Selbstbestimmungsgesetz: Wie eine neue Verordnung zur Bedrohung für Betroffene wird

Das Bundesinnenministerium will frühere Vornamen und Geschlechtseinträge zeitlich unbegrenzt im Melderegister speichern. Fachverbände schlagen Alarm: Für Menschen, die ihre Daten ändern ließen, steige damit das Risiko, auch in Zukunft diskriminiert zu werden. Sie sehen das Ziel des Selbstbestimmungsgesetzes in Gefahr.

15.10.2025 um 11:07 Uhr von - Chris Köver - netzpolitik.org

Es ist das Jahr 2045 und Dennis meldet sich nach einem Umzug in der neuen Stadt an. Laut Personalausweis ist Dennis ein Mann. Die Person auf dem Amt sieht allerdings mit einem Blick in seine Meldedaten, dass Dennis früher anders hieß und auch einen anderen Geschlechtseintrag hatte. Sie sieht, dass er zwanzig Jahre zuvor seine Daten nach dem Selbstbestimmungsgesetz hat ändern lassen. Sie sieht: Dennis ist trans.

So würde es in Zukunft ablaufen, wenn eine Verordnung aus dem Bundesinnenministerium an diesem Freitag verabschiedet wird. Sie soll die praktische Umsetzung des Selbstbestimmungsgesetzes im Meldewesen regeln. Also: Wie und wo wird in amtlichen Registern festgehalten, dass eine Person ihren Vornamen und Geschlechtseintrag geändert hat?

Bislang gilt: Ein neuer Datensatz wird angelegt, der alte mit einem Sperrvermerk versehen. Laut den Plänen aus dem Haus von Alexander Dobrindt (CSU) soll sich das ändern. Der alte Vorname, das frühere Geschlecht, das Datum der Änderung – all das soll jetzt in eigenen Datenfeldern im aktuellen Datensatz gespeichert werden.

Noch dazu für immer, denn die Daten sollen außerdem bei jedem Umzug automatisch mit auf die Reise gehen. Sie könnten von unzähligen weiteren Behörden jederzeit automatisiert abgerufen werden. Die Folgen für die Betroffenen wären weitreichend.

Ministerium nennt es notwendig, Verbände nennen es absurd

Das Bundesinnenministerium argumentiert, die Änderungen seien notwendig, um Menschen eindeutig identifizieren zu können. Außerdem würden die Informationen gebraucht, um das sogenannte Offenbarungsverbot einhalten zu können. Es soll Menschen vor unfreiwilligen Outings schützen, etwa am Arbeitsplatz oder im Sportverein.

Unter den Menschen, für deren Wohlergehen und Rechte das Selbstbestimmungsgesetz gedacht war, sorgen die Pläne hingegen für große Unruhe. Alle Verbände, die sich zum Entwurf geäußert haben, sind sich einig in ihrer Kritik. Das eigentliche Ziel des Gesetzes – ein Leben mit weniger Diskriminierung in der neuen Identität – wäre damit torpediert. Das sagt der Bundesverband Trans*, davor warnt auch die Deutsche Gesellschaft für Trans*- und Inter*geschlechtlichkeit.

Die Argumente des Ministeriums nennen sie fadenscheinig. Seit den 1980er-Jahren kann man in Deutschland den eigenen Geschlechtseintrag ändern. Nie sei es dabei zu Schwierigkeiten bei der Identifikation gekommen.

Was als Befreiung gedacht war, könnte zur Datenspur fürs Leben werden

„Aus unserer Sicht wäre die Einführung dieser Verordnung ein Bruch des Offenbarungsverbots“, sagt Gabriel_Nox Koenig vom Bundesverband Trans*. Dass die Daten laut der Begründung aus dem Innenministerium mitgeführt werden sollen, um das Offenbarungsverbot achten zu können, findet er unlogisch. „Personen können mich ja dann allein deswegen misgendern und mit meinem alten Namen ansprechen, weil diese dauerhaft in meinem Meldedaten sichtbar sind.“ Egal wie oft man dann innerhalb Deutschlands umziehe, diese Daten würden einen auf ewig verfolgen.

Auch der LSVD Verband Queere Vielfalt nennt die Begründung paradox. „Dadurch entsteht faktisch ein Mechanismus, der das ‚alte Geschlecht‘ dauerhaft mitführt, obwohl das SBGG gerade darauf abzielt, dass Menschen nach einer Änderung nicht mehr an ihren früheren Geschlechtseintrag gebunden sind.“

„Altes Ich zementiert“: Familienausschuss übt scharfe Kritik

Trotz der Kritik aus den Verbänden hat das Ministerium die Verordnung nahezu unverändert zur Abstimmung in den Bundesrat geschickt. Die Länderkammer muss zustimmen, weil die Umsetzung im Meldewesen Sache der Länder ist. Eine Abstimmung steht für diesen Freitag auf der Tagesordnung, Ausgang: ungewiss.

Zumindest der Familienausschuss hat jedoch bereits empfohlen, der Verordnung nicht zuzustimmen. Die Begründung deckt sich mit der vernichtenden Kritik aus den Verbänden. Um Menschen zu identifizieren und das Offenbarungsverbot einzuhalten, sei die Verordnung nicht erforderlich. „Vielmehr missachtet sie den besonderen Schutzbedarf der betroffenen Personengruppe und setzt sie einem erhöhten Diskriminierungsrisiko aus.“

Die Regelung zementiere faktisch ein „altes Ich“, das dauerhaft mitgeführt werden müsse. Personen blieben in zentralen amtlichen Registern „technisch und datenseitig mit ihrer früheren geschlechtlichen Identität verbunden“ – ohne dass dies ein konkreter Verwaltungszweck rechtfertige. Die Anerkennung der neuen Geschlechtsidentität werde dadurch dauerhaft erschwert, das Ziel des Selbstbestimmungsgesetzes konterkariert.

Kritisch sieht der Ausschuss auch, wie viele öffentlichen Stellen in Zukunft automatisiert Zugang zu den sensiblen Informationen haben werden. „In der Praxis bedeutet dies, dass Betroffene keinen Überblick mehr darüber haben, welche Stellen von der Änderung ihres Geschlechtseintrags Kenntnis erlangen.“

Wie leicht sensible Daten künftig zugänglich werden

Was dieser automatisierte Abruf in der Praxis bedeutet, dazu kann Rhandos Auskunft geben. Die Verwaltungsjuristin ist aktiv im Chaos Computer Club Hamburg und hat Einblick in das Handeln von Behörden. Wer bislang aus einer Behörde Zugriff auf Informationen wie den früheren Namen oder Geschlechtseintrag haben wollte, sagt sie, musste dafür beantragen, den Sperrvermerk zu umgehen. Solche Anfragen wurden von der Meldebehörde für jeden Einzelfall geprüft.

In Zukunft würde es hingegen ausreichen, das entsprechende Datenfeld „Geschlechtseintrag vor Änderung“ oder „Vornamen vor Änderung“ anzuklicken. Schon könne man sich diese Information anzeigen lassen – oder etwa eine Liste aller Personen in den Kommunen des eigenen Bundeslandes erstellen, bei denen dieses Feld befüllt ist.

„Aus eigener Erfahrung weiß ich, wie leicht dieser Zugriff theoretisch ist“, sagt Rhandos. Behörden dürften auf alle Daten aus dem Melderegister zugreifen, wenn es „erforderlich ist für die Erfüllung ihrer Aufgaben“. Das ließe sich weit auslegen. In der Suchmaske könnten alle im Datensatz für das Meldewesen vorhandenen Datenfelder einfach ausgewählt werden. Als Begründung müsse man nur einen beliebigen Text in ein Freitextfeld eingeben.

Zwar besteht eine Protokollierungspflicht, eine regelmäßige Kontrolle dieser Protokolle schreibt das Gesetz aber nicht vor. „Das ist ein Scheunentor“, sagt Rhandos, „Das ist die Büchse der Pandora, die hier geöffnet wird.“

Innenministerium ergänzt nur einen Satz

All diese Bedenken hatten Fachleute schon geäußert, nachdem der Entwurf Mitte Juli bekannt wurde. Im Bundesinnenministerium fanden sie damit kaum Gehör. Einen einzigen Satz hat man dort hinzugefügt, bevor der Entwurf an den Bundesrat ging. Im Teil, der den automatisierten Abruf der Daten zwischen Behörden regelt, steht nun: „Eine Suche zur Erstellung einer Ergebnisliste, die ausschließlich Personen anzeigt, die ihren Geschlechtseintrag geändert haben, ist ausgeschlossen.“

Diese „Klarstellung“ solle den Bedenken aus den Verbänden Rechnung tragen, heißt es auf Nachfrage, „insbesondere um die gezielte Suche in den Melderegistern durch Behörden oder öffentliche Stellen nach allen Personen, die ihren Geschlechtseintrag und ihre Vornamen nach den Vorschriften des SBGG, geändert haben, auszuschließen.“

Auf die Frage, wie das Verbot technisch umgesetzt werden soll, antwortet das Innenministerium nur ausweichend: Es bestehe bereits heute Erfahrung im Meldewesen im Umgang mit besonders schutzbedürftigen Daten.

Der Staat sollte Betroffene schützen, nicht ihre sensiblen Daten breiter teilen

Verbände hatten gewarnt, dass mit der neuen Verordnung faktisch jene Personen im Register markiert werden, für die das Selbstbestimmungsgesetz eigentlich Diskriminierung abbauen soll.

Trans-, intergeschlechtliche und nicht binäre Menschen würden dadurch einem höheren Risiko von Diskriminierung ausgesetzt, zu einer Zeit, in der queer- und transfeindliche Straftaten zunehmen. „In dieser Lage ist der Staat verpflichtet, die Betroffenen zu schützen – nicht, ihre sensibelsten Daten breiter zu verteilen“, schreibt etwa der Bundesverband Trans*.

Auch Rhandos sieht als betroffene Person zwei Bedrohungsszenarien: Mitarbeitende bei Behörden könnten die Daten einzelner für rechtsextreme und transfeindliche Organisationen abfragen. Technisch wäre mit der Verordnung zudem vorbereitet, dass eine künftige autoritäre Regierung Menschen anhand der Daten aus dem Melderegister verfolgen könnte.

Betroffen wären alle, die das Selbstbestimmungsgesetz in Anspruch nehmen

Welche Behörden jeweils automatisierten Zugriff auf die Daten bekommen, das legen die einzelnen Bundesländer fest. Auch deswegen herrscht weiter große Verwirrung in der Frage, wer nun was zu sehen bekäme. Was sieht die Person beim Jobcenter, was der Sachbearbeiter auf dem Bürgeramt, was die Polizistin, bei der man eine Zeugenaussage macht?

Das BMI zeigt sich auf diese Fragen wortkarg: Ein Abruf der Daten sei nur dann zulässig, soweit sie der jeweiligen Stelle „zur Erfüllung ihrer Aufgaben bekannt sein müssen“.

Verwirrung herrschte auch zur Frage, wer genau von den neuen Regeln betroffen wäre: Greifen sie erst mit dem Inkrafttreten der Verordnung ab November 2026 oder auch rückwirkend für all jene, die bereits vorher ihre Daten ändern lassen? Hier macht das Ministerium eine klare Aussage: Die neue Verordnung zeichne lediglich die Entscheidungen technisch nach, die mit der Verabschiedung des Selbstbestimmungsgesetzes schon getroffen wurden. Die Regelung würde somit alle Menschen betreffen, die das Selbstbestimmungsgesetz seit seinem Inkrafttreten im November 2024 in Anspruch genommen haben – egal zu welchem Zeitpunkt.

Wer hingegen nach dem alten „Transsexuellengesetz“ seit 1981 seinen Vornamen und Geschlechtseintrag hat ändern lassen, für den gelten weiterhin die Auskunftssperren.

Chaos Computer Club Hamburg warnt vor “Kartei”

Mit offenen und persönlichen Briefen an die Minister*innen im Rat versuchen Aktivist*innen und Organisationen die Änderungen noch abzuwenden. So fordert etwa der Chaos Computer Club Hamburg die dortige Landesregierung dazu auf, den Entwurf abzulehnen.

Eine Kartei von Personen, die das Selbstbestimmungsgesetz in Anspruch genommen hätten, stelle trans* Personen unter Generalverdacht, heißt es dort. Dass Informationen zu vorherigen Namen und Geschlechtseinträgen praktisch sämtlichen Mitarbeitenden aller Behörden mit Zugriff auf das Melderegister zugänglich würden, verstoße gegen jedes Verständnis von Datenschutz.

Zwei Artikel über den Aufstand in Marokko und einige Gedanken über die Rolle der Aufstände unserer Zeit

Publiziert am 2025/10/14 

Zwei Artikel über den Aufstand in Marokko und einige Gedanken über die Rolle der Aufstände unserer Zeit

Aufstände die die Bourgeoisie in Atem halten.

Dass, was wie ein Film von Luis Buñuel hätte heißen können, ist ein wiederkehrender Ausdruck, eine wiederkehrende Realität gegen die Welt des Geldes, gegen die Welt des Kapitalismus, sowie gegen die auf Blut geschriebene Ordnung und sozialen Frieden der herrschenden Klasse. Ausgetragen wird dieser Ausdruck vom, meist, jungem Proletariat. Von Philippinen, über Ecuador, Marokko, Madagaskar, Nepal bis zu Peru, finden gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Aufständische und den Gewaltmonopol des Staates statt, letzter Bastion der herrschenden Klasse.

Über den Aufstand in Marokko, aber nicht nur, und warum wir weiterhin Aufstände verteidigen müssen

Seit dem 27. September wird Marokko von einer Welle von Demonstrationen und Auseinandersetzungen auf den Straßen heimgesucht die einen aufständischen Charakter und eine aufständische Dimension aufweist.

Der Tropfen der die Situation zum Überlaufen gebracht hat, ist der allgemeine Pauperismus (35% Arbeitslosigkeit unter Jugendlichen), der katastrophale Zustand des Gesundheitssystems (nach der Weltgesundheitsorganisation nach, gibt es in Marokko nur 7,7 Ärzte pro 10.000 Einwohner, im Vergleich, im Benachbarten Algerien sind es 16,6, in Spanien sind es 46 und in Deutschland 45) – was auch im Zusammenhang mit dem Aufstand steht, weil nämlich im August acht schwangere Frauen nach einem Kaiserschnitt im Krankenhaus starben – und zusätzlich die enormen Ausgaben die der marokkanische Staat für die Fußballweltmeisterschaft 2030 (die auch in Spanien, Portugal, Argentinien, Uruguay und Paraguay (wenn letztere nur für wenige Spiele, als Jubiläum für die erste Weltmeister die vor 100 Jahren in Uruguay stattfanden) stattfinden) und das für dieses Jahr stattfindende Africa Cup of Nations ausgibt.

Armut, Aussichtslosigkeit, Analphabetismus, Repression, Korruption und das Lenken des Landes nach dem Wohlwollen und Interessen der herrschenden Klasse (sowie sonst wo auch) haben zu einer noch größeren Bewegung auf den Straßen geführt, wie sie während der Protesten von 2011-2012 waren. Das Leben junger Proletarier versinkt in der vom Kapitalismus verursachten Armut und Gleichzeitig werden Milliarden in Fußballstadien und Tourismus ausgegeben. Das größte Fußballstadion der Welt wird auch bald sich in Casablanca befinden, eine Arena des Spektakels die Platz für 115.000 Personen haben wird.

Es wäre nicht das erste noch das letzte Mal dass im Zusammenhang mit Sportereignissen enorme Summen ausgeben werden, also ein kapitalistischer Staat verschuldet sich enorm, wer diese abzahlen wird ist wie üblich bekannt. Auch in Italien, Griechenland oder Spanien sollte mit den Olympischen Spielen, Fußballweltmeisterschaften, usw., das große Geld gemacht werden, das Land modernisiert werden, aber letzten Endes geht es nur um große Gewinne auf Kosten des Proletariats zu machen. Riesige Sportarenas schmücken die Metropolen, neben Elendsvierteln stehend, während letztere von Polizei und Armee gesäubert werden, damit die Touristinnen und Touristen sich nicht von der allgemeinen Armut gestört fühlen.

Deswegen, unter anderem, gehen seit über zwei Wochen tausende von Proletarier in Marokko auf die Straßen. Es gab Straßenschlachten in fast allen Städten, Geschäfte wurden geplündert, Polizeiwachen angegriffen und gestürmt, Porträts des Königs werden verbrannt, aber auch wurden schon tausende von aufständischen Proletarier inhaftiert und gefoltert, die Polizei schießt mit scharfer Munition in die Menge, es gibt Meldungen mehrerer Tote, in einem Fall wurde ein Jugendlicher von einem Einsatzwagen der Polizei überfahren…

Wichtig ist aber nochmals betonen, dass es wieder einmal gleichzeitig in mehreren Ländern entlang des Globus passiert.

Zu der sogenannten Generation Z und reformistische Forderungen

Wie im Falle von Indonesien, genauso wie in Nepal, ist die Rede davon dass es sich hier um die sogenannte „Generation Z“ handelt die gerade revoltiert. Wir wischen uns den Arsch mit diesen absolut nichts aussagenden Typisierungen und Kategorisierung von Menschen, bzw. den sogenannten Merkmalen die jeder sogenannten „Generation“ auferlegt werden.

Auch wenn revoltierende und aufständische Proletarier sich selbst gerade diese Begriffe zu eigen machen- was mal wieder zeigt wie sehr die Indoktrination und die Ideologien der herrschenden Klasse funktioniert, die Mehrheit der Ausgebeuteten sehen sich lieber in Form nationaler, subkultureller, identitärer oder sonstiger Identität, und denken daher unter solchen Kategorien/Ideologien, aber selten als dass was sie immer sind, Menschen die im Prozess der Erschaffung von Mehrwehr (also Gewinn/Profit), ihres Lebens und der Produkte die die herstellen beraubt werden, um diese Tätigkeit (Ausbeutung) immer wieder und wieder nachgehen zu müssen, weil man ja ansonsten verhungert, weil man nichts anderes besitzt als die Arbeitskraft die wir verkaufen, weil wir Proletarier sind -, weißen wir strikt ab, denn damit soll nur wieder von den Folgen und den Ursachen des Kapitalismus (einziger Grund für Armut, Krieg, Zerstörung der Welt und aller auf ihr lebenden Spezies) abgelenkt werden. Identitäten, identitäre Kategorien, usw. sollen auf eine komplett leere und inhaltslose Form eine in Wirklichkeit in Klassen gespaltenen Gesellschaft erklären, indem der unversöhnliche Antagonismus zwischen den Klassen auf andere Fokusse gerichtet werden. Der Konflikt soll als einer zwischen Generationen (die irgendwelche Merkmale aufweisen sollen) und nicht zwischen einer von Klassen erklärt werden. Wir können nur die Gesellschaft durch die vom Kapitalismus erzwungenen und gezwungenen Verhältnisse verstehen, und nicht ob diese oder jene Generation weniger oder mehr Zugang zu Technologien hat oder hatte, oder was auch immer der Unterschied sein mag. Und diese Verhältnisse sind nicht nur weltweit, sondern verbinden alle Menschen auf den Planeten und heben jegliche Form von Identitäten (nationaler z.B.) auf. Die herrschende Klasse (die Bourgeoisie) führt tagtäglich einen Klassenkrieg um ihre Interessen, ihre Machtstellung und ihren Eigentum (der Produktionsstätten) zu schützen, warum sollten jene die darunter leiden auch nicht einen Klassenkrieg führen, um dem ganzen endlich ein Ende zu setzen?

Daher, ob angeeignet oder nicht, die Revoltierenden und Aufständischen in Indonesien, Nepal, Marokko – oder sonst wo – sind keine Mitglieder dieser oder jener Generation. Diese Kategorisierung sollen ihnen ihre Fähigkeit durch die ihnen auferzwungenen kapitalistischen Verhältnisse rauben und verhindern dass sie sich ihrer selbst bewusst werden können und verhindern, dass sie eben DOCH sich über ihre auferzwungene Kondition als Ausgebeutete, als Proletarier, bewusst sind und eben DESWEGEN gegen die herrschenden Verhältnisse kämpfen. Weil sie eben keine Proletarier mehr sein wollen. Weil das Ziel es eben NICHT ist selbst Bourgeois zu werden, sondern die Ursache von Armut und Reichtum (was als solche nur als materielle Bedingungen des Kapitalismus verstanden werden können, beide existieren nur weil sie Konditionen des jeweiligen anderen sind) ein für alle mal abzuschaffen. Was wir wieder mal sehen können, ist dass all diese Aufstände Ausdrücke der Tendenz der eigenen Negation sind. All diese Menschen nicht klar als Proletarier zu definieren führt zwangsläufig zu deren Karikaturisierung und zur Entleerung ihrer Praxis.

Wie wir aus den Texten entnehmen die wir übersetzt haben sind die Forderungen die bekannt sind, und auch niemals für eine Bewegung sprechen können und werden, reformistischer Natur. Hier stehen wir wieder vor mehreren Problematiken und Ereignissen. Als Anarchistinnen und Anarchisten haben wir keine Forderung an den Staat-Nation, dem Kapitalismus und all deren Institutionen, außer ihre sofortige Abschaffung, aber dies ist weder eine Forderung, im Sinne einer Reform, noch in Form einer Bitte. Der Staat-Nation, der Kapitalismus, usw., werden sich nicht von sich selbst aus abschaffen.

Ein Aufstand ist nicht nur ein Bruch im sozialen Frieden, sondern kann der Auslöser sein der alle herrschenden kapitalistischen Verhältnisse auf den Kopf stellt, nämlich die soziale Revolution. Dies muss und wird nicht zwangsläufig passieren, doch findet in diesem Moment ein enorm wichtiger Prozess statt; das Proletariat ist nicht mehr eine Klasse an sich, sondern eine für sich, das heißt durch die Erfahrung der eigenen Praxis kann es seiner Fähigkeit bewusst werden dass es, und nur es, den Kapitalismus und alle Staaten-Nationen abschaffen kann.

Dennoch sind selten Aufstände monolithische Eruptionen, es werden sich immer in ihr Kräfte und Elemente befinden die sie lenken, anführen und dirigieren wollen. Forderungen im Namen der aufständischen Bewegung zu stellen wäre ein klassisches Beispiel, sowie Gewerkschaften/Syndikate sich durch dieselben Taktiken sich an die Spitze des Proletariats stellen wollen, weil ihre Aufgabe es ist diesen zu Repräsentieren, für diese zu Verhandeln. Wie auch immer radikal oder sogar revolutionär die Forderungen klingen mögen, der Bewegung wird automatisch ein Strick um den Hals gelegt, denn nur sie alleine kann, ohne Vermittler und ohne Vermittlungen, ihre eigenen Interessen artikulieren. Aber bleiben wir an den Beispielen der Repräsentation noch ein bisschen(ob Gewerkschaften/Syndikate, marxistisch-leninistische Avantgarden/Parteien, anarchistische Organisation die sich als Retter des „Volkes“ krönen, Parteien aller Couleur – eigentlich egal um was für eine Tendenz/Strömung innerhalb der (radikalen) Linken es sich handelt, denn sie erfüllen alle dieselbe Funktion – sie verstehen gesellschaftliche Veränderungen in Form von Repräsentation des Proletariats, dieser MUSS ihrer Ansicht nach geführt werden, es kann nicht seine eigene Ketten sprengen, oder Schmied seiner eigenen Befreiung sein. Dasselbe gilt natürlich für sämtliche nationalistischen, religiös-fundamentalistischen Gruppen/Organisationen genauso, wenn auch ihre Ziele andere sein mögen, diese erreichen sie auch nur durch die Repräsentation. In Namen des Proletariats Forderungen zu stellen, heißt nicht nur dass dieser kein Bewusstsein haben kann, dass dieser angeführt werden muss, sondern auch dass letzten Endes die Interessen und Forderungen aller Organisationen gleich mit denen des Proletariats sind. Deswegen konkurrieren all diese untereinander und gegeneinander. Dies passiert tagtäglich, spitzt sich aber in Aufständen mehr zu. Die (radikale) Linke des Kapitals ist ein Teil der Parteien der Ordnung, es strebt nicht die Zerstörung des Kapitals, sondern die Verwaltung dieses. Was am Ende immer bedeutet, Domestizierung, Eingliederung, Psychologisierung, Pathologisierung, Infantilisierung, Soziologisierung und Betäubung aller Proleten).

Die Aufgabe aller Anarchistinnen und Anarchisten, die es ernst mit dem Ziel einer klassenlosen Gesellschaft und der Abschaffung des Staates an sich haben, ist es diese Parteien der Ordnung als dass anzuprangern was sie sind, Propheten der Ordnung und Kräfte der Konterrevolution. Jeglicher Versuch der politischen Repräsentation (was die Aufgabe aller Parteien, Gewerkschaften/Syndikate, usw., ist) muss direkt angegriffen werden.

Wir haben in aufständischen Situationen des öfteren gesehen wie aus dieser unkontrollierbaren Situation die Parteien und Kräfte der Ordnung es immer wieder versuchen, Feuerwehrartig, das Feuer des Aufstandes zu löschen. Denn dies verdeutlicht vor allem eins, sie kontrollieren die aufständische Bewegung, dadurch werden sie von der herrschenden Klasse automatisch als Ansprechpartner gesehen und die Verhandlungen (für Reformen z.B.) können stattfinden. Dasselbe sehen wir auch in Streiks.

Ein sehr gutes Beispiel war die Revolte in Chile 2019. Wenn ein Aufstand an eine gewisse Grenze gelangt, z.B., sich international ausbreiten zu müssen, wird dieser Widerspruch gelöst, oder die Bewegung wird an diesem erstickt und aus dieser Aussichtslosigkeit werden reformistische und konterrevolutionäre Kräfte Kapital schlagen. Sie werden an die Demokratie plädieren (die Regierung soll doch der Demokratie gerecht werden, was auch immer dies bedeutet) und sie werden für die Demokratie plädieren (alle Ungerechtigkeiten auf dieser Welt werden mit mehr Demokratie gelöst werden). Im Falle Chiles wurde der Aufstand erstickt weil die Bewegung gewisse Widersprüche nicht mehr lösen konnte; Ausweitung des Aufstandes, Übernahme der Produktionsmittel, Zerstörung der Warengesellschaft, sprich eine soziale Revolution zu beginnen. Die reformistischen und konterrevolutionäre Kräfte (sprich die (radikale) Linke des Kapitals) schob den Fokus der Inhalte des Aufstandes auf die parlamentarische Ebene, auf die Gefahr einer wachsenden Rechte (ein weiterer Mal wird das Gespenst des Faschismus beschworen) und dann ging es nicht nur den Aufstand das Genick zu brechen, sondern es brav für die nächsten Wahlen von den Straßen in die Wahlurnen zu bewegen. Dies bedeutete das endgültige Ende des Aufstandes.

Dies sind alles Fragen mit denen wir uns sehr ernst auseinandersetzen müssen, denn die Autonomie des Proletariats zu verteidigen (die Befreiung des Proletariats kann nur das Werk des Proletariats sein, ergo nicht von dieser oder jener Avantgarde-Partei-Gewerkschaft/Syndikat) heißt die eigenen Werkzeuge der Befreiung zu unterstützen (Basiskerne- nuclei di base (Bonanno)), sowie Selbstorganisation nach den eigenen Bedürfnissen immer neu zu erschaffen und die Kritik an die falsche Opposition des Kapitals niemals aufgeben.

Komitee für die Verteidigung der aufständischer Praxis des Proletariats (manchmal auf bekannt als Soligruppe für Gefangene)

Gefunden auf contre attaque, die Übersetzung ist von uns.

Marokko: Die Generation Z auf der Straße trotzt der Repression

„Wir wollen ein Land für alle Marokkaner, ein Land für Kranke, Analphabeten, Arbeitslose und Arme, und keine Tribüne für Politiker mit vollen Bäuchen.“

Fast jede Woche scheint es irgendwo auf der Welt einen neuen Aufstand zu geben. Nach Indonesien, den Philippinen, Madagaskar, Nepal und Peru ist jetzt die Generation Z in Marokko – die zwischen 1998 und 2012 geborenen Marokkanerinnen und Marokkaner, insgesamt fast 8 Millionen Menschen – am Zug.

Die Jugend Marokkos an vorderster Front

Die Aufrufe wurden im Namen von „Gen Z 212“ gemacht – in Anlehnung an die Vorwahl des Landes –, einer Bewegung, deren Gruppe im Netzwerk Discord am 18. September gegründet wurde und heute mehr als 125.000 Mitglieder hat. Seit dem 27. September gab es jeden Tag Demos, bei denen sich Hunderttausende in Rabat, Casablanca, Tanger, Marrakesch, Agadir oder Tetouan versammelten.

Die Forderungen dieser rebellischen Jugend drehen sich vor allem um Gesundheit und Bildung. Der Tod von acht schwangeren Frauen nach Kaiserschnitten im August im öffentlichen Krankenhaus Hassan II in Agadir hat die Situation eskalieren lassen. Seit dem 14. September demonstrierten Hunderte von Menschen vor dem Krankenhaus. Am 29. September war auf den Plakaten zu lesen: „Wenigstens wird das FIFA-Stadion über einen Erste-Hilfe-Kasten verfügen! Unsere Krankenhäuser nicht.“

Die Gruppe hat am Dienstag, dem 30. September, eine neue Erklärung auf Discord gepostet: „Wir wollen ein Land für alle Marokkaner, ein Land für Kranke, Analphabeten, Arbeitslose und Arme, und keine Tribüne für Politiker mit vollen Bäuchen. Wir brauchen Verantwortliche, die im Dienste des Volkes stehen und nicht ihrer eigenen Interessen.“ Marokko ist eine Monarchie mit einem König und seinem Hofstaat, die in absolutem Luxus leben, während Armut, Korruption und Analphabetismus vor allem auf dem Land nach wie vor sehr hoch sind.

Die Summen, die für das Land in bevorstehende Sportveranstaltungen investiert werden, haben die Jugend des Landes empört. Marokko ist nämlich Gastgeber der CAN – Coupe d’Afrique des Nations (Afrikanischer Nationen-Pokal) – im Dezember und der Weltmeisterschaft 2030. Der Staat hat angekündigt, 4,2 Milliarden Euro dafür zu investieren, und am 4. September wurde das Prince Moulay Abdellah-Stadion in Rabat mit großem Pomp eingeweiht. Omar Khyari, Berater des Präsidenten der FRMF, meinte sogar: „Wir werden bald das größte Stadion der Welt in Casablanca haben, für die Weltmeisterschaft wird es 110.000 Plätze haben.“

Diese Summen haben die mangelnden Investitionen in öffentliche Dienstleistungen, vor allem im Gesundheitswesen, deutlich gemacht, und die entschlossene Jugend ist auf die Straße gegangen. Bei den Demos wurden auch massenhaft palästinensische Flaggen geschwenkt, um Palästina zu unterstützen, aber auch um gegen die Normalisierung der Beziehungen zwischen Marokko und Israel zu protestieren.

Auch in den Stadien macht sich die Wut bemerkbar. Die Fans von Wyad Casablanca haben am Sonntagabend ein Transparent mit der Aufschrift „Keine Bildung, keine Ärzte, viel Glück für die Armen (und ihre Angehörigen)“ entrollt und ihre Unterstützung für die Bewegung gesungen. Auch einige Spieler haben Stellung bezogen, wie Nayef Aguerd, marokkanischer Nationalspieler und Spieler von Olympique Marseille, der auf Instagram seine Unterstützung gepostet hat: „ Es handelt sich um völlig legitime Forderungen, die ihre aufrichtige Liebe zu ihrem Land und ihren Wunsch widerspiegeln, dass unsere Nation Fortschritte macht und prosperiert.“

Die Bewegung versteht sich als überparteilich und lehnt jede Form der politischen Instrumentalisierung ab. Nabila Mounib, Mitglied der Vereinigten Sozialistischen Partei, wurde insbesondere dafür kritisiert, dass sie sich bei einer Demonstration gezeigt hatte. Überall lehnt die Jugend institutionalisierte politische Parteien pauschal ab.

Repression der Polizei und Regierung in Bedrängnis

Die brutale Repression der Polizei ließ nicht lange auf sich warten. Allein in Rabat wurden mehr als 200 Personen festgenommen, aber die Jugend bleibt mobilisiert. Die Anwältin Souad Brahma erklärte gegenüber AFP, dass etwa dreißig Personen ab dem 7. Oktober vor Gericht gestellt würden, die Anklagepunkte jedoch noch unbekannt seien. Die im Internet zahlreich verbreiteten Bilder von Polizeigewalt haben die Revolte noch angeheizt, wie zum Beispiel das Video eines Vaters, der mit seiner kleinen Tochter festgenommen wurde und von der Polizei mit dem Kind im Arm in einen Polizeiwagen gestoßen wurde.

Das Video eines Jugendlichen, der in Oujda im Nordosten des Landes absichtlich von einem Polizeiwagen angefahren wurde, verbreitete sich ebenfalls in den sozialen Netzwerken und löste eine neue Welle der Empörung aus. Er wurde in einem kritischen Zustand ins Krankenhaus gebracht. Als Reaktion auf die Polizeigewalt wurden Polizeiautos umgeworfen und in Brand gesetzt. In Inezgane, einem Vorort von Agadir, lieferten sich Demonstranten und Demonstrantinnen Auseinandersetzungen mit der Polizei. Die Plätze Jemaa el Fna und Bab el Had werden jetzt von den Sicherheitskräften abgeriegelt. Amnesty International hat dazu aufgerufen, „größtmögliche Zurückhaltung zu üben und jede illegale oder übermäßige Gewaltanwendung zu vermeiden“.

Am Dienstag, dem 30. September, kam die Regierung von Aziz Akhannouch zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen, um die Krise zu bewältigen, und kündigte an, den Demonstranten „positiv“ zu antworten. Ein Beweis dafür, dass die Mobilisierung auf der Straße nach wie vor die einzige Möglichkeit für das Volk ist, sich Gehör zu verschaffen. Abdelilah Benkirane, ehemaliger Premierminister und Vorsitzender der konservativ-islamistischen Oppositionspartei „Gerechtigkeit und Entwicklung”, hat dazu aufgerufen, die Demonstrationen zu beenden.

Die Revolte der Generation Z ist international

Wie bei den Bewegungen der Generation Z, die mit den Regierungen von Peru, Indonesien, Madagaskar oder den Philippinen in Konflikt geraten sind, ist das Symbol der Piraten von One Piece überall zu sehen. Diese Flagge steht für alle Forderungen dieser Generation, die gegen die alte Welt kämpft: soziale Gerechtigkeit, Solidarität, Ablehnung des Kapitalismus, Streben nach einem besseren Leben, Freiheit und Ablehnung von Korruption. Diese Jugend, die in den Fernsehstudios von radikalisierten Bourgeois gerne als von Bildschirmen verdummt und völlig entpolitisiert dargestellt wird, widerlegt durch ihre Taten dieses Bild, das nur erfunden wurde, um die Jugend zu demobilisieren.

Horizontalität, Dezentralisierung und Selbstorganisation sind die Schlagworte in allen Ländern, in denen diese Generation rebelliert und ihre eigenen Codes erfindet. Durch den cleveren Einsatz der sozialen Netzwerke, mit denen sie aufgewachsen ist, kann diese Jugend selbst über ihre Forderungen kommunizieren, ihre Solidarität zeigen und die politischen Machthaber mit Memes verspotten. Das Bild einer Gruppe junger Marokkanerinnen und Marokkaner, die lächelnd in einem Polizeiwagen festgenommen wurden, ging durch die Netzwerke und zeigte, wie wichtig diese Netzwerke bei diesen Revolten sind.

Sie ermöglichen es diesen Bewegungen auch, sich gegenseitig zu inspirieren, da die Bilder der Aufstände in Indonesien, Madagaskar oder Nepal weit verbreitet und kommentiert wurden. Die Forderungen und Aktionsweisen beeinflussen sich gegenseitig und inspirieren sich.

Sie vermitteln die Hoffnung auf einen möglichen Sieg, wie den Sturz der nepalesischen Regierung innerhalb weniger Tage oder den Rücktritt der madagassischen Regierung, und verbreiten einen internationalistischen Geist der Revolte.

Gefunden auf contre attaque, die Übersetzung ist von uns.

Aufständische Lage in Marokko

6 Tage Revolte in Bildern

In Marokko gab es Mitte September Proteste, nachdem Frauen bei der Geburt im öffentlichen Krankenhaus von Agadir gestorben waren. Während das Königreich Milliarden für neue Stadien ausgibt, ist das Gesundheits- und Bildungssystem in einem katastrophalen Zustand.

Seit 6 Tagen spitzt sich die Lage zu, sie wird aufständisch. In vielen Städten demonstrieren riesige Menschenmengen auf Aufruf einer Gruppe namens „Gen Z 212“, Banken und Polizeistationen werden angegriffen, die Polizei wird zurückgedrängt. Die harte Repression seit den ersten Versammlungen, bei der Hunderte von Jugendlichen festgenommen wurden, hat die Bewegung nicht gebrochen. Im Gegenteil. Die Polizei hat sogar mit scharfer Munition geschossen, drei Demonstranten getötet und ist mit einem Lkw in die Menge gefahren, wobei sie einem jungen Mann die Beine zerquetscht hat. Diese extreme Brutalität der Polizei des Königs hat die Revolte nur noch verstärkt.

Was hier passiert, hat es seit Jahrzehnten nicht mehr gegeben. Die marokkanische Monarchie dachte, sie hätte das Land unter Kontrolle. Marokko hatte sich aus dem Arabischen Frühling rausgehalten, eine Partnerschaft mit Israel und den USA geschlossen und sich als „stabiles” Regime verkauft, das den Westen mit Touristen versorgt.

Aber das hat die Realität in Marokko nur schlecht verdeckt. Hinter dieser glatten Fassade verbargen sich verarmte ländliche Gebiete, extreme Armut am Rande der Städte, weit verbreitete Korruption und exorbitante Gefängnisstrafen für Intellektuelle und Oppositionelle. Aber auch ein Personenkult um den König, der in obszönem Luxus lebt und einen Drogenstaat als Anführer führt, der vom Drogenhandel profitiert. Die Unzufriedenheit schwelte tatsächlich schon seit Jahren.

Am 3. Oktober übermittelte die Bewegung Mohammed VI. eine Liste mit Forderungen, darunter die Auflösung der Regierung. Aber auch die bisher unantastbaren königlichen Symbole sind im Visier. Die Bank Al Maghrib wurde in Agadir in Brand gesteckt, ebenso wie ein Supermarkt der Kette Marjane, einem Unternehmen, das von der königlichen Holding (SNI) kontrolliert wird: Die Familie des Monarchen hat die Ökonomie unter ihre Kontrolle gebracht.

Wird Marokko, das seit Hassan II. unter repressiver Herrschaft steht, seinen revolutionären Herbst erleben? Rückblick in Bildern auf diese sechs Tage des Aufstands.

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Zypern im Spannungsfeld der Mächte: Geschichte, Teilung und geopolitische Herausforderungen

13 Oktober 2025 – Von Lower Class Magazine (quelle)

Die letzten zwei Jahre waren für den Mittleren Osten ein historischer Wendepunkt. Entwicklungen, die zuvor undenkbar waren, überschlagen sich und wirken im nächsten Moment schon fast banal. „Eingefrorene Konflikte“ brechen auf, jahrzehntealte Diktaturen fallen in sich zusammen, historische Rivalitäten eskalieren oder werden versucht, zu beenden.

Im Schatten dieser Entwicklungen rückt auch Zypern, das deutlich näher an der Region liegt, als man vielleicht denken mag, immer stärker in den Fokus der Rivalitäten der regionalen Mächte. Schon lange war die Insel ein wichtiger Dreh- und Angelpunkt für Logistik, militärische Aufklärung und Unterstützung westlicher Länder für den Genozid in Gaza.

 Zunehmend droht aber auch die Insel selbst, nicht mehr nur als dauerhafter Flugzeugträger der NATO in der Region, sondern auch selbst Schlachtfeld im Kampf um Vorherrschaft in der Region zu werden. Die Lieferung israelischer Luftabwehrsysteme auf die Insel und die angekündigte Verdopplung türkischer Truppen auf der Insel sind nur zwei Beispiele dieser Entwicklung.

Doch um in der Auseinandersetzung, die sich dort gerade anbahnt, den Überblick zu behalten und auch die Perspektive der zyprischen Bevölkerung zu verstehen, und nicht nur die der regionalen Mächte wie Griechenland, Israel oder der Türkei, ist ein Blick in die Vergangenheit des „Zypernkonflikts“ unerlässlich.

Von Nikos Antoniou und Jakob Helfrich

Die historische Bedeutung Zyperns

Seit diesem August ist Zypern seit 51 Jahren geteilt. 51 Jahre Spaltung einer Insel, die nicht erst seitdem zum Spielball regionaler und globaler Mächte geworden ist. Aktuelle Spekulationen über die Zukunft des Landes im äußersten Osten des Mittelmeers nehmen an Fahrt auf, nicht nur wegen seiner geteilten Hauptstadt, sondern auch aufgrund der geografischen Nähe zu Israel, und damit als der EU-Staat, der am nächsten an den Kriegen im Nahen und Mittleren Osten ist.

Trotz der zahlreichen Lehren, die man aus dem Zypernkonflikt ziehen könnte, wird eher selten über ihn berichtet. Letztes Jahr zum 50. Jubiläum wurde eine Ausnahme gemacht und die deutsche Presse schrieb zum tragischen Jahrestag, mit Blick auf die Entwicklungen, die zur Teilung führten. Gerne wird das Narrativ des ethnischen Konflikts bemüht: zwischen Türken und Griechen, Christen und Muslimen, Norden und Süden. Doch die Gründe und Auslöser für die Teilung und auch die Dynamiken, die heute zur politischen und militärischen Relevanz Zyperns führen, liegen tiefer. Und sie liegen nicht nur auf der Insel selbst.

Zypern war schon in der Antike aufgrund seiner Lage im östlichen Mittelmeer zwischen Europa und Asien strategisch hoch relevant. Diese Bedeutung blieb bis in die Neuzeit bestehen: Von der Antike über Byzanz, von den Osmanen bis zur britischen Kolonialherrschaft war die Insel fast durchgängig weitgehend unter Fremdherrschaft. Eine Gesellschaft in jahrhundertelanger Fremdherrschaft. Abhängig davon, wann auf dem Zeitstrahl der Geschichte ein Kreuz gesetzt wird und dieser zum Ausgangspunkt von Diskussionen genutzt wird, waren Zypriot:innen demnach unter unterschiedlichen Herrschern und in deren Herrschaftssysteme integriert. So wird heute von manchen argumentiert, dass Zypriot:innen ethnisch Phönizier:innen, Assyrer:innen, Perser:innen, Ägypter:innen, Römer:innen, Byzantiner:innen, Osman:innen oder Helen:innen sind. Die Debatte wird im Norden wie im Süden unterschiedlich geführt und vor allem gibt es je nach politischer Position eine andere Analyse und damit auch eine andere Ableitung für die politische Realität der Zypriot:innen und für Zypern. Denn häufig wird mit der Frage, wer zypriotisch ist und ob es überhaupt so was gibt wie Zypriot:innen, die Frage verbunden, wer das Recht hat, auf der Insel zu leben und sie zu gestalten, und wer nicht. So werden Zypriot:innen heute schnell mal so mal so fälschlicherweise als Griech:innen oder Türk:innen verkannt.

Im Jahr 1878 übernahmen die Briten im Rahmen des Berliner Kongresses die Verwaltung über die Insel vom Osmanischen Reich. Großbritannien nutzte die Gelegenheit, um dem expandierenden russischen Zarenreich im Mittelmeer entgegenzuwirken und sich eine geostrategische Basis zu sichern. Zypern wurde zum Teil einer imperialen Infrastruktur: einem Ort, von dem aus der Nahe Osten, Nordafrika und die Handelswege nach Indien kontrolliert werden konnten. Nach der Eröffnung des Suezkanals 1869 war die Insel noch bedeutender geworden. Der Kanal war eine Lebensader des britischen Empires, militärisch wie wirtschaftlich. Wer Zypern kontrollierte, konnte nicht nur den Kanal absichern, sondern auch schnell auf Krisen und Umbrüche in der Region reagieren, eine Position, die bis heute besteht und die Zypern im Blick von Militärstrategen zu einem dauerhaften Flugzeugträger im östlichen Mittelmeer macht.

Als Churchill und Stalin im Oktober 1944 das sogenannte „Percentages Agreement“ schlossen, teilten sie angesichts des sich abzeichnenden Sieges über Nazi-Deutschland informell die Einflusssphären in Südosteuropa auf. Das Abkommen regelte, zu welchen Anteilen Großbritannien und die Sowjetunion in einzelnen Ländern politischen Einfluss ausüben sollten. So wurde Griechenland zu 90 Prozent dem britischen und zu 10 Prozent dem sowjetischen Einfluss zugeschrieben. Die Türkei wurde in dem Abkommen zwar nicht erwähnt, jedoch gezielt von Großbritannien und später den USA als strategisches Gegengewicht zur Sowjetunion im östlichen Mittelmeerraum in die westliche Einflusssphäre eingebunden. Auch Zypern wurde nicht explizit genannt, galt aber als britische Kolonie klar als Teil des westlichen Machtblocks.

Der Deal war für beide Seiten vorteilhaft: Großbritannien konnte seine Dominanz in Griechenland sichern, ohne militärische Konfrontationen mit der Sowjetunion zu riskieren, während Stalin im Gegenzug weitgehende Kontrolle über Rumänien, Bulgarien und andere Staaten im sowjetischen Hinterhof erhielt. In jenen Ländern, die die sowjetische Seite offiziell dem Westen überließ, hielten sich kommunistische Parteien mit Rückendeckung aus Moskau vom bewaffneten Widerstand fern. Die Sowjetführung verzichtete dort auf direkte Unterstützung linker Aufstände, selbst wenn dies ihrer Ideologie entsprochen hätte. Der Preis war politische Passivität in Gebieten, die nicht zur eigenen Zone gehörten, auch wenn dort kommunistische Bewegungen unterdrückt wurden.

Das Abkommen spiegelte eine machtpolitische Logik wider: Statt auf die Selbstbestimmung der Völker zu setzen, wurde hinter verschlossenen Türen ein neuer europäischer Status quo verhandelt, autoritär, antidemokratisch und imperialistisch. So konnte Großbritannien in Griechenland die Monarchie stützen, während die Sowjetunion trotz politischer Nähe zur linken Opposition untätig blieb. Eine ähnliche Zurückhaltung zeigte sie auch gegenüber Zypern, das vollständig im britischen Einflussbereich lag.

Immer wieder die NATO

Nach dem Zweiten Weltkrieg geriet das britische Empire ins Wanken, der antikoloniale Aufbruch erfasste auch Zypern. Dieser war wie auch in den meisten andern Kolonien grundsätzlich linker Natur. Die beiden NATO-Staaten Griechenland und Türkei begannen allerdings, entlang vermeintlich ethnischer Linien Einfluss zu nehmen. Griechenland unterstützte direkt oder indirekt die EOKA (Nationale Organisation der zypriotischen Kämpfer), eine nationalistische, griechisch-christlich geprägte Untergrundorganisation, deren Ziel die Enosis, der Anschluss Zyperns an Griechenland, war – unter Ausschluss der türkischsprachigen Zyprioten. Die Türkei wiederum setzte auf die Organisationen Volkan und später TMT, die vor allem die türkischsprachige Bevölkerung militarisierten und eine türkische Protektion vorbereiteten.

Trat die EOKA zwar öffentlich als militante antikoloniale Bewegung auf, war ihr Ziel mitnichten die Selbstbestimmung aller Zypriot:innen, sondern ein ethnisch exklusiver Anschluss Zyperns an Griechenland. Die Organisation genoss in der griechischsprachigen Mehrheitsbevölkerung zunächst breite Unterstützung und konnte sich auf die volle Unterstützung der orthodoxen Kirche verlassen. Ihre repressive Haltung gegenüber politischen Gegner:innen, insbesondere Kommunist:innen und Gewerkschaften, wurde jedoch schnell deutlich. Streiks wurden bekämpft, Linke und Gewerkschaftler:innen ausgeschlossen und verfolgt. Im Verlauf der Zeit wuchs die Kritik unter der griechisch-zyprischen Bevölkerung. Bald kam sie auch von konservativen Kräften, die Angst vor einer britischen Antwort in Form von Repressionen hatten. Die Mittel, zu denen die EOKA griff, waren Attentate, Sabotageakte und andere Guerillataktiken, mit denen sie neben der britischen Infrastruktur, wie Kasernen, Polizeistationen und Kommunikationsnetzen, auch Zypriot*innen ins Visier nahmen, wenn sie ihrer Einflussnahme im Wege standen oder nicht förderlich waren. Zivile Opfer wurden bewusst in Kauf genommen. Währenddessen hatte die kommunistische Partei AKEL, die Nachfolgepartei der schon 1931 von Großbritannien verbotenen KKK, sich entschieden, auf bewaffneten Widerstand zu verzichten. Stattdessen setzte AKEL auf politische Mobilisierung der breiten Basis sowie auf Streiks und Demonstrationen. Friedliche politische Veränderung durch Massenmobilisierung als Motto für langfristige gesellschaftliche Transformation wurde einer weiteren Eskalation überlegen angesehen. Internationale Diplomatie, sowie eine Orientierung an der sowjetischen Außenpolitik im Kontext des Kalten Krieges und dem „Percentage Agreement“ für ihr strategisches Vorgehen schienen nach der Unabhängigkeit 1960 sinnvoller als der bewaffnete Kampf. Der Enosis stand die AKEL dennoch wie auch die EOKA positiv gegenüber und sie unterstützte auch inhaftierte EOKA-Mitglieder. Diese Position behielt sie auch ab 1955 in der Illegalität und im unabhängigen Zypern bis 1968 bei.

Übermalte Mauer in Nikosia mit Aufschrift:Fotos verboten und Verbotene Zone

Makarios III., Erzbischof und Führungsfigur des griechischsprachigen Establishments auf Zypern und später erster Präsident der Republik Zypern, war Mitgründer der EOKA. 1956 wurde er wegen deren Aktivitäten von den Briten ins Exil auf die Seychellen geschickt, was seine Rolle als Symbolfigur des Widerstands stärkte und ihm breite Sympathien einbrachte. Nach seiner Rückkehr wandte er sich, entsprechend der Stimmung in der Bevölkerung, schrittweise von der Enosis ab und suchte stattdessen einen dritten Weg. Die Idee eines unabhängigen, blockfreien Zypern wurde derzeit immer populärer. Diese Neuorientierung war auch auf den wachsenden Einfluss der kommunistischen Partei AKEL zurückzuführen, die 1970 einen historischen Wahlsieg errang, der ihr aufgrund des Präsidialsystems aber nicht wirklich zur Macht verhalf, ihre Unterstützung in der Bevölkerung aber unter Beweis stellte. Kurz nachdem der Meinungsführer Makarios sich 1968 von der Enosis verabschiedet hatte, tat auch die AKEL dies und befürwortete ein unabhängiges und blockfreies Zypern. Die AKEL war jeher eng mit Gewerkschaften verbunden, spielte eine zentrale Rolle in der zypriotischen Frauenbewegung und genoss unter der zyprischen Bevölkerung an der Basis entsprechend hohes Ansehen.

Da Makarios weiterhin an seinem Führungsanspruch festhielt, war klar, dass er dafür neue Mehrheiten benötigte. Die griechisch-nationalistische Rechte rund um Grivas war mit ihrer Idee der Enosis isoliert und fand keine gesellschaftlichen Mehrheiten mehr. Makarios war zunehmend auf die Unterstützung der Linken angewiesen und musste seine politischen Positionen anpassen. In der Bevölkerung wuchs die Zustimmung zur Unabhängigkeit und Demokratie, während sich das Enosis-Projekt zunehmend diskreditierte. Auch deshalb, weil sich in Griechenland mit der Errichtung der Militärdiktatur, der sogenannten Junta, ein autoritäres Regierungssystem etablierte. Diese Entwicklung provozierte eine Reorganisierung der nationalistischen Griechischzyprer:innen: Mit Rückendeckung der griechischen Militärjunta entstand aus der EOKA die EOKA-B, eine neofaschistische Terrororganisation, die den endgültigen Bruch mit der Türkei und die gewaltsame Durchsetzung der Enosis forderte. Von diesem Punkt an gingen die Wege von Makarios und den rechten Kräften der EOKA-B endgültig auseinander.

Zeitgleich ist die Bewertung der EOKA bis heute umstritten. Mitglieder der EOKA sind bis heute noch als Straßennamen oder Statuen auf der ganzen Insel zu finden. Die politische Rechte sieht sie als legitime antikoloniale Bewegung, verteidigt sie und sieht erst in der EOKA-B eine problematische Radikalisierung. Linke Kritiker:innen sehen schon in der ursprünglichen EOKA autoritäre, antikommunistische und nationalistische Tendenzen. Entwicklungen, die sich später in der EOKA-B nur konsequent zuspitzten.

Die EOKA-B und der Putsch von 1974

Georgios Grivas, der in Zukunft die EOKA-B prägte, war zuvor militärischer Führer der EOKA im antikolonialen Kampf und in den 1950er Jahren zunächst ein Verbündeter von Makarios als politischer und geistlicher Führungspersönlichkeit gewesen. Nach dem Bruch Makarios’ mit der Enosis verließ Grivas Zypern und ging nach Griechenland, wo er enge Verbindungen zur griechischen Militärführung aufbaute und sich zum ultranationalistischen Vordenker entwickelte.

Im Jahr 1971 kehrte Grivas mit stillschweigender Unterstützung der griechischen Militärjunta heimlich zur Gründung der EOKA-B nach Zypern zurück. Diese neue Organisation sah sich in der Tradition der alten EOKA, richtete sich aber nun offen gegen Präsident Makarios, der von der Junta und Grivas als „kommunistisch unterwandert“ und als Hindernis für die Enosis betrachtet wurde. Die Junta, eng verbunden mit der NATO und insbesondere den USA, war Teil eines breiteren antikommunistischen Machtblocks, der jede Annäherung an die Sowjetunion oder eine blockfreie Positionierung Zyperns unterbinden wollte. Makarios, der sich zunehmend außenpolitisch unabhängig zeigte und auch mit dem Ostblock kooperierte, wurde innerhalb westlicher Strategiekreise – besonders in den USA – als Risiko wahrgenommen. In CIA-Dokumenten jener Zeit wurde er gar als „Castro des Mittelmeers“ bezeichnet, auch wenn er selbst als klarer Antikommunist diesen Titel wohl weder verdient, noch mit Stolz getragen hätte.

Die Situation spitzte sich ab 1973 durch den Jom-Kippur-Krieg weiter zu. Israel und eine Koalition arabischer Staaten unter der Führung Ägyptens und Syriens standen sich in einem militärischen Konflikt gegenüber. Dieser Konflikt unterstrich eindrücklich die geostrategische Bedeutung Zyperns. Als westlich kontrollierte Insel in unmittelbarer Nähe zu den Konfliktherden des Nahen Ostens war Zypern für die NATO von entscheidender Bedeutung. Die britischen Militärbasen auf der Insel ermöglichten schnelle Eingreifmöglichkeiten und Überwachungskapazitäten in der Region. In einer Phase, in der der Zugang zu Öl und die Sicherung westlicher Interessen gegenüber sowjetisch unterstützten arabischen Staaten höchste Priorität hatten, machte der Krieg deutlich: Wer Zypern kontrolliert, verfügt über einen militärischen Vorposten zur Projektion westlicher Macht im östlichen Mittelmeer in unmittelbarer Nähe zu Syrien, Ägypten, Israel und dem Libanon.

Grivas’ Rückkehr war also mitnichten nur ein persönliches Comeback, sondern Teil einer gezielten Destabilisierungspolitik, um Zypern für die NATO nutzbar zu machen. Die Putschpläne gegen Makarios hatten zwar keine offizielle NATO-Genehmigung, doch wurden sie von einem NATO-Mitglied, der griechischen Junta, umgesetzt, mit Duldung oder Unterstützung aus Washington. Für die Junta war das auch nach dem Aufstand an der Uni in Athen ein dringend benötigter außenpolitischer Erfolg. Der Putsch, der schließlich am 15. Juli 1974 durch die Nationalgarde und EOKA-B durchgeführt wurde, markierte den vorläufigen Höhepunkt dieser Eskalation. Makarios entkam während des Putsches der Ermordung durch die EOKA-B nur knapp. Nikos Sampson, bekannt für seine Beteiligung an den als „Bloody Christmas“ bekannt gewordenen Massakern 1963, übernahm das Präsidentenamt.

Fünf Tage später marschierte auch die Türkei ein, was zur dauerhaften Teilung der Insel führte. Auch für die Türkei in der Zeit nach dem Halb-Putsch von 1971 ein außenpolitischer Erfolg, um innenpolitische Krisen zu übertünchen. Die Rolle der NATO-Staaten bleibt bis heute umstritten, zwischen aktiver Einmischung, strategischem Kalkül und tatenloser Duldung.

Die britischen Reaktionen blieben halbherzig, und die USA unter Außenminister Henry Kissinger verhinderten ein Eingreifen der Garantiemächte. Der Weg war frei für die Teilung der Insel. Am 14. August 1974 begann die zweite Offensive der Türkei: Binnen zwei Tagen wurde Zypern geteilt. Hunderttausende Menschen wurden vertrieben. Die bis heute bestehende UN-Pufferzone wurde eingerichtet. Die für die NATO so wichtigen britischen Militärbasen blieben durch ein geteiltes und damit geschwächtes Zypern unangetastet.

Zwischen den Stühlen

Seither ist Zypern nicht nur geteilt, sondern auch ein ständiger geopolitischer Zankapfel. Die britischen Militärbasen bestehen weiter. Westliche Geheimdienste nutzen die Insel zur Überwachung des Nahen Ostens und unterstützen von dort aus auch den Genozid in Gaza mit ihrer strategischen Unterstützung Israels, die auch über diese Basen läuft. Die NATO agiert über Zypern, ohne dass das Land selbst Mitglied ist. In jüngster Zeit drohte sogar die libanesische Hisbollah Zypern mit Angriffen, sollte die Insel als Evakuierungsort für israelische Zivilist:innen dienen. Und im Inland bricht Angst aus, dass seine Unabhängigkeit durch Flucht- und Siedlungsbewegungen aus Israel im Süden gefährdet wird.

Straße der Demokratie aus der Geisterstadt Varosha

Zypern bleibt geopolitisch relevant, auch als potenzieller NATO-Standort. Doch einer Nutzbarmachung der ganzen Insel für regionale Mächte steht die Teilung der Insel im Wege. Weder der Block aus NATO, EU und Israel kann die Insel vollumfänglich nutzen, noch die Türkei, die in rasendem Tempo auf eine neue Konfrontation mit Israel zusteuert. Die Vorboten dafür können wir in Syrien, in dem die beiden Länder um Einflusssphären in dem zersplitterten Land streiten, beobachten, aber eben auch in Zypern. „Northern Cyprus is also an Israeli problem“, titelte die rechte israelische Zeitung Israel Hayom Ende Juli. „It is not Israel’s role or desire to liberate Northern Cyprus. […] Israel, in coordination with Greece and Cyprus, must prepare a contingency operation for liberating the island’s north.“ schrieb darin nicht irgendein wildgewordener politischer Außenseiter, sondern Shay Gal, Vizepräsident für äußere Verbindungen beim staatlichen israelischen Waffenkonzern IAI.

Ein weiteres Mal droht das ungelöste zyprische Problem, zum Trumpf im Kartendeck in den sich verändernden internationalen Dynamiken zu werden, in einer Zeit, in der alle regionalen Player Morgenluft wittern und versuchen werden, wunde Punkte zu beseitigen und Vorteile für sich herauszuschlagen.

Ein weiteres Mal droht dabei die Gesellschaft auf der ganzen Insel ins Hintertreffen zu geraten, während weder Israel, noch Großbritannien oder die Türkei sich wirklich für die Interessen der zypriotischen Gesellschaft interessieren. Solange keine gerechte, gesellschaftliche Lösung der Zypernfrage gefunden wird, wird sich diese Dynamik unaufhörlich wiederholen, für NATO und globale oder regionale Akteure praktisch, für die Gesellschaft auf der Insel eine Katastrophe. Die Frage, wie die Zukunft dieser Insel aussehen kann, lässt sich nicht durch neue militärische Bündnisse beantworten, sondern nur durch eine gerechte, demokratische Lösung der Zypernfrage und durch die Rückgabe der Entscheidungsmacht an die Menschen vor Ort.

Fotos: Privat und British Colonial Government, Public domain, via Wikimedia Commons

Der Beitrag Zypern im Spannungsfeld der Mächte: Geschichte, Teilung und geopolitische Herausforderungen erschien zuerst auf Lower Class Magazine.

Frauen zahlen den doppelten Preis Krise auf dem Rücken der Unterdrückten

Der Klimawandel manifestierte sich im heissesten Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen, begleitet von extremen Wetterereignissen wie Hurrikan Helene, Taifun Gaemi und verheerenden Überschwemmungen in Valencia.

Graffiti in Genf. «Queer is love» – «Patriarchy is dead». Foto: MHM55 (CC-BY-SA 4.0 cropped)

Die weltweite Militarisierung setzte sich fort, mit zerstörerischen Kriegen – dem Ukrainekrieg in Europa, dem israelischen Völkermord in Gaza und den Bombardierungen der Nachbarländer, dem blutigen Bürgerkrieg im Sudan und der brutalen Repression der Militärregierung gegen die eigene Bevölkerung in Myanmar. Die Zahl der Menschen, die weltweit vor Krieg, Konflikten und Verfolgung fliehen mussten, ist auf einem Rekordhoch. Gleichzeitig zeigte sich der zunehmende Rechtsruck und trieb den Aufstieg rechter und populistischer Parteien voran, die in einer Reihe von Wahlen triumphierten. Damit einhergehend nimmt nicht nur Rassismus massiv zu, sondern wir sehen auch massive Kürzungen wie in Argentinien oder den USA, die die Lebensbedingungen von Millionen Menschen verschlechtern. Kurzum: Die weltweite Krisenhaftigkeit verstärkt sich zunehmend.

Multiple Krisen?

Wir befinden uns aktuell in einer Krise, die sich auf verschiedenste Bereiche des Lebens auswirkt und alle Dimensionen der Gesellschaft betrifft – also eine ökonomische, politische, soziale und ökologische Krise ist. Dabei wird häufig der Begriff der „multiplen Krise“ oder „Polykrise“ verwendet, um die Vielschichtigkeit zu betonen. Dies verschleiert jedoch die gemeinsame materielle Ursache und suggeriert, dass verschiedene Krisen parallel existieren würden. Denn die zunehmende Krisenhaftigkeit in all ihren Facetten ist kein bedauerlicher Zufall oder unerklärlich, sondern hat System. Sie ist Ausdruck der Widersprüche unserer kapitalistischen Produktionsweise, welche nach der Logik der Profitmaximierung funktioniert, statt sich an den Bedürfnissen der Menschheit zu orientieren. In ihrer zugespitzten Form hat sie ein System geschaffen, das von zunehmender Konkurrenz auf globaler Ebene geprägt ist und in welchem die dominierenden imperialistischen Mächte um die Ausweitung ihrer Einflusssphären kämpfen. Krieg, Armut, Ausbeutung menschlicher und natürlicher Ressourcen, Klimawandel und Verelendung sind die Folge.

Wir müssen uns also der gemeinsamen Grundlage der Krisenhaftigkeit bewusst werden und die Arbeiter:innenklasse als das universelle Subjekt zu ihrer Auflösung begreifen. Nur sie hat die Werkzeuge in der Hand, die kapitalistische Produktionsweise aus den Angeln zu heben. Es braucht also einen gemeinsamen Kampf gegen die Grundlagen der Krisenhaftigkeit, statt die verschiedenen Facetten einzeln zu betrachten und lösen zu wollen.

Überakkumulation als Ursache der Krisenhaftigkeit

Die zunehmende Krisenhaftigkeit des kapitalistischen Systems hat dabei ihre Wurzeln in der Krise der Rentabilität. In den letzten Jahrzehnten ist weltweit ein tendenzieller Rückgang der Profitraten zu beobachten. Dies führt dazu, dass Kapital zunehmend unrentabel wird und nicht mehr gewinnbringend investiert werden kann, was früher oder später unweigerlich zu einer ökonomischen Krise führen muss. Ein Teil des überakkumulierten Kapitals flieht in Sektoren, die ausserhalb der inzwischen unrentabel gewordenen Industrie liegen, wie etwa den Immobilienmarkt. Dort kommt es zu fiktiven Wertsteigerungen von unproduktivem Kapital. Auch Lohndrückerei und Intensivierung der Arbeit sowie verschärfte Ausbeutung und ökonomische Unterwerfung der Halbkolonien sind Folge dieser Entwicklung, können die Profitrate aber nur kurzfristig stabilisieren. Die weltweite Finanzkrise 2007/8 ist Ausdruck dieser Entwicklung. Doch statt einer Vernichtung des überschüssigen Kapitals kam es zu einer Rettung grosser Unternehmen durch expansive Geldpolitik – gemäss dem Prinzip „too big to fail“. Ein grosser Teil des überakkumulierten Kapitals wurde aufrechterhalten, das nach wie vor nicht in ausreichendem Masse gewinnbringend investiert werden konnte. Die Ursache der Krise, die Überakkumulation von Kapital, konnte also nicht beseitigt werden und führte zu deren Verschleppung. Der Ausbruch der Corona-Pandemie 2020 brachte die Krise erneut ins Rollen und wurde zum Beschleuniger der schon zuvor tiefsitzenden Krisenmomente. Es kam zu einem dramatischen Einbruch der Produktion und massiven wirtschaftlichen Störungen. Auch hier wurde ein grosser Teil der bedrohten Unternehmen durch staatliche Hilfen vor dem Zusammenbruch bewahrt, sodass Kapital weiterhin in sogenannten Zombieunternehmen feststeckt. Aktuell finden wir uns also in einer Situation wieder, in welcher über mehrere Zyklen hinweg überakkumuliertes Kapital vor der Zerstörung bewahrt wurde und der Fall der Profitraten stetig voranschreitet. So verbleiben wir nach wie vor in einer Phase der Instabilität und Krise, die an Schärfe zunimmt. Die Konkurrenz zwischen verschiedenen Kapitalgruppen, die um ihr Überleben kämpfen, nimmt zu. Auf globaler Ebene schafft diese Entwicklung eine zunehmend explosive Situation, in der Kapitale und mit ihnen verstrickte imperialistische Mächte versuchen, ihre Einflusssphären auszuweiten und, da es keine neuen Gebiete mehr zu unterwerfen gibt, sich in einem beschleunigten Kampf um die Neuordnung der Welt befinden. Der Hauptantagonismus findet dabei zwischen den USA und China statt.

Auswirkungen auf Frauen

Als Resultat der globalen Entwicklung kehren reaktionäre Ideologien verstärkt zurück. In sozialen Medien romantisieren Trends wie „Tradwife“ das Hausfrauenleben – ein unerreichbares, rückschrittliches Ideal für die meisten Frauen der Arbeiter:innenklasse. Dies geschieht im Kontext eines erstarkenden Rechtsrucks, der nicht nur ideologische Verschiebungen mit sich bringt, sondern auch reale Angriffe auf soziale Rechte. Während in Zeiten des Wirtschaftswachstums Zugeständnisse möglich sind, führt die Krise zu Sparmassnahmen, Autoritarismus und der Einschränkung von Rechten, was ideologisch untermauert wird. Rechtspopulistische Kräfte wie die AfD in Deutschland oder Meloni in Italien mobilisieren gegen antirassistische, feministische und queere Bewegungen, spalten die Arbeiter:innenklasse und festigen bürgerliche Ideale.

Queere Personen werden verstärkt als Bedrohung wahrgenommen, was Gewalt und Diskriminierung verschärft. 2024 war das bisher tödlichste Jahr für trans Personen, Straftaten gegen queere Menschen haben sich seit 2010 verzehnfacht. In Deutschland gab es Angriffe auf CSDs, in Bayern, Sachsen und Sachsen-Anhalt wurde Gendern an Schulen und/oder in anderen öffentlichen Einrichtungen verboten. In den USA setzen Anti-Drag-Gesetze (gegen Transvestismus z. B. in öffentlichen Drag-Shows) und Angriffe auf das Abtreibungsrecht Rückschritte durch. Doch auch auf anderen Ebenen sieht die Situation nicht gut aus:

Beschäftigungsverhältnisse und Gender Pay Gap

Im Jahr 2024 betrug die weltweite Beschäftigungsquote für Frauen 45,6 %, während sie für Männer bei 69,2 % lag. Das heisst, dass ein Viertel mehr Männer als Frauen einer bezahlten Arbeit nachgingen. Der Hauptgrund ist dabei die Rolle der Care-Arbeit. Im Jahr 2023 waren weltweit 748 Millionen Menschen aufgrund von Betreuungsaufgaben nicht erwerbstätig, davon waren 708 Millionen Frauen und 40 Millionen Männer. Dies ist ein leichter Anstieg im Vergleich zur Situation vor der Pandemie. Denn 2018 zeigten die Daten, dass dies weltweit 606 Millionen Frauen und 41 Millionen Männer betraf. Insgesamt geht aus dem ILO-Bericht „World Employment and Social Outlook: Trends 2024“ jedoch hervor, dass die Frauenerwerbsquote nach der Pandemie sich schneller als gedacht erholt hat, aber ungleichmässig verläuft. Das heisst, dass nicht alle Arbeitsmarktgruppen in gleicher Weise profitieren. Besonders junge Frauen in Halbkolonien sind benachteiligt. Dabei wird immer wieder herausgestrichen, dass „totale Geschlechtergleichheit” in mehr als 100 Jahren erreicht werden würde. Dies klammert aber aus, dass sich durch politische Angriffe, die aktuell stattfinden, die Situation massiv verschlechtern wird. Schliessen Krankenhäuser oder Kitas aufgrund von Sparmassnahmen, müssen Frauen oft Pflege und Erziehung übernehmen. Gleiches gilt, wenn grössere Angriffe gefahren werden, wie die geplante Streichung von Obamacare durch Trump in den USA. Denn auch wenn dies nicht damit gleichzusetzen ist, dass man Frauen verbietet zu arbeiten, so stellt sich häufig die pragmatische Frage: Wer passt auf Kinder auf und pflegt kranke oder ältere Angehörige? Die Antwort dabei ist einfach: Frauen. Denn die verdienen im Schnitt weniger, weswegen sie dann eher zu Hause bleiben. Das ist ein globales Phänomen. Für den Dollar, den ein Mann verdient, bekommt eine Frau im Durchschnitt 51,8 Cent, also fast die Hälfte weniger als Männer – selbst wenn sie ähnliche Arbeit leistet. In Deutschland liegt der unbereinigte Gender Pay Gap aktuell bei 18 %, was einerseits an Lohnunterschieden bei gleicher Arbeit liegt, andererseits an vermehrter Teilzeitarbeit und Beschäftigung im Niedriglohnsektor. So liegt der Gender Care Gap in Deutschland aktuell bei 44,3 %, was bedeutet, dass Frauen durchschnittlich 79 Minuten mehr pro Tag, also etwa 9 Stunden mehr pro Woche, unbezahlte Care-Arbeit leisten als Männer.

Gewalt gegen Frauen: die doppelte Bürde von Krieg und Krise

Massiv zugenommen hat jedoch die Gewalt, die Frauen erleben. Das hat mehrere Gründe: Zum einen ist die Zahl weltweiter Konflikte gestiegen. Dabei werden Feminizide und sexualisierte Gewalt oftmals gezielt als Kriegswaffe eingesetzt oder entstehen als Folge von Verarmung und Flucht. So sind im Sudan laut UN Women (Organisation der Vereinten Nationen für die Gleichstellung der Geschlechter und die Ermächtigung von Frauen) mehr als 6,7 Millionen Menschen von geschlechtsspezifischer Gewalt bedroht. Berichte über Gewalt in Paarbeziehungen, sexuelle Ausbeutung, Missbrauch sowie Menschenhandel haben seit dem Beginn des Bürgerkrieges massiv zugenommen. Ein anderes Beispiel, wie Zivilist:innen ins Fadenkreuz kommen, ist Gaza. Hier sind 70 % der ermordeten Frauen und Kinder, also mehr als 32.000. Bei dem Genozid an den Palästinenser:innen in Gaza kann man zudem beobachten, wie gezielt öffentliche Infrastruktur angegriffen und zerstört wurde – Wohnhäuser, Schulen, Krankenhäuser, Universitäten. Das hat dazu geführt, dass sich die gesamte Versorgungsqualität aller Bewohner:innen verschlechtert hat, Frauen und Queers leiden darunter aber nochmal besonders. Ein anderer Grund ist der Faktor häusliche Gewalt. Während es bisher keine aktuellen Zahlen gibt, wie sehr die Zahl nach der Corona-Pandemie gestiegen oder gesunken ist, veröffentlichte die UN 2024, dass schätzungsweise 736 Millionen Frauen – fast jede dritte – mindestens einmal in ihrem Leben körperlicher und/oder sexueller Gewalt durch einen Partner, Nicht-Partner oder beidem ausgesetzt (30 Prozent der Frauen ab 15 Jahren) waren. Laut Bericht von Amnesty International wurden im vergangenen Jahr weltweit fast 89.000 Frauen und Mädchen ermordet. Mehr als die Hälfte aller Tötungsdelikte wird dem Bericht zufolge von Familienmitgliedern oder Intimpartnern begangen. Fast jeden Tag stirbt in Deutschland eine Frau durch einen Femizid. Hinzu kommt eine Zunahme häuslicher Gewalt und geschlechtsspezifischer Übergriffe, deren Dunkelziffer enorm ist. Werden Frauen dann vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen, verstärkt dies die Zurückdrängung in die Familie und geht mit einer wachsenden Abhängigkeit von Männern einher, wodurch sie stärker der Gewalt ausgesetzt sind.

Was tun?

Es sind besonders Frauen der Arbeiter:innenklasse, die von der Krise betroffen sind, da sie am stärksten unter ökonomischen und sozialen Krisen leiden und sich in prekären Lohnarbeitsverhältnissen befinden. Sparmassnahmen, das Wegfallen von Kitas oder Pflegeeinrichtungen treffen sie besonders hart und bürden ihnen zusätzlich zur prekären ökonomischen Situation die Last der Care-Arbeit auf. Zwar richten sich Misogynie und Gewalt auch gegen Frauen des Kleinbürger:innentums und der Kapitalist:innenklasse, doch können diese die Folgen der Krise oft finanziell kompensieren, Reproduktionsarbeit auslagern und sich leichter aus Abhängigkeitsverhältnissen lösen. Die derzeitige Krise spitzt sich weiter zu, was die Lage der Frauen weiter verschlechtert. Daher muss sich die gesamte Arbeiter:innenklasse in Stellung bringen und für ein revolutionäres Programm gegen die Krise kämpfen. Innerhalb der Arbeiter:innenbewegung braucht es eigene Strukturen für Frauen, da sie einer doppelten Unterdrückung und spezifischen Formen sexistischer Diskriminierung unterliegen. Zudem treten wir ein für den Aufbau von Selbstverteidigungsstrukturen von Frauen, damit sie sich gegenseitig vor sexualisierten und gewalttätigen Angriffen schützen und diese abwehren können, und fordern den Ausbau von Schutz- und Zufluchtsräumen. Zugleich müssen wir für die Vergesellschaftung der Haus- und Sorgearbeit, die Beendigung der geschlechtlichen Arbeitsteilung und die ökonomische Unabhängigkeit von Frauen kämpfen.

Lina Lorenz