"Dieser Account wurde gelöscht - Unknown User"
Für alle deren Aufmerksamsspanne für Videomaterial bei 7 Sekunden oder für Text bei 25 Zeichen besteht: Verwendet squat.radar.net oder (autonome) Kalender, flyert oder nutzt Fediverse-Instanzen. Jetzt! Warum? Das erfahrt ihr unten.
Wir rufen hiermit dazu auf, die Kooperation mit Social Media Firmen wie Meta (Instagram, Facebook, etc.) oder Alphabet (Google) zu beenden, keine Posts mehr zu veröffentlichen, jeglichen kommerziellen Social-Media-Polit-Orga-Account aufzulösen und sich damit aus der Klammer der digitalen Monopole zu befreien! Das ist nicht der erste Text dieser Art, daher verweisen wir auf andere Beiträge bereits erschienener Texte zur Technologiekritik oder Überwachung und Herrschaft auf Emrawi (siehe ganz unten).
Wir konzentrieren uns dabei zunächst auf das Hauptargument, das aus der Szene heraus für die Verwendung von z.B. Instagram hervorgebracht wird. Im Text "Die Wiener Politszene bewirbt Überwachungskapitalismus" lesen wir dazu als Diagnose: "Mit Hashtagaktivismus und Selbstdarstellerei wird vergeblich versucht, linke, emanzipatorische Ansätze über soziale Netzwerke zu verbreiten. Als Vorwand von Gruppen wird oft angegeben, dass es notwendig sei, auf Überwachungstechnologie zu setzen, um Menschen zu erreichen." Auch wenn wir der weiteren holzschnittartigen Analyse des Textes nicht zur Gänze folgen, stimmen wir der hier getroffenen Aussage zu. Politarbeit, die im Netz ihre Inhalte über große kommerzielle Plattformen vermarktet, wird im Sinne des höheren politischen Ziels für notwendig erachtet und legitimiert. Kompromisse erscheinen unvermeidlich. Meredith Whittaker (CEO von Signal) spricht davon, wie beeindruckend es sei, dass Linke sich auf Staatsüberwachung fokussieren würden, jene durch Firmen jedoch mit ausgebreiteten Armen empfingen - hieran hat sich reichlich wenig geändert. Und auch die im Text nachfolgend gestellte Frage, ob "es ernst gemeinte antikapitalistische, emanzipatorische Politarbeit geben [kann], wenn diese im gleichen Atemzug eine kapitalistische Zukunft der totalen Kontrolle bewirbt?" halten wir für gefährlich aktuell.
Wir wollen an dieser Stelle drei Punkte ausmachen, die sich aus unserer Perspektive an einer technologie-unkritischen bzw. kompromissorientierten Haltung problematisieren lassen und sie nachfolgend entkräften: 1. Politische Praxis bedeutet hauptsächlich Mobilisation und Post-Produktion auf Sozialen Netzwerken, 2. Das höhere (politische) Ziel macht Kompromisse im Gebrauch von Technologien notwendig, 3. Kämpfe, die sich auf digitale Autonomie, Privacy/Anonymity und digitale Selbstverteidigung beziehen, seien abgekoppelt von einem allgemeinen ’politischen’ Kampf.
1.)
"Mobilisieren" oder das Aufbauen von "Reach"/ Reichweite hat die größtmögliche zielgruppenspezifische Verbreitung von Inhalten zum Zweck. Politische Aufklärungsarbeit soll mehr Menschen für den richtigen (antifaschistischen/antirassistischen/queerfeministischen/ usw.) Zweck sensibilisieren und gegebenfalls zum Besuch von Szene-Events bewegen.
Selbst wenn diese Form politischer Praxis unkritisch angenommen würde (für eine notwendige Kritik jener Politiken per se siehe: z.B. "Die Erstürmung des Horizonts" und weiter in Punkt 2), verfehlt sie in der Verwendung großer kommerzieller Plattformen jedoch ihren Zweck. Lydia Kollyri der Cyprus University erklärt in ihrer 2021 erschienenen Studie: "The findings of my audit studies indicate that Instagram users are relatively likely to encounter more mainstream and commercial content regardless of their interests. First and foremost, without use history, algorithms endorse and bring into attention posts created by business profiles with many followers and likes promoting their services and products." Hashtags wie "MeToo" bzw. die Popularität mancher ’kritischer’ Diskurse wurden/werden kapitalistisch verwertet und dienen der Sichtbarkeit einiger Unternehmen und deren Produkten. Es liegt in Instagrams Geschäftsmodell Nutzer*innen diejenigen Inhalte vorzuschlagen, die populär sind oder von anderen gefolgten Accounts ebenfalls gemocht werden. Instagram unterscheidet prinzipiell nicht zwischen privaten und kommerziell genutzen Accounts. Unabhängig jedoch davon, um welche konkreten Inhalte es sich handelt, werden algorithmisch die Beiträge von Unternehmen bzw. Produktplatzierungen verstärkt.
Kollyri bezeichnet die algorithmisch gelenkten Effekte der Plattform in Anlehnung an Guy Debord, "filter bubble(s) of the spectacle". Instagram fungiert als kapitalistisches Instrument/Akteur und lässt standardisierte, kaum permeable Blasen entstehen, in denen sich eine Logik des Konsums und der Pseudobedürfnisse propagieren. Letzlich finden wir uns wieder in einer "täglichen Passivität hergestellt und kontrolliert durch den Kapitalismus" (Debord, 1962). Ich kann mich in meinem Gefühl der eigenen Handlungsunfähigkeit behaglich einrichten, solange ich glaube zu sehen, wie auf Instagram noch politische Arbeit gemacht wird. Die Plattform selbst ist der Raum des Spektakels par excellence, in dem die Repräsentation mehr zählt, als das tatsächlich gelebte Leben.
Dieser Umstand lässt sich unseres Erachtens nicht auflösen oder relativieren über die Vorstellung auf Social-Media-Plattformen lasse sich mit der inhärenten Produktionslogik brechen ("die Algorithmen besser verstehen", "strategisches Content-Management"). Weder findet auf Plattformen wertschöpfende Arbeit durch die User*innen statt noch lässt sich von einem fortgeschritteneren Stadium der Produktion mit leichter zugänglichen Produktionsmitteln sprechen, in dem wir mehr Autonomie besitzen und in den Produktionsprozess entscheidender eingreifen könnten.
Nähme sich emanzipatorische Praxis ernst, ginge es jedoch gerade darum, sich dem Spektakel im Versuch zu entziehen, die eigenen Bedürfnisse zu fassen zu bekommen. Auszubrechen aus der Vermittlung der Bilder über Bilder heißt demnach, sich in Opposition zur (digitalen) kapitalistischen Maschine zu begeben.
2.)
Der zweite kritische Aspekt liegt im Glauben an die Notwendigkeit der Kompromissbereitschaft. Das bereitwillige Partizipieren im und am technologischen Angriff auf unser Leben richtet sich auf die Preisgabe und Aufgabe gerade jener Werte, die wir paradoxerweise dadurch glauben zu gewinnen.
Ein Kompromiss in diesem Zusammenhang bedeutet nicht Zugewinn auf der einen und (’verkraftbaren’) Verlust auf der anderen Seite, sondern die Korrumption unserer eigenen Fähigkeiten und Macht. Der Kompromiss per se ist nicht notwendig, weil Alternativen zu großen Plattformen bereits existieren. Nach der Twitter-Übernahme durch Elon Musk kündigte sich ein Exodus hin zu Mastodon-Instanzen im Fediverse an, der diesem Netzwerk einen Zustrom neuer User*innen bescherte. Gelöst von der Wahnvorstellung nach immer größerer digitaler Reichweite, bieten diese Instanzen einen großen Funktionsumfang und können zur Kommunikation, Aufklärungsarbeit oder News-Schleuder dienen. Außerdem bieten andere Tech-Kollektive Werkzeuge wie z.B. Open-Source Demoticker an.
Der Preis für die Nutzung kommerzieller Dienste und unsere Korrumption zeigt sich auch in der Abhängigkeit von eben jenen Plattformen. Sind die Server der Anbieter down, gehackt oder nicht mehr rentabel, sind auch die mühevoll aufgebauten Accounts oder gespeicherten Daten weg. Eventuell ist es der Staat, der Teile des Internets oder gewisse Dienste zensiert und unseren Zugriff sperrt. Abgesehen von der (willentlich erkauften) Hinnahme der horrenden ökologischen Kosten zum Betrieb dieser Server, werden damit die Kontrolle nicht nur über die Steuerung der Inhalte (1.), sondern auch über den Besitz und die Zustimmung der Preisgabe dieser Informationen aufgegeben. Überwachungs-kapitalistische Mechanismen zielen in besonderem Maße darauf ab, die Identifikation und das Mapping einzelner Profile zu betreiben. Wer glaubt sich davor mit einem Social-Media-Handy schützen zu können, irrt und sollte sich über die systematische Verfasstheit digitaler Kontrolle bewusst werden! Davon abgesehen ist es nicht das einzelne Handy/Computer/Account, das uns der Kontrolle preisgibt, es ist die kollektive Ignoranz und Willfährigkeit zur Datengabe, die uns daran hindert dem technologischen Angriff etwas entgegenzustellen, bzw. dazu führt mit internationalen Unternehmen zu kooperieren. Es liegt im Interesse privater Unternehmen und des Staates Konsument*innen und Bürger*innen zu disziplinieren, zu kontrollieren und jegliche Möglichkeit des Aufstands zu unterdrücken. Alles daran macht einen Kompromiss gefährlich.
3.)
Solange wir es nicht schaffen, unsere eigenen (online und offline) Netzwerke aufzubauen und Beziehungen zu etablieren, die es ermöglichen, sich einer kapitalistischen und staatlichen Logik der Kontrolle zu entziehen, erdrückt uns die Totalität des Spektakels. Wer die Allgegenwärtigkeit der staatlichen und kapitalistischen Kontrolle und die Möglichkeiten, sich ihr zu widersetzen, nicht wahrnimmt, verkennt sowohl die komplexen Mechanismen moderner Herrschaftslogiken als auch die Potenziale, die sich in ihrer Gegenbewegung finden lassen. Im technologischen Angriff handelt es sich nicht um eine abstrakte Gefahr ferner totalitärer Dystopien, sondern um konkrete, materielle und alltägliche Einschnitte in unsere Leben. Den Aufruf, sich zu entziehen, zu löschen, zu unterbrechen und zu kontern, in seiner Schwere zu erkennen, heißt beginnen, sich zu wehren und die spezifischen Punkte des Gegen-Angriffs auszumachen.
Wir laden alle herzlich dazu ein, die folgenden Alternativen (zu Social Media) zu nutzen und sich im Dezember mit uns ins Gespräch zu begeben:
Alternativen:
https://radar.squat.net/
"Alternative and radical events agenda", ein globaler Kalender, in dem Events angekündigt werden, ob Küfa, Demos, Diskussionsrunden oder Konzerte. In anderen Teilen der Welt stark genutzt, in Wien definitiv zu wenig. Nicht nur wertvoll für die lokale Szene, sondern auch wichtig für die Vernetzung mit Menschen aus anderen Städten.
https://events.cudy.org/
"events.cudy.org ist der Versuch, eine Veranstaltungsplattform für Wien auf die Beine zu stellen, die abseits von Überwachungsplattformen wie Facebook, Twitter oder Instagram funktioniert, aber dennoch in soziale Netzwerke eingebunden ist."
https://zeit.diebin.at/
"Linker und radikaler Kalender für Wien", der Kalender des feministischen Server-Kollektivs diebin.at. Wird zwar genutzt, viele Sachen werden aber doch nicht eingetragen oder es werden lediglich Instagram-Posts verlinkt.
Mastodon/ Fediverse
Das Fediverse beschreibt ein Open-Source Netzwerk, innerhalb dessen verschiedene Services kommunizieren und genutzt werden können. Mastodon z.B. ist ein Twitter-ähnlicher Dienst, der über verschiedene selbstverwaltete Server läuft und bspw. als Mikro-Blog verwendet werden kann.
E-Mail Newsletter
Einfach und weit verbreitet.
Poster & Flyer
Kein Algorithmus, kein Unternehmen, kein Strom notwendig, 1000 Möglichkeiten, schnell gemacht und effektiv. Baut euch eure eigenen Strukturen auf! "The freedom of the press is guaranteed only to those who operate one."
Warum ist es wichtig sich über Privacy, Überwachungs-Kapitalismus, (digitale) Kontrolle und Selbstverteidungsstrategien Gedanken zu machen? Das wollen wir auch mit euch am 12. Dezember 2024 im Politbeisl im EKH diskutieren. Kommt vorbei!
Quellen
- https://emrawi.org/?Die-Wiener-Politszene-bewirbt-Uberwachungskapitalismus-1953
- https://emrawi.org/?Okcupid-Match-me-if-you-can-322
- https://emrawi.org/?Brenn-Internet-brenn-1505
- https://capulcu.blackblogs.org/
- https://archive.org/details/die-ersturmung-des-horizonts/Die%20Erst%C3%BCrmung%20des%20Horizonts_01_2014/mode/2up
- https://www.researchgate.net/publication/357529222_De-coding_Instagram_as_a_Spectacle_A_critical_algorithm_audit_analysis
Zines:
Diejenigen, die in der Hitze des Gefechts sterben, sterben nie.
Athener Vollversammlung in Solidarität mit den inhaftierten, geflüchteten und verfolgten Kämpfer*innen
Am 31.10. wird der Anarchist Kyriakos Xymitiris durch eine Explosion in einer Wohnung in Ampelokipi getötet.
,,Was unseren Gefährten betrifft, so sind wir die Einzigen, die für ihn sprechen können. Wir alle, die mit ihm an Vollversammlungen, Aktionen, Demonstrationen und Konfrontationen teilgenommen haben."
Kyriakos war jahrelang ununterbrochen in den Projekten der Solidarität mit den Gefangenen, in der Anti-Kriegs-Bewegung, in den Aktionen zur Verteidigung des Viertels Exarchia, in den Kämpfen in den Universitäten, in der Verteidigung der befreiten Räume der besetzten Häuser und in allen sozialen und klassenkämpferischen Auseinandersetzungen präsent. Er setzte sich für sie ein, immer mit dem Willen, gemeinsam ihre aufständischsten Erweiterungen zu entdecken. Er verteidigte den vielgestaltigen Kampf für soziale Befreiung nicht nur theoretisch, sondern er war seine authentischste Verkörperung.
Gefährte Kyriakos entschied sich, bis zum Ende zu kämpfen, mit allen Mitteln gegen die Welt der Macht, den Staat, das Kapital, den Rassismus und das Patriarchat. Er entschied sich, auf der Seite der Unterdrückten und der Rebellen für eine bessere Welt zu kämpfen, für eine Welt der Solidarität, Gleichheit und Freiheit.
Sein Verlust hinterlässt eine große Lücke bei seiner Familie und seinen Freund*innen, bei den Gefährt*innen, die ihm nahe standen, aber auch im Kampf selbst, den er mit seiner Haltung und seinen Worten geprägt hat.
Der militante Anarchist Kyriakos Xymitis war einer von uns. Wir werden sein Andenken verteidigen und er wird für immer in unseren Herzen und in jedem Moment unseres Kampfes bleiben.
„Ich weiß, dass du nicht auf sie zählst, weil das Tribunal bewaffnet ist, aber erlaube mir bitte zu erwähnen, dass du sehr auf sie zählen solltest, solange sie selbst der Meinung sind, dass sie alles sind. Das ist der Punkt, an dem sie sich befinden: Sie fangen an, ihre Stärken zu ignorieren, denn das Problem ist, dass ihre Macht in ihrer Vorstellung existiert, und man kann mit absoluter Sicherheit sagen, dass sie im Gegensatz zu anderen Arten von Macht, wenn sie einen bestimmten Punkt erreicht haben, das tun können, was sie denken, dass sie tun können.“
Gefährte, ich werde dich in den brennenden Straßen sehen, wo du für immer leben wirst….
Marianna, stark wie die Freiheit
Ewige Ehre für den anarchistischen Gefährten Kyriakos Xymitiris
Solidarität mit allen, die in diesem Fall angeklagt sind
Anarchist*innen – Kommunist*innen
Vollversammlung in Solidarität mit den inhaftierten, geflüchteten und verfolgten Kämpfer*innen
siehe auch:
Von Hamburg nach Athen - Trauer, Wut und Solidarität!
Liebe und Kraft vom Kalabal!k nach Athen
Von Berlin bis Athen – wir stehen zusammen in Trauer, in Wut und in revolutionärer Solidarität
23.11.2024+++Demonstration in Dachau+++ Reclaim The City – Alles für Alle – Die Krise heißt Kapitalismus
4 November 2024 – Von Assoziation Autonomer Umtriebe
Samstag 23.11.24 | 16:30 Uhr | Auftakt Bahnhof Dachau | Aufruf & Updates unter alles-fuer-alle.net
Das Wort Krise fällt regelmäßig bei der Beschreibung von Zuständen der jetzigen Zeit – Halbleiter-Krise, Corona Krise, Krise der Automobilindustrie, Wohnungsbaukrise, Konjunktur-Krise. Die Auswirkungen betreffen die gesamte Gesellschaft, bedingt durch politische Entscheidungen. Statt einer Umverteilung des vorhandenen Reichtums werden Sozialabbau und Ausgrenzung ins Spiel gebracht. Eine große Koalition fast aller Parteien versucht mit ihrem aktuellen migrationsfeindlichen Abschottungskurs eben diese Stimmungen in der Bevölkerung aufzugreifen, während Teile der Gesellschaft sich reaktionären autoritären oder neofaschistischen Heilsversprechen zuwenden.
Krise des gesamten kapitalistischen Systems
Ein kapitalistisches System, also ein System, das auf sozialer Ungleichheit basiert, wälzt die Lösungen für die Krisen in der Regel einseitig ab. Und zwar auf die Menschen, die das System tragen durch ihre Lohnarbeit. Lösen sollen es die, die weit weniger haben als die Entscheider*innen in den politischen und wirtschaftlichen Machtpositionen. Die Folgen sind u.a. steigende Mieten, Verteuerung von Lebensmitteln, Stellenabbau in den großen Industrien. Um davon abzulenken, dass der Kapitalismus selbst die Krisen hervorbringt, werden einzelne Personengruppen stigmatisiert und als Sündenböcke ausgewählt. Bei der Suche nach Schuldigen wird von Unternehmen und Politik öffentlich wirksam nach unten getreten: Forderung nach Senkung des Bürgergeldes („Faule“), gegen Migration („Fremde“), gegen Minderheiten (LGBTQI+).
30 Jahre Neoliberalismus haben zu gesellschaftlicher Entsolidarisierung, Abbau sozialer Garantien und Vereinzelung mit fatalen Zügen geführt. Es stärkt Ideologien, die eine vermeintlich alte Stärke (Konservative) oder neue alte Stärke samt ethnischer Homogenität (Faschismus) propagieren. Dies gilt es zu stoppen – und nicht nur das. Wir müssen den Spieß umdrehen – jetzt! Für etwas Besseres für alle, für ein ganz anderes Ganzes.
Gegen Mietwucher und Leerstand! Wohnraum für alle
Wer in Dachau eine Wohnung sucht, braucht entweder ewig oder findet nichts. Dachau kann als Kleinstadt im „Speckgürtel“ von München und einer Durchschnittsmiete von 15,74 Euro/m² mit den sieben teuersten Mieten in bundesdeutschen Großstädten locker mithalten. Im Landkreis fehlen laut einer Studie 1560 Wohnungen, gleichzeitig stehen im Landkreis 1990 Wohnungen leer. 52% davon stehen bereits länger als ein Jahr leer. Zwei-Zimmer-Wohnungen für weit über 1000 Euro Kaltmiete muss man sich erst mal leisten können – oder eben nicht. Für junge und alte Menschen wird Wohnen zur Existenzfrage. Bei Mehrpersonenhaushalten geht ein kompletter Lohn nur für die Miete drauf. Vermieter*innen suchen bewusst kaufkräftige Menschen mit hohen Gehältern, um höhere Mieten verlangen zu können. Die Folge ist Verdrängung. Doch Wohnen ist Menschenrecht. Es ist Zeit für soziale Wiederaneignung! Holen wir uns das Recht auf Wohnen zurück!
Gegen das Erstarken des Faschismus – auf allen Ebenen mit allen Mitteln
Die hohen Wahlergebnisse für die AfD sind nur ein Aspekt einer bundes- und europaweit stärker werdenden extremen Rechten. Die Fokussierung auf den parteipolitischen Ableger erfasst den als ganzheitliche Bewegung angelegten Ansatz der neofaschistischen „Neuen Rechten“ nicht. Im Unterschied zu der als Baseballschläger-Jahre bezeichneten Nachwendezeit, kann sich die extreme Rechte heute einer breiteren gesellschaftlichen Akzeptanz sicher sein, durch welche völkisch rassistische und antisemitische Stereotype offener geäußert werden können. In manchen Landstrichen stellen sie vorherrschende Mächtigkeit in Form von Infrastruktur und Dominanz auf der Straße dar. Ihre Gewalt richtet sich gegen alle Menschen, die in ihrer Ideologie als minderwertig und als Feindbild gelten. Gleichzeitig wird entschlossener Antifaschismus zunehmend kriminalisiert und delegitimiert – auch in Bayern, wie z.B. in Nürnberg, Augsburg oder München. In Dachau beißen die Rechten auf Granit. Das wird so bleiben und dafür werden wir sorgen! „Wer gegen Nazis kämpft, kann sich auf den Staat überhaupt nicht verlassen“ (Esther Bejarano)
Stattdessen Solidarität und Gegenmacht
Eine in Krisenzeiten stattfindende Polarisierung kann nicht nur in die reaktionäre Richtung gehen. Auch wenn Dachau als wohlhabend gilt, sind etliche Menschen hier genauso von sozialer Ausgrenzung betroffen, haben harte Jobs mit zu wenig Lohn, können sich daher Freizeitangebote nicht leisten oder haben aufgrund dessen gar keine Zeit – haben auch keine Zeit sich für eine Verbesserung ihres Lebens zu engagieren. Politik gerät zur Ausdrucksform sozial besser gestellter Personengruppen. Unser alltägliches Leben ist der Ausgangspunkt. Wie viel Lohn wir bekommen, wie hoch unseren Mieten sind, wie viel wir im Supermarkt ausgeben müssen. Uns trennt dabei nicht woher wir kommen – im Gegenteil. Migrant*innen und Frauen sind beispielsweise überproportional sozial benachteiligt.
Um zusammen zu kommen und unsere Vereinzelung zu überwinden, müssen wir selbst ein Netz aus Initiativen schaffen, durch das wir uns gegenseitig unterstützen können. Ob bei der Arbeit, im Alltag, in der Nachbarschaft, in der Schule. Verschiedene sich aufeinander beziehende Ansätze können nicht ohne weiteres ignoriert werden. Unsere Bedürfnisse und Vorstellungen von einem guten Leben für alle können so nicht mehr ignoriert werden.
Kapitalismus überwinden
Praktische Ansätze sind allerdings wenig wert, wenn wir nicht politische Perspektiven formulieren. Bei allem technischen Fortschritt bestehen uralte Institutionen und mit ihnen bleiben Fortschritt verweigernde Haltungen bestehen. Kapitalismus, das tagtägliche Alle gegen Alle, die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen, ist nicht das Ende der Geschichte. Bürgerliche Freiheiten in Westeuropa sind nichts ohne soziale Absicherung.
Wir können uns weder auf althergebrachte linke Mythen verlassen, noch auf die Gewissheit auf der „besseren“ Seite zu stehen. „Fragend schreiten wir voran“ für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung – in der alle Platz haben, die soziale Ungleichheit aufhebt, statt sie zu verschärfen. Es ist Zeit zu handeln! Lokal global überall
Quelle: Aaud.noblogs.org
Festung Europa - Die Profiteure der technischen Migrationsabwehr (B)
von netzpolitik.org
Helfer*innen und Profiteur*innen: Rüstungsunternehmen, Forschungsinstitute und politische Institutionen.
Berlin Mitte ist ein Ballungszentrum der Macht. Deshalb unterhalten hier neben Ministerien und politischen Institutionen auch zahlreiche Unternehmen ein Büro. Das gilt auch für solche Organisationen, deren Geschäft darin besteht, die europäische Migrationspolitik mitzugestalten. Oder genauer gesagt: die massive Aufrüstung der europäischen Außengrenzen, die die EU seit bald einem Jahrzehnt betreibt. Eine interaktive Karte macht nun sichtbar, wo diese Unternehmen in Berlin zu finden sind und informiert über ihre Rolle bei der Migrationsabwehr.
Die Helfer:innen und Profiteur:innen der europäischen Migrationsabwehr sind nur den wenigsten bekannt. Doch hinter den anonymen Hauptstadtfassaden aus Klinker, Beton und Glas verbergen sich nicht selten Firmen, die die Aufrüstung der Festung Europa möglich machen. Etwa 30 Organisationen verortet die Karte – vom Airbus-Konzern über die Beratungsfirmen Accenture und McKinsey bis zur Internationalen Organisation für Migration. Sie stellen Drohnen und Überwachungssensoren her, errichten Zäune, bauen Datenbanken auf, entwickeln Konzepte für die technische Kontrolle von Menschen, tragen die politische Verantwortung oder forschen an automatisierten Systemen für die Grenzüberwachung.
Erstellt hat die OpenStreetMap-Karte das internationale zivilgesellschaftliche Netzwerk Abolish Frontex. Es setzt sich für eine humanere Migrationspolitik und die Abschaffung der EU-Grenzschutz-Agentur Frontex ein. Frontex sei verantwortlich für systematische Menschenrechtsverletzungen durch seine Operationen, die Beteiligung an Abschiebungen und die Stärkung der EU-Grenzen, kritisiert das Netzwerk. Die Karte solle jene sichtbar machen, die diese Politik möglich machen und daraus ihren Profit schlagen.
Klingendraht und Überwachungsdrohnen
Zu den Profiteuren zählt zum Beispiel das Unternehmen European Security Fencing mit Sitz an der Friedrichstraße. Es ist auf die Herstellung von Sicherheitszäunen und -systemen spezialisiert. Der Karte zufolge ist eines der Hauptprodukte des Unternehmens der sogenannte Concertina-Draht: „ein Klingen- oder Stacheldraht mit unterschiedlichen Längen und Schärfen sowie auf Wunsch mit Widerhaken, der in Grenz- und Sicherheitszäunen verwendet wird“. European Security Fencing habe den Draht unter anderem an Spanien verkauft, das ihn an den Grenzzäunen der spanischen Exklaven Ceuta und Melilla eingesetzt hat.
Auch die Hersteller von Drohnen dürfen auf der Karte nicht fehlen, schließlich haben sich die unbemannten Flugvehikel in den vergangenen Jahren zu einem zentralen Baustein der Grenzüberwachung entwickelt. In Alt-Moabit sitzt die Firma Germandrones. Sie hat unter anderen Überwachungsdrohnen des Typs „Songbird 150 Surveillance Edition“ für die Grenzpolizei der Republik Moldau produziert und stellt dem südosteuropäischen Land auch Piloten und Trainer zur Verfügung. Eingefädelt hatte den Deal das Außenministerium; die Bundesregierung hat sämtliche Kosten übernommen.
Die Rüstungssparte des Luft- und Raumfahrtkonzerns Airbus agiert unterdessen als Hauptauftragnehmer für die Bereitstellung von Überwachungsdrohnen für Frontex. Die Drohnen selbst stammen vom israelischen Militärausrüster IAI, Airbus ist jedoch für die Flüge und die Wartung verantwortlich. Airbus bietet Frontex auch Satellitenbilder zur Unterstützung der Grenzüberwachung an, unter anderem im Mittelmeer. Zusätzlich habe Airbus eine satellitengestützte Kommunikationsinfrastruktur entwickelt, die die Datenübertragung verschiedener Grenzüberwachungssysteme sicherstellen soll.
Überwachungssysteme und Datenbanken
Die Airbus-Ausgründung Hensoldt an der Voßstraße gilt als führender Anbieter für Sensorlösungen. „Das Unternehmen spezialisiert sich auf die Entwicklung und Bereitstellung optischer und infrarotbasierter Überwachungssysteme, die in der Sicherheits- und Verteidigungsbranche eingesetzt werden“, erläutert die Karte. Hensoldt-Technik ist demzufolge unter anderem in Tunesien im Einsatz, das deutsche Verteidigungsministerium hat dafür bezahlt.
Das europäische IT-Dienstleistungsunternehmen Sopra Steria mit Sitz an der Friedrichstraße spielt laut Abolish Frontex wiederum „eine zentrale Rolle bei der Entwicklung und Verwaltung von EU-Datenbanken zur Migrationskontrolle“. Auch Forschungsinstitute wie Fraunhofer oder das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt sind auf der Karte gelistet. Sie sind unter anderem an verschiedenen EU-Forschungsprojekten zur Entwicklung und Verbesserung autonomer Überwachungssysteme für die Grenzüberwachung beteiligt.
Radtour am 3. November
Wer sich über diese Organisationen und Unternehmen nicht nur im Internet, sondern auch direkt vor Ort informieren möchte, hat dazu am kommenden Sonntag eine besondere Gelegenheit. Am 3. November veranstaltet Abolish Frontex eine kommentierte Radtour zu ausgewählten Orten ihrer Karte. Los geht es um 14 Uhr am Bundesinnenministerium. Stationen entlang der Route sind unter anderem die Unternehmen Airbus, Rheinmetall, Accenture, IBM und Hensoldt.
Augsburg: Foltervorwürfe gegen JVA Gablingen
29.10.2024 von Perspektive Online
Eine ehemalige Gefängnisärztin sowie frühere Insassen erheben öffentlich schwere Vorwürfe gegen die JVA Gablingen. Dort seien Gewalt und Foltermethoden gegen Gefangene angewandt worden.
Vorwürfe über gravierende Misshandlungen in der JVA Gablingen haben nicht nur für Entsetzen gesorgt, sondern auch die Staatsanwaltschaft Augsburg auf den Plan gerufen. Auch Bayerns Justizminister Eisenreich hat sich eingeschaltet. Die Anwälte, die die stellvertretende Leiterin der JVA vertreten, weisen Vorwürfe zurück und berufen sich darauf, dass jeglicher Umgang mit den Gefangenen sich im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften” bewege. Mittlerweile sind jedoch mehrere Disziplinarverfahren gegen JVA-Bedienstete eingeleitet und Betretungsverbote ausgesprochen worden.
Inzwischen haben sich auch die ehemalige Gefängnisärztin Katharina Baur sowie ehemalige Insassen ges Gefängnisses öffentlich zu Wort gemeldet. Baur wirft der JVA Folter vor.
Akten bei Razzia sichergestellt
Am vergangenen Wochenende wurden die Vorwürfe gegen Bedienstete der JVA Gablingen publik. Im Vorfeld hatte die Polizei einen Einsatz in der Haftanstalt durchgeführt, bei dem eine Fülle von Akten beschlagnahmt wurde. Laut Staatsanwaltschaft müssen diese nun gründlich ausgewertet werden – ein zeitraubender Prozess, wie der Augsburger Oberstaatsanwalt Andreas Dobler erklärt.
Inmitten mehrerer Anzeigen und Hinweise laufen jetzt Ermittlungen gegen die stellvertretende Leiterin der JVA sowie weitere Mitarbeiter. Im Fokus steht der Verdacht auf Körperverletzung im Amt. Besorgniserregend ist die Behauptung, dass Häftlinge möglicherweise ohne Kleidung in einem „Besonders gesicherten Haftraum“ untergebracht wurden. Dieser ist beispielsweise für Häftlinge in “Suizidgefahr” gedacht und normalerweise mit einer Matratze sowie einer Papier-Unterhose bestückt. Laut der ehemaligen Anstaltsärztin Katharina Baur soll “zu 80 Prozent” beides gefehlt haben. Auch eine Möglichkeit, sich zu waschen, habe es nicht gegeben. Die Zellen seien den ganzen Tag dunkel gewesen. “Die Insassen haben jedes Zeitgefühl verloren, sie wussten nicht mehr, ob es Tag oder Nacht ist”, so Baur. Dabei seien drei Tage eigentlich die Grenze für das Einsperren im BgH. Laut Baur sei es in Gablingen aber vorgekommen, dass Häftlinge auch zwei bis drei Wochen in den Dunkelzellen verbringen mussten.
Früher seien die Zustände in Gablingen andere gewesen, meint Baur mit Bezug auf Äußerungen von Kolleg:innen. Eine Änderung der Verhältnisse im Gefängnis bringt sie dabei vor allem mit einer stellvertretenden Gefängnisleiterin in Verbinduung.
Darüber hinaus wird den Vorwürfen nachgegangen, dass es zu gewalttätigen Übergriffen von Angestellten auf Gefangene gekommen sein soll. Ein Gefangener etwa berichtete gegenüber dem Bayrischen Rundfunk davon, vor einem Arzttermin von einem Gefängniswärter verprügelt und ins Gesicht getreten worden zu sein. Anschließend sei er in einem BgH untergebracht worden. Ein anderer Gefangener bestätigte die Vorwürfe. Beide haben eidesstaatliche Erklärungen über ihre Hafterfahrungen abgegeben.
Was die rechtlichen Folgen der Vorwürfe und Ermittlungen in Augsburg sein werden, bleibt noch abzuwarten. Die JVA Gablingen ist dabei nicht der erste Fall der letzten Monate, der Fragen über die Vorgänge hinter deutschen Gefängnismauern aufwirft.
So wurde vor etwa zwei Monaten über die Zustände im Krankenhaus des Berliner Maßregelvollzugs berichtet. Dort sollen zwei Patient:innen mehrere Monate in einem Isolationszimmer untergebracht worden sein.
Offen bleibt, ob sich die Zustände in Gablingen verändern. Das Bayrische Justizministerium erklärte dazu zwar: “Für den Fall, dass es zu Übergriffen und Straftaten durch Bedienstete kommt, wird dies konsequent strafrechtlich verfolgt. Gewalt gegenüber Gefangenen oder eine sonstige unangemessene Behandlung von Gefangenen durch einzelne Bedienstete ist zudem eine Verletzung der Dienstpflichten und wird auch dienstrechtlich konsequent geahndet.” Doch die Realität wirft hier Fragen auf.
Katharina Baur hatte auch die sogenannte Folterkommission benachrichtigt. Doch die “wird an der Torwache aufgehalten, bis vertuscht ist. Dann wird sie reingelassen“, so die ehemalige Gefängnisärztin. Für Kontrollen hätten Matratze und Papier-Unterhose immer vor der Zelle gelegen.
