strömungen untereinander und werfen sich dabei gegenseitig Autoritarismus vor – was bester Orwellscher Neusprech ist, weil alle Seiten allein durch den kämpferischen Umgang untereinander autoritär sind.

Was auf uns zukommt, wenn der auch von den Unions-Parteien getragene rechte Vormarsch fortschreitet oder gar die rechtsextremistische AfD an die Macht kommt, ist in Italien bereits zu erfahren, wo dieser Rollback unter der Regierung einer aus einem neofaschistischen Umfeld stammenden Giorgia Meloni bereits im vollen Gange ist:

Nach der endgültigen Räumung des 1994 besetzten (und danach ständig weiter vertriebenen) Centro Sociale Leoncavallo6 am 21. August 2025 in Mailand erfolgte am 18. Dezember 2025 die Räumung des 1996 erkämpften Centro Sociale Askatasuna7 in Turin8.

Das wurde aber in Deutschland weder in der Mainstream-Presse9 noch in (fast) keinem der einschlägigen linken Blogs erwähnt, auch nicht die Ausschreitungen in Turin nach einer Demo mit über 50.000 Teilnehmenden am 31. Januar 202610, in denen sich politisch der Protest gegen die Centro-Räumung mit der Palästina-Solidarität verband.

Die einzige Ausnahme ist der Blog von Bonustracks11, auf dem entsprechende Artikel publiziert wurden:

23.08.2025 „Zur Räumung des Leoncavallo“ (Übersetzung)
30.08.2025 „Anlässlich der Räumung des Leoncavallo“ (von Sergio Fontegher Bologna, Übersetzung)
23.12.2025 „Es lebe Askatasuna!“ (von Sergio Fontegher Bologna, Übersetzung)
01.02.2026 „Turin ist eine Stadt der Partisanen: Die Zukunft beginnt jetzt“ (übersetzte Stellungnahme von Askatasuna)
01.02.2026 „Gewalt und Kontext – Eine Einordnung aus Turin“ (Übersetzung)
02.02.2026 „Wenn das Volk auf den Mond zeigt, schaut der Dumme auf den Finger“ (Übersetzung)
03.02.2026 „Turin und Minneapolis“ (Übersetzung)
04.02.2026 „Intifada in Turin“ (Übersetzung eines Artikels von von Sergio Fontegher Bologna)
07.02.2026 „Der Wind von Turin“ (Übersetzung)
07.02.2026 „EINIGE GRUNDLEGENDE BANALITÄTEN ZUR DEMONSTRATION VOM 31. JANUAR“ (Übersetzung)

Ich weise auf diese jüngsten Ausschreitung in Turin nicht aus Lust am Spektakel hin und ich bin auch aus verschiedensten Gründen kein Freund der Insurrektionalisten, die in jedem Riot die Revolution winken sehen. Ich weise nur auf das Scheitern des Kampfs um zwei Centri Sociali in einem Italien hin. Ein Scheitern, das auch in Deutschland absehbar ist, wenn sich nicht endlich einiges fundamental ändert.

Ebenso, wie die Ausschreitungen am 31. Januar in Turin keinen Erfolg gehabt haben, würden die üblichen militanten Reaktionen bei uns keinen politischen Effekt (mehr) haben. Die Insurrektionalisten, die ausschließlich auf das Konzept Militanz setzen, haben bis heute nicht analysiert und verstanden, wie militante Konzepte gelegentlich doch zum Erfolg geführt haben – im Zusammenspiel mit eher kommunikativen Methoden: Die Hamburger Hafenstraße und die im Fahrwasser des Erfolg ihrer Durchsetzung mit erkämpfte Rote Flora sind vor allem durch eine breitere Verankerung und Unterstützung in Szene-externen Gesellschaftsschichten erkämpft worden. Und dazu gehörten neben „einer geschickt inszenierten Öffentlichkeits- und Medienarbeit“12 und dem Leaking rechtswidriger Behördenabsprachen auch jede Menge andere Aktionen, Vorträgen und Diskussionen in allen möglichen „bürgerlichen“ Gemeinden / Communities – also „Klingelputzen“. Nicht die Androhung von Toten bei einer Räumung der Hafenstraße, sondern zunehmende Sympathien, sogar innerhalb der SPD, waren für die Herrschenden gefährlich.

Ich sehe da auch eine ähnliche Entwicklung beim damaligen Widerstand gegen die geplante Wiederaufbereitungsanlage in Wackersdorf, wo der militante Aktionsansatz sich teilweise auch im bürgerlichen Milieu verbreitete13, was für die CSU alarmierend war und 1989 mit zum Abbruch des Projekts führte (neben der auch durch die Proteste gestiegenen Kosten). Die Frage ist also, wieso nicht (mehr) anschlussfähig nach außen kommuniziert und agitiert werden kann.

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Aus meiner Sicht ist Kommunikation der Schlüssel zu einer erfolgreichen linken Politik, zuallererst innerhalb der Linken und dann über die Grenzen der isolierten Szene-Blase(n) hinweg in die Gesellschaft. Der aus meiner Sicht fundamentale Fehler der Linken, den ich seit Jahrzehnten beobachte und aktuell in größerer Form (Buchprojekt) aufarbeite, ist die kriegerische Grundhaltung im Umgang untereinander. Die fundamentale Ursache für das von Menschen verursachte Elend in der Welt ist nach meinen Analysen – sehr kurz gefasst – die global (bis auf wenige Ausnahmen) herrschende Kriegerkultur, die im Zuge der Sesshaftwerdung vor ca. 10.000 Jahren entstand, als eine Folge der Entstehung des Patriarchats samt damit verbunden neuem Eigentumsbegriffs. Diese Kriegerkultur führt aufgrund ihrer inneren Logik zwangsweise zu einer Konkurrenzkultur der Menschen, Stämme und „Völker“ untereinander und immerwährendem Krieg.

Die von Marx korrekt analysierte Herrschaftsform der kapitalistischen Ökonomie ist von ihm und v.a. seinen Apologeten fälschlich als Grundursache des Elends, als „Hauptwiderspruch“ deklariert worden. Falsch, weil die solche Ökonomie antreibende „Habgier“ keine unveränderliche Eigenschaft der Menschen ist, außer in negativen (rechten) Menschenbildern. Eine andere Welt ist möglich und wir verfügen bereits über einige (wenige) praktische Erfahrungen mit einem solidarischem Umgang untereinander, wobei ich unter Solidarität etwas ganz anderes verstehe, als merkantile Beziehungsverhältnisse oder kriegerische Zweckbündnisse. Das Sein bestimmt das Bewusstsein, aber ebenso bestimmt das Bewusstsein das Sein. Eine wirksame Lösung muss beide Kräfte berücksichtigen.

Da die Linke ihr Augenmerk hauptsächlich auf die ökonomischen Randbedingungen gerichtet hat und wesentliche Aspekte wie das Patriarchat als „Nebenwiderspruch“ abgetan und weitgehend ignoriert hat, sind ihr nicht nur die Möglichkeiten, sich aus dieser Kritik heraus weiter zu entwickeln, entgangen, sie pflegt und reproduziert die „außen“ herrschende „Schweinesystem“ in Form dessen Krieger- und Konkurrenzkultur auch untereinander. Die aus einem militärischen Denken entwickelte Freund-Feind-Linie verläuft nicht zwischen Klassen oder Gruppen, sie verläuft genau durch jede* einzelne* von uns, da wir alle unkooperativ-kriegerisch sozialisiert wurden. Den männlich Sozialisierten kommt dabei eine wesentliche Rolle zu, nicht in Form von Stellvertreterpolitik für die diskriminierten Frauen, sondern auch als Akt der eigenen Emanzipation von den emotionalen Verstümmelungen bei der Erziehung „kleiner Krieger“.

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Die Kriegerkultur erzeugt aus dem dazu notwendigen militärischen Denken heraus eine binäre Weltsicht, die Nichtmitglieder der eigenen Gruppe sofort in Freund oder Feind aufteilen muss. Dieser Zeitmangel bewirkt eine Orientierung an Oberflächlichkeiten / Stereotypen und die militärische Zuordnung in zwei (oder nur wenigen) Schubladen verhindert die Wahrnehmung von Zwischentönen, fließenden Übergängen etc., also wesentlichen Teilen der Realität. Daher werden auch oft Widersprüche zu diesen Simplifizierungen als Angriff empfunden und vehement bekämpft.

Am deutlichsten hat sich das in der nachkriegsdeutschen Linken bei der Positionierung zum Nahostkonflikt gezeigt, wo die Polarisierung am extremsten ausgeformt ist. Das Problem ist dabei nicht ein Mangel an Fragen, Informationen, Analysen oder Argumenten, das Problem ist die unmittelbare Verschubladung jeder sich äußernden Person ins „andere Lager“, wenn ein kritischer Aspekt thematisiert wird. Das ist das Ende jeglichen aufgeklärten Dialogs und letztendlich ein interner Krieg, ja ein Bürgerkrieg innerhalb der Linken entlang von außen diktierter Polarisationslinien.

Entsprechend der Logik des Krieges sind im Krieg alle Mittel „erlaubt“ und so darf es nicht verwundern, wenn sich zunehmend selbsternannte linker Sittenwächter*innen zur Ausrufung linker Verdammungs-Fatwas berechtigt sehen und anfangen, echte oder vermeintliche Gegner*innen zu outen und mit Klarnamen und mehr an den einen oder anderen Pranger zu stellen14. Während aber beim antifaschistischen Outing von Rechtsextremen die Wirkung sich über eine (immer noch) vorhandene gesellschaftlich Ächtung von Nazis entfaltet, gefährdet das gegen Linke gerichtete Outing Linke durch erhöhte Angriffsmöglichkeiten durch Faschos oder staatlichen Repressionsorganen. Zu sagen, Denunzianten sind die größten Lumpen im Land, ist unzureichend, es sind konterrevolutionäre Verräter, auf dem Weg, in die Schuhe eines Johannes Domhövers zu schlüpfen. Und dabei fühlen sie sich – wie jede Kriegspartei – als „die Guten“ und „im Recht“.

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Wenn jede Abweichung von der eigenen Meinung als eine feindliche verstanden und deren echte oder vermeintliche Träger*in als „Feind“ gesehen wird, dann ist das fatal, wie es spätestens im Zusammenbruch einer (halbwegs) aufgeklärten Kommunikation im Zuge der Corona-Polarisation ersichtlich wurde. Anstatt Widersprüche und Ambivalenzen auszuhalten und produktiv zu nutzen, verendete der letzte Rest der rationalen Aufklärung unter dem Druck der Angstpolitik der Herrschenden zu quasireligiösen Überzeugungen von „der Wahrheit“ – ein Rückfall um drei Jahrhunderte emanzipatorischer Entwicklungsgeschichte, eine Ausblendung aller kritischen Erkenntnistheorie und damit ein Verlassen der Grundlagen der wissenschaftlichen Methode und damit das Ende von rationalen Diskursen auf Basis von Argumentation undjeder Dialektik.

Ähnlich verhält es sich im Umgang mit Konflikten und Scheitern. Es lässt sich zeigen, dass eine Kriegerkultur unfähig ist, eine echte Fehlerkultur zu entwickeln und zu leben, egal ob innerhalb kapitalistischer Unternehmen oder in linken Zusammenhängen, da Krieger*innen über das verinnerlichte Schubladendenken bei Fehleranalysen nur zu einem archaisch-unmenschlichen Schuld-und-Sühne-Konzept fähig sind, aber nicht zur Erkennung systemischer Ursachen, und da sie nur das Konzept von Kontrolle und Maßregelung kennen. Sie können in ihrem Bürgerkrieg schlichtweg niemals eine / die fundamentale Systemfrage stellen, da ihre Lösungen wieder nur Kontrolle und Maßregelung beinhaltet. Daran sind auch die Sowjetunion und ihre DDR gescheitert.

Anstatt Konflikte als Chance zur emanzipatorischen Weiterentwicklung (für alle Beteiligten) zu sehen und sich zusammen zu setzen, um diese zu lösen, werden sie in Ist-nicht-mein-Problem-Manier stehen gelassen oder Sündenböcke gesucht oder eine angebliche Unlösbarkeit eines Konflikts auch noch der jeweils anderen Seite in die Schuhe geschoben. Aber jeder ungelöste Konflikt gärt und wirkt zersetzend weiter und zementiert so den Ist-Zustand der herrschenden Verhältnisse und ist damit auch konterrevolutionär.

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Bisherige Ansätze, über die innerlinke Katastrophe im Umgang mit den Corona-Maßnahmen nachträglich in einen Dialog zu kommen, sind von den dafür verantwortlichen autoritären Krieger*innen abgewiesen worden. Bisherige Vorschläge zu einem linken „Corona-Kongress“ waren wegen der inhaltlichen Fokussierung auf den Virus aus meiner Sicht aber auch schlicht eine Themaverfehlungen. Wir müssen nicht über medizinisch-epidemiologische Aspekte streiten, wir müssen erst einmal ein solidarisches Streiten erlernen, erst dann können wir uns konstruktiv auseinandersetzen, egal um welches Thema es geht, ob um den Ukraine-Krieg, den Nahost-Konflikt oder die Faschisierung der USA, Argentiniens und und anderer Staaten.

Was wir brauchen ist ein kompletter Neuanfang, in dem wir all diese ungelösten Konflikte analysieren und besprechen, nicht nur – aber auch – „Corona“. Zwingende Voraussetzungen dafür sind m.E. Beschäftigung mit gewaltfreier Kommunikation (GfK) und Konsenskultur15. Wenn wir nicht endlich Mut zu einer linksinternen Revolution gegen die herrschende Krieger*innenkultur finden und uns damit auch die Möglichkeit erarbeiten, auch nach außen kommunikativen Anschluss an die Gesellschaft zu finden, um gemeinsam mit dieser doch großen Zahl an potentiellen Bündnisparter*innen die Gesellschaft von innen heraus zu verändern.

Wie der Autor des Konspirationistischen Manifests pessimistisch (aber zurecht) hinweist, werden wir viele sich als „Linke“ verstehende Menschen nicht erreichen. Binäres Denken führt immer zu in sich geschlossenen Weltbildern und Diskursräumen und zu sektenähnlichen Gruppen. Deren Scheitern ist absehbar. Wir sollten uns aber von diesen Krieger*innen nicht aufhalten lassen und einen linken Neuanfang auch außerhalb der etablierten „linken“ Strukturen und Projekte suchen, aus denen die Autoritären alle Kritiker*innen vertrieben haben. Nicht in Parteien oder sonstigen hierarchischen Organisationsstrukturen, sondern mit den Konzepten autonomer Bezugsgruppen, der Politik der ersten Person und GfK in einer egalitären, also horizontalen / dezentralen Schwarm-Organisierung.

Als wesentliche erste Neuerung muss eine bewusste Unterscheidung für einen gewaltfreien internen Umgang und einen kämpferischen (aber eher an Selbstverteidigung orientierten) Umgang nach außen gesetzt und gelebt werden. Die vom herrschenden System übernommene kriegerische Lebensstrategie mit daraus gebildetem Schubladendenken und samt damit einhergehender Reflexe, politische Widersprüche mit Feindmarkierung oder gar Exklusion zu beantworten, muss ersetzt werden durch eine solidarische Grundhaltung auf Basis von Empathie / aktivem Zuhören, Offenheit, Sicherheit, Wertschätzung und Wohlwollen sowie Achtung / Respekt.

Eine Neue Radikale Linke ist notwendig.

Dancing Bull

1 Vgl. meinen Artikel »Die Implosion der „Radikalen“ Linken« vom 06.02.2022: https://solidarrevolution.noblogs.org/files/2024/08/Die_Implosion_der_Radikalen_Linken.pdf

2 Ab 25.10.2025 auf Instagram / Mastodon: https://www.instagram.com/p/DQT8bCSjZqa/?img_index=1 und https://kolektiva.social/@Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein./115432557875043899

3 https://taz.de/Kulturzentrum-Oyoun-in-Berlin-Neukoelln/!5999103/

4 https://linkezeitung.de/2026/02/07/hessischer-antisemitismusbeauftragter-fordert-verbot-der-juedischen-stimme/

5 https://martin-niemoeller-stiftung.de/martin-niemoeller/als-sie-die-kommunisten-holten

6 https://it.wikipedia.org/wiki/Leoncavallo_(centro_sociale)

7 https://it.wikipedia.org/wiki/Askatasuna_(centro_sociale)

8 https://www.agenzianova.com/de/news/Das-Sozialzentrum-Askatasuna-in-Turin-wurde-ger%C3%A4umt./

9 Weder Tagesschau (oder sonstiger ÖRR), noch taz oder NeuesDeutschland – nur die Junge Welt berichtete sowohl von den Räumungen 2025, als auch von den Auseinandersetzungen in Turin am 31. Januar

10 https://www.youtube.com/watch?v=DwU9BdzC7S0

11 https://bonustracks2.noblogs.org/

12 Dellwo, Karl-Heinz und Baer, Willi (Hg.): Häuserkampf II, Wir wollen alles – Hausbesetzungen in Hamburg; Bibliothek des Widerstands Band 22, Laika Verlag, Hamburg 2013: im Bericht von Hella auf S.78

13 Das wurde spätestens dann ersichtlich, als bürgerliche Bäuerinnen bei den Auseinandersetzungen am Bauzaun Sand in leere Trinkdosen füllten und an die Autonomen als Wurfgeschossen weiter reichten.

14 Ich nenne hier bewusst keine Beispiele, da das solche Outings nur unterstützen würde. Wer aber des öfteren z.B. auf der Plattform Indymedia mitliest, deren Openposting-Prinzip inzwischen zur Plattform für Scheißhausparolen und -lügen verkommen ist, weiß von solchen Denunziationen.

15 https://solidarrevolution.noblogs.org/files/2024/08/Vortrag_Konsenskultur_-_Perspektive_Solidaritaet_2021.pdf

passiert am 15.02.2026