Palantir-Überwachungssoftware bald in ganz Deutschland?
von Perspektive Online 29.03.2025
Die vom rechtsradikalen Unternehmer Peter Thiel geleitete Firma Palantir ist berüchtigt: Sie vernetzt Daten ohne Rücksicht auf Datenschutz und wertet diese in Sekundenbruchteilen aus. Nun will der Bundesrat, dass solche Software in ganz Deutschland in der Polizeiarbeit eingesetzt wird. Auch psychisch erkrankte Menschen sollen in dem System erfasst werden.
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vergangene Woche einen umstrittenen Beschluss gefasst. Demnach soll die Bundesregierung zeitnah „eine zentral betriebene, digital souveräne, wirtschaftlich tragbare und rechtlich zulässige automatisierte Datenanalyseplattform für alle Polizeien des Bundes und der Länder bereitzustellen“. Was sich nach Digitalisierung anhört, bedeutet vor allem eine massive Zusammenführung von Daten der verschiedenen Landespolizeien sowie ein Generalverdacht gegen Millionen Menschen.
Damit soll das, was man sonst nur aus amerikanischen Krimiserien kennt – nämlich ein zentrales Computersystem, welches Daten über Millionen Personen zentralisiert und auf die dann in der Suche nach Verdächtigen schnell zugegriffen werden kann – ein Stück mehr Realität werden.
Konkreter bedeutet das, dass bundesweit zentrale Datenhäuser und zentralisierte Datenanalyseprogramme eingerichtet werden sollen. Damit sollen Menschen einfacher überwacht werden – und auf Basis der Daten anschließend möglicherweise auch verhaftet werden können.
Konkreter bedeutet das, dass bundesweit zentrale Datenhäuser und zentralisierte Datenanalyseprogramme eingerichtet werden sollen. Damit sollen Menschen einfacher überwacht werden – und auf Basis der Daten anschließend möglicherweise auch verhaftet werden können.
Der Beschluss des Bundesrats bezieht sich dabei auf das Großprojekt P20 des Bundesinnenministeriums für Inneres und Heimat (BMI). Ziel des Projekts ist es, die bundesweite Polizeiarbeit „effizienter“ zu machen, vor allem im digitalen Bereich. Bis jetzt läuft die Umsetzung eher schleppend, schätzungsweise wird die Fertigstellung bis 2030 dauern, weswegen „Übergangslösungen“ gesucht werden. Die Justizminister haben bereits einen ähnlichen Antrag an die Bundesregierung gestellt.
Der Landesbeauftragte für Datenschutz Thomas Petri sieht die Nutzung der Palantir-Software wegen des tiefen Eingriffs in persönliche Daten als verfassungswidrig an.
Hinter Palantir steht der Milliardär Peter Thiel, der für seine rechtsradikalen Positionen bekannt ist und auch den Wahlkampf von Donald Trump mit hohen Spenden unterstützt hatte. Palantir-Software wird in anderen Formen auch in NRW und Hessen getestet.
Zurzeit ist die Nutzung von Palantir-Software noch eingeschränkt, das bayerische Verfassungsgericht hatte zuletzt entschieden, dass es begrenzt zur Gefahrenabwehr eingesetzt werden könne. In dem Beschluss des Bundesrats ist allerdings auch die Forderung formuliert, dass die Strafprozessordnung so geändert werden soll, damit die Daten aus den Programmen auch zur Strafverfolgung genutzt werden können.
18 Millionen Deutsche als potentielle Gewalttäter?
Als Anlass für die erneute Aufforderung werden vom Bundesrat die jüngsten Angriffe in Magdeburg und Aschaffenburg genommen, aus denen geschlossen wird, “dass in der jüngsten Vergangenheit oftmals Personen mit psychischen Auffälligkeiten als Täter von Gewalttaten in Erscheinung getreten sind”. Darum müssten „personenbezogene Verhaltensmuster und Risiken rechtzeitig festgestellt, analysiert und bewertet werden”.
Dies solle mithilfe eines “modernes Daten- und Informationsmanagement der Behörden“ geschehen, welches einen „schnellen und effektiven Austausch und die Auswertung sicherheitsrelevanter Einzelerkenntnisse ermöglicht”. Zudem soll „eine bundesweite Vernetzung der Erkenntnisse zwischen Sicherheits-, Gesundheits-, Waffen- und gegebenenfalls Ausländerbehörden sichergestellt werden“.
US-Spionagesoftware im Einsatz
Konkret geht es bei der „Übergangslösung“ um den Einsatz der Verfahrensübergreifenden Recherche-und Analyseplattform (VeRa), welche bereits bei der bayerischen Polizei in Betrieb ist. Nach einer Probephase ist VeRa seit dem 25.12.2024 im Betrieb. VeRa greift auf mehrere Datenquellen der bayerischen Polizei zurück und verwendet dafür umstrittene Software vom US-Unternehmen Palantir, die helfen soll, große Menge an Daten auszuwerten. 30 Millionen Deutsche sind bisher in der Datenbank eingetragen, weil sie irgendwann einmal Kontakt mit der Polizei hatten.
Wie die Beobachtung von “psychisch auffälligen Personen” aussehen könnte, hat CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann in einem Interview mit dem Deutschlandfunk letztes Jahr dargestellt: „Wir haben große Raster angelegt für Rechtsextremisten, für Islamisten, aber offenkundig nicht für psychisch kranke Gewalttäter. Und das ist einfach ein großes Defizit in Deutschland… Und da braucht es einfach einen Austausch der Behörden untereinander, der Sicherheitsbehörden, auch mit der Psychiatrie, mit Psychotherapeuten und vielem mehr. Das ist meine Lehre, es reicht nicht aus, Register anzulegen für Rechtsextremisten und Islamisten, sondern in Zukunft sollte das auch für psychisch Kranke gelten.”
Demnach würden Menschen mit psychischen Problemen in ein Register eingetragen werden, auf das dann zum Beispiel die Bundespolizei zugriff hätte. In Deutschland sind jedes Jahr rund 18 Millionen Menschen von einer psychischen Erkrankung betroffen.
Pressemeldung Netzpolitik:
Der Bundesrat will, dass die Polizei bundesweit Palantir als Software einsetzt. Der rechte Milliardär und Strippenzieher Peter Thiel ist Großaktionär des Unternehmens. Diesem Feind der Demokratie Geld und Daten in den Rachen zu werfen, ist unverantwortlich. Ein Kommentar.
Es gibt so Tage, da kann man nur noch mit dem Kopf schütteln. Der Bundesrat will jetzt also, dass die Bundesländer bundesweit die Rasterfahndungssoftware Palantir einsetzen. Bisher setzt die große Mehrheit der Länder kein Palantir ein. Ausnahme sind die Polizei in Hessen, in Nordrhein-Westfalen und in Bayern.
Nun kann man aus gutem Grund und aus Prinzip gegen solche Big-Data-Software sein, egal wer sie verkauft. Darüber haben wir viel geschrieben. Doch das soll hier jetzt nicht Thema sein.
Denn selbst wenn man für so eine Überwachungssoftware wäre, dann darf es angesichts der geostrategischen Umwälzungen doch heute nicht mehr Palantir werden. In Sonntagsreden von „digitaler Souveränität“ schwafeln, aber sich unter der Woche ausgerechnet bei Fragen der nationalen Sicherheit wieder einmal von einem US-Konzern abhängig machen wollen. Eindeutiger kann man echt nicht zeigen, dass man in Sachen Digitalisierung und Autonomie in Deutschland wirklich nicht bis drei zählen kann. Selbst wenn der Einsatz laut Bundesrat ja nur vorübergehend sein soll.
Das „vorübergehend“ ist dabei fast noch lächerlicher als die Idee an sich. Denn die Software wird gerade deswegen so angepriesen, weil sie die Polizeidatenbanken zusammenholt und nutzbar macht. Führt man diese sehr verschieden strukturierten Datensammlungen zusammen, macht man sich als Anbieter quasi unverzichtbar.
Ausgerechnet Peter Thiel
Und dann ausgerechnet Peter Thiel – in naiver Ignoranz zu dem, was gerade in den USA passiert. Denn Thiel ist einer der Drahtzieher hinter dem autoritären Umbau der USA unter Trump. Seit Jahren propagiert er einen autoritären Monopolkapitalismus und agitiert offen gegen die Demokratie. Von Thiel stammen Aussagen wie: „Ich glaube nicht mehr länger, dass Demokratie und Freiheit kompatibel sind“ – und mit der Freiheit meint er offenbar die Freiheit von Milliardären, über die Massen zu herrschen. Thiel ist auch bekennender Fan von Carl Schmitt, dem prägenden Staatsrechtler des Nationalsozialismus und Lieblingstheoretiker der Neuen Rechten.
Er hat den heutigen US-Vizepräsidenten JD Vance in einer seiner Firmen eingestellt und mit 15 Millionen Dollar Wahlkampfunterstützung als Senator von Ohio mit aufgebaut. Thiel ist letztlich derjenige, der seinen Vertrauten Vance zum Vize gemacht hat.
Ein von ihm finanziertes Start-up will schon mal das zur EU gehörende Grönland kaufen. Er hat in die umstrittene privatisierte Stadt „Prospera“ investiert, der Ort, wo Gleichheit und Brüderlichkeit schon abgeschafft sind.
Peter Thiel steht so ziemlich gegen alle Werte, die wir heute mit einer liberalen, freiheitlichen und sozialen Demokratie verbinden. Er bekämpft diese Werte aktiv mit seinem Einfluss und seinem riesigen Vermögen. Er ist ein Feind der Demokratie.
Und ausgerechnet einem Konzern, der mit diesem Mann verbunden ist, wollen wir viel Geld für eine hochumstrittene Überwachungssoftware zahlen, uns damit vertraglich an ihn binden, uns abhängig machen und sensible polizeiliche Daten über uns anvertrauen? Das kann doch alles nicht wahr sein.
Pressemeldung Heise:
Bayern hat den Pilotbetrieb der Palantir-Software für ihre "verfahrensübergreifende Recherche- und Analyseplattform" (VeRA) abgeschlossen. VeRA befindet sich seit dem 25. Dezember 2024 im Echtbetrieb. Dies teilte ein Sprecher des Bayerischen Innenministeriums auf Anfrage von heise online mit. Über einen bereits abgeschlossenen Mantelrahmenvertrag könnte es die Technik aus Bayern für die gesamte deutsche Polizei geben. Der Bundesrat fordert den Einsatz als Interimslösung nun ein.
Der Pilotbetrieb von VeRA lief demnach vom 2. September 2024 bis einschließlich 24. Dezember 2024. Als Quellen für eine automatisierte Abfrage über VeRA hat Bayern inzwischen sein Vorgangsbearbeitungssystem (VBS), sein Fallbearbeitungssystem (FBS), den Fahndungsbestand der Bayerischen Polizei (INPOL-Land-Bayern) und den polizeilich lagerelevanten Schriftverkehr (EPost – dient dem bundesweiten Nachrichtenaustausch) angebunden. Dazu seien auch "verfahrensrelevante Datenfelder aus dem Einsatzleitsystem (ELS) und dem Programm zur Bearbeitung von Verkehrsordnungswidrigkeiten (ProVi) angebunden und für die Analyse zur Verfügung gestellt" worden. Der Datenbestand im System kann erweitert werden: "Die Anbindung von weiteren Datenquellen ist abhängig vom fachlichen Bedarf der Analysedienststellen."
Auf dem Weg zur Bundes-VeRA
Die Polizei Bayern will Palantir den Weg ebnen. Die Pläne zur "Bundes-VeRA" waren aber zwischenzeitlich auf Eis gelegt worden, als die Innenministerien einiger Länder das Überwachungssystem ablehnten und auch das Bundesinnenministerium sich dafür entschied, statt Palantir für die Polizei eine eigene Recherche- und Analyseplattform zu schaffen.
Diese Plattform gibt es bisher nicht. Aktuell liege die Priorität im Programm Polizei 20 darin, die Daten der Teilnehmer in das P20-Datenhaus zu bekommen, teilte eine Sprecherin des BMI auf Fragen von heise online am 7. März 2025 mit. Solange diese Daten-Überführung nicht erfolgt sei, würde ein entsprechender Service zur Auswertung und Analyse nicht stattfinden, "die Entwicklung des Services Auswertung und Analyse (ist) zurückgestellt worden, bis die Überführung der Daten weiteren Fortschritt erreicht hat". Es sei "momentan nicht vorgesehen, 'eine Lösung von Palantir als Interimslösung' für die Datenanalyse im Bund einzusetzen".
Nun fordert der Bundesrat in einem Beschluss vom 21. März 2025 genau diese Interimslösung ein, um die "Fähigkeitenlücken der Polizeien des Bundes und der Länder bei der Informationsverarbeitung, Datenzusammenführung und Analyse unverzüglich zu schließen".
Der Bundesrat weist explizit darauf hin, dass "in der jüngsten Vergangenheit oftmals Personen mit psychischen Auffälligkeiten als Täter von Gewalttaten in Erscheinung getreten sind. Um solche schweren Straftaten besser erkennen und erfassen zu können, müssen personenbezogene Verhaltensmuster und Risiken rechtzeitig festgestellt, analysiert und bewertet werden".
Das IT-Großprojekt Polizei 20 kommt nur langsam voran, frühestens ab 2030 könnte die digital vernetzte Polizei über ein vollständig betriebsbereites eigenes Polizei-Datenhaus verfügen. Bis dahin soll "die kurzfristige zentrale Bereitstellung einer gemeinsam betriebenen Datenanalyseplattform, wie sie bei einigen Landespolizeien im Einsatz ist" bei der "zielgerichteten Datenanalyse einen wichtigen Beitrag zur effektiven Gefahrenabwehr und Strafverfolgung" leisten, fordert der Bundesrat. Bundesweit sollen "Erkenntnisse zwischen Sicherheits-, Gesundheits-, Waffen- und gegebenenfalls Ausländerbehörden" vernetzt werden.
Aktuell wird Palantir als Plattform bei der Polizei in Bayern (Verfahrensübergreifende Recherche- und Analyseplattform – VeRA), Nordrhein-Westfalen (Datenbankübergreifende Recherche und Analyse – DAR) und Hessen (HessenDATA) eingesetzt.
Der Bundesrat nennt die Firma Palantir zwar explizit nicht, fordert die Bundesregierung aber auf, "die bereits im Jahr 2023 geplanten Aktivitäten einer gemeinsam finanzierten, zentral zu betreibenden, rechtlich zulässigen Interimslösung für eine automatisierte Datenanalyseplattform im Programm Polizei 20/20, aus der sich der Bund im Mai 2023 zurückgezogen hat, erneut aufzunehmen".
Änderung der Strafprozessordnung für Datenanalyse
Um die automatisierte Datenauswertung und Analyse auch für die Strafverfolgung einsetzen zu können, fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf die Strafprozessordnung (StPO) zu ändern, "um bestehende Regelungslücken für die Verfolgung von Straftaten zu schließen und der analogen verfassungsrechtlichen Rechtsprechung für den präventiven Bereich zu entsprechen". Ohne Änderung der StPO ist der Einsatz einer bundesweiten (Interims-)Plattform nicht möglich.
Tatsächlich liegt im Bundesjustizministerium bereits seit ein paar Monaten ein Antrag der Justizminister der Länder vor, der aktuell immer noch geprüft werde, wie eine Sprecherin des BMJ auf Nachfrage von heise online mitteilte. Die Justizminister haben sich in ihrer Herbstkonferenz am 28. November 2024 über den "Einsatz von verfahrensübergreifenden Recherche- und Analyseplattformen im Ermittlungsverfahren" beraten und anschließend den Bundesminister der Justiz gebeten, die Frage zu prüfen "inwieweit bzw. unter welchen Voraussetzungen ein rechtssicherer strafprozessualer Einsatz einer entsprechenden Software zu Ermittlungszwecken ermöglicht werden kann und ob hierfür eine Gesetzesänderung nötig wäre".
