Kulturladen Rhizom – Nachrichten

12. Januar 2026

Erklärung einiger der vom GBA als Antifaschist_innen Verfolgten.

Dokumentation Erklärung einiger der vom GBA als Antifaschist_innen Verfolgten.

1. Einige der vom GBA als Antifaschist_innen Verfolgten haben entschieden, sich zum Auftakt des Prozesses zu äußern. Ein Grund dafür ist, dass in den letzten Jahren vieles über uns und die uns vorgeworfenen Taten geschrieben und gesagt wurde, was wir nicht einfach so stehen lassen möchten. Wir wollen die Gelegenheit ergreifen, der Öffentlichkeit gegenüber ein paar Dinge richtig zustellen. In den vergangenen Jahren wurde viel über unsere Beziehungen zueinander, unsere Persönlichkeiten und über unsere Biographien spekuliert. Wir wurden als die „Hammerbande“ oder als „Rote Rächer“ bezeichnet, uns wurden ein Hang zur Selbstjustiz oder eine enorme Brutalität unterstellt. Immer wieder wurde die Behauptung in den Raum gestellt, wir würden sogar den Tod von Nazis billigend in Kauf nehmen. Es sei nur dem Zufall zu verdanken, dass noch niemand durch die uns zugeschriebenen Interventionen zu Tode gekommen ist. Dabei wurde die Annahme, dass wir die uns vorgeworfenen Taten auch tatsächlich begangen hätten, in der Regel als Tatsache behandelt, ebenso wie die angeblich dahinterstehende Vereinigung.

Erschreckend war zu beobachten, wie zwischen Akteuren der rechten Szene und bürgerlichen Medien – teilweise auch solchen mit seriösem Anspruch – Synergien entstanden. Behauptungen, die von extrem rechten Kanälen verbreitet wurden, fanden schon bald auch Einzug in bürgerliche Berichterstattung. Eindrücklich war dies etwa zu beobachten, als sogenannte „Recherche“-Beiträge auf der neurechten Plattform „Ein Prozent“ veröffentlicht wurden und nur einen Tag später der fast exakt selbe Inhalt in einem prominent platzierten Bildzeitungsartikel ausgebreitet wurde. Immer wieder wurde dabei unsere vermeintliche Skrupellosigkeit und Brutalität betont, die sich wahllos gegen „vermeintliche Rechte“ richten würde. Von Neonazis wurden diese Zuschreibungen freudig zur Kenntnis genommen, unterstützten sie doch das von ihnen gepflegte Narrativ.

Bei aller Kritik wollen wir aber nicht unterschlagen, dass es auch journalistische Versuche gab, die gesellschaftlichen Probleme, die den vorgeworfenen Taten zugrunde liegen, zu thematisieren und die Frage aufzuwerfen, wie mit diesen umgegangen werden kann.

2. In diesem Prozess hier wird es die meiste Zeit um konkrete Körperverletzungsdelikte gehen. Es wird über Indizien und Beweise gestritten, es werden Zeugen vernommen, Gutachten verlesen und Anträge gestellt werden, und am Ende wird das Gericht zu seinem Urteil über die Schuld oder Unschuld der hier Angeklagten kommen. Was hier jedoch voraussichtlich – wie auch in der medialen Berichterstattung – kaum geschehen wird, ist eine Auseinandersetzung mit den gesellschaftlichen und geschichtlichen Problemen, die den Hintergrund der hier verhandelten Tatvorwürfe darstellen. Dabei steht fest, dass dieser Prozess nicht im luftleeren Raum stattfindet. Er findet statt in einer Zeit, in der erstmals seit 1945 eine extrem rechte Partei wieder konkrete Machtergreifungsambitionen entwickelt. Er findet statt in einer Zeit zunehmender gesellschaftlicher Polarisierung und autoritärer Entwicklung, die als Rechtsruck zu betrachten sind – in Deutschland und darüber hinaus in fastganz Europa.

3. Wir leben in einem Land, dessen Regierung unter bereitwilliger Hilfe und Zustimmung großer Teile der Bevölkerung bis vor 80 Jahren viele Millionen Menschen auf Basis einer wahnhaften Ideologie ermordet hat. Der Holocaust und die Verbrechen des Nationalsozialismus sind eine Zäsur in der menschlichen Geschichte. Niemals sonst wurden Menschen in derart industrieller Weise, gezielt und mit detaillierter Planung vernichtet. Dem deutschen Krieg zwischen 1941 und 1945 fielen alleine in der Sowjetunion mindestens 27 Millionen Menschen zum Opfer. Die Verbrechen des Nationalsozialismus sind die schlimmsten Verbrechen der Menschheitsgeschichte. Sie haben gezeigt, was geschehen kann, wenn Faschisten an der Macht sind und wozu ihre kranke Ideologie sie potentiell führt. Und sie verlangen von allen nachfolgenden Generationen, sich zu fragen, wie das Ziel, dass so etwas nie wieder geschehen darf, umgesetzt werden kann. Die Überlebenden des Konzentrationslagers Buchenwald legten nach der Befreiung folgenden Schwur ab: „Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.„Dieser Schwur sollte allen Antifaschist:innen, insbesondere in Deutschland, bis heute zur Mahnung dienen und die Grundlage ihres Handelns sein.

Fakt ist: Eine wirkliche Entnazifizierung hat, insbesondere in Westdeutschland, kaum stattgefunden. Auch nach 1945 bekleideten Nazis hohe Ämter in Gesellschaft, Wirtschaft, Politik und vor allem dem Sicherheitsapparat. Auch wenn die Nationalsozialisten nicht mehr an der Macht waren, so gab es doch auch nach 1945 unzählige Kontinuitäten. Viele Institutionen in Deutschland haben diese bis heute nicht wirklich aufgearbeitet. Zwei prominentere Beispiele, die auch in jüngerer Vergangenheit medial thematisiert wurden, sind der Bundesnachrichtendienst, der noch in den 1950er und 60er Jahren gezielt ehemalige Naziverbrecher rekrutierte, und die Bundesanwaltschaft, deren Führungsriege bis in die 60er Jahre zu 90% aus ehemaligen NSDAP-Mitgliedern bestand. Derartige Institutionen sind es jedoch, die in den vergangenen Jahren selbstorganisierten Antifaschismus immer wieder als quasi-terroristische Bedrohung für die Demokratie gebrandmarkt haben. Sie sind es, die der Gesellschaft erklären wollen, welche Formen von Antifaschismus als legitim anzuerkennen sind und welche wiederum als extremistische Bedrohung der Gesellschaft zu sehen sind. Dabei wird eine Spaltung in guten, weil staatlich verordneten und gesetzeskonformen Antifaschismus, und bösen, weil linksextremen und potentiell gewalttätigen Antifaschismus aufgemacht. Doch diese Unterteilung ignoriert nicht nur historische Erfahrungen, sondern verkennt auch die gesellschaftliche Realität, mit der wir in der Gegenwart konfrontiert sind.

4. In weiten Teilen der Welt erleben wir momentan ein Wiedererstarken des Faschismus. Dieses Wiedererstarken findet auf unterschiedlichen Ebenen statt. In den letzten Jahren war neben islamistischem Terrorismus auch eine Zunahme von Rechtsterrorismus und rechtsterroristischen Bestrebungen zu beobachten. Zwischen 2000 und 2007 ermordete der NSU zehn Menschen, teilweise mit der Unterstützung bzw. unter Augen des Verfassungsschutzes, aus rassistischen Motiven. Die vollständige Aufklärung dieser Morde wird bis heute gezielt verhindert. In den Jahren 2019 und 2020 folgten mehrere rechtsterroristische Anschläge, die überregionale Aufmerksamkeit erhielten. In Kassel erschoss 2019 ein Rechtsterrorist den CDU-Politiker Walter Lübcke, weil er sich für einen humanistischen Umgang mit Geflüchteten eingesetzt hatte. In Halle versuchte ein Rechtsterrorist, ebenfalls 2019, zu Jom Kippur in eine Synagoge einzudringen und die darin befindlichen Menschen zu töten. Er scheiterte und ermordete stattdessen zwei andere Personen. 2020 erschoss ein Rechtsterrorist in Hanau aus rassistischen Gründen neun Menschen. In Deutschland starben nach Zählung der Amadeu Antonio- Stiftung seit 1990 weit über 200 Menschen durch rechte Gewaltverbrechen. Diese Liste ließe sich lange fortführen und hinter all diesen Zahlen stehen die Schicksale von Menschen. Menschen, die trauernde Familien und Freunde hinterlassen. Menschen, die sterben mussten, weil sie nicht in das wahnhafte Weltbild von Faschisten passen. Doch nicht jede rechte Gewalttat endet mit dem Tod eines Menschen, wird Gegenstand von medialer und politischer Aufmerksamkeit. Und nicht jede wird überhaupt als solche erfasst und anerkannt. Oft wird der politische Hintergrund rechter Übergriffe geleugnet und werden diese verharmlost. Unzählige Menschen erleben jeden Tag Anfeindungen, Bedrohungen und Gewalt durch Nazis und andere Rechte, die versuchen ihnen das Leben zur Hölle zu machen. Gerade in Ostdeutschland ist für viele Menschen das Bewegen im öffentlichen Raum wieder zu einer Herausforderung und ist rechte Gewalt zu einer Normalität geworden. Das, was wir heute als Baseball-Schläger-Jahre kennen, die Gewalt der 90er Jahre, findet mehr und mehr wieder Einzug in den Alltag vieler Dörfer und Kleinstädte. 2024 hat die Anzahl an extrem rechten Straftaten den höchsten Stand seit ihrer Erfassung

All das geschieht vor dem Hintergrund eines sich immer weiter nach rechts verschiebenden gesellschaftlichen Diskurses. Rechte Positionen, die vor einigen Jahren noch geächtet waren, werden mittlerweile voller Selbstbewusstsein öffentlich geäußert. Faschisten, die vor einigen Jahren von vielen noch als unbedeutende Spinner abgetan wurden, arbeiten mittlerweile im Bundestag, besetzen politische Positionen und üben Einfluss aus. Die AfD, über deren politischen Charakter und deren Ziele mittlerweile keine Zweifel mehr bestehen, entwickelt zunehmend Machtergreifungsambitionen und treibt einen Großteil des parlamentarischen Spektrums mit ihrer populistischen Strategie vor sich her. Hinzu kommt die zunehmende Vernetzung und Organisierung von Rechten mit Umsturzplänen sowie deren Bewaffnung, die unter anderem durch antifaschistische Recherche-Arbeit in den letzten Jahren immer wieder offengelegt wurde. Neben den konkreten Vorbereitungen auf einen Tag X durch rechte Gruppierungen, die Leichensäcke sammeln und Todeslisten anfertigen, fallen dabei vor allem die Verbindungen dieser Gruppen zu Polizei und Bundeswehr auf, die in den letzten Jahren in unzähligen Fällen aufgedeckt wurden. Inwieweit vor diesem Hintergrund von Opfern und potentiell Betroffenen rechter Gewalt erwartet werden kann, sich in der aufgezwungenen Konfrontation mit Nazis auf den Staat zu verlassen, erscheint mehr als fragwürdig.

5. Wem es schwerfällt, anhand der Geschichte die Anfänge und Etablierung einer faschistoiden Regierung zu begreifen, der kann sich mit Ungarn ansehen, was es bedeutet, wenn Rechtspopulisten an der Macht sind. Seit der Machtübernahme durch die Fidesz-Partei ist Ungarns Politik geprägt von der Verunglimpfung von Sozialismus und Liberalismus, von Homophobie, einer brutalen und rassistischen Bekämpfung von Migration, die sich insbesondere gegen Muslime richtet, vom Ausschluss von Roma aus der ungarischen Gesellschaft und einem offenen Antisemitismus der sich zuletzt besonders deutlich in einer staatlichen Hetzkampagne gegen den jüdischen Milliardär und zivilgesellschaftlichen Förderer George Soros zeigte.

Das Verdrehen und Vergessen der eigenen Geschichte gehört in Ungarn zum guten Ton und zur Verfassung. Ein Denkmal steht im Herzen von Budapest, das einen Adler zeigt, der auf den Erzengel Gabriel herabstößt. Es ist ein Sinnbild für Deutschland, das das wehrlose Ungarn attackiert, der verbildlichte Versuch sich von der eigenenVerantwortung im Holocaust reinzuwaschen.

Es überrascht vor diesem Hintergrund kaum, dass die Organisatoren des riesigen Marsches zur Glorifizierung der SS und des Nationalsozialismus in Ungarn mit einem staatlichen Zuschuss von 70 Millionen HUF (ca. 18 000 Euro) gefördert wurden. Einer der beiden Hauptorganisatoren der Wanderung verfügt sogar über eine familiäre Verbindung zur Regierungsspitze. Er ist der Schwiegersohn des Vizepräsidenten des Parlaments. Darüber hinaus erhielten die beiden Hauptorganisatoren der Wanderung anlässlich des Nationalfeiertags am 20. August 2023 das Ritterkreuz des Ungarischen Verdienstordens, unter anderem für die vermeintliche „Förderung von Naturwanderungen“. Das sind nur zwei von vielen Fällen, die verdeutlichen, wie fließend die Grenzen zwischen der Regierungspartei und der extremen Rechten in Ungarn sind.

Gleichzeitig sehen wir, wie mit unseren Mitbeschuldigten in Ungarn umgegangen wurde und wird. Sie waren teilweise über viele Monate hinweg in Isolationshaft, ihnen wurde monatelang der Kontakt zu Angehörigen und auch zu allen anderen Personen verweigert. Sie wurden von Wärtern angeschrien, beleidigt und bedroht. Von den Umständen in ungarischer Haft, unter denen alle Gefangenen dort zu leiden haben, ganz zu schweigen. In der ungarischen Presse wurden wir als gemeingefährliche Gewalttäter dargestellt, die wahllos Passanten angegriffen hätten. Orban selbst und diverse Vertreter seiner Regierung verkündeten bereits ihre Urteile in den Medien, stellten uns als schuldig dar und forderten harte Strafen. Jahrelange Schauprozesse, schlechte Haftbedingungen und mediale Vorverurteilung sind Ergebnis dieses politisch motivierten Vorgehens.

Für Maja ist dieser Zustand nach wie vor Alltag. Im Kampf gegen die Haftbedingungen ist Maja so weit gegangen, das eigene Leben im Zuge eines Hungerstreiks zu riskieren. Dieser brachte zwar viel Aufmerksamkeit, aber keine Aussicht auf Besserung. Verantwortlich für Majas Lage ist nicht nur die ungarische Justiz, sondern auch das Kammergericht Berlin, die zuständigen Beamt_innen das LKA Sachsen und die BAW, denen wir mehr als nur Gleichgültigkeit gegenüber den Folgen der Auslieferung unterstellen. Maja sitzt alleine auf einer Anklagebank, in einem Prozess in dem sie schon vor der Anklage von Orban selbst und diversen Vertreter_innen seiner Regierung für schuldig befunden wurde. Maja schafft es trotz der Widrigkeiten und des Hasses, dem man als antifaschistische und queere Person ausgesetzt ist, ungebrochen Mut, Stärke und Haltung zu zeigen. „Mir bleibt nur, davon zu berichten, zu widersprechen und an alle zu appellieren es ebenfalls zu tun.“

6. Doch zurück nach Deutschland. Als die Nazis in den 1930er Jahren an die Macht kamen, taten sie das zunächst auf legalem Wege und mit maßgeblicher Unterstützung durch konservative Parteien. Sie kamen nicht durch einen Staatsstreich an die Macht, sondern hatten die Unterstützung relevanter Teile der Bevölkerung und anderer parlamentarischer Fraktionen. Beispiele sind die Ernennung Hitlers zum Reichskanzler durch Hindenburg, die Beteiligung an der von Hitler geführten Regierung, die Verordnungen des Reichspräsidenten und die Zustimmung zum Ermächtigungsgesetz im Deutschen Reichstag 1933. Verbindendes Element zwischen der NSDAP und den konservativen Parteien war dabei der Antikommunismus.

Wir leben heute in einer anderen Zeit und wollen keine undifferenzierten historischen Analogien aufmachen. Dennoch ist es wichtig, sich der Geschichte bewusst zu sein und Schlüsse aus ihr zu ziehen. Einen dieser Schlüsse hat die Holocaust-Überlebende Esther Bejarano in einemmittlerweile viel zitierten Satz prägnant zusammengefasst: „Wer gegen die Nazis kämpft, kann sich auf den Staat überhaupt nicht verlassen.“ Dabei handelt es sich nicht um eine ideologisch motivierte Feststellung, sondern um eine reale historische Erfahrung, die sich auch in den aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen widerspiegelt.

Diese Erfahrung besteht in der Steigbügelhalterfunktion, die Teile des Staatsapparates, der Polizei, des Militärs und des Parlaments für die Machtübernahme der Nationalsozialisten spielten. Sie besteht in der unzureichenden Aufarbeitung dieser Tatsache und den beschriebenen Kontinuitäten über 1945 hinaus.Der Faschismus selbst ist eine in sich gewaltvolle Ideologie, die auf Basis der Vorstellung der Ungleichzeitigkeit der Menschen die Unterdrückung bestimmter Bevölkerungsgruppen zugunsten anderer zum Ziel hat. Gewalt ist in der faschistischen Ideologie grundsätzlich angelegt. Ein gewaltloser Faschismus – egal ob in der Opposition oder an der Macht – ist nicht denkbar.

Vor diesem Hintergrund in Anbetracht antifaschistischer Interventionen von einer Gewaltspirale zwischen links und rechts zu sprechen und gar den Antifaschist_innen zu unterstellen, dieseGewaltspirale voranzutreiben, ist eine geschichtsvergessene Verdrehung der Realität. Rechte Gewalt findet statt, das ist ein Fakt. Die Frage ist, wie man ihr begegnet und ob man sich dabei auf den Staat verlässt. Rechte Gewalt ist aber keine Reaktion auf linke Gewalt, im Gegenteil. Sie ist wie ein Feuer, das permanent gelöscht werden muss, und wenn man aufhört es zu löschen, dann kann es sich schnell zu einem Flächenbrand ausbreiten. Und das ist es auch, was wir gegenwärtig beobachten.

7. Auch wenn gewaltvoller Widerstand gegen Nazis heute von vielen moralisch abgelehnt wird, kann seine historische Bedeutung nicht geleugnet werden. Es ist leicht, moralische Urteile über jene zu fällen, die Gewalt anwenden. Doch vor dem Hintergrund der beschriebenen historischen Erfahrungen ist die Frage, die sich alle Demokratinnen und Demokraten stellensollten, bis zu welchem Punkt man das staatliche Gewaltmonopol schwerer gewichtet, als die Notwendigkeit, Faschismus zu bekämpfen. Denn eines steht fest: Wenn der Faschismus erst einmal an der Macht ist, dann wird er sich nicht durch Diskussionen wieder davon abbringen lassen. Nur durch die Überzeugung, aber auch die Gegengewalt all der Menschen, die Widerstand gegen den Faschismus geleistet haben, konnte der Faschismus historisch besiegt werden. Zurecht stehen noch heute in vielen Ländern Denkmäler für jene, die mit Gewalt gegen Inhumanität und Unterdrückung ausgegangen sind.

Heute, im Jahr 2025, stellt sich allen Menschen, die sich als Antifaschist_innen begreifen, ganz konkret die Frage, wie sie dem Wiedererstarken des Faschismus begegnen wollen. Antifaschistische Praxis darf niemals sinnstiftend sein und Selbstzweck werden. Sie bedarf immer einer kritischen Reflexion. Es sollte ihr nicht um Rache, nicht um Bestrafung, nicht um Selbstjustiz gehen. In erster Linie sollte sie wirkungsvoll sein. Und zwar in dem Sinne, dass sie Nazis daran hindert, das zu tun, was sie eben tun, wenn man sie nicht daran hindert: diejenigen bedrohen und nach Möglichkeit umbringen, die nicht in ihre beschränkte Welt passen.

In diesem Sinne ein paar Worte von Bertolt Brecht zum Abschluss: „Dabei wissen wir ja: Auch der Haß gegen die Niedrigkeit verzerrt die Züge. Auch der Zorn über das Unrecht macht die Stimme heiser. Ach, wir, die wir den Boden bereiten wollten für Freundlichkeit konnten selber nicht freundlich sein. Ihr aber, wenn es soweit sein wird, daß der Mensch dem Menschen ein Helfer ist, gedenkt unsrer mit Nachsicht.

Ziviler Mut unter Beschuss

von graswurzelrevolution

Israels Regierung greift Friedensaktivist:innen und Menschenrechtsgruppen an

Dezember 2025

Der brutale Angriff der Hamas am 7. Oktober 2023, der Krieg in Gaza, das unfassbare menschliche Leid auf beiden Seiten und die seit Jahrzehnten andauernde Besatzung machen eines deutlich: Es braucht einen glaubwürdigen Friedensprozess – und dafür braucht es besonders jene zivilgesellschaftlichen Stimmen, die Brücken bauen, die trotz aller Widrigkeiten unermüdlich für Dialog, Gerechtigkeit und Versöhnung arbeiten.

Genau diese Stimmen sind nun massiv bedroht. Ein neues NGO-Gesetz in Israel droht, viele dieser Organisationen handlungsunfähig zu machen. (1)

Gemäß dem Gesetzentwurf müssten zivilgesellschaftliche Gruppen, die ausländische Mittel über einem bestimmten Schwellenwert erhalten, eine dreijährige Verpflichtung unterzeichnen, sich nicht an Demonstrationen, Kampagnen oder öffentlicher Kritik zu beteiligen. Eine Weigerung würde eine Steuer von 23 Prozent für ihre ausländischen Geldgeber nach sich ziehen – darunter EU-Regierungen und Institutionen wie das Auswärtige Amt oder deutsche politische Stiftungen. Bei Verstößen könnte diese „Strafsteuer“ auf 46 Prozent steigen.

Zudem müssten jene Nichtregierungsorganisationen, die ausländische Gelder erhalten, bei einer Berufung vor dem Obersten Gerichtshof erhöhte Antragsgebühren zahlen. Eine solche Bestimmung würde insbesondere kleinere Organisationen von einer gerichtlichen Überprüfung abhalten und damit den Grundsatz des gleichberechtigten Zugangs zur Justiz untergraben.

Die betroffenen NGOs, darunter Combatants for Peace (2), Standing Together, Rabbis for Human Rights, Parents circle – Families Forum, B´tselem, Women Wage Peace, stünden damit vor einer unmöglichen Wahl: sich mundtot machen zu lassen oder finanziell auszubluten.

Warum werden diese Organisationen als so gefährlich wahrgenommen, dass ein solches Gesetz verabschiedet werden soll?

Um das zu verstehen, muss man sich den Alltag der Menschen in der Region vor Augen führen:

An den Zufahrtsstraßen zu den palästinensisch verwalteten „A-Gebieten“ im Westjordanland stehen überdimensionale, leuchtend rote Warnschilder, die von der israelischen Regierung aufgestellt wurden. Sie richten sich an israelische Staats-bürger:innen und warnen eindringlich davor, diese Gebiete zu betreten – unter Hinweis darauf, dass es gegen israelisches Recht verstoße und der Aufenthalt dort lebensgefährlich sei.

Die physische Trennmauer zwischen Israel und den besetzten Gebieten ist sichtbar und gegenwärtig. Doch die Mauern, die mit solchen Warnschildern in den Köpfen und Herzen der Menschen entstehen, sind noch bedrohlicher. Hier wird Angst erzeugt vor dem, was sich hinter der Sperranlage befindet. Angst vor den palästinensischen Menschen dort, die kollektiv als Bedrohung dargestellt werden. Eine Begegnung kann kaum stattfinden. Umgekehrt ist es ähnlich: Palästinenser:innen begegnen in der Regel jüdischen Israel:innen, die als Soldaten:in-nen auftreten oder gewaltbereiten Siedler:innen. Auch wenn diese eine Minderheit darstellen, sind doch sie es, die in Erscheinung treten, bewaffnet und brutal die Palästinenser:innen von ihrem Land vertreibend.
Die Mauer hat den symbolischen und den realen Zweck, die Palästinenser:innen aus dem Leben der Israelis auszuschließen. Eine solche Mauer teilt die Menschen auf in „Wir“ und „Die“, teilt auf in Eingeschlossene und Ausgeschlossene.
Die physische Mauer, wie auch die Mauer, die durch Angst in den Herzen der Menschen entsteht, trennt von dem, was berühren könnte, trennt vom Leid der anderen.
Gegen diese Entmenschlichung leisten zivilgesellschaftliche Organisationen aktiv Widerstand. In Masafer Yatta bringen Freiwillige der israelischen Organisation Ta`ajush („Zusammenleben“) Familien Zelte, nachdem ihre Häuser zerstört wurden. Freiwillige des Center for Jewish Nonviolence leben zeitweise in abgelegenen Dörfern der südlichen Hebronberge, wenn Familien sich von gewaltbereiten Siedler:innen aus nahegelegenen Outposts bedroht fühlen. Die Rabbis for Human Rights begleiten palästinensische Farmer bei der Olivenernte–. Dabei werden sie von rechtsradikalen Siedlern brutal angegriffen. (3)
Was für ein wichtiges Zeichen, wenn Israelis auf diese Weise Solidarität zeigen – wenn sie deutlich machen, dass sie nicht einverstanden sind mit der Politik der eigenen Regierung.
So auch Shaul, 19 Jahre alt, der den Armeedienst verweigert. Er musste bereits mehrfach für 40 Tage ins Gefängnis. In der Zeit zwischen den Haftaufenthalten unterstützt er Ta`ajush bei Einsätzen gegen Siedlerübergriffe in Masafer Yatta. Auf meine Frage, ob es hart sei, seine Zeit entweder im Gefängnis oder im Westjordanland zu verbringen – wo es nicht selten zu gewalttätigen Provokationen durch Siedler:innen oder zu Willkürakten seitens der Armee kommt –, antwortet er: „Das ist nicht hart. Ich weiß genau, was ich zu tun habe und dass das, was ich tue, richtig ist: Es entspricht meinen Werten. So, wie ich mein Leben gestalte, ist es genau richtig.“
Sei es vor Ort bei der Olivenernte im Westjordanland oder bei den Treffen in Dialoggruppen, in der Zusammenarbeit erleben sich Palästinenser:innen und Israelis als Menschen. Echte Begegnungen finden statt. Sollte es eines Tages zu einem Frieden kommen, dann müssen die Menschen auf ein friedliches Zusammenleben vorbereitet sein – und genau solche Erfahrungen gemacht haben.
Ohne diese zivilgesellschaftlichen Organisationen gäbe es kein verlässliches Bild davon, was im Westjordanland, in Gaza oder Ostjerusalem tatsächlich geschieht. Ihre Mitglieder sind Augenzeug:innen, durch die Menschenrechtsverletzungen überhaupt bekannt werden.

Die israelische Regierung hat erkannt, welches Potenzial diese auf Dialog und Gerechtigkeit ausgerichteten NGOs in sich tragen. Während die derzeitige Politik auf Vertiefung der Spaltung zwischen Israelis und Palästinenser:innen zielt, nehmen die Mitglieder der betroffenen NGOs einander als Menschen wahr, die zusammenarbeiten können. Oder wie es Jamil von den Combatants for Peace auf den Punkt bringt: „Es geht nicht wirklich um die Teilung zwischen Israelis und Palästinenser:innen, sondern um die Spaltung zwischen Menschen, die diese Kriegsenergie verbreiten und um Menschen, die eine friedliche, gerechte Energie in die Welt bringen.“ (4)

Dieses Gesetz bedroht das, was in diesem Konflikt am meisten Hoffnung gibt: die Menschen, die sich nicht entmenschlichen lassen, die weiter miteinander reden, die den Weg des Dialogs wählen, inmitten von Trauer, Angst und Zerstörung. Ohne sie wären die Stimmen der Opfer unsichtbar. Ohne sie gäbe es keinen Dialog, keinen Austausch, keine gemeinsame Hoffnung.

Wir können unseren Blick auf jene zivilgesellschaftlichen Organisationen richten, die uns die konkrete Utopie eines friedlichen Zusammenlebens bereits vorleben: Es gibt eine palästinensische und eine israelische Zivilgesellschaft, die sich für einen gerechten Frieden einsetzen. Beide erleben Trauer. Beide verlieren Familienangehörige und Freund:innen. Diese Stimmen sagen: Wir sehen einander im Leid. (5)
Denn nur wenn wir das Leid der Anderen begreifen, können wir eine gemeinsame Zukunft bauen. Das ist keine naive Hoffnung. Das ist ziviler Mut. Das ist konkrete Arbeit unter lebensgefährlichen Bedingungen. Und genau deshalb braucht es unsere aktive Hoffnung.

(1) https://www.maecenata.eu/wp-content/uploads/2025/10/OB-84_Sojref_Zivilgesellschaft-in-Israel_final.pdf
(2) Zu Combatants for Peace siehe: Jenseits von Gaza: Der stille Krieg im Westjordanland, Artikel von Rana Salman, in: GWR 501, September 2025 ; Bernd Drücke (Hg.), Die Kriegslogik durchbrechen, Graswurzelrevolutionäre Stimmen zum Gaza-Krieg, Verlag Graswurzelrevolution, September 2025
(3) https://www.google.com/url?sa=t&source=web&rct=j&opi=89978449&url=https://www.ochaopt.org/content/humanitarian-situation-update-335-west-bank&ved=2ahUKEwiLhfbly92QAxXh3gIHHQ6IIBoQFnoECBkQAQ&usg=AOvVaw0nibXDCFdprl7rL0e4X79T
(4) https://www.google.com/url?sa=t&source=web&rct=j&opi=89978449&url=https://thereisanotherwayfilm.com/&ved=2ahUKEwj4s5jMzN2QAxU-ywIHHeA7O64QFnoECCIQAQ&usg=AOvVaw3ZAJEEJvbfaA10vaFm4FyJ
(5) Vgl. hierzu: Unsere Vision – Elternkreis-Familienforum https://share.google/VBhmjSsK657DBVpIA (Letzter Zugriff 11/2025)

Bild: Israelis von Ta`ajush unterstützen bei der Olivenernte in den südlichen Hebronbergen durch schützende Präsenz – Foto: Christiane Berg

Angriff auf Aleppo: Al-Sharaa will kurdische Autonomie brechen

9.01.2026 um 13:30 von Perspektive Online

Auf Anweisung der syrischen Regierung hin attackierte die Armee tagelang kurdische Stadtteile in Aleppo. Der Angriff gilt der SDF. Diese einigte sich mit Al-Sharaa auf eine begrenzte Waffenruhe und einen Korridor zum Abzug kurdischer Einheiten.

Aleppo – eine Stadt, die unter der autonomen demokratischen Selbstverwaltung Nord- und Ostsyriens steht. Und eine der ältesten Städte der Welt, die im syrischen Bürgerkrieg, speziell durch den IS, in weiten Teilen zerstört wurde. Seit April 2025 steht sie unter der Kontrolle der neuen syrischen Regierung. Nun wurde sie erneut zum Schauplatz des territorialen Machtkampfes in Syrien.

Für die syrische Regierung geht es um die Vereinheitlichung des zersplitterten Territoriums, für die kurdisch-dominierten Syrian Defense Forces (SDF) um den Erhalt der Rojava-Revolution. Der Angriff am 7. Januar war nicht der erste Ausdruck dieses Machtkampfes, in dem auch andere Akteure wie die Türkei, die USA und Russland eine Rolle spielen. rojava01

Hintergrund ist der Streit über eine geplante Eingliederung der kurdischen Institutionen und auch der kurdischen Kämpfer in die staatliche Ordnung. Ein Abkommen vom März 2025 dazu wurde bisher nicht umgesetzt. Die SDF verließ im April 2025 Aleppo, ließ aber Sicherheitskräfte, die Asayî, als Absicherung zurück.

Die Zerstörung Aleppos

Die Infrastruktur der kurdischen Stadtteile Şêxmeqsûd, Eşrefiyê und Benî Zêd wurde gezielt, sogar durch eine mit Sprengstoff beladene Drohne, angegriffen. Wohnsiedlungen, religiöse Einrichtungen, Geschäfte, Krankenhäuser und Wasser- und Stromnetze wurden zerstört. „Die kurdische Zivilbevölkerung und die zivile Infrastruktur in Aleppo stehen erneut unter Belagerung. Die Angriffe auf Şêxmeqsûd, Eşrefiyê und Benî Zêd richten sich fast ausschließlich gegen Zivilist:innen, darunter viele Kinder, und werden mit schweren Waffen sowie Drohnen durchgeführt“, erklärt der Kurdistan Nationalkongress (KNK).

Den autonomen Streitkräften der SDF vor Ort, den (Asayî), wird vorgeworfen syrische Soldat:innen angegriffen zu haben. Die aktuellen Zahlen (Stand 8. Januar) belaufen sich auf elf Todesopfer und 62 Verletzte. Die Angriffe trieben fast 50.000 Kurd:innen in die Flucht. Syrische Behörden fordern die sofortige Umsiedlung der Zivilist:innen. Die islamisch-fundamentalistische HTS (Hayʾat Tahrir al-Sham) als Nachfolger eines syrischen Ablegers der al-Quaida steht für „Komitee zur Befreiung der Levante“ und hat Aleppo bereits in der Vergangenheit angegriffen.

Die Parallelen zu den Überfällen der neuen syrischen Regierung sowohl auf die Alawit:innen als auch auf die Drus:innen in Suweida bestehen darin, dass Al-Sharaa das Land unter seiner Herrschaft vereinen will. Dafür nutzt er die Vorurteile gegenüber ethnischen und religiösen Minderheiten. Im Fall von Aleppo hat es das syrische Regime allerdings mit einer gut strukturierten SDF zu tun. Zudem scheint das Regime, anders als bei dem Massaker gegenüber den Alawit:innen, auf unangenehme Berichterstattung verzichten zu wollen. Daher seien diesmal keine Mobs oder Clans mobilisiert worden.

Auch der Schutzkorridor zum Abzug kurdischer Kräfte sowie die zeitlich begrenzte Waffenruhe passen ins Bild. Was bleibt, ist die Gewalt gegen Minderheiten zur Ausweitung der Zentralmacht Al-Sharaas – notfalls über Leichen.

Imperialistische Partnerschaften

Die Milizen pflegen auch nach dem Sturz der alten Regierung Zusammenarbeit mit der Türkei. Diese gibt offen kund, dass sie Syrien bei der Bekämpfung kurdischer Einsatzkräfte unterstützen wird. Anlässlich des Besuches Hakan Fidans (Außenminister der AKP) wurde Aleppo bereits Ende letzten Jahres angegriffen.

„Die Regierung al-Sharaa muss aufhören, als Stellvertreter regionaler Mächte wie der Türkei zu agieren“, heißt es in dem Statement des KNK. Auch wenn sich das neue Syrien gewissermaßen bürgerlich-demokratischen Schein durch internationale Verhandlungen ergattern will, wird doch eine rückschrittliche Politik verfolgt, die sich kaum vom „alten Syrien“ abgrenzt. Religiöse sowie ethnische Minderheiten sowie LGBTI+ werden immer noch verfolgt.

Die SDF wiederum unterhielt bis zum Sturz des Assad-Regimes exklusive Beziehungen zu den USA. Diesen nutze die SDF als Alliierte zunächst gegen den Islamischen Staat und bis zuletzt, um etwas gegen die russisch-alliierte Assad-Regierung in der Hand zu haben. Mit Al-Sharaa, der von den USA und den europäischen Staaten hofiert wird, brauchen die USA die SDF nicht mehr um jeden Preis. Dennoch hat sie zur Beruhigung der Situation gemahnt. Die USA scheinen kein Interesse daran zu haben, dass sich ihre Alliierten in Syrien gegeneinander schwächen. Davon könnten Dritte – wie Russland – profitieren.

Zudem soll das Land stabil bleiben. Zum einen, damit die USA ihren Fokus auf andere imperialistische Projekte wie Venezuela, Grönland, Kuba oder Nicaragua legen können. Zum anderen, damit das Kapital sicher in das Land gebracht und angelegt werden kann.

Eingliederung heißt Unterwerfung: Der Kampf geht weiter

Anlass dafür stellen die kurdischen Verteidigungskräfte vor Ort da. Diese haben das Gebiet im syrischen Bürgerkrieg mit ihrem Leben gegen den IS und Regierungstruppen verteidigt. Die SDF weigert sich weiterhin, Teil der syrischen Streitkräfte zu werden und sich ihnen unterzuordnen.

Letztlich würde es sich bei dieser Integration um kaum etwas anderes drehen, als die völlige Auflösung der syrischen demokratischen Kräfte. Diese wiederum fordern, als autonomer Block innerhalb der Armee agieren zu dürfen. Das ist Al-Sharaa, ein Dorn im Auge, unterminiert es für ihn doch die nationale und institutionelle Einheit seiner Herrschaft über Syrien.

„Die Einbeziehung der Kurden in den syrischen Übergangsprozess sei auch im besten Interesse der Türkei.“ Damit brachte die damalige Außenministerin Annalena Baerbock deutsche Interessen auf den Punkt. Dabei geht es um die Rückführung von Syrier:innen um jeden Preis – ein Interesse, das Deutschland mit der Türkei verbindet. Und auch Kapitalinteressen hinsichtlich des hilfsbedürftigen Landes dürften beiderseits eine Rolle spielen.

Mit Öcalans Appell zur Entwaffnung der PKK (kurdische Arbeiterpartei) entstand ein Bruch im vereinten Widerstand, dennoch bestehen die Teile der kurdischen Befreiungsbewegung außerhalb der Türkei darauf, den Kampf zur Befreiung des kurdischen Volkes, wenn nicht aller Völker Westasiens, weiterzuführen. Das dürfte sich auch mit einem begrenzten Waffenstillstand nicht ändern. Die Hauptkräfte der SDF, schätzungsweise 50.000 Kämpfer:innen, stehen außerhalb Aleppos nach wie vor bereit.

In verschiedenen Städten in Frankreich, Griechenland, Deutschland, Österreich und Kurdistan sind Menschen in Solidarität und Protest auf die Straßen gegangen. Auch für die kommenden Tage sind vielerorts Versammlungen angekündigt.

Deutschlands Polizei – die digitale Gefahr

von: anonym am: 05.01.2026 – 21:03

Deutschland befindet sich 2026 an einem Scheideweg zwischen digitaler Modernisierung und umfassender staatlicher Überwachung. Unter dem Deckmantel der Sicherheit, Terrorismusbekämpfung und Digitalisierung hat sich in den vergangenen Jahren eine Infrastruktur etabliert, die tief in die Privatsphäre der Bürger*innen eingreift.

Deutschland befindet sich im Januar 2026 an einem Scheideweg zwischen digitaler Modernisierung und umfassender staatlicher Überwachung. Unter dem Deckmantel der Sicherheit, Terrorismusbekämpfung und Digitalisierung hat sich in den vergangenen Jahren eine Infrastruktur etabliert, die tief in die Privatsphäre der Bürger*innen eingreift. Dieser Artikel dokumentiert die wichtigsten Überwachungsinstrumente und analysiert kritisch ihre Auswirkungen auf Grundrechte und demokratische Freiheiten. überwachung big brother

I. TelekommunikationsüberwachungFunkzellenabfrage (FZA)

Die Funkzellenabfrage ist zu einem der invasivsten und am häufigsten eingesetzten Überwachungsinstrumente geworden. Bei dieser Maßnahme werden sämtliche Mobilfunkverbindungen in einer oder mehreren Funkzellen abgefragt und an die Polizei übermittelt.

Ausmaß der Überwachung:

In Berlin erfolgten 2019 wöchentlich durchschnittlich 12 Funkzellenabfragen
2016 landeten die Handy-Daten aller Berliner statistisch alle elf Tage bei der Polizei – insgesamt 112 Millionen Verkehrsdatensätze in einem Jahr
Hochrechnungen gehen von über 50 Funkzellenabfragen pro Tag in ganz Deutschland aus
In München wurden bei einer einzelnen Abfrage eine halbe Million Handy-Daten von 70.000 Menschen erfasst

Rechtliche Problematik: Laut Gesetz (§ 100g Abs. 3 StPO) darf die Funkzellenabfrage nur bei “Straftaten von auch im Einzelfall erheblicher Bedeutung” eingesetzt werden. Die Realität sieht anders aus. Der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix kam 2012 zu einem vernichtenden Urteil: Die Funkzellenabfrage sei “zum alltäglichen Ermittlungsinstrument geworden, das routinemäßig und ohne hinreichende Beachtung der gesetzlichen Vorgaben eingesetzt wird”.

Erfolgsbilanz: Die Aufklärungsquote ist erschreckend niedrig. Bei 1.000 Funkzellenabfragen wegen Autobrandstiftungen in Berlin zwischen 2007-2011 konnte kein einziger Tatverdächtiger ermittelt werden. Trotz vier Millionen gesammelter Verkehrsdaten und Daten von fast 1.000 Handys waren die Ermittlungen erfolglos.

Benachrichtigungspflicht: Obwohl das Gesetz eine Benachrichtigung der Betroffenen vorschreibt (§ 101a Abs. 6 StPO), erfolgt diese in der Praxis nicht. Polizei und Staatsanwaltschaften argumentieren, Betroffene hätten “kein Interesse an einer Benachrichtigung”. Das 2018 eingeführte Berliner Funkzellenabfragen-Transparenz-System (FTS) wurde 2023 aufgrund technischer und rechtlicher Probleme wieder eingestellt.

Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) und Staatstrojaner

Die Quellen-TKÜ, euphemistisch als “kleiner Bruder” der Online-Durchsuchung bezeichnet, ermöglicht das Abhören von Kommunikation direkt an der Quelle – bevor sie verschlüsselt wird. überwachung internet

Technische Realität: Der Chaos Computer Club (CCC) hat bereits 2011 einen Staatstrojaner analysiert und gravierende Mängel aufgedeckt:

Die Software ging weit über das Abhören von Kommunikation hinaus
Es bestand die Möglichkeit, unkontrolliert Funktionserweiterungen nachzuladen
Die Verschlüsselung war mangelhaft, Befehle sogar vollständig unverschlüsselt
Es entstanden massive Sicherheitslücken in infiltrierten Systemen

Aktuelle Ausweitung: 2021 beschloss die Bundesregierung, auch den Geheimdiensten (Verfassungsschutz, BND, MAD) den Einsatz von Staatstrojanern zu erlauben. Kritiker warnen vor einer “Verpolizeilichung des Nachrichtendienstes” und einer “Vernachrichtendienstlichung der Polizei”.

Installationsprobleme: Die Installation der Spionagesoftware ist rechtlich hochproblematisch. Erlaubt sind laut Experten weder:

Das heimliche Betreten von Wohnungen
Das Versenden von manipulierten Nachrichten mit falschem Absender
Das Offenhalten und Ausnutzen von IT-Sicherheitslücken

Dennoch ermöglichen neue Polizeigesetze genau diese Praktiken.

Der Interessenkonflikt: Der Staat muss für den Einsatz von Staatstrojanern Sicherheitslücken offenhalten oder kaufen – statt sie zu schließen. Dies untergräbt die IT-Sicherheit aller Bürger*innen.

Vorratsdatenspeicherung

Die Vorratsdatenspeicherung ist der “Zombie der Netzpolitik” – mehrfach von höchsten Gerichten gekippt, kehrt sie immer wieder zurück.

Aktueller Stand (Dezember 2025): Das Justizministerium hat einen Gesetzentwurf zur “IP-Adressspeicherung” veröffentlicht, der faktisch eine Vorratsdatenspeicherung darstellt:

Internet-Zugangs-Anbieter sollen IP-Adressen und Port-Nummern aller Nutzer*innen drei Monate lang speichern
Betroffen sind circa 3.000 Anbieter ohne Marginalgrenze
Es handelt sich um eine anlasslose Speicherung ohne Verdacht

Europäische Dimension: Die EU-Kommission arbeitet an einer noch umfassenderen Vorratsdatenspeicherung:

EU-Staaten fordern Speicherfristen von einem Jahr (statt drei Monate)
Auch Messenger und verschlüsselte Kommunikation sollen erfasst werden
Diskutiert wird auch eine EU-weite Registrierungspflicht für Mobilfunk-Anschlüsse

Wissenschaftliche Bewertung: Das Max-Planck-Institut für Strafrecht hat Strafverfolgung mit und ohne Vorratsdatenspeicherung untersucht – ohne einen Nachweis der Notwendigkeit zu finden. Alternativen wie “Quick Freeze” wurden in Deutschland nie ausprobiert.

Gerichtliche Bewertungen:

Das Bundesverfassungsgericht erklärte die Vorratsdatenspeicherung 2010 für verfassungswidrig
Der Europäische Gerichtshof kippte 2014 die EU-Richtlinie
Auch spätere Versuche wurden von Gerichten als rechtswidrig eingestuft

II. Massenüberwachung und KI-gestützte AnalyseChatkontrolle (CSA-Verordnung)

Die geplante EU-Verordnung zur “Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern” würde die größte Massenüberwachungsinfrastruktur in der Geschichte der EU schaffen.

Kernelemente:

Anbieter von Messenger- und Hosting-Diensten sollen verpflichtet werden, sämtliche Kommunikation ihrer Nutzer*innen zu durchleuchten
Auch verschlüsselte Kommunikation wäre betroffen (Client-Side-Scanning)
Audiokommunikation soll abgehört werden können
“Grooming” (Annäherungsversuche) soll durch KI erkannt werden

Technische Probleme: Die EU-Kommission rechnet selbst mit hohen Fehlerquoten. Bei einem Dienst wie WhatsApp mit zwei Milliarden Nutzer*innen könnten bis zu 240 Millionen Menschen zu Unrecht beschuldigt werden.

Aktueller Stand (November 2025): Der EU-Rat hat sich auf eine Position geeinigt, die die verpflichtende Chatkontrolle nicht mehr enthält. Stattdessen soll die “freiwillige” Chatkontrolle fortgesetzt werden. Kritiker warnen jedoch:

Auch die freiwillige Chatkontrolle untergräbt die Privatsphäre
Verpflichtende Altersprüfungen bleiben im Gesetz
Die Position des EU-Parlaments ist deutlich grundrechtsschonender

Verschlüsselung in Gefahr: Die EU-Kommission vertritt die Position, dass eine Ausnahme für Ende-zu-Ende-Verschlüsselung zu “erheblichen Lücken” führen würde. Signal, Threema und andere sichere Messenger haben angekündigt, sich bei Umsetzung der Verordnung aus der EU zurückzuziehen.

Palantir und Big-Data-Analyse

Die Polizei mehrerer Bundesländer setzt die umstrittene Analysesoftware “Gotham” des US-Unternehmens Palantir ein.

Einsatz in Deutschland:

Hessen: “HessenData” seit 2017 im Einsatz
Nordrhein-Westfalen: “DAR” (Datenbankübergreifende Analyse und Recherche)
Bayern: “VeRA” (Verfahrensübergreifende Recherche und Analyse)
Baden-Württemberg: Einsatz beschlossen

Funktionsweise: Die Software kann Daten aus unterschiedlichsten Quellen zusammenführen:

Polizeiliche Datenbanken (POLAS, CRIME, ComVor)
Waffenregister
Einwohnermeldedaten
Potenziell auch soziale Medien

Verfassungsrechtliche Bedenken: Das Bundesverfassungsgericht erklärte 2023 die Rechtsgrundlage für HessenData in Hessen für teilweise verfassungswidrig. Kritikpunkte:

Ungefilteter Rückgriff auf Daten aus Wohnraumüberwachung, Online-Durchsuchungen und TKÜ ist unzulässig
Die Datenauswertung hebt die bisherige Zweckbindung auf
Der Zugang muss auf wenige geschulte Beamte beschränkt sein

US-Abhängigkeit: Die Polizei kennt den Quellcode der Software nicht – dieser ist “geistiges Eigentum des Herstellers”. IT-Experten warnen:

Theoretisch könnte ein “Kill Switch” eingebaut sein
Die Abhängigkeit von einem US-Unternehmen mit CIA-Verbindungen ist problematisch
Bei politischen Konflikten könnte der Zugang jederzeit entzogen werden

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat 2024 erneut Verfassungsbeschwerde eingelegt.

Videoüberwachung und KI-Gesichtserkennung

Die Videoüberwachung im öffentlichen Raum wird massiv ausgebaut und zunehmend mit KI-Systemen kombiniert.

Biometrische Echtzeitidentifizierung: Das EU-KI-Gesetz verbietet grundsätzlich biometrische Echtzeitidentifizierung im öffentlichen Raum – mit Ausnahmen für Strafverfolgung. Mehrere Bundesländer arbeiten bereits an Pilotprojekten.

Verhaltensscanner: In Mannheim, Hamburg und Berlin werden KI-Systeme getestet, die das Verhalten von Passant*innen analysieren und “auffälliges Verhalten” erkennen sollen. Kritiker sprechen von dystopischen Überwachungsinstrumenten.

III. Verschärfte PolizeigesetzeBerliner Polizeigesetz (Dezember 2025)

Berlin hat im Dezember 2025 eine der weitreichendsten Polizeigesetznovellen Deutschlands beschlossen.

Neue Befugnisse:

Staatstrojaner: Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung zur Terrorabwehr
Verdecktes Betreten von Wohnungen: Zur Installation von Staatstrojanern darf die Polizei heimlich Wohnungen betreten
Bodycams in Privatwohnungen: Polizist*innen dürfen Kameras auch in privaten Räumen einschalten
Präventivgewahrsam: Bis zu fünf Tage (bei Terrorverdacht sieben Tage) ohne konkrete Straftat
Videoüberwachung: Festinstallierte Kameras an “kriminalitätsbelasteten Orten” mit KI-Auswertung
Big-Data-Analysen: Palantir-artige Datenauswertung wird ermöglicht
Funkzellenabfragen: Auch präventiv gegen Personen, die vermutlich eine Straftat begehen werden

Kritik: Die Berliner Datenschutzbeauftragte Meike Kamp bezeichnete die Legalisierung des Staatstrojaners als “Frontalangriff auf die IT-Sicherheit aller Bürger”. Netzpolitik.org kommentierte: “Berlin wirft die Freiheit weg”.

Die Gesetzesnovelle wurde mit den Stimmen von CDU, SPD und AfD beschlossen.

Bayerisches Polizeiaufgabengesetz (PAG)

Bayern ging 2018 mit seinem verschärften Polizeigesetz voran. Die Polizei darf dort ein Arsenal an Überwachungsmaßnahmen bereits bei “drohender Gefahr” einsetzen – also im Vorfeld der klassischen Eingriffsschwelle.

IV. GesundheitsdatenüberwachungElektronische Patientenakte (ePA)

Die elektronische Patientenakte wurde 2025 bundesweit nach dem Opt-out-Prinzip eingeführt – wer nicht aktiv widerspricht, erhält automatisch eine digitale Akte.

Datenschutzprobleme:

Keine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung: Ältere Versionen der ePA sahen diese noch vor, die aktuelle “ePA für alle” nicht mehr
Schlüssel auf Servern: Die Verschlüsselungsschlüssel liegen nicht mehr auf der Gesundheitskarte, sondern auf Servern der ePA-Betreiber
US-Behördenzugriff möglich: Die Bundesregierung konnte auf eine Kleine Anfrage nicht ausschließen, dass US-Behörden auf Gesundheitsdaten zugreifen können
Betreiber: BITMARCK und IBM – nicht die deutsche Firma RISE, wie oft angenommen

Sicherheitslücken: Der Chaos Computer Club informierte Gesundheitsminister Lauterbach vor Weihnachten 2024 über eine gravierende Sicherheitslücke: Mit einem gefälschten Arztausweis könnte theoretisch auf alle Patientenakten zugegriffen werden.

Zugriffskontrolle: Aktuell erhalten Ärzte mit einer einmaligen Freigabe oft Zugriff auf die gesamte Akte (standardmäßig 90 Tage). Eine feinere “granulare” Steuerung ist technisch noch nicht umgesetzt.

Fehlerhafte Diagnosen: Immer mehr Patient*innen entdecken fehlerhafte oder frei erfundene Diagnosen in ihren Akten. Hintergrund ist ein finanzielles Anreizsystem, das überhöhte Diagnosen belohnt.

Nutzung: Trotz automatischer Einrichtung ist die aktive Nutzung gering. Nur etwa jede*r Zehnte nutzt die eigene Akte. Mehr als 40% der Befragten glauben fälschlicherweise, die ePA werde erst bei Registrierung eingerichtet.

Telematikinfrastruktur und E-Rezept

Die Telematikinfrastruktur (TI) bildet die technische Grundlage für ePA, E-Rezept und weitere digitale Gesundheitsanwendungen. Sie ist ein geschlossenes Netz – theoretisch. In der Praxis häufen sich Sicherheitsprobleme und Systemausfälle.

V. Identifikation und biometrische ErfassungeID, BundID und digitale Identität

Deutschland treibt die Einführung digitaler Identitäten voran:

eID: Elektronische Identifikationsfunktion des Personalausweises
BundID: Bundesweites Nutzerkonto für Behördengänge
EUDI-Wallet: Geplante europäische digitale Brieftasche

Problematik: Die Konsolidierung von Identitätsnachweisen schafft zentrale Angriffspunkte und ermöglicht umfassende Bewegungs- und Verhaltensprofile. 10 05

Biometrie und Gesichtserkennung

Die Erfassung und Speicherung biometrischer Daten wird ausgeweitet:

Fingerabdrücke im Personalausweis (seit 2021 Pflicht)
Gesichtsbilder in Ausweis- und Passfotos
Biometrische Datenbanken der Polizei
Geplante Gesichtserkennungssysteme an Bahnhöfen und Flughäfen

VI. Weitere ÜberwachungsinstrumenteIMSI-Catcher

IMSI-Catcher sind mobile Abhörstationen, die sich als Mobilfunkmast ausgeben. Sie können:

Geräte-Identifikationsnummern (IMSI) auslesen
Telefonate abhören
SMS mitlesen
Standorte ermitteln

Der Einsatz erfolgt weitgehend intransparent ohne statistische Erfassung.

Stille SMS

Mit “Stillen SMS” kann der Standort eines Mobiltelefons minutengenau ermittelt werden – ohne dass der Nutzer etwas bemerkt. 2022 wurden in Deutschland über 200.000 Stille SMS verschickt.

Bestandsdatenauskunft

Bei der Bestandsdatenauskunft werden zu einer IP-Adresse, Telefonnummer oder E-Mail-Adresse die Inhaberdaten abgefragt. 2023 erfolgten über 250.000 solcher Abfragen – Tendenz steigend. Auch hier fehlt oft die Benachrichtigung der Betroffenen.

Smart Meter und vernetzte Geräte

Intelligente Stromzähler (Smart Meter) erfassen im Minutentakt den Stromverbrauch und ermöglichen detaillierte Verhaltensprofile. Ähnliches gilt für:

Vernetzte Rauchmelder (z.B. bei Vonovia)
Smart-Home-Systeme
Vernetzte Fahrzeuge

Abschaffung des Bargelds und digitale Fahrkarten

Die fortschreitende Abschaffung von Bargeld und analogen Tickets schafft lückenlose Bewegungs- und Konsumprofile:

Jede Zahlung wird erfasst und kann ausgewertet werden
Digitale Fahrkarten erzeugen Bewegungsprofile im ÖPNV
Bei politischen Konflikten könnten Konten gesperrt werden

VII. Internet-Regulierung und ZensurNetzDG (Netzwerkdurchsetzungsgesetz)

Das 2017 in Kraft getretene NetzDG verpflichtet soziale Netzwerke zum Löschen “rechtswidriger Inhalte”. Kritiker warnen vor:

Overblocking durch privatisierte Rechtsdurchsetzung
Gefahr für Meinungsfreiheit
Intransparente Löschentscheidungen

DSA (Digital Services Act)

Der EU-Digital Services Act erweitert die Regulierung auf europäischer Ebene und schafft neue Überwachungspflichten für Plattformen.

Uploadfilter

Die EU-Urheberrechtsreform verpflichtet Plattformen zum Einsatz von Uploadfiltern. Diese führen zu:

Automatisierter Vorzensur
Fehlern bei der Erkennung legaler Inhalte
Chilling Effects für Meinungsäußerungen

Klarnamenpflicht

Immer wieder werden Forderungen nach Klarnamenpflicht im Internet laut – mit dem Ziel, Anonymität abzuschaffen. Dies würde besonders vulnerable Gruppen gefährden.

VIII. Widerstand und AlternativenZivilgesellschaftliche Organisationen

Zahlreiche Organisationen leisten Widerstand gegen die Überwachung:

Chaos Computer Club (CCC): Analyse von Staatstrojanern, Aufdeckung von Sicherheitslücken
Digitalcourage e.V.: Kampagnen gegen Überwachung, BigBrotherAwards
Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF): Strategische Prozessführung, Verfassungsbeschwerden
Netzpolitik.org: Investigativer Journalismus, Transparenz
FIfF e.V.: Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung
Digitale Gesellschaft (Schweiz): Grundrechtsschutz im digitalen Raum
Privacy Handbuch / Kuketz IT-Security: Technische Aufklärung und Anleitungen

Alternative Dienste und Infrastruktur

Als Reaktion auf staatliche und kommerzielle Überwachung haben sich alternative Anbieter etabliert:

E-Mail-Provider:

Posteo: Datenschutzfreundlicher deutscher E-Mail-Dienst
Autistici/Inventati: Italienisches Kollektiv für privacy-orientierte Dienste
Riseup: Aktivisten-E-Mail-Service
Datenkollektiv Dresden: Lokale alternative IT-Infrastruktur

Netzwerk-Infrastruktur:

Freifunk: Freie, dezentrale WLAN-Netze
TOR-Netzwerk: Anonymisierung des Internet-Verkehrs
VPN-Dienste: Verschlüsselung und Standortverschleierung

Messenger:

Signal, Threema, Element: Ende-zu-Ende-verschlüsselte Kommunikation
Briar: P2P-Messenger ohne Server

IX. Kritische Bewertung und AusblickDie Normalisierung der Überwachung

Was vor 20 Jahren noch als dystopisch galt, ist heute Realität. Die schleichende Erosion von Grundrechten erfolgt schrittweise:

Terrorismus-Narrativ: Nach 9/11 wurden zahlreiche Grundrechtseinschränkungen mit Terrorbekämpfung begründet
Kinderschutz-Argument: Die Chatkontrolle zeigt, wie Kinderschutz instrumentalisiert wird
Digitalisierungs-Rhetorik: Überwachung wird als “Modernisierung” verkauft
Sicherheitsversprechen: “Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten”

Die fehlende demokratische Kontrolle

Ein zentrales Problem ist die mangelnde Transparenz und Kontrolle:

Betroffene werden nicht informiert
Statistiken sind unvollständig oder nicht öffentlich
Erfolgskontrolle fehlt
Parlamentarische Kontrolle ist eingeschränkt

Der Ratchet-Effekt

Überwachungsbefugnisse werden ausgeweitet, aber nie zurückgenommen. Jede Krise wird genutzt, um weitere Maßnahmen durchzusetzen. Der Rückbau von Überwachung findet selbst nach erfolgreichen Gerichtsverfahren nur zögerlich oder gar nicht statt.

Die Gefahr des Autoritarismus

Die geschaffene Überwachungsinfrastruktur ist zunächst “regime-neutral” – sie kann von jeder Regierung genutzt werden. Was heute angeblich nur Terrorist*innen treffen soll, kann morgen gegen:

Politische Oppositionelle
Journalist*innen
Aktivist*innen
Minderheiten

eingesetzt werden. Die Geschichte zeigt: Autoritäre Regime nutzen stets die vorhandene Infrastruktur.

Techno-Solutionismus und seine Grenzen

Viele Überwachungsmaßnahmen basieren auf der Illusion, komplexe gesellschaftliche Probleme ließen sich durch Technologie lösen:

Terrorismus wird nicht durch Massenüberwachung verhindert – echte Attentäter waren oft bekannt
Kriminalität entsteht aus sozialen Ursachen, die Datenanalyse nicht beseitigt
KI-Systeme reproduzieren gesellschaftliche Diskriminierung

Der Preis der Überwachung

Die Kosten der Überwachungsgesellschaft sind immens:

Finanziell: Milliarden für Systeme mit fraglichem Nutzen
Demokratisch: Erosion von Vertrauen und Grundrechten
Gesellschaftlich: Chilling Effects, Selbstzensur, Konformitätsdruck
Sicherheit: Geschwächte IT-Sicherheit durch Staatstrojaner

X. HandlungsempfehlungenFür Bürger*innen

Informieren: Sich über Überwachungsmaßnahmen informieren und Bewusstsein schaffen
Widersprechen: Rechte wahrnehmen (z.B. Widerspruch gegen ePA)
Verschlüsseln: Ende-zu-Ende-Verschlüsselung nutzen
Unterstützen: Bürgerrechtsorganisationen unterstützen
Politisch aktiv werden: Abgeordnete kontaktieren, an Protesten teilnehmen

Für die Politik

Moratorium: Stopp aller neuen Überwachungsbefugnisse
Evaluation: Wissenschaftliche Überprüfung bestehender Maßnahmen
Transparenz: Öffentliche Statistiken und Erfolgskontrolle
Datenschutz: Echte Datenschutz-Folgenabschätzungen
Alternativen: Investition in soziale Prävention statt Überwachung

Für die Zivilgesellschaft

Vernetzung: Stärkere internationale Zusammenarbeit
Öffentlichkeitsarbeit: Breite Bevölkerung erreichen
Rechtliche Mittel: Verfassungsbeschwerden und Klagen
Technische Alternativen: Aufbau unabhängiger Infrastruktur
Bildung: Medienkompetenz und digitale Selbstverteidigung

Fazit

Deutschland befindet sich auf einem gefährlichen Pfad. Die Überwachungsinfrastruktur ist weitgehend etabliert, ihre Kontrolle mangelhaft, ihre Wirksamkeit zweifelhaft. Unter dem Vorwand von Sicherheit werden Grundrechte systematisch ausgehöhlt.

Die Entwicklung zeigt: Es gibt keine “vernünftige Überwachung” oder “ausgewogene Balance”. Jede Überwachungsbefugnis wird ausgeweitet, jede Schranke niedergerissen, jede Kontrolle umgangen. Die Geschichte lehrt, dass Überwachung nie nur gegen die “Bösen” eingesetzt wird – sondern immer auch gegen diejenigen, die die Macht herausfordern. 32 11

Der Widerstand gegen diese Entwicklung ist nicht technikfeindlich oder sicherheitsignorierend. Er ist die notwendige Verteidigung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde gegen einen übergriffigen Sicherheitsstaat. Die Frage ist nicht, ob wir Sicherheit oder Freiheit wollen – sondern ob wir in einer Gesellschaft leben wollen, in der jede Handlung erfasst, jede Kommunikation überwacht und jede Abweichung sanktioniert werden kann.

Die Antwort darauf muss ein klares NEIN sein.

Globaler Burgerkrieg und die neue Aufteilung der Welt: Uber Venezuela und die Vereinigten Staaten.

5 Januar 2026 — Von Bonus Tracks

Colapso y Desvío [Chile]

Es wird viel darüber gesprochen, dass wir uns am Beginn einer neuen Ära befinden, und diese Vorstellung ist nicht ganz falsch. Allerdings hat diese Ära nicht heute begonnen, wie einige zu behaupten wagen. Wir erleben derzeit eine Verstärkung der nekropolitischen Vorgehensweisen seitens der wichtigsten Weltmächte. Die Intervention in Venezuela (mit dem Namen Operation Absolute Resolve) ist ein wichtiger Schritt in einem Prozess der globalen Umstrukturierung, der durch die Eindämmung und Unterdrückung der Aufstände im vorangegangenen Kampfzyklus (2019-2022) Gestalt annimmt. Aer wir betonen, dass dies nichts völlig Neues ist, sondern dass es sich um denselben Trend zur zivilisatorischen Barbarei handelt, dessen frühere Meilensteine die israelischen Bombardierungen im Nahen Osten und der Krieg in der Ukraine sind. Die Säulen der westlichen liberalen Demokratie brechen unter dem Klang von Bombardierungen, territorialen Besetzungen, Verschleppungen und politischer Verfolgung endgültig zusammen. Nationale Souveränität, Völkerrecht und Gewaltenteilung erweisen sich für das derzeitige Stadium der kapitalistischen Entwicklung als wertlos.

Um die Ereignisse zu verstehen, die in den letzten fünf bis sechs Jahren weltweit die größten Auswirkungen hatten, müssen wir die Gegenwart als Teil eines globalen konterrevolutionären Prozesses begreifen, in dem sich Krieg in seinen verschiedenen Formen überall ausbreitet [1]. Keine Nation bleibt von diesem Prozess verschont, vielmehr durchzieht der Krieg alle Nationen auf allgemeine, wenn auch ungleiche Weise. Wenn nicht durch den klassischen Krieg zwischen Nationalstaaten, dann als Krieg gegen die Bevölkerung, gegen den „Drogenhandel”, gegen die „unkontrollierte Einwanderung”, als Zollkrieg, Krieg gegen den jeweiligen Feind und als Völkermord. Was derzeit in Venezuela geschieht, lässt sich in diesem Prozess des globalen Bürgerkriegs zusammenfassen, der das Ergebnis der aktuellen Phase des Zerfalls des Kapitalismus ist, der die verschiedenen Fraktionen der internationalen Bourgeoisie zu einem verzweifelten Wettlauf um das Überleben des kapitalistischen Modells im Austausch für Hunderttausende von Menschenleben mobilisiert. Der globale Bürgerkrieg, als perfektionierte Form der unterschiedlichsten Kriegsformen der Vergangenheit, entsteht als Antwort auf die historischen Bedürfnisse des Kapitalismus, um die Mindestvoraussetzungen für seine Reproduktion zu sichern.

„Es ist Krieg, weil er die Unmöglichkeit der Versöhnung, der Koexistenz voraussetzt. Das Kapital versteht nur eine Form der Existenz, und das ist seine eigene. Und er ist global, weil er durch die universalisierende Form des Kapitalismus in seiner Phase der totalen Herrschaft möglich ist“ [2].

Trump als aktuelle Verkörperung der selbstmörderischen Logik des Kapitals ist weltweit der größte Promotor dieses Kontexts. Er und seine Pendants in der Region (Milei, Kast, Bolsonaro, Bukele) sind sich nicht nur der strukturellen Krise des Kapitals bewusst, sondern instrumentalisieren sie auch und machen sie zum Motor ihrer Politik und gleichzeitig zur Rechtfertigung derselben. Der Streit um die natürlichen Ressourcen zwischen den größten Mächten der Welt hat weniger mit einem „neuen Kalten Krieg“ zu tun als mit einer neuen Aufteilung der Welt zwischen China, Russland und den USA: einem Vertrag von Tordesillas [3] für das 21. Jahrhundert. Die Interessen der USA am venezolanischen Öl scheinen nach der militärischen Intervention in Caracas, der Entführung von Nicolás Maduro und der offensichtlichen Kontrolle der USA über die Regierung in Venezuela gesichert zu sein, während sich die Territorialstreitigkeiten mit Grönland und Mexiko möglicherweise in ähnlicher Weise entwickeln werden: mit der Kontrolle der USA über deren natürliche Ressourcen und Territorien durch die Androhung militärischer Interventionen und Zollkriege. Die alte Monroe-Doktrin wird aktualisiert, um den aktuellen Formen des US-Faschismus eine politische Grundlage zu geben.

Nach der Intervention in Venezuela zögerte Trump nicht lange, die Drohung auf die Regierungen Kubas und Kolumbiens auszuweiten, zusätzlich zu den zuvor gegen Brasilien ausgesprochenen Drohungen. Die Kontrolle über die westliche Hemisphäre – vor allem aber über den amerikanischen Kontinent – in Verbindung mit einem strengen Sparprogramm und einer allgemeinen Verschlechterung der Lebensbedingungen des amerikanischen Proletariats scheint die nationale Sicherheitsstrategie zu sein, um den Auswirkungen der strukturellen Krise des Kapitals teilweise entgegenzuwirken. Auch wenn diese Krise damit nicht überwunden wird, ermöglicht sie doch die Fortsetzung des extravaganten Lebensstils der nationalen Großbourgeoisie. Das US-Imperium wird nach außen hin durch Krieg und neokolonialen Expansionismus wiederbelebt. Es scheint, dass weder Russland noch China etwas für Venezuela unternehmen werden, genauso wie Trump nicht gegen eine Expansion Chinas in Taiwan und Tibet oder Russlands in der Ukraine vorgehen würde. Die Grenzen scheinen bereits gezogen zu sein, und jede Macht beginnt, ihren Hinterhof zu ordnen. 20 08

Angesichts dessen erscheinen die Erzählung von der Multipolarität und die Hoffnungen der lokalen „Souveränisten“ auf die aufstrebenden Volkswirtschaften (BRICS), die mit dem US-Imperium rivalisieren, völlig haltlos. Sowohl Russland als auch China werden sich gerne mit den Vereinigten Staaten auf Vereinbarungen einigen [4], wie wir in letzter Zeit gesehen haben, genauso wie sich die Länder des Nahen Ostens mit Trump zusammensetzen, um die Lage in Palästina zu besprechen. Andererseits lassen die Äußerungen von Trump und Marco Rubio über Delcy Rodriguez, die Vizepräsidentin Venezuelas, auf einen Kompromiss zwischen den bürgerlichen Fraktionen des Chavismus und der US-Regierung schließen [5].

Die Opposition gegen den Imperialismus, insbesondere in seiner heutigen Form, kann nicht mit einer pragmatischen Unterstützung des gegnerischen imperialistischen Pols gleichgesetzt werden. Die Reduzierung des Imperialismus auf eine Frage zwischen „guten“ und „bösen“ Nationen blendet die sozialen Konflikte aus, die in seinem Inneren stattfinden, und konstruiert eine Fantasie vom Nationalstaat, in der die klassenübergreifende Vorstellung vom „Volk“ unabhängig von den sie bestimmenden Klassen-, Rassen- und Geschlechterverhältnissen gedeiht. So wird die Ablehnung Russlands zur Unterstützung der ukrainischen Regierung und der NATO, ebenso wie die Ablehnung der Vereinigten Staaten zur Unterstützung der nationalen Bourgeoisie der fälschlicherweise als „bolivarische Revolution” bezeichneten Entwicklung. Die Verteidigung des venezolanischen Proletariats kann nicht mit einer Verteidigung der Regierung gleichgesetzt werden, die für die Verschlechterung seiner Lebensbedingungen verantwortlich ist [6], ebenso wenig wie eine kommunistische Perspektive aus der Verteidigung der Grundkategorien des Kapitals, d. h. der Heimat, des Wertes, des Staates und der Geschlechterrollen, hervorgehen kann.

“Die aktuelle Lage in Venezuela ist ein Beweis dafür, dass die Regierungen des „Sozialismus des 21. Jahrhunderts” bei der Bewältigung der kapitalistischen Krise gescheitert sind. Das Problem ist, dass das Kapital und seine Krise unregierbar sind: Es ist das Kapital, das die Gesellschaft und damit den Staat regiert, nicht umgekehrt. Das Gegenteil zu glauben, ist illusorisch, und zu versuchen, es zu verwirklichen, ist reformistisch [7].”

Fussnoten

[1] Um mehr über den Begriff des globalen Bürgerkriegs zu erfahren, lesen Sie: Nueva Icaria, Nuevos fascismos y la reconfiguración de la contrarrevolución global, 2025 [Hier lesen]. Die Werke von Maurizio Lazzarato und Tiqqun zum Thema Krieg sind ebenfalls hilfreich. Auch die Analysen der EZLN und der Kurden beziehen sich auf die Aktualität eines Weltkrieges (wenn auch mit Unterschieden). Nach Ansicht der EZLN weist dieser neue Weltkrieg (der vierte ihrer Meinung nach) eine Reihe von Gemeinsamkeiten mit den vorherigen auf: die territoriale Neuordnung, die Vernichtung des Feindes und die Verwaltung der Eroberung.

[2] Nueva Icaria, Nuevos fascismos y la reconfiguración de la contrarrevolución global, 2025 [Hier lesen].

[3] Wir beziehen uns auf den Vertrag, der 1494 zwischen den Vertretern von Isabella und Ferdinand, Königin und König von Kastilien und Aragon, einerseits und denen von König Johann II. von Portugal andererseits geschlossen wurde. Dieser Vertrag hatte die Aufteilung der Neuen Welt (Amerika) und der Routen über den Atlantik zum Ziel, um einen Konflikt zwischen Spanien und Portugal zu vermeiden.

[4] Bei der Pressekonferenz am 3. Januar bekräftigte Trump umgehend die guten Beziehungen, die er zu Xi Jiping und Putin zu haben behauptet: „Ich habe ein sehr gutes Verhältnis zu Xi, und es wird keine Probleme geben. Sie werden Öl bekommen. Das bleibt so, wie es war, ohne Änderungen. Mit Russland sind wir ebenfalls in Verhandlungen und werden zu einem guten Ergebnis kommen. Wir verstehen uns unglaublich gut.“

[5] Trump über Delcy Delgado: „Sie wurde gerade vereidigt. Aber sie wurde von Maduro gewählt. Marco (Rubio) arbeitet also direkt daran. Ich habe gerade mit ihr gesprochen, und im Grunde ist sie bereit, alles zu tun, was wir für notwendig halten, damit Venezuela wieder groß wird.“

[6] Wie Arya Sahedi treffend sagt: „Die ideologische Form des Antiimperialismus ist ein unglaubliches Hindernis für den Aufbau eines erneuerten Internationalismus.“ A. Sahedi, The Anti-Imperialist Imperialism Club: On Left Internationalism and Iran, Heatwave, Ausgabe 2, 2025. [Hier lesen].

[7] Proletarios Revolucionarios, Venezuela: Krise, Proteste, innerbürgerlicher Machtkampf und Gefahr eines imperialistischen Krieges, 2015. [Hier lesen].

Veröffentlicht am 3. Januar 2026 auf Colapso y Desvío, ins Deutsche übertragen von Bonustracks.

Neuer Beitrag

Seite 16 von 48

Nachrichten