Eine kurze Anmerkung zu Militanz, Politik und Desertion

Nigredo 17. Dezember 2024 Analyse und Diskurs

1. Nichts ist in militanten Kreisen üblicher als die Kritik an der Militanz und die Überlegungen zur „Krise der Militanz“. Man könnte fast sagen, dass das ernste oder untröstliche Eingeständnis der Notwendigkeit, die Identität des Militanten zu überwinden, für den Militanten selbst eine obligatorische Hommage an den Zeitgeist darstellt. Wie in allen anderen Bereichen gibt es auch hier eine krasse Alternative zwischen der dialektischen Abhängigkeit des Kritikers von seinem Gegenstand und der positiven Andersartigkeit der Abgrenzung. Das Sichtbarkeitsfeld der politischen Selbstverwertung zu verlassen, bedeutet, den Plan zu ändern, anderswo zu sein, eine andere Sprache mit anderen Gesprächspartnern zu sprechen. Vom radikalen Bewusstsein der Hinzufügung also zur Erfindung von neuen Formen.

2. Die einzigen Anlässe, bei denen es sinnvoll ist, sich mit den Phänomenen der zeitgenössischen „radikalen“ Politik und der Welt der „Bewegung“ zu befassen, sind diejenigen, bei denen es notwendig ist, ihre objektiven Solidarisierungen – durch Diskurs, Praxis oder Verhalten – in Bezug auf die Umstrukturierungs- und Modernisierungsprozesse der imperialen Macht aufzudecken. Das Ziel der Offenlegung liegt in diesem Fall in den Prozessen der Regierungsmodernisierung selbst als allgemeine Dynamik, die berücksichtigt werden muss. Keinesfalls aber sind die politischen Subjekte, um die es in diesen Passagen geht – Passagen, die ohne Abstriche aufgereiht und analysiert werden müssen – ein anzusprechendes Zielpublikum. Eine Kontroverse wäre immer noch eine Konfrontation, die man weiterführen sollte. Dies schließt keineswegs aus, den Stand der Technik und die Kräfte auf dem Gebiet konkret zu berücksichtigen und strategisch zu versuchen, sich in Bezug auf sie zu positionieren. Sich dieses Diagramm der Kräfte anzueignen bedeutet, seitwärts zu agieren oder sich zurückzuziehen, um einen klareren Standpunkt einzunehmen, perspektivisch zu argumentieren und sich Luft zu verschaffen: nicht die Überreste der politischen Formen anzugreifen, die wir ablegen wollen, sondern ihnen den Boden unter den Füßen wegzuziehen, einen anderen Plan zu entwerfen, der in der Lage ist, die Regeln eines Spiels, das vollständig ausgereizt ist, völlig umzuwerfen.

„[…] Ich denke, man muss auch sagen, dass der Widerstand und die laufenden Kämpfe nicht mehr die gleiche Form haben. Es geht nicht mehr darum, an diesen Machtspielen teilzunehmen, damit die eigene Freiheit oder die eigenen Rechte maximal respektiert werden; diese Spiele werden nicht mehr akzeptiert. Es geht nicht mehr um Auseinandersetzungen innerhalb der Spiele, sondern um den Widerstand gegen das Spiel und die Ablehnung des Spiels selbst. Das ist es, was eine ganze Reihe von Kämpfen und Schlachten charakterisiert“. (Foucault)

2b Um jegliches Missverständnis auszuräumen: Die Idee, dass man es aus Gründen der Zweckmäßigkeit vermeiden sollte, Dinge klar auszusprechen, ist nicht nur furchtbar feige, sondern spiegelt immer noch voll und ganz denselben Sumpf der Subalternität gegenüber den Logiken der Repräsentation und des politischen Wettbewerbs wider. Die Schärfe einer Aussage abzustumpfen, um nicht zu stören, bedeutet, dass man immer noch dieselbe Sphäre des Dialogs, dieselben Gesprächspartner und dieselbe abgestandene Luft akzeptiert. Zu glauben, dass diese niedrige Taktik einer Strategie gleicht und dass ein kleines Spiel politischer Mimesis dazu dient, Verbündete, Sympathisanten oder auch nur Zuhörer für die eigene Botschaft zu gewinnen, ist eine Illusion, die kurzatmig ist. Nur wenn man die Aussagen, die einen ethisch qualifizierten Unterschied markieren, genau erklärt, kann man die Freunde treffen, die man kennen sollte, die Unzufriedenen, die Ungeduldigen, diejenigen, die keine Geschichten erzählen wollen. Zu sagen, dass der politische Ökologismus heute ein staatlicher Diskurs ist, ist kein Weg, um seinen Ressentiments Luft zu machen, sondern um die Sensibilität derjenigen anzusprechen, die die Natur des Problems klar sehen und sich entsprechend bewegen wollen.

3. Reformismus und Radikalismus verfallen gemeinsam. Diese Tendenzen sind kaum mehr als zwei Markierungen ein und derselben Sackgasse, und sie sind perfekt miteinander verwoben: die eine kann nicht gegen die andere ausgespielt werden, ohne das gesamte Paar zu konsolidieren, wie es bei den Apparaten immer der Fall ist. Der moralischen Kritik am politischen Opportunismus der verschiedenen Akronyme oder Kollektive der „Bewegung“ im Namen einer Unnachgiebigkeit bei der Reproduktion derselben symbolischen Praktiken oder eines sich selbst zerstörenden Purismus steht die listige Zurschaustellung einer taktischen Skrupellosigkeit ohne einen Funken Perspektive gegenüber. Beide Wege sind nicht nur holprig und Sackgassen, sondern so sehr von Fehltritten geprägt, dass sie die Fluchtwege verdecken. Erst war die Bewegung da/und jetzt?

4. Den öffentlichen Raum der Politik verlassen, um was zu tun? Versuchen wir nicht, der Frage auszuweichen. Fassen wir diese Aufgabe, die mit Begriffen wie Sezession, Desertion oder Trennung bezeichnet wird, in vier einfachen Punkten zusammen: eine Position vertiefen, Verbindungen knüpfen, eine Kohärenz lokalisieren, zur offensiven Kraft von Momenten der Revolte beitragen. Diese vier Punkte lassen sich auch unter dem Begriff Verschwörung oder Parteiaufbau zusammenfassen. Die Partei ist keine Struktur, kein Subjekt, kein formaler und öffentlich zugänglicher Apparat, sondern eine unterirdische Koordination von sensiblen Formen und Ressourcen, die auf der konspirativen Ebene zusammenlaufen. Die hypertrophe Ausdehnung des biopolitischen Gefüges über alle Sphären und seine Einfaltung in sich selbst bedeutet, dass die Macht ein Umfeld und der Widerstand ein Unbekannter ist. Sich an der Spitze künftiger Revolutionen als theoretisches Gehirn, als politischer Brückenkopf oder als aufgeklärte Vorhut zu verstehen, ist schlichtweg lächerlich: Die Aufgabe der Revolutionäre in dieser Epoche ist es, Ideen in Umlauf zu bringen, Begegnungen vorzubereiten und ihre strategische Kombination zu ermöglichen. Nigredo verweist auf die erste, negative Phase dieser Metamorphose.

„Das Proletariat besitzt nun in seiner Existenz selbst den unmittelbaren Inhalt seiner Aufgaben und braucht keine formale Partei mehr. Es kann nur ’sein‘ als seine historische Partei“ (Bériou)

5. Die Vertiefung einer Position. Der Raum des Denkens. Auf sämtlichen glühenden Brennpunkten der Gegenwart sehen wir eine allgemeine Umwälzung etablierter Formen und einen Verfall aller stabilen Koordinaten. Es gibt keine Kompasse und keine vorgezeichneten Wege, vor allem nicht in den Rezepten der revolutionären Politik. Man muss mit dem Vokabular beginnen. Die Verwirrung der Sprache führt dazu, dass, wie so oft, Kategorien, die in früheren Zyklen eine Bestimmung des Konfliktes aufnehmen konnten, sobald der Feind das Feld des Kampfes umgestaltet hat, zu Werkzeugen der Gegenseite, zu Vektoren der Befriedung werden. Das allgemeine Gesicht des Kommandos wird heute durch die moralisierenden Injunktionen des Progressivismus verkörpert – ein Progressivismus, der sich in der Schuldzuweisung an das Subjekt und sein alltägliches Verhalten miniaturisiert – an der Umwelt-, Kultur-, Identitäts- und Ausdrucksfront. Nicht mehr Gesetz, sondern Norm, nicht Verbot, sondern allgemeine Vermehrung der Techniken des Selbst, der Fürsorge, der vielseitigen und individualisierten Domestizierung. Das bedeutet, dass die Gesten des Ungehorsams oft die instinktive Fassade des Zynismus, des Rechts, der konservativen Reaktion annehmen. Der echte Punk verteidigt heute eine symbolische Sphäre, die er in seiner früheren Sozialisation verinnerlicht hat und die ihm die neue gesellschaftliche Synthese plötzlich entreißt. „Die Rebellion ist nach rechts gerückt“ ist ein beruhigendes Mantra, um sich die Tiefe zu ersparen und sich der Normalisierung anzuschließen. Es geht darum, dieses neue Gesicht der Macht zu verstehen und zu erzählen, die internen Artikulationen zu erklären, durch die sie das Imaginäre formt und in Beschlag nimmt, die Sprache der Subjekte formt, das Reale berührt. Durch die sie, mit anderen Worten, die Seele erschafft.

„Wer es wagt, die Organisation eines Volkes in Angriff zu nehmen, muss sich fähig fühlen, die menschliche Natur gleichsam zu mutieren, jedes Individuum, das in sich selbst ein vollkommenes und autonomes Ganzes ist, in einen Teil eines größeren Ganzen zu verwandeln, aus dem dieses Individuum irgendwie Leben und Sein erhält“ (Rousseau).

Die kapitalistische Zivilisation, die mit der Herausbildung eines wissenschaftlichen, militärischen und industriellen Komplexes begann und alle Grundlagen früherer Lebensformen an der Wurzel zerstörte, ist an einer absoluten Vollendungsschwelle angelangt: Es gibt eine Kontinuitätslinie, die von der Affirmation der rechnenden Vernunft als Verschwinden der Erfahrungen über die Statistik, den American Way of Life, die Atomkraft und die Unterhaltungsindustrie verläuft, ohne den Sozialdarwinismus und die Serialisierung des Mordens in den Weltkonflikten zu vergessen und schließlich zu den algorithmischen Netzen zu gelangen, die unsere Beziehungen vermittlen.

Diese Punkte sind Etappen in einem kontinuierlichen Prozess der unendlichen Wertsteigerung und Bestätigung jenes gewaltigen metaphysischen Experiments, das man Wissenschaft, Kapital, Westen nennen kann. Das Überschreiten dieser Schwelle zu begreifen, die die permanente Katastrophe einer Zivilisation ist, in der jeder verbleibende Raum umgekrempelt und bis zum Äußersten ausgequetscht wird, um den letzten Rest an Ökonomie, Publizität und Selbstaufwertung herauszuholen, bedeutet, dass wir uns zu einer grundlegenden Überarbeitung unserer Sprache entschließen müssen. Keines der zentralen Wörter in unserem Vokabular kann unangetastet bleiben: Revolution und Gemeinschaft, Politik und Geschichte bedeuten nicht mehr dasselbe. Ist eine Revolution, die nicht die unbekannten Wege der Emanzipation im linearen oder zyklischen Verlauf der Geschichte eröffnet, sondern in einer Spiralbewegung zu dem wiederkehrenden Ursprung zurückkehrt, der die Instrumente des politischen Handelns verflucht hat, um sie schließlich zu verwerfen, noch eine Variante dessen, was wir bisher Revolution genannt haben? Entspricht eine Politik, die darin besteht, sich selbst aus der Polis herauszureißen, indem man eine intensive Fremdheit gegenüber der Lebensweise, die uns beherrscht, und gegenüber den Waffen, mit denen unsere Seelen technisch hergestellt werden, aufbaut, dem, was wir als Militanz bezeichnet haben? Und was ist mit der Gemeinschaft, zu der Landauer vor mehr als einem Jahrhundert seinen Sozialistischen Bund gewählt hat? Was ist mit ihr in der Welt der digitalen und atomaren Energie der nächsten Generation zu tun?

Diese Alchemie der neuen Formen und Verschwörungen, die wir in den Non-Bewegungen der Gegenwart zwischen Verschwörungssprachen, „diagonalen Subjektivitäten “ (1) und alternativen Narrativen brodeln sehen, ist ein Reservoir an lebendigen Kräften für die Konstruktion einer politischen Intensität gegen die Politik. Und das ist kein Wortspiel: Eine politische Intensität zu erlangen – um bei dem Adjektiv zu bleiben – bedeutet, eine Grenze zu überschreiten, vor der die Kräfte zart und zerstreut sind, es bedeutet, ihnen Konsistenz und Methode zu geben. Es bedeutet, eine Wette einzugehen. Dies geschieht jedoch durch die Definition eines Imaginären – und das ist das, was heute am meisten fehlt, sobald die Repräsentationen, selbst die ideologischen der revolutionären Politik, aufgelöst sind. Ein Imaginäres ist eine Weltanschauung, die sich durch die Fähigkeit auszeichnet, Erfahrungen zu verarbeiten und zu teilen, und nicht ein Diskurs oder ein Vorschlag. Bei der gedanklichen Klärung geht es darum, dieses Imaginäre eines wünschenswerten Lebens zu formen und auf dieser Grundlage Begegnungen zu schaffen. Die Überwindung der Verwirrung über die Form des Lebens, die wir wollen, ist der Ausgangspunkt.

6. Bindungen weben. Die Epoche ist eine der unvorhersehbaren Begegnungen und unvermuteten Komplikationen, die man in der Wildnis suchen muss. Konspiration ist kein poetischer, sondern ein praktischer Vorschlag. Potenzielle Dissidenten laufen nicht immer mit einem Abzeichen herum, man muss sie aufspüren. Diese Beschwörung der Begegnung und des Zusammenschlusses kann jedoch kein Passepartout sein, um den Fragen des revolutionären Horizonts auszuweichen. Die Trauer, die die Programme der radikalen Arbeiterbewegung hinterlassen haben, muss bis zum Ende durchgearbeitet werden: Den politischen Vorschlag auf die ethische Dimension zurückzuführen, aus der er hervorgeht, bedeutet nicht, auf die Schwelle zu verzichten, jenseits derer ethische Gesten politische Intensität und Macht erlangen. Man muss sich um eine Wahrheit scharen, die nicht nur aus Fragen bestehen kann, die in der Erfahrung das sammeln muss, was übrig bleibt, die eine Position nährt. Gewiss, der Mangel an glaubwürdigen Optionen, die uns die politischen Vermächtnisse, die ideologischen Synthesen der Vergangenheit, der Bruch mit der Kontinuität der Traditionen bieten, lässt uns verloren zurück. Aber was die Verwirrung noch verstärkt, ist vor allem das Fehlen eines Verifikationsfeldes, in dem die Erfahrungen geordnet werden können.

Nun, der Kommunismus gehört zur Erfahrung, zu den Beziehungen, zu den Begegnungen, er ist eine grundlegende und primäre Dimension, die unabhängig von jedem organisatorischen Willen ist, die Revolution hingegen nicht, sie ist das Produkt einer strategischen Anstrengung. Wie weit kann man zurückgehen, um den Kompass der Orientierung auszuloten? Der Bezugspunkt für die Erprobung von Strategien waren früher die Konflikte, aber worauf soll man sich beziehen, wenn die politische Sphäre selbst in ihrer Bedeutung in Frage gestellt wird? Wenn die Ideen von Revolution und Sieg in Frage gestellt werden? Die Verbindungen zu knüpfen bedeutet, den Kommunismus zu kultivieren, indem die Idee der Revolution im Status einer vorläufig unwirksamen Hypothese gehalten wird. Daraus folgt: Eine mittellose Perspektive muss den schmalen Weg der Revolution überdenken und nicht verwerfen – wir werden darauf zurückkommen – und die Pole Kommunismus und Revolution dürfen nicht endgültig voneinander getrennt werden. Im Gegenteil, die Gegenwart ist die des Kommunismus auf einer konspirativen, untergetauchten Ebene; aber so wie die konspirative Phase der Arbeiterbewegung durch die blanquistische und proto-kommunistische Geschichte der zerstreuten Sekten von der politischen Wiederbelebung in der Kontinuität der historischen Partei abgelöst wurde, werden sich neue revolutionäre Zyklen jenseits des Fortbestehens jeder formalen Struktur eröffnen. In der Zwischenzeit muss, soweit es die Epoche zulässt, die Gesamtsicht beibehalten werden, auch einseitig oder in Bruchstücken.

7. Die Lokalisierung einer Konsistenz. Die Ebene, auf der sich das pulverisierte „Wir“ der Revolutionäre befindet, ist, wenn überhaupt, noch weiter rückständig als bei den Übrigen. Es ist die ungelöste Frage der Autonomie, die jenseits der ideologischen Vereinfachungen des vorläufigen Rückzugs angegangen wird, die im Wüten des reformistischen Formalismus zum Allgemeingut werden: Revolution ist eine Kraft, schrieb Montaldi, nicht eine Form. Die Stärkung der materiellen Strukturen, die eine relative Unabhängigkeit von den Ressourcen des Gegners ermöglichen, in dem durch das organisatorische Gefüge des Konflikts lokalisierten Raum, macht es möglich, dem Imperativ der Dringlichkeit zu entkommen und eine Atempause einzulegen. Folglich hat die Konstruktion solcher Ressourcen keinen moralischen Wert: Es gibt keine Skala von Subsistenz- oder materiellen Reproduktionspraktiken, die in zunehmender Radikalität, Reinheit oder Autonomie angeordnet sind, sondern die Relativität dieser Ressourcen zu einem Ort, an dem sie nützlich und mächtig sind, in dem sie eine Raum-Zeit eröffnen.

Ob diese Räume für die ethische und technische Vertiefung, für die Zirkulation von Mitteln und Wissen, für operative Fertigkeiten oder für die Ausübung von Lernprozessen dienen, ist nicht unmittelbar relevant: In allen Bereichen wird die Möglichkeit einer strategischen Marginalität gegenüber den bestehenden Institutionen immer mehr von den sie beherrschenden praktischen und ideologischen Zwängen aufgefressen. Es wird immer notwendiger, sich außerhalb und neben den Apparaten zu organisieren, die unser kollektives Leben ordnen und von denen wir für unsere täglichen Aktivitäten abhängig sind, gerade weil sie immer erdrückender werden. Diese Ordnung der Aktivitäten kann wiederum auf die Erfahrung des Kommunismus zurückgeführt werden. Und wieder ergibt sich die Dialektik zwischen der ethischen Ebene des byt, der Lebensform, und der des revolutionären Horizonts. Im Gegensatz zu dem, was in den letzten Jahren geschrieben wurde, sogar von benachbarten Ufern, ist die Trennung von Kommunismus und Revolution, von ethischem Spiel und politischer Macht, ein Experiment, das verhängnisvoll sein kann. Nicht, weil es nicht stimmt, dass der hegemoniale Mythos der modernen Revolution einen zersetzenden Schatten auf die vitale Realität der lokalen Konsistenzen und die Vielzahl der Minderheitenkommunismen, sowohl der unmittelbaren als auch der schismatischen, die die Geschichte der revolutionären Bewegungen durchzogen haben, geworfen hat, sondern weil die Beziehung zwischen diesen beiden Aspekten komplizierter ist als ein oppositionelles, sogar dialektisches Paar. Zwei Punkte:

a. Die Definition der Revolution als etwas Universelles, Fortschrittliches und durch einen epochalen Einschnitt in den Lauf der Geschichte Legitimiertes erfolgt gleichzeitig mit der Kodifizierung dieser Kategorie – von der früheren kosmisch-zirkulären Bedeutung, die auf Griechenland zurückgeht -, indem sie von der umfassenderen Gruppe von Praktiken des gewaltsamen Umsturzes losgelöst wird: Aufstände, Revolten, Bürgerkriege, Bauernwut. In dem Maße, in dem die Revolution in den Worten des Herzogs von Liancourt an Ludwig XVI. zu etwas anderem wird als zu einer revolutionären Geste, wird sie auch zu einem Ursprung, einem Operator der historischen Legitimation. Aber hat dieser Mechanismus jemals der Realität der Revolutionen entsprochen? Das revolutionäre Objekt abkühlen zu lassen, bedeutet also nicht, es aufzugeben, sondern es zu dekonstruieren.

b. Wie Reiner Schürmann in seinen Seiten zur Dekonstruktion des Politischen sagt, indem er Hannah Arendts Hinweise auf Heideggers sträfliche politische Blindheit als Ergänzung aufgreift, sind die historischen Momente, in denen eine vorläufige Bodenlosigkeit des politischen Feldes, eine Aufhebung des archè des Prinzips als Ursprung und Gebot aufscheinen, zeitgemäße Episoden wie die Commune von 1871, der Aufstieg der französischen Volksgesellschaften zwischen 1789 und 1793, die selbstverwalteten Gemeinschaften in der Frühphase der Vereinigten Staaten, der früh in den Brüdern des Freien Geistes nachweisbare Kommunalismus. Was sind diese Ereignisse, wenn nicht Beispiele für revolutionäres Handeln? Wodurch unterscheiden sie sich von der Revolution als Hegemonie? Schürmann sagt, dass die politische Aktion dekonstruiert wird, indem sie an den Ort ihrer Präsenz zurückgeführt wird, um zu verhindern, dass sie sich als eine Gegenwart verfestigt, die durch die Legitimationsstruktur der Gründung, die sich selbst universalisiert, immerwährend ist.

8. Einen Beitrag zur Offensive leisten. Man kann endlose Reden damit verbringen, uns zu erklären, dass die Revolte Gefahr läuft, zu einem weiteren zentralen Widerspruch zu werden, dass jede Praxis in der postmodernen horizontalen Ebene der singulären ethischen Gesten gleichwertig ist. Das interessiert uns nicht. Es gibt Praktiken und Gesten, die es ermöglichen, über eine Ebene der tatsächlichen Intensität hinauszuwachsen, und die alle anderen in ein anderes Licht rücken. Nicht alle Fronten der Konfrontation, nicht alle Konflikte können wie eine Gummiwand angegangen werden, an der man zerschellen kann. Es werden jedoch die neuen Aufstände der Zukunft, der kommenden Jahre, sein, die die Perspektiven klären, dem Geplapper eine Form geben und die vereinzelten Bemühungen zu einer Strategie zusammenfügen werden. Irgendwo muss man ja anfangen, und das ist sicher eine gute Basis.

(1) Ein Begriff, der von mehreren Stimmen, darunter kürzlich Naomi Klein, verwendet wurde, um die Art und Weise zu verstehen, in der der Verschwörungstheoretiker die Zumutungen des digitalen Subjekts ablehnt und gleichzeitig dessen Schatten annimmt, d. h. in anderen Worten

Veröffentlicht im italienischen Original im Sommer 2024, ins Deutsche übersetzt von Bonustracks.

https://www.nigredo.org/2024/07/03/brevi-appunti-su-militanza-politica-e-diserzione/

https://bonustracks.blackblogs.org/2024/12/15/eine-kurze-anmerkung-zu-militanz-politik-und-desertion/

Lobby:istinnen durch Sitzblockaden am Betreten ihres „Hinterzimmers” gehindert Berlin: Gas-Gipfel in Luxus-Hotel lahmgelegt

In Berlin ist der Protest gegen den World LNG Summit in die nächste Runde gegangen. Etwa 280 Protestierende verschiedener Klimaschutzgruppen haben am Dienstagmorgen gegen 7:40 Uhr mehrere Eingänge des Hotels Adlon Kempinski im Berliner Ortsteil Mitte blockiert.

Proteste vor dem Hotel Adlon in Berlin. Foto: Letzte Generation

Ihr Ziel: die Vertreter:innen von RWE, ExxonMobil, Shell, TotalEnergies und weiterer fossiler Konzerne daran zu hindern, ihr Lobby-Ereignis des Jahres fortzusetzen. Das gemeinsame Motto des Klimabündnisses lautet: „Gaslobby stoppen – sauberes Gas ist eine dreckige Lüge!“ Eine luxuriöse Lobby-Party sollte es am Dienstag für die Gas-Lobbyist:innen im teuersten Hotel Berlins werden. Stefan Wenzel, Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, hatte sich als Eröffnungsredner angekündigt. Die friedlichen Bündnisproteste haben diese Pläne vorerst durchkreuzt. Die Beteiligten wollten die von den Teilnehmer:innen des LNG-Gipfels vorangetriebene Zerstörung nicht länger akzeptieren und versperrten mehrere Eingänge des Austragungsortes durch Sitzblockaden. Einige fixierten sich vor Ort mit Superkleber und verschütteten grüne Farbe, um das Greenwashing des Word LNG Summits symbolisch zu kritisieren. Raphael Thelen (39), Sprecher der Letzten Generation, ist heute vor Ort: „Jeder und jede der Lobbyist:innen hat 4.000 Euro bezahlt, um hier im Adlon vier Tage lang mit Staatssekretär:innen sprechen zu können, im Hinterzimmer zu kungeln und dreckige Geschäfte abzuwickeln. Wir akzeptieren nicht, dass reiche Konzerne sich auf diese Art und Weise Macht und Einfluss erschleichen. Wir wollen eine Politik für alle und nicht eine Politik, die sich von Interessenvertreter:innen der Gasindustrie kaufen lässt!“ Deutsche Politiker:innen bejubeln LNG (Flüssiggas) gern als „Brückentechnologie“. Von Erdgaskonzernen wird LNG als klimafreundliche Alternative zu Kohle verkauft. Bei genauerer Betrachtung stellt sich allerdings heraus, dass ihre Behauptung eine dreiste Lüge ist: Gas ist nur bei der Verbrennung sauberer als Kohle. Schliesst man den Transport via Tanker und die Gewinnung – oftmals durch Fracking – mit ein, ist Flüssiggas der Klimakiller Nummer eins und damit schädlicher als Kohle. Umso schamloser ist die für Dienstagabend geplante Verleihung des sogenannten „World LNG Awards“. Mit diesem Preis feiern die Gaskonzerne ihre besten Ideen zur Profitmaximierung, zum Greenwashing und zur Vermarktung und ihres zerstörerischen Geschäftsmodells. An den Demonstrationen gegen die Gas-Lobby sind über vierzig Umweltverbände und Klimagerechtigkeitsgruppen beteiligt. Extinction Rebellion, Scientist Rebellion, Ende Gelände und die Letzte Generation haben bereits im Vorfeld ungehorsame Proteste angekündigt. Zudem wurde in den Räumen der Rosa-Luxemburg-Stiftung ein zweitägiger Gegen-Gas-Gipfel in Konferenzform abgehalten, mit Vorträgen und Workshops zur Zerstörung unserer Lebensgrundlagen durch Flüssiggas. Mehr Informationen auf http://www.gasgipfel.de/.

Nur die Menschen können sich selbst verteidigen Zur aktuellen Lage in Rojava.

von: Luo am: 03.12.2024 - 20:10

Die Angriffe auf Rojava nehmen in den letzten Tagen akut zu. Wir möchten einen kurzen Überblick geben zu den Geschehenissen, unsere Informationen kommen aus den Medien und aus Gesprächen mit Menschen in Rojava.

Am 27.11.2024 nahm Hayʼat Tahrir al-Sham (HTS), eine radikal islamistische Gruppierung, die einst aus al-Qaida entstand und dann als al-Nusra Brigade bekannt wurde, zunächst dörfliche Regionen um Aleppo und dann große Teile Aleppos ein. Aleppo war geteilt und unterstand größtenteils dem syrischen Regime unter Assad. Innerhalb Aleppos gibt es aber auch 2 Stadtteile, die zur Selbstverwaltung Rojavas gehören. Das syrische Regime hat die eigenen Truppen ohne jeden Widerstand abgezogen. Weswegen Aleppo nun, außer in den 2 kurdischen Stadtteilen von den HTS kontrolliert wird.

Die unter dem Kommando der Türkei stehende radikalislamistische Milizenallianz Syrian National Army (SNA) hatte parallel zur Aleppo-Invasion durch HTS eine eigene Offensive gestartet. Die SNA wurde von der Türkei aufgebaut. 2018 wurde Afrin von der Türkei eingenommen und die SNA dort eingesetzt. Damals wurde die Bevölkerung evakuiert und viele sind nach Sehba gegangen, mit dem Wunsch wieder zurück zu kehren. Nun ist Sehba selbst belagert von der SNA. Die kurdische Selbstverwaltung hat entschieden, sich aus der Stadt Tel Rifat in der Region Sehba zurückzuziehen und evakuiert die Menschen. Nach Angaben des Volksrats von Efrîn-Şehba sollen bereits insgesamt rund 200.000 Menschen aus Tel Rifat über einen rund 150 Kilometer langen Korridor in die Kantone Tabqa und Raqqa, die zu Rojava gehören, transportiert werden. Zeitgleich gibt es Nachrichten von Geiselnahmen durch den SNA. Berichtet wird vor allem von kurdischen Frauen, die als Geisel genommen und in Videos misshandelt werden.

Die Türkei, Deutschland, USA und Israel sind alle Teile der Nato und daher Verbündete in diesem Krieg. Eine Hypothese ist, dass die USA und Israel mit den Angriffen in Syrien den Iran schwächen möchte und die Türkei als Bündnispartner die Gelegenheit nutzt, um die kurdischen Gebiete zu annektieren.

Die derzeitigen Angriffe unterscheiden sich von denen der letzten Jahre, in denen vor allem der türkische Staat zivile Infrastruktur und Menschen der Bewegung bombardiert hat. Jetzt manifestiert sich erneut ein internationaler Proxykrieg auf dem Boden und ein direkter Vernichtungskrieg gegen die Bevölkerung, die seit Jahrzehnten hier eine solidarische Gesellschaft aufbaut.

Für die Selbstverwaltung in Rojava entscheidet sich in diesen Tagen sehr Vieles. Das die kurdischen Stadtteile von Aleppo und Sehba nun in den Händen von HTS und SNA sind hat verheerende Folgen. Die Situation des gesamten mittleren Osten entscheidet sich aktuell, in Rojava, in Gaza, im Libanon. Es ist ein internationaler Krieg. Hierbei geht es klar auch um ökonomisches Herrschaftsgebiet: USA, Israel und die Türkei haben als Natopartner Interesse an einem sogenannten "Energiekorridor", sowohl Gaza als auch Rojava liegen auf dem Korridor.

Die imperialistischen Verbindungen gehen auch nach Deutschland: Waffenlieferungen von Deutschland an die Türkei und Israel sind uns bekannt und auch Deutschland hat als NATO Staat Verbündete und Interessen im mittleren Osten. Diese imperialistischen Interessen müssen wir uns entgegensetzen, wenn wir nicht Teil dessen sein wollen.

In Rojava wurde der allgemeine Notstand ausgerufen. Einerseits werden die bedrohten Orte evakuiert, andererseits wird zur Selbstverteidigung aufgerufen. Die Hêzên Parastina Civakî (HPC), zivile Selbstverteidgungsstrukturen der kurdischen Jugend sind in den umkämpften Gebiete.

Die Menschen in Rojava werden sich verteidigen. Dafür braucht es Überzeugung und Kraft, diese können wir auch durch Aktionen in Deutschland geben. Auch in Deutschland können wir gegen die Macht der NATO kämpfen. Gegen die Waffenlieferungen an die Türkei, an Israel. Die Menschen hier können sich nur selbst verteidigen und so können wir uns überall nur selbst verteidigen. Die syrische Armee hat erneut gezeigt: Nationalarmeen geht es nicht um die eigene Bevölkerung, sondern einzig um die Interessen des Staates.

Die Kämpfe der Menschen gegen Besatzung und Unterdrückung können nicht getrennt betrachtet werden, ebenso wenig wie die imperalistischen Kräfte, die auf den Schultern der Menschen um die Regionen und ihre Ressourcen wetteifern.

Es braucht Soli Aktionen und die Kämpfe lassen sich zusammen denken. Die Freiheit von Palästinenser_innen, die Freiheit von Kurd_innen, nur die Freiheit aller unterdrückten Menschen bedeutet die Freiheit für uns alle.

Frauenrevolution in Rojava verteidigen!

von: Internationalistische Solidarität am: 02.12.2024 - 13:33

Angriffe auf die Revolution in Rojava - Aufruf zur Aktion und Solidarität

Seit mehreren Tagen kommt es in Syrien zu einer erneuten militärischen Ausbreitung dschihadistischer Kräfte. Dabei wurden zu Beginn Gebiete unter der Kontrolle des syrischen Staates angegriffen. Jedoch wurden auch Shehba, eine Region Rojavas überfallen. Ebenso wurde der Stadtteil Sheikh Maqsood in Aleppo umzingelt. Auch dieser wurde demokratisch selbstverwaltet und ist Teil der DAANES (Demokratischen Autonomen Administration Nord- und Ost Syrien).

Das Kanton Shehba sowie der Sadtteil Sheik Maqsood sind größtenteils kurdische bevölkert. Hier wurden die Prinzipien der Rojava Revolution umgesetzt gelebt. Eine Revolution welche die Grundlagen Frauenrevolution, radikale Demokratie sowie Ökologie hat. Mit einem demokratischen System aus Räten, Kommunen und Kooperativen organisiert sich die Gesellschaft hier selbst.

Mit der Offensive vom 27.11.24 und der darauf folgenden Besetzung Shehbas ist die Revolution in Rojava ist den schwersten angriffen seit 2019 ausgesetzt. In diesem Jahr gab es eine Invasion des Gebiets Serekniye von Seiten der Türkei und ihren islamistischen Söldnern.

Die Lage vor Ort

Die Offensive ging zu Beginn von HTS (Hayʼat Tahrir al-Sham) aus. HTS ist eine dschihadistische Gruppe, die sich aus die aus der Al-Nusra Front gebildet. Diese ist wiederum der syrische Ableger des islamistischen Al-Qaida Netzwerkes. HTS arbeitet seit Jahren auch mit der Türkei zusammen. Es existieren türkische Stützpunkte in den von der HTS kontrollierten Gebiet, das auch von der gemeinsamen Grenze mit der Türkei profitiert.

Nördlich der von der HTS kontrollierten Gebiete liegt der Kanton Afrin. Dort wurde 2012 als eines der ersten Kantone die Autonomie ausgerufen hat und die Prinzipen der Frauenrrevolution umgesetzt. 2018 wurde es von der Türkei, gemeinsam mit Dschihadistischen Söldner der SNA besetzt.
Die SNA setzt sich aus verschiedenen islamistischen Milizen und Gruppen zusammen, die zum großen Teil auch aus Überresten des sog. Islamischen Staates bestehen. Sie agieren als Proxys, also als verlängerter Arm der Türkei und verwalten die besetzten Gebiete mit einer islamistischen Ideologie. Das Gebiet wurde seit der Besetzung durch die gezielte Vertreibung kurdischer Menschen und der Ansiedlung arabischer Familien ethnisch gesäubert. Seither kommt es täglich zu Gewalt, Ermordungen, Entführungen, Unterdrückung und Zerstörung der Natur in einem Gebiet, das vorher vom syrischen Bürgerkrieg verschont geblieben ist.

Im von Afrin südlich gelegenen Kanton Shehba das unter der Kontrolle der DAANES liegt, sind viele dieser Menschen in Geflüchteten Lagern untergekommen.
Doch mit der Offensive der HTS von Idlib in Richtung Aleppo, kam es auch zu einer Invasion der der SNA von Norden nach Shahba. Dies ist ein direkter Angriff auf die Revolution in Rojava und stellt eines der Hauptziele der aktuellen Entwicklungen dar.

Interessen Lokaler und globale Akteure

In den westlichen Medien werden die Dschihadistischen Kämpfer der HTS und SNA als „Rebellen“ betitelt, da diese gegen den aktuellen Machthaber Assad vorgehen. Dieser ist für deine Brutalität und dem Einsatz von chemischen Waffen gegen die eigene Bevölkerung während des syrischen Bürgerkriegs bekannt geworden. Auch ist Assad mit Russland und dem Iran verbündet. Durch deren Unterstützung war es Assad möglich sich noch über Jahre an der Macht zu halten. Russland wiederum kann durch die Unterstützung Assads seinen Einfluss auf den Mittleren Osten sicherstellen und auch der Iran kann seine Interessen in Syrien verfolgen.

Die Lage und Interessen unterschiedlicher globalen Kräfte sind gegenläufig und die Lage vor Ort erzeugt ein komplexes Bild. Es ist nun wieder deutlich geworden, das der Mittlere Osten Schauplatz eines dritten Weltkrieges ist. Aufgrund der Kriege in der Ukraine und dem Libanon sind Russland sowie der Iran geschwächt. Diese Schwäche wurde von andern Kräften und ihren Proxys genutzt.

Die HTS möchte ihre islamistische Ideologie in weitere teile Syriens tragen, um sich dort zu etablieren. Dies passiert in Übereinkunft der Türkei und damit der Zweitgröße NATO Armee, welche seit Jahren die Region gezielt destabilisiert.
Doch keiner dieser Kräfte in der Region, weder Russland, die Türkei, Assad, die NATO, SNA, HTS, noch der Iran oder Israel, keine dieser Kräfte haben das Potenzial die aktuelle Situation zu lösen und die lang anhaltenden gesellschaftlichen Probleme in der Region zu beheben. Viel mehr noch verschärfen die aktuellen Entwicklungen die Krise noch weiter.

Gegen Assad, HTS und Erdogan! - Frauenrevolution verteidigen!

Die Revolution in Rojava steht jedoch für einen dritten Weg, jenseits der staatlichen Mentalität.
Dort wird von der Gesellschaft seit nun 12 Jahren ein demokratisches System aufgebaut, dass das gemeinschaftliche Leben unterschiedlicher Religionen und Ethnien ermöglicht. Mit ihren Grundpfeilern: Frauenbefreiung, radikale Demokratie und Ökologie ist die Revolution ein Hoffnungsschimmer für Frieden in der Region. Auch bietet sie eine Perspektive für freiheitliche Kämpfe weltweit.

Es gilt deshalb jetzt Position zu beziehen und die Revolution in Rojava zu verteidigen. Alle emanzipatorischen, demokratischen Kräfte und Freiheitssuchenden Menschen sind jetzt gefragt zusammen zu stehen.

Dies ist ein Aufruf in Aktion zu treten. Dabei ist aufgrund der dynamischen Lage eine schnelle Reaktion nötig. Es sind deutsche Waffen die unsere Freund:innen ermorden, es ist die deutsche Politik, die diese Aggressionen unterstützt und ermöglicht und auch hierzulande jubeln islamistische Verbände der HTS und SNA zu. Werdet aktiv und kreativ, beteiligt euch an Aktionen, tragt eure Wut und Solidarität auf die Straßen.

Es lebe der Widerstand von Sheikh Maqsood und Shahba!

Biji Berxwedana Rojava!

Jin Jiyan Azadi!

Hoch die internationale Soliarität!

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Verfolgt die aktuellen Entwicklungen und bleibt wachsam!

Informationen zu den Angriffen und der aktuellen Lage:

https://anfdeutsch.com/

https://x.com/RojavaIC

https://x.com/Defend_Kurd

https://womendefendrojava.net/de/

https://riseup4rojava.org/

von Perspektive Online

Die HTS-Miliz rückt seit Sonntag näher auf die selbstverwalteten Gebiete in Nordsyrien vor. Auch die Türkei, USA, der Iran und Russland sind involviert. In Deutschland, der Schweiz und Österreich sind Protestaktionen für Montag angekündigt.

Seit Mittwoch rückt die djihadistische Miliz Haiat Tahrir al-Scham (HTS) auf die syrische Millionenstadt Aleppo vor. In wenigen Tagen hat sie dutzende Dörfer und Kleinstädte eingenommen. Am Sonntag konnte die Miliz dann die Kontrolle über Aleppo übernehmen.

Laut der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte sind bereits 372 Menschen, darunter 48 Zivilist:innen, getötet worden. Zu den Opfern zählen ein Kind, Universitätsstudenten und andere Zivilist:innen.

Am Sonntag hatten die kurdischen Verteidigungseinheiten der Demokratischen Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien (AANES) zur Generalmobilmachung aufgerufen. Die Bevölkerung wurde aufgefordert in ständiger Alarmbereitschaft zu sein.

Kämpfe an verschiedenen Fronten

Zurzeit befinden sich die AANES an verschiedenen Fronten Angriffen ausgesetzt. Bei Auseinandersetzungen mit der HTS und der Syrischen Nationalarmee (SNA), die beide von der Türkei unterstützt werden, sind mehrere Kämpfer:innen aus Rojava getötet worden.

Im Kreis Şera seien mehrere kurdische Dörfer seien von den Angreifern unter Artilleriefeuer genommen worden. Nahe der Stadt Tel Rifat wurden die die Dörfer Şêx Îsa und Herbil bombardiert. In Semûqa kämpfen die „Befreiungskräfte Efrîns“ (HRE) gegen islamistische Milizen, wobei unklar ist, ob es sich um Mitglieder der HTS oder SNA handelt.

Die kurdischen Streitkräfte waren von Rojava aus in Richtung Aleppo vorgerückt um die dortige Bevölkerung zu schützen. SDF-Sprecher Farhad Şamo bestätigte am Sonntag dann einen Rückzug der Kräfte aus Şehba/Tel Rifat, widersprach aber den Gerüchten über einen Rückzug kurdischer Kräfte aus Aleppo: „An den Gerüchten […] eines Rückzugs ist nichts dran, wir werden jede Entscheidung des Widerstands gegen die Terrorgruppen unterstützen“

Am Montag Morgen berichtete Reuters dann, dass die kurdischen YPG-Kräfte damit begonnen hätten, sich aus Gebieten unter ihrer Kontrolle im nordöstlichen Sektor von Aleppo zurückzuziehen. Dies geschehe im Rahmen einer Vereinbarung mit Rebellenkräften.

Die Informationslage scheint insgesamt jedoch unklar. In der Nacht auf Montag war auch die Telekommunikation in der Region größtenteils zusammengebrochen, nachdem sie durch Milizen „erheblich beschädigt wurde und mehrere Vermittlungsstellen ausgefallen sind“.

Türkei, USA, Iran und Russland involviert

In der Nacht auf Montag sind zudem von iranischen Milizen unterstützte Kämpfer nach Syrien eingedrungen und auf dem Weg in den Norden Syriens, um Assads Armee zu unterstützen. „Das sind frische Verstärkungen, die geschickt werden, um unseren Kameraden an den Frontlinien im Norden zu helfen“, sagte eine hochrangige Armeequelle der Nachrichtenagentur.

Der israelische Ministerpräsident Netanyahu befürchtet derweil, dass iranische Truppen an Israels Grenzen stationiert werden könnten und dass der Iran die Situation möglicherweise nutzen könnte, um Waffen an die Hisbollah im Libanon zu liefern.

Die russische Armee als langjähriger Verbündeter des Assad-Regimes hatte am Wochenende bereits mit Luftangriffen auf die Offensive der vorrückenden HTS-Miliz reagiert.

Der kurdische Journalist Demhat Tolhildan erklärte, dass der türkische Staat mit hinter den Angriffen stecke und verweist auf die fortschrittliche militärische Ausrüstung der angreifenden islamistischen Milizen. Neben der Ausrüstung seien die Milizionäre von der Türkei mit Thermonachtsichtsystemen und Kamikaze-Drohnen  ausgestattet.

Tolhildan vermutet, dass der Angriff möglicherweise auch im Interesse der USA stattgefunden habe, um Russland in der Region zu schwächen. Russland sei aufgrund des Ukraine-Kriegs geschwächt und habe technische Kräfte aus Syrien abgezogen. Doch die Türkei verfolge zeitgleich auch ihre eigenen Ziele: „Die Türkei erfüllt den Auftrag der NATO, die dschihadistischen Gruppen zu kontrollieren und die Flüchtlinge aus Syrien zurückzuhalten. Gleichzeitig benutzt sie diese Banden auch für ihren eigenen Pläne.“

Neben der indirekten Einflussnahme der Türkei über die islamistischen Milizen fliegen auch türkische Kampfflugzeuge seit dem Wochenende ununterbrochen über die Autonomieregion Nord- und Ostsyrien, insbesondere über Til Temir. Gleichzeitig kommt es zu heftigen Artillerieangriffen auf Wohngebiete der Dörfer Tawila und Qubur al-Qarajim. Die Angriffe haben auch eine Stromstation getroffen, wodurch der Strom in Til Temir ausfiel.

Der Ausgangspunkt der Angriffe wird bei Stützpunkten der türkischen Armee und der unter dem Kommando der Türkei stehenden Syrischen Nationalarmee (SNA) in Serêkaniyê vermutet.

In den letzten Wochen und Monaten hatte die Türkei ihre Angriffe auf kurdische Gebiete in Nordsyrien und im Irak intensiviert.

Kurdische Verteidigungskräfte schützen Bevölkerung

In Aleppo und der benachbarten Region leben schätzungsweise 200.000 Kurd:innen, die 2018 vor der türkischen Besatzung in Afrîn fliehen mussten.

In der Erklärung der AANES heißt es: „Wir verurteilen den Angriff der vom türkischen Staat gestützten Banden auf syrischem Boden und begrüßen den Widerstand unseres Volkes in Aleppo und Şehba. Der Angriff ist eine Fortsetzung des gescheiterten Plans, den der türkische Staat mit Daesh [„Islamischer Staat“] umsetzen wollte. Das Ziel ist die Besetzung Syriens innerhalb der Grenzen des türkischen Nationalpakts Misak-ı Milli. Der aggressive Angriff zielt darauf ab, Syrien zu besetzen und zu spalten und zu einem Zentrum des internationalen Terrorismus zu machen.“

Mazlum Abdi, Generalkommandant der Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) erklärte, dass das syrische Militär und seine Verbündeten vollständig zusammengebrochen seien. „Unsere Kräfte haben die Bevölkerung von Aleppo, Tel Rifat und Şehba heldenhaft verteidigt“, erklärte Abdi. „Die Angriffe, der von der Türkei unterstützten bewaffneten Gruppen durchtrennten jedoch den Korridor, den wir zwischen diesen Regionen und den Gebieten im Osten schaffen wollten.“

Demonstrationen am 2. Dezember

Am Sonntag Abend kam es bereits zu spontanen Aktionen in Deutschland, der Schweiz und Frankreich. Unter anderem in Hamburg und Leipzig gingen hunderte Menschen auf die Straße und bekundeten ihre Solidarität mit dem kurdischen Befreiungskampf: „Im Herzen stehen wir Seite an Seite mit unseren Genoss:innen in Aleppo, Tel Rifat und in ganz Nord- und Ostsyrien.“

Deutschland

Berlin: 17 Uhr – Alexanderplatz

Darmstadt: 16:30 Uhr – Hauptbahnhof

Düsseldorf: 19 Uhr – Hauptbahnhof

Frankfurt: 17 Uhr – Hauptbahnhof

Freiburg: 18 Uhr – Platz der Alten Synagoge

Hannover: 17 Uhr – Hauptbahnhof

Köln: 17 Uhr – Hauptbahnhof

Saarbrücken: 18 Uhr – Europagalerie

Stuttgart: 18 Uhr – Lautenschlagerstraße

Schweiz

Baden: 20 Uhr – Bahnhof

Bellinzona: 18 Uhr – Bahnhof

Biel: 18:30 Uhr – Bahnhof

Genf: 17 Uhr – Vor der großen Post

Lausanne: 18 Uhr – Bahnhof

Solothurn: 16 Uhr – Hauptbahnhof

 Brandanschlag auf Sicherheitsfirma – Molotowcocktails gegen Überwachung

taz bremen 29. November 2024 Presseartikel

In der Nacht zu Dienstag brannten Büros einer Bremer Sicherheitsfirma. Das Unternehmen liefert Überwachungstechnik an Polizei und Militär.

Eine verrußte Fassade, ein kaputtes Fenster, ein ausgebranntes Büro. Das ist seit Dienstagmorgen Stand der Dinge im Firmensitz des Bremer Unternehmens Opto Precision.

Unbekannte hatten in der Nacht vom 25. auf den 26. November mehrere Scheiben eingeschlagen und Brandsätze ins Gebäude geworfen. Der Brand konnte schnell gelöscht werden, verletzt wurde niemand. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen und schließt einen politischen Hintergrund nicht aus, teilte die Polizei Bremen mit.

Ein Bekennerschreiben, das am Dienstagvormittag auf der Plattform Indymedia veröffentlicht wurde, schätzen die Ermittler auf Nachfrage der taz nach einer Prüfung als authentisch ein. Das Schreiben war nur kurz online und ist seit Mittwochmorgen nicht mehr zugänglich. Warum der Post nicht mehr online steht, ist auch der ermittelnden Polizeibehörde unklar.

Unter dem Titel „Feuer und Flamme den Pro­fi­teu­r:in­nen der Angst“, begründen die Ver­fas­se­r:in­nen des Bekennerschreibens laut einem Bericht von T-Online den Anschlag auf Opto Precision damit, dass das Unternehmen Überwachungstechnik an Polizei und Militär liefere: „Mit der Technik von Opto Precision werden Menschen kontrolliert, gejagt und letzten Endes getötet.“

„Mitverantwortlich für Psychoterror“

Konkret kritisieren die Verfasser:innen, dass Opto Precision ein mobiles Kamerasystem entwickelt habe, das „beweissichere, tageslichtunabhängige Aufnahmen zur Identifikation von Personen und Fahrzeugen“ liefere. Das Unternehmen sei daher mitverantwortlich „für den Psychoterror, die schlaflosen Nächte, die Isolation, die Angst vor Hausdurchsuchungen und auch dafür, dass Mit­strei­te­r*in­nen im Knast sitzen“. Der Brandanschlag sei somit auch ein „Beitrag zur praktischen Antirepressionsarbeit“.

Das Unternehmen Opto Precision entwickelt tatsächlich Überwachungstechnik für die Polizei und das Militär. Dazu gehören neben Überwachungskameras und Blitzeranlagen auch Drohnen und Technik zur verdeckten Videoüberwachung.

So war Opto Precision an der Entwicklung einer umstrittenen Gesichtserkennungstechnologie, dem „Personen-Identifikations-Systems“ (Peris), beteiligt. Das sind verdeckte Kameras, die zum Beispiel am Straßenrand eingesetzt werden, um vorbeifahrende Menschen zu filmen und die Aufnahmen mit polizeilichen Datenbanken von Verdächtigen abgleichen.

Zuerst wurde diese Gesichtserkennungstechnik 2019 in Sachsen an der deutsch-polnischen Grenze in fest installierten Säulen und zunächst bei Ermittlungen zur Eigentumskriminalität eingesetzt.

Der Brandanschlag auf Opto Precision ist nicht der erste Fall dieser Art in Bremen

Wie erst im März dieses Jahres durch eine parlamentarische Anfrage in Berlin bekannt wurde, nutzt mittlerweile auch die Polizei in Berlin, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Baden-Württemberg solche verdeckten Kameras am Straßenrand. Die rechtliche Grundlage für den Einsatz der Gesichtserkennung ist unter Ju­ris­t*in­nen stark umstritten.

Der Brandanschlag auf Opto Precision ist nicht der erste Fall dieser Art in Bremen. In der Silvesternacht 2021 verübten Unbekannte einen Brandanschlag auf ein Gebäude des nur wenige Kilometer entfernten Raumfahrtkonzerns OHB. In einem damals online veröffentlichten Schreiben bekannte sich eine Gruppe unter dem Namen „Autonome Antimilitarist*innen“ zu der Aktion.

Im Sommer dieses Jahres hatten Unbekannte Kabelschächte an der Bahnstrecke Bremen-Hamburg angezündet. In einem später als nicht authentisch eingestuften Bekennerschreiben wurde die Aktion damit begründet, dass die Bahn die Bundeswehr bei Truppen- und Materialtransporten unterstütze.

Bremen gilt als bedeutender Standort der Rüstungsindustrie. Keine andere Stadt weise eine vergleichbare Dichte an entsprechenden Unternehmen auf, schreibt das Friedensforum. Etwa 7 Prozent des Umsatzes der deutschen Rüstungsindustrie werden in Bremen gemacht. Rund 5.000 Menschen arbeiten in der Branche.

Auf die Akteure der Rüstungsindustrie in Bremen Anschläge zu verüben, hält Tobias Helfst, der schon lange in der Bremer linken Szene aktiv ist, für nicht besonders wirksam. „Das ist nicht vergleichbar mit den 1970ern und 80ern, als Anschläge der Revolutionären Zellen oder der Roten Zora auf Unternehmen breite gesellschaftliche Wirkung hatten.“ Helfst beobachtet vielmehr, dass die jüngsten Aktionen in Bremen medial und politisch aufgebauscht und instrumentalisiert würden.

siehe auch: https://tumulte.org/2024/11/articles/feuer-und-flamme-den-profiteurinnen-der-angst-optoprecision-angegriffen/