Die gesellschaftliche Linke war Anfangs der Pandemie in Schockstarre verfallen. Als dann 2021 einige unter Antifa-Fahnen mit der Parole „Wir impfen Euch alle“ auf die Strasse gingen, wurden sie zum Sargnagel für eine gesellschaftliche Linke.
Die grosse Corona-Pause. Foto: Joreldray (CC-BY-SA 4.0 cropped)
„Denn bei der aktuellen Corona-Massenpanik machen (fast) alle mit, gerade auch die „Linken“. Das wiederum bereitet den extremen Rechten derzeit enormen Zulauf, einer Pegida und AFD-Rechten, die schon immer „Merkel muss weg“ schrie, rassistisch hetzte und mordete und jetzt die Chance sieht, ganz neue und breitere Kreise zu mobilisieren“. Das ist eine Passage aus dem Vorwort zu dem Buch „Corona und die Demokratie. Eine linke Kritik“ die Clemens Heni, Gerald Grueneklee und ich im Mai 2020 veröffentlichten. Man beachte das Datum. Diese Sätze wurden verfasst, als das öffentliche Leben in Deutschland stillstand, als Menschen vertrieben wurden, wenn sie im Park sassen, als Demonstrationen und Veranstaltungen nur unter strengster staatlicher Überwachung erlaubt, in der Regel aber verboten waren. Es war die Zeit, in der der der Notstand in Deutschland praktisch durchgesetzt war.
Gesundheit im Spätkapitalismus
Offiziell ging es um den Schutz vor einem Virus, dessen Gefährlichkeit niemand von uns bestritten hat. Doch wir hinterfragten, warum in einer spätkapitalistischen Gesellschaft, deren vornehmstes Ziel die Durchsetzung des kapitalistischen Gesamtinteresses ist, plötzlich den Eindruck erweckt wird, die Gesundheit der Bevölkerung wäre ihre oberste Maxime und selbst Linke widersprechen dem nicht. Ich möchte an dieser Stelle erwähnen, dass ich mit dem verwendeten Begriff der kapitalistischen Verhältnisse keinen Haupt- und Nebenwiderspruchsdenken das Wort rede. In meinem Begriff der kapitalistischen Verhältnisse ist die rassistische und patriarchale Unterdrückung mit der kapitalistischen Ausbeutung verwoben. Gesundheit und Wohlbefinden der Menschen haben dort keine Priorität. Schliesslich leben wir in einer Gesellschaft, in der Autobahnen und -strassen noch immer im Wortsinne Vorfahrt haben, obwohl die gesundheitlichen Schäden durch den Autoverkehr wissenschaftlich bestens belegt sind. Wir konnten erfahren, dass, wenn es den Profitinteressen dient, gesundheitsgefährdende Chemikalie auf Äcker versprüht (Glyphosat etc.) oder verbaut (Asbest etc.) werden. Und nicht zu vergessen, die tägliche gesundheitsgefährdende Plackerei in den verschiedenen Lohnarbeitsverhältnissen, in denen die Menschen im Kapitalismus gezwungen sind, ihre Arbeitskraft zu verkaufen. Während wir heute im globalen Norden die Berg- und Hüttenwerke, die unzählige Opfer kostete, (wer nicht verschüttet wurde, starb früh an Staublunge), oft nur noch in den Museumsparks betrachten können, krepieren im globalen Süden viele Menschen weiterhin durch erbärmliche Arbeitsbedingungen, unter denen Waren hergestellt, die auch in den globalen Norden exportiert werden. Doch auch hier sind die Arbeitsbedingungen heute keineswegs weniger toxisch geworden.
Der Mentor der Arbeiter*innengesundheitsbewegung Wolfgang Hien hat in mehreren Büchern darauf hingewiesen, dass heute im globalen Norden Menschen kaum mehr an Staublunge sterben, doch die Zahl der Menschen wächst, die an den Folgen des gesundheitsschädlichen Feinstaubs krank werden, auch eine Folge der Automobilgesellschaft. Zudem sind Burnout, Depressionen, Herz-Kreis-Erkrankungen, Diabetes etc. die Folge der modernen kapitalistischen Arbeitsbedingungen. Die Reklame von der ach so schönen gesunden digitalen Arbeitswelt ist für die überwiegende Mehrheit der Beschäftigten nur Propaganda. Das sind nur einige Überlegungen zum Stichwort Gesundheit im Spätkapitalismus, die von der gesellschaftlichen Linken in die Diskussion gebracht werden hätte müssen. Dann hätte sich schnell die Frage gestellt, warum ab März 2020 im Namen der Gesundheit von den ideologischen und repressiven Staatsapparaten ein gesellschaftlicher Notstand auf allen Ebenen durchgesetzt wurde, wo wir doch wissen, dass genau diese Staatsapparate für die Aufrechterhaltung der auf allen Ebenen krankmachenden kapitalistischen Verhältnisse verantwortlich ist. Eigentlich dürfte man erwarten können, dass die gesellschaftliche Linke mit diesem historischen Wissen, die staatliche Corona-Politik kritisch hinterfragt und die benannten Widersprüche politisiert. Doch diese Erwartung wurde schnell enttäuscht. Die kritisch Fragenden blieben in der Minderheit. Die gesellschaftliche Linke hat sie in der grossen Mehrheit nicht nur nicht unterstützt. Sie haben die kritisch Fragenden oft sogar bekämpft und selber in die rechte Ecke gestellt wurden.
Wenn die Linke staatstreu wird, gewinnt die Rechte
So trat das ein, was wir im Mai 2020 mit unseren Warnungen verhindern wollten. Die extreme Rechte bekam enormen Zulauf. Das zeigte sich schon bei den ersten Protesten gegen den Corona-Notstand. Als Ende März 2020 einige Menschen aus dem Kulturmilieu zu Spaziergängen mit Zollstock und Grundgesetz vor dem Theater Volksbühne auf dem Rosa Luxemburg Platz in Berlin aufgerufen haben, war die Situation noch offen. Wenn die gesellschaftliche Linke mit staats- und kapitalismuskritischen Inhalten den Raum gefüllt hätte, wäre das womöglich ein Beitrag zu einer Rekonstruktion der gesellschaftlichen Linken gewesen. Das Adjektiv zeigt, dass es dabei nicht um eine Partei geht. Doch diese gesellschaftliche Linke war zunächst in Schockstarre verfallen. Als dann 2021 einige unter Antifa-Fahnen mit der Parole „Wir impfen Euch alle“ auf die Strasse gingen, wurden sie zum Sargnagel für eine gesellschaftliche Linke. Damit soll ausdrücklich nicht gesagt werden, „die Antifa“ hätte diese übergriffige Parole gerufen. Nein, „die Antifa“ gibt es nicht und es gab damals viele Antifa-Gruppen, die sich von dieser Parole distanziert haben. Aber darüber wurde wenig berichtet.
Linke Positionen gegen Staatsautoritarismus vergessen
Überhaupt ist heute weitgehend vergessen, dass es in Teilen der gesellschaftlichen Linken zumindest Ansätze einer kritischen Position zum Staatsautoritarismus gab. Ich erinnere nur exemplarisch an eine Demonstration in Berlin im Sommer 2021, auf der dagegen protestiert wurde, dass Parks im Corona-Notstand nicht betreten werden durften, während die Menschen weiterhin ihrer Lohnarbeit nachgehen mussten. Zudem gab es vor allen in den ersten Wochen des Corona-Notstands einen Aufschwung an nachbarschaftlichen Solidaritätsnetzwerken, die unter der Parole „Lasst niemand allein zurück“ ausdrücklich alle Menschen einschloss, unabhängig vom Pass und von der Herkunft. Für kurze Zeit standen Menschen im Mittelpunkt, die wenig Geld, die obdach- oder wohnungslos waren. Es war richtig zu fragen, was in Zeiten, in denen Stay at Home die Devise war, die Menschen machen sollten, deren zu Hause die Strasse ist, weil sie keine Wohnung haben. Zu dem Band „Corona und die Demokratie. Eine linke Kritik“ hatte Matthias Coers ein Foto beigesteuert, auf der die Parole „Stay at Home“ als leuchtendes Laufband auf einem Luxusneubau am Berliner Spreeufer zu sehen ist. Ein Grossteil der Etagen stehen leer. Da wäre es auch die naheliegende Frage, warum sollen nicht die Wohnungslosen, die unter einer nahegelegenen Brücke nächtigen mussten, dort einziehen. Diese Frage bleibt auch heute weiterhin aktuell. Denn die Armen, die Obdach- und Wohnungslosen sind längst wieder vergessen. Statt mit Solidarität sind sie mit Ausgrenzung und Stigmatisierung konfrontiert. Dabei hätte genau hier der Ansatzpunkt für eine Praxis gelegen, die die gesellschaftliche Linke auch über die Zeiten der Pandemie hinaus gestärkt hätte. Stattdessen wurde die gesellschaftliche Linke in jener Zeit oft als eine Stimme wahrgenommen, die die Staatsapparate noch an Rigorismus übertraf, was die Durchsetzung der autoritären Massnahmen betraf. Ihre sozialen Forderungen wurden dann oft gar nicht mehr registriert. So fiel die gesellschaftliche Linke als Kraft der Opposition weitgehend aus. Aber auch die Bereitschaft, andere Positionen überhaupt nur zu diskutieren, war bei grossen Teilen der gesellschaftlichen Linken kaum vorhanden. Etiketten wie Coronaleugner*innen wurden freigiebig vergeben. Auch linke Kritiker*innen der Corona-Massnahmen waren davon nicht ausgenommen.
Kafka in Hamburg
Selbst Medien wie die Monatszeitung Konkret, die sich seit Ende der 1989er Jahre mit ihren Texten gegen die deutschen Zustände Verdienste erworben hat, fiel in Zeiten des Corona-Notstands als kritische Stimme weitgehend aus. Autor*innen, die die autoritäre Staatspolitik in Zeiten der Pandemie in den historischen Kontext von Notstandsgesetzen und Selbstgleichschaltung linker Opposition stellten, erhielten in der Konkret keine Möglichkeit, ihre Positionen zu veröffentlichen und zur Diskussion zu stellen. Davon war auch der Autor dieses Textes betroffen, der seit Mitte der 1990er Jahre in unregelmässigen Abständen in der Konkret Texte zu unterschiedlichen Themen veröffentlicht hatte. Der letzte Beitrag ist in der Märzausgabe 2020 unter der Überschrift „Kafka in Leipzig“ über das Verbot der linken Internatsplattform Indymedia erschienen. Was dann folgte, könnte man auch als Kafka in Hamburg auf einen Begriff bringen. Textangebote wurden nicht mehr beantwortet. Als ich mich dann telefonisch nach den Gründen erkundigte, erklärte der Konkret-Sitzredakteur Kai Sokolowsky barsch, man werde nichts mehr von mir abdrucken und müsse mir auch keine Gründe dafür nennen. Eine bezeichnende Episode über Corona und die linke Kritik(un)fähigkeit, bei einem Magazin, das eigentlich für die Kritik der deutschen Zustände bekannt war. Dass Sokolowsky einem Kollegen die fast 20-jährige Zusammenarbeit auf diese Weise aufkündigte, ohne auch nur einen Grund zu nennen, war ihm selber peinlich. Das zumindest war ihm noch zu entlocken, bevor er auflegte. Dass scheint durchaus glaubwürdig, wenn man seine Texte kennt, die die deutschen Zustände immer wieder gekonnt angreifen und dazu gehört natürlich auch die Kritik an einer deutschen Linken, die oft Teil des Problems ist. Umso peinlicher für die Konkret-Redaktion, dass sie in der Corona-Frage eben nicht kritikfähig und damit selber eil des Problems war. Dabei wäre gerade in Zeiten, wo die deutschen Verhältnisse ins offen Autoritäre gekippt sind und fast alle mitgemacht haben, ein Forum notwendig gewesen, dass sich auch dem Mitmachen zumindest auf publizistischer Ebene verweigert. Das kann man von den Sozialdemokrat*innen aller Couleur ebenso wenig erwarten, wie von den Olivgrünen, den Bürokrat*innen in den Gewerkschaften und NGOs, die sich ihren Platz in den deutschen Verhältnissen warmhalten wollen. Von einem Magazin wie Konkret, das gegen diese Zustände angeschrieben hat, hätte man aber erwarten können, dass sie diese linke Kritik emöglicht. Das war auch die Erwartung nicht weniger Leser*innen, wie sich an den abgedruckten Briefen zeigte. Damit waren Möglichkeiten der linken Kritik und der Diskussion für Menschen versperrt, die auch unter Corona die deutschen Zustände angreifen wollten. Das hatte die Folgen, vor denen die Autoren des Buches schon im Mai 2020 gewarnt hatten.
Irrationalismus statt linke Kritik
Statt mit linken kapitalismus- und nationskritischen Themen wurden ab Frühjahr 2020 die Plätze mit irrationalistischen und zunehmend offen rechten und antisemitischen Inhalten geflutet. Davon profitierten nicht nur die ausserparlamentarischen sondern auch die parteipolitischen Rechten. Die AFD bekam dadurch ihren Auftrieb und zeitweise auch das BSW, eine rechte migrationsfeindliche Abspaltung der LINKEN, deren Namensgeberin sich kritisch zu den Impfungen äusserte. Das zeigt, dass die Etikettierung aller Kritiker*innen des Coronanotstand als Coronaleugner*innen ein grosser Sargnagel für die gesellschaftliche Linke war, der parlamentarischen wie der ausserparlamentarischen.
Kapitalismus ist das Problem
Wenn wir über die deutschen Grenzen sehen, können wir feststellen, dass nicht überall die gesellschaftliche Linke diese Fehler gemacht hat. In Italien und Frankreich gab es in den Jahren 2020-2022 Kämpfe und Streiks gegen die Versuche, die Impfpflicht einzuführen. Auch dabei ging es nie darum, die Gefährlichkeit des Virus zu leugnen. Es wäre natürlich absurd, eine Krankheit leugnen zu wollen. Gerade Arbeiter*innen wissen sehr gut, dass sie um ihre Gesundheit gegen die Profitinteressen des Kapitals kämpfen müssen. Dazu hat der schon erwähnte Wolfgang Hien in seinen Rückblick auf die Arbeiter*innengesundheitsbewegung wichtiges historisches Wissen geliefert. Eine linke Positionierung aber wäre es gewesen, Krankheit und Gesundheit im Kapitalismus in den Fokus zu rücken. Dazu hätte natürlich auch gehört, schlechte Arbeitsbedingungen, Stress am Arbeitsplatz als wichtige Ursache von Krankheiten klar zu benennen. Dann wäre deutlich geworden, Leben und Überleben im Kapitalismus macht immer krank und es ist dieser Normalzustand, der zu bekämpfen ist. Dazu hätte auch eine dialektische Positionierung zu Impfungen gehört. Natürlich gibt es viele Beispiele in der Geschichte, wo Impfkampagnen dazu beigetragen haben, dass die Menschen nicht mehr an gefährlichen Krankheiten sterben müssen. Diese Impfkampagnen waren oft mit gesellschaftlichen Aufbrüchen in den jeweiligen Ländern begleitet und kombiniert mit grundlegenden Sozialreformen. Das geschah in der frühen Sowjetunion oder nach der Revolution in Kuba und Nicaragua, um nur einige Beispiele zu nennen. Diese Impfkampagnen wurden von einer grossen Mehrheit der armen Bevölkerung aktiv unterstützt und von Rechten und Klerikalen bekämpft. Daher wäre es in der Tat reaktionär, generell gegen Impfungen zu sein. Doch die Impfskepsis grosser Teile der Bevölkerung im Corona-Notstand rührte auch daher, weil die Impfungen eben nicht ein Teil eines gesellschaftlichen Aufbruchs sondern Teil autoritärer Staatspolitik waren. Darum ist auch die Impfung gegen Corona nicht generell abzulehnen. Abzulehnen ist aber die autoritäre Politik ihrer Durchsetzung. Der bekannte Soziologe Joachim Hirsch hat es auf den Punkt gebracht: Die Linke hatte ihre eigenen Instrumente vergessen und das sind Staats- und Kapitalismuskritik, aber auch dialektisches Denken. Damit wurde nicht nur der Rechten das Feld überlassen.
Post-Corona – die deutsche Zeitenwende
Es wurde mit dem Einfügen grosser Teile der Restlinken in die grosse deutsche Querfront für Volksgesundheit auch der Boden bereitet für die deutsche Zeitenwende im Februar 2022, als nun offiziell regierungsamtlich verkündet wurde, Deutschland müsse wieder kriegsfähig werden und könne damit die deutsche Geschichte endgültig vergessen.
Der Corona-Notstand, die deutsche Kriegsfähigkeit und der Aufstieg der Rechten (Teil 2) Wie Deutschland im Ukraine-Konflikt seine Geschichte entsorgt
Spätestens nach dem Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine zeigte sich, dass die gesellschaftliche Linke nicht nur den Antimilitarismus sondern auch die Kritik an den deutschen Zuständen über Bord geworfen hatte.
Es war frappierend zu erleben, wie manchen Kritiker*innen der deutschen Verhältnisse plötzlich dafür eintraten, dass deutsche Waffen und Panzer wieder gegen Russland eingesetzt werden Manche trugen sogar stolz die Parole „Nie wieder Russland“ auf ihren Schildern, was nicht zufällig an die Parole „Nie wieder Deutschland“ erinnerte. Das war seit 1989 ein zentrales Motto der deutschlandkritischen Linken. Es galt dagegen zu kämpfen, dass Deutschland überhaupt wieder Krieg führen kann und besonders zu verhindern, dass deutsche Waffen dort wieder Tod und Zerstörung bringen, wo die Wehrmacht 1944/45 durch die Alliierten mit Gewalt daran gehindert werden musste. Ein weiteres Motiv der deutschlandkritischen Linken bestand in der kritischen Intervention, wo sich die deutsche Nazierb*innen mit ihren alten Verbündeten in anderen europäischen Ländern erneut zusammenfanden. In den 1990er Jahren war die Thematisierung der Kollaboration zwischen den Nazis und den kroatischen Rechten vor 1945 und nach 1989 ein wchtiges Thema der deutschlandkritischen Linken. Diese kroatischen Faschisten hatten sich bis 1945 im Antisemitismus von ihren deutschen Kumpanen nicht übertreffen lassen. Im Kalten Krieg konnten viele ihrer Anführer als Verteidiger des christlichen Abendlandes gegen den Bolschewismus reüssieren. Einige von ihnen liessen sich in München wieder, wo sie für Radio Liberty und anderen Propagandasendern des sogenannten globalen Westens arbeiteten. Mit dem von der deutschen Regierung geförderten Zerfall des von den Partisan*innen gegen NS-Deutschland gegründeten Jugoslawien begann für diese kroatische Rechten ihr zweiter Frühling. Sie liessen im nun unabhängigen Staat Kroatien sofort Denkmäler für ihre Vorfahren aufstellen und Strasse und Plätze nach ihnen benennen. Deren NS-Kollaboration war dafür ebensowenig ein Hinderungsgrund wie deren eliminatorischer Antisemitismus. Es war ein Verdienst der deutschlandkritischen Linken der 1990er Jahre, diese Kontinuität immer wieder angeprangert zu haben. Dafür wurden sie von den Liberalen und den Olivgrünen jener Zeit schon bald als Handlanger des autoritären serbischen Präsidenten Milosevic geziehen. Doch ein Grossteil dieser antideutschen Linken jener Jahre liess sich von solchen Diffamierungen nicht in darin beirren, die braune Geschichte der deutsch-kroatischen Kooperation zu benennen. Es soll aber nicht verschwiegen werden, dass ein kleinerer Teil dieser Bewegung tatsächlich den serbischen Nationalismus erst verharmloste, dann affirmierte und so ins rechte Lager wechselte.
Jürgen Elsässer ist dafür ein prägnantes Beispiel. Doch die meisten gesellschaftlichen Linken wandten sich damals gegen die Ethnisierung des Sozialen auf allen Seiten. Sie kritisierten alle Machthaber und besonders die deutschkroatische Kooperation aus dem Wissen um die deutsche Geschichte. Nun wäre eigentlich Gleiches auch bei der Positionierung zum Konflikt Ukraine-Russland zu erwarten gewesen. Denn auch in der Ukraine gab es einen deutschfreundlichen Nationalismus, der auch in einer nicht immer widerspruchsfreien Kooperation mit den Nazis stand. Deren Exponenten flohen vor der Roten Armee ins zerfallende NS-System und reüssieren im Kalten Krieg als Kämpfer*innen für das christliche Abendland. Viele lebten wie ihre rechten Kumpanen aus Kroatien in München. 1959 ist dort Stefan Bandera, ein eliminatorischen Antisemit und Führungsfigur der NS-freundlichen ukrainischen Nationalismus, wahrscheinlich einem KGB-Attentat erlegen. Schon nach der Unabhängigkeit der Ukraine witterten diese Nationalisteen Morgenluft. Spätestens nach dem Maidan-Umsturz von 2014 waren sie am Ziel. Bald wurden in vielen Städten Denkmäler von Bandera und anderen Nationalistenführern errichtet. Natürlich ist auch die russische Seite des Konflikts reaktionär und nationalistisch. Eine Parteiname für Putin kommt für eine emanzipatorische Linke daher nicht in Frage. Heni, Grüneklee und ich haben sich dazu ausführlicher in dem Buch „Nie wieder Krieg ohne uns – Deutschland und die Ukraine“ ausführlicher dazu geäussert. Wie in den 199er Jahren hätte also die Aufgabe der gesellschaftlichen Linken nicht in einer Parteinahme auf einer Seite der Herrschenden bestanden sondern im Kampf gegen die der Ethnisierung des Sozialen, die Unterstützung von Kriegsgegner*innen und Deserteur*innen auf allen Seiten.
Wenn Deutschland in der Ukraine keine Nazis sehen wollen
Doch die Reaktion der gesellschaftlichen Linken war hier völlig anders als bei Kroatien. Wer heute nur daran erinnert, dass die prodeutschen ukrainischen Nationalisten, die nach 2014 in Kiew durchaus nicht mit bürgerlich-demokratischen Wahlen an die Macht kamen, Denkmäler des Antisemiten und zeitweiligen NS-Verbündeten Stefan Bandera errichteten, gilt als Putin-Versteher*innen oder Schlimmeres. Besonders häufig kommt dann auch der Vorwurf, man würde die Ukraine verraten. Doch kaum jemand fragt, welche Ukraine denn? Die der deutschlandfreundlichen Kräfte um Bandera und Co. oder den Ukrainer*innen, die gemeinsam mit der Roten Armee gegen die Wehrmacht kämpften. Sie waren in die Rote Armee integriert und gehörten zu den Befreiern des NS-Vernichtungslagers Auschwitz. Die wenigen Überlebenden, die am 27. Januar 1945 mit den Hochrufen „Die Russen kommen“ ihre Befreier begrüssten, hatten ukrainische Einheiten als Teil der Roten Armee vor sich. Denkmäler, die an sie erinnerte, wurden nach dem Maidan-Umsturz in der Ukraine abgerissen. Noch 2014 bildete sich vor allem im östlichen Teil der Ukraine die Bewegung des Anti-Maidan, die auch verhindern wollte, dass diese Denkmäler beseitigt und dafür Bandera und andere Führungsversuche der NS-freundlichen Teils des ukrainischen Nationalismus geehrt werden, die an der Ermordung von Jüdinnen und Juden beteiligt waren. Allein nach diesen historischen Fakten hätten eine Positionierung von deutschlandkritischen Linken klarsein müssen. Sie hätten immer wieder öffentlich die Frage stellen müssen, welche Ukrainier*innen denn gemeint sind, wenn von „der Ukraine“ geredet wird. Ist es die Ukraine derjenigen, die als Teil der Roten Armee Auschwitz befreit haben oder die Ukraine jene Kräfte, die gemeinsam mit dem NS an deren Ermordung beteiligt war. Doch diese Fragen wurden nach 2014 in Deutschland kaum noch gestellt, was deutlich machte: es gibt keine wahrnehmbare deutschlandkritische Linke mehr. Dabei hatten sie in den frühen 1990er Jahren auf antideutschen Kongressen noch vor dem Szenario gewarnt, dass in Osteuropa wieder Denkmäler für die Naziverbündeten aufstellen. Heute wird diese Dystrophine von der Realität übertroffen. In der Ukraine werden nicht nur die NS-Verbündeten geehrt. Es werden auch wieder deutsche Waffen gegen Russland eingesetzt und manche ehemaligen Deutschlandkritiker*innen rufen dazu „Nie wieder Russland“. „Bald wird es nicht mehr die Rote Armee sein, die Auschwitz befreit hat, sondern das Asow-Bataillon“, schreibt die französische Schriftstellerin Marie Rotkopf in ihrer hellsichtigen Schrift „Deutschland über alles. Die deutsche Mentalität und der Krieg“. Hier findet man die polemische Auseinandersetzung mit den deutschen Zuständen, wie wir sie aus der nicht mehr existierenden deutschlandkritischen Linken der frühen 1990er Jahren kennen. Heute hat Deutschland seine Geschichte vollständig entsorgt und die vielen Gedenkstellen und Gedenkaktivitäten sind Teil davon, weil sie meistens das aktuelle Deutschland als Gedenkweltmeister darstellen, dass damit wieder Weltpolitik machen kann.
"Nie wieder Krieg ohne uns ... Deutschland und die Ukraine" - Gespräch [...]
Dafür werden die historischen Stätten der deutschen Niederlage ohne öffentliche Aufmerksamkeit abgewickelt. Das „Museum der bedingungslosen Kapitulation des faschistischen Deutschlands im Grossen Vaterländischen Krieg“, dass in Berlin-Karlshorst an den Überfall der Wehrmacht auf die Sowjetunion erinnerte, heisst heute nur noch »Museum Berlin-Karlshorst«. Ein geschichtsvergessener Irrtum, wie es Thomas Blum in seiner Kolumne in der Zeitung nd – der Tag auf den Punkt bringt. Er gehörte zu den wenigen, den dieser Akt des Geschichtsrevisionismus überhaupt auffiel.
Feministische Aussenpolitik und Entsorgung deutscher Geschichte
Kaum jemand stellt einen Zusammenhang her zwischen der autoritären Durchsetzung der Corona-Massnahme, die einstimmen auf die deutsche Kriegsfähigkeit wenige Jahre später. Der Publizist Stefan Ripplinger gehörte zu den wenigen, deswegen folgt hier ein längeres Zitat von ihm. Er schreibt in seinen kürzlich im Papyrossa-Verlag erschienen Buch „Kunst im Krieg“: „Corona stellte so gesehen einen Wendepunkt dar. In dieser Zeit wurde das vorher eher unpersönliche Verhältnis zwischen Staat und Kunst sehr persönlich, aber in der Folge nicht selten schmerzhaft.« Zum Schmerzhaften später. Als der Bundeskanzler vom ganzen Parlament beklatscht die »Zeitenwende« offiziell machte, kam für die Kultur die Stunde, in der sie sich beweisen musste. Die Ukraine-Fahnen wurden so schnell und massenhaft gehisst, dass es Lieferprobleme beim Nachschub gab. Ein Fahnenmeer als Zeichen der Unterstützung einer menschenfeindlichen Politik, was man freilich – wie zuvor bei Corona – als menschenfreundliche Solidarität ausgab. Und auch sonst liess man sich nicht lumpen und schmiss kurzerhand alles aus dem Programm, was verdächtig russisch daherkam, während man dem letzten nationalistischen Mist eine Bühne bot, solange der sich mit blau-gelben Blumen schmückte. »Kulturpolitik wird zur Militarisierung. Treiber dieser Entwicklung sind – das ist die Ironie der Geschichte – international, nicht national gesinnte Kräfte«, schreibt Ripplinger. Also »feministische Aussenpolitik« statt »Stahlhelmfraktion«. Das gilt auch für den Kulturbetrieb, wo die globale Hipster-Avantgarde ihr gesamtes Phrasenarsenal an Machtkritik zum Einsatz an die Heimatfront gekarrt hat. »Der Bevölkerung, die die Kosten des Krieges zu erbringen hat, ohne an der Beute beteiligt zu werden, müssen wahre Schreckbilder des Gegners gemalt werden«, führt Ripplinger aus. Man könnte noch ergänzen, dass die Exponentin dieser feministischen Aussenpolitik in Deutschland Annalena Baerbock immer erklärte, dass sie auf den Schultern ihrer Grosseltern steht. Dazu gehört auch der überzeugte Nationalsozialist Waldemar Baerbock. Doch das ist wieder deutscher Standard und kein Aufreger mehr. Denn Deutschland hat seine Geschichte bewältigt und entsorgt und macht damit umso unverhohlener wieder Weltpolitik, mit Diplomatie und wenn nötig auch mit Waffen. Wer da nicht in Reih und Glied mittun will, und womöglich pazifistische Einwände hat, ist dann einer Diffamierungskampagne ausgeliefert. Auch hier tun sich Linksliberale wie Sascha Lobo mit seinem Verdikt gegen den „Lumpenpazifismus““ besonders lautstark hervor. In Gerald Grüneklees Band „Nur die Lumpen werden überleben“ kann man sich darüber genauer informieren.
Corona- Geschichtsrevisionismus - Aufstieg der Rechten
Stefan Ripplinger ist einer der wenigen, der eine Linie vom Corona-Notstand bis zur deutschen Zeitenwende zieht. Es ist schon auffällig, dass in der Diskussion über den Aufstieg der Rechten in Deutschland diese Zusammenhänge in der Regel ausgeblendet werden. Der Corona-Notstand und die Kriegsfähigkeit sind natürlich bei den Autor*innen tabu, die die Phrase vom Rechtsruck vor allem nutzen, um das angeblich so liberale Modell Deutschland umso mehr zu preisen als angebliches Bollwerk gegen die illiberalen Staaten, zu denen sie natürlich die Ukraine niemals zählen. Aus diesen Kreisen kommen nicht wenige Exponent*innen des autoritären Corona-Notstands und der Verfechter*innen der deutschen Kriegsfähigkeit. Doch auch bei kritischen Autor*innen zum Thema wird das Thema Corona-Notstand und die deutsche Kriegsfähigkeit als Treiber der Rechtsentwicklung ausgeblendet Das wird auch in zwei Büchern deutlich, die kürzlich erschienen sind und die sehr fundiert den Boden kritisieren, auf dem Parteien wie die AfD wachsen. Beide machen deutlich, dass die liberale Demokratie nicht im Gegensatz zur AfD steht, sondern die Bedingungen schafft, unter denen immer wieder rechte Bewegungen entstehen. Das gelingt dem langjährigen Beobachter der rechten Szene Anton Stengl, in seinem 2014 im Verlag Die Buchmacherei erschienenen Buch "Ungleichheit und Hass", in dem er profundes Hintergrundwissen über die Rechte in Deutschland einarbeitet. Stengl beschäftigt sich auch in einem Kapitel mit den ukrainischen und russischen Rechten und ihren Verbindungen nach Deutschland. Nur bei der Corona-Politik verfällt er in eine unkritische Verteidigung aller offiziellen Massnahmen und hat hier keine Kritik an der autoritären Staatlichkeit. Auch in dem von Judith Goetz und Thorsten Mense im Unrast-Verlag herausgegebenen Sammelband "Rechts, wo die Mitte ist" wird die offizielle Corona-Politik weitgehend ausgespart, obwohl sie doch auch ein weiteres profundes Beispiel für einen autoritären Umbau des Staates durch die sogenannte Mitte der Gesellschaft wäre. So ist es kein Wunder, dass 5 Jahre nach dem Beginn des Corona-Notstands manchmal von Aufarbeitung geredet wurde, um dann so weiterzumachen, als wäre nichts geschehen. Clemens Heni hat mit seinem neuen Buch „Was bedeutet Aufarbeitung der Corona-Politik?“ an die linke Kritik an der Corona-Politik vor 5 Jahren an.
Peter Nowak
Verwendete Literatur: Blum Thomas, Deutschland kaputt, Nd-der Tag, 4.11.2024 Goetz Judith, Mense Thorsten, Rechts wo die Mitte ist, Unrast-Verlag, Grüneklee Gerald, Nur Lumpen werden überleben, Mandelbaum-Verlag Heni Clemens, Grüneklee Gerald, Nowak Peter, Corona und die Demokratie. Eine linke Kritik, Critic-Verlag Heni Clemens, Grüneklee Gerald, Nowak Peter, Nie wieder Krieg ohne uns, Deutschland und die Ukraine, Critic, Verlag Heni Clemens, Was bedeutet Corona-Aufarbeitung, Critic-Verlag, 2025, ISBN 978-3-946193-45-6 Hien Wolfgang, Die Arbeit des Körpers, Von der Hochindustrialisierung bis zur neoliberalen Gegenwart, Mandelbaum-Verlag Hirsch Joachim, Was ist aus der Linken geworden? Linksnetz (http://wp.links-netz.de/?p=520) Ripplinger Stefan, Kunst im Krieg, Papyrossa-Verlag Rothkopf Marie, Deutschland über alles, Die deutsche Mentalität und der Krieg, Verlag Matthes und Seitz Stengl Anton, Ungleichheit und Hass, Die Buchmacherei
