Zeug*innen Vernehmungen im Auftrag der Generalstaatsanwaltschaft in München

von: anonym am: 09.04.2025 - 21:28

Am letzten Mittwoch und Donnerstag (02.04.25, 03.04.25) kam es zu sieben Zeug*innen Vorladungen wegen laufenden Ermittlungsverfahren zu „Billigung/Belohnung von Straftaten“ und zur „Brandstiftungsserie“ in München. Die Zeug*innen verweigerten kollektiv die Aussage und ließen sich nicht auf das durchschaubare „Spiel“ der K43-Staatsschutz Bullen ein. Eine weitere Befragung fand bereits drei Wochen vor dem Termin statt. Hier wurde die Aussage nach §52 verweigert – wegen Verlobung. Das akzeptierte die Staatsanwaltschaft wohl nur bedingt und so darf die Zeugin nun in den Genuss kommen, die Generalstaatsanwältin bei einem weiteren Termin persönlich kennenzulernen.

Nach den Hausdurchsuchungen im letzten Monat (https://de.indymedia.org/node/497199), die primär das Ziel hatten Bewohner*innen in ihrer Umgebung zu diffamieren und zu bedrohen (u.a. mit gezogenen Maschinenpistolen) war dies eine erste gemeinsame Antwort auf das willkürliche Agieren der Staatsgewalt. Allen Zeug*innen wurde der gesamte Fragenkatalog zu beiden Vorwürfen gestellt. Wir gehen davon aus, dass bewusst Fragen gestellt wurden um Zeug*innen und Beschuldigte gegeneinander auszuspielen.

Elternsprechtag im K43: Nun versuchen die Bullen mit einem weiteren erbärmlichen Schritt den Druck zu erhöhen: In der kommenden Woche werden nun Eltern einer Zeug*in zu beiden Ermittlungsverfahren befragt.

Die angekündigten Bußgeldzahlungen und die anstehenden Prozesse (Aussageverweigerung als Zeug*innen, Strafverfahren wegen der Publikation anarchistischer Zeitungen, ...) werden einiges an Geld kosten. Von daher werden die Betroffenen auf solidarische Strukturen angewiesen sein, die sie finanziell unterstützen.

Der Zustand der Welt schreit nach Antworten. In die Herzen ein Feuer.
Wir werden nichts vergessen und auch nichts vergeben

Liebe & kraft in den Untergrund und Knast
Freiheit für alle Gefangenen

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FÜR MEHR HETZE UND TATEN GEGEN ALLE STAATEN

Ein weiteres Mal überzieht die Staatsanwaltschaft München Ende Februar 2025 anarchistische Zusammenhänge mit Hausdurchsuchungen, diesmal werden auch Gefangene gemacht. Der bajuwarische Polizeistaat, genervt von anarchistischen Publikationen und anonymen Angriffen, erfindet Vorwürfe und sucht nach verdächtigen Individuen, die er beschuldigen kann. Die anarchistische Agitation der letzten Jahre hat eine subversive
Reichweite entwickelt, die schwer einzuschätzen, aber sicherlich unkontrollierbar ist. Und auf Papier verbreitete und in die Tat umgesetzte anarchistische Ideen könnten sich als eine gefährliche Mischung herausstellen, die zur sozialen Verbreitung der Revolte beiträgt.

Bei den Hausdurchsuchungen haben die Bullen unsere Gefährtin N. und unseren Gefährten M. verhaftet und in U-Haft gesteckt, wo sie heute noch sitzen. Der Grund ist ein schon länger laufendes Verfahren, das diese beschuldigt, Teil der angeblichen Redaktion der anarchistischen Zeitung Zündlumpen gewesen zu sein, die zu einer kriminellen Organisation erklärt worden ist. Die Erfindung dieses Vorwurfs führte schon 2022 zu einigen Hausdurchsuchungen, der Beschlagnahmung einer ganzen Druckerei und der Schließung der Münchner anarchistischen Bibliothek Frevel.
Die Begründungen der diesmaligen Hausdurchsuchungen allerdings, martialisch und mit typisch bajuwarischem Überaufgebot, waren andere. Es ging dabei einerseits um eine einmalige Zeitung: Hetzblatt gegen den Windpark, die sich gegen die Projekte des Wacker Chemiekonzerns richtet, der die Gegend im bayrischen Altötting vergiftet um Silikone für Mikrochips und Solarpanels zu produzieren.
Die Zeitung soll zwar zur Abwechslung keine kriminelle Organisation sein, dafür aber Straftaten gutgeheißen und gar „belohnt" haben. Andererseits ging es um 6 Brandstiftungen. Einmal an Baumaschinen einer Geothermieanlage, welche unsere Erde aufreißt und aussaugt um diese wahnsinnige Gesellschaft weiter am Laufen zu halten. Dann bei Forst- und Arbeitsmaschinen, einer 200 Meter langen Gleisbaumaschine und einem Windkraftwerk. Und nicht zuletzt etliche Feuer bei einem Betonwerk, das dann nicht mehr dazu beitragen konnte, unser Leben in tristes Grau zu hüllen.

Für uns ist es egal, ob die Vorwürfe und Verdächtigungen gegen unsere GefährtInnen „wahr" sind oder nicht. Ohnehin gibt es nichts, was der Wahrheit feindlicher wäre, als das Gehirn eines Staatsanwalts. Und die Idee von Schuld und Unschuld ist uns ebenso fremd, wie die Idee von Strafe und Einsperrung. Wir stehen hinter den von Repression betroffenen GefährtInnen, hinter den Ideen einer wilden Anarchie und anonymen Angriffen gegen die herrschenden Strukturen und Personen.

Mit Solidarität für N. und M.: Hetzen wir weiter gegen Staat und Patriarchat, gegen das Kapital und die unser Leben und unsere Erde zerstörende Industrie und Technologie! Ihre Infrastruktur und Herrschaft stützt sich letztlich auf ein Netzwerk das verletzbar ist und überall angegriffen werden kann. Seien wir unmissverständlich: Nur durch den direkten Angriff auf die Stützpfeiler und Verantwortlichen, durch individuelle und kollektive Verweigerung und Revolte können wir ein anderes Leben finden, das nicht auf Industrie, Kapital und Herrschaft basiert.

„Um den Schrecken der Knäste, Psychatrien, Lager und aller anderen Käfige für Menschen zu beenden genügt es nicht, diese Einrichtungen zu reformieren und damit nur ihre Funktion zu verbessern. Es gilt den Staat und die Gesellschaft, die diese Anstalten geschaffen haben, bis auf die Grundfesten niederzubrennen, denn erst aus den Ruinen dieser Festung
kann ein Leben in Freiheit erwachsen."
Knastgesellschaft – Zündlumpen Nr. 035