Kann man gegen Krieg und zugleich gegen Klärung der Kriegsursachen sein?
vom Zimmerwald Komitee
Antwort auf die Broschüre ...
In der Graswurzelrevolution (GWR) # 493 erschien ein Text mit dem Titel „Wie kommen wir in die Initiative? Gegen jeden Krieg – das patriarchale Kommando entwaffnen“, eine Zusammenfassung und Aktualisierung der gleichnamigen Broschüre, die schon seit längerer Zeit kursiert und über die bisher leider keine inhaltliche Auseinandersetzung stattfand.
In Zeiten, in denen sich selbst Teile der Linken, die bisher den Anspruch hatten, eine fundamentale Kritik an Staat, Nation und Kapitalismus zu üben, auf die Seite von dieser oder jener Kriegspartei schlagen, freut es uns natürlich, einen Text zu lesen, der sich dagegen wendet.
Wir finden den Vorschlag, „inne[zu]halten und [zu] überprüfen, worum es gehen könnte“, gut. Allerdings beinhaltet bereits die Weiterführung des Satzes eine unserer Meinung nach falsche Fragestellung: Eine wie auch immer geartete Linke ist derzeit gar nicht in der Position, zu entscheiden, ob wir „den Ereignissen […] nur hinterher“ rennen oder ob wir uns erst mal in Ruhe überlegen sollten, wie wir denn tatsächlich „vor die Kriege […] kommen“. Es gibt heute keine linksradikalen Organisationen oder Zusammenhänge, die gesellschaftlich ansatzweise Einfluss nehmen könnten. Was wir tun können, ist, die Gründe für die stattfindenden Kriege zu klären und die Legitimationen zu entlarven, mit denen die Zustimmung der Menschen zu diesen in den beteiligten Ländern erzeugt werden soll.
Mit diesem Anliegen lesen wir auch den Text in der GWR. Wir halten die in ihm formulierten Ergebnisse allerdings für falsch und somit den Text für besagten Zweck für misslungen. Wir wollen unsere Kritik als Anfang einer weiteren Auseinandersetzung sowohl mit den Thesen der Broschüre als auch mit den Fragen der Kriegsursachen verstanden wissen.
Die Hauptthese des Textes, wie wir ihn lesen, lautet in etwa so:
ALLE Kriege haben ihren Grund und ihren Zweck in der vom Patriarchat durchgesetzten Binarität der Geschlechter. Praxis gegen den Krieg muss daher Praxis gegen Patriarchat und Geschlechterbinarität sein. Das Patriarchat ist DIE herrschende und durchgesetzte Gesellschaftsordnung.
Einige formale Anmerkungen:
Eine erste Schwierigkeit ergibt sich aus dem Inhalt der These selbst. Zwischenstaatliche bewaffnete Konflikte werden mit patriarchalen Geschlechterverhältnissen gleichgesetzt und als eine Sache behandelt. Kriegsgründe und -zwecke von schwer bewaffneten Staaten werden in eins gesetzt mit einem täglichen „Krieg gegen Frauen* und queere Menschen […], sowie gegen Männer*, die zu weich scheinen“. Wir wollen letzteres nicht verharmlosen, und auch nicht bestreiten, dass es zwischen Kriegsertüchtigung und patriarchaler Zurichtung einen Zusammenhang gibt. Wir denken aber schon, dass das zwei unterschiedliche Sachen sind, die eben als solche, als zwischenstaatliche, mit Waffengewalt ausgetragene Interessengegensätze, und als in einer Gesellschaft in verschiedener Intensität durchgesetzte Geschlechterzuschreibungen und -machtverhältnisse, untersucht und erklärt werden sollten.
Dem Beleg für die Richtigkeit der aufgestellten These weichen die Autor*innen aus, indem sie von vornherein die Widersprüchlichkeit ihrer Ausführung benennen und die auch gar nicht als Mangel deuten. Im Vorwort der längeren Broschüre steht dann folgendes: „Vielleicht widersprechen sich einzelne Thesen sogar. […] Manche Thesen fliegen auch frei ohne feste Ordnung umher“. Das ist keine Besonderheit: In den Feuilletons der bürgerlichen Medien werden „kontroverse“ und „spannende“ Themen auch auf ähnliche Art verhandelt. Im Sinne einer Meinungspluralität werden sich widersprechende Argumentationen als verschiedene Standpunkte nebeneinander gestellt, ohne die jeweiligen Aussagen auf ihre Schlüssigkeit und Richtigkeit zu überprüfen. Dann wird festgestellt, dass es zwischen den Aussagen einige Unterschiede gibt. Noch anders bei den Autor*innen des GWR-Textes: Bei ihnen handelt es sich nicht um verschiedene Positionen, sondern um Widersprüche in der einen eigenen Position der Autor*innen. Aber auch damit haben letztgenannte kein Problem.
Wir halten von einer solchen Art der Bestimmung und Positionsfindung nichts. Und auch nichts von der ausdrücklichen Aufforderung, sich mit Ursachen und Gründen nicht zu beschäftigen.1 Uns geht es tatsächlich darum, zu verstehen, warum es ständig und immer häufiger zu bewaffneten zwischenstaatlichen Konflikten kommt. Warum dabei ein Großteil der Leute, trotz offensichtlichem Schaden für das eigene Leben, mitmacht. Gerade weil wir wissen wollen, ob und was es da für uns „zu tun“ geben kann oder eben auch nicht. Die Feststellung, dass da einiges „frei umherfliegt“, hilft uns dabei nicht weiter. Wir nehmen die Hauptthese ernst, kritisieren sie aufgrund der angeführten Argumente und begründen diese Kritik. Ein argumentativer Widerspruch ist für uns nicht Nebensache, die sich in einer „Praxis“ schon irgendwie ausbügeln wird.
Der Zusammenhang von zwischenstaatlichen Kriegen, Militarisierung und Mobilmachung und dem Patriarchat wird im Text vor allem dadurch hergestellt, dass vor die besprochenen Themen schlicht das Prädikat „patriarchal“ gesetzt wird: „die patriarchale Logik von Freund und Feind“, „eine patriarchale Mobilisierung zum Krieg“, „in einer mentalen Mobilmachung auf der Grundlage patriarchaler, z.T. gewalttätiger Konditionierungen“. Was an der Mobilisierung patriarchal ist, was eine patriarchale Konditionierung sein soll, wird an keiner Stelle erklärt. Im Folgenden dann auf den Zusammenhang all dieser Vorgänge zum Patriarchat zu verweisen, wirkt wie ein Taschenspielertrick. Das entspricht in etwa der Logik, in der Frauen immer Empathie und Fürsorge unterstellt und von ihnen gefordert wird, um dann damit zu begründen, dass Fürsorglichkeit und Empathie weibliche Eigenschaften seien.
Der Beitrag in der GWR warnt davor, sich mit konkreten Ursachen und Gründen für Kriege zu befassen. Stattdessen findet eine Selbstvergewisserung durch wohlklingende Vokabeln statt: „Eine queere, feministische und antimilitaristische Analyse von Krieg und Militarisierung mit einer Prise Anarchismus zu würzen, um zur sozialen Revolution zu schreiten – darum geht es uns. Eine soziale Revolution ist alternativlos, wenn wir dem Militarismus auf allen Seiten die Waffe aus den Händen schlagen wollen.“
Die Autor*innen machen klar, welche Schwerpunkte ihnen selbst bei einer Untersuchung von Kriegen wichtig sind, und auch gleich, was dabei rauskommen soll. Bloß: Eine Analyse ist kein Kochrezept. Dass bei einer „queere[n], feministische[n] und antimilitaristische[n] Analyse“ eben Patriarchat rauskommt, ist genauso logisch, wie dass eine Suppe, die ich mit Pfeffer würze, nach Pfeffer schmeckt. Der Verweis darauf, welche Themen einem selber wichtig sind, dient als Beweis dafür, dass diese Themen zur Erklärung der Sache wichtig sind.
Die Unterschiede zwischen Kriegen in verschiedenen Epochen, zwischen verschiedenen Staatsformen und Parteien (Kriege zwischen Feudalherrschern und zwischen kapitalistischen Staaten werden einfach gemeinsam verhandelt) und an verschiedenen Orten der Welt und der Inhalt dieser Konflikte sind den Autor*innen einerlei. Ebenso der Unterschied zwischen Kriegsfähigkeit und den Gründen für Kriege. Das Patriarchat wird sowohl als Grund und Zweck für alle Kriege als auch als Voraussetzung für Kriegsfähigkeit benannt. Angenommen, zum Kriegführen müssen Menschen kriegsfähig gemacht sein, dann wäre doch der Kriegszweck schon vorab erreicht… Die Autor*innen verharren bei der beschriebenen ZUSCHREIBUNG. Was ist nun Folge dieser Zuschreibung(en) und was Ursache? Führen politische Kontrahenten den Krieg, um Zuschreibung(en) am Körper ihrer Bevölkerung oder ihrem Gegner zu vollziehen? Warum folgt aus der Zuschreibung ein zwischenstaatlicher Konflikt?
Für die Behauptung, es handele sich bei der Binarität der Geschlechter um eine Art „Hauptwiderspruch“ der Menschheitsgeschichte, unabhängig, ob in der antiken Sklavenhalterpolis, im feudalen Lehnswesen oder in heutigen Nationalstaaten, findet sich im Text leider keine Begründung. Mit dem Begriff Patriarchat wird von verschiedensten historischen Gesellschaftsformen und also Geschlechterverhältnissen abstrahiert, und damit auch von den ganz unterschiedlichen Zwecken von Feudalstaaten oder kapitalistischen Nationalstaaten.
Es bedarf laut den Verfasser*innen eine für den „permanente[n] Kriegszustand im Patriarchat […] angemessene[n] Mentalität“. Was ist damit gemeint? Wie wird Mentalität, als eine vom Inhalt getrennte Form des Denkens, hergestellt? Wir denken, dass Menschen Gründe haben, sich für eine Parteinahme in Kriegen zu entscheiden, sich also inhaltlich da hin denken. Nur weil das so ist, macht es Sinn, diese Denkinhalte und die Legitimationen, die zu diesen Inhalten führen, zu kritisieren. Dass Zustimmung zu Krieg und Patriarchat nur eine Sache der Konditionierung sei, widerspricht der Tatsache, dass wir und die Verfasser*innen des Textes sich gedanklich mit einer Kritik daran beschäftigen.
Wir erfahren, dass es für den Krieg „männliche Körper“ braucht, dann folgt jedoch der richtige Hinweis, dass der Krieg auch Nicht-Männer für den Kampf gebrauchen kann: „Soldatinnen stellen das patriarchale System nicht in Frage, sie stabilisieren es. Machen wir uns keine Illusionen: Ähnlich wird es auch für Transgender oder nonbinäre Persönlichkeiten funktionieren.“ Das widerspricht der vorherigen Aussage, dass „ausgehend von Unterschieden zwischen den Geschlechtern […] ein soziales Geschlecht zu Angriff, Dominanz und Mord ausgebildet“ wird. Es sind Eigenschaften wie Kampfgeist, Gewaltbereitschaft, Unterordnung und Gehorsam, die beim Soldat*innensein gefragt sind. Dass dies bis heute vornehmlich männlich zugeordnete Eigenschaften sind, ist unbestritten. Die interessante Frage wäre, ob diese notwendig einem Geschlecht zugeordnet sein müssen, oder ganz ohne patriarchale Zurichtung Eigenschaften eine*r verantwortungsvollen Bürger*in bei der Verteidigung seiner*ihrer Nation sein könnten. Zu behaupten, dass ohne Patriarchat auch keine*r mehr Soldat*in werden wollen würde, ignoriert das große staatsbürgerliche Verantwortungsbewusstsein vieler gendersensiblen, queeren und sonst wie bunten Kriegstreiber*innen ganz aktuell in der BRD. Wo lässt sich denn in feministischer Außenpolitik, in der Begeisterung queerer Personen für die Ukraine-Verteidigung, in einem Kriegstaumel, der über alle politischen Lager und „Lebensweisen“ hinweg das Land erfasst, das Patriarchat entdecken?
Und weiter geht es mit sehr konkreten Erklärungen und Vorschlägen: „In Friedens- wie in Kriegszeiten ist das Zerbrechen der Autonomie selbstbewusster Frauen und der zu erobernden Körper und deren Identitäten als freie Wesen ein wesentliches Kriegsziel. Eine starke Bewegung würde Geburts- und Sexstreik und die Entwaffnung toxischer Männlichkeit zur Diskussion stellen.“ Wir fragen mal so direkt: Hat Russland die Truppen in Bewegung gesetzt um die „Autonomie selbstbewusster Frauen“ zu brechen? Feuert deswegen Israel Raketen auf Gaza? Baut deswegen die VR China Flugzeugträger? Warum rufen etliche feministische Kritiker*innen der toxischen Männlichkeit dazu auf, an der Seite der Ukraine zu kämpfen, oder für die nationale Befreiung, oder für die demokratische Staatsform (verwiesen sei auf in der Bundesrepublik bekannten Organisationen wie Femen oder Feminist Anti-War Resistance)? Anscheinend liegt es nicht daran, dass sie die toxische Männlichkeit plötzlich gut finden, sondern weil sie ihre Anliegen mit und durch Staaten verwirklichen wollen.
Eine Gebärstreik könnte ein Druckmittel gegen Staaten sein, aber es dauert, bis er Wirkung entfaltet. Die Idee eines Sexstreik unterstellt ja schon (richtigerweise), dass Frauen sich frei für Sex entscheiden können und der deutsche Staat die entsprechende Rechtsordnung liefert. Selbstbewusste Verweigerung von Frauen ist also entweder möglich, weil sie eben nicht in einer Gesellschaft leben, in denen ihnen „als Frauen“ der Krieg erklärt wurde ODER sie leben in einem Patriarchat, das ihre „Autonomie, Körper und Identität“ fortwährend „zerbricht“, dann ist eine derartige Verweigerung sowieso nicht drin.
Zudem stellt sich die Frage, woher die Autor*innen die Idee nehmen, dass das größte Problem von Männern, die sich demnächst für „westliche Werte“ und Deutschland zerschießen lassen müssen, also ihr Leben zum Nutzen der Nation hergeben sollen (was auch, wenn sie sich selbst dazu vorgearbeitet haben, das zu wollen, eine riesige Scheiße und Aufgabe der eigenen Zwecke, ganz brachial: des eigenen Lebens bleibt) nun ausgerechnet DIE Aussicht sein soll, dass sie vorher nicht noch gemütlich einen wegstecken können. Oder sie, als ständig kriegs- und sexgeile Gestalten, davon abhalten sollte, ihr im kritisierten Text unterstelltes größtes Hobby (Gewalt und Krieg, so ganz abstrakt) sein zu lassen.
Damit keine Missverständnisse aufkommen: Die Propaganda, die Berichterstattung, die Statements der politischen und militärischen Führung, zum Beispiel im Ukraine-Konflikt, sind eine Fundgrube für sexistische, transfeindliche, rassistische, antisemitische Äußerungen. Aber daraus den Schluss zu ziehen, der Grund des Krieges sei in den sexistischen und transphoben Einstellungen zu suchen, halten wir für falsch. Dass es in den laufenden Kriegen, ob in der Ukraine oder im Nahen Osten, um den „Kampf zweier oder mehrerer Interessen um patriarchale Macht mit unterschiedlichen Herrschaftskonzepten“ gehe, ist eine falsche Abstraktion von allen konkreten Interessenwidersprüchen. Die kriegführenden Staaten haben unterschiedliche Kriegsziele, die sich vor allem aus ihrer jeweiligen Position und Situation innerhalb der Staatenkonkurrenz ergeben.
Und damit kommen wir zu unserer inhaltlichen Kritik:
Wir denken nicht, dass die jeweiligen Entscheidungsträger*innen Kriege beginnen, um die Geschlechterverhältnisse durchzusetzen, die sie erstens bereits vorfinden und zweitens, je nach dem, welchem politischen Lager sie angehören, für mehr oder weniger „natürlich“ halten. Wie passt es in die Ausführungen des Textes, dass in der BRD gerade die freie Wahl des Eintrags zum Geschlecht eingeführt wurde, sogar mit einer nicht-binären Option? Und dass gerade diese „Errungenschaften“ der liberalen Demokratien, also Schutz von Minderheiten wie LGBTIQ+ und Antidiskriminierungsgesetze, als Gründe FÜR den Krieg gegen Putin angeführt werden (Stichwort auch: feministische Außenpolitik).
Wir denken nicht, dass man die Erklärungen zu den Entscheidungen, Kriege zu führen, einfach so ignorieren kann, wie das die Verfasser*innen vorschlagen. Da wird von Staatsspitzen sehr klar über die Interessen gesprochen und diese Interessen sind nicht einfach erfunden um etwas vorzutäuschen. Die USA wollen der mächtigste kapitalistische Staat der Welt bleiben und sehen den Aufstieg Chinas durchaus richtig als eine Bedrohung für die eigene Vormachtstellung. Es ist nicht Putins Komplexen geschuldet, dass im Kreml die Freude über die Erweiterung der NATO und der EU verhalten ist. Russland möchte keine Degradierung zu einer „Regionalmacht“, und die politischen und ökonomischen Nachteile dieser Option liegen auf der Hand.
Staaten haben immer, auch in Zeiten, in denen sie keine bewaffneten Konflikte austragen, sich gegenseitig ausschließende Interessen. Sie benutzen sich wechselseitig, um das eigene Wachstum und den eigenen Einfluss auf der Welt zu vergrößern. Solange die Kräfteverhältnisse dabei gefestigt sind, also die einen bestimmen können, unter welchen Bedingungen sie selbst und die anderen handeln können, und es sich für die anderen nicht lohnt, gegen diese „Regeln“ aufzubegehren, herrscht Frieden. Und während die einen sorgsam darauf achten, dass ihre Vormachtstellung weiter beständig ist, sind die anderen dazu gezwungen, die für sie schädliche Ordnung zu akzeptieren, auszuhalten. Sobald aber ein Staat die Regelsetzungen (also die bestehenden Gewaltverhältnisse) zwischen den Staaten ernsthaft in Frage stellt (und das ist durch den russischen Einmarsch in der Ukraine 2022 geschehen), wird der Gegensatz mit militärischen Mitteln ausgetragen. Wir sehen daher ganz allgemein die Ursachen für zwischenstaatliche Kriege in der Staatenkonkurrenz, die auch in Friedenszeiten alles andere als friedlich im Sinne eines freundschaftlichen Miteinanders verläuft.
Die Bevölkerungen identifizieren sich mit ihren Staaten und sehen in deren Souveränität einen um den Preis des eigenen Lebens zu verteidigendes Gut – aber nicht weil sie es gewöhnt sind, alle Menschen in „Frau“ und „Mann“ einzusortieren.
Menschen sind, ganz unabhängig davon, wie sie das finden, vom Staat und seinem Gewaltmonopol abhängig. Dass sie den Lohn, für den sie arbeiten, auch tatsächlich erhalten; dass sie gegen widerrechtliche Mietbedingungen, Betrug oder Gewaltandrohung gesetzlich vorgehen können; dass es einen Anspruch auf Arbeitslosengeld und Gesundheitsvorsorge gibt, dafür brauchen sie den Staat und sein Gewaltmonopol. Dass sie gar keine Wahl haben, als sich auf diese „Absicherungen“ zu berufen, weil es der selbe Staat ist, der die Bedingungen herstellt, in denen sie einer Lohnarbeit nachgehen, für Wohnraum bezahlen und ihre Lebenszeit und Gesundheit für die Gewinninteressen anderer hergeben müssen, das sehen sie nicht als Argument gegen die Einrichtung der staatlichen Ordnung. Im Gegenteil: Die Instanz, die die ungemütlichen (im Kriegsfall dann auch schnell tödlichen) Gegensätze der Gesellschaft festschreibt, die sehen sie als den freundlichen Dienstleister, der ihnen die wenigen Mittel bietet, um in diesen Gegensätzen weitermachen zu können.
Auf diese Abhängigkeit vom Standort beziehen sich die Menschen, ohne die Kriegsführung nicht möglich ist, auch zu Friedenszeiten in ihrer absoluten Mehrheit positiv. In sofern sehen sie auch die Durchsetzung seiner Stellung und Interessen in der Staatenkonkurrenz als „ihre Sache“ an.
Diese Parteinahme für die Staatsinteressen existiert auch bei Menschen, die sich nicht in das binäre Geschlechtermodell einordnen können und wollen. Die Kritik am Patriarchat bewahrt viele feministische und queere Gruppen und Aktivist*innen nicht vor einer Parteinahme in zwischenstaatlichen Konflikten (siehe Quellenangaben/Hyperlinks oben). Auch das Bekenntnis zum Antimilitarismus oder Antikapitalismus bedeutet nicht viel. Etliche Organisationen schlagen sich auf die Seite der einen oder anderen Kriegspartei. Ein gemeinsames Verständnis von den Staatszwecken und deren Beziehung zu Patriarchat und Geschlechterrollen halten wir daher für eine Voraussetzung statt für ein Hindernis, um sich Gedanken über Handlungsfähigkeit zu machen.
Um es deutlich zu machen: Es ist nicht egal, mit welcher Begründung gegen Krieg, Patriarchat usw. angetreten wird. Die Waffe als verlängerter Schwanz ist eine weit verbreitete Kritik. Allerdings nicht nur von denjenigen, die sich gegen Kriegstreiberei und Patriarchat wenden, sondern vor allem von den Fürsprecher*innen für Kriege, die im Namen von westlichen Werten und Freiheiten die Militarisierung begrüßen und vorantreiben. Das Problem erscheint dann oft „nur“ das übermäßige Ausüben von patriarchaler Gewalt im Krieg. Die Kriege müssen in dieser Argumentation unbedingt geführt werden, aber bitte ohne sexualisierte Gewalt oder Männlichkeitswahn. Zudem haben die Staaten gar kein Interesse daran, sich mit dieser Gewalt und Mackerigkeit in Friedenszeiten herumzuschlagen: Die Schüttler nach dem 1. Weltkrieg, die Säufer nach Vietnam etc. sind Beispiele dafür, dass Staaten daran gelegen ist, dass sich schwer traumatisierte Soldaten nach der Rückkehr aus dem Einsatz wieder wie brauchbare Zivilisten aufführen. Das klappt oft nicht so gut, dazu gibt es bergeweise „Forschungsmaterial“ und auch Vorschläge, wie man Soldaten wieder in die Gesellschaft integriert. Wenn die Autor*innen tatsächlich glauben, Ziel des Staates sei es, solche zerrütteten, daueraggressiven Typen zu schaffen, dann ignorieren sie, was zum Beispiel der deutsche Staat in StGB und BGB genau dagegen hält.
Die Kritik am Patriarchat ist eben noch keine Kritik an zwischenstaatlichen Kriegen. In der 45-Thesen-Broschüre wird explizit benannt, welche Probleme manche Einstellungen der Szene, wie das Blockieren der Kritik mit den Verweisen auf die Betroffenheitsperspektive, mit sich bringen. Umso naheliegender erscheint uns, sich über die Ursachen des Krieges, die wir, wie gesagt, bereits in der “friedlichen” Konkurrenz der kapitalistischen Staaten sehen, zu verständigen.
„Ein antipatriarchaler Kampf unterminiert die Kriegsfähigkeit schon vor Kriegseintritt. Auch die Klassenfrage definiert sich neu, indem der weiße Arbeiter als revolutionäres Subjekt ausgedient hat.“ „Konsequentes Eingreifen bei patriarchaler Alltagsgewalt ist eine Antikriegshandlung. Die Entwaffnung jener, die mit misogynen und queerfeindlichen Worten die Taten vorbereiten, schwächt die Kriegstüchtigkeit.“ Wenn, wie hier, patriarchale Gewalt gleichgesetzt wird mit rassistischer Gewalt und mit der Gewalt, die in Kriegssituationen stattfindet, dann wird von der konkreten Situation so weit abstrahiert, dass es letztlich egal ist, ob jemand auf der Straße überfallen oder in einen Krieg geworfen wird. Krieg sei einfach Krieg des Patriarchats gegen FLINTA, und der sei nun mal überall. Dass es sehr wohl einen Unterschied macht, ob es sich bei der Person, die Gewalt ausübt, um den Genossen aus der eigenen Politgruppe handelt oder eine*n Politiker*in, die für den Staatszweck Grenzschließungen, Abschiebungen oder die Lieferung von Tötungswerkzeug anordnet, wird ignoriert. Die Macker, die „mit misogynen Worten die Taten vorbereiten“, haben gar nichts zu melden, wenn eine Frau in entsprechender Position sie an die Front schickt.
Natürlich ist es erfreulich, wenn es gelingt, eine Vergewaltigung zu verhindern. Wir haben aber erhebliche Zweifel, ob es die Zwangsmobilisierung der ukrainischen Bevölkerung, russische Panzer, israelische Raketen oder islamistische Bomben stoppt, wenn man im Alltag das Nötige gegen Sexismus und Gewalt an FLINTA unternimmt. In unserem Alltag begegnen uns die Entscheidungsträger*innen und Angehörigen der Streitkräfte eher wenig. Und Annalena Baerbock würde sich sicher keinen misogynen Spruch gefallen lassen. Das hindert(e) sie aber leider null an ihrer Kriegspolitik.
Deswegen halten wir eine Klärung der Ursachen von Kriegen und der Art und Weise, in welchem Zusammenhang sie mit den Geschlechterverhältnissen stehen, für sinnvoll. Und was der Frieden zwischen Staaten alles für Folgen mit sich bringt.
Die Antikriegsgruppe Berlin meint „dann brauchen wir neue Analysen, die den eingeschliffenen, traditionellen Blick verändern. Dazu braucht es eine Erprobung von Praxen, sei es eine Internationale zum Schutz aller Deserteure, sei es die Solidarität mit Kämpfen, denen ein antipatriarchales Moment innewohnt, um neue Bezüge herzustellen.“
Wir wissen nicht, ob unser Blick traditionell und eingeschliffen ist, aber wir halten es für eine gute Idee, erst zu analysieren, was vorliegt, bevor man sich an die „Erprobung von Praxen“ macht und „Bezüge herstellt“. An unserer Solidarität mit allen Deserteur*innen ändert das natürlich nichts, da sind wir uns durchaus einig mit den Verfasser*innen.
Wir möchten gerne mit anderen diskutieren, insbesondere um die Gründe der aktuellen Kriege zu klären. Schreibt uns gerne:
- 1.Wie es in der GWR steht: „Anstatt uns in Analysen über spezielle Kriegsgründe zu verlieren, oder die besonderen geopolitischen Konfliktlinien zu studieren oder den weniger schlimmen Akteur ausfindig zu machen, wollen wir einige Ansatzpunkte skizzieren“
Liebe und Kraft - in Untergrund und Haft
Budapest Antifascist Solidarity Committee (Gastbeitrag)
Seit mehreren Monaten sind sieben Personen, die sich am 20. Januar 2025 selbst den Ermittlungsbehörden gestellt haben, inhaftiert. Ein größeres Medienecho ging damit einher, wahrscheinlich hat nur die Amtseinführung von Donald Trump dafür gesorgt, dass die Titelseiten nicht hergegeben wurden. Abseits dieses größeren Ereignisses ist noch einiges mehr passiert. Aber die Verhaftung „gefährlicher Linksterroristen“ lässt sich besser verkaufen als eine Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs, die bestätigt, wie die Ermittlungsbehörden und ihre Verbündeten am Kammergericht Recht umgehen, um Fakten zu schaffen.
Es ist Anfang November 2024. Der 8. November, um genau zu sein. Die Ampelkoalition ist frisch gescheitert, Trump wurde ein paar Tage zuvor zum nächsten Präsidenten der USA gewählt und Olaf Scholz befindet sich in Budapest. Er ist dort zum EU-Gipfel, der aufgrund der Ratspräsidentschaft in der ungarischen Hauptstadt stattfindet. Die kritischen Töne gegenüber Orban und seiner Führungsriege sind leise bis nicht vorhanden, die Gelegenheit - wie sie etwa die italienische Ministerpräsidentin Meloni Anfang 2024 nutzte - mit eben jenem über die unsäglichen Bedingungen eine*r deutschen Staatsbürger*in in ungarischer Untersuchungshaft zu sprechen, lässt er verstreichen. Sympathien für Linke oder sogar einen dezidierten Einsatz für ebendiese hat in der SPD heutzutage allenfalls der „radikale Flügel“ der Jusos zu bieten.
Stattdessen wird an diesem 8. November eine andere Nachricht von Relevanz sein. In einem Regionalzug in Thüringen wird einer der im Budapest-Komplex Beschuldigten festgenommen. Vorausgegangen ist dem eine Observation wohl über mehrere Tage durch Zielfahnder, es folgten die obligatorischen Hausdurchsuchungen bei solidarischen Menschen oder denen, die die Ermittlungsbehörden für diese halten. Bereits am nächsten Tag wird beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe der Haftbefehl in Vollzug gesetzt und der Beschuldigte in die JVA Dresden transportiert.
Vier Tage später - der Wahltermin steht nun fest - wird unser Genosse Gino in Paris festgenommen. Auf dem Weg zum Fußballtraining wurde er überwältigt und in Untersuchungshaft verbracht. Gino wurde zuvor bereits in Finnland unter Hausarrest gestellt, jedoch gelang es den Behörden irgendwann nur noch seine Fußfessel zu kontrollieren. Anscheinend hatte es unser Freund vorgezogen, sein Leben in Freiheit zu gestalten und statt des Überwachungsmmoduls, lieber Stollen und Schienbeinschoner anzuziehen. Seiner Auslieferung wird vom französischen Gericht nicht stattgegeben, da die Zusicherungen Ungarns bezüglich der menschenrechtskonformen Haftbedingungen nicht ausreichend sind. Im Dezember 2024 wird der Haftbefehl vollstreckt, eine Auslieferung aber weiterhin geprüft.
Anfang Dezember 2024: Die Neuwahlen rücken näher, Social Media wird von Spotify Wrapped überschwemmt und für uns geht der Alltag in der Soli-Arbeit irgendwie normal weiter. In Budapest findet der fünfte Verhandlungstag im Verfahren gegen eine Angeklagte, zu diesem Zeitpunkt noch eine Angeklagte, statt. Es werden Videoaufnahmen gezeigt, die nicht wirklich etwas zeigen, und der Richter macht deutlich, dass er alle weiteren Beschuldigten in das laufende Verfahren einbeziehen möchte. Betrachtet man dabei, dass in Ungarn Termine einzelner Prozesstage gut und gerne mehrere Monate auseinander liegen, wird deutlich, dass die ungarische Justiz versucht, den Prozess unnötig in die Länge zu ziehen. Vor allem der Gedanke daran, dass Maja zu diesem Zeitpunkt bereits seit knapp einem Jahr die Bedingungen in ungarischer Untersuchungshaft ertragen musste, wurde durch diese Erkenntnis noch einmal quälender. So müssen wir auch an dieser Stelle die schon oft vorgetragenen Zustände von Isolationshaft, Ungeziefer in der Zelle, schimmligen und unzureichendem Essen und medizinischer Mangelversorgung - um nur die eklatantesten Mängel zu nennen - ansprechen. Wir denken an Berichte vom Wimmern der anderen Gefangenen, das Maja immer wieder hören muss.
Zumindest ist dieses grausame Kapitel für Tobi am 20. Dezember 2024 vorbei. Nach fast zwei-jähriger Haft in Ungarn wird er, nachdem er seine Haftstrafe abgesessen hat, entlassen. Allerdings hat das LKA-Sachsen viel in Bewegung gesetzt, um einen weiteren Haftbefehl gegen ihn zu erlassen der vom Bundesgerichtshof in Vollzug gesetzt wurde. Seitdem sitzt Tobi in Deutschland in Untersuchungshaft und erwartet nebst der Verfolgung im Budapest Verfahren auch eine Anklage im Zusammenhang mit dem Antifa-Ost-Prozess.
Doch wir mussten zum Jahresende noch einmal nach Budapest schauen, wo Maja und ihre Verteidiger erneut der Willkür der ungarischen Justiz ausgesetzt sind. Die anberaumte Haftprüfung fand ohne jede Information an Maja und ihre Vertretung statt, ebenso wurden sie nicht darüber informiert, dass die Staatsanwaltschaft die Anklageschrift dem Gericht übermittelte. In ebendieser wird ein Bild einer brutalen Schlägerbande gezeichnet, mit der zusammen Maja von Hass getrieben wahllose Menschen angegriffen haben soll. Ein von Maja am 30. Dezember verfasster Brief auf unserem Blog ist ihr erstes öffentliches Statement seit der Inhaftierung im Dezember 2023. Die Anklageschrift wird Mitte Januar 2025 erhoben.
Ähnlich wie in Tobis Fall wird Maja ein „Deal“ seitens der ungarischen Staatsanwaltschaft angeboten. Dieser beinhaltet, dass für ein vollumfängliches Geständnis der Prozess verkürzt wird und Maja „lediglich“ vierzehn Jahre Haft absitzen muss. Sollte Maja diesem „Deal“ nicht zustimmen, so ist bei einer Verurteilung mit einem Strafmaß von bis zu 24 Jahren Haft zu rechnen. Dabei, so die Staatsanwaltschaft, wird sie beantragen, dass diese unter strengsten Vollzugsbedingungen abzusitzen sind.
Gegen Gabri, der mittlerweile in Italien als freier Bürger leben darf, wird in dessen Abwesenheit Anklage wegen dreifacher versuchter Tötung (sic!) und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung erhoben. Der Auslieferung Gabris wurde im letzten Jahr seitens der italienischen Gerichte nicht stattgegeben, da ähnlich wie später in Frankreich, die ungarischen Behörden keine ausreichenden Garantien vorbringen konnten, dass ein rechtsstaatliches Verfahren sowie eine menschenwürdige Inhaftierung garantiert werden können. Ein Problem, dass das Berliner Kammergericht in Majas Fall nicht sehen wollte und mit Scheinargumenten und äußerst planvoll, unter Federführung der Soko LinX, schlichtweg überging. Zwar ist Gabri in Ungarn angeklagt, da in Italien kein Haftbefehl vorliegt, ist er auf freiem Fuß.
Zwei Tage darauf, am 15. Januar 2025, entscheidet auch das französische Gericht in Ginos Fall, weitere Informationen der ungarischen Regierung anzufordern, die Aufschluss darüber geben sollen, inwieweit eine politische Motivation des Prozesses vorhanden ist als auch erneut, ob menschenwürdige Haftbedingungen garantiert werden können.
Wäre es nicht so ernst für unsere Genoss*innen, so könnte man darüber lachen, dass sich EU-Staaten untereinander Versicherungen einholen müssen, wie es denn um Menschlichkeit oder die Unabhängigkeit der Justiz im Partnerland so steht. Doch was so deutlich wird, ist die politische Motivation der deutschen Ermittlungsbehörden im Budapest-Komplex.
„Wir wollen ihrem Kind doch nur helfen“ ist einer der Sätze, der den Familien der Beschuldigten in den letzten beiden Jahren oft ins Gesicht gelogen wurde. In Good Cop/Bad Cop Manier wurden Hausbesuche zur unangenehmen Regelmäßigkeit. Menschen wurden auf ihren Arbeitsstellen aufgesucht, Angehörige teilweise tagelang observiert, nachdem ihre Wohnungen, Kinderzimmer der Geschwister und Autos durchsucht wurden. Auch vor Familienfeiern machten die Schergen von Soko LinX und Verfassungsschutz nicht halt. Die Motivation der Soko LinX ist getrieben von politischem Feinddenken. CDU-Innenminister Armin Schusters wird nicht müde, die Beschuldigten als Terroristen zu markieren und jeden Ermittlungsaufwand zu rechtfertigen. Aus der Unfähigkeit die Beschuldigten zu finden, wurde geschlussfolgert, diese könnten im „Untergrund“ gar nicht anders, als sich zu radikalisieren.
Nachdem sich am 20. Januar 2025 gegen elf Uhr insgesamt sieben der vormals nicht auffindbaren Beschuldigten in verschiedenen deutschen Städten selbst stellten, kann er noch versuchen, das als Ermittlungserfolg zu verkaufen. Jedoch bleibt nach dem Lesen der Worte der Genoss*innen kein Zweifel, dass das Selbst im Selbststellen von Selbstbewusstsein und Selbstwirksamkeit kommt. In ihrem Statement, teilen die Beschuldigten mit, dass sie die koordinierte Jagd auf Antifaschist*innen seitens Ungarns und Deutschlands als Abschreckung an antifaschistisch organisierte Personen verstehen und machen ebenfalls deutlich, dass der im Raum stehende Vorwurf des versuchten Mordes gleiches bezwecken soll und letztlich lächerlich ist. In der kurzen, kämpferischen Stellungnahme solidarisieren sich die Beschuldigten mit „alle[n] Antifaschist:innen, die sich für eine Welt einsetzen, die frei von Unterdrückung, Ausbeutung und Gewalt ist“ und bedanken sich für die Solidarität, die sie in den letzten beiden Jahren erfahren haben. Diese Solidarität sollte nun keinesfalls abebben.
Nicht lächerlich sieht das Oberlandesgericht in München den Vorwurf des versuchten Mordes im Fall von Hannah, deren Prozess am 19. Februar startete. Nachdem bereits auf höchster gerichtlicher Ebene entschieden wurde, dass eine Tötungsabsicht nicht erkannt werden kann, klagt das OLG trotzdem erstmal so an. Eine klare Ansage an alle aktiven Antifaschist*innen.
Antifaschismus ist notwendiger denn je und wird ihnen weiterhin auf vielfältige Art begegnen. Der Staat ist bereit gegen jede antifaschistische Intervention hart vorzugehen - daraus sollten wir eher den Schluss ziehen, Aktionen noch besser vor- und nachzubereiten anstatt uns zurückzuziehen.
Situation in der Haft
Nur wenige Stunden nachdem sich Nele und Paul in Kiel gestellt hatten, durften sie sich über das Ertönen von Sprechchören und Musik von „Draußen“ freuen. Schön zu sehen, dass bereits nach kürzester Zeit solidarische Menschen in vielen Städten vor den Polizeirevieren, Knästen oder Gerichten waren, Kundgebungen abhielten, Musik spielten und Redebeiträge verlasen. Spontan aus einem Impuls der Menschen vor Ort. Wir dürfen ausrichten, dass so gut wie jede Soli-Aktion Gehör gefunden hat und sich die mittlerweile Inhaftierten sehr darüber gefreut haben. Diese Solidarität ist es, die wir in der Bewegung vor allem über die nächsten Jahre hinweg noch viel mehr brauchen werden.
Die ersten Kontakte mit den Staatsdienern waren für die Beschuldigten - wohl auch aufgrund der Entscheidung, sich selbst zu stellen - zumeist erträglich. Wir lesen von teils etwas überforderten Beamten, die nicht so richtig wussten, wohin mit sich und vor allem mit denen, die sich da gerade gestellt hatten.
Paula befindet sich nun im Frauengefängnis in Chemnitz, Moritz in der Jugendstrafanstalt Regis-Breitingen, Paul ging in die JVA Leipzig, Nele soll auch in Chemnitz inhaftiert werden. Clara, die sich gemeinsam mit Zaid gestellt hat, wurde an die JVA Hamburg überstellt und für Zaid - ja, Zaid kommt weder in Untersuchungshaft, noch gibt es einen Haftbefehl. Für Zaid hat der deutsche Staat nur eine Forderung. Abschiebehaft in Köln. Im Gegensatz zu den anderen Genoss*innen besitzt er keine deutsche Staatsbürgerschaft. Damit fehlt anscheinend auch das Interesse an Zaid, eine Auslieferung ist um einiges wahrscheinlicher.
Ankommen hieß für die Beschuldigten zunächst Sitzwache. Kurz: Einzelhaft, 24/7 Licht, Beobachtung - zum Schutz der Gefangenen heißt es. Musste Johann ab November für mehr als zwei Wochen in diesem Zustand ausharren, so war es für die nun Inhaftierten von der Willkür der Haftanstalten abhängig. Bei manchen war es nur eine Nacht, andere bekamen Tage bis zu einer Woche Sitzwache. Die ersten Lockerungen wurden erstritten, Anträge eingereicht und was man halt so macht, wenn man gerade in den Knast einzieht. Vor allem über die ersten Briefe und Besuche haben sich die Genoss*innen gefreut, haben sie ihre Familien und Freunde doch seit über zwei Jahren nicht mehr sehen können.
Doch wollen wir nicht den Eindruck erwecken, alles ist toll und Knast geht schon klar. Dass der Staat diese Gebäude zum Zweck der Entmündigung und Demütigung braucht, macht er deutlich. Das ist keine Besonderheit für politische Gefangene, auch alle anderen Inhaftierten sind der Willkür und dem Gutdünken der Bediensteten in den JVAs ausgeliefert. Die Zelle einer Beschuldigten wurde innerhalb weniger Tage immer wieder anlasslos durchsucht, auch mit Hilfe eines Hundes. Sie wurde in zuvor bewohnte und nicht gesäuberte Zellen verlegt, ihre vegetarische Kost wurde mit Fisch und später mit verschimmeltem Brot gereicht. Ein Beschuldigter, der bereits beim Transport Spuckschutz und verbundene Augen ertragen musste, wird bis heute bei jedem Besuch an Händen und Füßen gefesselt und darf seinen Besuch nur durch eine Trennscheibe sehen. Die Besuche aller Inhaftierten werden von Beamten der Soko LinX oder dem Staatsschutz begleitet und dokumentiert.
Nanuk, der im Antifa-Ost-Verfahren angeklagt ist, wird bis heute die Möglichkeit verwehrt, Sport zu machen, und auch nach Monaten gibt es Probleme, Briefe zuzustellen. Viele Briefe und Postkarten sind nicht mehr auffindbar.
Liebe und Kraft - in Untergrund und Haft
Vor allem das Lesen und Schreiben von Briefen ist für die Gefangenen eine wichtige Form, den Kontakt nach draußen nicht zu verlieren, sichtbar zu bleiben und schlichtweg eine andere Form von Nähe zu erleben. Die Inhaftierten berichten uns darüber, wie sehr sie sich über Post freuen und wie wichtig es ist, diese zu bekommen. Eine Übersicht inklusive kleiner Anleitung zum Schreiben von Briefen in den Knast findet sich auch auf unserem Blog.
Ein Brief eines Verwandten an seinen seit dem 20. Januar 2025 inhaftierten Bruder, wurde ebenfalls vor kurzem veröffentlicht. Sowohl dieser Verwandte als auch eine weitere Person sind für die Behörden noch immer nicht aufzugreifen. Sie haben sich bewusst dazu entschieden, den vorher eingeschlagenen Weg weiter zu bestreiten. In einem im Januar veröffentlichten Statement solidarisieren sie sich mit den Genoss*innen, die sich selbst stellten, und äußern Verständnis für deren Entscheidung. Auch für uns ist es klar, sich weiterhin mit den untergetauchten Gefährt*innen zu solidarisieren.
Das in den letzten Jahren noch einmal verschärfte Auftreten von Repression gegen Antifaschist*innen und andere Menschen linker Bewegungen zeigt uns, dass es in der Zukunft wieder eine wichtiger werdende Option sein wird, sich den Ermittlungsbehörden zu entziehen. Dies kann passieren, um sich erstmal einen Überblick über die Situation zu verschaffen, um Dinge zu klären oder weil man schlichtweg die Meinung der Staatsdiener nicht teilt. In jedem Falle wünschen wir allen Menschen, die sich für diesen Weg entscheiden, viel Kraft und vor allem viel Glück, auf dass sie ihre Entscheidung immer in der eigenen Hand halten.
Eine solidarische linke Bewegung wird sich in den nächsten Jahren Gedanken darüber machen müssen, wie untergetauchte Genoss*innen weiter Teil der Kämpfe sein können, wenn diese es beabsichtigen, und wie man deren Umfelder vor überbordendem Verfolgungseifer schützen kann.
Die nächsten Monate - und wahrscheinlich Jahre - werden wir uns weiterhin mit dem Verfahren und den Ermittlungsbehörden beschäftigen müssen. Dabei ist es auch wichtig, die Kapazitäten der eigenen Strukturen gut abschätzen zu können und sich auf diesen langen Weg einzustellen. Der Erfahrungsaustausch mit Genoss*innen, die bereits vor (vielen) Jahren solidarisch gearbeitet haben, kann sehr hilfreich sein.
Die Arbeit in den letzten zwei Jahren hat uns auch aufgezeigt, wie wichtig die Reflexion und der offene Umgang innerhalb der Gruppe mit Emotionalität sind - so ist es auch für die Leute draußen wichtig, nach einer Verhaftung oder einer schlechten Nachricht in einem Brief aufgefangen zu werden. Eine vollumfängliche Reflexion der eigenen Arbeit würde dieses Heft jedoch allein füllen, weswegen dies aber nicht vergessen werden soll.
Keinesfalls vergessen werden wir unsere Genoss*innen, die sich nun in den Händen der Behörden befinden oder sich diesen noch immer erfolgreich entziehen.
Mehr Informationen: basc.news
Leserbrief an die Süddeutsche Zeitung und Gegendarstellung/Richtigstellung
Während im Gaza-Streifen Hunderttausende von Menschen ausgehungert werden sollen, schweigt nicht nur die deutsche Regierung, sondern gibt es zudem leider auch eine mediale Berichterstattung, die nicht mit journalistischem Anspruch Geschehnisse einordnet, sondern bedenkliche und falsche Narrative stärkt, also das Gegenteil von dem tut, was qualitativen Journalismus ausmacht - ich beziehe mich auf den Artikel von Thomas Radlmaier in der SZ vom 25.7. (digital) über meinen öffentlichen Austritt aus München ist bunt.
Ich hatte mich bewußt für diese Form des Austrittes mit einer öffentlichen Stellungnahme entschieden, weil wir dringend eine andere Form der öffentlichen Debatte, des Miteinanders in unserer Stadt und der Wahrnehmung der Kriege benötigen, die derzeit von der israelischen Regierung ausgetragen werden.
Herr Radlmaier hat mir dazu per Mail lediglich 2 Nachfragen gestellt: was ich unter "gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit" verstünde und wann ich bei München ist bunt eingetreten bin.
Ich hatte ergänzend aber noch mehr geschrieben, damit es eben NICHT zu einer falschen Einordnung meines Statements kommt:
Ich hatte zum einen darauf hingewiesen, dass an der Demonstration für ein Ende des Krieges in Gaza (!!!!) auch jüdische Mitbürger*innen teilgenommen haben, teilweise mit Kippa und/oder mit Schildern wie "Jews against Genocide" (siehe Foto im Anhang).
Statt dessen wird durch den Artikel der Eindruck erweckt, es habe sich um eine "islamistische Demonstration" gehandelt.
Hier wurde gezielt falsch informiert, bzw nicht recherchiert, indem ein Slogan "militanter Islamisten" zitiert wird, der aber auf der Demonstration nicht gerufen wurde, sondern in einem Querverweis einer Stellungnahme von RIAS vorkommt. Das ist absolut unseriös - ich würde nie an einer "islamistischen Demonstration" teilnehmen und schon gar nicht, diese rechtfertigen.
Ich hatte zudem darauf hingewiesen, dass ich eine Gegenkundgebung an der Synagoge als "opponierende Meinung" natürlich für okay gefunden hätte, und dass ich den Vorwurf der "gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit" aus dem Aufruf zum "Schutz der Synagoge" (!) ableite, weil das Nahe legt, die Synagoge solle angegriffen werden oder wäre gefährdet.
Ich habe zudem klargestellt, dass sich der Vorwurf nicht an die Teilnehmenden der Menschenkette richtet, sondern nur an München ist bunt, dessen Aufruf genau diesen Eindruck erweckt.
Und ich habe geschrieben, dass in dem allgemeinen "Diskussionsklima" auch verstehen kann, wenn Jüd*innen verunsichert sind oder sich fürchten (genauso wie Menschen, die den Krieg ablehnen, sich das aber nicht sagen trauen).
Dass eine zivilgesellschaftliche Organisation deswegen nicht polarisieren, sondern versöhnen und Dialog organisieren soll und dass das für unseren zweiten Bürgermeister erst recht gilt.
Haupkritikpunkt meines Anstosses zur Diskussion war in diesem Kontext das Gebaren von Micky Wengatz und Dominik Krause - die beiden Vorstände von München ist bunt - die aber auch Stadtpolitiker*innen sind und von denen ich erwarte, dass sie dieses schwierige Thema mit mehr Fingerspitzengefühl und Empathie angehen und eben nicht falsche Behauptungen aufstellen und damit Ängste schüren sollten.
Zu guter Letzt hatte ich auch noch meine Telefonnummer angegeben, für ein Gespräch und Nachfragen.
Diese hat Herr Radlmaier nicht in Anspruch genommen und statt dessen aus verschiedenen Stellungnahmen einen Artikel zusammengeschustert, der weiterhin suggeriert, Kritik am Krieg oder an der israelischen Regierung sei gegen jüdische Menschen im Allgemeinen gerichtet (und damit automatisch "antisemitisch"). Im Artikel wird dann auch noch Ludwig Spänle zitiert, der noch vor einem Jahr bei einem Besuch im Münchner Migrationsbeirat explizit gesagt hatte, Kritik an der Regierung Israels sei legitim und nicht per se antisemitisch. Jetzt wo dieser brutale Krieg in seine finale Phase kommt, will Herr Spänle das offensichtlich nicht mehr so sehen und der besagte Artikel schildert auch mitnichten GENAU DIESEN KERNKONFLIKT, sondern reiht sich in der Gesamtaussage in dieselbe Erzählung ein, dass Palästinenser*innen die gegen diesen Krieg auf die Strasse gehen, sich zwangsläufig "gegen Juden" richten oder diese bedrohen.
Ebenfalls falsch und nicht selbst recherchiert ist die Behauptung, die Demo sei in Sichtweite der Synagoge gewesen.
Herr Radlmaier, nehmen sie mal eine Kamera und laufen einmal um den Jakobsplatz so wie die Demoroute war, dann ist diese Behauptung sofort widerlegt.
Es gab lediglich einen Sichtkontakt zu ca 5 Personen, die nicht in der Menschenkette waren, sondern sich direkt an den Strassenrand neben die Demonstration gestellt haben.
Und nicht einmal hier kam es zu verbalen Auseinandersetzungen. Die Demonstration hatte ja das Ziel, den Krieg im Gaza-Streifen zu thematisieren und nicht das jüdische Leben in München.
Ich lege diesem Leserbrief auch noch ein Flugblatt bei, das auf der Demonstration verteilt wurde - bitte arbeiten Sie mit Fakten und nicht mit Nacherzählungen die nicht verifiziert wurden!
Und noch ein journalistischer Handwerksfehler: Herr Radlmaier schreibt (richtigerweise) dass ich am CSD mit einem Wassermelonen-Outfit unterwegs war. Diese Information kam nicht von mir, sondern mutmasslich aus dem Umfeld von München ist bunt. Von einem korrekt arbeitenden Journalisten hätte ich erwartet, dass das eine Nachfrage auslöst. Hat es aber nicht; wird einfach nur am Anfang des Artikels erwähnt und damit geht die Absicht der erzählenden Person vollständig auf, mich dem "palästinafreundlichen" Lager zuzuordnen, und in der Konsequenz meine Argumente anders einzuordnen.
Ich schicke Ihnen hier noch ein Foto dazu, das ein wesentliches Detail zeigt, welches bei so einer "Lagerzuordnung" geflissentlich ignoriert wird:
Ja, ich habe mich für einen Wassermelonen-Outfit entschieden, da auf dem CSD keine palästina-solidarischen Gruppen erlaubt waren. Auf Kritik daran kommt dann in der Regel der Bezug auf Hamas und ob einem nicht klar sei, dass Schwule dort ermordet würden.
Palästinenser*innen sind jedoch genauso vielfältig wie jedes andere Volk und in der Mehrzahl keineswegs fanatische Hamas-Anhänger. Und: ich habe mehrere queere Palästinenser*innen in meinem Freundeskreis, die deswegen pauschalisiert ausgeschlossen wurden und deren queere Identität mißachet wurde.
Diesen Menschen wollte ich mit dem Wassermelonen-Outfit Sichtbarkeit und Gehör verleihen. Ich habe dafür Drag als Kunstform gewählt, wie auch schon bei meiner Rede vor 2 Jahren im Stadtrat. Weil Drag viele Facetten hat und oft mit einem Schmunzeln auf bestimmte Dinge spielerisch hinweisen kann. Und jetzt kommt der entscheidende Punkt, den alle Kritiker*innen geflissentlich übersehen: ich hatte während der gesamten Parade auch noch eine Regenbogenfahne, auf der auf arabisch "Salam" - also Frieden - stand.
Ich ordne mich nämlich keinesfalls irgendeinem Lager zu. Nur deswegen kann ich für mich selbst glaubwürdig an einem Tag an einer Menschenkette vor der Synagoge teilnehmen - was ich wie im offenen Brief geschrieben schon mehrfach gemacht habe - und an einem anderen mit einer gegen den Gaza-Krieg gerichteten und in diesem Sinne palästina-solidarischen Demonstration mitlaufen. Das einzige "Lager", dem ich mich zuordne ist: das bedingungsloses Einstehen für die Menschenrechte von ALLEN!
Wir haben nämlich aus dem Holocaust zwei Lehren gezogen (auch das hab ich Herrn Radlmaier geschrieben):
1. dass jüdisches Leben besonders zu schützen ist
2. dass Menschenrechte universell sind und jederzeit und überall für ALLE gelten (alle grundsätzlichen Menschenrechtsvereinbarungen der Völker sind eine direkte Konsequenz aus den Erfahrungen mit dem Nationalsozialismus).
Es darf keine Doppelstandards geben: die menschenverachtende, Völker- und Kriegsrecht brechende Art und Weise wie das in Teilen rechtsextreme Kabinett rund um Benjamin Nethanjau den Krieg führt ist bedingungslos zu verurteilen. Das bezieht sich natürlich auch auf die Angriffe des Libanon, Iran und Syriens. Hier wird kein Frieden beabsichtigt, sondern ein Flächenbrand ausgelöst. Was man auch an der progromartigen Situation in Westbanks und Westjordanland ablesen kann, wo rechtsradikale Siedler*innen regelmässig und ungebremst palästinensische Einwohner*innen angreifen und teilweise brutal ermorden: laut einem Monitor-Bericht fanden dort allein im laufenden Jahr 740 Angriffe auf Häuser, Schulen, Felder und Wasserquellen statt, mit 153 Toten durch Siedlergewalt oder israelische Streitkräfte und über 2300 Vertreibungen.
Wer zu alledem schweigt macht sich nicht nur mit schuldig, sondern hat aus der deutschen Geschichte nichts gelernt.
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Wie die zivilgesellschaftliche Organisation „München ist bunt“ die Stadtgesellschaft spaltet und polarisiert und warum ich deswegen meine Mitgliedschaft beende
Sehr geehrter Vorstand von München ist bunt
ich erkläre hiermit meinen sofortigen Austritt aus dem Verein.
Ich war lange Jahre aktiv an den Mobilisierungen von MiB beteiligt, fand sehr viele davon grandios und bin deswegen vor ein paar Jahren dem Verein beigetreten, um das seinerzeitige inklusive Wirken in die Stadtgesellschaft aktiv(er) zu unterstützen, insbesondere die Aktionen gegen den Rechtsruck und rechtsextreme Initiativen.
In den vergangenen Monaten hat sich der Verein jedoch in eine Richtung entwickelt, die ich nicht nur missbillige, sondern auf das Schärfste verurteile. Mit dem kurzfristigen Aufruf zu einer Menschenkette zum „Schutz“ der Synagoge am St Jakobs Platz vor ein paar Tagen, der ohne Rücksprache mit der Basis vom Vorstand beschlossen wurde, hat der Verein nach meiner Auffassung eine Initiative mit gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit durchgeführt und somit gegen die selbstgesetzten Ziele und Werte verstoßen.
Für mich war MiB ein zivilgesellschaftlicher Zusammenschluss, der sich für die Vielfalt in unserer Stadtgesellschaft eingesetzt hat – „bunt“ eben“ - und sich klar gegen Vorstöße von Rechtsextremen, Nationalisten, Populisten und Verschwörungserzählungen positioniert hat. Mit großem Spaß habe ich u.a. mit Tausenden von Menschen am Marienplatz gegen die AfD angesungen und aus tiefster Überzeugung habe ich mich auch bei diversen Aktivitäten zum Schutz unserer jüdischen Mitbürger*innen beteiligt, darunter diverse Kundgebungen und Menschenketten an der Synagoge. Diese Aktionen waren bis dahin immer richtig, wenn nicht sogar notwendig, da es u.a. konkrete (!) Hinweise von geplanten rechtsextremen Aktionen gab. Menschenketten waren in diesem Sinne ein starkes Zeichen des Zusammenhaltes unserer Stadtgesellschaft gegen die Gefährdung jüdischen Lebens in München.
Vergangenen Freitag hat „München ist bunt“ diese Linie verlassen und eine „Gefährdung“ der Synagoge proklamiert, die zu keinem Zeitpunkt bestand und die nicht weiter begründet oder abgeleitet wurde, ausser damit, dass eine „Pro Palästina“-Demonstration in der Nähe der Synagoge angekündigt war.
Diese Demonstration war für den Marienplatz geplant und musste wegen einer anderen Veranstaltung auf den Rindermarkt verlegt werden. Wenn man vom Rindermarkt abgehend in der Innenstadt eine Demonstration durch die Innenstadt durchführen will, gibt es jedoch nur zwei mögliche Abmarschwege: durch den Oberanger oder runter zum Viktualienmarkt und dann rechts durch die Prälat-Zistel-Strasse.
Von beiden Straßen gibt es jedoch keine unmittelbare Verbindung zur Synagoge; aus der bloßen Tatsache eine Gefährdung zu prognostizieren, dass eine Demonstration „irgendwo in der Nähe“ stattfindet, halte ich für herbei konstruiert, zumal im Demonstrationsaufruf auch keinerlei Bezug zur Synagoge oder dem jüdischen Leben in München hergestellt wurde – es ging darin um den brutalen Krieg der gerade im Gaza-Streifen geführt wird, um Hunger und Elend der dortigen Zivilbevölkerung.
Es ist nur normal und verständlich, dass Menschen, die mittel- oder unmittelbar von diesem Krieg betroffen sind, ihr Entsetzten, ihre Empörung oder auch ihre Hilflosigkeit zum Ausdruck bringen - das ist auch ihr gutes demokratisches Recht.
Die in Teilen rechtsextreme Regierung Netanjahu weist jegliche Kritik an ihrer völkerrechtswidrigen Kriegsführung als „antisemitisch“ zurück und lädt den Konflikt damit bewusst religiös auf. Dieses Schema wurde von München ist bunt durch den Aufruf zur Menschenkette übernommen. Dabei haben Palästinenser*innen oder Jüd*innen die in München leben keinen grundsätzlichen „religiösen“ Konflikt und es ist absolut unlauter, dies zu behaupten. Im Gegenteil: mit dieser Behauptung wird ein falscher Bezug hergestellt, welcher Menschen der einen oder der anderen Seite unter eine „Generalanschuldigung“ stellt.
Konkret: an der „Palästina-Demo“ haben u.a. auch Jüd*innen teilgenommen, die die Politik der israelischen Regierung kritisieren. In einem Wortbeitrag auf der Auftaktkundgebung gab es sogar das Statement eines jüdischen Redners, der unter großem Applaus verkündete, wie gerne er sowohl mit den Teilnehmenden der Demonstration als auch gemeinsam mit den jüdischen Gemeindemitgliedern in der Synagoge für Frieden beten würde.
Aber nochmal zurück zur Rolle von München ist bunt: indem behauptet wurde, die Synagoge sei in Gefahr und müsse geschützt werden, hat sich der Verein pauschalisierend öffentlich gegenüber einer Bevölkerungsgruppe in München geäußert und damit gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit begangen und anti-muslimischen Rassismus verstärkt. Die Aufgabe einer zivilgesellschaftlichen Organisation wäre aber vielmehr: Dialog zu organisieren, Brücken zu bauen, Eskalationen zu reduzieren und für ein friedliches Miteinander in der Stadt zu werben, in dem auf beiden Seiten des Konfliktes im Nahen Osten für Dialog und Frieden geworben und Initiativen für diesen Dialog gestärkt werden.
Eine besondere Brisanz bekommt die Sache dadurch, dass im Vorstand von München ist bunt auch noch zwei Mitglieder des Stadtrates sind, die sich selbst ein Forum für ihre parteilichen Redebeiträge vor Ort geschaffen haben. Insbesondere der zweite Bürgermeister sollte an diesen Stellen mindestens Neutralität wahren, eher sogar Dialog und Vermittlung anbieten.
Perfide ist obendrein, dass die Mobilisierung zu dieser Menschenkette teilweise intransparent lief: auf dem weit verbreiteten Aufruf bei Instagram, steht noch nicht einmal, wer oder was die Synagoge angeblich bedroht, sondern nur dass sie „bedroht“ sei. Damit wurden gezielt Gruppen angetriggert wie die „Omas gegen Rechts“, ohne diesen jedoch klar zu kommunizieren worum es wirklich geht. Dadurch funktionierte die Mobilisierung auch in der Kurzfristigkeit, weil es in München ja eine tolle Zivilgesellschaft gibt, die sich immer wieder klar gegen Antisemitismus und alle Formen von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit positioniert. Menschen, die dann einfach mal losgehen und mitmachen, ohne im Detail zu wissen, warum und wofür.
Was es für mich zudem unerträglich macht ist, dass ein Verein, der sich eigentlich mit „klarer Kante gegen Rechts“ positioniert, ausblendet, dass er mit dieser Neu-Ausrichtung de facto die Vertreibungspolitik einer in Teilen rechtsextreme Regierung unterstützt. Da bleibt dann kein Raum mehr für Buntheit – so ein Weltbild ist schwarz-weiß! Das kann und will ich nicht mittragen. Ich beende deswegen meine Mitgliedschaft im Verein und rufe die übrigen Mitglieder dazu auf, München ist bunt aufzulösen, mindestens jedoch dem aktuellen Vorstand das Misstrauen auszusprechen um einen neuen zu wählen.
Und von der Stadtspitze, insbesondere vom zweiten Bürgermeister erwarte ich hier ein besonderes Einfühlungsvermögen, v.a. wenn er selbst verkündet ein „Bürgermeister für alle“ sein zu wollen. Wer sich aber so eindeutig positioniert spaltet die Münchner Stadtgesellschaft und kann nicht glaubwürdig gegen Rechtsextremismus (in all seinen Formen) auftreten.
München, 21.7.2025
Thomas Lechner
„Totalüberwachung“ mit KI: Dobrindt setzt auf Palantir bei der Polizei
Nach dem Attentat in Solingen im Sommer 2024 wurde die „Innere Zeitenwende“ ausgerufen. Seitdem versuchen Politiker:innen, den polizeilichen Zugriff auf Gesichtserkennungssoftware durch Künstliche Intelligenz zu ermöglichen. Bisher haben verschiedene Instanzen die Versuche gekippt – aber Innenminister Dobrindt gibt weiter alles.
„In Zukunft sollen alle Bilder und Videos, auf die Sicherheitsbehörden im Internet zugreifen können, automatisiert nach Gesichtern, Stimmen und Bewegungsmustern durchsucht werden. Das wird die Totalüberwachung des öffentlichen Raumes ermöglichen“, fasst Erik Tuchtfeld, Co-Vorsitzender der NGO D64, den Themenkomplex zusammen.
Innere Zeitenwende – jetzt so richtig
Gut ein Jahr ist es her, dass die Grünen – damals noch als Teil der Regierung – nach dem Anschlag in Solingen die innere Zeitenwende ausriefen. Statt der Zeitenwende von Scholz geht es hier nicht um mehr Rüstung und Soldat:innen nach außen, sondern eine Aufrüstung nach innen.
Konkret umfasst das den massiven Ausbau der Überwachung und Möglichkeiten dazu und mehr Polizeibefugnisse. Also mehr Kameras, die Nutzung von KI zur Wiedererkennung, oder auch das spontane Einschränken des Versammlungsrechts durch die Polizei.
Im Zuge dieser inneren Zeitenwende sollte schon damals die Möglichkeit geschaffen werden, Überwachungssoftware einzusetzen. Dies wurde jedoch durch den Bundesrat gekippt. Zuvor war es Innenministerin Nancy Faeser gewesen, die einst derartige Pläne hatte.
Nach diesen erfolglosen Vorstößen soll es aber wirklich passieren. Union und SPD hielten bereits in ihrem Koalitionsvertrag fest. Nun soll nach einem Vorschlag von Innenminister Dobrindt für ein neues Sicherheitspaket „die automatisierte Datenrecherche und -analyse sowie den nachträglichen biometrischen Abgleich mit öffentlich zugänglichen Internetdaten, auch mittels Künstlicher Intelligenz“ genutzt werden.
Die Anhäufung, Zusammenführung und Auswertung von Gesichter, Sprach- und Bewegungsmustern und vielem mehr, soll nun aber nicht durch Polizeibeamt:innen vorgenommen werden, sondern durch spezielle Softwaresysteme, wie etwa Palantir. Palantir gehört dem Tech-Milliardar und Faschisten Peter Thiel aus den USA.
Was ist Palantir?
Palantir zentralisiert Millionen von Daten und wertet sie in Sekundenbruchteilen auch aus. Zukünftig soll das System dies mit den Daten aller Landespolizeien und eben allem, was es beispielsweise an Fotos im Internet gibt, tun. Bei der Auswertung soll die Software Tat-Täter Zusammenhänge, aber auch potentielle Mittäter:innen oder Zeug:innen erfassen können.
In der Realität bedeutet die Formulierung, Palantir könne „neues Wissen erzeugen“, dass vermutlich Millionen von Menschen grundlos einer Straftat bezichtigt werden können. Doch nicht nur Straftäter:innen sollen herausgefiltert werden: Verschiedene Vorschläge beinhalten, dass auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) von dem System profitieren könne. So könnten auch Asylantragstellende durch das System gejagt werden.
Weitergehend sollen so auch psychisch erkrankte Menschen besser überwacht werden können. In Hessen analysiert eine LKA-Taskforce mit Hilfe der Palantir-Software „Hessendata“ Daten von über 1.600 psychisch kranken Menschen, um potenzielle Gefährder zu identifizieren – auf Basis vager Kriterien wie Suizidalität oder Substanzabhängigkeit. Immer mehr Bundesländer folgen diesem Kurs.
Lücken im Gesetz
Aufgrund des massiven Angriffs auf den Datenschutz und der großen Gefahr, die Palantir birgt, gibt es auch viele laute kritische Stimmen. Datenschützer:innen und zivilgesellschaftliche Organisationen warnen, dass diese Art der Datensammlung Daten illegal ist. Zudem war es zuletzt noch der Bundesrat selbst, der die Einführung der Software kippte. Zurecht wird das Vorhaben immer wieder als „Totalüberwachung“ bezeichnet.
Hierfür soll nun auch eine Lösung gefunden werden. Der Vorschlag der GroKo fasst den Ausbau zum Überwachungsstaat nun bewusst in zwei Gesetzesteile. Der Hauptteil soll nur vom Bundestag, ohne Zustimmung des Bundesrats, entschieden werden können. Der Entwurf aus Dobrindts Innenministerium ist noch nicht final, wird aber bereits zur Abstimmung zwischen den Ressorts herumgereicht.
Sogar die Gewerkschaft der Polizei (GdP) äußerte Kritik an der vorübergehenden Nutzung von Palantir. Allerdings nicht wegen dem Einsatz von Totalüberwachungsmaßnahmen. Sondern nur, weil dann die Macht über die Daten in den Händen US-amerikanischer Unternehmer, wie in etwa dem Trump-nahen Palantir-Gründer Peter Thiel, liegen würde.
Deswegen solle sich schnellstmöglich eine europäische Alternative finden, mit der die Überwachungsdaten in den eigenen Händen bleiben. Um sich die vorläufige Anwendung zu erleichtern ist im Gesetzesentwurf jedoch ausdrücklich festgehalten, dass „die Zusammenarbeit mit Dritten, auch außerhalb der Europäischen Union“ erlaubt ist.
mehr Infos zu Palantir auch beim Verlag für Rechtsjournalismus
Psycholog*innen warnen: Soziale Medien als Zerrspiegel der Gesellschaft
Forschende der New York University sehen in sozialen Medien einen Zerrspiegel für gesellschaftliche Normen, angetrieben von Empfehlungsalgorithmen. Sie empfehlen, sich dieser Illusion zu entziehen.
von Karoline Tanck
Ob TikTok-Feeds mit verstörender Sogwirkung oder rechtsradikale Empörungswellen auf Twitter-Nachfolger X: Auf sozialen Medien unterwegs zu sein, fühlt sich oftmals aufwühlender an als ein Spaziergang durch die Innenstadt. Dieses Phänomen haben auch Psycholog*innen der New York University beobachtet. In ihrem aktuellen Paper beschreiben sie, wie soziale Medien die Wahrnehmung gesellschaftlicher Normen verzerren. Um die Effekte anschaulich zu machen, vergleichen sie Plattformen mit einer Fabrik aus Zerrspiegeln („funhouse mirror factory“).
Zerrspiegel kennen viele wahrscheinlich von Jahrmärkten. Sie verändern die Proportionen von Dingen. Man sieht sich darin zum Beispiel mit riesigen, in die Länge gezogenen Füßen und einem winzigen Erbsenkopf – oder gestaucht, als wäre man ein Gartenzwerg. Das Team um den US-amerikansichen Psychologie- und Neurologie-Professor Jay Van Bavel nutzt Zerrspiegel als Vergleich, um die Wirkung durch soziale Medien zu verdeutlichen. Soziale Medien spiegeln demnach durchaus die Gesellschaft, erzeugen aber kein realistisches Abbild.
Polarisierung durch verzerrte Wahrnehmung
„Online-Diskussion werden von einer überraschend kleinen, extrem lauten und nicht-repräsentativen Minderheit dominiert“, schreiben die Forschenden. Sie verweisen etwa auf Ergebnisse einer Studie des US-amerikanischen Pew Research Center aus dem Jahr 2019, wonach die Mehrheit politischer Inhalte auf Twitter von einer Minderheit der Nutzer*innen stammt. Auch bei sogenannten Fake News sehen die Forschenden diese Verzerrung. Laut einer Studie der Northeastern University in Massachusetts aus dem Jahr 2016 hätten nur 0,1 Prozent der Twitter-Nutzer*innen insgesamt 80 Prozent der Fake-News-Inhalte verbreitet.
An dieser Stelle kommt die psychologische Ebene ins Spiel. „Durch wiederholte Auseinandersetzung mit den Meinungen der Allgemeinheit kann man Rückschlüsse darauf ziehen, welche Meinung als gesellschaftliche Norm gilt“, schreiben die Forschenden. Das heißt: Die Verzerrungen auf sozialen Medien können auf die Nutzer*innen zurückwirken; das verzerrte Abbild als neue Norm erscheinen. Das könne zu Polarisierung führen, zu Feindseligkeit zwischen gesellschaftlichen Gruppen oder zur Unterstützung autoritärer Regime, so die Forschenden.
Den Grund für die beobachteten Effekte sehen die Forschenden in der Gestaltung der werbefinanzierten Plattformen. „Soziale Medien funktionieren nach dem Prinzip der Aufmerksamkeitsökonomie – sie sind so gestaltet, dass sie möglichst viel Aufmerksamkeit erzeugen und Nutzende dazu bringen, möglichst intensiv zu interagieren.“ Es gebe also starke Anreize für Nutzer*innen, Inhalte zu posten, die Aufmerksamkeit erregen und Interaktion maximieren.
Elon Musk als Antreiber für Verzerrung
Das Paper erschien bereits Ende 2024, also vor der Machtübernahme durch die rechtsradikale Trump-Regierung im Januar 2025. Wir haben deshalb Van Bavel gefragt, wie er das Modell der Zerrspiegelfabrik aus heutiger Sicht betrachtet. „Diese Dynamik scheint immer noch eine Rolle zu spielen“, antwortet er auf Englisch. „Eine kleine Anzahl an extremen Akteur*innen treibt den Großteil der politischen Diskussion online an.“
Ein Beispiel dafür sei X-Eigentümer Elon Musk selbst, führt Van Bavel in einem Gastbeitrag für den Guardian weiter aus. In seinen ersten 15 Tagen als Chef der Abteilung DOGE habe Musk 1.494 Mal gepostet. Damit hat er also besonders dazu beigetragen, den Eindruck zu vermitteln, dass extreme Meinungen vorherrschen.
Die Forschenden beziehen sich in ihrer Arbeit oftmals auf X und Twitter. Das wirft die Frage auf, welche Rolle andere Plattformen spielen. Gegenüber netzpolitik.org erklärt Van Bavel, dass er auch Facebook, Bluesky, Reddit und ähnliche Plattformen für besonders relevant halte. Entsprechende Effekte habe er auch im Karriere-Netzwerk LinkedIn beobachtet, jedoch würden für konkrete Schlüsse Daten fehlen.
Wege aus der Zerrspiegel-Fabrik
Während das Paper mit der ernüchternden Diagnose endet, geht Van Bavel im Guardian auf Auswege ein:
Der erste Schritt besteht darin, die Illusion zu durchschauen und zu erkennen, dass sich hinter jedem provokanten Beitrag oft eine stille Mehrheit verbirgt. Und wir als Nutzende können ein Stück Kontrolle zurückgewinnen – indem wir unsere Feeds bewusst gestalten, nicht auf Empörungsfallen hereinfallen und uns weigern, Unsinn weiterzuverbreiten. Man kann es sich vorstellen wie die Entscheidung für eine gesündere, weniger verarbeitete Ernährung.
Die Zerrspiegel sind also kein Irrgarten, aus dem man nicht mehr herauskommt. Um zu prüfen, ob der Ausstieg klappt, hat Van Bavel eine Reihe von Experimenten gestartet. So hat er jüngst Proband*innen dafür bezahlt, besonders polarisierenden Accounts auf X zu entfolgen. Das Ergebnis: „Nach einem Monat berichteten Teilnehmer*innen, sie fühlen 23 Prozent weniger Feindseligkeit gegenüber anderen politischen Gruppen. Tatsächlich war ihre Erfahrung so positiv, dass fast die Hälfte aller Teilnehmer*innen abgelehnt haben, den polarisierenden Accounts erneut zu folgen“.
Plattformen könnten auch selbst aktiv werden, wie Van Bavel darlegt. „Sie könnten ihre Algorithmen problemlos so umgestalten, dass nicht länger die schrillsten Stimmen bevorzugt werden, sondern ausgewogenere und repräsentativere Inhalte. Genau das wünschen sich die meisten Menschen.“ – Mit Blick auf das Finanzierungsmodell der größten Social-Media-Plattformen dürfte es jedoch unwahrscheinlich sein, dass Konzerne das freiwillig tun.
Zumindest in der EU gibt es politische Werkzeuge, um den wirtschaftlichen Interessen der Konzerne etwas entgegenzusetzen. Das Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act) verpflichtet sehr große Plattformen dazu, systemische Risiken zu erkennen und Maßnahmen dagegen zu ergreifen. Ein solches Risiko sind laut Gesetz „Auswirkungen auf die gesellschaftliche Debatte“ – und eine mögliche Gegenmaßnahme ist die Anpassung der Empfehlungssysteme.
