Solidarität mit Daniela Info Nr. 42 / 4.10.2025

Gruppe: Solidarität mit Daniela 6. Oktober 2025

Die Solidarität lässt für sie, so sagt Daniela, die Sonne aufgehen“

Hallo,

hier die weiteren Prozesstermine (in der Regel am Dienstag und am Mittwoch) bis Ende des Jahres:
9.10.25 (ein Donnerstag!) um 10 Uhr

14.10.25 um 10 Uhr
15.10.25 um 9 Uhr
4.11.25 um 10 Uhr
5.11.25 um 10 Uhr (es könnte aber sein, dass der Prozesstag doch schon 9 Uhr anfängt)
11.11.25 um 10 Uhr
12.11.25 um 9 Uhr
18.11.25 um 10 Uhr
25.11.25 um 10 Uhr
26.11.25 um 9 Uhr
2.12.25 um 10 Uhr
3.12.25 um 9 Uhr
9.12.25 um 10 Uhr
10.12.25 um 9 Uhr
16.12.25 um 10 Uhr
17.12.25 um 9 Uhr (dies ist dann der 50. Prozesstag)
Prozessort: Weitzmühlener Straße 48/50 in Verden Eitze. Vom Bahnhof Verden/Aller fährt stündlich (8.30 / 9.30 Uhr und so weiter) der Bus 701, Richtung Neddenaverbergen, Haltestelle Am Gohbach, Fahrzeit vom Bahnhof bis zur Haltestelle gute 10 Minuten.

Am 5. November hat Daniela Geburtstag. An diesem Mittwoch ist auch Prozesstag um 9 Uhr. Wir wollen daher am 5.11. um 8 Uhr eine Auftaktkundgebung in Verden und dann anschließend eine Demo zum Prozessort machen. Für die Menschen, die nicht so gut bei Fuß sind, müssten dann nach der Kundgebung mit dem Bus 701 zur Reithalle fahren. Wir werden auch vor Ort für die Dauer des Prozesstages eine weitere Kundgebung anmelden.
Am Samstag, d. 8.11.2025 gibt es die nächste Kundgebung vor dem Knast Vechta mit Demo.

Im nächsten Info, nach dem 11. Oktober, gibt es weitere Informationen zum 5. und 8. November.

Gruppe: Solidarität mit Daniela

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1. Zwei Veranstaltungen: Kassel und Wuppertal
2. Zwei Presseartikel: nd und woz
3. Ein Grußwort

1.Veranstaltung am 16.10.2025 in Kassel
Solidarität mit Daniela Klette!
18:30 Uhr | Kollektivcafé Kurbad, Sternstraße 20

Infoveranstaltung zum Stand des Verfahrens gegen die ehemalige (vermeintliche) ex-RAF (Rote Armee Fraktion) Angeklagte Berlinerin Daniela Klette
Daniela Klette war nach Auflösung der RAF noch 27 Jahre zusammen mit ihren Genossen Volker Staub und Burkhard Garweg im Untergrund, also insgesamt über 30 Jahre. Vor 1,5 Jahren wurde sie in Berlin verhaftet, nach ihren Genossen wird weiter gefahndet.
Der Inhaftierung ging eine Hetzkampagne und KI-gestützte Fahndung voraus, die ihre Fortsetzung in extremen Haftbedingungen, Terror gegen Besucher*innen, Beugehaftandrohungen und weiterer politisch gewollter Verfolgung findet.
Die freie Journalistin und Aktivistin Ariane Müller, selbst von Repression betroffen, wird uns über den Stand des Prozesses berichten und einordnen, um im Anschluss gemeinsam darüber zu diskutieren.
„Das Vorhaben, das hier als ganz normales Strafverfahren zu behandeln, war von Anfang an verloren. Niemand glaubt daran. Weder die, die mir viele Jahre Knast wünschen, weil ich – wie viele andere auch – immer noch den Kapitalismus und Patriarchat als menschenverachtend, lebensfeindlich und naturzerstörend ablehne, noch die, die sich für mich und uns interessieren oder sich sogar in Solidarität mit uns verbunden fühlen. […] Ich bin mir meiner Lage durchaus bewusst. Dieser Prozess wird mit politischem Kalkül geführt, trotz gegenteiliger Behauptungen. Was soll ich hier also erwarten?“, aus der Prozesserklärung von Daniela Klette, (siehe jW. vom 27.03.25)

Veranstaltung am 21.10.2025 in Wuppertal
Solidarität mit Daniela Klette!
19 Uhr, Marienstr. 52
Zum Stand des Verfahrens gegen die ehemalige (vermeintliche) ex-RAF (Rote Armee Fraktion) Angeklagte Berlinerin Daniela Klette, die angeblich mit Burkhard Garweg und Volker Staub mehrere Geldbeschaffungsaktionen gemacht haben soll, wo das Gericht bisher aber keine Beweise dafür hat und zum Stand des Verfahrens gegen Ariane die, wie viele andere, vom BKA/BAW (Bundeskriminalamt/Bundesanwaltschaft) gezwungen werden soll Aussagen gegen angebliche und ehemalige Angehörige der RAF & sich selber zu machen. Das hat sie aber verweigert und nun droht Ihr deswegen „Beugehaft“.
Seit Ende März 2025 findet der Prozess gegen Daniela Klette, nach Ansicht der Bundesanwaltschaft ein vermeintliches ehemaliges Mitglied der 1998 aufgelösten RAF, vor dem Landgericht Verden statt. Die ersten Prozesstage fanden in Celle statt, weil das Gebäude des Landgerichts in Verden nach Behördensicht angeblich nicht sicher ist. Aus diesem Grund wurde eine ehemalige Reithalle in Verden-Eitze, Weitzmühlenerstraße 48/50 zu einer Gerichtshalle, regelrecht zu einer „Festung“ umgebaut und für rund 3,6 Millionen aus Steuergeldern angemietet. Seit Ende Mai 2025 findet nun der Prozess in der Regel am Dienstag und Mittwoch dort statt.
Daniela Klette wurde seit über 30 Jahren wegen vermeintlicher Mitgliedschaft in der RAF (inzwischen verjährt) und wegen 2 Aktionen, zu der sich die RAF damals bekannte, gesucht. Sie wurde Ende Februar 2024 in Berlin verhaftet und ist in der niedersächsischen Stadt Vechta inhaftiert. In dem jetzigen Prozess werden ihr vorgeworfen, an 13 Überfällen auf Geldtransporter und Kassenbüros von Einkaufszentren beteiligt gewesen zu sein. Der 14. und schwerste Anklagepunkt, der Mordversuch beim Überfall in Stuhr, ist inzwischen vom Tisch.
Die Aussagen der Zeug*innen in den ersten Prozessmonaten sprechen dagegen, dass Daniela Klette überhaupt an den Tatorten gewesen ist. Keine(r) hat Daniela Klette erkannt. Bisher sind über fünf Anklagepunkte verhandelt worden: Stuhr, Cremlingen, Duisburg, Hildesheim und Wolfsburg.
In den ersten sieben Wochen war Daniela in Einzelisolation, ihre Zelle wurde rund um die Uhr videoüberwacht, durch eine angebrachte Metallblende drang kein Tageslicht in die Zelle, sie hatte keinen Kontakt Zu anderen Gefangenen und den Hofgang musste sie frühmorgens alleine machen. Ihre Rechtsanwälte und wir haben diese unmenschliche Isolationshaft öffentlich kritisiert.
Wir, die Gruppe “solidarisch mit Daniela” empfinden diese Art der Prozessführung, den Umgang vieler Medien damit und die teure staatliche Symbolpolitik mit völlig überzogenen Fahndungsmaßnahmen und hoher Polizeipräsenz an einzelnen Prozesstagen absurd. Wir wollen stattdessen eine andere, menschlichere Gesellschaft, in die Menschen keine andere Menschen unterdrücken und ausbeuten. Wir hassen Ungerechtigkeiten. Die jetzige kapitalistische Gesellschaft stellen wir in Frage, weil alleine in Deutschland die reichsten 10% über 67% des Vermögens besitzen, während wir uns als ärmere Hälfte der Bevölkerung 1% Vermögen teilen. Ein Bruchteil der Menschheit „lebt“ auf Kosten der übrigen Mehrheit. Wir haben uns zusammengefunden, weil wir die Wut und gleichzeitig die Hoffnung auf ein besseres Leben für alle Menschen mit Daniela Klette teilen. Wir sind in diesem Zusammenhang mit ihr solidarisch gegen einen staatlichen und medialen Umgang, der wie eine Hetzjagd wirkt, auf alle, die dieses System in Frage stellen.
Kontakt: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein. | www.solidarisch-mit-daniela.de

2.Stammheim an der Aller
Im Prozess gegen Daniela Klette in Verden-Eitze trügen die Erinnerungen von Zeugen

Niels Seibert, nd vom 1.10.2025

Es ist pervers. Mindestens 3,6 Millionen Euro Miete werden dem Eigentümer einer Reithalle gezahlt – für ein temporäres Denkmal, das sich die niedersächsische Justiz in Eitze bauen ließ.

Eitze hat etwa 1500 Einwohner*innen und ist seit gut 50 Jahren ein Stadtteil von Verden an der Aller. Seit Ende Mai 2025 gelten hier dienstags und mittwochs besondere Verkehrsregeln mit unübersehbaren Parkverbotszonen. An diesen beiden Wochentagen findet der Strafprozess gegen Daniela Klette statt, die der Roten Armee Fraktion (RAF) angehört haben soll und im Frühjahr 2024 in Berlin-Kreuzberg verhaftet wurde.

Das vier Hektar große Areal der hier ansässigen Außenstelle des Landgerichts Verden gleicht einer Festung. Vermummte Polizisten halten Maschinenpistolen an ihrem Oberkörper und stehen vor einem Nato-Stacheldrahtzaun, der das Gelände umgibt. Unmittelbar dahinter ist ein Kinderspielplatz. Einige Schritte weiter öffnet sich den Besucher*innen der Blick auf die Reithalle, die zu einem bombastischen Gerichtssaal umgebaut wurde. Dieser erinnert an die Mehrzweckhalle in Stuttgart-Stammheim, wo von Mitte der 1970er bis in die 2010er Jahre Gerichtsverfahren gegen Mitglieder der RAF stattgefunden haben und die sich seit 2023 im Rückbau befindet, um dort ein Haftkrankenhaus zu bauen. Einen Unterschied zu Stammheim gibt es allerdings: Damals war der Presse- und Zuschauerbereich nicht durch eine Glaswand vom übrigen Prozesssaal räumlich und akustisch abgetrennt, wie es heute in Verden der Fall ist.

Tatsächlich sind die hiesigen Sicherheitsmaßnahmen gegenwärtig beispiellos. Die 66-jährige Daniela Klette scheint für die Justiz gefährlicher als frühere Angeklagte einer aktiven Stadtguerilla der 1970er und 1980er, bevor die Militanten der RAF 1992 erklärten, »Angriffe auf führende Repräsentanten aus Wirtschaft und Staat« einzustellen und schließlich 1998 ihr Projekt gemeinsam beendeten.

Selbst die Lokalpresse spricht von »Aberwitz«. Die Szenerie, die sich in Eitze den Zuschauer*innen bietet, bezeichnet der »Weser-Kurier« als »gespenstisch«. Der Prozess habe »absurde Züge angenommen«.

Die öffentliche Botschaft dieser Inszenierung ist jedoch klar: Hier wird einer höchst gefährlichen Terroristin der Prozess gemacht. Eine Bewertung ist damit schon vorgegeben, da können der Vorsitzende Richter Lars Engelke und die Staatsanwältin Annette Marquardt noch so oft betonen, dass es sich um ein ganz normales, völlig unpolitisches Verfahren handle.

Daniela Klette ist wegen eines Dutzends Raubüberfällen auf Supermarktkassen und Geldtransporter angeklagt, die sie vor neun bis 25 Jahren mit zwei Gefährten unternommen haben soll. Anders als bei bewaffneten Geldräubern, wurde sie von der Staatsanwaltschaft zusätzlich auch wegen versuchten Mords angeklagt. Auch wenn der Mordvorwurf inzwischen vom Tisch ist, unterstellt das fünfköpfige Gericht noch immer eine Tötungsabsicht. Das zeigt, wie realitätsfern dessen Einschätzungen über Linke sind. Diese würden, um an Geld zu gelangen, nicht den Verlust von Menschenleben einplanen. Und als eine aufrechte Linke hat sich Daniela Klette im laufenden Verfahren und mit öffentlichen Stellungnahmen wiederholt ausgezeichnet.

An einem Vormittag im September schaut sogar der Eigentümer der Reithalle vorbei.

34 Prozesstage sind seit Verhandlungsbeginn im März vergangen. Zuletzt wurden zwei bis drei Zeugen pro Tag gehört und über ihre lange zurückliegenden Beobachtungen befragt. Ihre Aussagen haben sich merklich den Informationen aus der öffentlichen Fahndung angepasst. Inzwischen sprechen viele von drei Täter*innen und können ihnen sogar Geschlechter zuordnen: Von »zwei Männern und einer Frau« erzählt beispielsweise eine Zeugin, die bei der polizeilichen Vernehmung am Tattag 2016 noch zu Protokoll gegeben hat: »Ich habe eindeutig erkennen können, dass vier Personen im Auto sitzen, zwei vorne, zwei hinten.« Das Auto sei rappelvoll mit Menschen gewesen. Bis Jahresende sind noch etwa 16 Prozesstage terminiert, voraussichtlich wird die Verhandlung bis ins kommende Jahr dauern.
Seit über sechs Monaten läuft nun der Prozess ohne Vorkommnisse, die die existierenden Sicherheitsvorkehrungen rechtfertigen würden. Diese wirken so maßlos überdimensioniert, auch weil an den Verhandlungstagen nur drei bis zehn Besucher*innen anwesend sind. Darunter befinden sich Linke, die der Angeklagten freundlich zuwinken, und oft auch Menschen aus der Region, die sich den Prozess einmal ansehen wollen. An einem Mittwochvormittag im September schaut sogar der wohlhabende Eigentümer der Reithalle mit weiblicher Begleitung vorbei – und unterliegt dabei nicht der üblichen scharfen Kontrolle. Anders als Zuhörer*innen und Pressevertreter*innen wird das Paar nach einer Pause mit Toilettengang nicht durchleuchtet und abgetastet, sondern durchgewunken. Über das Vorgehen bei den Einlasskontrollen entscheidet das Gericht. Letztlich deutet auch die Ungleichbehandlung der Prozessbesucher*innen darauf hin, dass Daniela Klette in diesem politischen Prozess kein faires Verfahren zu erwarten hat.

Daniela Klette vor Gericht: Wie einst für Stammheim

Weil sie in den neunziger Jahren der Rote-Armee-Fraktion angehört haben soll, wurde für den Prozess gegen Daniela Klette in Niedersachsen ein Hochsicherheitsgericht gebaut. Derweil bringt der Ermittlungsdrang die deutsche Polizei bis nach Basel.

Von Merièm Strupler, Verden

«Wir kannten Daniela von früher und wussten, wie oft sie sich gegen solche unmenschlichen Haftbedingungen eingesetzt hatte.» Rolf Brugger (Name geändert)

Da ist Rolf Brugger, in Funktionsjacke und mit munterem Blick wartet er vor der Basler Staatsanwaltschaft auf seine Anwältin. Ein regnerischer Nachmittag Ende August. Gleich werden ihn zwei Schweizer Bundespolizisten als Zeugen befragen. Mit im Raum: zwei Beamte vom deutschen Bundeskriminalamt (BKA). Brugger ist 74 Jahre alt. In seinem Rucksack liegt ein mobiles Sauerstoffgerät, auf das er aus gesundheitlichen Gründen angewiesen ist.

Da ist die Verhaftung in Berlin-Kreuzberg, achtzehn Monate zuvor, im Februar 2024: Vier Polizisten klingelten an der Wohnungstür von Daniela Klette. Seit 1993 hatten die deutschen Behörden nach ihr gefahndet – wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in der Rote-Armee-Fraktion (RAF). Damals war Daniela Klette 34 Jahre alt, heute ist sie 66. Eine RAF-Mitgliedschaft wäre mittlerweile verjährt. Doch wie Daniela Behrens, 57 Jahre alt, niedersächsische Innenministerin, nach der Verhaftung klarstellte: «Wir vergessen nicht.» Der deutsche Staat vergisst nicht.
Auch Rolf Brugger in Basel hat Daniela Klette nicht vergessen. Als junge Frau war diese in der damaligen Antikriegsbewegung aktiv, demonstrierte gegen den Nato-Doppelbeschluss. Als Brugger erfährt, dass die Festgenommene in Isolationshaft sitzt, rund um die Uhr per Video überwacht, ihr der Zugang zu sämtlichen Medien, ja selbst zu einem Kugelschreiber verwehrt wird, beschließt er, dass er sehen will, wie es ihr geht – er stellt einen Besuchsantrag: «Ich wollte nicht, dass sie allein eingemacht wird.» Aufgrund seiner chronischen Erkrankung traut sich Brugger die Reise nach Niedersachsen nicht alleine zu. Im Juni 2024 besucht er, zusammen mit einer Freundin, Daniela Klette im Frauengefängnis Vechta.

«Gleich im Anschluss an den Besuch wurden wir von BKA-Beamten unter Druck gesetzt», schildert der 74-Jährige. «Wir sollten direkt vor Ort Zeugenaussagen machen.» Es stehe gar ein Arzt bereit, falls es zu «Problemen» kommen würde. Für Brugger, auch mit Blick auf seine Gesundheit, eine Drohkulisse. «Wir bestanden darauf zu gehen.»
Zu Hause reicht er eine Dienstaufsichtsbeschwerde ein. Ein paar Monate später ersucht die deutsche Generalbundesanwaltschaft die Schweiz um Rechtshilfe – auf die versuchte Einvernahme ohne amtliche Vorladung folgt nun eine offizielle Ladung in der Schweiz. «Ich soll zu Anschlägen befragt werden, die 35 Jahre zurückliegen», sagt Brunner, «und zu denen ich noch nie zuvor als Zeuge aufgeboten worden bin.»

«Bitte nehmen Sie Ihre Plätze ein.», automatische Durchsage im Gericht

Da ist der Prozess, der vor einem halben Jahr in der niedersächsischen Kleinstadt Celle begonnen hat und mittlerweile nach Verden-Eitze umgezogen ist, mit dem Vorsitzenden Richter Lars Engelke, Ende vierzig, in schwarzer Robe (siehe WOZ Nr. 22/25). An Prozesstag Nummer 27, Mitte September, ist er von seiner Richterbank aufgestanden: Er trägt blaue Plastikhandschuhe, in seiner Hand liegt eine Panzerfaustattrappe. Er hält sie sich an die Schulter und sagt etwas für Presse und Publikum Unverständliches. Lustig muss es gewesen sein, denn aus der Runde in schwarzen Roben, die ihn umringt, dringt Gelächter. Drei Nebenklagevertreter, Beirichter:innen, zwei Staatsanwältinnen. Die Verteidiger:innen der Angeklagten aus Berlin.

Und dann sitzt da Daniela Klette, die grauweißen Haare wie immer zum Dutt gebunden, mit Turnschuhen, Sportbeutel und Wasserflasche ausgerüstet. Sie beobachtet aus der Distanz die illustre Runde der Roben bei der Beweismittelsichtung.

«Dieses ‹vielleicht letzte juristische Gefecht› zwischen RAF und BRD ist eine Fiktion für die Geschichtsbücher der herrschenden Klasse und eine Adresse an alle, die sich dem Vernichtungsfeldzug des Kapitals gegen das Leben entgegenstellen.» , Stephanie Bart in «analyse & kritik», 15. April 2025
Es sind die beiden getrennten Verfahren, die sich so richtig nicht trennen lassen wollen. Zum einen ermittelt die erwähnte Bundesanwaltschaft gegen Klette: wegen dreier Anschläge, zu denen sich die RAF in den neunziger Jahren bekannt hatte. Zum anderen ist da jener Prozess, den aktuell das Landgericht Verden führt. Ein Prozess, der von Beginn an mit seiner eigenen politischen Dimension ringt, der «kein Terrorismusprozess» (Engelke) sei, dem es «einmal mehr um die Aburteilung der RAF» (Klette) gehe. Die Anklageschrift befasst sich mit Raubüberfällen auf Supermärkte und Geldtransporter zwischen 1999 und 2016, an denen Daniela Klette beteiligt gewesen sein soll. Sowie mit unerlaubtem Waffenbesitz – und: besagter Panzerfaustattrappe. Mit dem Erlös aus den Überfällen soll Klette ihr Leben im Untergrund bestritten haben; gemeinsam mit Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub, «gesondert verfolgt», weiterhin untergetaucht und ebenfalls mutmaßlich Teil der dritten Generation der RAF.

«Es gäbe ja tausend Ideen, wo Geld statt für solch einen irrationalen Komplex äußerst willkommen wäre: Schulgebäude, Kitas, Schwimmbäder, Krankenhäuser, Klima- und Umweltschutz, Frauenhäuser, würdige Lebensbedingungen für Geflüchtete … Ich war schon auf einiges gefasst, aber diese Dimensionen habe ich mir nicht vorstellen können. Welche Wahnsinnigen haben das zu verantworten?», Daniela Klette, Prozesstag Nummer 10

Da ist die ganz eigene Kulisse dieses Prozesses. Der Gerichtssaal, eine ehemalige Reithalle in Verden-Eitze, die «aus Platz- und Sicherheitsgründen» für rund 3,6 Millionen Euro umgebaut wurde – um dreizehn Überfälle in der niedersächsischen Provinz zu verhandeln, bei denen insgesamt 2,7 Millionen Euro gestohlen wurden. Nun sperrt Nato-Stacheldraht die Hochsicherheitsreithalle von den umliegenden Pferdekoppeln, dem Longierzirkel und dem Kinderspielplatz ab. Einmal in der Stunde fährt hier ein Bus. Eine ehemalige Reithalle, das passt zu Verden, der «Reiterstadt», wie sich das Städtchen nennt, wegen seiner Pferdezucht, dem Pferdesport. Noch bis Mitte November stellt das örtliche Pferdemuseum die Werke von Hartmut Hellner aus, einem der «renommiertesten Künstler im Genre internationaler Pferdemalerei» («Weser Kurier»).

Und schließlich ist da diese Parallele, die offenbar keine sein sollte: Stammheim. Für den ersten großen RAF-Prozess vor fünfzig Jahren – als 1975 bis 1977 Ulrike Meinhof, Gudrun Ensslin, Jan-Carl Raspe und Andreas Baader vor Gericht standen – war vorab «aus Sicherheitsgründen» extra ein «fensterloses Mehrzweckgebäude» gebaut worden. Für zwölf Millionen Deutsche Mark. 2023 wurde der Sondergerichtssaal abgerissen.

An den Prozesstagen Nummer 27 und 28 in Verden-Eitze sind von den Plätzen für die Presse gerade mal 6 von 55 besetzt. Mittlerweile verhandelt das Gericht – nach Stuhr 2015, Cremlingen 2016 und Duisburg 1999 – den versuchten Überfall in Wolfsburg zwischen Weihnachten und Neujahr 2015. Kurz scheinen in der Reithalle die Lebensrealitäten der beiden Geldtransporterfahrer, in Jeans und T-Shirt, auf. Es sind beklemmende Befragungen. Beide Zeugen schildern die Dienstanordnung, die den einen Fahrer anwies, im Moment des Überfalls mit dem Transporter wegzufahren – um das Geld zu sichern. Sein Kollege blieb draussen mit den maskierten Personen zurück. Eine betriebsinterne Nachbereitung des Erlebten habe es nicht gegeben, sagen beide.

«Diese Kontrollen sind nichts anderes als ein Misstrauensvotum gegen die Verteidigung.»,
Ulrich von Klinggräff, Verteidiger, Prozesstag Nummer 28

Derweil sind da die kleinen Errungenschaften der Verteidigung, dreiköpfig, in schwarzen Roben: die aufgehobene Isolationshaft; die schwere Bleiweste, die Daniela Klette während der Transportfahrten nicht mehr tragen muss. Unter der Voraussetzung, dass sie es nicht mit anderen Gefangenen teilt, darf die 66-Jährige im Gefängnis zudem bald auf Durchschlagpapier schreiben – eine analoge Drucktechnik, patentiert um 1806. Vor allem aber kippte das Gericht im Juli, just vor der Sommerpause, den schwersten Vorwurf: den «versuchten Mord», den Staatsanwältin Annette Marquardt wegen der Schüsse, die bei zwei Überfällen gefallen waren, eingeklagt hatte.

Und manchmal ist das juristische Gefecht auch eines in eigener Sache, so wie an jenem Morgen, als Klettes Verteidiger:innen ihren Unmut über die Taschenkontrollen beim Einlass in die Reithalle kundtun – denen sie sich, im Gegensatz zu Staatsanwältin Marquardt, unterziehen müssen.

«Wir unterbrechen die Hauptverhandlung bis 14 Uhr. Frau Müller, ich komme gleich noch zu Ihnen …», Richter Lars Engelke, Prozesstag Nummer 27

Und schließlich sitzt da Ariane Müller, grauer Pony, Gerichtsreporterin für die «Junge Welt». Richter Engelke hat schon die Mittagspause einberufen, als er zur Tür in der gläsernen Trennwand eilt, hinter der Presse und Publikum sitzen. Das Landgericht würde ihrem Antrag, Daniela Klette zu besuchen, nicht im Weg stehen, versichert er Müller.

Dagegen spricht sich indes die Bundesanwaltschaft aus, die im Übrigen die siebzigjährige Reporterin als Zeugin vorgeladen hat. Es sind die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft, im Zuge derer etliche ältere Menschen als Zeug:innen aufgeboten werden. Neben Ariane Müller in Verden und Rolf Brunner in Basel auch Jürgen Schneider, ein 72-jähriger Autor. Er hatte Daniela Klette einen Brief ins Gefängnis geschickt. Daraufhin erreichte auch ihn ein Brief, wie er in der Zeitung «nd» publik machte – vom BKA. Schneider lebt mit einer koronaren Herzerkrankung, psychosoziale Belastungen können für ihn ein erhöhtes Herzinfarktrisiko bedeuten.

Ariane Müller hatte ihre Vorladung Mitte August in Berlin: «Was haben Sie die letzten fünfzig Jahre politisch alles gemacht?», sei ihre Mandantin direkt zu Beginn gefragt worden, erklärt Silke Studzinsky, Müllers Anwältin. Was denn das mit dem Verfahren zu tun habe, habe sie zurückgefragt. «Bei Aussagen zu Geschehnissen vor über dreißig Jahren besteht immer die Gefahr, dass Erinnerungen nicht korrekt sind», sagt Constanze Seelmann, Rolf Brunners Anwältin, in Basel. Sie hat an jenem verregneten Nachmittag den Beamten ein Schreiben übergeben, das ein Zeugnisverweigerungsrecht geltend macht. Die Vorladung erwecke zudem den Eindruck einer «fishing expedition» – einer unzulässigen Beweisausforschung auf gut Glück. «Aus grundrechtlicher Sicht ist das höchst problematisch», fügt Seelmann an.

Ariane Müller verwies bei der Befragung auf Paragraf 55 der deutschen Strafprozessordnung, das Recht auf Aussageverweigerung, sowie auf ihre journalistische Tätigkeit. Trotzdem drohen ihr als Zeugin nun Bussgelder – und bis zu sechs Monate Beugehaft. «Die Vorladungen sollen abschrecken, Solidarität soll im Keim erstickt werden», sagt sie. «Wer keine verwendbaren Aussagen liefern kann oder möchte, wird unter Verdacht gestellt und Haftandrohungen ausgesetzt», schreibt Jürgen Schneider im «nd». «Ich werde jede Frage», konstatiert Rolf Brunner in Basel, «wahrheitsgemäß mit meinem Schweigen beantworten!»

Ein Prinzip, das man auch an anderer Stelle kennt:
«Zu Zeugenbefragungen äußern wir uns grundsätzlich nicht.», Sprecherin der Generalbundesanwaltschaft

WOZ Nr. 39 – 25. September 2025

https://www.woz.ch/2539/daniela-klette-vor-gericht/wie-einst-fuer-stammheim/!R20CKP364M7P

3.Grußwort zur Urteilsverkündung von Hanna und der Demonstration „Antifa bleibt notwendig“ am 27.09 in Nürnberg um 12 Uhr am Veit-Stoß-Park

Ich melde mich aus dem Untergrund aufgrund des heutigen Prozessendes und Urteils gegen Hanna im ersten deutschen Gerichtsverfahren im sogenannten Budapest-Komplex.

Das heutige Urteil von 5 Jahren Haft ist für uns alle wahrscheinlich ein Wachruf. Liebe Hanna, liebe Genoss:innen und Genossen, Liebe Freund:innen und Freunde, Liebe Familie – Ich bin in Gedanken heute fest bei euch. Ich wünsche euch jede erdenkliche Kraft, einen Umgang mit diesem harten Schlag, den wir aber besonders Hanna, heute vom deutschen Staat erfahren mussten, zu finden.

Überrascht hat mich das heutige Urteil aber nicht. Es reiht sich ein in die sich kontinuierlich verschärfende Repression, mit der wir als antifaschistische und revolutionäre Bewegung seit 2017 konfrontiert sind. Sie soll dazu führen, dass wir uns noch mehr um uns selbst drehen und eine Einschüchterung hervorrufen. Sie soll uns davon abhalten, abseits des heuchlerischen bürgerlichen Gesetzesrahmen zu agieren. In den vergangenen Jahren war der Staat mit diesem Vorgehen auch erfolgreich. Das kann für uns aber nicht heißen, in eine Schockstarre zu verfallen. Weitere Jahre in Haft stehen unserer engen Genossin und Freundin, sowie einigen weiteren Antifaschist:innen noch bevor. Unsere Trauer hierüber gilt es in Wut zu wandeln und auf die Straße zu tragen! Anderes bleibt uns auch kaum übrig:

Die aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen begrenzen sich nicht nur auf die Repression gegen eine radikale Linke. Weltweit sind faschistische Bewegungen auf dem Vormarsch, gewinnen mehr und mehr an Einfluss und werden in immer mehr imperialistischen Staaten zur Regierungsoption. Die letzten Tage waren geprägt von der Berichterstattung über die Einstufung einer antifaschistischen Bewegung in drei Ländern als „terroristisch“ und auch in Deutschland beweisen die Schweine des Staates einen unvergleichlichen Verfolgungseifer und eine ausgeprägte Feindjustiz.

Diese Welt bewegt sich auf den Abgrund zu. Die führenden imperialistischen Staaten steuern geradewegs auf einen dritten globalen Krieg zu. Überall auf der Welt werden bereits heute Kriege geführt, im Sozialbereich gespart, um für kommende Kriege zu rüsten und die Gesellschaft auch immer weiter militarisiert. Aggression nach Außen und Repression nach Innen prägen unsere Zeit. Dabei wird der Faschismus zur Durchsetzung kapitalistischer Herrschaft immer mehr zur Option. Mehr denn je gilt es in die Geschichte zu schauen und aus ihr zu lernen. Es ist unsere Aufgabe als Antifaschist:innen und Antifaschisten den Kampf weiter zu führen und uns nicht brechen zu lassen. Unsere Vorkämpfer:innen und Vorkämpfer haben einen unglaublich schmerzhaften Kampf dafür geführt, die Welt vom deutschen Faschismus zu befreien und eine bessere Zukunft aufzubauen. Heute gilt es mehr denn je ihren Kampf weiterzuführen und jetzt umso konsequenter auf allen Ebenen der reaktionären Offensive entgegenzutreten.

Damit werden wir nur erfolgreich sein können, wenn wir eine starke Organisation mit klarer Perspektive aufbauen, die dazu in der Lage ist, auf verschiedensten Ebenen den Kampf für eine bessere Welt zu führen.

Liebe Genoss:innen, wie gerne wäre ich heute bei euch und würde meine unglaubliche Wut mit euch auf die Straße tragen. Doch auch wenn wir in unterschiedlichen Lebenssituationen sind, führen wir einen gemeinsamen Kampf. Ob in Haft, auf der Straße oder im Untergrund.

Liebe Hanna, wahrscheinlich ist die Machtlosigkeit die du heute fühlst und in der du dich befindest beschreibbar und wie gerne würde ich für dich da sein. Ich denke so geht es so vielen Menschen hier und auch wenn du heute wahrscheinlich alleine in deiner Zelle sitzt, sind unsere flammenden Herzen undurchtrennbar miteinander verbunden und du wirst auch diese Zeit durchstehen. Es gibt ein Licht am Ende des Tunnels und eines Tages werden auch wir uns wieder in den Armen liegen.

Heute ist kein Tag des Verzagens, heute ist kein Tag der Trauer. Die Solidarität muss praktisch werden und das bedeutet auch die vorgeworfene Praxis weiterzuführen. Organisieren wir uns und arbeiten vereint an dem Aufbau eines neuen Sozialismus – damit sich Geschichte nicht wiederholt.
Denn heute heißt es leider wieder wie bereits vor 100 Jahren: Sozialismus oder Barbarei!

Und um bei Rosa Luxemburg zu bleiben:
So ist das Leben und so muss man es nehmen, tapfer, unverzagt und lächelnd – trotz alledem!

Flammende Grüße aus dem Untergrund

Und jetzt lasst uns gemeinsam anstimmen:
Eure Repressionen kriegen uns nicht klein – Wir sind auf der Straße im Widerstand vereint!

Krieg und Digitalisierung

von der brennenden Hütte:

Die Hegung und klare Begrenzung des Krieges enthält eine Relativierung der Feindschaft^[1]. Jede solche Relativierung ist ein großer Fortschritt im Sinne der Humanität. … Dem europäischen Völkerrecht des zwischenstaatlichen Landkrieges ist der seltene Schritt jedenfalls gelungen. … (Carl Schmitt, Zum Begriff des Politischen/ Vorwort) 

Zur neuen Normalität der Kriege – nur eine Vorbemerkung

Der Krieg war nie abwesend. Kriege waren immer. Ob Korea, Vietnam, Algerien, Afghanistan, Nicaragua … Warum es heutzutage eine neue Konjunktur kriegerischer Auseinandersetzung zwischen und von Staaten gibt, wäre eine eigene Überlegung wert. Zwar hat die Gesamtzahl kriegerischer Konflikte nicht zugenommen, wohl aber die Anzahl von Konflikten, bei denen externe Staaten in Konflikte intervenieren oder Expansionskriege führen.^[2] Das hat natürlich etwas mit der verpassten Chance nach 1989 zu tun, den Ungewissheiten, ob der Kapitalismus eine Zukunft hat, wie ein post-fossiler Kapitalismus aussehen könnte. Es hat etwas mit dem Ende Europas zu tun, und und und … Aber um all das soll es hier nicht gehen. Es geht vielmehr um den Zusammenhang von Digitalisierung und Kriegsführung, näherhin um eigentlich nur zwei Punkte: Um digitale Waffen und ihre Auswirkung auf die Kriegsführung und um die Auswirkung von Digitalisierung auf die Bilder von Kriegen, die wir uns machen und um die Frage nach unserem Verhältnis zur Wirklichkeit von Kriegen und ihrer Grausamkeit. 

Disruptive Technologien?

Drohneneinsätze, die Verwendung von KI und ferngesteuerten Waffensystemen sind nicht erst seit dem Krieg gegen die Ukraine Thema. Erinnern wir uns an die wargames-ähnlichen Bilder aus dem Krieg gegen den Irak. Der war on terror hat schon in den zweitausender Jahren eine neue Form von Kriegsführung in Gang gesetzt, deren vorrangiges Bild sich im massiven Einsatz von Drohnen spiegelt. Ob es sich dabei aber um disruptive Technologien handelt, also um Waffentechnologien, die die gesamten kriegsstrategischen Überlegungen seit dem 1. Weltkrieg über den Haufen werfen, ist nicht sicher. Ein großer Teil z.B. der gegenwärtigen israelischen Angriffe auf Gaza und im Iran sind immer noch menschlich gesteuerten, flugzeugunterstützten Bombardierungen geschuldet.^[3] Ein gewisses Misstrauen ist gegenüber dem Begriff der disruptiven Drohnentechnologien angebracht. Gerne wird der Begriff von jungen startups zur Vermarktung ihrer massenhaft produzierten Billigdrohnen benutzt, wie es z.B. bei der Firma Helsing und ihrem propagierten „Drohnenwall“ der Fall ist, mit dem sie ganz Deutschland (gegen wen?) schützen wollen. Zu Beginn des Krieges gegen die Ukraine ging man noch davon aus, dass sich sein Verlauf über schweres Gerät wie Panzer, Artillerie und Häuserkämpfe entscheiden würde. Heute weiß man, dass mindestens siebzig Prozent aller Toten im Krieg der Ukraine durch Drohnenangriffe hervorgerufen sind. Insofern könnte richtig sein, was der französische Nato-Admiral Pierre Vandier sagte: „Der Krieg ist eine Mischung aus dem Ersten und dem Dritten Weltkrieg – was ein Krieg der Zukunft sein könnte“. Also doch ein disruptiver Krieg? Vieles spricht dafür. Zu bedenken wäre allerdings auch, dass ein weiterer völkerrechtswidriger Krieg (gegen den Iran) wiederum ein eher konventioneller Angriffskrieg war, indem extrem schwere, bunkerbrechende Granaten von erheblicher Sprengkraft mit konventionell besetzten Kampfflugzeugen ins Ziel gebracht wurden. Low- und hightech sind miteinander verbunden. Während die ersten Drohnen per Funk gesteuert wurden, wurden in der Dynamik des Krieges von Aktion und Reaktion „Kabel“ gesteuerte Drohnen, genauer durch hauchdünne Glasfaser gelenkte Drohnen, entwickelt. Diese Entwicklung verweist auf das Phänomen, dass sich die Charakteristika und Logiken von 1. und 3. Weltkrieg vermengen und insofern auch die Kriege der Zukunft „just-in-time“-Kriege, zumindest in Bezug auf Beschaffung und Rüstung, werden. Denn je nach militärischer Lage wird auf eines der Elemente (low oder hightech, 1. oder 3. Weltkrieg zurückgegriffen) und damit der Krieg beschleunigt (Echtzeitprozesse). Andererseits ist derjenige, der jetzt Krieg führt, für die Zukunft klar im Vorteil. Denn durch die Digitalisierung gewinnen die Kriegsparteien und eventuell ihre Partner Zugriff auf einen ungeheuren Datenschatz an Bildmaterial. Hatte alltägliche Bilderkennungssoftware zu Beginn vielleicht noch Probleme ein halbes Pferd eben als halbes Pferd zu erkennen ist es ihr heute möglich. Auch militärische Bilderkennungssoftware braucht das Training. Konnte es zu Beginn vielleicht einen Leopard II Panzer auf offener Wiese erkennen, ist es ihr heute möglich einen Leopard II Panzer, der hinter einer Baumgruppe, verschneit und mit Tarnvorrichtungen bedeckt ist, zu erkennen. Nur wer solches Bildmaterial in Massen besitzt, kann effektiv am KI- bzw. Drohnenkrieg teilnehmen. Das wirft die Frage auf, wer eigentlich alles Interesse am Krieg hat. Also ist auch Elon Musk Teil des militärisch- industriellen Komplexes geworden, in dem er Star-Link als zentrales Kommunikationstool für das ukrainische Militär zur Verfügung gestellt hat. Seine Infrastruktur ist aktuell alternativlos. Das heißt, dass sich die gesammelten Daten in den Händen eines Unternehmers befinden, der damit vor allem Profit machen und seine Algorithmen trainieren will, die wiederum an die Logik von „Digitalisierung und die Macht der Bilder“ anschließen. Es ist die totale Kybernetisierung des Krieges: Selbstreferentielle und bedeutungslose Kriegsführung zum Zweck der Informationsverarbeitung zu Daten mit dem Abfallprodukt toter Biomasse „Mensch“. 

Zum Einsatz von Drohnen

Den entscheidenden, aber nicht alleinigen Anteil an aktuellen Kriegsführungen spielen unterschiedliche Arten von Drohnen, die aber wieder jeweils auf sehr unterschiedliche Art etwas mit Digitalisierung zu tun haben. Die einfachste Form von Drohnen, es wurde schon darauf hingewiesen, sind schlicht ferngesteuerte Granaten, Geschosse, Streumunitionen etc. Ein erheblicher Teil ihrer Gefährlichkeit liegt schlicht in ihrer massenhaften Verwendung und je spezifischen Funktionen als Personendrohnen, im Angriff gegen unterschiedlich gepanzerte Fahrzeuge oder als Anti-Drohnen-Drohnen.

In einem Artikel der New York Times wird ihre Wirkungsweise gut beschrieben: „Die Schützengräben, die sich über Hunderte von Kilometern entlang der Front ziehen, sind nach wie vor unverzichtbar für die Verteidigung, doch heute sterben die meisten Soldaten oder verlieren Gliedmaßen durch ferngesteuerte Flugzeuge, die mit Sprengstoff beladen sind und oft nur leicht modifizierte Hobby-Modelle sind. Drohnenpiloten greifen aus der Sicherheit von Bunkern oder versteckten Positionen in Baumreihen mit Joysticks und Videobildschirmen an, oft kilometerweit entfernt vom Kampfgeschehen. Schnelle Autos oder Lastwagen bieten keinen Schutz mehr vor den noch schnelleren Drohnen. Soldaten marschieren kilometerweit, ducken sich in Deckung und durchqueren drohnenverseuchte Gebiete, die für Jeeps, gepanzerte Mannschaftstransporter oder Panzer zu gefährlich sind. Soldaten sagen, es sei seltsam persönlich geworden, wenn summende Roboter bestimmte Autos oder sogar einzelne Soldaten jagen. Es sei, sagen sie, als stünden tausend Scharfschützen am Himmel. ‚Vor Artillerie kann man sich verstecken‘, sagte Bohdan, stellvertretender Kommandeur der Nationalen Polizeibrigade. Aber Drohnen, sagte er, ‚sind eine andere Art von Albtraum’.“^[4]

Drohnen dienen der Aufklärung, distanzieren Angreifer und Angreifer voneinander, sie erhöhen die Geschwindigkeit des Krieges … Die Ukraine kündigte an, 2025 bis zu 8000 Drohnen täglich zu produzieren^[5], ohne diejenigen mitzuberücksichtigen, die im Ausland eingekauft werden. Von hier aus kann man möglicherweise extrapolieren, wie viele Drohnen Russland im Kampf gegen die Ukraine einsetzt. Wie gesagt, sind die sogenannten „first-person-view“-Drohnen, die ferngesteuert auf GegnerInnen abgefeuert werden, noch weit weg von sogenannten digitalen und mit KI ausgestatteten Waffensystemen. Aber natürlich gibt es auch bereits Schwarmdrohnen, die untereinander Informationen, also Daten austauschen oder Einzeldrohnen, die selbständig gegnerische Ziele identifizieren. Wie groß der Anteil solcher LAWS ((Lethal Autonomous Weapon Systems) aber bereits ist, lässt sich momentan kaum sagen. 

Zum Einsatz von KI

Wie aber lässt sich nun genau der Anteil von Digitalisierung an dieser neuen Form von Kriegsführung bestimmen und worin besteht er? In einer Broschüre des Forums InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung wird das anhand des Systems Lavander der israelischen Streitkräfte folgendermaßen beschrieben: Es ist „eines jener militärischen Systeme, die Machine Learning nutzen, eben jenen Teilbereich der KI, der algorithmisch bzw. mit statistischen Methoden Daten analysiert, um Muster in ihnen zu erkennen. Diese Muster dienen als Basis für automatisierte Empfehlungen an Führungs- und Einsatzkräfte, um sie auf verschiedenen Ebenen der Befehlskette bei der Lösung halbstrukturierter und unstrukturierter Entscheidungsprozesse zu unterstützen. Aus diesem Grund spricht man bei dieser Technologie auch von einer datengetriebenen: data driven.“^[6]

Das, was man also fälschlicherweise immer wieder als „künstliche Intelligenz“ beschreibt, ist nichts anderes als die immense Fähigkeit, Daten zu sammeln, sie statistisch zu verarbeiten, Mustererkennung durchzuführen und mit Hilfe programmierter Algorithmen Schlussfolgerungen ziehen zu lassen. Solche Schlussfolgerungen sollen dann „bei der Lösung halbstrukturierter und unstrukturierter Entscheidungsprozesse unterstützen“. Die nächste Stufe wären dann sogenannte Lethal Autonomous Weapon Systems (tödliche, autonome Waffensysteme), die ihre Entscheidungen computerbasiert selbständig fällen, sei es nun in Rückkopplung an Datenzentren oder auf der Basis der ihnen eigenen Datenmengen. Was das genau für die Kriegsführung bedeutet, lässt sich wiederum an Programmen der israelischen IDF darstellen. Das hier auf israelische Waffen und Informationssysteme zurückgegriffen wird, ist ausschließlich der Tatsache geschuldet, dass Israel aufgrund seiner Softwareforschung und seiner immensen Unterstützung bei Hardwaresystemen (seien es Waffen oder Großcomputer) entwicklungstechnologisch in vorderster Reihe bei solchen Waffensystemen steht.

Wie kann man sich nun solche Waffensysteme vorstellen? Dazu werden immer wieder die Systeme „Habsora“ und „Lavender“ herangezogen, über die es einigermaßen verlässliche inoffizielle, aber auch einige offizielle Äußerungen gibt. Es geht dabei vor allem um zwei Artikel des Journalisten und Filmemachers Yuval Abraham.^[7] 

Habsora

Habsora, oder im Englischen Gospel, zu deutsch vielleicht „frohe Botschaft“ ist ein System, dass wie fast alle, die sich mit dem Euphemismus „Intelligenz“ schmücken, zunächst nur eine riesige Datensammelmaschine ist. Dieses Programm existierte bereits vor dem Angriff auf Gaza im vergangenen Jahr. Seine Datenbasis generiert es vermutlich aus Satelliten- und Drohnenbildern, Messangertexten, Handynachrichten etc. Diese Datenmengen werden dann maschinell so bearbeitet und verknüpft, dass sie für entsprechenden Soldaten, sogenannte Analysten, die Grundlage für Waffeneinsätze (Orte/ Personen/ Zeit) geben. Die frohe Botschaft, das Evangelium hat also die Aufgabe, dem menschlichen Analysten eine Empfehlung für eine Zielerfassung zu geben. Wie weit der Weg von hier aus bis zu „Lethal Autonomous Weapon Systems“ ist oder schon gegangen wurde, ist unbekannt. In der Logik der unglaublichen Datenmengen und der Geschwindigkeit mit der sie be- und verarbeitet werden, liegt es aber sicher. 2023 sagte der ehemalige Stabschef der israelischen Streitkräfte Aviv Kochavi in einem Interview, dass dieses Programm schon 2021 in der Operation Guardian of the walls (Gaza) ca. 100 neue Ziele pro Tag (vermeintlich) identifiziert hat. Zum Vergleich: mit Hilfe konventioneller Aufklärungsmethoden wurden bis dahin gerade einmal 50 Ziele pro Jahr identifiziert.^[8] Solche Formen von Zielbestimmung gibt es allerdings schon länger: „‚We kill people based on metadata‘, konstatierte General Michael Hayden, ehemaliger Direktor der Nationalen Sicherheitsagentur (NSA) und der CIA, am 1. April 2014 (zit. nach Cole 2014). Die Frage nach dem Sinn weltweiter Totalüberwachung ist mit Blick auf solche Tötungsprogramme neu beantwortet. Sie ermöglicht eine nahezu beliebige Identifikation, Lokalisierung und Liquidierung unliebsamer Personen ohne nennenswerte externe oder demokratische Kontrolle.“^[9] 

Lavendar

Solche Fähigkeit zur immens schnellen, massenweisen Datenverarbeitung wurde bei sogenannten Targeting Directorate nutzbar gemacht. Die Programme Lavendar und „Where is daddy“ der IDF scheinen der gegenwärtige „State of the art“-Entwicklungsstand dieser sogenannten KI zu sein. Auch hier handelt es sich um die Analyse riesiger Datenmengen: In diesem Fall von knapp 2,3 Millionen PalästinenserInnen, die mit Hilfe von Massenüberwachungen gewonnen wurden. Wiederum mit Hilfe von Algorithmen wird auf Grund des Verhaltens der Menschen, ihres sozialen Umfeldes, ihrer Familien, ihrer Bekannten, ihrer Bewegungs- und Kommunikationsprofile die Wahrscheinlichkeit berechnet, ob sie Sympathisanten oder Mitglieder der Hamas etc. sind. Diese Wahrscheinlichkeit wird auf einer Skala von 1- 100 bewertet – und zwar für fast jeden Einwohner und jede Einwohnerin von Gaza.

In den ersten Wochen der Militäreinsätze in Gaza sei die Armee fast ausschließlich auf Lavendar angewiesen gewesen. Ca. 37.000 PalästinenserInnen wurden auf diese Weise als militärische Ziele markiert. Lavendar soll „mit ‚gesammelten Daten‘, ‚basierend auf […] Kommunikationsprofilen‘ oder ‚Trainingsdaten‘ arbeiten, und es ‚lernt, Merkmale bekannter Hamas- und PIJ-Aktivisten zu identifizieren‘, um ‚dieselben Merkmale – auch ‚Features‘ genannt – in der allgemeinen Bevölkerung zu finden.“, so der Journalist Abraham. Denken wir daran, welche Datenmengen und in welcher Geschwindigkeit diese Datenmengen gesammelt (und verknüpft, strukturiert und bewertet werden), dann kommt einem folgende Schlussfolgerung nicht absurd vor: Die „Ergebnisse von Lavender (würden) wie menschliche Entscheidungen“ behandelt und „das menschliches Personal (dient oft nur) als ‚Abnickverein …, um sie auszuführen, während „das einzige Protokoll zur menschlichen Überwachung vor der Bombardierung der Häuser“ der identifizierten Ziele „eine einzige Überprüfung (war): Es wurde sichergestellt, dass das von der KI ausgewählte Ziel männlich und nicht weiblich war”, ein Überprüfungsprozess, der laut den Quellen „nur wenige Sekunden” oder etwa „20 Sekunden” dauerte.“ So schreibt Abraham in einem seiner Artikel. 

Where is daddy?

Auf ähnlichen Prämissen beruht auch das Programm „Where is daddy?“, dass auf Grund der gesammelten Daten identifizierte Personen trackt und lokalisiert, und sie, sobald sie zuhause (im Haus ihrer Familie, mit ihrer Familie) angekommen ist, zum militärischen Ziel erklärt. Je nach (vermeintlich) militärischem Rang in der Hamas wurde für diese Einsätze eine variierende Anzahl von zivilen Kollateralschäden angenommen, die ebenfalls maschinell errechnet und klassifiziert werden. Auf dieses Programm angesprochen, sagte ein Sprecher der IDF, dass es sich lediglich um die Verknüpfung von verschiedenen Datenbanken mit sozusagen gesicherten Erkenntnissen handle, und dass mit diesem System nicht die Wahrscheinlichkeit berechnet würde, dass eine Person „Terrorist“ sei.^[10] Auch hier sehen wir, dass es sich bei solchem Einsatz von sogenannter KI noch nicht um den Einsatz automatisierter und selbsttätig agierender Waffensysteme handelt, sondern um das Zusammenspiel von Computeralgorithmen und menschlicher Mordtat. Wobei sich im Einzelfall vielleicht auch wiederum Drohnen zwischen Mensch und Computer schieben und so wiederum eine distanzierende Vermittlung zwischen Soldat und Ermordetem schiebt. 

Feinderklärung und Kriegsform

Der Einsatz von Drohnen und künstlicher Intelligenz, also digital gesteuerten und entschiedenen Zieleinstellungen sind also zunächst einmal voneinander unabhängig zu betrachten. Überwachungsprogramme, Datenbanken und mit KI gesteuerte Zielbestimmungen können ebenso von Drohnen wie von konventionellen Waffensystemen zu Ende gebracht werden. Deshalb sollte man noch einmal die unterschiedlichen Einsatzziele dieser neuen Technologien in den Blick nehmen. Da ist zum einen ihr Einsatz in der sogenannten Terrorbekämpfung, man könnte auch sagen, im Partisanenkampf. Die neue, digitale Form von Zielbestimmung, tracking und Tötung von vermeintlichen Feinden läuft oft jenseits regulärer Kriegserklärungen im Sinne des Völkerrechts und Kontrolle durch sogenannte demokratische Institutionen. Ein Beispiel dafür wäre die kurz nach dem 11.09.2001 erlassene „Authorization for use of Military force“, die weltweit Militäreinsätze gegen den internationalen Terrorismus (?) ermöglichte. Angriffe und Tötungen sind darin eher Geheimdienstoperationen als Attacken im Sinne konventioneller Kriegsführungen. Überhaupt scheint der Begriff des konventionellen Krieges an dieser Stelle keine grundlegende Bedeutung mehr zu haben. Man könnte eher davon reden, dass diese Auseinandersetzungen mit dem Begriff des Partisanenkrieges beschrieben werden könnten. Zu dessen Kriterien gehören die Irregularität, gesteigerte Mobilität und die Intensität, d.h. ein gesteigertes und verabsolutierendes Feindverständnis in Kombination mit dem Einbezug des Fortschritts von Technik und Wissenschaft. Es war der Verfassungsrechtler Carl Schmitt^[11], der in diesem Sinne den Partisanen definierte. Erstaunlicherweise erleben wir heutzutage eine Umkehr seiner Definition in der Tatsache, dass Regierungen und Geheimdienste in diesem Sinne zu Partisanen geworden sind. Es handelt sich nämlich um die Renaissance der „Kriminalisierung“ des Gegners und die Rückkehr zur „absoluten Feindschaft“. Nur wird der Charakter der unmittelbaren Konfrontation durch die Technologe distanziert und die „Sippenhaft“ durch algorithmisch definierte Quantitäten vertretbarer Kollateralschäden ersetzt. Feinderklärung und Kriegsform treten merkwürdig auseinander. Die Programmierung der Algorithmen (also Programmierung eindeutiger Handlungsvorschriften zur Lösung eines spezifischen Problems) zur Zielerfassung und Tötung geschieht in den Forschungszentren und Softwareschmieden, wobei die Problemlösungsbestimmung sicherlich durch geheimdienstliche und militärische Überlegungen vorgegeben ist. Die Feindbestimmung dagegen ist Aufgabe des neuen Typus postdemokratischer Führungsfiguren wie Trump, Putin oder Merz^[12] in eben der Vermittlung absoluter Feindbestimmung mit einer Politik von Ausnahmezuständen zweiter Ordnung.^[13] Rechtliche und ethische Debatten über die Extensität von Kriegsführung ebenso wie Implikationen der neuen Technologien und ihrer Entscheidungsfindungen scheinen fast gänzlich verschwunden.

Anders steht es um den Einsatz von digitalisierten Waffen im sogenannten konventionellen Krieg. Er wird heute vielleicht mehr und mehr zur Ausnahme. Der klassische Stellungskrieg, wie er sich im ersten Weltkrieg auf Grund von waffentechnologischen Entwicklungen vor allem der Artillerie entwickelt hat, stand zwar am Beginn des Krieges Russlands gegen die Ukraine. Er wurde aber sehr schnell durch die eben neue Entwicklung des massenhaften Einsatzes von (Billig-)Drohnen ersetzt. Wie gesagt, bewegen sich die Schätzungen von Opferzahlen aufgrund dieser neuen Waffentechnologien zwischen 70 und 90% an der Gesamtzahl aller Getöteten und Verletzten. Die „thousend sniper in the sky“, ihre Sensortechniken machen es fast unmöglich, sich zu verstecken. Trotzdem hat dieser Krieg noch sehr viel vom konventionellen Stellungskrieg. Es gibt kaum Gebietsgewinne, die Fernsteuerungseinheiten für Drohnenangriffe liegen eingegraben am oder hinter dem Frontverlauf, immer in der Angst, ihrerseits von feindlichen Drohnen erkannt und als Ziele klassifiziert zu werden. Halbautonome Drohnen allerdings sind inzwischen in der Lage, bis weit hinter den Frontlinien Ziele zu attackieren, und man hat den Eindruck, dass diese Form von Kriegsstrategie zunimmt. Vielleicht sind wir hier – wie schon im ersten Weltkrieg – an einem Scheidepunkt kriegsstrategischer Formen angelangt, die aber wohl noch von der weiteren Entwicklung der Waffentechnologien abhängen. Der Krieg zwischen Russland und Ukraine scheint insofern ein großes Laboratorium von Waffenentwicklungen zu sein. Wie sich dies auf die Kriegsformen auswirken wird, ist wohl noch ungewiss. Aber sollte es zu massenhaften Einsätzen der sog. „Lethal Autonomous Weapon Systems“ kommen, wird das klassische „Schlachtfeld“ wohl aus den militärischen Überlegungen verschwinden. Die Verlegung der kriegsstrategischen Einsatzcenter in high-tech-Labore wird dann vielleicht eher an Dota 2 – Wettbewerbe erinnern oder auch ganz ohne Bilder über statistische Zahlenreihen, und nochmals zu einer Entkoppelung der Wahrnehmung von Gewalt, Tod und eigenem Handeln der Kombattanten führen. Am Ende werden die Beteiligten vielleicht erstaunt darüber sein, wirkliche Menschen getötet zu haben, reales menschliches Leben beendet zu haben. Die Bilder der Ergebnisse ihres eigenen Handelns werden ihnen dann wohl maximal nur noch über Monitore und touchscreens sichtbar. 

Digitalisierung und die Macht der Bilder

Das gilt im übrigen nicht nur für die „virtuellen“ Kombattanten, sondern genauso für die sogenannte „Zivilbevölkerung“ und ihre Wahrnehmung des Krieges. Auch wenn nicht sicher ist, ob sie in zukünftigen Kriegsszenarien zunehmend unter algorithmisch definierte Kollateralschäden fallen, oder ob der Krieg nicht gerade aufgrund seiner technologischen Entwicklung die Grenze zwischen Zivilbevölkerung und Kombattanten immer mehr aufhebt, ist es doch bis jetzt so, das wir auf bestimmte Art zu ZuschauerInnen der Kriege werden.

Auch im Blick auf die Wahrnehmung der Kriege ist noch nicht deutlich, wie sich unsere Zuschauer- und Komplizenhaftigkeit entwickeln wird: Werden wir Gefangene der medialisierten Bilder bleiben, oder wird auf Grund der veränderten Kriegsführungen das Interesse an Bildern verschwinden? Noch am 11. September 2001 wurden wir vor den Fernsehern in die Echtzeit des Angriffes auf die Twin-Tower hineingezogen. Die Gleichzeitigkeit und die Bilder formten unser Verhältnis zu den Ereignissen. Der Fernseher war unsere Prothese des elektronischen Zeitalters, unser Griff auf die Geschehnisse am anderen Ende der Welt. (McLuhan) Aber er koppelte nicht nur Bilder und Töne an unser Erleben zurück und schuf dadurch ein global village, eine neue gemeinsame Kultur. Er schuf eben eine neue, eine noch nie dagewesene Kultur. Der Fernseher war nicht einfach eine Daguerreotypie, ein Abbild der Wirklichkeit, sondern eine Camera obscura, eine Verkehrung der Welt, genauer: eine neue Vorstellung. Die Macht der Bilder holte den Schrecken nicht in das eigene Wohnzimmer, sondern rief den Schrecken erst hervor, sie machten uns eben nicht zu Zeugen des Schreckens in New York oder Bagdad. Vielmehr blieb uns der Schrecken in Echtzeit verborgen. Wir hatten nicht am Anschlag teil, sondern an einem globalen Spektakel. Ähnlich war es dann im Krieg 2003, an dem wir als Mitspieler eines Ego-Shooters ohne Joystick teilhaben konnten.

Die Bilder schufen einen Schrecken mit je eigener Ästhetik zwischen dem Bangen darum, ob der Tower jetzt einstürzen würde (Zeitlichkeit) und der Teilhabe als embedded Zuschauer zwischen den nachts grell blitzenden Raketeneinschlägen in Bagdad (Bilder). Diese Ästhetik war selbst eine Wirklichkeit, und nicht nur die Art und Weise, wie wir mit der Wirklichkeit verbunden waren. Die Technik, die diese Ästhetik hervorruft, ist nicht nur die Extension des menschlichen Körpers, die RGB-Pixel des Fernsehers unsere Verbindung zur Welt. Die Technik selbst ist es, die eine (zerstörerische) Macht auf den Menschen ausübt: Wenn die Technik tatsächlich als Extension des menschlichen Körpers verstanden werden muss, impliziert dies zugleich die Tatsache, dass sie einer Amputation menschlicher Organe gleichkommt: Der Phantomschmerz, der der Amputation eigen ist, ist realer Schmerz, aber unser eigener Schmerz, also der Schmerz der Bilder und der Daten, nicht der Schmerz der Menschen. Der angesichts der Bilder empfundene Schmerz ist nicht der Schmerz der Anderen, nicht die Trauer über die Gewalt; er ist keine Empathie. Der Schmerz über die Gewalt ist nacktes Simulakrum. Die Antlitze der Menschen haben sich der Gewalt, die den Anderen angetan wird, längst verschlossen.

Aber inzwischen leben wir ja schon nicht mehr im Zeitalter von Film und Fernsehen. Verbunden sind wir mit der Welt nicht mehr durch die Bilder, durch das synchrone Echtzeitkino, sondern vielmehr durch die Datenströme und Algorithmen. Die Extension des menschlichen Körpers liegt im 7-Zoll-Display des smartphones, der social-media, sie liegt im chat von Telegram, Signal oder den Chiffreketten von twitter, den Kurzfilmen von TikTok. Mit dem aktuellen Krieg in der Ukraine sind wir in erster Linie nicht mehr durch das Faszinosum der Gleichzeitigkeit, sondern durch die permanenten Datenströme verbunden. Trotz der Permanenz dieser Datenströme aber erzeugen sie keine Chronologie, keine wirkliche Zeitlichkeit, keine Entwicklung (weder in die Katastrophe noch in deren Ende). Es sind vielmehr Informationssplitter, die von den Algorithmen der software völlig unabhängig von dem, was in der Ukraine geschieht, zum Kaleidoskop der vielen Bedeutungen umgeformt werden. Jeder hashtag kann sich zu einer vorübergehenden Bedeutung verdichten. Er braucht die Bilder nicht mehr substantiell, erinnert fast eher wie in einer Regression an den newsticker der telegrafischen Epoche, erweitert nur durch Memes, die Produkt des Algorithmus und Schöpfung von Bedeutung sind. Die Bedeutungsproduktion hat sich von der Zeitlichkeit gelöst, sie vollzieht sich in der Logik der Algorithmen der Big Five.

Das Urteil über den Krieg, seine Dimensionen, Ursachen oder Auswirkungen verkommt zum hektischen Versuch der chat- und twitter-Reaktion: Waffensammeln für diese oder jene Bevölkerungsgruppe, der Drei-Sekunden-Phantomschmerz über das genauso lange dauernde Video über eine auf dem Bürgersteig eingeschlagene Granate, ein neu gefundener hashtag über ein ungehörtes Kriegsereignis, das in den Algorithmus eingespeist werden muss. So schrieb Mc Luhan: „Statt sich auf eine riesige alexandrinische Bibliothek hinzubewegen, ist die Welt ein Computer geworden, ein elektronisches Gehirn […] Und so wie unsere Sinne sich nach außen gestülpt haben, so dringt der Große Bruder in uns ein. Folglich werden wir, wenn wir uns dieser Dynamik nicht bewusst sind, schlagartig in eine Phase panischen Schreckens hineingeraten, was genau zu unserer kleinen, von Stammestrommeln widerhallenden Welt, zu unserer völligen Interdependenz und aufgezwungenen Koexistenz passt.“ (McLuhan, Krieg und Frieden im globalen Dorf 1968) Die Irrationalität der Begegnung und Konfrontation mit der Gewalt, auch dort, wo sie der Bilder beraubt, aber um den Moment des Augenblicks gefestigt ist (social media, twitter …) rührt also aus der Produktion des Simulakrums durch die Technik selbst, und so hängt unsere Reaktion natürlich (oder: als 1. Natur) an der besonderen Form der Technik.

Aber offenkundig unterliegt die emotionalisierende, aphrodisierende Wirkung der codierten Gewalt- und Kriegspixel dem Prinzip der Echtzeit, das darin besteht, jeder Zeitlichkeit zu vernichten. Bei der 0-1-Maschine geht es immer darum, sie so auf ein Ereignis reagieren zu lassen, dass ihre Reaktion noch eintritt, solange das Ereignis anhält. Je schneller der Computer reagiert, desto besser. Es geht also um Gleichzeitigkeit und damit Beschleunigung, Komprimierung der Zeit bis zu ihrer Aufhebung! In der KI-gesteuerten Kriegsführung soll damit ein strategischer Vorsprung herausgearbeitet werden, der aber die Reaktionsfähigkeit der Entscheidungsteams überfordert und sie deshalb überflüssig macht. Zeit verkommt zur unverbundenen Aneinanderreihung von „Echtzeitprozessen“, ist also eigentlich Vernichtung von Zeit.

Auch auf den Schlachtfeldern der aktuellen Kriege findet man diese Logik, wenn man diese Aufhebung der Zeit als Stillstand betrachtet. Die Soldaten in den Schützengräben der Ukraine harren aus, tage-, wochen- oder sogar monatelang, ohne das etwas nennenswertes passiert. Sie erleben ihren Kampf als eine Gleichzeitigkeit von Stillstand und Beschleunigung. Die Beschleunigung rührt daher, dass sie zum einen – vernetzt und „informiert“ – Zuschauer ihres eigenen Krieges werden, zum anderen erleben sie durch die Drohnen die allgegenwärtige Bewegung und Aktion der „Scharfschützen am Himmel“. Insofern ist der 1. und 3. Weltkrieg nicht nur eine militärische oder historische Logik, sondern scheint sich aus der Logik der modernen Technik zu speisen.

Für den smartphone-Zuschauer auf TikTok etc. befördert dies eine Virtualisierung des Ereignisses, die alle gleich-gültig macht. Vielleicht führt auch dieses Moment neben dem andauernden Stellungskriegseffekt dazu, dass die Bilder an Bedeutung und Attraktion verlieren und von den Algorithmen ganz nach hinten in die priority-lists versetzt werden und so verschwinden. Die neuen Formen der Digitalisierung des Krieges führen insofern zu einer spezifischen Entmenschlichung, weil Empathielosigkeit und Distanz gegenüber den wirklichen Geschehnissen sowohl auf der Seite der Produzenten als auch bei den RezipientInnen überhand nimmt. Entmenschlichung – wenn wir uns denn noch trauen an so einem humanistischen Konzept festzuhalten – war natürlich immer schon ein Merkmal des Krieges. Sie nimmt aber neue Formen an.

^[1] Denken wir an das Verbot von Anti-Personenminen, das von vielen als eine der größten humanitären Errungen-schaften der Nachkriegszeit gilt: Es wird zunehmend aufgeweicht. Polen, Finnland, Estland, Litauen und Lettland planen das Abkommen zu verlassen.

^[2] https://de.statista.com/statistik/daten/studie/168188/umfrage/anzahl-internationale-konflikte/?__sso_cookie_checker=failed. zuletzt abgerufen 26.06.2025.

^[3]. „Most of the bombs that reportedly damaged or destroyed more then half of the housing units in Gaza were dropped by manned warplanes by rather conventional means.“ ,https://blog.fiff.de/content/files/2024/04/2024_04_29_Stellungnahme-lavender.pdf, zuletzt abgerufen 26.06.2025.

^[4] A Thousand Snipers in the Sky: The New War in Ukraine, in: https://www.nytimes.com/interactive/2025/03/03/world/europe/ukraine-russia-war-drones-deaths.html, zuletzt abgerufen 26.06.2025.

^[5] https://www.imi-online.de/2025/05/16/drohnen-sie-kommen-in-schwaermen/, zuletzt abgerufen 26.06.2025.

^[6] https://blog.fiff.de/content/files/2024/04/2024_04_29_Stellungnahme-lavender.pdf, zuletzt abgerufen 26.06.2025.

^[7] Vgl. dazu Christoph Marischka, AI-based Targeting – The case of Gaza: https://www.imi-online.de/download/MeHuCo-Gaza-Paper-Editiert.pdf, zuletzt abgerufen 26.06.2025.

^[8] Nach: https://blog.fiff.de/content/files/2024/04/2024_04_29_Stellungnahme-lavender.pdf, zuletzt abgerufen 26.06.2025.

^[9] Norbert Schepers, Jagd auf Terroristen, in: https://zeitschrift-luxemburg.de/artikel/drohnenkriege/, zuletzt abgerufen 26.06.2025.

^[10] Christoph Marischka, AI-based Targeting – The Case of Gaza, in: https://www.imi-online.de/download/MeHuCo-Gaza-Paper-Editiert.pdf, zuletzt abgerufen 26.06.2025.

^[11]  Carl Schmitt, Theorie des Partisanen. Zwischenbemerkung zum Begriff des Politischen, Berlin 1963

^[12] Paradigmatisch dafür seine Behauptung, dass Israel „Drecksarbeit für uns alle im Iran“ mache, und damit den völkerrechtswidrigen Angriff Israel legitimierte. Die Enthemmungen der politischen Klasse werden immer maßloser. Zur Äußerung von Merz: https://www.zdfheute.de/politik/g7-gipfel-merz-100.html

^[13] Gemeint sind damit nicht rechtlich erklärte Ausnahmezustände, sondern vielmehr „soziale Tatsachen“. Ich meine, darunter gehören zunehmend auch Regierungspraxen, die sich auf vermeintliche rechtsjenseitige Rechte wie Verordnungen oder Einzelprivilegien beziehen. Es gibt eine zunehmende Leichtfüßigkeit von Regierenden, solche Formen zu nutzen (Erlasse, Nutzung von Richtlinienkompetenz, exzessive Verordnungspolitik etc.), auch wenn sie vorhersehbarer Weise häufig von Gerichtsentscheidungen wieder zurückgenommen werden müssen. Vgl. dazu: Andrea Kretschmann und Aldo Legnaro, Ausnahmezustände. Zur Soziologie einer Gesellschaftsverfassung, PROKLA. Heft 188, 47. Jg. 2017, Nr. 3, 471– 486.

Warum selbstverwaltete Betriebe und Hausprojekte wichtig sind

Kollektive gründen

Die wichtigen Lebensbereiche Wohnen und Arbeiten selbstverwaltet zu organisieren hat lange Traditionen. Sie eint der Versuch, Alternativen zu den Zumutungen eines Lebens nach kapitalistischen Reglements zu schaffen.

So schrieb der Anarchist Gustav Landauer 1911 in seinem „Aufruf zum Sozialismus“: „Die grosse Masse der Menschen ist von der Erde und ihren Produkten, von der Erde und den Arbeitsmitteln getrennt. Sie leben in Armut oder in Unsicherheit; es ist keine Freude und kein Sinn in ihrem Leben; sie arbeiten Dinge, die zu ihrem Leben keine Beziehung haben; sie arbeiten auf eine Weise, die sie freudlos und stumpf macht. Viele, Massen, haben oft kein Dach über dem Kopf, frieren, hungern, verderben.“ Das ist bis heute aktuell. Landauer und andere Anarchist*innen und freiheitliche Sozialist*innen entwickelten schon vor weit über 100 Jahren Selbstverwaltungs-Ideen, die sie teils auch versuchten zu praktizieren. Aktuell setzt sich eine Initiative für ein Gustav-Landauer-Denkmal in Berlin ein (Rabe Ralf Oktober 2024, S. 5). Die Genossenschaftsbewegung hat – neben ihren bekannten bürgerlichen Gesichtern Raiffeisen und Schultze-Delitzsch – ebenso Wurzeln in der Arbeiterbewegung. „So gründeten sich die Naturfreunde 1895 nach den drei Grundsätzen aller Genossenschaften: Selbsthilfe, Selbstverantwortung und Selbstverwaltung. Sie spiegelten sich im Naturfreundehäuser-Netzwerk wider und materialisierten sich in den Einkaufs- und Konsumgenossenschaften des demokratisch verfassten Verbandes.“ (Hans-Gerd Marian in Rabe Ralf Juni 2023, S. 7). Nach der Studierendenrevolte 1968 gründeten Aktivist*innen selbstverwaltete Betriebe, zunächst für den eigenen Bedarf. Beispielsweise organisierten Mütter gemeinsam Kinderläden, um politisch mitmischen zu können und das nicht den Männern zu überlassen. Bei Buchladenkollektiven gab es revolutionäre Literatur, die anderswo nicht zu haben war. Manche zogen in Stadtkommunen zusammen, die zu politischen Anlaufstellen wurden, andere gingen aufs Land und bauten Gemüse an.

Alternativökonomie und soziale Bewegungen

Immer mehr Kollektivbetriebe entstanden, eingebettet in vielerlei neue soziale Bewegungen. Wenige Monate nach dem legendären Tunix-Kongress Anfang 1978 an der TU Berlin wurde am Funkturm für ein paar Wochen ein Ökodorf aufgebaut, mit biologischer Ernährung, regenerativen Energien, Naturheilkunde und vielem mehr. Die Aufbruchstimmung dieser Zeit hat der mittlerweile online verfügbare Dokumentarfilm „Wer keinen Mut zum Träumen hat, hat keine Kraft zum Kämpfen“ festgehalten. 1980 besetzten Atomkraftgegner*innen in Gorleben einen Bauplatz für ein Zwischenlager und riefen die Republik Freies Wendland aus. Als das Widerstandsdorf nach wenigen Wochen von der Staatsmacht zerstört wurde, blieb die Erfahrung, dass der Traum vom selbstbestimmten Leben nicht nur ein Traum, sondern für eine kurze Zeit Realität geworden war. In dieser Realität gehörten soziale Kämpfe und selbstverwaltete Projekte untrennbar zusammen.

In Berlin und anderen Städten besetzten Aktivist*innen Häuser, um sie vor dem Abriss zu bewahren. Wo nicht geräumt wurde, entstanden hunderte selbstverwaltete Hausprojekte für gemeinschaftliches Wohnen, mit Räumen für soziale und kulturelle Projekte. Nach 1989 trat der Kapitalismus seinen Siegeszug an und schien nahezu alternativlos. Eine kleine Ökodorfbewegung sah im Mauerfall jedoch eine Chance für Alternativen. An einer „Ost-West-Begegnung Selbstorganisierte Lebensgemeinschaften – Kommunen, Ökodörfer, spirituelle Gemeinschaften und andere alternative Lebensformen“ im Sommer 1990 in Kleinmachnow nahmen mehr als 400 Leute teil (Rabe Ralf Dezember 2019, S. 3). Nach mehreren grösseren Come-Together-Gemeinschaftstreffen etablierte sich auch in Deutschland das Global Ecovillage Network (GEN). Das Kommuja-Netzwerk politischer Kommunen trat 1996 mit einem ersten „Kommunebuch“ (heute komplett online) ins Licht der Öffentlichkeit. Heute versuchen Klimaaktivist*innen mit teils monatelangen Besetzungen, Naturzerstörung durch kapitalistische Ausbeutung zu verhindern – beispielsweise im Hambacher und Dannenröder Forst oder vor den Toren von Tesla in Grünheide (Rabe Ralf Dezember 2018, S. 6, Februar 2021, S. 12, Februar 2025, S. 3). Die dabei entstehenden Erfahrungen von gemeinsamem Leben und Kämpfen prägen die Beteiligten nachhaltig.

„Trotz alledem“

Selbstverwaltung heisst, nicht aufzugeben und immer wieder zu sagen: „Trotz alledem!“ – so wie es seit Jahrhunderten diejenigen sagen, die nicht einverstanden sind mit den herrschenden Verhältnissen, die bekanntlich die Verhältnisse der Herrschenden sind, und wie es der Dichter Ferdinand Freiligrath schon 1848 in seinem gleichnamigen Gedicht formulierte. Ein selbstverwalteter Kollektivbetrieb ist etwas anderes als gewerkschaftliche Mitbestimmung in Gremien von Unternehmen, oder als Mitarbeiterbeteiligung, bei der Beschäftigte finanzielle Anteile an dem Betrieb haben, bei dem sie angestellt sind, auf dessen Produktion sie jedoch keinen Einfluss nehmen können. Er ist auch etwas anderes als flache Hierarchien oder auf einzelne Abteilungen begrenzte Selbstverwaltung in grossen Firmen, die letztlich der besseren Ausbeutung der Arbeitskraft dient. Ein selbstverwaltetes Hausprojekt ist etwas anderes, als in einer grossen Genossenschaft zu wohnen, deren Mitglieder nur rudimentäre Rechte haben, aber über die Geschäftspolitik nicht mitentscheiden können (Rabe Ralf April 2025, S. 23). Mit Selbstverwaltung meine ich, sich wirklich selbst zu verwalten – also Kollektivbetriebe und Hausprojekte in der Hand der Arbeitenden oder Bewohner*innen, die ganze Bandbreite basisdemokratischen Wirtschaftens. Wie die Selbstverwaltung konkret ausgestaltet wird, das entscheiden die jeweils Beteiligten selbst. Nach meinem Verständnis handelt es sich um weitgehend autonome und selbstbestimmte Organisationsformen auf einem Wertefundament, das Menschenwürde und Menschenrechte für alle überall anerkennt (Aufzählungen erspare ich mir, denn „alle“ meint eben ausnahmslos alle). Daran halte ich fest, obwohl diese Werte oft missbraucht und gleichzeitig ignoriert und angegriffen wurden und werden. Gerade in den heutigen Zeiten finde ich es wichtig, das immer wieder laut und deutlich zu sagen.

Solidarische Ökonomien

Den Begriff Solidarische Ökonomien verwende ich – bewusst in der Mehrzahl – als Oberbegriff für verschiedene Formen anderen Wirtschaftens, deren Ziel nicht die Gewinnmaximierung zur privaten Aneignung als Profit ist, sondern die Herstellung des Lebensnotwendigen, um ein gutes Leben für alle zu ermöglichen. Was selbstverständlich nicht bedeutet, dass dabei keine Überschüsse erwirtschaftet werden sollen. Die sind notwendig für Rücklagen und Investitionen. Sie sollen aber nicht der persönlichen Bereicherung dienen, die über ein gutes Arbeitsentgelt hinausgeht. Die Gewinnerwirtschaftung soll vor allem nicht der Motor des wirtschaftlichen Handelns sein, denn es ist dieses Gewinnstreben, das Menschen und Natur ausbeutet und vernutzt. All dies ist diskussionswürdig, denn was brauchen Menschen zum Leben, und was ist ein ausreichend gutes Arbeitsentgelt? Greifen wirtschaftliche Prozesse nicht immer in die Natur ein? Was ist zu viel? Klar ist jedoch, dass es um Alternativen zur herrschenden Ausbeutungsökonomie geht.

Diese Alternativen umfassen sowohl meist kleinere selbstverwaltete Betriebe und Projekte als auch gesellschaftlich kontrollierte öffentliche – nicht staatliche! – Unternehmen im Sinne einer öffentlichen Versorgungswirtschaft oder Foundational Economy (Rabe Ralf Dezember 2022, S. 18). Neben diesen beiden Säulen gehören als dritte Säule zum solidarischen Wirtschaften auch die Kämpfe gegen Privatisierungen und um die Rekommunalisierung öffentlicher Infrastrukturen, ebenso die Abwehr von Sozialabbau und Prekarisierung. Denn mit den neoliberalen Angriffen auf öffentliche Güter werden einer anderen, nichtkapitalistischen Wirtschaftsweise systematisch die Grundlagen entzogen. Und weil ein gutes Leben für alle überall unerlässlich ist, dürfen Solidarische Ökonomien keinesfalls auf ein Land beschränkt sein – was in einer globalisierten Welt auch kaum möglich wäre –, sondern brauchen als vierte Säule unbedingt eine globale Perspektive (Rabe Ralf Februar 2019, S. 20). Es gibt vielerlei Theorien, Praxen und Netzwerke dieses anderen Wirtschaftens mit unterschiedlichen Namen. Neben Solidarischer Ökonomie – was ich als Oberbegriff verwende – sind dies beispielsweise Genossenschaften, Soziale Ökonomie, Commons, Feministische Ökonomie und Care, Degrowth und andere. Sie haben jeweils eigene Netzwerke, Verbände etc. Dabei spielt die lokale Ebene als Basis der Produktion und Verteilung eine wesentliche Rolle. Zwar nehmen Online- und Crowdworking-Tätigkeiten zu, aber lebensnotwendige Tätigkeiten der Versorgung und Betreuung lassen sich nicht digitalisieren und brauchen lokale Arbeit (während das Kapital mobil ist und auf der Suche nach profitabler Anlage jederzeit entzogen und anderenorts neu investiert werden kann).

System Change?

Mit vielfachen Krisen und zunehmenden Kriegsgefahren auch hierzulande droht patriarchale Gewalt die Welt zu zerstören (Rabe Ralf August 2025, S. 19). Angesichts des bereits beginnenden Sozialabbaus könnte solidarisches Wirtschaften von einer Option zur Notwendigkeit werden. Über die Selbsthilfe der Beteiligten hinaus können selbstverwaltete Kollektivbetriebe und Hausprojekte vielleicht auch einen Beitrag zur notwendigen Transformation leisten – immerhin wirtschaften sie grundlegend anders als kapitalistische Unternehmen. Aber stellen sie damit das System infrage? Oder stabilisieren sie es vielleicht sogar, indem sie seine übelsten Auswüchse abfedern? Und fehlen nicht diejenigen, die ihren Betrieb am Laufen halten oder sich um ihr Haus kümmern, bei den Protesten auf der Strasse? Vielleicht sind die wichtigsten Fragen die, auf die es keine schnellen Antworten gibt, sondern die immer wieder Anlass zu selbstkritischer Reflexion geben. Denn so vielfältig und widersprüchlich die gewaltvolle Realität mit ihren patriarchalen und rassistischen Macht- und Herrschaftsstrukturen ist, so vielfältig und widersprüchlich sind auch Gegenwehr und Alternativen. Es gibt keine einfachen Lösungen. Auch wenn ich eine tiefe Abneigung gegen Alternativlosigkeiten habe, bin ich doch sicher, dass gesellschaftliche Gewaltverhältnisse – wenn überhaupt – nur gesellschaftlich verändert werden können. Ich glaube jedoch auch, dass selbstverwaltete Projekte dazu beitragen können, wenn sie Teil grösserer Bewegungen sind. Den Bruch mit dem Bestehenden vollziehen regionale Autonomiebewegungen, indem sie versuchen, Wirtschaft und Gesellschaft ganz anders – herrschaftsfrei und nicht-kapitalistisch – zu organisieren. Die bekanntesten Beispiele sind die Zapatistas im mexikanischen Chiapas und die kommunalistische Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien (Rojava). Dies Andere ist immer bedroht, durch die Macht des Geldes und der Märkte – und wenn das zur Zerstörung nicht ausreicht, dann durch Repression und mörderische Gewalt. So wie zum Beispiel in Chile, als Präsident Salvador Allende und seine Mitstreiter*innen von der Unidad Popular begannen, mit reformerischen Mitteln die Wirtschaft des Landes sozialistisch umzugestalten. Nach nicht einmal drei Jahren wurde diese Hoffnung im September 1973 von den Pinochet-Faschisten mit Unterstützung der USA weggeputscht.

Den Angriffen widerstehen

Zunehmend wird auch versucht, Alternativen mit rechtlichen Mitteln zu zerstören. So zog sich die juristische Verfolgung von Domenico „Mimmo“ Lucano über quälende Jahre hin, nachdem er als Bürgermeister des süditalienischen Bergdorfs Riace Geflüchtete aufgenommen und sein Dorf damit vor dem Aussterben bewahrt hatte. Mit kleinen solidarökonomischen Projekten und öffentlicher Förderung konnten Einheimische und Zugereiste so ein bescheidenes, aber gutes Leben führen. Mittlerweile sitzt Lucano im EU-Parlament (Rabe Ralf August 2024, S. 21) und kandidiert auch für die Regionalwahl in Kalabrien im Oktober 2025. Er ist jedoch immer wieder Angriffen ausgesetzt. Hierzulande können selbstverwaltete Strukturen ihre Mittel und Möglichkeiten für widerständiges Handeln zur Verfügung stellen und für Marginalisierte wichtige Schutzräume ermöglichen. Als Übungs- und Lernfelder für anderes Wirtschaften und nicht-entfremdete soziale Beziehungen können sie schon heute Keimformen des Morgen sein. Wie dieses Morgen aussehen wird, das werden die jeweils daran Beteiligten entscheiden. Inspirationen für den Weg dorthin gibt beispielsweise der Film „Der laute Frühling“, in dem ein Blick in die Zukunft zeigt, wie in Krisenzeiten immer mehr Menschen ihr Leben in die eigenen Hände nehmen (Rabe Ralf August 2022, S. 23). Eine andere, bessere Welt, braucht selbstverwaltete Strukturen ebenso wie andere Menschen- und Weltbilder, im Sinne eines Pluriversums von Vielfalt ohne Beliebigkeit (Rabe Ralf Oktober 2023, S. 21). Selbstverwaltete Kollektivbetriebe und Hausprojekte verstehe ich als Teil dieser vielfältigen Alternativen.

Elisabeth Voss

In diesem Artikel habe ich Textteile aus meinem „Praxishandbuch Selbstverwaltung – Rechtsformen und Finanzierung für die Gründung von Kollektivbetrieben und Hausprojekten“ verwendet, ohne dies einzeln kenntlich zu machen. Das Buch ist all denen gewidmet, die schon heute an Keimformen des Morgen bauen. Die Digitalausgabe ist bereits bei transcript erschienen, die Printausgabe ist im Druck. Mehr Infos: https://praxishandbuch.elisabeth-voss.de Dies ist eine Vorab-Veröffentlichung, der Artikel erscheint in der Oktober-Ausgabe der Berliner Umweltzeitung Der Rabe Ralf.

Die expansive Austeritätspolitik Neue Allianzen gegen bedrängte Lebensverhältnisse

Längere Lebensarbeitszeit, Teilzeit zu Vollzeit, Abschaffung von Urlaubs- und Feiertagen, Flexibilisierung der täglichen Maximalarbeitszeit, Deckelung der Lohnnebenkosten und in der Folge Kürzungen der Sozialleistungen.

Und gleichzeitig erneut ein erhöhter Druck auf Erwerbslose und Niedriglöhner:innen die restriktive Finanzpolitik, von den vorgesehenen Rüstungsausgaben geprägt, führt zu weiterem Abbau im Steinbruch des Sozialstaates. Hintergrund und Ursache ist eine expansive Austeritätspolitik. Sie hat ökonomisch, sozialpolitisch und ideologisch umfassende Auswirkungen auf Lebens- und Arbeitsverhältnisse von Lohnabhängigen und Sozialleistungsbezieher*innen hat. Dieser einseitige Klassenkampf von oben mittels des Staates sorgt mit einer Palette von Disziplinierungen für niedrige Lohnkosten in immer mehr Bereichen und vor allem dafür, dass die Leute bei steigender Ungleichheit kaum Alternativen sehen. Im Ensemble repressiver und kapitalstärkender Politik präsentieren sich zunehmend aggressive Verwertungsstrategien, die schliesslich die ganze Gesellschaft in einen digitalen Kreislauf einbinden, der auf Profitmaximierung ausgerichtet ist. Aktuelle Kapitalverwertung führt nicht nur zu neuen Arbeitsteilungen, Automatisierungsschüben, anderen Finanzkonzepten, sondern wirkt auch tief in soziale Lebensweisen hinein. Also die Bereiche, die bestimmen, wie Menschen leben, handeln und miteinander agieren, die das soziale Miteinander strukturieren, es verhindern oder begünstigen. Ein aggressiver Kapitalismus möchte sich in seinen Krisen immer neue Profitmöglichkeiten mit passenden Technologien und Produkten schaffen. Er bringt verstärkte Klassenspaltungen, die Schwächere verletzlicher machen. Herrschende Desorientierung und Vereinfachung, Informationsfluten in Medien, die Aufmerksamkeit und Gefühle triggern, treiben diese Entwicklung an.

Zugleich legt die Austeritätspolitik an Tempo zu: Weitere Kürzungen im Sozialhaushalt sind angedacht und der Umbau des Sozialstaates in Richtung einer neuerlichen Verschärfung erkennbar. Noch repressiver als unter Hartz IV soll in einer „Allianz für Arbeit“ disziplinierte und engagierte Arbeitskraft auf den Markt kommen. Armut dient hierbei als Teil der Krisenbewältigung, Prekarität und sozialstaatliche Zwänge sollen den Beschäftigten verdeutlichen, was passiert, wenn sie nicht den Vorgaben des Kapitals folgen. Das Credo dieser Politik eines Produktivismus lautet: individuelle Eigenverantwortung und Leistung in der Arbeit sind entscheidend. Tatsächlich profitieren Teile der Lohnarbeiterklasse auch in Krisenzeiten (siehe etwa Rheinmetall), doch viel öfters ist mit Abstrichen bei Lohnhöhe und Arbeitsbedingungen zu rechnen. Zeitgleich werden Subalternen soziale Absicherung entzogen und Zugänge zu öffentlicher Infrastruktur erschwert. Gestärkt werden Eigentümer von Kapital, geschwächt wird kollektive Solidarität. Eine typisch kapitalistische Entwicklung, die sich aber seit Jahren weiter zuspitzt: Aggressiver Kapitalismus prägt die Lebensverhältnisse, mit entsprechenden sozialen Beziehungen, subjektiven Verarbeitungen, Optimierungszwängen und fördert systematisch Verletzlichkeit und Ungleichheit in Lebensverhältnissen. Bedrohungen werden von einer grossen Mehrheit der Bevölkerung wahrgenommen, ohne sichtbare politische Bewegungen – ausser nach rechts. Stattdessen vermehrt sich Konkurrenzdenken und Drang zur Ausgrenzung betreffend Alltag, Betrieb, Nation, ausgetragen mit verschiedenen Erwartungen, Ängsten und Ressentiments: Eine Vorgabe für rechte Gruppen, die solche Imperative gerne aufnehmen und verstärken. Während Reichtum in immer weniger Händen liegt, leben rund 13 Millionen Menschen unterhalb der Armutsgrenze, 16 % aller Erwerbstätigen sind im Niedriglohnsektor tätig und für einen Grossteil abhängig Beschäftigter gab es nur ein geringes Reallohnwachstum in den letzten zehn Jahren. Doch weder Segmente der alten Arbeiterklasse, noch die prekären Lohnarbeiter*innen oder die Reste der Erwerbslosenbewegung zeigen Widerstand gegen eine in all ihren Varianten ausufernde Austeritätspolitik. Auffallend sind nur die hohen Stimmgewinne der AfD gerade bei Arbeiter*innen und Erwerbslosen. Der ganze Raum des Politischen rückt im aggressiven Kapitalismus nach rechts.

Wie lässt sich dieses Geschehen erklären und welche Alternativen sind erkennbar?

Zukunftsweisende politische Kräfte in heutiger Klassengesellschaft, die den Status quo umwerfen möchten scheinen verschwunden zu sein, daran haben kurze Klassenkämpfe und breit angelegte soziale Bewegungen nichts verändert, sie verpuffen oder wurden integriert. Herrschende Einbindungen unterworfener Klassen erweisen sich meist wirkmächtiger als Ideen zu einer Gesellschaft der Gleichen. Historisch gesehen gab es immer eine Spaltung zwischen Armut und Arbeit. Der Teil der Bevölkerung, der sich in der Frühphase des Kapitalismus nicht in der Fabrik oder auf dem Feld wiederfand, wurde als Pöbel verschrien. Es traf sogar die frühe Arbeiterklasse, zumindest solange, bis diese sich mit geordneten Arbeitsverträgen immer mehr ins Regime des Kapitals einfügte. Und als dessen Legitimation funktioniert bis heute das Produktivismusdogma mit grenzenlosem Wachstumsversprechen. Die Möglichkeit zum Klassenausstieg wurde und wird stark beeinflusst von der neoliberalen Ideologie, durch individuelle Aktivitäten (Qualifikation, Anpassung) die eigene soziale Stellung entscheidend zu verbessern. Statt Ideen über Alternativen zu Lohnarbeit und Konsumgesellschaft wird sie zur Lebensrichtlinie für Lohnabhängige, selbst bei miesesten Arbeitsbedingungen und Entgelten. Deshalb nimmt dauerhafte Solidarität zwischen Beschäftigten und Erwerbslosen immer weiter ab, oft auch zwischen Beschäftigtengruppen. Leiharbeit, Minijobs, befristete Verträge zusammen mit Restrukturierungen und Intensivierung von Arbeitsprozessen fördern dies, und die Spaltungen setzen sich in Geschlechtsverhältnissen und durch rassistische Ausgrenzungen fort.

Psychische Kompensationen von Widersprüchen und Leid drücken sich selten in kollektiver Widerständigkeit aus, eher als negative Solidaritäten. Trotz Enttäuschungen und Erniedrigungen bleibt bei vielen der positive Bezug zur Erwerbsarbeit, genährt von Abgrenzung zur „Nicht-Arbeit“ von Leistungsbezieher*innen, prekären Teilzeittätigen oder unbezahlter sozialer Reproduktion. Ihr Leistungsgedanke fördert die Identifikation mit der Erwerbsarbeit. So stellte eine jüngst veröffentlichte Studie fest, dass in einer immer ungleicheren Gesellschaft eher meritokratische Erklärungen nach dem Schema „wer viel verdient hat auch viel geleistet“ übernommen werden.

Wo also soll gemeinsamer Widerstand gegen diese Verhältnisse herkommen?

Arme und Erwerbslose sind Menschen in bedrängten Lebensverhältnissen, die - wie unterschiedlich intensiv - die meisten Lohnabhängigen auch, besonders unter dauerhaftem Druck stehen. Er ist vielgestaltig, durch den Staat, im Job, durch Ausschlüsse, Wohnumstände etc. bedingt, und führt zu Spaltungen wie Konkurrenzen zwischen den Klassensegmenten, die für ihre Beherrschung hilfreich sind. Zunehmende Risse, Umbrüche, ökologische Krisen und Militarisierung verstärken im heutigen Kapitalismus das Klima der Bedrohungen. Aber deshalb können sich durch überschneidende Bedingungen und leidvolle Erfahrungen für alle auch Verbindungsglieder zwischen diesen Gruppen bieten und destruktive Konkurrenzen dämpfen. Und sie könnten Impulse für gemeinsame Interventionen von Lohnabhängigen und Prekarisierten herstellen. Zwar sind alle in widrige gesellschaftliche Bedingungen verstrickt, die kapitalistischen Bedrängungen werden aber unterschiedlich erfahren und benötigen einsichtige Zusammenhänge. Gleichzeitig sind Potentiale, Haltungen und Fertigkeiten für politische Aktivitäten zwischen den Gruppen unterschiedlich verteilt. Manche sind in alltäglicher Widerspenstigkeit erprobt, andere können besser gemeinsame Infrastruktur erhalten und wieder andere haben Wissen und möchten Verbindungen aufzeigen. Ein produktiver Mix dieser Möglichkeiten und Fertigkeiten könnte politische Kraft besser entwickeln, am besten durch verlässlich organisierte Projekte und ihre transformativen Konzepte. Gegen Verletzlichkeit und blinden Produktivismus wird eine Reihe von Konzepten in Stellung gebracht. Eine vielversprechende Kombination für sozialistische Politik möchten wir hier hervorheben: Sie muss nicht nur auf Produktion und Verteilung, sondern auf gesellschaftliche Reproduktion, ihre ganzen Verhältnisse, zielen - nicht zuletzt verstanden als die gesellschaftliche Organisation der Bedingungen des Lebens selbst. In dieser Perspektive gewinnen sowohl das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) als auch die Frage vergesellschafteter Infrastrukturen neue Bedeutung - nicht bloss als sozialpolitische Reforminstrumente, sondern als Bausteine einer neuen, postkapitalistischen Reproduktionsweise. Vergesellschaftung meint mehr als Rekommunalisierung oder Verstaatlichung. Sie zielt auf Entkommodifizierung durch kostenfreie Nutzung, auf kooperative Planung und ihre Integration in neue, kollektive Lebensweisen. Ein vergesellschaftetes Gesundheitswesen, ein kostenloser ÖPNV, offene digitale Plattformen oder kollektiv verwaltetes Wohnen sind nicht nur politische Forderungen, sondern exemplarische Komponenten einer neuen Reproduktionsweise, die der herrschenden den Boden entziehen kann. Als Ergänzung lässt sich ein emanzipatorisch verstandenes BGE als Angriff auf den Zwang zur Lohnarbeit lesen. Es erlaubt eine partielle Entkopplung von Arbeit und Leben, reduziert systematisch Konsumdruck und schafft Zeit und Energie für Sorgearbeit, politische Organisierung, Bildung oder Musse - und eben für die Neukonstruktionen von Infrastruktur. Ein BGE allein kann existenzielle Unsicherheit lindern, verändert aber die strukturelle Reproduktionsweise kaum. Infrastrukturpolitik allein sichert kollektive Bedingungen, erreicht aber nicht individuelle Verfügung über Zeit und Ressourcen. Für ein emanzipatorisches BGE ist kollektive Infrastruktur Bedingung. Für eine demokratische Infrastruktur ist das BGE Hebel. Beide gemeinsam bilden eine strategische Antwort auf die prekären Reproduktionsverhältnisse des Kapitalismus. Erst in der Verbindung entsteht eine Art „reproduktive Doppelmacht“: Das BGE sichert Zeit und Autonomie. Die Infrastruktur sichert Kollektivität und Materialität. Zusammen bilden sie zumindest einen Sockel für neue soziale Subjektivierung, Solidarität und gesellschaftliche Transformation. Die vorgeschlagene Verbindung von BGE und freier Infrastruktur ist kein entpolitisierendes Sozialmodell, sondern der Versuch, materielle Voraussetzungen für politische Subjektwerdung, Gerechtigkeit der Lebensverhältnisse und ökologische Umkehr zu stärken. Sie ist nicht das Ziel, sondern der Weg: als Plattform für verschiedene soziale Kämpfe, demokratische Aneignungen und kollektive Neubestimmungen des gesellschaftlichen Reichtums.

Harald Rein, Uli Wesser - System Change Frankfurt