Enge Kooperation zwischen der Israeli Defense Forces (IDF) und Amazon Web Services (AWS)

Militärkollaborateure Amazon und Telekom

Amazons Server und Cloud Services werden von den Israeli Defense Forces (IDF) zum Speichern der aus Massenüberwachung der palästinensichen Bevölkerung gewonnenen riesigen Datenmengen genutzt.

Teil der Amazon Web Services (AWS) in Umatilla, Oregon, USA. Foto: Tedder (CC-BY-SA 4.0 cropped)

Amazon ist mit seiner Tochterfirma Amazon Web Services (AWS) ein Vertragspartner der IDF. 2021 unterzeichneten AWS, Google und Microsoft Verträge mit dem IDF, damit diese ihre Server nutzen können (Project Nimbus). Seit der israelischen Invasion und der daraus resultierenden vollständigen Zerstörung des Gazastreifens, benötigt der IDF eine weitaus grössere Rechenleistung, um ihre militärischen KI-Programme (Lavender,Where's Daddy?) anwenden zu können. Dafür werden vor allem die Server von AWS genutzt. Die Kooperation zwischen der IDF und AWS ist sehr eng und es finden Rücksprachen über einzelne Luftschläge statt. Das heisst, dass die sich vor unseren Augen abspielende Vernichtung und das Verhungern in Gaza, die geplante komplette Umsiedlung der Bevölkerung und die KI-basierte Massakrierung und Verstümmelung von hunderttausenden Menschen, darunter viele Kinder, auf den Servern von Amazon Web Services berechnet und gespeichert wird. Amazon ist aber auch an etlichen anderen Stellen militärisch aktiv: Zum Beispiel als wichtiger Vertragspartner der US-Armee und zuletzt als grosszügiger Sponsor für King Trumps Militärparade am vergangenen Samstag in Washington. Staat und Kapital im Gleichschritt Richtung Faschismus. Krieg, Militarisierung, Völkermord und genozidale, imperialistische Politik basieren heutzutage auf Hightech. Damit das staatliche und weltweite militärische System funktioniert, braucht es eine hochkomplexe technologische Infrastruktur. Diese wird in Deutschland durch die staatliche Telekom betrieben und ausgebaut. Kein Krieg funktioniert ohne Technologie und die Telekom profitiert massiv von der weltweiten Militarisierung. Die Telekom unterstützt die Bundeswehr bei der Cyberabwehr und bildet Soldaten in IT aus. Firmen wie die Telekom profitieren von der Aufrüstung, den 400 Milliarden-Paketen der Regierung für die „Kriegstüchtigkeit“ und der Wiedereinführung des Wehrdienstes. Genauso verdient die Telekom als IT-Austatter von Grenzbehörden, Polizei und Nachrichtendiensten am Krieg gegen Geflüchtete an den Aussengrenzen Europas und der fortschreitenden Militarisierung im Inneren. Wir haben aber auch nicht vergessen, dass die Telekom als einer der grössten Telekommunikations-Anbieter weltweit durch die Übernahme der griechischen Telefongesellschaft OTE im Rahmen der Troika-Massnahmen als Profiteur der massiven Privatisierungswelle aus der Krise Griechenlands hervorging.

Weshalb das Unternehmen dort wie hier schon oft Wut auf sich zog und Ziel von Angriffen wurde. Ausserdem macht die Telekom durch T-Systems dicke Geschäfte mit der Firma Starlink des Tech-Faschisten Elon Musk. T-Systems bietet in den USA und anderen Ländern einen Service an, der mithilfe der tausenden Starlink-Satelliten im All SMS trotz Funklöchern versenden kann. Elon Musk ist nicht nur ein lupenreiner Faschist, er ist der reichste Mann der Welt, welcher mit seinen grössenwahnsinnigen Projekten nicht nur die Erde, sondern auch das All und den Mars kolonisieren will. Im Wettrennen, welcher Macker mehr Satelliten und Macht hat, eifert ihm Amazon-Chef Jeff Bezos mit seinem Satelliten-Projekt Project Kuiper hinterher (bald 3.200 Satelliten). Diese beiden Firmen gleichen inzwischen nicht-staatlichen Imperien, welche auch militärisch immer mehr Bedeutung haben: So unterstützt Starlink nicht nur die Ukraine und Israel mit Daten bei ihren militärischen Angriffen – auch hat Musk die Macht, ebenjene Angriffe zu verhindern, indem er keine Starlinkdaten zu Verfügung stellt. Musk und Bezos sind somit mit ihren Firmengeflechten Technokraten, die nicht nur von Kriegen profitieren, sondern den Verlauf von diesen mittlerweile mitbestimmen können. Überraschend ist nicht, dass Leute von dem Genozid und Vernichtungskrieg in Gaza und der Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung aus dem Westjordanland zutiefst betroffen sind, sondern dass sich die halbe Welt anscheinend daran gewöhnt hat, dabei zuzuschauen, wie eine rechtsradikale Regierung einen Völkermord begeht. Überraschend ist nicht, dass Menschen versuchen diesen Völkermord aufzuhalten, sondern dass so wenige versuchen, die Häuser, Firmen, Lagerhallen und Infrastrukturen niederzubrennen, die von diesem erbarmungslosen Blutbad profitieren und es ermöglichen. Egal ob in Palästina, Kongo, Sudan, Ukraine oder Myanmar – es sind die Herrschenden, die von den Kriegen profitieren.

von pm

Big Tech goes MAGA – Transformation zum autokratisch-faschistoiden ‚Fortschrittsprojekt‘

von: capulcu.noblogs.org

Das Zusammenwirken von rechtsextremen Autokratie-Anhängern und Faschisten mit reaktionären Tech-Feudalisten erreicht in den USA ein neues Bewegungsniveau. Die sogenannte Tech-Oligarchie stellt dabei nicht nur Technologien zur Verfügung, die insbesondere rechtsextremen Bestrebungen nützlich sind, sondern befeuert aktiv einen breit angelegten rechten Kulturkampf. Ihr radikal anti-demokratisches Technologieversprechen dient dabei als visionäre Fortschrittserzählung, die angesichts einer allgemeinen Utopiearmut in der Mehrfachkrise mehr und mehr verfängt.

In dieser Arbeit wollen wir die politischen Ambitionen der ‚Tech-Oligarchie‘ untersuchen. Dabei stoßen wir auf einen politisch gefestigten Kern, Radikalisierte und Mitläufer. Alle drei Kategorien tragen mit ihrer enormen Reichweite massiv zum Hegemonieprojekt einer (ultra-)rechten Technokratie bei. Die beiden ersten Kategorien fußen dabei auf einem stabilen (pseudo-)philosophischen Weltbild, dessen Wurzeln in der Eugenik zu finden sind. Und tatsächlich finden wir eine zunehmende Enttabuisierung der Einteilung von wertvollem und weniger wertvollem Leben – sowohl bei den Tech-Protagonisten wie z.B. Elon Musk und Peter Thiel, als auch bei dessen Polit-Zögling, dem derzeitigen US-Vizepräsidenten J.D. Vance.

Eine feministische und antifaschistische Gegenbewegung muss dieses autoritäre Zukunftsprojekt angreifen. Eine unkritische Nutzung der vermeintlich ‚neutralen‘ Technologien als ‚bloße Werkzeuge‘ befördert hingegen deren Normalisierung und damit eine weitere Machtkonzentration der patriarchalen Rechtsaußen-Tech-Oligarchie.

Allgemeine KI als reaktionäre Utopie – Transformation zum autokratisch-faschistoiden ‚Fortschrittsprojekt‘

„Die fundamentale Schwäche der westlichen Zivilisation ist die Empathie.“ (Elon Musk)1

Am späten Nachmittag des 13. Juli 2024 schreibt Elon Musk auf X: „Ich unterstütze Präsident Trump vollumfänglich und hoffe auf seine schnelle Genesung.“2 – auch wenn dieser zu dem Zeitpunkt noch nicht Präsident ist. Eine halbe Stunde zuvor ist dieser bei einem Wahlkampfauftritt in Pennsylvania von einer Kugel am rechten Ohr getroffen worden. In den folgenden Monaten wird Musk mehr als 250 Mio. Dollar in Trumps Wahlkampf investieren. Die Wette geht auf – es ist ein lohnendes Investment. Noch nie hat ein (Tech-)Unternehmer so viel politischen Gestaltungsspielraum erhalten. Dabei geht es eindeutig um mehr als nur nachhaltigen Bürokratieabbau und günstige politische Rahmenbedingungen für seine sechs Tech-Fimen. Musk ein rein ökonomisches Motiv zu unterstellen, greift zu kurz. Im Gegenteil: Musk verfolgt mittlerweile eine fanatisch rechtsextreme politische Agenda, die ihm im Fall von Tesla sogar einen deutlichen Wertverlust einbringt.

Wie wurde aus einem politisch farblosen Tech-Unternehmer aus dem Silicon Valley ein radikal rechts-libertärer Kulturkämpfer? Musk, der zuvor Barack Obama, Hillary Clinton und Joe Biden wählte, radikalisierte sich nicht erst über das Attentat auf Trump. Das Feuilleton hat Musks biografische Kränkungen und politische Entwicklungsschritte hinreichend detailliert beschrieben – hier soll es nicht um die Person Musk gehen, sondern um die ideologische Rolle der Tech-Industrie als Motor einer politischen Transformation.

‚AI first‘ – Umbau und administrativer Zugriff

Für das von Musk geführte Department of Government Efficiency DOGE sind menschliche Expertise und demokratische Prozesse bei der Entscheidungsfindung und deren administrativer Umsetzung reine Störfaktoren. Der einschüchternde und überraschende Coup einer technokratischen „Übernahme“, der eine deutliche Zäsur gegenüber Trumps erster Amtszeit darstellt, bestand darin, dass der weltweit einflussreichste, nicht gewählte Unternehmer Zugang zu den sensiblen Programmen und Daten des Computersystems der US-Bundesregierung und überdies Verfügungsgewalt über die daran „angeschlossenen“ Bundesangestellten erhält. Musk baut brachial um, entlässt Zehntausende und platziert Vertraute an entscheidenden Stellen dieses Verwaltungssystems. Trotz anfänglicher Weigerung (der Behördenleiter wurde umgehend in den Ruhestand entlassen), erhält Musk zudem vollen Zugriff auf das zentrale Zahlungssystem des Bundes – das Herzstück aller Institutionen inklusive seiner Finanzströme (Gehälter, Sozialleistungen, Subventionen, …).

Ohne jegliche Kenntnis der Arbeitsabläufe wird der Behördenapparat mit seinen 2,3 Mio. Bundesmitarbeiter:innen „gestrafft“. Zusammengestrichen ist der wohl treffendere Begriff, angesichts der völlig unzulänglichen Basis, auf der eine künstlich intelligente Workflow-Optimierung ihr Zauberwerk vollbringen soll – eine absolute Farce, wie mehrfach Whistleblower aus dem Inneren des DOGE-Maschinenraums berichten. Musk genügt eine innerhalb eines Wochenendes zu erteilende Selbstauskunft der Mitarbeiter:innen, um KI-gestützt herauszufiltern, wer seinen Job zunächst behalten soll. Wer diese Auskunft verweigert, muss umgehend mit der Entlassung rechnen. 260.000 Regierungsmitarbeiter:innen wurden in den ersten vier Monaten nach Trumps Amtsantritt entlassen oder haben unter diesen Bedingungen der Umstrukturierung ‚freiwillig‘ gekündigt.

„Eine Tracht Prügel für die Bürokratie“ (Elon Musk)

Der Hintergrund für diesen ‚Staatsstreich‘ ist mindestens auf zwei Ebenen zu suchen: „Vollen und sofortigen Zugriff auf sämtliche nicht als geheim eingestufte Unterlagen, Software- und IT-Systeme“3 bedeutet eben nicht nur einen unschätzbaren Wettbewerbsvorteil für Musk. In der Doppelrolle als quasi-staatlicher Optimierer und eben auch als sechsfacher IT-Unternehmer, nutzt Musk z.B. die Daten über Auftragsvergaben staatlicher Institutionen (so auch Interna der NASA) mit Vorteil für sein Raumfahrtunternehmen SpaceX.4

Wenn wir unseren Blick jedoch über das ökonomisch Naheliegende hinaus in die Zukunft weiten, erkennen wir die Möglichkeit für Musk als radikalisierte Speerspitze einer neu-rechten, tech-libertären Bewegung mit zunehmend faschistoiden Zügen, die Verwaltung das Staates langfristig umzubauen und ihn darüber von innen anzugreifen. Hier soll sich nicht nur die „Dysfunktionalität“ der Behörden manifestieren, sondern gleich die Untauglichkeit der Demokratie gegenüber digitaler Technologie aufgezeigt werden.

Das Ziel der langfristigen Tech-Transformation wird weder verschwörerisch-schwurbelnd noch geheim, sondern offen als „überlegen“ und unausweichlich verkündet: Deregulierung und konsequenter Demokratieabbau. Die von wenigen kontrollierten Technologien zur Kommunikation, (Des-)Information und automatisierten Entscheidungsfindung sollen tiefer in die kritische Infrastruktur und den Verwaltungsapparat platziert werden. Der von einer Tech-Oligarchie verfasste Code soll (demokratische Prozesse in der) Politik aushebeln und ersetzen.5 Die auf zunächst fünf Monate begrenzte erste Schockwelle unter Musks Kommando innerhalb von DOGE muss als offensiver Startpunkt eines selbstbewussten Zerstörungsprozesses gewertet werden. Musks Engagement lediglich als strategisch loyal gegenüber Trump und rein kapitalistisch motiviert zu interpretieren, unterschätzt die politische Offensive maßlos.

In seinem Buch „Cyberlibertarianism“6 bezweifelt David Golumbia den vormals liberalen Charakter der Tech-Gründerszene aus dem Silicon Valley und attestiert den Protagonist:innen mit ihrer „kalifornischen Ideologie“ von jeher eine nicht nur staatsfeindliche, sondern offen antidemokratische Gesinnung. Das gilt im Besonderen für den Mann, der 1956 den Grundstein für den Siegeszug der Computertechnologie legte.

Eugenische Irrlichter im Silicon Valley

William Shockley war maßgeblich verantwortlich für den Boom des Silicon Valleys als bedeutendster Standort für die IT-Industrie weltweit. Sein Physiknobelpreis 1956 (zusammen mit John Bardeen und Walter Brattain) für die Erfindung des Transistors war die Basis für die Hard- und Software-Entwicklung ab den 1960er Jahren. Der Professor für Ingenieurwissenschaften an der Stanford University, der sogar in den wissenschaftlichen Beraterstab des US-Präsidenten berufen wurde, widmete sich – zusätzlich und ganz ohne Qualifikation in den Bereichen Psychologie oder Genetik – der Eugenik.

Shockley suchte konkret nach einem Zusammenhang von Rasse und Intelligenz und hielt Menschen mit afroamerikanischen Wurzeln für weniger intelligent als Weiße. „Besorgt um die Zukunft der USA“ forderte er die Subvention von Sterilisationen für Menschen mit einem niedrigeren IQ als 100 und die verstärkte Fortpflanzung intelligenter Personen. Finanziert wurde er bei diesen Arbeiten vom umstrittenen Pioneer Fund. Shockley selbst spendete sein Sperma einer „Samenbank für Genies“ des umstrittenen Samenbankunternehmens Repository for Germinal Choice. Die Samenbank, in die neben Shockley zwei weitere Nobelpreisträger gespendet hatten, wurde 1999 geschlossen.

Wer hier frappierende Ähnlichkeiten zur aktuellen pronatalistischen Bewegung der neuen Rechten in den USA und den utopistischen Ideologien wie „Effective Altruism“, „Longtermism“ sowie des Transhumanismus sieht, liegt leider richtig. Um die Analogie genauer fassen zu können, benötigen wir eine genauere Differenzierung in der Historie moderner Eugenik:

Während die Proto-Eugenik in ihrer ursprünglichen Form auf den Post-Darwinisten Francis Galton (1883) zurückgeht, lässt sich die Geschichte der Modernen Eugenik in zwei Wellen unterscheiden. In der Eugenik der ersten Welle finden wir wiederum zwei verschiedene Ansätze. Die „positive“ Eugenik zielt auf die Verstärkung „erwünschter“ Eigenschaften z.B. durch geförderte Reproduktion in sogenannten „better baby“-Programmen der USA des frühen 20. Jahrhunderts. „Negative“ Eugenik bremst oder verhindert, dass bestimmte Bevölkerungsgruppen ihr Erbmaterial an die nächste Generation weiterreichen. Dazu gehören u.a. Kaliforniens Sterilisierungs-Programme (1909), die in adaptierter Form ebenfalls die Basis für die „Rassenhygiene“-Gesetze der Nazis bildeten.

Die „negative Eugenik“ der ersten Welle verschwand nicht etwa mit dem Ende des zweiten Weltkriegs und sie hatte auch nicht nur rechte Anhänger.7 Die kalifornische Sterilisierungs-Kampagne wurde erst 1979 beendet, während die britische „Eugenics Society“ bis heute fortbesteht – lediglich unter anderem Namen.8 Obwohl die Kritik an den rassistischen, klassistischen und in der Regel sexistischen Stigmatisierungen durch die Eugenik ab den 1970er Jahren (an beiden Formen der ersten Welle) zunahm, gibt es aktuell eine Wiederbelebung. Das hat unter anderem mit einer Vermischung vermeintlich liberaler Ansätze der zweiten Welle zu tun:

Statt nur von Generation zu Generation zu ‚selektieren‘ (Eugenik erster Welle), ermöglichen gentechnische und biotechnologische Methoden (ab den 1990er Jahren) eine ‚Optimierung des Humanbestands‘ innerhalb einer Generation (Eugenik zweiter Welle). Dazu zählen gentechnische Eingriffe zur ‚gezielten‘ Veränderung menschlicher Eigenschaften, wie auch Start-Ups, die „Designer-Babies“ versprechen und dazu vorgeben, IQ-Tests bei Embryonen für In-vitro-Fertilisationen durchführen zu können. Ob diese Ansätze ernsthaft zu einer neuen, weniger diskriminierenden ‚liberalen Eugenik‘ (oftmals auch ‚Neo-Eugenik‘ genannt) zu zählen sind, muss mindestens bezweifelt werden. Doch dazu später mehr, wenn wir uns dem Transhumanismus, „Longtermism“ und „Effective Altruism“ sowie der der aktuellen Erforschung einer „Allgemeinen Künstlichen Intelligenz“ (AGI = artificial general intelligence) zuwenden.9

Die pronatalistische Bewegung

Trump machte in einem seiner Dekrete der ersten Wochen nach Beginn seiner Amtszeit Bidens Kategorisierung von Schwangerschaftsabbrüchen als Gesundheitsversorgung rückgängig und begnadigte mehrere „Lebensschützer:innen“, die für Blockaden von Abtreibungskliniken verurteilt worden waren. Zukünftig solle in vergleichbaren Situationen nur noch in Ausnahmefällen juristisch gegen Demonstrierende vorgegangen werden. Im Aufwind von Trumps Positionierung arbeiten mehrere US-Staaten daran, die Abtreibungsverbote weiter zu verschärfen. In einigen Fällen geht es nicht nur darum, den Zugang zu Abtreibungsmedikamenten zu erschweren, sondern die Patientinnen zu kriminalisieren und das Strafmaß für einen Schwangerschaftsabbruch mit dem Strafmaß von Mord gleichzusetzen.

Die Pronatalismus-Bewegung, die einen weltweiten Geburtenrückgang als die existenzielle Bedrohung ansieht, erlebt seit Trumps zweiter Amtszeit einen neuen Boom, obwohl sich durchaus politisch widersprüchliche Kräfte unter ihrem Dach vereint haben. Elon Musk sieht in der um 20 % gefallenen Geburtenrate der USA (innerhalb der letzten 20 Jahre) die „bei weitem größte zivilisatorische Bedrohung“.10

„Wenn die Geburtenraten weiter sinken, wird die menschliche Zivilisation untergehen.“11 (Elon Musk)

Die Bewegung gewann bereits während der US-Wahl 2024 an Zuspruch, als Kommentare des damaligen Vizepräsidentschaftskandidaten J.D. Vance auftauchten, der führende Demokratinnen als „kinderlose Katzenladys“ diffamierte und diese für das „katastrophale Problem“ der sinkenden Geburtenrate verantwortlich machte. Man solle darüber nachdenken, Menschen mit Kindern mehr Einfluss und Teilhabe zuzusprechen als Menschen, die keine Kinder haben.12 Jetzt in Regierungsverantwortung lesen sich die Bekenntnisse verbal etwas weniger dick aufgetragen, aber sie weisen in die gleiche Richtung. Am 18. Februar unterzeichnete Trump eine Durchführungsverordnung zur Verbesserung des Zugangs zu In-Vitro-Fertilisation. Darin wurde auch die Bedeutung der Familiengründung betont und festgelegt, dass die öffentliche Ordnung der amerikanischen Nation Müttern und Vätern mit Kinderwunsch Erleichterungen bieten soll. In der öffentlichen Förderung sollen „Gemeinden mit höheren Heirats- und Geburtenraten als dem nationalen Durchschnitt“ bevorzugt werden.

Die Pronatalisten haben im März 2025 ihre zweite Natal Conference in Texas abgehalten. Der Organisator Kevin Dolan hat erklärt, dass Eugenik und die pronatalistische Bewegung „sehr eng miteinander verbunden sind“. Einige Teilnehmer der jüngsten Konferenz bezeichnen sich selbst als „Rassenrealisten“ und halten eine Unterscheidung der Wertigkeit von Leben für gerechtfertigt.

Viele der Pronatalisten machen keinen Hehl daraus, dass sie, wenn sie von der Rettung der Zivilisation vor dem Kollaps der Geburtenrate sprechen, eine ganz bestimmte Zivilisation im Sinn haben. Eine prominente „tradwife“ Peachy Keenan13 (Pseudonym) betont, die Bewegung in den eigenen (rechten) Reihen zu halten: „Wir wollen den Natalismus nicht an progressive Feministinnen vermarkten – die Leute, die ihre Fruchtbarkeit ausreizen, sollten idealerweise Menschen sein, die ihre Kinder nicht zu geschlechtsneutralen Pelztieren erziehen, die eines Tages der Antifa beitreten wollen“, sagte sie auf der Natal Conference 2023. „Die gute Nachricht ist, dass die Angst vor dem Klimawandel die Geburtenrate liberaler Frauen für immer niedrig halten wird.“

„Die Kinderlosen sind diejenigen, die das Land zerstören.“ (Charlie Kirk)

Am Eröffnungsabend der diesjährigen Konferenz sagte der Hauptredner, der rechtsextreme Trump-Anhänger und Pizzagate-Verschwörungstheoretiker Jack Posobiec: „Die westliche Zivilisation ist es nicht nur wert, bewahrt zu werden. Sie ist es wert, dafür zu kämpfen“. „Dies ist ein Krieg, und der Natalismus ist unser Schwert und Schild, und wir werden die Frontlinie nicht verlassen.“ Unsere Feinde, die Linken „wollen uns tot sehen, also nehmt sie ernst“, warnte er. „Denken Sie daran, die Luigis14, die Tesla-Terroristen, die hätten überhaupt kein Problem damit, uns loszuwerden.“

Elon Musk teilte mehrfach Posts von Jordan Laska (alias Cremieux) auf X, der als Rechtsaußen unter den Pronatalisten die neonazistische Theorie des „Great Replacement“ vertritt, nach der Weiße durch Migrant:innen „ersetzt“ würden. Ein haltloser Vorwurf, den J.D. Vance in adaptierter Form einer aktiven Wahlmanipulation durch „eingeschleuste Stimmberechtigte“ gleich mehrfach im Wahlkampf 2024 gegen die demokratische Kandidatin Kamala Harris vorbrachte.

Es ist mindestens bemerkenswert, dass die wilde Mischung der Pronatalisten als Bündnis rechter Strömungen, nicht unmittelbar auseinanderfliegt: Anhänger:innen der traditionellen religiösen Rechten hegen eigentlich Zweifel am Einsatz von In-vitro-Fertilisationen und lehnen Embryoscreenings ab. Nicht alle ultrakonservativen Tradwives wollen sich gleich neonazistisch vereinnahmen lassen. Und doch scheinen alle vereint in ihrer ‚zentralen Bedrohung‘: Die Geburtenrate ist zu niedrig und alles scheint legitim, sie nach eugenischen Gesichtspunkten ‚gezielt‘ nach oben zu bringen.15

Dieser Spagat zwischen einem konservativ, positiv verklärenden Rückgriff auf Vergangenes bei gleichzeitiger Überhöhung der Großartigkeit einer technologisch kompromisslosen Vision des Zukünftigen erinnert stark an den reaktionären Futurismus. Eine avantgardistische Kunstbewegung prägte eine gesellschaftliche Strömung des beginnenden 20. Jahrhunderts. Der italienische Schriftsteller Filippo Marinetti feierte und forderte in seinem futuristischen Manifest 1909 die Gewaltförmigkeit des Rechts des Stärkeren, das Patriarchat und den ungebremsten technologischen Fortschritt. Demokratische Konventionen galt es zu brechen, wenn sie dem Diktat des Fortschritts im Wege standen. Mussolinis Faschismus profitierte von diesem sozialdarwinistischen Aufbruch der Gesellschaft und dem dadurch möglichen Schub für die Technokratie. Diesen Geist des Futurismus atmet ebenfalls ein Bündel von derzeit wirkmächtigen ‚Ideologien‘ der Tech-Branche rund um die Entwicklung einer „allgemeinen künstlichen Intelligenz“ (AGI).

„Transhumanism“ – „Effective Altruism“ – „Longtermism“

Der Transhumanismus will die physischen und kognitiven Limitierungen menschlichen Daseins überwinden und nutzt dafür ganz im Sinne der Eugenik zweiter Welle technologische Hilfsmittel. Das können zum einen Methoden aus Robotik und Gentechnologie sein. Das umfasst aber auch die radikale Entwicklung des Menschen hin zu einer überlegenen „posthumanen“ Spezies. Hier hoffen Transhumanisten auf die zukünftige Möglichkeit, menschliches Bewusstsein in eine herbeigesehnte Künstliche Intelligenz ‚hochladen‘ und darin Gedanken, Erfahrungen, Fähigkeiten und Wissen mehren zu können – entkoppelt von den Problemen menschlicher Sterblichkeit und beschränkter menschlicher ‚Rechenleistung‘.

Die ideologische Strömung des „Effective Altruism“ sieht die Zukunft der Menschheit ebenfalls in ihrer radikalen Weiterentwicklung, aber auch in ihrer zahlenmäßigen Vervielfältigung, um eine wenig trennscharfe Kenngröße – zivilisatorischen „Wert“ (value) anzureichern. Dazu sei es notwendig, dass die Menschheit a) wegen der Endlichkeit irdischer Ressourcen das Universum besiedelt und b) digitale, virtuelle Welten kreiert – mit derzeit noch unvorstellbar leistungsfähigen Computern, um einer ungleich größeren, digitalen, „posthumanen“ Bevölkerung ‚Raum‘ zu geben, noch deutlich mehr Wissen, Fähigkeiten, Gedanken – also „value“ zu aggregieren.

Die Fixierung auf eine astronomische Anzahl digitaler Universums-Bewohner:innen erscheint mindestens befremdlich, wird aber von einer Unterart des effektiven Altruismus, dem „Longtermism“ zu einer pseudo-ethischen, politischen Agenda weiterentwickelt: Wenn die Menschheitsmaxime die Vermehrung von Wissen und Fähigkeiten sein soll und in Zukunft (langfristig) eine um viele Größenordnungen zahlreichere Bevölkerung dazu beitragen wird, dann müssen wir alles dafür tun, dass es diese Zukunft geben kann und unsere eigenen Ansprüche an ein erfülltes Leben zugunsten dieser gesamtheitlich größeren „Wert“-Anhäufung (altruistisch) zurücknehmen. Sozio-ökologische Belange eines eingeschränkt irdischen Blicks spielen nur insofern eine Rolle, als dass ein Überleben der Menschheit bis zur Kolonisierung des Weltalls bzw. virtueller Welten gesichert werden muss. Daher ist es nur folgerichtig, die Weltraumfahrt und die Entwicklung einer „Allgemeinen künstlichen Intelligenz“ mit höchster Priorität und unter Einsatz maximaler ökonomischer Mittel gegen alle Widerstände voranzutreiben. „Existenzielle Risiken“, wie z.B. Kriege und Pandemien muss die Menschheit nur zur Sicherung der viel bedeutsameren, überirdischen, fernen Zukunft in den Griff bekommen. Aus der Absicherung einer höher entwickelten Zukunft leiten Longtermisten aber auch eine „Verpflichtung zum Fortschritt“ ab. Der allgemeinen Künstlichen Intelligenz (AGI) kommt hierbei eine Schlüsselfunktion zu. Allein eine Abwägung, ob die Entwicklung von immer größeren Sprachmodellen hin zu einer noch ressourcenintensiveren, ungewissen AGI gesellschaftlich sinnvoll ist, verbiete sich.16

Das klingt ganz schön verrückt, entwickelt allerdings unter den Protagonisten der Tech-Industrie eine Leitbildfunktion, die ähnlich dem Aufbruch des reaktionären Futurismus vor 100 Jahren visionäre Bewegungsenergie in einem breiten, ultrarechten Bündnis freisetzt und die Grundlage bietet für eine selbstbewusste (Re-)Popularisierung einer diskriminierenden Eugenik – nicht erst in einer unbestimmten Zukunft, sondern jetzt. Der prominenteste Longtermist ist Elon Musk. Mit seiner Reichweite von mehr als 200 Mio. Followern auf X, seiner enormen Finanzstärke und seiner strategischen Position als Effizienzberater in der Trump-Administration, ist er ein idealer Multiplikator für die Verbreitung derartiger Zukunftsideologien. Er ist nicht der einzige: Auch Sam Altman, Peter Thiel und viele weitere Tech-Milliardäre fördern finanzstark Institute zur Verbreitung dieser techno-utopistischen Visionen. Der entscheidende Punkt: es sind die gleichen Protagonisten, die nun mit Nachdruck für die Erforschung der AGI durch Weiterentwicklung großer Sprachmodelle stehen.

Die Entwicklung aktueller Sprachmodelle wie ChatGPT verbleibt trotz informatischer Probleme (Zunahme an Halluzinationen, qualitative Stagnation, massive Ressourcenverschwendung: Strom, Wasser, Seltene Erden) bei dem Ansatz (stetig wachsender) universeller KI-Sprachmodelle, obwohl der Achtungserfolg des chinesischen Sprachmodells Deepseek gezeigt hat, dass ein modulares Nebeneinander kontextspezifischer Einzelmodelle (ähnlich den Expertensystemen) für einzelne Anwendungslösungen deutlich effektiver zu sein scheint. Der Hintergrund für das beharrliche Weiterführen des Überbietungswettbewerbs wachsender universeller Sprachmodelle ist die Hoffnung, über die schiere Größe der Modelle einen sprunghaften Anstieg an ‚Intelligenz‘ zu erzielen und damit der AGI einen entscheidenden Schritt näher zu kommen.

Zwischenfazit: Die aktuelle Forschung an (allgemeiner) künstlicher Intelligenz bedient sich nicht nur eugenischer Konzepte (der ersten Welle) bei der Definition, was als intelligent bewertet wird. Sie basiert zudem auf technokratischen Zukunftsideologien der Eugenik (zweiter Welle). Ihre Protagonisten aus Tech-Industrie und Politik sind vielfach Teil einer an Bedeutung gewinnenden, ultrarechten Bewegung des Tech-Autoritarismus, die auch neofaschistischen Positionen Platz bietet: Einer der politischen Mentoren des US-Vizepräsidenten J.D. Vance, Curtis Yarvin (alias Mencius Moldbug), fabulierte offen über die Vorzüge einer „humanen Alternative zum Genozid“ – „nicht produktive“ Menschen könne man „virtualisieren“, nämlich in permanente Isolation nehmen und ihnen mithilfe virtueller Realität ein „erfülltes Leben ermöglichen“.17

Bewegungszentrum und Verstärker

Peter Thiel ist den meisten heute bekannt als Großaktionär und Mitbegründer von Palantir, einem Unternehmen, das Überwachungssoftware für Polizei, Militär und Geheimdienste programmiert. Seit seinem frühen Durchbruch als erfolgreiche Gründungsfigur des Bezahldienstes Paypal stand Thiel für eine rechte, solutionistische Meritokratie: Die erfolgreichsten Ideenträger und ‚Macher‘, sollen ungebremst gesellschaftlich gestalten können – solange sie ‚Lösungen‘ abliefern. Mit seiner wachsenden Einflusssphäre als Tech-Investment-Star entwickelt sich der selbsternannte „Tech-Disruptor“ zunehmend zu einem politisch entfesselten Neoreaktionär, der eine ultrarechte, (pseudo-)intellektuelle Elite organisiert, die aktiv in einen Kulturkampf gegen eine progressiv-liberale Demokratie zieht. Thiel bezog frühzeitig eine damals noch unpopuläre Position im Silicon Valley als er formulierte, Demokratie sei nur eine „Tyrannei der Mehrheit“ und „ich glaube nicht mehr, dass Freiheit und Demokratie miteinander vereinbar sind“. Sein Freund und Mitstreiter Curtis Yarvin schrieb alias Mencius Moldbug diesbezüglich, dass „Sozialismus und Faschismus eine Mischung aus minderwertigen und katastrophalen Ergebnissen hervorbringen, und zwar aus einem einfachen Grund: Beide haben ihren Ursprung in der Demokratie, einem präkanzerösen Wachstum, das immer mit einer gewissen Bösartigkeit schwanger geht.“18

Thiel und Yarvin – lange von vielen als bedeutungslose Spinner abgetan – müssen heute als ideologischer Tech-Kern einer ultrarechten, neoreaktionären Bewegung angesehen werden. Beide bauten J.D. Vance als Senator in Ohio auf – zunächst als Gegenkandidat zu Trump. Noch 2016 nannte Vance Trump einen „Idioten“, ein „moralisches Desaster“ und verglich ihn wahlweise mit Hitler oder mit Heroin.19 Jetzt ist er Vizepräsident und wird als wahrscheinlichste Trump-Nachfolge gehandelt. Und das scheint das Bemerkenswerteste dieser neuen Bewegung zu sein: Die strategische Allianz hält über massive inhaltliche Widersprüche hinweg und vermag sogar einen Rechtsruck des radikalen Flügels in Richtung einer Faschisierung auszuhalten – derzeit.

In diesem Sinne zählt J.D. Vance (neben Elon Musk) zu den einflussreichen, radikalisierten Bewegungs-Verstärkern. Seine Aufgabe ist, über seine Herkunft die Arbeiterklasse in das breite, neurechte Projekt einzubinden. Er gibt sich als neuer politischer Hardliner, beherrscht die offensive Lüge wie auch das ignorante bullshitting und gilt in den US-Medien als Trumps „Bulldogge“.

„Ich muss ehrlich gestehen: Es interessiert mich nicht wirklich, was mit der Ukraine passiert.“20 J.D. Vance am 19.02.2022 (unmittelbar vor Kriegsbeginn) im Interview mit Steve Bannon

Keine stimmenträchtige Polarisierung ist ihm zu absurd: Frauen sollten – ihren Kindern zuliebe – auch in unglücklichen Ehen, ja sogar „gewalttätigen Ehen“ verbleiben. Vance eröffnete eine Spendenkampagne für die rechtsradikalen Trump-Anhänger, die im Januar 2021 nach verlorener Wahl das Kapitol stürmten und (gemäß Falschdarstellung von Vance) ‚ohne Anklage‘ in Washingtons Gefängnissen festgehalten werden. Ähnlich zündelt Vance unmittelbar nach dem Attentat auf Trump im Juli 2024, als er Biden persönlich verantwortlich für dieses Attentat machte.

Neben den radikalisierten Bewegungsverstärkern gibt es zahlreiche Mitläufer, die wie Mark Zuckerberg die Kulturkampf-Impulse von Trump bereitwillig aufgreifen, ohne bislang als Unterstützer größerer politischer Kampagnen aufgefallen zu sein: Trump ordnet in Behörden, Ministerien und dem Militär die Streichung aller Programme für Vielfalt, Gerechtigkeit und Inklusion an. Universitäten und Schulen droht er bei Nichtbeachtung, die öffentliche Förderung zu entziehen. Auf die Privatwirtschaft hat er jedoch keinen unmittelbaren Einfluss. Dennoch folgt Zuckerberg in allen Firmen des Meta-Konzerns der Aufforderung und fordert überdies mehr „maskuline Energie“ am Arbeitsplatz. Firmen sollten „die Aggression ein bisschen mehr zelebrieren“ und Gesellschaften sollten nur noch von „Alpha-Männern“ regiert werden.21 Neben zahlreichen US-amerikanischen Unternehmen folgen auch mehrere deutsche Firmen wie z.B. SAP der Aufforderung, um ihr US-Geschäft nicht zu gefährden. Die Kniefälle von Mark Zuckerberg, Jeff Bezos (Amazon) oder Sam Altman (OpenAI) vor Trump deuten darauf hin, dass der Trend zum rechten Tech-Autoritarismus eher die Regel als die Ausnahme im Silicon Valley werden wird.

Konklusion

Die Motivation, große Sprachmodelle in Richtung einer Allgemeinen Künstlichen Intelligenz (AGI) zu entwickeln, ist eng verknüpft mit transhumanistischen Ideologien aus dem Spektrum der Eugenik (zweiter Welle). Diese basieren wie auch die ‚Abwertung durch Selektion‘ der Eugenik (erster Welle) auf Ungleichheit und Diskriminierung, nutzen jedoch technologische Methoden zur ‚Aufwertung‘ spezifischer menschlicher Daseinsformen.

Die Protagonisten dieser abenteuerlichen, technokratischen Zukunftserzählung, sind treibender Kern einer breiten, neu-rechten bis faschistoiden Bewegung in den USA, zu der auch die Pronatalisten gehören. Sowohl die (pseudo-)intellektuellen Lenker und Vordenker (wie z.B. Peter Thiel und Curtis Yarvin) als auch deren radikalisierte Resonanzverstärker (z.B. Elon Musk und J.D. Vance) sind reichweitenstarke Trendsetter eines rechtslibertären Kulturkampfes. Unterstützt werden sie von einflussreichen Mitläufern der Tech-Industrie wie Mark Zuckerberg, Jeff Bezos und Sam Altman.

Die technokratische Aufbruchsstimmung, die insbesondere durch den Hype um KI-Sprachmodelle wie ChatGPT und den ‚Staatsstreich‘-artigen Verwaltungsumbau der US-Administration seit Übernahme der Regierungsgeschäfte durch Trump (und Musk) entstanden ist, erinnert an den reaktionären Futurismus des frühen 20. Jahrhunderts. Ob der destruktive Angriff von innen durch die Indienstnahme neuester Technologien als Machtinstrument der Zersetzung bereits proto-faschistische Züge erkennen lässt, ist umstritten. Unstrittig hingegen ist, dass diese neu formierte, ultra-rechte Bewegung offensiv eine autoritäre Übernahme im Sinne einer ‚Diktatur der Tech-Unternehmer‘ anstrebt und sich keineswegs mit einer Rechtsdrift innerhalb des bestehenden Systems begnügen will.22

Eine feministische und antifaschistische Gegenbewegung muss dieses autoritäre Zukunftsprojekt angreifen. Eine unkritische Nutzung der vermeintlich ‚neutralen‘ Technologien als ‚bloße Werkzeuge‘ befördert hingegen deren Normalisierung und damit eine weitere Machtkonzentration der patriarchalen Rechtsaußen-Tech-Oligarchie.

„Ich bin einfach auf Krieg gepolt.“ (Elon Musk)

(Juni 2025)

1 Elon Musk, 28.02.2025, „The Joe Rogan Experience“ #2281 podcast, https://youtu.be/sSOxPJD-Vno?si=QE4cIibQ1mr4-vfS&t=4560, ab Zeitstempel 1:16:00, Kontext: Empathie lasse sich als „Waffe“ nutzen und zerstöre die Gesellschaft. Zu viel Empathie sei „zivilisatorischer Selbstmord“.

2 https://x.com/elonmusk/status/1812256998588662068?lang=en

3 https://www.whitehouse.gov/presidential-actions/2025/01/establishing-and-implementing-the-presidents-department-of-government-efficiency/

4 https://www.space.com/the-universe/earth/elon-musks-doge-team-given-alarming-degree-of-access-to-nasa-systems-house-democrats-say

5 Die US-Regierung durch führende Akteure der Tech-Industrie zu ersetzen, ist keine neu Idee. Bereits 2014 griffen einige irrlichternde Aktivist:innen der Occupy Wallstreet-Bewegung eine Idee des rechten Vordenkers und JD Vance-Mentors Curtis Yarvin (alias Mencius Moldbug) auf: Sie forderten die Entlassung aller Regierungsmitarbeiter:innen und ihren Ersatz durch Fachkräfte der Tech-Industrie. Obama sollte abtreten und den Weg frei machen für den neuen „CEO von Amerika“ – den damaligen Google-Chef Eric Schmidt.

6 David Golumbia, 2024, Cyberlibertarianism: The Right-Wing Politics of Digital Technology, University of Minnesota Press, https://www.jstor.org/stable/10.5749/jj.14308236

7 Malcolm Harris, 2023. Palo Alto: A history of California, capitalism, and the world. New York: Little, Brown.

8 Die Britsche Eugenics Society wurde 1989 in Galton Institute und 2021 in Adelphi Genetics Forum umbenannt.

9 T. Gebru, E.P. Torres, April 2024, first monday, The TESCREAL bundle: Eugenics and the promise of utopia through artificial general intelligence, https://doi.org/10.5210/fm.v29i4.13636

10 https://people.com/everything-elon-musk-has-said-about-kids-11717120

11 Elon Musk (@elonmusk) “If birth rates continue to plummet, human civilization will end,” X, 28.04.2024, https://x.com/elonmusk/status/1784768522645889111?lang=en.

12 Ishaan Tharoor, “J.D. Vance’s vocal admiration for Orban’s Hungary tells its own story,” The Washington Post, July 17, 2024, https://www.washingtonpost.com/world/2024/07/17/trump-vance-project-2025... Steakin and Katherine Faulders, “Vance argued for higher tax rate on childless Americans in 2021 interview,” ABC News, July 26, 2024, https://abcnews.go.com/US/vance-argued-higher-tax-rate-childless-americans-2021/story?id=112284318.

13 Peachy Keenan, Autorin des erfolgreichen, rechten Ratgebers „Domestic Extremist: A Practical Guide to Winning the Culture War.“, möchte „zur Sicherheit ihrer Kinder“ anonym bleiben.

14Luigi Mangione soll den Chef der US-Krankenversicherung UnitedHealthcare am 4.12.24 auf offener Straße in New York erschossen haben.

15 Gaby Del Valle, 27.03.2025, Trad Values Meets Tech – The U.S. Right’s Pronatalist Coalition, Pollitical Research Associates, https://politicalresearch.org/2025/03/27/trad-values-meets-tech#_edn1

16 Marius Turda, 2010. “Race, science, and eugenics in the twentieth century,” In: Alison Bashford and The TESCREAL bundle: Eugenics and the promise of utopia through artificial general intelligence

Philippa Levine (editors). Oxford handbook of the history of eugenics. Oxford: Oxford University Press, pp.

62–79. doi: https://doi.org/10.1093/oxfordhb/9780195373141.013.0004

17 Mencius Moldbug, 20.11.2008, Patchwork: A Political System for the 21st Century, https://www.unqualified-reservations.org/2008/11/patchwork-2-profit-strategies-for-our/

18 Peter Thiel – ein einflussreicher ›Außenseiter‹, Vom rechts-libertären Tech-Investor zum nationalistischen Polit-Influencer, 2022, Autonomes Blättchen Nr. 49

19 J.D.Vance, 04.07.2016, The Atlantic, Opioid of the Masses, „Trump is cultural heroin. He makes some feel better for a bit. But he cannot fix what ails them, and one day they’ll realize it.“, https://www.theatlantic.com/politics/archive/2016/07/opioid-of-the-masses/489911/

20 J.D. Vance, 19.02.2022, War Room podcast, “I think it’s ridiculous that we’re focused on this border in Ukraine. I gotta be honest with you, I don’t really care what happens to Ukraine one way or the other.”, https://www.newsweek.com/video-trump-backed-vance-saying-he-doesnt-care-about-ukraine-resurfaces-1698442

21 https://www.independent.co.uk/news/world/americas/elon-musk-trump-harris-high-status-males-4chan-b2606617.html

22 Rainer Mühlhoff, 09.02.2025, Trump und der neue Faschismus – Warum der Griff nach dem Verwaltungsapparat so gefährlich ist, https://verfassungsblog.de/trump-und-der-neue-faschismus/

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KI-Heft2025.pdf

Burkhard Garweg: Für die Demonstration „Burn all prisons“ in Berlin am 6.7.25

 4 Juli 2025 – Von Internationalistischer Abend (quelle)

Seit mehr als einem Jahr ist Daniela im Gefängnis von Vechta eingesperrt. Mit öffentlicher Hetze gegen uns, die wir seit 30 Jahren als RAF verfolgt werden, propagieren Staatsanwaltschaft und Polizei unsere Gefährlichkeit und unterstellen uns Selbstbereicherung, die über Leichen gehe oder sie zumindest billigend in Kauf nehme.

Eins sei hier gesagt: für uns war es zu jeder Zeit undenkbar, ausgeschlossen und fern, für Geld zu töten oder jemanden deswegen physisch zu verletzen. Dafür stehen alle Jahrzehnte unserer Illegalität.
Was uns vorgeworfen wird, wäre der Notwendigkeit geschuldet, dass man im Kapitalismus Geld benötigt, um zu überleben. Und sei es für das Brot in der Illegalität. Das uns Unterstellte wäre dann wohl eine Art Mundraub.
Es ist eine politische Entscheidung mit exorbitantem Verfolgungseifer, Härte und im Feindverhältnis gegen uns vorzugehen.
Bestraft wird, wer nicht kooperiert und sich nicht unterwirft. Die Staatsanwaltschaft und die Polizei unternehmen vieles, um Daniela fertig zu machen: Besuchsverbote und Besuchsüberwachung, Vorladungen von Besucher*innen, Zensur, Ausschluss von politischen Diskussionen, Bleiweste usw.
Das Signal in die Gesellschaft ist: Widerstand führt zu nichts als staatlicher Gewalt, und wer sich nicht unterwirft oder wenigstens kooperiert, wird kein Licht mehr sehen, wenigstens keines in Freiheit.
Uns Illegalen bedrohten die Staatsanwaltschaft und die Polizei mehrfach mit einem 2. Bad Kleinen für den Fall, dass wir uns ihnen nicht freiwillig ausliefern. Früher nannte man das Kill-fahndung.
In der Geschichte der 70 und 90er Jahre kostete diese Art Staatsterrorismus zahlreichen Menschen das Leben.
Vor 32 Jahren am 27.6.93 wurde Wolfgang Grams bereits kampfunfähig auf den Gleisen von Bad Kleinen liegend unter den Augen von zahlreichen Zeug*innen durch den aufgesetzten Kopfschuss eines Polizisten getötet.

Heute geht es um die Aburteilung einer Geschichte, die aus den weltweiten Bewegungen kam, die in den Metropolen den Kampf gegen Ausbeutung und Kolonialismus im Verhältnis zu Asien, Afrika und Lateinamerika, den US Krieg gegen die Bevölkerung Vietnams, Rassismus und Patriarchat in die Gesellschaft brachten.
Im postfaschistischen Deutschland begann damit auch die Thematisierung und der Konflikt mit einer Elite, die im NS Faschismus Karriere gemacht hatte und diese nach 1945 nahtlos in der BRD fortführte. Auch konnten die Kapitalist*innen, die von Zwangsarbeit und Krieg profitiert hatten, ihren Besitz an industrieller Produktion, nahtlos in den BRD Staat überführen.
Nazitäter*innen, die zum Teil persönlich Millionen Ermordete zu verantworten hatten, wurden vom BRD Staat so gut wie nie zur Rechenschaft gezogen. Im Gegenteil sie kamen aus dem NS Faschismus und bauten den BRD Staat auf. Reibungslos.
Dass Linke hingegen mit unnachgiebiger Härte verfolgt werden, gehört gewissermassen zur DNA dieses Staates, zu seinen in ihm liegenden Reflexen und entspricht seiner postfaschistische Tradition.
Die Nazi Täter*innen verfolgte man genausowenig, wie Polizist*innen für ihre auch tödliche Polizeigewalt: Maria, Halim Dener, Jürgen Rose, Oury Jalloh, Mouhamed Dramé, Lorenz und viele, viele mehr: erschlagen, von Schüssen durchsiebt, Schüsse in den Rücken oder gefesselt verbrannt.
Die Nazis vom NSU liess man gewähren, und das obwohl der NSU umgeben von deutschen Geheimdiensten war. Mindestens Teile deutscher Geheimdienste unterstützten den NSU. Ja, der Verfassungsschutz war zuweilen sogar zum Zeitpunkt der Tat am Ort des Geschehens. Bundeswehr Oberst Klein wurde für den von ihm angeortneten Massenmord von 141 Zivilist*innen während des Afghanistan Krieges zum General befördet.
Ganz anders jedoch werden Menschen aus den Kämpfen für Emanzipation unnachgiebig und mit Härte verfolgt und manchmal für lange Jahre weggesperrt: Antifas werden inhaftiert und verfolgt. Die Gefährt*innen N. und M., die in bayrischen Knästen gefangen sind und mit 129a bedroht und das wegen einer linken Zeitungsproduktion, d.h. wegen ihrer Gesinnung. Die vielen Genoss*innen der kurdischen und türkischen Bewegungen, die seit Jahrzehnten verfolgt und in Komplizenschaft aller deutschen Regierungen mit jener der Türkei lange Jahre in deutschen Gefängnissen eingesperrt werden. Klimaaktivist*innen oder Tausende der Palästina-Solidarität sind von vielfältiger Repression, von Knast bis zur Abschiebung, von Veranstaltungs- bis zu Einreiseverboten betroffen.
Daniela, der keine physische Verletzung auch nur eines Menschen vorgeworfen wird, dafür aber sich an Aktionen gegen Kapitalismus, Krieg und Knäste beteiligt zu haben, wird ewige Inhaftierung angedroht.
Die staatliche Propaganda erklärt uns zu „Terroristen“. Das hat nichts mit der Realität zu tun. Der Begriff ist ein Herrschaftsmittel.
Terror erzeugt und auf Gewalt basiert das kapitalistischen System.
Gewalt und Terror der kapitalistischen Normalität ist Hunger, ist Ausbeutung, ist Kolonialismus, ist patriarchale Gewalt, ist Repression, ist ihr Knastsystem, ist Klassenjustiz, ist die Zerstörung des Klimas, ist Flucht und Vertreibung, ist Nationalismus und Krieg.

Heute ist der Kapitalismus in einer grundlegenden Krise. In der sich heute aufbauenden Erosion der westlichen Metropolen kämpfen die alten kolonialen Mächte um die Rekonstruktion ihrer schwindenden Hegemonie, ihrer ökonomischen und militärischen Vorherrschaft über den Rest der Welt.
Die heutige Formierung des autoritären Staates ist durch das Zusammenwirken der bürgerlichen und liberalen Demokrat*innen und der extremen Rechten gekennzeichnet und setzt Faschisierung einzelner Herrschaftsmittel innerhalb der bürgerlichen Demokratie durch. Die Faschisierung ist ein immanenter Bestandteil der bürgerlichen Demokratie, und kann in seinem heutigen Ausmass als Krisenrektion im Spätkapitalismus gelesen werden.
Politik und Medien hetzen und mobilisieren gegen die Armen, die Bürgergeldempfänger*innen, die angeblich Faulen, die, die für den Kapitalismus nicht verwertbar sind und gegen die, die vor Krieg, Hunger und der klimatischen Verwüstung zu Millionen in die Metropolen fliehen.
Sie hetzten aus liberaler wie rechtsextremer Perspektive mit unterschiedlichen Gewichtungen gegen Migrant*innen, die hier nicht gebraucht werden oder sich wie in der Palästina Soli-Bewegung nicht opportunistisch der Deutungshoheit der Herrschenden unterwerfen.
Sie mobilisieren für die „kriegstüchtige“ Gesellschaft, die im Nationalismus geeint, Klassenwidersprüche zurückzustellt, um metropolitane Wohlstandsinseln für Wenige zu sichern, die Menschen zu Kanonenfutter macht, die Krieg zu führen bereit ist.
Es sind Millionen, die von Staat und Elite, von Liberalen und Rechten, von Grünen bis zur AfD im Einklang mit dem Medien-Mainstream mit jeweils unterschiedlichen Worten und im unterschiedlichen Gewant zum inneren Feind erklärt werden.
Sie alle erfahren am eigenen Leib, was Faschisierung heute bedeutet.
Polizeigewalt und staatliche Machtdemonstration sind der Normalzustand.
Heute reicht es, eine falsche Meinung zu haben, um Repression und Hetze zu erfahren.
Begriffe werden gekapert, umgedeutet und missbraucht, um ihre gewaltförmige Politik unter dem Mäntelchen der bürgerlichen Demokratie verkaufen zu können. So wird der Krieg für Rohstoffe, Warenverkehr und für den Erhalt westlicher Vormacht als feministische Aussenpolitik deklariert – ganz in der Tradition des missbrauchten „nie wieder Ausschwitz“ als Kriegserklärung der deutschen Regierung.
Wer sich wehrt, ist beispielsweise ein Klimaterrorist. Rechtsoffen ist, wer die Coronamassnahmen als Beginn des autoritären Staates thematisierte.
Wer den Krieg nicht will, ist Putinversteher oder Vaterlandsverräter.
Wer sich gegen den Genozid an Palästinenser*innen und deutschen Waffenlieferungen an eine faschistische, israelische Regierung stellt, wird per se zum Antisemiten propagiert.
Selbst jüdische Schwestern und Brüder, die auf der ganzen Welt gegen Zionismus, Apartheid und Genozid protestieren, werden als Antisemiten gebrandmarkt. Welch Hohn! Der deutsche Herrenmensch im Kostüm des liberalen Demokraten separiert heute in gute und schlechte Jüd*innen. Welch Antisemitismus!

Die Gegenwart von Staat und Gesellschaft und die Weltverhältnisse eines fortlebenden Kolonialismus und eines brandgefährlichen Imperialismus sind düster und die Zukunft bedrohlich.
Europa wird Kriege führen.
Das hochrüstende Europa und allen voran das darin hegemoniale Deutschland bereiten ihre Kriege für die kommenden Rohstoff-Raube vor. Die imperialistischen Verbrechen dieser taumelnden Wohlstandsinsel sind abzusehen, sind angekündigt und werden Millionen Menschen töten, Millionen Menschen zur Flucht zwingen und werden global vor allem weitere Armut und Zerstörung erzeugen.
Die bürgerliche Demokratie zu retten ist angesichts der Krise und der anrollenden und kommenden Weltverhältnisse ein Irrweg, der in sich aufbauendem Autoritarismus, Nationalismus und Krieg verbleiben wird und darüber hinaus keinen Ausweg aus Patriarchat, Ausbeutung und Klima-Gau aufzeigen könnte. Die Überwindung des globalen Elends von Kapitalismus und Patriarchat, von Kolonialismus und Imperialismus, von Nationalismus und Krieg ist nur mit der Transformation des Kapitalismus möglich.
Die Entwicklung des Kapitalismus ist bedrohlich und die Gegenkräfte von Emanzipation und Befreiung heute schwach. Die Gründe für Optimismus sind überschaubar. Doch angesichts einer Welt im Epochenbruch, in der der Lauf des Kapitalismus in den westlichen Metropolen mit der Faschisierung der Verhältnisse den Weg in den Faschismus längst beschritten hat und für die Welt ein neues Zeitalter des Krieges begonnen hat, bleibt Befreiung die einzige Option der Menschheit und die Alternative zur globalen (Weiter-)Fahrt in Abgrund und Apokalypse.

Die Ausgebeuteten und Beherrschten dieser Welt, die vor Bomben und Klima-overkill Fliehenden, die Hungernden, die, die patriarchale Gewaltverhältnisse nicht mehr hinzunehmen bereit sind, das Heer der in den Metropolen zum Feind Erklärten: der Armen, der „Nutzlosen“, der Migrant*innen, der Geflohenen und der Widerständigen: die, die vom Kapitalismus nichts zu erwarten haben und sich erheben werden – wenn die in der fortlaufenden Brutalisierung der Weltverhältnisse zusammen kämen, es wären unzählige, und es könnte ein Prozess des Endes der Herrschaft des Menschen über den Menschen werden.
Es könnte in der heutigen Zeit die Formierung einer intersektionalen, internationalistischen, sozialrevolutionären und antiimperialistischen Linken sein, die ein Licht in bedrohliche und turbulente Zeiten bringt. Vorausgesetzt sie verlässt ein reines auf-sich- selbst-bezogen-sein und überwindet Spaltungen an Identitäten und unterschiedlichen politischen Vorstellungen und ersetzt Spaltungen durch ein Bewusstsein, das vielfältige und unterschiedliche Perspektiven sieht, kennt und möchte.

Die heutigen Brennpunkte stehen in einem Zusammenhang und sind Teil derselben Entwicklung im kapitalistischen System. Sie könnten daher auch große, gemeinsame Widerstandsräume werden, vorausgesetzt eine solche Linke verlässt ihre innergesellschaftlichen Nischen.

Gemeinsam gegen den Genozid an den Palästinenser*innen, gegen Apartheid wo auch immer in der Welt! Gegen die Mittäterschaft Deutschlands an Genozid und Besatzung durch Waffenlieferungen und Komplizenschaft mit der faschistischen, israelischen Regierung!

Jin, Jiyan, Azadi! Gemeinsam gegen patriarchale Gewaltverhältnisse!

Gemeinsam gegen Rassismus und die Hetze und Repression gegen Migrant*innen und Geflüchtete!

Gemeinsam gegen Imperialismus, Kolonialismus, Militarisierung, Nationalismus und die Kriegsertüchtigung Deutschlands und der NATO Staaten!

Gemeinsam gegen die Verarmung der Mehrheit im Kapitalismus und die Hetze gegen das Heer derer, die für die kapitalistische Verwertung im kapitalistischen Sinne die „Nutzlosen“ sind!

Gemeinsam gegen jede Repression:
Daniela, N+M, die gefangenen und verfolgten Antifas – Maya im Hungerstreik, die Gefangenen der türkischen und kurdischen Bewegungen, die Niedergeknüppelten und von Abschiebung Bedrohten der Palästinasolidarität und viele mehr: sie alle brauchen eine Bewegung, die sich wirksam gegen die Repression im Kapitalismus in der heutigen Zeit stellt.

Freiheit für alle politischen Gefangenen der emanzipatorischen Bewegungen!
Gemeinsam für eine internationalistische, antipatriarchale, sozialrevolutionäre, antiimperialistische und antimilitaristische Bewegung!

Ich wäre gerne bei Euch! Ich bin bei Euch! Ich danke Euch für Eure Solidarität!
Euch, die ihr in Berlin in Solidarität mit Daniela und für eine Gesellschaft ohne Knäste auf der Strasse sein werdet; allen Eingesperrten, Daniela, den durch den Staat – teilweise seit Jahrzehnten – terrorisierten Angehörigen; denen, die auch gezwungen sind, in der
Illegalität zu leben, den Niedergedrückten, den Gedemütigten, den Aufstehenden, den Traumatisierten patriarchaler Verhältnisse, den Traumatisierten der Weltverhältnisse –

Euch allen – von Herzen meine Liebe und alle Kraft der Welt!

Frei sein können wir nur, wenn alle frei sind.
Freiheit für Daniela!

Burkhard Garweg

Augsburg: Antifaschistische Aktionen gegen Martin Sellner und Identitäre Bewegung

von Perspektive Online

Ein städtisches Verbot gegen Sellners erneute Lesung in Augsburg am 1. Juli konnte die rechte Identitäre Bewegung (IB) kurzerhand umgehen. Antifaschistische Aktionen trotzten derweil sowohl Hitze als auch Repression.

Der rechte österreichische Buchautor Martin Sellner hatte in Augsburg für den 1. Juli eine Lesung aus seinem Buch „Remigration – ein Vorschlag“ angekündigt. Die Stadt hatte ihm daraufhin für diesen Tag ein Betretungsverbot erteilt. Martin Sellner hatte wiederum angekündigt, trotz des Verbotes Augsburg besuchen zu wollen. Das war der Ausgangspunkt für ein Katz- und Mausspiel, das die Stadt gestern verloren hat, so die Augsburger Allgemeine Zeitung.

Im Rahmen seiner Vortragsreihe war der rechte Vordenker und Kopf der Identitären Bewegung bereits im Dezember in der Stadt gewesen. Damals entschied er sich, die Lesung aufgrund eines von der Stadt ausgesprochenen Betretungsverbots in einem fahrenden Reisebus abzuhalten. Dagegen hatten sich in der Innenstadt trotz Minusgraden ca. 1.000 protestierende Antifaschist:innen versammelt.

Nur ein halbes Jahr später sollte am Dienstag wieder eine Lesung in Augsburg stattfinden. Statt eisiger Kälte wartete nun der bisher heißeste Tag des Jahres auf Sellner sowie seine Gegner:innen. Das generelle Einreiseverbot gegen Sellner war nicht lange von Bestand.

Die Stadt Augsburg hatte erneut ein Betretungsverbot ausgesprochen, und die CSU-Oberbürgermeisterin Eva Weber schwang antifaschistische Phrasen, als hätte sie vergessen, dass ihre eigenen Parteimitglieder bei dem „Geheimtreffen“ mit Sellner Ende 2023 in Potsdam dabei gewesen waren. Mit dem Wissen, dass dieser heuchlerische Antifaschismus nicht ausreicht, hatten verschiedene linke Gruppen für eine Großdemonstration um 18 Uhr in der  Innenstadt aufgerufen.

Sellner als Staatsfeind, doch Polizei greift Protest an

Bereits zur Mittagszeit postete der rechte Ideologe Videos, die ihn an verschiedenen Orten in Augsburg zeigten, auch gemeinsam mit dem aus Augsburg stammenden Bundessprecher der Identitären Bewegung in Deutschland, Maximilian Märkl. Ob diese Videos an dem Tag selbst aufgenommen wurden und Sellner sich somit über das Betretungsverbot hinweggesetzt hat, bleibt unklar.

Sicher ist, dass sich gegen 16 Uhr auf dem P+R Parkplatz in Augsburg Oberhausen rund 40 Personen, darunter Neonazis der Identitären Bewegung und Vortragsinteressierte AfD-Anhänger:innen, versammelt hatten und auf einen Shuttle-Service zur Lesung warteten. Dabei wurden sie von einem spontanen Gegenprotest von ungefähr 30 Antifaschist:innen gestört, die deutlich machten, dass die Versammlung der Rechten nicht unbeantwortet bleibt und die Abfahrt der Teilnehmenden somit verzögern konnten.

Die Augsburger Polizei ließ jedoch nicht lange auf sich warten und ging gewalttätig gegen die Antifaschist:innen vor. Während die Neonazis somit ungehindert ihre Vortragsanreise fortsetzen konnten, wurden die Antifaschist:innen ab 16:30 Uhr für knapp 4 Stunden bei Temperaturen über 30 Grad in einem Kessel festgehalten. Die Augsburger Polizei, die für ihre besonders scharfe und absurde Repression bekannt ist, schikanierte die Demonstrant:innen unter dem Vorwand der Strafverfolgung und verhinderte bewusst, dass sich die Antifaschist:innen der angekündigten Großdemonstration anschließen konnten.

Auch als nach 2 Stunden die erste Person kollabierte und ein Krankenwagen gerufen werden musste, behauptete die Polizei weiterhin, dass sie mit der Strafverfolgung beschäftigt sei, setzte den Kessel unbeeindruckt fort und kündigte an, dass man gerade prüfe, wie viele Personen zur erkennungsdienstlichen Behandlung mitgenommen werden sollen. Nach 20 Uhr wurde die Maßnahme dann abrupt für beendet erklärt.

Bewaffnete Neonazis in der Innenstadt und kämpferische Großdemonstration

Inzwischen veröffentlichte Sellner auf seinem X-Account Videos, die ihn mit Bierbänken im Roten Tor Park zeigten und in welchen er behauptete, dass hier gleich die Lesung stattfinden sollte. Als weitere Antifaschist:innen im Park eintrafen, stießen sie dort zwar nicht auf Sellner, jedoch auf mehrere bewaffnete Neonazis der Identitären Bewegung mitten in der Innenstadt von Augsburg. Ein spontaner Gegenprotest von ca. 20 Personen wurde auch hier von der Polizei gekesselt.

Gegen 18 Uhr versammelten sich dann trotz kurzfristiger Mobilisierung, Rekordhitze und etlicher Antifaschist:innen in Polizeimaßnahmen dennoch 250 Leute auf dem Königsplatz und demonstrierten erneut lautstark in der Augsburger Innenstadt. Auf der Demonstration wurde zum einen deutlich gemacht, dass im Kampf gegen den Faschismus auf den Staat kein Verlass ist. Die harte Polizeirepression an diesem Tag wurde durch die Moderation besonders scharf verurteilt.

Zum anderen wurde sich ebenfalls mit der in Ungarn inhaftierten Maja T. solidarisiert. Maja befindet sich seit vier Wochen im Hungerstreik gegen die menschenfeindlichen Haftbedingungen in Isolationshaft und wurde Anfang der Woche ins Krankenhaus eingeliefert.

Breiter und konsequenter antifaschistischer Auftritt mit Kampfansage an Faschist:innen und Staatsgewalt

Auch wenn die Lesung von Martin Sellner vermutlich irgendwo in Augsburg stattgefunden hat, konnte am Dienstag ein deutliches Zeichen gesetzt werden, dass die antifaschistische Bewegung in der bayrischen Stadt bereit ist, entschlossen und konsequent gegen Faschist:innen aufzutreten. Weder das Betretungsverbot der Lokalpolitik noch die Polizei konnten oder wollten den Auftritt des Faschisten verhindern.

Dass es möglich ist, den Faschist:innen direkt gegenüberzutreten und gleichzeitig große Menschenmengen dagegen auf die Straße zu bringen, wurde hingegen an mehreren Orten gezeigt. Die Repression der Polizei gegenüber den Demonstrant:innen hat deutlich gemacht, dass der Staat trotz antifaschistischer Phrasendrescherei die Neonazis schützt, wenn es hart auf hart kommt. Er versucht sogar, antifaschistische Praxis aktiv zu verhindern. Und dennoch: Man ist standhaft geblieben und hat unter Hitze und Mühen ein wichtiges Zeichen gesetzt. Ob Sellner unter diesen Voraussetzungen in nächster Zeit erneut nach Augsburg kommt, bleibt abzuwarten.

Insgesamt konnte somit am 1. Juli ein erfolgreicher Tag des antifaschistischen Kampfes in Augsburg beendet werden. Der Kampf geht jedoch weiter, sowohl gegen die Repressionen des Staates als auch gegen die Faschist:innen um Martin Sellner und die Identitäre Bewegung. Heute soll eine Lesung in Dresden stattfinden, Störaktionen sind geplant.