22 Hausdurchsuchungen wegen antifaschistischem Gegenprotest in Nürnberg
von Perspektive Online
Am Mittwochmorgen stürmten Einsatzkräfte der Polizei insgesamt 22 Wohnungen von Antifaschist:innen. Anlass dafür war ein Gegenprotest zum rechten Aktionstag „Gemeinsam für Deutschland“ im April 2025. Am Abend der Hausdurchsuchungen kam es in Nürnberg zu Protesten.
Mittwoch, der 11. März: Die Polizei durchsucht in den frühen Morgenstunden 22 Objekte, hauptsächlich im Raum Mittelfranken, vereinzelt auch in Leipzig und Hessen. Die Durchsuchungsbeschlüsse wurden vom Amtsgericht Nürnberg herausgegeben. Gegen 11 Uhr waren die Einsätze größtenteils abgeschlossen.
Dabei geht es um eine Gegenveranstaltung zum bundesweiten Aktionstag des Bündnisses „Gemeinsam für Deutschland“ (GfD) im April 2025. An diesem Tag marschierten rund 400 Rechte und faschistische Kräfte wie die AfD durch die Straßen Nürnbergs. Dem stellten sich circa 1.000 Antifaschist:innen entgegen. Den Betroffenen der Hausdurchsuchungen wird im Zuge dessen Landfriedensbruch vorgeworfen.
Bei den Razzien gehe es um die Sicherstellung von Beweisen, so die Polizei. Konkret wurde bei mehreren Verdächtigten nach Datenträgern und Kleidungsstücken gesucht, die als Beweismaterial dienen sollen. Im Rahmen der Razzien wurden Personen, gegen die ein Durchsuchungsbeschluss vorlag, auch auf der Arbeit abgefangen, wenn sie sich zum Durchsuchungszeitpunkt nicht mehr zu Hause befanden. Eine Beschuldigte wurde von der Polizei im Nürnberger Stadtgebiet gefunden und dort festgenommen, nachdem sie laut Angaben der Polizei versucht hatte, sich der Maßnahme zu entziehen.
„Ihre Repression kriegen uns nicht klein“ – Kundgebung in Nürnberg
Noch am selben Tag der Hausdurchsuchungen organisierten revolutionäre Gruppen eine Kundgebung in der Nürnberger Innenstadt. Etwa 150 Leute versammelten sich, um praktisch ihre Solidarität mit den Betroffenen zu zeigen. „Diese Hausdurchsuchungen heute sind ein Einschüchterungsversuch des Staates, der sich an die ganze antifaschistische Bewegung hier richtet. Wir als Antifaschist:innen lassen uns aber nicht einschüchtern, unser Protest ist legitim!“ hieß es in der Rede einer Versammlungsteilnehmerin.
Neben etlichen solidarischen Antifaschist:innen beteiligten sich auch Personen, die direkt von den Razzien betroffen waren, und berichteten von ihrem Erlebnis. Tina, Mitglied der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) und Ver.di, erzählt vor Ort: „Es war ein ganz normaler Tag. Um kurz vor fünf Uhr bin ich wie immer zur Arbeit, etwa eine Stunde später standen zwei voll vermummte Polizist:innen vor mir auf der Station im Südklinikum, in dem ich arbeite. Sie stellten sich als Staatsschutz vor und entrissen mir gewaltsam mein Handy. Außerdem wollten sie, dass ich zu einer erkennungsdienstlichen Behandlung mitkomme, was ich abgelehnt habe.“
Während Tina bereits auf Arbeit war, stürmte die Polizei bei ihr daheim die Wohnung, schmiss sämtliche Gegenstände auf den Boden und verwüstete alle Zimmer, so Tinas Mitbewohnerin. Der Durchsuchungsbeschluss galt dabei eigentlich nur für Tinas Zimmer.
Die Stimmung auf der Kundgebung war trotz vorausgegangenem Hagel und Regen sehr kämpferisch, währenddessen gab es ein großes Polizeiaufgebot. „Auf der Straße, vor Gericht, Antifa bleibt notwendig“ und „Ihre Repressionen kriegen uns nicht klein, wir sind auf der Straße im Widerstand vereint!“, hallte es laut über den Jakobsplatz. In zahlreichen Redebeiträgen drückten linke Organisationen wie die Rote Hilfe, die Organisierte Autonomie, der Kommunistische Aufbau sowie auch die Stadträtin der Linken Liste Nürnberg ihre Solidarität mit den Betroffenen aus und ordneten die Hausdurchsuchungen in eine generelle Faschisierung und Aufrüstung des deutschen Staates ein.
Willkürliche Hausdurchsuchungen: nichts Neues in Bayern
Razzien gegen Antifaschist:innen wie am Mittwoch sind dabei nichts Außergewöhnliches, schon gar nicht in Bayern. Regelmäßig finden hier Hausdurchsuchungen gegen revolutionäre Strukturen und linke Aktivist:innen statt, oftmals mit geringen Tatvorwürfen, die nicht das Maß für eine Razzia hergeben.
So kam es etwa im Jahr 2024 zu mehreren Durchsuchungen in Augsburg, die sich gegen das Offene Antifa Treffen (OAT) und das Solidaritätsnetzwerk richteten. Hier ging es im ersten Fall um das Teilen eines Indymedia-Beitrages auf Instagram, in welchem Daten eines AfD-Politikers veröffentlicht wurden, und im zweiten Fall um das Aufhängen von Laminaten, in welchen sich solidarisch mit dem palästinensischen Befreiungskampf erklärt wurde.
Auch damals organisierte man spontane Proteste in Reaktion auf die Razzien und ließ sich von diesen nicht einschüchtern. Klar ist, die antifaschistische Bewegung in Nürnberg hält zusammen und stärkt sich den Rücken gegen überzogene Repressionen der Polizei.
-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Nach Protest gegen Rechts
Moritz Schlenk, Nina Eichenmüller Pressemeldung:
"Polizisten sind in meine Wohnung gestürmt". Razzia bei Aktivisten auch in Nürnberg
Nurnberg/ Fürth/ Heroldsbach/ Baierrsdorf/ Hersbruck - Die Polizei hat am frühen Morgen zahlreiche Wohnungen in Nürnberg und der Region durchsucht. Der Vorwurf: Landfriedensbruch. Jetzt spricht eine Betroffene von dem Einsatz gegen die linke Protest-Szene.
In den frühen Morgenstunden, gegen 6 Uhr, standen am Mittwoch etwa acht Polizeibeamte vor der Wohnungsütr von Lisa T. (Name geändert im Nürnberger Süden und haben Sturm geklingelt, erinnert sich die junge Frau. Sie ist noch sichtlich mitgenommen von den Geschehnissen, mit denen ihr Tag vor einigen Stunden abrupt gestartet ist: "Ich hatte mir noch schnell eine Hose angezogen, bevor ich die Tür geöffnet habe", sagt Lisa T., "dann sind die Polizisten in meine Wohnung gestürmt und haben mich gegen die Wand geschubst und mir den Durchsuchungsbeschluss hingehalten". Sie wischt sich Tränen aus dem Gesicht, während sie von ihrem Morgen erzählt. "Ich war bei allem kooperativ, aber ich habe mich ständig gefragt, was ich gatan haben könnte".
Zeitgleich standen vor 21 weiteren Wohnungen in Nürnberg, Fürth, Baiersdorf, Heresbruck, Heorldsbach, Schwagen, Niederbayern sowie in Leipzig und Münster in Hessen Beamte wegen des Verdachts des Landfriedensbruch vor der Tür. Die Polizei Mittelfranken überraschte die linke Szene mit Durchsuchungsbeschlüssen: "Es geht um die Suche nach Beweismitteln, dazu zählen Datenträger, aber auch Tatkleidung, die mit Videoaufnahmen abgegleichen werden sollen". sagt Poizeisprecher Michael Konrad.
Tatkleidung, die linke Aktivist:innen und Aktivisten bei einer Demonstration in der Nürnberger Innenstadt am 26. April vergangenen Jahres getragen haben sollen. An jenem Samstag waren knapp 1000 Menschen gegen rechtsextreme Parolen in Nürnberg auf die Straße gegangen. Ihr Protest galt dem selbsternannten "Team Menschenrechte", das seit einigen Jahren wöchentlich in Nürnberg mit Rechtsextremen, AFDlern und Querdenkern demonstriet.
Mutmaßliche Angriffe auf Polizisten: Rund 30 Tatverdächtige ermittelt. Lisa T. war an jenem Samstag ebenfalls bei der Demo in Nürnberg: "Ich erinnere mich noch, dass an dem Tag eine Polizeikette durchbrochen wurde, vor mir waren um die 60 Leute, schätze ich, und ich bin einfach hinterhergelaufen." Warum gerade ihre Wohnung durchsucht wurde, fragt sich jetzt die junge Nürnbergerin. "Ich gehe nie vermummt zu den Protesten, weil ich mich nicht verstecken möchte und nichts illegales mache - ich denke, dadurch war ich eine von denen, die auf den Videoaufnahmen gut wiederzuerkennen sind." Bei einer Sitzblockade seien einmal ihre Personalien aufgenommen worden, daher sei sie der Polizei bereits bekannt.
Die Polizei spricht im Nachgang zu der Demonstration im April 2025 von Angriffen auf Beamte, von Verletzten, Auseinandersetzungen zwischen den politischen Lagern und einem entwendeten Schlagstock. Im Gespräch mit unserer Redaktion sagt Polizeisprecher Michael Konrad, dass es sbei den jetzigen Durchsuchungen um Beweise zu "mehreren Angriffen auf Polizeibeamte" geht. Im Fall des entwendeten Schlagsocks wurde vergangenes Jahr bereits ein 27-jährigen festgenommen, so Konrad. Es seien rund 30 weitere Tatverdächtige ermittelt worden. Die Durschungen seien nur ein Schritt von vielen, um Beweise wegen Landfriedensbruchs sicherzustellen.
Linke Szen in Nürnber im Fokus des Verfassungsschutzes
Videos, die unserer Redaktion vor dem Tag vorliegen, zeigen Ausschreitungen zwischen Aktivisten und der Polizei am Ende der Museumsbrücke. In dem Ausschnitt ist zu sehen,wie USK-Beamte auf eine Gruppe an Menschen einschlägt und tritt - was unmittelbar vorher passiert ist, ist nicht zu sehen.
In dem Vorfall, der jetzt zu den Durchsuchungen geführt hat, ist nach Angaben der Polizei ein Beamter verletzt worden, dienstunfähig war er im Anschluss nicht. Konrad gibt allerdings zu bedenken, dass es bei der Tat des Landfriedensbruchs nicht um die Anzahl an Verletzten gehe, sondern daum, dass aus einer Menschenmenge heraus Gewalt begangen oder dazu aufgefordert wird, wodurch die öffentliche Sicherheit gefährdet werde.
Die hohe Anzahl an Hausdurchsuchungen ergebe sich durch die Menge an Beschludigten . es gehe nicht um die Schwere der Straftat, so die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth auf Nachfrage unserer Redaktion.
Bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes im August 2025 hatte Bayerns Innenminister Joachim Herrman zu verstehen gegeben, dass der Fokus des Inlandsgeheimdienstes bei den Protesten in Nürnberg auf der linken Szene liegt, er befürchte eine "Eskalationsspirale der Gewalt und beobachte: "Die Aggressionen (der Gegendemonstranten, Anm. der Red.) richten sich auch gegen die zur Gewährleistung eines geordneten Demonstrationsgeschehens eingesetzten Polizeibeamten".
"Repressives Vorgehen" soll einschüchtern - Kundgebung geplant
Die Partei "Die Linke" aus Hersbruck schriebt in einer Mitteilung: "Die Wohnungsdurchsuchungen reihen sich ein in ein repressives Vorgehen. Dieses soll Gegendomonstrant*innen einschüchtern und von Protest abhalten.
Wegen der Razzien wollen Aktivisten heute, 11. März um 16:30 Uhr am Jakobsplatz in Nürnberg eine Kundgebung abhalten.
