PKK erklärt Auflösung und Ende des bewaffneten Kampfs
von Perspektive Online
Sie ist eine der stärksten linken Guerillaorganisationen der Welt – nun hat die PKK ihre Auflösung und die Einstellung des bewaffneten Kampfes erklärt. Ihre „historische Mission“ sei erfüllt und nun wolle man sich weiter mit „demokratischer Politik“ für die kurdische Sache einsetzen. Was sind Hintergründe und wie geht es weiter?
Die Partiya Karkerên Kurdistanê (PKK) hat die Ergebnisse ihres 12. Kongress bekanntgegeben. Demnach werden die organisatorischen Strukturen aufgelöst und der Guerillakrieg in der Türkei beendet: „Wir sind der festen Überzeugung, dass unser Volk die Entscheidung, die PKK aufzulösen und den bewaffneten Kampf zu beenden, besser als alle anderen verstehen wird und es nun die Aufgaben der neuen Phase des demokratischen Kampfes für den Aufbaus einer demokratischen Gesellschaft übernehmen wird“, heißt es in einem Abschlusskommuniqué, welches von kurdischen Medien veröffentlicht wurde.
In dem Dokument umreißt die PKK einige Etappen des Freiheitskampfs des kurdischen Volkes und erklärt, dass nun ihre „historische Mission“ erfüllt sei. Man habe die „Politik der Leugnung und Vernichtung gegenüber unserem Volk durchbrochen und die kurdische Frage an den Punkt geführt“ an dem sie auf „demokratischem Wege gelöst werden“ könne. Es gelte nun in allen Lebensbereichen eigene Strukturen aufzubauen, eine kommunale, demokratische Gesellschaft zu errichten und eine „kurdische demokratische Nation“ zu verwirklichen. Dies solle nunmehr jedoch ohne Waffen geschehen.
Kongress unter strengen Sicherheitsbedingungen
Laut der Erklärung habe der Kongress vom 5. bis zum 7. Mai an zwei verschiedenen Orten in den kurdischen Bergen stattgefunden. Somit wollte man vermutlich verhindern, dass der türkische Staat mit einem gezielten Bombardement die Führungsstruktur vollständig ausschalten könnte. Bis zuletzt waren türkische Angriffe trotz einseitigem Waffenstillstand der PKK weitergegangen.
Insgesamt 232 Delegierte hätten sich an den Diskussionen beteiligt – Videoaufnahmen und Bilder zeigen die Kämpfer in Tarnkleidung und auch bekannte Gesichter der PKK-Führungsriege. Zudem sind auf Videos Abschlussparolen zu hören, wie etwa dass Delegierte „Es lebe die PKK“ und „Es lebe unser Anführer Apo“ rufen.
Laut der führenden Politikerin der linken DEM-Partei Pervin Buldan wurde beim Kongress „wahrscheinlich ein technischer Kommunikationsweg“ zum inhaftierten Anführer Abdullah Öcalan („Apo“) ermöglicht, genaueres wolle man jedoch nicht bekannt gegeben.
Öcalan-Aufruf vom Februar umgesetzt
Dem Schritt vorausgegangen war ein Aufruf des inhaftierten PKK-Anführers Öcalan. Dieser hatte einer Besucherdelegation eine Erklärung übergeben, welcher seine Partei zur Einberufung eines Kongresses, der Auflösung, und alle Seiten zur Niederlegung der Waffen aufrief. Mündlich hatte er zudem erklärt, dass dies „in der Praxis eine demokratische Politik und die Anerkennung der juristischen Grundlage“ bedürfe.
Anschließend hatte die PKK einen einseitigen Waffenstillstand erklärt und ist nun seinem Aufruf, einen Kongress einzuberufen, gefolgt. Auch sie schreibt in ihrem Kommuniqué, dass die Umsetzung der Entscheidungen, den bewaffneten Kampf zu beenden erfordere, dass Öcalan den „Prozess führen und lenken kann, das Recht auf demokratische Politik anerkannt wird und eine umfassende, rechtsverbindliche Absicherung gewährleistet ist“. Um welche Zugeständnisse es konkret gehen soll bleibt noch immer unklar.
Die PKK erklärte weiter, dass alle Organisationen der türkischen Gesellschaft und insbesondere das Parlament, „die Große Nationalversammlung“ ihrer „historischen Verantwortung gerecht“ werden müssten.
Wie geht es weiter?
Laut DEM-Abgeordneter Buldan stünde nun „ein langer Weg“ bevor, bei dem „Sorgfalt und Zurückhaltung“ erforderlich sein. Neben der DEM-Partei, welche vom türkischen Staat als parlamentarische Frontorganisation der PKK behandelt wird, dürfte auch Öcalan im weiteren Prozess eine Rolle spielen.
Auch staatsnahe türkische Medien berichten eng über den Prozess. Laut Türkiye Today sei bereits ein Rahmen für den Prozess der Entwaffnung umrissen. So sollen Waffen im Nordirak unter türkischer Aufsicht abgegeben werden und 300 führende PKK-Mitglieder in Drittländer wie Norwegen und Südafrika gebracht werden. Staaten mit starken kurdischen Bewegungen, wie Iran, Irak oder Syrien sollen ausgeschlossen seien.
Öcalan selbst soll inhaftiert bleiben. Ausländische Staatsbürger sollen ausreisen dürfen und rund 4.000 türkische Staatsbürger stückweise an Grenzposten in die Türkei gelangen. Zudem sollen bestimmte Amnestievereinbarungen beschlossen werden – das bedeutet, dass einige Straftaten nicht geahndet würden. Von kurdischen Medien gibt es keinerlei Informationen in diese Richtung.
Entwicklungen in Westasien
Die Hintergründe der Auflösung und seine tatsächliche Bedeutung sind weiterhin kompliziert einzuschätzen, da genaue Informationen über die Geheimdiplomatie sowie interne Prozesse fehlen. Dabei dürften jedoch geopolitische, militärische und ideologische Gründe eine Rolle spielen.
So heißt es etwa in der PKK-Erklärung: „Die aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten, die Teil des Dritten Weltkriegs sind, machen eine Neuregelung der kurdisch-türkischen Beziehungen unausweichlich.“ Auch wenn ein Dritter Weltkrieg tatsächlich noch bevorsteht, so haben sich dennoch die geostrategischen Kräfteverhältnisse innerhalb der letzten zwei Jahre in der Region stark verändert.
Der türkische Staat hat etwa mit dem Sturz des Assad-Regimes an Kraft gewonnen und zugleich stehen die kurdischen Autonomie-Strukturen in Rojava stark von Seiten der Türkei wie der neuen HTS-Regierung unter Druck. Dennoch können diese noch weiter existieren, sind dabei jedoch auf die Zusammenarbeit mit dem US-Imperialismus angewiesen, der die PYD und Rojava wiederum aufgrund dessen linken Prägung langfristig ebenfalls als Gegner sieht.
„Demokratie“ statt „Revolution“
Zugleich hat sich die PKK auch ideologisch in den letzten Jahrzehnten immer weiter hin zu der Möglichkeit geöffnet, den bewaffneten nationalen Befreiungskampf, durch eine reformistische „demokratische Politik“ zu ersetzen.
Die Partei war Ende 1978 von 25 Personen als Kampfpartei gegründet worden, welche sich an Grundprinzipien des Marxismus-Leninismus orientierte. Die PKK nahm ab 1984 den organisierten bewaffneten Kampf für ein sozialistisches Kurdistan auf. Ziel war es, sowohl die feudalen Strukturen in den inneren Klassenverhältnissen zu überwinden, als auch den türkischen Kolonialismus abzuwerfen.
Entgegen eines allgemeinen Trends des Niedergangs linker und fortschrittlicher Kräfte stärkte sich die Organisation auch nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1989. 1999 wurde dessen Gründungsmitglied und langjähriger Anführer Abdullah Öcalan dann in einer international koordinierten Geheimdienstaktion festgenommen und auf einer Gefängnisinsel inhaftiert und immer wieder über viele Jahre in strenger Isolationshaft gehalten.
Er legte jedoch die ursprünglich marxistisch-leninistische Prägung ab und entwickelte mit dem „demokratischen Konföderalismus“ Ideen, welche auf den Aufbau eigener Strukturen innerhalb eines Staates anstelle der Zerschlagung des Staates setzten. Das zeigt sich auch in der Abschlussparole des Kommunique: „Der nationalstaatliche Sozialismus führt zur Niederlage; der Sozialismus der demokratischen Gesellschaft führt zum Sieg!“.
Inwiefern es innere Widersprüche innerhalb der Organisation zu dem aktuellen Prozess gibt, ist schwer von außen zu sagen. Laut einem AKP-Verhandler habe Öcalan persönlich in interne Konflikte innerhalb der Organisation interveniert, da Teile mit dem aktuellen „Friedensprozess“ unzufrieden seien. Es bleibt also offen ob alle Teile den Prozess wirklich mittragen.
Zudem hatte die PKK bereits im Jahr 2002 schon einmal einen Verzicht auf den bewaffneten Kampf erklärt, jedoch keine Waffen abgegeben und den Kampf einige Jahre später erneut aufgenommen. Auch hier bleibt also abzuwarten, inwiefern eine tatsächliche Entwaffnung stattfindet.
Was passiert mit den Schwesterorganisationen?
Ein weiterer Baustein zur Einschätzung, der noch vage bleibt, ist, wie die weitere Aktivität der PKK-Schwesterorganisationen PYD (Syrien), PJAC (Iran) und PÇDK (Irak) aussehen wird. Sie sind zusammen im Koma Civakên Kurdistanê (KCK) zusammengeschlossen. Hier war die PKK das politische Gravitationsfeld, jedoch Öcalan und sein demokratischer Konföderalismus eine übergreifende ideologische Grundlage.
Zugleich hatte etwa die PYD zuletzt erklärt, sie fühle sich nicht an den Aufruf von Öcalan gebunden, dieser richte sich nur an die PKK. Auch von einer Auflösung des KCK ist bisher keine Rede gewesen. Die von der PKK und Öcalan inspirierte politische Linie wird also vorerst fortgeführt.
Taser-Einsätze nehmen deutlich zu
Nach einer Informationsfreiheitsanfrage sind Zahlen sämtlicher Taser-Einsätze der Polizei in Deutschland bekannt. Sehr oft erfolgen diese ohne Gewaltbereitschaft der Betroffenen, oft gegen psychisch Erkrankte. In vielen weiteren Fällen werden Einsätze nur angedroht.
von Matthias Monroy -
Die Polizeien der Länder und des Bundes lösen immer öfter Taser aus. Von 2021 bis 2023 haben sich diese Zahlen auf insgesamt 1.171 Einsätze mehr als verdoppelt. Das zeigen offizielle Statistiken, die von der Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/Cilip diese Woche erstmals veröffentlicht wurden. Längst nicht alle Einsätze dieser „Distanz-Elektroimpulsgeräte“ (DEIG) erfolgen zur Abwehr einer Gefahr für Leib und Leben: Den Dokumentationen zufolge waren die Betroffenen im vergangenen Jahr in 662 Fällen unbewaffnet.
Taser schießen mit hohem Gasdruck zwei Elektroden ab, die an Drähten befestigt sind und sich unter die Haut bohren. Sofern beide Pfeile treffen, ruft ein Stromimpuls von bis zu 50.000 Volt eine Muskelverkrampfung bei dem Opfer hervor. Im „Kontaktmodus“ wird der Taser ohne Abschuss der Pfeile direkt an den Körper der Zielperson gehalten. Risikolos ist die angeblich „nicht-tödliche Waffe“ auch aus Polizeisicht nicht: bei Älteren, Schwangeren und Menschen mit gesundheitlichen Problemen soll sie nicht eingesetzt werden.
Nur Auslösen der Waffe gezählt
Die „Angaben zu den DEIG-Einsätzen aufgeschlüsselt nach Bund und Ländern“ werden seit 2020 vom Polizeitechnischen Institut der Deutschen Hochschule der Polizei in Münster (DHPol) in den Bundesländern und der Bundespolizei abgefragt und zusammengeführt. Den Auftrag dafür erteilte 2018 die Innenministerkonferenz.
Dokumentiert wird in den offiziellen Statistiken nur das Auslösen der Waffe – die Zahl von Androhungen des Tasereinsatzes ohne anschließendes Abschießen der Pfeile lag etwa in NRW im Jahr 2023 um den Faktor 3 höher. Das ergab eine Abfrage des „nd“ für die Jahre 2023 und 2024.
In diesen Fällen genügte die Androhung von Schüssen. Für die Einschüchterung sorgt dazu ein Lichtbogen zwischen den Elektroden des Tasers sowie ein Laser, mit dem auf die Person gezielt wird.
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Stetige Zunahme im Streifendienst
Bis weit in die Zehnerjahre wurden Taser nur bei Spezialeinheiten (SEK) aller deutschen Polizeien sowie dem Zoll genutzt. Die Zahlen dieser Einsätze liegen jährlich im oberen zweistelligen Bereich und bleiben weitgehend konstant. Häufig handelt es sich dabei um Suizide, zu deren Verhinderung die SEKs auch gerufen werden.
Eine deutliche Zunahme verzeichnen indes die Einsätze von Tasern im Streifendienst. Seit 2018 haben die Hälfte aller Bundesländer die Geräte eingeführt – in der Reihenfolge der Häufigkeit von Einsätzen sind dies Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Bayern, Schleswig-Holstein, Bremen und Saarland. Seit letztem Jahr werden sie auch in Hessen beschafft.
Mehrere weitere Landesregierungen erwägen die Beschaffung und testen die Geräte in Pilotprojekten an ausgewählten Direktionen. 2023 waren dies Berlin, Hamburg, Hessen und die Bundespolizei. Laut der Übersicht gab es 2023 auch in Schleswig-Holstein, das Taser bereits im Streifendienst nutzt, noch ein Pilotprojekt.
Erstmals Einsatzumstände erfasst
Die Taser-Statistik ähnelt jener zu „Fällen von polizeilichem Schusswaffengebrauch“, die seit 1984 ebenfalls von der Polizeihochschule geführt wird. Zu Taser-Einsätzen werden aber deutlich mehr Angaben gesammelt, darunter etwa Alter, Geschlecht und Alkohol- oder Drogenkonsum der betroffenen Person. Dies kann helfen, die Maßnahmen in einem Gerichtsverfahren oder für die Polizeiforschung zu bewerten.
Die DHPol dokumentiert in der jährlichen Statistik außerdem Verletzungen der getaserten Personen – diese kommen in fast der Hälfte aller Fälle vor. Meist handelt es sich dabei um oberflächliche Hautverletzungen durch die Pfeile oder Verbrennungen durch die Elektroden. In einer höheren zweistelligen Zahl von Fällen verletzten sich Menschen nach Eintreten der Muskelverkrampfung durch Stürze.
Ebenfalls erwähnt wird in der Statistik, ob anschließend eine medizinische Versorgung notwendig war. In 229 Fällen wurden die Menschen im Jahr 2023 ambulant behandelt, mehrere Dutzend Mal aber auch stationär aufgenommen. Offenbar wird die Waffe oft gegen psychisch Erkrankte gezogen: Ein gutes Fünftel aller Taser-Opfer (254 Personen) wurde als freiheitsentziehende Maßnahme gemäß den „Psychisch-Kranken-Gesetzen“ der Bundesländer in psychiatrische Einrichtungen gebracht.
Keine Spalte für Todesfälle
Sowohl die Statistik zum Schusswaffengebrauch als auch die zu Tasern werden von der Polizeihochschule zuerst den Innenminister:innen bei ihrem Sommertreffen im Juni des Folgejahres vorgelegt. Anschließend kann die Herausgabe angefragt werden. Die Listen zu Tasern waren bislang allerdings nicht zur Veröffentlichung freigegeben – diesen Beschluss konnte die Zeitschrift Cilip nun erreichen.
Eine Spalte für Tote nach Taser-Einsätzen existiert in den Statistiken nicht – denn nach offizieller Lesart gibt es diese nicht. Die Cilip dokumentiert seit 2018 aber elf Taser-Todesfälle. Als offizielle Todesursache wurden Herzprobleme, Drogen- oder Alkoholkonsum sowie psychische Ausnahmesituationen angegeben. Meist – aber nicht immer – wurde jeder Zusammenhang mit dem Taser ausgeschlossen.
Zuletzt wurde am Mittwoch ein 67-jähriger, angeblich „polizeibekannter“ Mann von der Polizei in Wuppertal beinahe tödlich getasert. Der Vorfall ereignete sich, nachdem die Polizei wegen eines Streits in der Fußgängerzone alarmiert worden war. Der Mann soll ein Messer bei sich geführt haben. „Im Rahmen des polizeilichen Einsatzes“ sei er laut Staatsanwaltschaft „reanimationspflichtig“ geworden.
In Deutschland eskaliert die Gewalt der Polizei immer weiter – und die Opferzahlen steigen rasant. Am 7. Mai 2025 in Wuppertal wurde eine 67-jährige Person durch einen Taser fast getötet, während die Polizei sich hinter Lügen und Vertuschung versteckt. Das ist kein Einzelfall, sondern ein klares Zeichen für das mörderische System, das uns kontrolliert, unterdrückt und tötet.
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Polizei Wuppertal greift einen Menschen mit Taser an - Weiterer Fall von Polizeigewalt, die Zahl der Betroffenen und Toten steigt stetig
von anonym
Am Abend des 7.5. kam es laut der Polizei Wuppertal zu einer Auseinandersetzung in der Wuppertaler Innenstadt zwischen mehreren Personen, bei der auch ein Messer gezogen worden sein soll. Bisher sind keinerlei Informationen wirklich klar. Klar ist nur: Der Abend endete damit, dass die Polizei einen Menschen kontrollierte, mit einem Taser angriff und beinahe tötete. Die betroffene Person ist 67 Jahre alt und befindet sich immer noch in Lebensgefahr im Krankenhaus.
Der Vorfall in Elberfeld offenbart erneut die brutale und unverantwortliche Natur des polizeilichen Gewaltmonopols. Es handelt sich nicht um einen Einzelfall, sondern um ein systematisches Muster.
Genauere Details über das, was Mittwochabend passiert ist, sind nicht bekannt. Der Pressemitteilung der Polizei über diesen Einsatz kann nicht getraut werden, denn ihr Interesse besteht in solchen Fällen dadrin, sich selber zu schützen. Es ist noch nicht einmal klar, ob die mit dem Taser angegriffene Person überhaupt Teil des vorherigen Konfliktes war oder nur zufällig von der Polizei kontrolliert wurde. Außerdem gibt es bisher keinerlei Bestätigung, dass überhaupt ein Messer bei der Person, die jetzt in Lebensgefahr im Krankenhaus liegt, gefunden wurde. Und selbst wenn, rechtfertigt das auf gar keinen Fall das Vorgehen der Polizei.
In der Zwischenzeit übernimmt die regionale und überregionale Presse unhinterfragt alles, was die Polizei sagt und dichtet sich sogar noch weitere Sachen dazu. Teilweise wird schon von einem "Randalierer" gesprochen. Die Medien zeigen damit wieder einmal, dass kritischer Journalismus für sie ein Fremdwort ist. Die Polizei nennt den Betroffenen öffentlich "Polizeibekannt". Das suggeriert, sie wollen einen Straftäter darstellen, der es "verdient" hätte ins Krankenhaus geschickt zu werden. In Wahrheit kann die Person aber auch "polizeibekannt" sein, wegen Schwarzfahrens oder irgendwelchen anderen Gründen.
Warum sind Taser lebensgefährlich?
Taser sind lebensgefährlich, weil sie eine starke elektrische Ladung abgeben, die das Herz beeinflussen und zu Herzrhythmusstörungen führen kann. Besonders bei Menschen mit bestehenden Herzproblemen, älteren Menschen oder bei falscher Anwendung besteht die Gefahr, dass der Taser schwere gesundheitliche Schäden oder sogar den Tod verursacht.
Aus diesen Gründen argumentieren viele, dass die Polizei keine Taser verwenden sollte. Sie sind kein sicheres Werkzeug, sondern eine Waffe, die im schlimmsten Fall tödlich sein kann. Statt auf Gewaltmittel wie Taser zu setzen, sollte die Polizei auf deeskalierende Maßnahmen und Kommunikation setzen, um Konflikte ohne Risiko für Leben und Gesundheit zu lösen. Durch die Benutzung von Tasern nimmt die Polizei billigend in Kauf Menschen zu töten.
Taser dürfen außerdem von der Polizei nur in einem strengen rechtlich definierten Rahmen verwendet werden. Ob dieser Rahmen am 7.5.25 überhaupt gegeben war, bleibt fragwürdig.
Polizei Hagen ermittelt jetzt gegen die Polzei Wuppertal - Das soll Neutralität gewährleisten?!
Bei anderen "Vorfällen" von Polizeigewalt in Wuppertal, wie dem Tod von Georgios Zantiotis, hat ebenfalls die Polizei Hagen ermittelt. Während für sie der Fall nach zwei Monaten ergebnislos abgeschlossen war, verlangt die Familie noch heute Aufklärung und musste weitere Untersuchungen selbst veranlassen und bezahlen.
Es gibt ein systemisches Problem in Deutschland, weil man auf den Willen der Exekutive vertrauen muss, überhaupt Aufklärung zuzulassen. Gegen die Polizei ermittelt hierzulande niemand anderes als die Polizei selbst. Das kann schon in der Sache selbst, keine ergebnisoffene, neutrale Ermittlung zulassen.
In der Regel werden zwar nicht die unmittelbaren Kolleg:innen mit dem Fall beauftragt, sondern organisatorisch getrennte Einheiten. Aber die Polzei Hagen kennt die polizeiliche Perspektive der Polizei Wuppertal. Sie kennen deren Alltag, sprechen deren Sprache. Aus dem Verständnis für die Situation der Kolleg:innen folgt oft eine Bereitschaft, deren Aussagen als glaubhaft zu bewerten. Es gibt also keine wirkliche Aufklärung.
Auch die Staatsanwaltschaft, die auf gute Zusammenarbeit mit der Polizei angewiesen ist, steckt in einem Interessenkonflikt. Ein Großteil der Verfahren gegen Beschuldigte in Uniform bleibt dann auch spätestens in diesem Stadium stecken, ganze 98 Prozent der Verfahren gegen Polizisten werden eingestellt.
Wahrscheinlich wird es in diesem wie auch in vielen anderen Fällen genauso verlaufen.
Lorenz A. - Das war Mord!
Am 20. April 2025 wurde Lorenz A. von der Oldenburger Polizei erschossen - mehrmals in den Rücken. Auch in diesem Fall, soll ein Messer "im Spiel gewesen" sein. Genaue Informationen gibt es darüber nicht, lediglich rassistische Falschmeldungen. Die Initiative „Gerechtigkeit für Lorenz“ verweist auf ähnliche Fälle tödlicher Polizeigewalt gegen Schwarze: „Wir fordern lückenlose Aufklärung.“ Die Initiative ruft zu einem Bundesweiten Aktionstag am 11. Mai 2025 auf. Auch in diesem Fall ermittelt wieder Polizei gegen Polizei, es wird von Neutralität und der Bitte gesprochen die Polizei nicht vorzuverurteilen, es seien "mehr Beweise nötig". Aber der Fall ist klar, Lorenz wurde von der Polizei von hinten erschossen. Auf die Aufklärung durch die Polizei kann nicht vertraut werden.
Wie viele Menschen werden von der Polizei ermordet?
Im Jahr 2025 wurden in Deutschland bis Anfang Mai 11 Menschen durch Polizisten erschossen. Setzt sich diese Entwicklung weiter fort, würde die Zahl der Getöteten vermutlich gegenüber 22 im Jahr 2024 noch steigen, die höchste Zahl durch Polizeigewalt getöteter bisher! Es dürfen allerdings nicht nur die Menschen gezählt werden, die von der Polizei erschossen werden. Wie der aktuelle Fall in Wuppertal zeigt, sind nicht nur Schusswaffen lebensgefährlich, Taser sind es auch. Wie der Mord an Oury Jalloh, der in Dessau im Jahr 2005, in einer Zelle angezündet wurde, gezeigt hat, muss die Polzei Menschen nicht erschießen, um sie zu töten. Es gibt zahlreiche Fälle vom "Tod in Gewahrsam" oder "plötzlichen Herztod", wie die Polizei diese Toten gerne beschreibt, um von sich abzulenken. Einer davon ist der Tod von Georgios Zantiotis, der in Gewahrsam der Polizei Wuppertal am 1. November 2021 getötet wurde.
Wer wurde von der Polizei Wuppertal in den letzten Jahren getötet?
Vor zwei Jahren, am 7. Dezember 2019 wurde in Wuppertal-Wichlinghausen der 25-jährige Max durch Schüsse von Polizist*innen getötet. Laut Berichten von Augenzeug:innen trafen drei Schüsse den Körper von Max. Mindestens einer davon hatte tödliche Folgen, er starb kurze Zeit später im Helios-Universitätsklinikum Barmen an seinen Verletzungen. Max ist einer von 3 Wuppertalern, die in den letzten zwei Jahren bei einer „Maßnahme“ der Wuppertaler Polizei ums Leben kamen. Alexander wurde im Juni 2021 in seiner Wohnung durch drei Schüsse aus einer Maschinenpistole eines Polizisten getötet. Die Nachbarn hatten wohl die Polizei wegen Ruhestörung gerufen. Georgios starb am 1. November 2021 in Polizeigewahrsam nach einer brutalen Festnahme durch die Polizei. Die Häufigkeit, mit der in Wuppertal Menschen in Zusammenhang mit der Polizei sterben ist schockierend und offenbart ein gewaltiges Problem was wir in Wuppertal mit der Polizei haben.
Patrick Gröteke - Nur ein Polizist oder ein größerer Teil des Problems?
Bis heute haben Georgios, Max und Alexander keine Gerechtigkeit erfahren.
Bei allen Fällen stellen sich die politischen Verantwortlichen, Staatsanwaltschaften und Gerichte schützend vor die Polizei und verhindern systematisch die Aufklärung sowie Auseinandersetzung mit dem Thema Rassismus in den Institutionen.
Wenn wir uns die letzten Jahre der Wuppertaler Polizeigeschichte anschauen, taucht der Name Patrick Gröteke häufiger auf. Gröteke hat des öfteren Menschen beim Waldspaziergang, beim Nachhauseweg oder auf einer Demo belästigt.
Er ist dafür bekannt jede Situation zu eskalieren, wenn er hinzugerufen wird. Gerne zückt er auch die Waffe. Polizist*innen wie Gröteke sorgen durch ihr ultra agressives Auftreten mit dafür, dass in der Polizeitruppe ein Geist herscht, der sich imm Krieg mit ganzen Bevölkerungsgruppen sieht. Patrick Gröteke ist Teil des strukturellen Polizeiproblems und muss gestoppt werden!"
Zu dem auf dem Plakat genannten Patrick Gröteke lässt sich durch eine kurze Internetrecherche Folgendes herausfinden: In einem Artikel aus dem Jahr 2020, der sich mit der Demonstration "Gegen Polizeigewalt und rechte Strukturen! Gemeinsam den Rassismus in Staat und Gesellschaft bekämpfen" beschäftigt, wird im Abschnitt "Und in Wuppertal?" auf Patrick Gröteke eingegangen (https://de.indymedia.org/node/112788). Bereits im Jahr 2016 war Patrick Gröteke als Zeuge in einem Prozess gegen HoGeSa-Nazis geladen, die vor dem AZ einen Antifaschisten mit Messerstichen lebensgefährlich verletzt hatten (https://linksunten.archive.indymedia.org/en/node/198644/unfold/all/index...). Seine Aussagen vor Gericht führten dazu, dass er in einer Pressemitteilung erwähnt wurde.
Am 31. August kam es zu einem polizeilichen Übergriff vor einem Restaurant. Auf Fotos ist zu erkennen, dass Patrick Gröteke an diesem Einsatz beteiligt war. Die Betreiber des Restaurants veröffentlichten dazu ein Statement:
"Gestern Abend ereignete sich ein zutiefst besorgniserregender Vorfall in unserer Feierlocation, der uns alle erschüttert hat. Es gab zwar eine Auseinandersetzung zwischen einigen Jugendlichen, die offensichtlich betrunken waren, doch die anschliessende Reaktion der Polizei war völlig unverhältnismässig. Anstatt die Situation zu deeskalieren, kam es zu einem brutalen Polizeieinsatz, bei dem unschuldige Zivilisten ohne Grund verprügelt wurden. Besonders betroffen waren drei junge Männer im Alter zwischen 22 und 25 Jahren, die von den Polizisten sehr schwer verprügelt wurden. Die Beamten setzten nicht nur Schlagstöcke ein, sondern griffen auch zu Tasern – Methoden, die für eine solche Situation völlig unangemessen waren.[...]" (Auszug aus einem Artikel des untergrundblättle von 2024)
Kein Vergeben, kein Vergessen – es ist Zeit zu handeln!
In Deutschland eskaliert die Gewalt der Polizei immer weiter – und die Opferzahlen steigen rasant. Am 7. Mai 2025 in Wuppertal wurde eine 67-jährige Person durch einen Taser fast getötet, während die Polizei sich hinter Lügen und Vertuschung versteckt. Das ist kein Einzelfall, sondern ein klares Zeichen für das mörderische System, das uns kontrolliert, unterdrückt und tötet.
In Oldenburg wurde Lorenz A. von der Polizei erschossen, in Wuppertal starben in den letzten Jahren Menschen bei Polizeieinsätzen – Max, Alexander, Georgios – alles Opfer eines gewalttätigen, rassistischen und korrupten Polizeiapparats. Tasern, Schüsse, Gewalt in Gewahrsam – alles Mittel, um Menschen zu unterdrücken und zu töten. Die Polizei handelt nicht im Interesse der Menschen, sondern als bewaffnete Macht, die Leben zerstört.
Wir dürfen nicht länger zuschauen! Es ist Zeit, aufzustehen, zu kämpfen und die Polizeigewalt zu beenden! Wir fordern vollständige Aufklärung, Gerechtigkeit für alle Opfer und das Ende der mörderischen Polizeibrutalität.
Kommt zu den Aktionen, Demonstrationen und macht auf Polizeigewalt aufmerksam! Lasst uns gemeinsam den Kampf gegen Polizeigewalt aufnehmen – für eine Gesellschaft ohne Unterdrückung, Rassismus und Tod durch den Staat! Nur gemeinsam können wir das System zerschlagen und eine freie, gerechte Welt aufbauen!
Say their names!
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Transpi in Erinnerung an Werner Sauber
09.05. 2025
Wir haben heute am 8.5, kurz vor dem 50.Todestag ein Transpi in Erinnerung an Werner Sauber in Bern aufgehängt
Werner Sauber war unter vielen (Vor-)Namen bekannt. Einige Genoss:innen haben seinen richtigen Namen erst bei seinem Tod erfahren.Seine Zürcher Geldadelsfamilie, die ihm 1947 seine Namen gab, wollte & will bis Heute nicht mit ihm in Verbindung gebracht werden (seine Bruder den ehemaligen Formel 1 Rennstalbesitzer kennt die halbe Schweiz). Es ist ihnen unwohl bei der Erinnerung, dass einer der ihren Auszog, um die gesellschaftlichen Verhältnisse grundlegend zu verändern. Werner Sauber verliess bereits 1967 die Schweiz in Richtung Berlin. Er traf kurz nach der Erschiessung von Benno Ohnesorg in der Stadt ein.
Werner besuchte in Berlin die Filmakademie. Einer seiner Mitstundenten war Holger Meins, der später im Zuge seines Hungerstreiks vom Staat bewusst mit zu wenig Kalorien zwangsernährt wurde und schliesslich deshalb verstarb. Werner dreht an der Akademie seinen Film "Der einsame Wanderer". Sein Studium fand 1968 ein abruptes Ende, nachdem er mit 15 anderen das Büro des Geschäftsführers der Akademie besetzt hatte und aus dem Auto, welches Holger Meins gehörte, eine Rohrbombe unter einen Polizeiwagen geworfen wurde. Meins selber hat ein Alibi, Werner und seine damalige Partnerin Ulrike Edschmid wurden - nachdem sie als Zeug*innen das Alibi von Meins bestätigten - verhaftet. Sie sassen trotz Alibi für vier Wochen in Isolationshaft. Später erhielten sie beide Haftentschädigung, doch die damalige Boulevardpresse hatte ihr Urteil bereits gefällt und Werner Sauber galt ab sofort als Bombenbauer. Die Bild nannte ihn sogar den Bombenexperten der "Baader-Meinhof-Bande". Seine damalige Partnerin Edschmid verneint, dass Sauber ein Bombenbauer war, nicht aber, dass er militant aktiv war. Nach seiner Haft drehte Werner einen Film gegen Isolationshaft und Knäste. Der Titel "Reisst die Mauern ein - holt die Menschen raus" trifft es noch heute auf den Punkt. Die Punkband Ton Steine Scherben schreibt für den Film das Lied "Der Kampf geht weiter". Im Zuge des Prozesses gegen die "Gruppe Bändelistrasse" wird Werner Sauber beschuldigt, Waffen in die Schweiz geschmuggelt zu haben. Ob das stimmt, ist bis heute nicht bewiesen. Auch sind die Aussagen aus dem Buch "Bewegung 2. Juni" von Reinders und Fritsch, Sauber hätte damals ein Waffendepot in der Schweiz angelegt, mit Vorsicht zu geniessen, da die beiden sich dabei in diverse Lügen verstrickt hatten.
Werner auch aktiv in einem Kinderladen, in welchem er ein Gegenmodel zum autoritären Staat sah, so ein Zeitzeuge von damals.
Hauptsächlich war Werner Sauber aber an der linksradikalen Zeitschrift Agit 883 beteiligt. Diese wurde eine Zeit lang aus der WG an der Grunewaldstrasse 88 herausgegeben. Besagte WG wurde immer wieder von den Bullen gerazzt. Für Holger Meins und Werner Sauber wurde bald einmal klar: Die Zeit in der Legalität ist vorbei. Zumindest bei Holger vollzog sich der Weg in den Untergrund sehr schnell. Werner Sauber liess sich etwas mehr Zeit, bevor er die Kontakte in die bürgerliche Welt abbrach. Wie dies nach und nach vonstatten ging, kann in Edenschmids Buch "Das Verschwinden des Philip S." sehr gut nachgelesen werden. Werner Sauber wollte nicht wie die RAF als Avantgarde bewaffnet käpmfen. Werner ging eher in die Fabriken, versuchte dort zu agitieren und war nur nebenbei militant und bewaffnet aktiv. Er hat versucht, sich im Untergrund eine legale Existenz als Fabrikarbeiter aufzubauen. Für ihn war klar, die Kunst würde keine Revolution herbeiführen. Sauber soll gemäss Aussagen an mehreren Banküberfällen der Bewegung 2. Juni beteiligt gewesen sein. Diese verteilte dabei gerne Schokoküsse, oder Bonbons an die Kund:innen in der Bankfiliale, um zu zeigen: wir rauben hier die Bank aus, nicht euch. Neben Nachtschichten bei einem Motorenhersteller in Köln schrieb er nebenbei Texte. Zudem lernte er den Arzt Karl Heinz Roth kennen, der bis heute politische Texte veröffentlicht. Kurz vor seinem Tod publizierte Sauber eine Analyse "zur Lage in den Betrieben und in den Ballungsräumen". Am 9. Mai 1975 kam es nach einem Anruf einer Nachbarin bei der Polizei zu einer folgenschweren Kontrolle auf einem Parkplatz in Köln. Werner Sauber, Roland Otto und Karl Heinz Roth haben sich getroffen, da Roth eine Person aus dem Untergrund medizinisch untersuchen sollte. Die Polizei schluckte die falschen Pässe von Otto und Sauber, aber bei Roth schlugen sie schliesslich Alarm und zogen die Waffen. Gemäss Polizeibericht gelang es Sauber aus dem Auto zu springen und zwei Schüsse auf die Polizisten
abzugeben. Die beiden Überlebenden widersprechen dieser Aussage bis heute. Sauber sei direkt weggerannt und ein Polizist hätte ihm deshalb in den Rücken geschossen, daraufhin habe sich Sauber umgedreht und zurückgeschossen. "Er schoss zurück bis er zusammenbrach und regelrecht hingerichtet wurde" meint hingegen Karl Heinz Roth. Einer seiner Schüsse trifft und tötet einen der Polizisten. Auch Roth wird an diesem Abend von einem Polizisten angeschossen, überlebt dies aber. Werner Sauber nicht. Mit unserer kleinen Aktion und diesem Text wollen wir an Werner Sauber erinnern. Er ist ausgezogen um für eine bessere Welt zu kämpfen, statt ein Bonzenleben in Zürich zu führen. Seine Bonzenfamilie möchte dass Werner in Vergessenheit gerät, doch dies wird nicht geschehen.
Die Bewegung 2. Juni schloss ihre Stellungnahme zum Tod ihres Genossens Werner Sauber mit folgenden, wieder sehr aktuellen und passenden Worten ab:
Beschwört nicht den Faschismus und seine Tendenzen mit Worten und Papier, sondern werdet ein aktiv handelnder Teil gegen ihn.
Die Angst vor dem Faschismus ist schon ein Teil seiner Herrschaft!
weiterführende Links:
Bewegung 2. Juni: Zum Tod unseres Genossen Werner Sauber
https://bewegung.nostate.net/mate_sauber.html
Alle Ausgaben der Agit 883
http://plakat.nadir.org/883/
Wer war Philipp Werner Sauber
1978 – aus: „Ein ganz gewöhnlicher Mordprozess? Das politische Umfeld des Prozesses gegen Roland Otto, Karl Heinz Roth und Werner Sauber“ von Klaus Dethloff, Armin Golzem und Heinrich Hannover (Hrsg.)
https://bewegung.nostate.net/mate_mord.html
CN Daniel Ryser Text
Sauber, Tod und Teufel
Werner Sauber Der Bruder des ehemaligen Formel-1-Rennstallbesitzers Peter Sauber agierte im Umfeld einer bewaffneten politischen Bewegung und wurde 1975 in Köln von der Polizei erschossen. Die Geschichte eines Mannes, der loszog für die Revolution.
https://www.woz.ch/0609/sauber-tod-und-teufel
Bücher
Ulrike Edschmid: Das Verschwinden des Philip S.
https://www.suhrkamp.de/buch/ulrike-edschmid-das-verschwinden-des-philip-s-t-9783518465356
Bändelistrasse
Agit 883
Agit 883Bewegung, Revolte, Underground in Westberlin 1969–1972
https://www.assoziation-a.de/buch/agit_883/
ELLA -nichts haben, alles ändern
https://www.galerie-der-abseitigen-kuenste.de/publikation/ella
Andreas Tobler:
BändlistrasseRAF, LSD, PKO und TNT
https://echtzeit.ch/buch/bandlistrasse
Daniel de Roulet: Double
https://www.limmatverlag.ch/programm/titel/452-double.html


Elektronische Patientenakte – Keine Verantwortung, nirgends
In Deutschland ist die elektronische Patientenakte (ePA) gestartet. Noch immer warnen IT-Fachleute vor möglichen Sicherheitslücken im System. Karl Lauterbach hatte zwei Wochen zuvor noch versichert, dass die ePA nun „extrem sicher“ sei – ja, im internationalen Vergleich sei sie „eine der sichersten, vielleicht die sicherste elektronische Patientenakte“.
Die Bewährungsprobe währte kaum mehr als 24 Stunden. Am vergangenen Mittwoch berichtete der Spiegel, dass die elektronische Patientenakte (ePA) erneut eine gravierende Sicherheitslücke aufweist. Die Sicherheitsexpert:innen Bianca Kastl, Martin Tschirsich und Christoph Saatjohann brauchten nur wenige Stunden, um die neu hinzugefügten Sicherheitsvorkehrungen auszuhebeln und damit das vollmundige Sicherheitsversprechen Lauterbachs zu widerlegen. Die Hürden waren offenkundig nicht besonders hoch. Bislang wollen aber weder das Gesundheitsministerium noch die Gematik dafür die Verantwortung übernehmen. Unklar ist damit auch, wie sich ähnliche Fehler künftig vermeiden lassen.
Während in Deutschland Sicherheitsexpert:innen die gravierende Sicherheitslücke aufdeckten, wurde in Dänemark die elektronische Patientenakte real gehackt.
Bei Alles Lægehus, einem Konsortium von Arztpraxen, waren persönlichste Informationen zehntausender Patientinnen und Patienten abgegriffen worden. 130.000 Menschen werden von den Einrichtungen des Unternehmens betreut, rund 57.000 sollen laut IT-Fachleuten von dem Datenleck betroffen sein.
Besonders pikant: Unter den erbeuteten Daten sind offenbar nicht nur Kontaktdaten wie Telefonnummern und E-Mail-Adressen und die sogenannte CPR-Nummer - ein Code, der in Dänemark zur Identifizierung dient, etwa bei Behördengängen. Nein, die Daten umfassen bei etwa 14.000 Menschen offenbar auch die Krankenakten. Darin enthalten: Informationen zur Krankengeschichte, zu Überweisungen ins Krankenhaus oder zu den Medikamenten, die die Patienten erhalten haben. Bekannt wurde der Fall im Januar – erst drei Wochen nach dem eigentlichen Hack wurden die Betroffenen informiert.
Mit den nun verfügbaren Daten könnten Kriminelle womöglich Identitäten stehlen und sich in falschem Namen Geld leihen, glaubt sie.
Für Allan Frank, IT-Sicherheitsspezialist bei der dänischen Datenschutzbehörde, nimmt den Fall nicht auf die leichte Schulter. „Schon allein die Tatsache, dass privateste Informationen im Internet herumgeistern, ist für Betroffene besorgniserregend“, sagt er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) am Telefon. Es sorge für ein ständiges beunruhigendes Gefühl, denn laufend bestünde die Gefahr, dass Kriminelle die Daten verwenden könnten. Und: die Missbrauchsszenarien sind laut Frank nahezu grenzenlos. Auch sogenanntes Social-Engineering wäre eine mögliche Angriffstaktik. Kriminelle könnten sich mit originalgetreu gefälschten Schreiben als Gesundheitseinrichtung ausgeben – genug persönliche Daten dafür haben sie ja nun. Damit könnten sie ihre Opfer dann auf ominöse Websites leiten oder zur Herausgabe von Finanzdaten animieren.
Das globale Outsourcing hinter Sozialen Medien und KI
Mit einer interaktiven Karte macht die Initiative Data4Mods auf ausbeuterische Bedingungen im Tech-Outsourcing aufmerksam. Sie visualisiert Datenflüsse und Arbeitsbeziehungen zwischen teils milliardenschweren Outsourcing-Firmen und dutzenden Standorten in Afrika.
von netzpolitik.org - Ingo Dachwitz - i

Sie sorgen für Sicherheit in Sozialen Medien oder bereiten Daten für sogenannte KI-Anwendungen wie ChatGPT auf: Arbeitskräfte auf dem afrikanischen Kontinent spielen für das Funktionieren der digitalen Welt eine entscheidende Rolle. Trotzdem bleiben sie oft ungesehen. Eine neue interaktive Karte visualisiert nun erstmals die Arbeitsbeziehungen zwischen Outsourcing-Firmen aus Nordamerika, Europa und Asien auf der einen sowie Arbeiter:innen in Afrika auf der anderen Seite.
Entstanden ist die Karte auf Basis einer Befragung dutzender afrikanischer Content-Moderator:innen und Datenarbeiter:innen in afrikanischen Ländern. Die Initiative Data4Mods will damit auf die ausbeuterischen Wertschöpfungsketten der Tech-Welt aufmerksam machen und die intransparente Outsourcing-Industrie beleuchten.
Allein eine Firma macht 15 Milliarden Dollar Umsatz
Insgesamt elf sogenannte „BPO-Firmen“ beleuchtet die Untersuchung. Das ist die Kurzform von „Business Process Outsourcing“ und meint Dienstleister, an die andere Unternehmen Arbeit auslagern, um Kosten zu sparen. Die von Data4Mods dokumentierten BPO-Firmen betreiben 78 Outsourcing-Zentren auf dem afrikanischen Kontinent. Da ist zum Beispiel Telus International aus Kanada, zu dessen Kund:innen Firmen wie Google, AirBnB oder Epic Games gehören. Der Branchenriese machte 2023 einen Umsatz von knapp 15 Milliarden US-Dollar und betreibt Büros in Marokko und Südafrika.
Hugo, ein in Michigan ansässiges Outsourcing-Unternehmen, das Verträge mit Meta und Google hat, betreibt Outsourcing-Zentren in Südafrika, Nigeria und Kenia. Der europäische Branchenführer Teleperformance aus Frankreich wiederum lässt Arbeit in Ägypten, Madagaskar, Marokko, Nigeria, Südafrika und Tunesien erledigen. Mindestens 39 der 54 der afrikanischen Staaten beherbergen inzwischen Outsourcing-Zentren für die globale Tech-Industrie.
Vier der hier dokumentierten Outsourcing-Firmen sind in den Vereinigten Staaten, vier in Europa, zwei in Asien und einer in Kanada ansässig. Dabei erhebt die Dokumentation keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Einige bekannte Branchengrößen wie das irische Unternehmen Accenture, das Content Moderation für Firmen wie Meta und TikTok an Standorten wie Mauritius, Marokko und Südafrika betreibt, fehlen auf der Karte bislang.
Gegen die Intransparenz der Outsourcing-Branche
„Trotz ihrer gesetzlichen Verpflichtungen ignorierten, verzögerten oder beschränkten die Unternehmen häufig ihre Antworten auf Datenanfragen“, sagt Data4Mods dazu. „Diese dokumentierten Hindernisse offenbaren systematische Verletzungen der Rechte auf Datenzugang, insbesondere in globalisierten Outsourcing-Ketten, die von großen Plattformen dominiert werden.“
Die Outsourcing-Branche ist für ihre notorische Intransparenz bekannt. So ist nicht mal klar, wie viele Menschen weltweit überhaupt bei Drittfirmen für das Funktionieren der digitalen Welt schuften. Die Weltbank schätzt ihre Zahl insgesamt auf 154 bis 435 Millionen. Knebelverträge sind im Outsourcing von Content Moderation und Datenarbeit an der Tagesordnung, Arbeiter:innen sprechen von einer Kultur der Angst.
Moderator:innen kämpfen für Gerechtigkeit
Wie schlecht die Arbeitsbedingungen bei vielen Outsourcing-Dienstleistern im Bereich Moderation und Datenarbeit sind, ist trotzdem bekannt. Die Löhne sind niedrig, Kranken- und Altersvorsorge gibt es nicht. Verträge gibt es in der Branche nur wenige Monate – wer Kritik übt oder zu wenig Leistung bringt, ist schnell wieder draußen. Die Arbeitsbelastung ist hoch, weil die Arbeiter:innen ein hohes Pensum schaffen müssen und ihr Fortschritt permanent digital überwacht wird. Auch bei belastenden Tätigkeiten gibt es kaum psychologische Unterstützung.
2022 machte der Whistleblower Daniel Motaung die Arbeitsbedingungen bei der damals für Meta tätigen Outsourcing-Firma Sama in Kenia gemeinsam mit dem TIME-Magazin öffentlich. Erst im vorigen Jahr wendeten sich mehr als 100 afrikanische Content Moderator:innen an den damaligen US-Präsidenten Joe Biden und bezeichneten ihre Arbeitsbedingungen als „moderne Sklaverei“.
Hoffnung machen unterdessen Gerichtsverfahren in Kenia, die zahlreiche ehemalige Moderator:innen gegen Outsourcing-Firmen und ihre Auftraggeber Meta und TikTok führen. Am Ende könnten wegweisende Urteil stehen, das die Tech-Konzerne dazu zwingen könnte, mehr Verantwortung für ihre Arbeitskräfte zu übernehmen. „Es geht uns um Rechenschaft“, erklärte die kenianische Anwältin Mercy Mutemi erst kürzlich im Interview mit netzpolitik.org.
Die Karte
Hinter der Karte steht die Initiative Data4Mods, die Tech-Arbeiter:innen mit Hilfe von Daten ermächtigen will. Sie ist eine Kooperation der African Content Moderators’ Union und der Schweizer Nichtregierungsorganisation personaldata.io.
Teil der Untersuchung war auch eine Datenauskunfts-Kampagne. Hier wollten teilnehmende Personen gegenüber ihren Arbeitgebern Datenzugangsrechte wahrnehmen, um auf Basis von Datenanalysen gemeinsam für bessere Arbeitsbedingungen zu streiten. Allerdings erhielten nur wenige Personen aussagekräftige Auskünfte.






