Gefährliches Campverbot

Das Verbot des Rheinmetall Entwaffnen Camps ist ein Angriff auf Grundrechte.

von: Pablo Flock | Veröffentlicht am: 19. August 2025

Das Verbot des Rheinmetall Entwaffnen Camps sowie der dazugehörigen Demo und Parade durch die Kölner Polizei wurde letzte Woche durch das Kölner Oberverwaltungsgericht bestätigt. Dies ist ein herber Schlag für die antimilitaristische Bewegung, deren vorwiegend jüngere Mitglieder vom 25. bis 31. August dort campen wollen und sich sicher schon auf die Demos und Aktionen freuen.

Doch auch andere soziale Bewegungen, von der klassischen, älteren Friedensbewegung bis hin zur Klimabewegung und anderen, sind dadurch bedroht. Denn, wie eine von vielen Linken-Parteimitgliedern, Künstler:innen und Initiativen erstunterzeichnete Petition gegen das Verbot des Camps es nennt, stellt dieses „nicht nur einen massiven Angriff auf die Meinungs- und Versammlungsfreiheit dar“, sondern kann „auch einen Präzedenzfall zum staatlichen Umgang mit anderen Protestcamps schaffen.“

Wie Rheinmetall Entwaffnen (RME) in seinem Newsletter schreibt, wurden „eine Reihe absurdester Konstruktionen und Anschuldigungen“ als Begründung herangezogen, die den Campteilnehmenden die „Unfriedlichkeit“ attestieren sollen, wegen der das Camp nun vorerst verboten ist.

Dafür konstruiert die Polizei Köln aus der Parole „Krieg dem Krieg“, welche, wie die Veranstalter:innen kritisieren „schon seit über hundert Jahren von der antimilitaristischen Bewegung genutzt wurde, im ersten Weltkrieg entstand und durch Kurt Tucholskys gleichnamiges Gedicht popularisiert wurde,“ eine scheinbare Ankündigung, man wolle der Aufrüstung mit „kriegerischen Mitteln“ begegnen.
Will die Polizei damit behaupten die Antimilitarist:innen wollten sich bewaffnen und die dortige Rüstungsindustrie beschießen, anstatt wie in den letzten Jahren durch Demos und Aktionen des zivilen Ungehorsams auf deren mörderisches Business aufmerksam zu machen?
So klingt es jedenfalls, wenn man in der Begründung von einer seit dem Camp in Kiel angeblich „gesteigerten Gewaltbereitschaft“ der Campteilnehmenden liest. Absurd ist es allemal.

Auch andere friedliche antimilitaristische Gruppen werden derzeit mit einer Einschränkung ihrer Arbeit konfrontiert. So wurde beispielsweise ziemlich zeitgleich mit dem Campverbot ein Filmscreening von Shut Elbit Down in Darmstadt verboten. Es handelt sich um den Film To Kill a War Machine, der die direkten Aktionen der für Beschmieren und Sabotage an den Niederlassungen des israelischen Rüstungskonzerns Elbit Systems und seiner Dienstleister bekannten Gruppe Palestine Action dokumentiert. In dem Film würde Terrorismus verherrlicht, behaupten die Deutsch-Israelische Gesellschaft und die Stadtverwaltung in Darmstadt und wirkten Druck auf das Theater aus, wo er gezeigt werden sollte. In Großbritannien wurde Palestine Action kürzlich – unter Protestbekundungen auch des UN-Menschenrechtsbüros – zur Terrororganisation deklariert. In Deutschland gibt es keine solche Einstufung und nach internationalen Standards dürfen Proteste, bei denen Sachbeschädigung geschieht, aber keine Zivilist:innen angegriffen werden, nicht als Terrorismus gelten.

Doch die Polizei kommt damit scheinbar durch. Shut Elbit Down Frankfurt musste sich dem kurz angekündigten Verbot der Filmvorführung beugen. Doch Rheinmetall Entwaffnen ist noch weit davon entfernt, sich das lange geplante Camp nehmen zu lassen. Sie sind in Berufung beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrheinwestfalen in Münster gegangen.

Luca Hirsch aus dem Presseteam der Camp-Organisation gibt sich jedenfalls selbstsicher, „dass das Camp stattfinden wird, denn es gab auf den Verbotsversuch sofort ein breite Solidarisierung.“ RME geht offenbar davon aus, dass „diese starke Reaktion das politisch motivierte Urteil so unter Druck“ setzen wird, dass es nicht standhalten wird. Allerdings würden sich „die Gerichte wahrscheinlich bis kurz vor oder sogar bis nach Beginn des Camps Zeit für die Entscheidung lassen.“

Sollte das Verbot bestehen bleiben, sind sie „natürlich darauf vorbereitet, dass unser großes Camp nicht in gewohntem Maße stattfinden kann.“ Jedoch könnten sich alle, die geplant hatten am RME-Camp teilzunehmen, „eines Platzes zum Campen, eines spannenden Programms und vieler Aktionen sicher sein.“ Die Sprecher:innen von RME „empfehlen jetzt umso mehr Leute zum Camp mitzubringen, da dieser Verbotsversuch uns final zeigt, dass wir mit Rheinmetall Entwaffnen in Köln richtig sind.“

Informationsstelle Militarisierung

Weder Unterstützung für den Westen noch Unterstützung für das russische oder ein anderes Regime

Gegen „Anarcho“-Militarist*innen und ihre Kriegspropaganda

Eine Antwort auf die sich im Umlauf befindenden Kritiken gegen die am 2. August 2025 stattgefundene Soliparty Konvulsismo #2 zur Unterstützung des Assembly-Kollektivs.

Der Bahnhof Lozova in der Region Charkiw (Ukraine) nach einem russischen Drohnenangriff in der Nacht vom 5. August 2025. Foto: Kharkivoda.gov.ua (CC-BY 4.0 cropped)

1. Auf der ganzen Welt ist Krieg. Derjenige, der Russland und die Ukraine seit nunmehr drei Jahren (und im Donbass seit 2014) offiziell gegeneinander in Stellung gebracht hat, dient nun als Beschleuniger europäischer Wiederaufrüstung. Seit der allgemeinen Mobilmachung von 1914 dient die „heilige Union“ immer als das Machtinstrument der herrschenden Klassen, um Massenaufstände zu unterdrücken und die subalternen Klassen unter ihrer Flagge gegen die gegnerische Nation zu versammeln. Als Internationalist*innen und Antimilitarist*innen verweigern wir, Konvulsismo, uns diesem makabren Narrenspiel. Mit der ersten Konvulsismo-Party haben wir israelische Kriegsdienstverweigerer*innen unterstützt. Dieses Mal haben wir Geld für das Assembly-Kollektiv aus Charkow (Ukraine) gesammelt. Assembly organisiert tagtägliche Solidarität gegen Zwangsrekrutierung und unterstützt Deserteur*innen. Im Schlachthof des Krieges, stehen wir immer auf der Seite der Desertierenden. 2. Gegen Assembly wurde eine lächerliche Desinformationskampagne voller wirrer Annahmen geführt, in der die Gruppe beschuldigt wurde, pro-russisch zu sein. Jede*r, die*der ihre Aktivitäten und Veröffentlichungen verfolgt hat, kennt die Wahrheit: Das Kollektiv hat konstant und konsistent die russische Invasion kritisiert. Weiter noch: Als der Krieg ausbrach, startete Assembly eine Initiative zur Unterstützung von Zivilist*innen, die von den russischen Bombardements in Charkow betroffen waren. Was die Gruppe jedoch in Anbetracht ihrer internationalistischen Haltung ablehnt, ist, der ukrainischen Armee beizutreten, den ukrainischen Staat und seine herrschende Klasse zu verteidigen oder die mörderische Politik des Militärapparats gegen die eigene Bevölkerung zu unterstützen. Dabei hat Assembly stets auch Desertionen, Meutereien und Aufstände gegen die Kriegsanstrengungen in Russland, Belarus und den besetzten Gebieten der Ostukraine und der Krim gefördert und befürwortet. 3. In Bezug auf die Behauptung, dass wahrer Antimilitarismus mit der Waffe in der Hand an der Front praktiziert wird (eine völlige orwellsche Verklärung) und dadurch den Staat mit einem stetigen Nachschub an Kanonenfutter versorgt: Die bereits zu Beginn des Konflikts kaum haltbare bedingungslose Unterstützung von Brigaden, die sich selbst als Anarchisten bezeichnen, obwohl sie seit langem der regulären ukrainischen Armee unterstellt sind, widerspricht der konkreten Situation. Entgegen den Ansichten, die zum Konsens eines Teils der Linken und Anarchist*innen geworden zu sein scheinen, möchten wir auch hervorheben, dass Anarchist*innen und im weiteren Sinne Antiautoritäre und Revolutionär*innen in der Ukraine keine homogene Gruppe sind. Indem sie sich auf das Bild sogenannter antiautoritärer Brigaden verlassen, versuchen „Good Night Imperial Pride“, „Solidarity Collectives“ und andere Gruppen, Anti-Kriegs-Initiativen unsichtbar zu machen. Dadurch spielen sie in die Hände des ukrainischen Staates und stellen solche Initiativen als pro-russisch dar, obwohl Assembly und andere Internationalist*innen Deserteur*innen auf beiden Seiten der Front unterstützen. 4. Während diese Gruppen sich für einen patriotischen „Anarchismus“ aussprechen, führt der Staat, für den sie töten und sterben, einen Krieg gegen seine eigene Bevölkerung. Seit Beginn des Krieges beruht die sogenannte nationale Einheit auf der Basis von Zwangsrekrutierung. Sowohl für Russland als auch für die Ukraine wird es immer schwieriger, Freiwillige für das Abschlachten zu finden. Desertion ist mittlerweile zum Massenphänomen geworden: Die ukrainischen und russischen Lohnabhängigen sind sich sehr bewusst, dass sie in diesem Krieg nichts zu gewinnen haben. So haben sich beispielsweise am Vorabend der Soliparty Hunderte Protestierende trotz der Ausgangssperre einer Demo in Winnyzja angeschlossen, um die Freilassung von Männern zu fordern, die von militärischen Rekrutierungsbüros festgehalten werden. Die Protestierenden brachen in ein Stadion ein, in dem die Festgenommenen wegen ihres Entzugs vor dem Wehrdienst festgehalten wurden, und wurden mit Tränengas und Verhaftungen begrüsst. Assembly ist einer der wenigen anarchistischen Medienkanäle, der über die Aufstände, Meutereien, Revolten und Streiks berichtet, die gegen die Zwangsrekrutierung stattfinden, während der ukrainische Staat damit kämpft, seine Bevölkerung davon zu überzeugen, sich den Kriegsanstrengungen anzuschliessen. 5. Dieses makabre Szenario ist das Produkt – sowie die treibende Kraft – hinter der fortschreitenden Militarisierung, besonders in Europa. Vor dem Hintergrund einer tiefgehenden Krise des Kapitalismus und eskalierender Konflikte zwischen rivalisierenden Mächten ist die Todesindustrie des Krieges der einzige Horizont, den diese Welt zu bieten hat. In Deutschland drückt sich dies nicht nur in der Diskussion über die Wiedereinführung der Wehrpflicht aus, sondern auch und vor allem in steigenden Militärausgaben (im Kontrast zu den Kürzungen im Sozial- und Bildungsbereich – eine Form militarisierter und generalisierter Austerität). Überall in Europa drückt sich diese eskalierende Gewalt auch in der Verstärkung der nationalen Grenzen und in der rassistischen Verfolgung gegenüber Migrant*innen, insbesondere arabischer und muslimischer Migrant*innen, aus. 6. Vor diesem Hintergrund kann weder Unterstützung für den Westen unter dem Vorwand, dass er „demokratisch“ ist, noch Unterstützung für das russische oder ein anderes Regime mit der Begründung, dass es sich gegen den US-Imperialismus stellt, eine Lösung für unsere Emanzipation sein. Während des andauernden Krieges in Europa ist unsere Position, dass wir die Solidarität – beispielsweise mit Internationalist*innen aus der Ukraine, wie dem Assembly-Kollektiv – und Kämpfe dort, wo wir sind, intensivieren; vor allem wenn die Staaten, in denen wir leben, direkt oder indirekt in die militärische Auseinandersetzung involviert sind. Es geht hier nicht um die Unterstützung der einen oder anderen Seite – das ist der Job jedweder Art von Nationalist*innen, seien es Anarchist*innen, Linke oder Rechte. Es kommt darauf an, die Industrie des Todes zu bekämpfen, diejenigen, die davon profitieren, und die Welt, die sie hervorbringt, hier und jetzt. Solidarität mit den Deserteur*innen auf beiden Seiten der Frontlinie!
Freiheit für alle inhaftierten Wehrdienstverweigerer*innen!
Gegen Krieg, seine Industrie des Todes und diejenigen, die davon profitieren!
Für ein lebenswertes Leben!

Kovulismo und Freund*innen

Menschen sterben, Werte nicht

DGB zum Antikriegstag: Zu den Waffen Kolleg*innen!

Kriegsmüdigkeit darf nicht aufkommen – so die Regierungslinie. Aber Aufrüstung ohne Augenmass, ohne Wertebewusstsein und Berücksichtigung des sozialen Friedens darf auch nicht sein, pflichtet der DGB bei.

Foto: Tim Rademacher (CC-BY-SA 4.0 cropped)

 Aus ihrer Haltung zum Aufrüstungsprogramm der Bundesregierung haben die DGB-Gewerkschaften nie einen Hehl gemacht und es in der Sache rückhaltlos unterstützt – bis hin zum Pakt der IG Metall mit der Rüstungsindustrie. Anlässlich des diesjährigen Antikriegstags am 1. September ist die DGB-Führung nun offenbar bestrebt, auch Mitglieder, die gegen diesen Kurs Bedenken geäussert haben – wie etwa die Initiative „Sagt nein!“ –, auf Linie zu bringen. Das geht natürlich nicht ohne einige Verrenkungen.

Menschen sterben, Werte nicht

Seinen Aufruf zum Antikriegstag beginnt der DGB mit einem Bekenntnis: „Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften setzen sich für eine Friedens- und Sicherheitsordnung ein, die im Rahmen der Vereinten Nationen multilaterale Konfliktlösungen mit den Mitteln der Diplomatie und wirksamer Krisenprävention ermöglicht. Das Fundament einer solchen Ordnung bildet das völkerrechtliche Gewaltverbot, ergänzt um die Prinzipien der souveränen Gleichheit von Staaten, der Selbstbestimmung von Völkern und freie Bündniswahl, der gegenseitigen Vertrauensbildung, der friedlichen Streitbeilegung und der Achtung der Menschenrechte.“ (Erklärung des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Antikriegstag am 1. September 2025; Wortlaut u.a. beim Gewerkschaftsforum abrufbar.) Eine wahrhaft zeitlose Erklärung – die auch in Erinnerung ruft, dass der DGB sich für diese Ziele bereits seit seinem Bestehen einsetzt. Da stört es ihn offenbar gar nicht, dass so gut wie alle Staaten mittlerweile das Völkerrecht verabschiedet haben, ebenso die Menschenrechte, aber dass diese eigenartige Rechtsordnung offenbar keinen Krieg und keine Folter verhindert hat. Alle seit der Verabschiedung dieser Regelungen stattgefundenen und stattfindenden Kriege haben den Kriegsgegner des Verstosses gegen diese Ordnung beschuldigt – das behaupten selbst die USA, die sich bei Gelegenheit, auf dem Balkan oder im Nahen Osten, über eine enge Bindung ans völkerrechtliche Regelwerk erhaben und mehr dem Geist dieser Ordnung verpflichtet fühlen. Mit diesen Werten ist es eben wie mit dem lieben Gott, der findet sich auch auf allen Seiten der Kriegsparteien, wo seine irdischen Vertreter die Waffen segnen. Seit dem Zweiten Weltkrieg haben pausenlos Kriege stattgefunden – so wurden 1948 die Palästinenser im Namen des Völkerrechts von ihrem Land vertrieben, um den Staat Israel zu gründen, im Korea- oder Vietnamkrieg musste die „freie Welt“ verteidigt werden, im Jugoslawien- oder Afghanistankrieg ging es gegen Kriegsverbrechen und Terrorismus – stets handelte es sich darum, höchste Werte wie Freiheit, Selbstbestimmung oder Menschenrechte zu verteidigen, wozu bekanntlich auch zahlreiche Putsche organisiert wurden; von Europa (Beispiel Griechenland) bis Lateinamerika (Beispiel Chile) zeigten hier die in den USA ausgebildeten Militärs, was sie konnten. Das hat offenbar diesen Werten keinen Abbruch getan, auch wenn sich der oberste Hüter der Menschenrechte mit Einrichtungen wie Guantanamo oder Abu Ghraib offen zu deren Verletzung bekennt. Trotz all dieser Widerwärtigkeiten entdeckt der DGB die Schönheit seiner angestrebten Ordnung in der Zeit des Kalten Krieges, der bekanntlich nicht heiss, sondern von vielen diplomatischen Aktivitäten begleitet war: „In Verbindung mit dem völkerrechtlichen Anspruch auf Selbstverteidigung und den Verpflichtungen des humanitären Völkerrechts sind es diese Grundsätze und ihre Durchsetzung, die vor acht Jahrzehnten den Ausschlag für die UN-Gründung gegeben und die vor nunmehr 50 Jahren Eingang in die KSZE-Schlussakte von Helsinki gefunden haben. Aus gewerkschaftlicher Sicht sind diese Prinzipien als Pfeiler einer regelbasierten internationalen Ordnung unantastbar.“ Nur weil es die UN gibt und die Schlussakte von Helsinki, sind die darin formulierten Grundsätze jedoch nicht die Basis, die irgendetwas regelt. Welche Regeln gelten, hat auch zu dieser Zeit im Wesentlichen die überlegene Macht der USA bestimmt.

Wenn dann der DGB enttäuscht feststellt, dass es zur Zeit zahlreiche Kriege mit vielen Toten gibt – wie in der Ukraine oder in Gaza –, dann will er keineswegs festhalten, was es mit diesen schönen Werten auf sich hat und warum es diese Kriege gibt, sondern er entdeckt ein neues Denken.

Die Geisterstunde des DGB

„Wir erleben die Wiedergeburt einer verhängnisvollen Denk- und Handlungslogik in den internationalen Beziehungen. Sie setzt nicht mehr auf die Stärke des Völkerrechts, sondern auf das Recht des Stärkeren.“ Man muss sich manchmal fragen, in welcher Welt die DGB-Oberen leben. Auch zur Zeit des Kalten Krieges gingen die Politiker nicht mit Gesetzesvorschriften auf einander los, sondern mit Waffen, bedrohten sich gegenseitig damit und führten, wenn es sein musste, zahlreiche Stellvertreterkriege, so etwa in Afrika. Doch das Hirngespinst, das der DGB entfaltet, dient eben wie immer, wenn es um Werte geht, der Klärung der Schuldfrage: „Massgeblichen Anteil an dieser bedrohlichen Entwicklung hat die Grossmachtkonkurrenz zwischen USA, China und Russland.“ Die EU kommt da gar nicht vor, ist offenbar kein Bestandteil dieser Konkurrenz, auch wenn Frau von der Leyen und Bundeskanzler Merz ihren weltpolitischen Anspruch angemeldet haben. Die EU ist quasi Opfer: „Für die Europäerinnen und Europäer stellt sich zusätzlich die Herausforderung, dass auf das Schutzbündnis mit den USA kein Verlass mehr ist. Auch die Europäische Union und die europäische NATO-Staaten laufen deshalb immer stärker Gefahr, zum Spielball rivalisierender Grossmachtinteressen zu werden.“ Für nationalistische Gewerkschafter ein unhaltbarer Zustand! Haben Deutschland und Europa jahrelang gemeinsam mit den USA die Regeln bestimmt, auf denen die Welt basierte, so droht jetzt, dass sie dieser herausgehobenen Position verlustig gehen könnten. Für einen ordentlichen deutschen Gewerkschafter ist es ein unerträglicher Zustand, wenn die eigene Nation in der Staatenkonkurrenz die zweite Geige spielt. Also ist Aufrüstung das Gebot der Stunde: „Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften sehen deshalb durchaus die Notwendigkeit, in Deutschland und Europa die gemeinsame Verteidigungsfähigkeit zu stärken.“ Als bedingungslose Unterstützung der „Kriegstüchtigkeit“ der Regierung soll man das jedoch nicht verstehen: „Die dafür auf dem NATO-Gipfel in Den Haag beschlossene, horrende Erhöhung der Rüstungsausgaben auf fünf Prozent des BIP betrachten wir als willkürlich und bewerten sie äusserst kritisch.“ Die politische Absicht, die mit diesem Programm verbunden ist, Deutschland zur führenden Militärmacht in Europa und Europa zu einer potenten Weltmacht werden zu lassen, nimmt der DGB dabei nicht kritisch ins Visier. Kritikabel erscheint ihm, dass der Aufrüstungsbeschluss nicht aus eigener Einsicht erfolgt ist, sondern auf Druck der USA, womit sich die eigene Nation und damit ihr Bündnis in Europa offenbar erniedrigt haben. Darüber hinaus sehen die Gewerkschafter durch diese enorme Aufrüstung auf Kredit andere staatliche Ziele bedroht. Kriegstüchtig, aber richtig! Dass das gewaltige Aufrüstungsprogramm der Bundesregierung den Mitgliedern der Arbeitervertretung einiges abverlangen wird, davon gehen die Gewerkschaftsführer*innen aus. Das Ganze kann man auch als Forderung formulieren: „Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften fordern die Bundesregierung anlässlich des bevorstehenden Antikriegstages am 1. September dazu auf, sicherzustellen, dass die zusätzlichen Rüstungsausgaben nicht zu Lasten des Sozialhaushalts, der Ausgaben für Bildung und Forschung und von Investitionen in öffentliche und soziale Infrastruktur gehen.“ Auch so kann man klarstellen, dass man die Aufrüstung unterstützt und die Absichtserklärungen in Sachen „Reform der Sozialsysteme“, wie die Kürzungsabsichten lauten, nicht zur Kenntnis nehmen will. Mit dem politischen Streikverbot, dem sich die Gewerkschaften in Deutschland beugen, ist sowieso geregelt, dass sie die Schädigungen ihrer Mitglieder durch die Politik hinzunehmen haben. Mit der Sorge um Bildung und Forschung bekunden die Gewerkschafter gleichzeitig ihre Sorge um den Erfolg der Nation in der Konkurrenz der Staaten. Um die öffentliche Infrastruktur brauchte sich der DGB eigentlich keine Sorgen zu machen, hat die Regierung mit ihrem Sonderfonds für Infrastruktur doch bereits bekundet, dass sie alles tun wird, um diese zu erneuern, d.h. kriegstauglich zu machen. Doch auch der effektiven Verwendung der Aufrüstungskredite gilt die Sorge der Arbeiterpolitiker. So fordern sie, „sich bei der Festlegung zusätzlicher notwendiger Verteidigungsausgaben nicht dauerhaft an der abstrakten, sachlich unbegründeten und völlig überhöhten NATO-Zielvorgabe von fünf Prozent des BIP zu orientieren. Stattdessen muss sich jede Ausgabensteigerung an den tatsächlich bestehenden Ausrüstungs- und Kapazitätsbedarfen bemessen. Zu rechtfertigen sind zusätzliche Rüstungsausgaben nur in dem Umfang, der die Bundeswehr wirklich dazu befähigt, ihren grundgesetzlichen Auftrag zur Landesverteidigung und ihre Bündnisverpflichtungen zu erfüllen.“ Eine seltsame Kriegsgegnerschaft, die bei der Rüstung in überflüssige und notwendige Kosten, bei den Kriegen in gute und schlechte zu unterscheiden weiss. Dabei hat die Regierung klargestellt, was der Massstab für ihre Rüstung ist: die überlegene europäische Militärmacht zu werden – ein Anspruch, der wie die Kreditbewilligung bereits zeigt, masslos in dem Sinne ist, dass er nach oben keine Grenzen kennt. Wenn der DGB sich auf die Landesverteidigung als Auftrag der Bundeswehr bezieht, müsste ihm auffallen, dass heutzutage alle Kriegsminister Verteidigungsminister heissen und noch jeder Krieg die Interessen eines Landes verteidigt. So verteidigt Russland sich gegen den Aufmarsch der Nato an seiner Westgrenze und die Ukraine die Freiheit des Westens, mit Truppen bis zur russischen Grenze vorzurücken. Israel verteidigt seine Sicherheit, indem es seine Nachbarn bombardiert und terrorisiert, die Hamas verteidigt den Anspruch der Palästinenser auf einen eigenen Staat. Schon Hitler hat den Zweiten Weltkrieg begonnen, mit dem Befehl zurückzuschiessen... Deshalb ist es auch nicht mehr verwunderlich, wenn der DGB diejenigen, die das Aufrüstungsprogramm betreiben, auffordert, „die sich immer schneller drehende Aufrüstungsspirale zu stoppen.“ Eine Spirale, die sich nach Ansicht der Gewerkschaft offenbar von selber dreht und nicht von denjenigen angetrieben wird, die jetzt ausgerechnet die Bremser sein sollen. Dabei bescheinigt der Aufruf doch selber den wachsenden Rüstungsausgaben ihre Berechtigung, damit Deutschland und Europa nicht zum Spielball der Grossmächte werden, sich selber vielmehr für den Status einer Grossmacht rüsten. Insofern haben diese Einwände etwas Verlogenes und Heuchlerisches. Wenn der DGB dann auch noch verstärkte diplomatische Bemühungen einfordert, übersieht er wohl die heftigen Reiseaktivitäten des Kanzlers und Aussenministers, deren diplomatische Bemühungen durch verstärkte Aufrüstung untermauert werden sollen. Einem militärisch gestärkten Auftritt Deutschlands und Europas in der Welt kann der DGB einiges abgewinnen, nur möchte er dies mit einem Glorienschein versehen: „Dabei geht es auch darum, durch Deutschlands Beitrag Europas eigenständige Rolle als internationale Friedensmacht zu stärken – eine Friedensmacht, die sich geschlossen für eine Politik der Gewaltfreiheit und globale Kooperation einsetzt, aktive Ansätze zur diplomatischen Konfliktlösung vorantreibt und neue Abrüstungs-, Rüstungskontroll- und Rüstungsexportkontrollinitiative auf den Weg bringt.“ Frieden kann man nur mit Waffengewalt erzwingen, das hat die Friedensmacht Europa in Jugoslawien bereits demonstriert und einen eigenen Sachwalter in Sachen Frieden in Bosnien-Herzogownia installiert, der den dortigen Herrschern sagt, was sie dürfen und was nicht. Viel Rüstung braucht es daher auch, um Abrüstungsverhandlungen zu führen, worüber sollte sonst verhandelt werden? Dem DGB ist kein Bild zu doof, um der stattfindenden Aufrüstung einen Heiligenschein zu verpassen. Und so kennt er auch schon die Kriegsgegner, gegen die sich diese Friedensmacht wenden muss: „Wir brauchen in Europa ein klares Bekenntnis, worum es uns bei der Stärkung der eigenen Verteidigungsfähigkeit eigentlich geht – nämlich um die Verteidigung unserer liberalen Demokratie und unseres Modells der sozialen Marktwirtschaft. Nach aussen müssen wir dieses gemeinsame Modell nicht nur gegen die unmittelbare militärische Bedrohung durch Russland verteidigen, sondern auch gegen den autokratischen Staatskapitalismus Chinas und den Big-Tech-Radikalkapitalismus US-amerikanischer Prägung behaupten.“ Um zu einem klaren Bekenntnis bei dieser Frontbildung zu gelangen, muss zunächst eine Reihe von Regierungen in Europa auf Linie gebracht werden, die in der Konfrontation zu Russland für sich keinen Vorteil entdecken können. Das geht nicht ohne entsprechende Erpressungsmanöver ab. So funktioniert eben Liberalismus, der seine Gegner ausfindig gemacht hat. Das erfordert zudem, dass alles dafür getan wird, damit auch die Bürger auf Linie sind. Da sind Einsparungen beim Sozialen, die die Bürger nicht „mitnehmen“, möglicherweise kontraproduktiv. Und so bringt der DGB seine Version von Kriegstüchtigkeit auf den Begriff: „Rüstungsausgaben in einer Höhe, die massiv auf Kosten der öffentlichen Finanzierung all dieser (sozial-)staatlichen Aufgaben gehen, stärken nicht unsere Verteidigungsfähigkeit, sondern bewirken das Gegenteil: Sie erhöhen die Angreifbarkeit unserer Demokratie von aussen und innen.“ Die Demokratie ist eben ein Gut, das über jeden Angriff – von aussen wie von innen – erhaben sein muss, ein Anspruch, der im Fall des Falles über Leichen geht.

(K)ein Bündnispartner!

Der DGB will sich offenkundig in die Reihen derjenigen einreihen, die gegen die Aufrüstungspolitik demonstrieren oder ihre Verunsicherung angesichts der aktuellen Weltlage bekunden. Die Argumente im Aufruf sind aber ein einziges Dementi seiner Gegnerschaft zum staatlichen Aufrüstungsprogramm. Wer also meint, mit der Teilnahme des DGB an Antikriegsprotesten oder -tagen würde der Gegnerschaft gegen die Militarisierung der Gesellschaft ein grösseres Gewicht verliehen, müsste durch den neuen Aufruf eines Besseren belehrt werden, Stellt sich der Verein doch hinter die Regierungslinie und bemüht sich, gerade auch mit Blick auf die sozialdemokratische Gewerkschaftstradition, Kritiker des Aufrüstungskurses zu vereinnahmen.

Suitbert Cechura

Neuanfang oder Illusion? Die PKK, die kurdische Frage und Erdoğans Machtspiel Verfassungsänderung als Machtstrategie: Erdoğan, die DEM-Partei und der Druck auf die kurdische Bewegung

Das Statement des inhaftierten Abdullah Öcalan am 27. Februar, in dem er die PKK auffordert, einen Friedensprozess einzugehen und die Waffen niederzulegen, hat bei vielen Kurd:innen Unbehagen und Ungewissheit ausgelöst.

Kurdische Solidaritätsdemonstration in Paris, 13. Januar 2020. Foto: Photo Cuervo - UCL Marseille (CC-BY-SA 2.0 cropped)

Und das nicht zu Unrecht, denn die aktuelle politische Lage in der Türkei und in Syrien gibt wenig Anlass zur Hoffnung auf ein Ende der nationalen Unterdrückung.

Demokratische Entwicklung?

Nicht so für Öcalan. Während in der Türkei der autoritäre, bonapartistische Charakter des Regimes seit der Festnahme des CHP-Präsidentschaftskandidaten İmamoğlu und der Festnahme Hunderter Demonstrant:innen noch deutlicher hervortritt und kurdische Abgeordnete und Aktivist:innen weiter massenhaft die Gefängnisse bevölkern, geht für den PKK-Führer die Sonne der Demokratie auf. So heisst es in seiner Erklärung: „Es gibt keine Alternative zur Demokratie bei der Verfolgung und Verwirklichung eines politischen Systems. Der demokratische Konsens ist der grundlegende Weg. Im Einklang mit dieser Realität muss eine Sprache der Epoche des Friedens und der demokratischen Gesellschaft entwickelt werden. Der Aufruf von Herrn Devlet Bahçeli (Vorsitzender der rechtsextremen MHP), zusammen mit dem vom Herrn Präsidenten geäusserten Willen und den positiven Reaktionen der anderen politischen Parteien darauf, hat ein Umfeld geschaffen, in dem ich einen Aufruf zur Niederlegung der Waffen mache, und ich übernehme die historische Verantwortung für diesen Aufruf.“ Mit der türkischen Realität hat das wenig bis nichts zu tun. Die PKK folgt ihrem Führer trotzdem. Auf dem 12. Kongress vom 5. bis 7. Mai verkündete sie die Niederlegung der Waffen sowie die Auflösung der PKK und kündigte an, nun einen neuen Weg gehen zu wollen. Der Kampf für die kurdische Gleichberechtigung innerhalb der bestehenden Staaten und für den Sozialismus solle fortan ausschliesslich mit friedlichen, demokratischen Mitteln geführt werden. Auch wenn die vollständige Auflösung erst geschehen solle, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind, vor allem, dass Öcalan den Prozess für die kurdische Seite führen und lenken kann: „Die Entscheidung unseres Kongresses, die PKK aufzulösen und die Methode des bewaffneten Kampfes zu beenden, schafft eine starke Grundlage für dauerhaften Frieden und eine demokratische Lösung. Die Umsetzung dieser Entscheidungen erfordert, dass Rêber Apo den Prozess führen und lenken kann, das Recht auf demokratische Politik anerkannt wird und eine umfassende, rechtsverbindliche Absicherung gewährleistet ist.“ Auch wenn die Erfüllung dieser Bedingung ungewiss ist, so stellt der Beschluss einen gewaltigen Schritt dar, der die Ungewissheit vieler weiter verstärkt – auch wenn er Freudentränen bei jenen Familien und Müttern auslöste, deren Kinder als Freiheitskämpfer:innen in den Bergen lebten und nun wieder in greifbare Nähe rücken.

Die ideologische Neuausrichtung der PKK – der Weg bis heute

Zunächst muss gesagt werden, dass dies nicht der erste Versuch der PKK ist, einen Friedensprozess innerhalb der Türkei zu erreichen. Neben zahlreichen Waffenstillständen, die häufig von der türkischen Armee, aber auch durch Massnahmen der türkischen Regierung gebrochen wurden, verkündete die PKK schon einmal ihre Auflösung sowie eine Neuformatierung der Organisation. Der grösste Einschnitt in ihrer Geschichte erfolgte mit der Inhaftierung des damaligen Führers Abdullah Öcalan und der politischen Neuausrichtung der PKK. Seit ihrer Gründung hatte sich die PKK als „sozialistische Arbeiter:innenpartei“ definiert, die ihr Ziel mit revolutionären Mitteln verfolge. Genauer betrachtet war sie eine stalinistische, kleinbürgerlich-nationalistische Partei. Anders als grosse Teile der kemalistisch geprägten türkischen Linken erkannte die PKK die enorme Bedeutung der nationalen Unterdrückung des kurdischen Volkes und des Kampfes um dessen Selbstbestimmungsrecht bis hin zur Schaffung eines kurdischen Staates. Zugleich bleibt sie aber dem stalinistischen Etappenmodell tief verhaftet. In Kurdistan würde keine sozialistische Revolution, sondern eine demokratische, nationale anstehen. Die PKK müsse eine führende Rolle einnehmen, die Verhältnisse wären aber für eine Umwälzung der Eigentumsverhältnisse noch nicht reif, sondern Kurdistan müsse noch eine ganze Phase der kapitalistischen Entwicklung durchlaufen. Erst dann wäre das Land „reif“ für den Sozialismus. Politisch bedeutete das, dass die PKK immer ein Bündnis mit dem „nationalen“ Kleinbürger:innentum und der nationalpatriotischen kurdischen Bourgeoisie anstrebte, auch wenn diese und vor allem die Grossgrundbesitzer:innen in der Realität immer ein Bündnis mit dem türkischen Staat gegen die PKK vorzogen. Hinzu kommt, dass die PKK nicht den Massenkampf der Arbeiter:innen und Bäuer:innen als zentrales Kampfmittel verstand, sondern die Guerillastrategie, eine Kampfform, die ihrer kleinbürgerlich-nationalistischen Ausrichtung entsprach. Mit dem Zusammenbruch des „real existierenden Sozialismus“ geriet nicht nur die PKK in die Defensive. Hinzu kam, dass immer deutlicher wurde, dass die Guerilla zwar den türkischen Staat binden, nicht jedoch schlagen konnte. Die PKK befand sich somit schon vor Öcalans Festnahme in einer strategischen Krise und auf der Suche nach Neuorientierung. Ironischer Weise beschleunigte gerade der heftigste Schlag gegen die Spitze der Organisation eine strategische Neuausrichtung. Im Gefängnis auf Imrali und inspiriert von Schriften des libertären Theoretikers Murray Bookchin verabschieden sich Öcalan und mit ihm die PKK vom Ziel eines unabhängigen Kurdistan hin zur Ideologie des demokratischen Konföderalismus. Diese Ideologie versteht sich als „Zwischenphase“ zwischen Kapitalismus und einer klassenlosen Gesellschaft und bettet die kurdische Frage innerhalb bestehender Nationalstaaten in ein Konzept mit autonomen Rechten ein. Mit diesem programmatischen Wandel wurde deutlich: Die revolutionäre Mobilisierung der Unterdrückten gegen den Staat wird als „utopisch“ verworfen. Stattdessen wurde sie durch die tatsächlich utopische Vorstellung ersetzt, den Staat langfristig durch demokratische Reformen überflüssig zu machen – ganz so, als ob die bestehende „Demokratie“, die in der Türkei ohnedies eine Farce ist, einen klassenübergreifenden Charakter hätte. Daraus folgte ein stärkerer Fokus auf graduelle Verbesserungen, die nicht zwangsläufig in direkten Widerspruch zur bestehenden staatlichen Ordnung geraten. Dies spiegelt sich auch im Programm wider: Der demokratische Konföderalismus greift nicht aktiv die existierenden Unterdrücker:innenstaaten an, ein Recht auf staatliche Loslösung unterdrückter Nationen kennt er nicht, ja, Öcalan verwirft es offen. Die Klassenverhältnisse greift er erst recht nicht aktiv an, sondern legt den Fokus auf gesellschaftliche Teilhabe, Freiräume sowie die Rechte von Minderheiten – Aspekte, für die es sich zweifellos zu kämpfen lohnt und die verteidigt werden müssen. Zudem rückte die Frauenbefreiung immer stärker ins Zentrum der Bewegung. Gleichzeitig bleibt jedoch kritisch anzumerken, dass das Patriarchat mit seiner materiellen Basis nicht umfassend angegriffen wird und stattdessen ein Rückzug ins Dorf sowie eine Besinnung auf Traditionen in den Vordergrund rücken. Dass dies in der praktischen Umsetzung, ohne eine Auseinandersetzung mit den Klassenverhältnissen, die Ausbeutung und Sexismus selbst reproduzieren, schwierig ist, überrascht kaum. Diese Entwicklung lässt sich einerseits im Versuch der Implementierung des demokratischen Konföderalismus in Rojava beobachten. Andererseits sind auch die aktuellen Entscheidungen der Partei letztlich nur eine Fortführung ihres bestehenden Programms. Insofern ist auch die Auflösung der PKK, auch wenn sie für viele überraschend kam und mit einer vollkommenen Verkehrung der türkischen Realität begründet wurde, nicht so unvermittelt. Schon seit Jahren bildet der parlamentarische Kampf in der Türkei, der Versuch, eine legale Partei zu etablieren, die kurdischen Nationalismus, Linkspopulismus und Reformismus kombiniert, den eigentlichen Kern der Politik. Die Guerilla bildete für den Kampf eigentlich nur eine Reserve, ein Faustpfand für die Suche nach einem „Friedensprozess“, der nicht kam oder vom türkischen Staat hintertrieben wurde. In Rojava spielte die PKK eine zweifellos sehr wichtige und fortschrittliche Rolle im Kampf gegen den Islamischen Staat, aber auch hier erschöpfte sich letztlich ihre Rolle in der einer bewaffneten Reserve. All das erlaubt uns zu verstehen, welche Gründe Öcalan und die PKK zur Selbstauflösung trieben. Hinzu kamen aber auch noch weitere, die mit der aktuellen Lage in der Türkei wie auch in Syrien zu tun haben.

Imperialistische Kräfteverhältnisse und das politische Kalkül Ankaras

Im Oktober letzten Jahres sorgte Devlet Bahçeli, Vorsitzender der ultranationalistischen MHP, mit einer überraschenden Aussage im Parlament für Aufsehen: Sollte Abdullah Öcalan die PKK auflösen, könne er sich vorstellen, ihn ins Parlament zu holen. Diese Aussage schlug Wellen und stellte einen symbolischen wie politischen Tabubruch dar. Vor allem innerhalb der MHP gab es viele, die sich dagegen äusserten und sogar die Parteistrukturen verliessen. Nur wenige Monate später, am 27. Februar, veröffentlichte Abdullah Öcalan sein viel beachtetes Statement, in dem er die PKK zur Niederlegung der Waffen aufrief. Im Mai folgte schliesslich der Kongress der PKK, auf dem die Organisation beschloss, dem Aufruf ihres inhaftierten Anführers zu folgen.

 Diese Entwicklungen vollzogen sich nicht im luftleeren Raum. Die internationale Lage verschärfte sich zunehmend. Insbesondere der Sturz des syrischen Machthabers Assad, zu dem die PYD, als syrischer Ableger der PKK, ein neutrales Verhältnis aufgebaut hatte, brachte neue Unsicherheiten. Gleichzeitig verschärft sich die globale Konfrontation zwischen den geopolitischen Blöcken unter der Führung der USA und Chinas. Auch die PKK gerät damit unter zunehmenden Druck, zwischen diesen Kräften zerrieben zu werden. Die Türkei positioniert sich in diesem Machtgefüge als Regionalmacht mit eigenen Ambitionen, deren Einfluss jedoch über die eigenen Nachbarländer kaum hinausreicht. Die ökonomische Abhängigkeit von imperialistischen Geldgeber:innen bleibt bestehen, die Inflation ist hoch, und die Lebenshaltungskosten steigen im Land stetig. In Syrien verfolgt die Türkei eigene Interessen. Sie war direkt in die Destabilisierungsversuche gegen Assad verwickelt und bemüht sich heute, die sogenannte Übergangsregierung unter al-Scharaa zunehmend in Abhängigkeit zu bringen. Die Türkei überflutet Syrien mit Billigwaren, Lebensmitteln etc. und nutzt die Region als neuen Absatzmarkt. Auch kann Erdoğan nun eine offensivere und grössere Abschiebewelle von den Millionen Geflüchteten durchsetzen, ohne internationales Aufsehen zu erregen. Dass die Frage von Geflüchteten in der Türkei eines der Themen ist und war – bei den letzten Wahlen Hauptthema – macht nur deutlich, inwiefern dies nun in die Hände der aktuellen Regierung spielt. Auch ideologisch und politisch gibt es Annäherungen: Die AKP und die islamistisch-nationale, syrische HTS eint eine ideologische Nähe, beide instrumentalisieren den Islam zur Legitimierung ihrer politischen Strategien, sowohl im Inland als auch in den besetzten Gebieten Syriens. Deutlich wird vor allem, dass Erdoğan im aktuellen internationalen Machtgefüge bemüht ist, die eigenen Reihen im Inland enger zu schliessen. Die gegenwärtige Regierung kann es sich nicht leisten, in Zeiten der Neuaufteilung der Welt und potenzieller kriegerischer Auseinandersetzungen grössere innere Konflikte zu riskieren. Wichtiger erscheint es vielmehr, dass kurdische und türkische Arbeiter:innen gemeinsam im Falle von kriegerischen Auseinandersetzungen für die Interessen des türkischen Staates mobilisiert werden können. Die Einmischung der Türkei in Syrien, als Teil der NATO, wohlgemerkt, bedeutet dabei auch eine militärische Front, die geografisch immer näher an Israel rückt.

Ein gefährlicher Trugschluss: Der Glaube an den demokratischen Weg in der Türkei

Mit der ersten Veröffentlichung im Februar, bei der der verstorbene Sırrı Süreyya Önder als Teil der İmralı-Delegation den Brief Öcalans vorlas, war bereits im Raum, in dem das Statement verlesen wurde, nur wenig Euphorie zu spüren. Auch wenn es sich um einen „historischen Moment“ handelte – schliesslich hatte Öcalan seit Jahren kaum öffentliche Stellungnahmen abgegeben und Berichte über Besuchsmöglichkeiten waren so gut wie nicht vorhanden –, war vielen anzumerken, dass das Statement sie mit Unsicherheit erfüllte. Darin wurde zwar zu Recht betont, dass sich nach dem Zerfall der Sowjetunion viele linke Bewegungen neu orientierten und der sogenannte Realsozialismus zunehmend kritisiert wurde. Doch für die Bevölkerung blieb unklar, unter welchen Bedingungen und mit welchen konkreten Forderungen die Auflösung der PKK zu diesem Zeitpunkt bekannt gegeben wurde. Im Verlauf der darauffolgenden Monate zeichnete sich ab, dass Gespräche zwischen der AKP-MHP-Regierung und Abgeordneten der DEM-Partei, die auch Teil der İmralı-Delegation waren, geführt wurden, ohne dass diese Kommunikation transparent gemacht wurde. In seinem Statement erklärte Öcalan, die PKK habe ihre „historische Mission“ erfüllt, die kurdische Frage ins Zentrum des politischen Diskurses gerückt und die jahrzehntelange Politik der Leugnung und Assimilation durchbrochen. Die Kongresserklärung der PKK fügt hinzu, dass die kurdische Frage nun an einem Punkt angelangt sei, an dem sie auf demokratischem Weg gelöst werden könne. Doch die politische Situation in der Türkei hat sich keineswegs so verändert, dass ein „demokratischer Weg“ realistisch oder gangbar erscheint. Im Gegenteil: Seit den Jahren 2015/2016, in denen die HDP aus eigener Kraft zweistellig ins türkische Parlament einzog, wurden zahlreiche Abgeordnete gewählt, von denen viele bis heute inhaftiert sind. Die Hoffnung, dass mit der Auflösung der PKK auch der Terrorismusvorwurf gegen kurdische Aktivist:innen, ja die gesamte Bevölkerung entkräftet würde, ist trügerisch. Sie zeigt, wie viel falsche Hoffnung in den türkischen Staat gesetzt wird, der sich in der Vergangenheit immer wieder als unnachgiebig und repressiv erwiesen hat. Im Sommer soll die PKK endgültig die Waffen niederlegen, wohlgemerkt, während die türkische Armee weiterhin Gebiete angreift, in denen sich PKK-Kämpfer:innen aufhalten. Was mit den Kämpfer:innen passiert ist, ist dabei bis heute noch unklar. Denn das eigentliche Problem war nie die Existenz der PKK an sich. Menschen wurden und werden auch ohne stichhaltige Beweise inhaftiert. Der türkische Staat hat dies vielfach bewiesen und wird, wenn nötig, andere Repressionsapparate nutzen, um seinen Kurs fortzusetzen. Doch warum macht Erdoğan den Schritt?

Verfassungsänderung als Machtstrategie: Erdoğan, die DEM-Partei und der Druck auf die kurdische Bewegung

Erdoğan plant, die türkische Verfassung zu ändern, offiziell, um darin bestimmte Rechte für Kurd:innen zu verankern. In Wirklichkeit jedoch verfolgt er damit das Ziel, sich erneut zur Präsidentschaftswahl aufstellen zu können. Das würde aber eine Verfassungsänderung erfordern. Ihm ist bewusst, welches politische Potenzial die kurdische Bevölkerung in der Türkei besitzt: Gelingt es ihm nicht, sie auf seine Seite zu ziehen, könnte sich ihr Widerstand auf der Strasse formieren und seine schwindende Popularität weiter untergraben. Eine breite demokratische Massenbewegung, getragen von kurdischen und türkischen Arbeiter:innen, wäre für ihn eine reale Gefahr. Für die geplante Verfassungsänderung fehlt Erdoğan im Parlament die notwendige Mehrheit. Um eine Volksabstimmung darüber einzuleiten, benötigt er mindestens 360 Stimmen. Gemeinsam mit der MHP bringt die AKP jedoch nur etwa 330 Abgeordnete zusammen. Die grösste Oppositionspartei CHP kommt als Bündnispartnerin nicht infrage, da sie angekündigt hat, kein Vertrauen in eine solche Verfassungsänderung zu haben, zumal Erdoğan sich bereits heute nicht an die bestehende Verfassung halte. Deshalb wirbt Erdoğan gezielt um die Unterstützung der kurdischen DEM-Partei, deren 56 Abgeordnete ihm die erforderliche Mehrheit verschaffen könnten. Die aktuelle Verfassung stammt aus der Zeit nach dem Militärputsch in den 1980er Jahren. Ein Änderungsbedarf besteht unbestritten, doch die Frage bleibt, zu wessen Gunsten diese ausfallen würde und wer sie wie durchsetzt. Vereinzelte Zugeständnisse an Kurd:innen werden die strukturelle Unterdrückung nicht beenden. Wie die Geschichte zeigt, sind gesetzliche Regelungen das eine – gesellschaftliche Realität das andere. Obwohl Erdoğan in seinen Reden betont, auf den Willen des Volkes hören und sich nicht erneut zur Wahl stellen zu wollen, sprechen seine Handlungen eine andere Sprache. Die Verhaftung seines grössten politischen Rivalen Ekrem İmamoğlu (CHP) im Herbst 2024 sowie eine geplante Justizreform verstärken den autoritären Charakter des türkischen Regimes. Gleichwohl steigt Erdoğans Beliebtheit in Teilen der Bevölkerung, die ihn als denjenigen wahrnehmen, der „Frieden“ mit den Kurd:innen anstrebt. Dabei hat sich seit Beginn seiner Amtszeit die Zahl der Inhaftierten drastisch erhöht, ebenso wie die Zahl der Gefängnisse. Aktuell gibt es mehr als 400 Justizvollzugsanstalten in der Türkei. Politisch motivierte Festnahmen sind dabei längst zur Regel geworden, um oppositionelle Bewegungen zu schwächen. Menschenrechtsorganisationen gehen davon aus, dass sich die Zahl der Gefangenen in den letzten sechs Jahren verdreifacht hat. Ein weiterer Schritt ist das sogenannte 10. Justizpaket, das von der Regierung als Zeichen einer neuen Ära präsentiert wird. Darin vorgesehen ist unter anderem die vorzeitige Entlassung kranker und älterer Gefangener, auch aus der PKK. Eine breitere Amnestie für kurdische Gefangene, so wie es die DEM-Partei einfordert, soll, wenn überhaupt, erst im Herbst diskutiert werden, dann, wenn auch die Verfassungsreform vorgelegt wird. Die Abgeordneten der DEM-Partei im Justizausschuss kritisieren diese Reformpläne scharf. Sie werfen der Regierung vor, mit den Vorschlägen systematische Diskriminierung fortzusetzen und den gesellschaftlichen Frieden weiter zu gefährden. In einem Schreiben betonen sie, dass die Erleichterungen für Gefangene politische Häftlinge explizit ausschliessen. Damit werde das Prinzip der Gleichheit vor dem Gesetz ausgehöhlt. Schlussfolgernd kann man sagen, dass in Erdoğans Verfassungsreform Menschenrechte und kurdische Rechte eine dekorative, zweitrangige Rolle spielen, die vor allem helfen sollen, das eigentliche Ziel, die Sicherung seiner Stellung und die Wiederwahl als Präsident, zu gewährleisten. Sollte die DEM-Partei diesem Prozess zustimmen, käme das einem Verrat an der eigenen Bewegung gleich. Hinzu kommt, dass Erdoğan die kurdische Bewegung systematisch zerschlagen hat: Führende Mitglieder der DEM (ehemals HDP) sitzen seit Jahren in Haft. Mit der Festnahme İmamoğlus wurden auch liberale und nationalistische Kräfte aus dem Weg geräumt. Damit soll das Erdoğan-Regime weiter gefestigt werden. Demokratische Teilhabe, wie sie die PKK fordert und die Öcalan zufolge zunehmen würde, ist unter solchen Bedingungen eine reine Farce. Zwar ruft die Bewegung die Bevölkerung, darunter insbesondere Jugendliche und Frauen, dazu auf, die kurdische Frage demokratisch in die eigenen Hände zu nehmen. Doch dieser Appell stösst auf die harte Realität: Anhaltende Repression, hohe Inflation, soziale Unsicherheit und die Angst vor weiterer Kriminalisierung sowie das Fehlen einer breiten Massenorganisation lähmen weite Teile der Bevölkerung. Dabei geht es nicht um ein Festhalten an der Guerillataktik, auch wenn der bewaffnete Kampf für viele Kurd:innen über Jahrzehnte ein zumindest symbolischer Hoffnungsträger gegenüber dem Staat war. Die kurdische Bewegung innerhalb der Bevölkerung ist heute nicht mehr so stark organisiert wie in den 1990er Jahren oder in den Jahren des Widerstands gegen den IS in Kobanê (Stadt und Kanton der kurdisch selbstverwalteten Region Rojava; d. Red.). Währenddessen konzentriert sich die DEM-Partei zunehmend auf Forderungen nach kommunaler Selbstverwaltung, wie etwa bei ihrem kürzlichen zweitägigen Treffen in Amed (türkisch: Diyarbakır; d. Red.) deutlich wurde. Eine sicherlich fortschrittliche Teilforderung. Aber in den aktuellen Zeiten ist sie allenfalls ein politischer Nebenschauplatz. Der Fokus darauf bedeutet in Wirklichkeit, dass man die grossen Fragen der Türkei – der Stärkung der nur notdürftig „demokratisch“ verhüllten Diktatur Erdoğans, der tiefen ökonomischen Krise, der nationalen Unterdrückung, der regionalen Ambitionen der Türkei und damit verbunden reaktionären Interventionen – an sich vorbeigehen lässt.

Was heute getan werden muss

Zwar veröffentlichen die DEM-Abgeordneten, die an verschiedenen Teilen des Prozesses beteiligt sind, immer wieder Statements, in denen sie das Vorgehen der Regierung und der Ausschüsse im Friedensprozess kritisieren, doch finden einige Gespräche bislang hinter verschlossenen Türen statt. Das muss beendet werden, alle Verhandlungen müssen öffentlich und für die Bevölkerung zugänglich gemacht werden. Dann würde sich auch rasch zeigen, dass der sog. Friedensprozess vor allem zur Befriedung der Kurd:innen dient und dazu, dem türkischen Regime Ruhe im Kampf gegen die Demokratiebewegungen zu verschaffen. In diesen Massenprotesten für die Freilassung İmamoğlus muss die kurdische Frage immer mit einbezogen werden, zugleich müssen die kurdischen Parteien und die Massen jeden Sonderdeal mit Erdoğan zurückweisen und dürfen sich auf das Spaltungsspiel der Regierung nicht einlassen. Es darf keine Zugeständnisse und kein Vertrauen seitens der PKK oder der DEM-Partei gegenüber der aktuellen Regierung geben! Nein zu einer Verfassungsänderung, die Erdoğans Macht weiter festigt! Stattdessen: Sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen, Aufhebung aller Versammlungs- und Parteiverbote, Wiedereinsetzung aller abgesetzten kurdischen Bürgermeister:innen und Kommunalverwaltungen! Allein diesen elementaren demokratischen Forderungen werden Erdoğan, Bahçeli und ihre Parteien niemals freiwillig zustimmen. Allein dazu braucht es eine Massenbewegung, die weit über die Mobilisierungen der letzten Monate hinausgeht, die wirklich das Regime erschüttert. Der sog. Friedensprozess ist ein Weg in die Sackgasse. Stattdessen braucht es eine Bewegung, die kurdische und türkische Arbeiter:innen und alle Unterdrückten vereint. Ein gemeinsamer Kampf kann und muss in Verteidigung demokratischer Rechte einschliesslich des kurdischen Selbstbestimmungsrechts geführt werden; er muss geführt werden im Kampf gegen Inflation, für eine gleitende Skala der Löhne und Einkommen für Rentner:innen und Arbeitslose, für einen Mindestlohn, der zum Leben reicht, gegen alle drohenden Entlassungen und Schliessungen. Dabei muss das Recht auf kurdische Selbstbestimmung heute mehr denn je verteidigt werden. Dieses Selbstbestimmungsrecht kann aber nicht durch eine Pseudoreform des türkischen Staates, sondern nur im grösseren Kontext einer permanenten Revolution im Nahen Osten errungen, ausgebaut und geschützt werden. Das grösste Hindernis ist dabei ebenso wie in Rojava eine Führungskrise, das Fehlen einer revolutionären Partei, die die Massen für die Verallgemeinerung dieses Befreiungskampfes gewinnen kann. Auch wenn die PKK ihre eigene Auflösung beschlossen hat, so ist es unklar, ob es wirklich dazu kommen wird. Schliesslich bekämpft die türkische Armee weiter die Guerilla. Zweifellos bedarf sie aber einer (selbst)kritischen Bilanz.

Dilara Lorin

Zuaerst erschienen auf arbeiterinnenmacht.de