Von der Zukunft des Faschismus und der Totalisierung des Kapitalismus Jenseits des politischen Antifaschismus

Das Banale vorweg: Die brutale Gewalt von faschistischen Gruppen bedroht und tötet Menschen, unabhängig davon, wie isoliert oder aufstrebend diese Gruppen sind.

So lange das so ist, braucht es einen militanten Antifaschismus, der sie daran hindert. Umso tragischer, dass die staatliche Repression in der BRD weitgehend ungehindert antifaschistische Strukturen in den letzten Jahren angreifen und teils zerschlagen konnte. Über die blosse Deklaration von Solidarität hinaus, gab es jedenfalls wenig Reaktionen, erst Recht keine aktionistische oder strategische Bezugnahme auf militanten Antifaschismus. Die monatelange Tag-X-Mobilisierung zur Urteilsverkündung im Antifa-Ost-Prozess geriet zu einem völligen Fiasko, worüber leider auch die kleineren Auseinandersetzungen an den Abenden jenes Wochenendes nicht hinwegtäuschen können. Noch bevor eine Reflektion über die eigene Handlungsunfähigkeit einsetzen konnte, gelang mal wieder der mühelose Switch von der angekündigten Militanz in die Opfer-Pose anlässlich des Bullenkessels. Der Kontrast zwischen der Einsamkeit der verhafteten und untergetauchten Antifas mit den „Wir sind mehr“-Massenprotesten könnte grösser nicht sein. Auch wenn letztere in erster Linie einem viral gegangenen liberal-bürgerlichen Unwohlsein mit dem Aufstieg der AfD zu geschuldet sind, war es auffällig, wie sich als linksradikal und antifaschistisch verstehende Gruppen mühelos und ohne grössere Diskussionen in diese Mobilisierung integrieren konnten. Schlussendlich entspricht das ganz breite Bündnis bis ins Regierungslager, was hier spontan zusammengekommen ist, der strategischen Wunschvorstellung der real existierenden antifaschistischen Bewegung seit der Selbstauflösung der alten Antifa-Gruppen vor gut einem Jahrzehnt. Diese Strategie konnte bekanntlich weder den Aufstieg der AfD verhindern noch den rassistischen Rechtsruck, der ohne deren Mitwirkung von den bürgerlichen Parteien vollzogen wurde. Selbst in den Hochzeiten der Anti-AfD-Proteste Anfang 2024 konnten die rassistischen Gesetzesverschärfungen durchgezogen werden, ohne dass es den im Schulterschluss vereinten Regierungs- oder Bewegungslinken die Schamröte ins Gesicht getrieben hätte. So wird unbeeindruckt das Pferd der breiten Bündnismobilisierungen weiter totgeritten. Zu sehen war das auch bei der zivil-halbgehorsamen Blockade des AfD-Parteitags in Essen, wobei die Mobilisierungsphrasen bis in den Wortlaut hinein den zehn Jahre alten Bemühungen gegen die AfD-Parteitage in Köln und Hannover entsprachen – als hätte Facebook jemanden an den Jahrestag seines Posts zum Demo-Selfie erinnert. Konsequenterweise galt das auch für den Ablauf der Proteste.

Das Protestbündnis Wiedersetzen lobte sich im Nachhinein mit den Worten: „Wir haben gesagt, was wir tun, und tun was wir sagen.“ Aktionskonsense definieren im Vorfeld den Ablauf von Protesten, bei denen nichts Unvorhergesehenes passieren soll. Das Kontrollbedürfnis der Bewegungsmanager*innen folgt den gleichen Logiken wie die sich entwickelnde prädiktive Polizeiarbeit. Nichts soll die Inszenzierung des Spektakels stören, das im Nachhinein immer als Erfolg verkauft wird, durch Pressearbeit nach aussen und pathetische Beschwörung nach innen. Das Spektakel selbst will wiederum auch nichts stören, ausser die AfD ein bisschen. Aber sicherlich nicht den rassistischen Normalzustand, der auch auf den Kundgebungen in Essen durch Figuren wie den CDU-Oberbürgermeister und Wirtschaftsvertreter repräsentiert wird, die die AfD vor allem als wirtschaftliches Risiko für den Standort sehen. Keine GEAS-Reform mit Asylverfahren in Lagern an den EU-Aussengrenzen, kein „Rückführungsverbesserungsgesetz“ das Menschen zugunsten des Ziels reibungsloser Massenabschiebungen entrechtet, keine Bezahlkarte die ihnen das Leben bis zur Selbstaufgabe erschweren soll, ändert etwas daran, dass diejenigen, die diese Gesetze beschliessen und umsetzen, bei der nächsten Sitzblockade gegen die AfD wieder hochwillkommen sind. So werden auch weiterhin diejenigen, die keine Abschiebungen wollen, mit denen zusammen auf die Strasse gehen, die mehr Abschiebungen durchführen, um gegen diejenigen zu protestieren, die noch mehr davon fordern. Wie absurd diese Situation auch sein mag, sie wird sich weiterhin stabilisieren, weil sie alle an ihr beteiligten Akteure stabilisiert.

The good, the bad, and the kleinere Übel

Die AfD kann sich weiterhin als Underdog in einem Kulturkampf gegen das allmächtige Bündnis von Zivilgesellschaft und vermeintlich nach links rückender Regierung inszenieren. Dies fällt ihr umso leichter in der auch international zu beobachtenden Konstellation eines sogenannten „progressiven Neoliberalismus“. Das Adressieren von Forderungen kultureller Anerkennung, die Übernahme von sprachlichen Codes aus linken und feministischen Bewegungen sowie symbolische Zugeständnisse sind Regierungstechniken, um sich als fortschrittlich darzustellen. Und der Bewegungslinken fällt nichts anderes ein, als sich zur Hüterin dieser Regierungstechniken zu machen. Nichtsdestotrotz hat diese Konstellation unter den Verschärfungen in der Asyl- und Migrationspolitik der letzten Jahre gelitten und mit ihr die Fassade von gesellschaftlicher Progressivität, Moral und Demokratie, die insbesondere für die Grünen zentraler Bestandteil ihres Selbstverständnisses ist. Eine fortschrittliche aktive Zivilgesellschaft spielt darin eine wichtige Rolle als Stütze der politischen Hegemonie und Vermittlerin der Regierungspolitik in die Bevölkerung. Die Krise der Zivilgesellschaft hängt damit zusammen, dass die einst mit ihr verbündeten Grünen nun die Politik machen, gegen die man früher protestiert hat. Zugleich wird sie gerade für das zukünftige Projekt einer ökologischen Modernisierung des Kapitalismus um so dringender gebraucht. Die Mobilisierungen gegen die AfD bringen Regierung und Zivilgesellschaft wieder zusammen auf der Basis dessen, was den progressiven Neoliberalismus ausmacht: Ein von jedem Inhalt entleerter symbolischer Antirassismus, der die reale rassistische Politik verschweigt und letztlich legitimiert. Das Gefühl, sich nach Jahren der Stagnation endlich wieder als Teil einer dynamischen Bewegung zu fühlen, ist zu verlockend, als dass sich der (radikal) linke Teil der Zivilgesellschaft dem entziehen könnte. Es erspart zudem die bittere Reflektion, dass ihre Strategie in Hinblick auf die AfD gescheitert ist, im Hinblick auf den bürgerlichen Rechtsruck aber eine spezifische Funktion erfüllt. Exemplarisch dafür sei ein Zitat des Sprechers eines antifaschistischen Bündnisses im Vorfeld einer der grössten Anti-AfD-Demos genannt: „Wir sollten nicht mehr danach suchen, wer welche Fehler und die AfD so stark gemacht hat“. Es gehe jetzt darum, dass die Gesellschaft für ihre Grundüberzeugungen und die Demokratie eintrete. Und zur Mobilisierung gegen den AfD-Parteitag erklärte ein IL-Sprecher: “Wir verteidigen in Essen die Gesellschaft der vielen und ihre feministischen, antirassistischen und klimagerechten Errungenschaften.” Je dunkler die Farben sind, in denen die mögliche Zukunft einer AfD-Regierung gemalt werden, umso heller erscheint die Gegenwart der bestehenden Verhältnisse. Dass die Linke damit nicht nur ihr eigenes Scheitern entschuldigt, sondern auch die Politik der bürgerlichen Regierungen, ist der Preis, den sie für ihre Bündnisfähigkeit zu zahlen bereit ist.

Nie wieder

Sowohl das Interesse an der Schuldbefreiung als auch der unbedingte Wille zur breiten Bündnispolitik hängen zusammen mit einem spezifischen Blick auf Geschichte und Zeit in der Linken. Die AfD erscheint darin als historische Wiederholung der NSDAP. Überall werden Zitate von Bertolt Brecht und Erich Kästner als Mahnung vor dem kommenden Faschismus bemüht. „Nie wieder ist jetzt“ ist vielerorts der zentrale Mobilisierungs-Slogan. „Nie wieder“ sollen Überlieferungen zufolge befreite KZ-Häftlinge bei der Trauerfeier in Buchenwald im April 1945 gerufen haben, dort wo auch der „Schwur von Buchenwald“ entstanden ist, in dem es heisst: „Wir stellen den Kampf erst ein, wenn auch der letzte Schuldige vor den Richtern der Völker steht. Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel. Das sind wir unseren gemordeten Kameraden und ihren Angehörigen schuldig“. Es sind zuvorderst die in der Vergangenheit gemordeten, um deren Willen gehandelt werden soll, nicht die von der Zukunft bedrohten. Erst die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln (!) kann den Gemordeten Gerechtigkeit zuführen und gleichzeitig das Kontinuum der Geschichte aufsprengen, das die Ursachen des Faschismus produziert hat und seine Wiederholung möglich macht. Die Verteidigung der existierenden Demokratie als kleineres Übel gegen den drohenden Faschismus der AfD drückt ein gänzlich anderes Geschichtsbild aus. Die einzige Möglichkeit einer guten Zukunft liegt in der Auf-Dauer-Stellung der bürgerlichen Gegenwart. „Nie wieder ist jetzt“ – für immer. Die Verewigung einer Gesellschaft, die auf globaler Ausbeutung und Kolonialismus basiert, die immer neue Kriege und Lager produziert, das Leid der in ihr und durch sie Hungernden, Ertrinkenden, Entrechteten, Rassifizierten, erscheint als akzeptabler Preis für die Abwendung der Zukunft.

Die Dreissigerjahre liegen vor uns

Diese Überschrift könnte zu einem aktuellen Feuilleton-Artikel oder Antifa-Flugblatt gehören, sie ist aber der Titel eines Vortragstextes, den der französische Philosoph Gérard Granel 1989 gehalten hat.Granel hielt die darin enthaltene „Provokation“ für derart offensichtlich, dass er sich nicht fürchtete, missverstanden zu werden:

„Ich will natürlich nicht sagen, dass die historischen Phänomene des Faschismus, Nazismus und Stalinismus nur scheinbar verschwunden sind und in Wirklichkeit hinter der Eingangstür der Zukunft darauf lauern, wiederzukehren und uns mit sich zu schleifen. Es geht hier nicht um eine ‚Wiederkehr des Realen' – eine Vorstellung, die im Übrigen immer unangebracht ist, wenn man die Geschichte denken will, und erst recht, wenn die infrage stehende historische Dimension die der Zukunft ist. Die Zukunft hat keine Gestalt. Von daher darf sich die Beschäftigung mit ihr auch nie als Versuch verstehen, das, ‚was uns wohl passieren könnte', vorherzusagen“.[1] Granel geht es um etwas anderes, nämlich sich dem Wesen der Neuzeit zu nähern, über ein Verständnis von Möglichkeit, demzufolge possibilitas (Möglichkeit) das Selbe sei, wie essentia (Wesen). Das Dasein besitzt verschiedene „mögliche Weisen zu sein”. Das Wesen der bürgerlichen Moderne sieht Granel in der Verbindung von Arbeit, Reichtum und Unendlichkeit in Form der entgrenzten Produktion. Einmal durchgesetzt, führt das Prinzip der Profitlogik zu einer Entgrenzung, die jeden Bereich der Welt ihrer Logik unterordnet. Geld muss sich über die Ware zu mehr Geld vermehren, um dies zu erreichen muss es immer neue Felder erschliessen und warenförmig machen. Granel spricht von der „zunehmenden Kolonisierung jedes innerweltlichen Bereichs durch die unsere Geschichte (und all unsere Geschichten) antreibende ‚Totalisierung des Unendlichen'“.[2] Es kann, über die Sphäre der kommerziellen Produktion hinaus, daher auch in der Politik, Kunst, Bildung oder Religion, keine Wirklichkeit bestehen, die nicht der kommerziellen Logik gehorchen muss. „Da aber die abstrakte und unendliche Natur dieser Logik, die nunmehr in jeder menschlichen Tätigkeit als deren ‚kommerzielle Seite' wirkt, nichts mit den inneren Eigenschaften und wesentlichen Bedürfnissen der verschiedenen soeben aufgezählten Handlungssphären zu tun hat, geschieht das, wovon Aristoteles bereits verstanden hatte, dass es unweigerlich geschieht, wenn man nur einen Tropfen Unendlichkeit dem beimischt, was wesentlich endlich ist: das Verschwinden des Endlichen durch rasende Entgrenzung.“[3] In der historischen Situation der Weimarer Republik sieht Granel ein besonders deutliches Totalitätsbedürfnis, das aus zwei Bewegungen entsteht. Erstens die Bewegung der Totalität der Produktion, die Intensivierung der Verausgabung der Arbeitskraft, die nachholende fordistische Modernisierung, die im Vergleich zu Frankreich, Grossbritannien und den USA nicht auf eine vermittelnde Regulierung traf, die es der Arbeiterklasse erlaubt hätte, „eine so rapide Beschleunigung der unendlichen Produktion gleichzeitig zu bekämpfen und zu verarbeiten.“[4] Zweitens, das Bedürfnis, im Angesicht der rasenden Entgrenzung, alles unter Kontrolle zu halten, und das im Kontext einer politischen Konstruktion der Weimarer Republik, in die die heterogenen Segmente der Bevölkerung gepresst wurden, ohne von einem historisch gewachsenen politischen Bündnis, einem funktionierenden Imaginären, wie Granel die politische Totalität des Staates beschreibt, zusammengehalten zu werden. Dies sei der Grund, „warum die fehlende Einheit weit vor der Krise von 1929 den Wunsch nach sozialer Uniformität und politischer Führung aufkommen liess, um Deutschland auf das höchste Niveau der Produktion und der modernen Technik zu hieven und es endlich auch zu einer starken Nation in der Geschichte zu machen.“[5] Granel betont, dass „nur die wenigsten Konfigurationen, die die erste Explosion der Welt in den Dreissigerjahren entlang einiger ihrer Schwachstellen hervorriefen“[6] auf die heutige Zeit übertragbar seien. Ein entscheidender Unterschied mag darin liegen, dass der heftige Fall der Profitraten in den Jahren um die Weltwirtschaftskrise von 1929, die Möglichkeit seiner Gegentendenzen beinhaltete: Die produktive Zerstörung durch Krisen und Krieg, die Integration des Globalen Südens in imperialistischer wie dekolonialer Form in den Weltmarkt, die Proletarisierung seiner Bevölkerung, die Mobilisierung der Frauen in die Produktion über die bürgerliche Gleichberechtigung, die Produktivitätsschübe durch wissenschaftlich-technologische Innovationen wie durch eine Intensivierung der Auspressung der Arbeitskraft. Als der ökonomische Aufschwung sich erschöpfte, wurde die einsetzende Profitkrise der 1970er Jahre durch den Neoliberalismus überwunden, in dessen FolgedieBedeutung der industriellen Produktion abnahm. Finanzialisierung und Logistik-Revolutionführten stattdessen zur Dominanz des Zirkulationssektors als hegemoniale Sphären der Kapitalakkumulation, wie Joshua Clover schreibt.[7] Mit der Auflösung des politisch-ökonomischen Klassenkompromisses des Fordismus, zerschlug der Neoliberalismus zugleich die Massenorganisationen, die Idee einer gesellschaftlichen Planung in allen Feldern von der Architektur, Stadtplanung, dem Umgang mit Medien, Gesundheitspolitik und Sozialhygiene bis zur familiären Haushaltsführung. Dies war auch das Terrain des historischen Faschismus und es kann nicht einfach wiederaufgebaut werden.

Rasender Stillstand

Heute zeigt sich immer deutlicher, dass sich auch der neoliberale Innovationszyklus erschöpft hat und seine Krisen nur noch zum Preis von immer grösseren Blasen und staatlichen Rettungsprogrammen aufgeschoben werden. Das Bedürfnis des Kapitals nach rasender Entgrenzung trifft auf eine tiefe Stagnation der Wirtschaft und tendenziell sinkende Profitraten. „Trugwahrnehmungen, die den Eindruck hinterlassen, das Leben bewege sich noch schnell, rühren daher, dass an die Stelle der Beschleunigung Verkürzungen der Produktionszyklen getreten sind. Investitionen müssen sich kurzfristiger rechnen, und die Ökonomie bewegt sich nervöser in kleineren Kreisen“[8], schreibt Hans-Christian Dany. Der Hype um Begriffe wie „Second Machine Age“ oder „Industrie 4.0“ kreiert ein revolutionäres Image neuer Geräte und Technologien, die tatsächlich, wie Jason E. Smith darstellt, so gut wie keine Produktivitätsschübe in der Arbeit bringen und in der Produktion vornehmlich als Überwachungstechniken eingesetzt werden.[9] Die fortexistierende Surplus-Bevölkerung, die keinen Zugang zu sicheren Jobs findet und der wachsende Anteil in ihr, der selbst in den kurzen Boom-Phasen nicht mehr vom Kapital in produktive Arbeitsverhältnisse mobilisiert wird, sind ein weiteres Anzeichen dafür, dass die totale Mobilisierung des Kapitals in einer Krise ist, wie Endnotes in einem bisher noch unveröffentlichten Beitrag für den Non-Kongress in Berlin schreiben.[10] „Stagnation is a state of non-movement.“ Aber das Kapital kann diesen Zustand nicht dauerhaft zulassen, es ist nichts, wenn es nicht in Bewegung ist, es muss beständig expandieren, über seine Grenzen hinauswachsen, neue, noch nicht warenförmige Bereiche erschliessen.

In einer Welt, in der die geographischen kapitalistisch unerschlossenen Territorien schrumpfen, werden unsere Körper selbst zu einem Terrain kapitalistischer Landnahme. Das was heute kolonialisiert wird, sind unsere Seele, unsere Emotionen, Begehren und Wünsche, die Beziehungen und Interaktionen zwischen uns, die in Form von Daten vermessen, standardisiert und am Markt gehandelt werden. Diese Mobilisierung bezieht sich nicht mehr primär auf Lohnarbeiter und Waren an den Orten ihrer Produktion, sondern sie weitet die totale Produktion auf die gesamte Gesellschaft dadurch aus, dass sie die Interaktion zwischen den Menschen in Warenform bringt. Die Wissenschaft von der Beziehung zwischen organischen Lebewesen untereinander und ihrer Aussenwelt ist die Ökologie. Deswegen haben wir an anderer Stelle den Zusammenhang zwischen der biopolitischen Landnahme und dem grünen Extraktivismus, der Ökologisierung der Gesellschaft, die mit der fortwährenden Zerstörung der Welt einhergeht, unter dem Begriff eines ökologischen Akkumulationsregimes untersucht.[11] Ob sich ein solches Akkumulationsregime im Sinn eines vorübergehenden Aufbruchs der Stagnation und eines Aufschwungs durchsetzt, wissen wir nicht. Entscheidend für unsere Zeit ist der Versuch, es durchzusetzen, in der Möglichkeit das Wesen zu erkennen, um auf Granel zurückzukommen. Mit ihm könnten wir das wachsende Bewusstsein für die Grenzen der Natur und damit des Wachstums seit den 1970er Jahren als einen „Schub der Endlichkeit“[1] verstehen und darin zugleich seine Beziehung zum in der gleichen Zeit entstehenden Business der grünen Technologien. Denn ein auf totale und unendliche Mobilisierung basierender Kapitalismus, kann weder Grenzen noch Stillstand oder gar Rückschritt akzeptieren. Deshalb ist die Antwort auf den Einbruch der Endlichkeit auch nicht Degrowth, sondern die Täuschung, es würde eine Unendlichkeit bestehen. Deshalb wird daran geforscht, wie CO2 in den Boden, die Meere und die Stratosphäre geschossen werden kann. Deshalb wird nicht weniger Müll produziert, sondern es werden immer neue Orte seiner Lagerung erschlossen. Deshalb wird immer tiefer in den Minen der seltenen Erdmetalle gebohrt, je mehr sie als Instrument der Nachhaltigkeit beschworen werden. Deshalb nimmt die Zerstörung der Welt immer mehr zu, wie ihr ökologischer Schutz zum Leitprogramm der Gesellschaft wird. Es ist kein Zufall, dass parallel zu dieser Entgrenzung das Kontrollbedürfnis wächst und die Logik der Vorhersehbarkeit der Zukunft sich in immer mehr Bereichen ausbreitet, etwa in der prädiktiven Polizei- und Justizarbeit oder der Überwachung des öffentlichen Raums.[12] Das bedeutet zusammengedacht, dass wir extreme Rechte mit einem Zukunftsprojekt eher unter einigen Transhumanisten im Silicon Valley oder grünen Malthusianern entdecken können, als in den Parlamentsfraktionen der europäischen Faschisten. Es bedeutet aber noch mehr, dass die Möglichkeit einer monströsen Verbindung der totalen Bedürfnisse nach einer modernisierenden Entgrenzung und zugleich einer autoritären Kontrolle dieser Bewegung, in der Ökologisierung und ihrem biologischen und technologischen Zugriff zu finden ist.[13] Wir können uns dieser spezifischen Konfiguration auch über ein anderes Feld nähern. Endnotes verweist uns nämlich auf eine bestimmte Möglichkeit, wie das Kapital reagiert, wenn sich die Dynamik der Ökonomie verlangsamt. Es tendiert dazu die Mobilisierung zu beschleunigen, bis zum Punkt von Krieg und Zerstörung.

„…wie die Wolke den Regen“?

Erinnern wir uns daran, dass Mussolinis Weg vom Sozialismus zum Faschismus mit seiner Forderung nach Italiens Eintritt in den Ersten Weltkrieg begann. Die Verarbeitung der Kriegserfahrung spielte eine wichtige Rolle für die Entstehung der faschistischen Massenbasis, sei es in der Form der Frontsoldaten in den späteren deutschen Freikorps und italienischen Arditi (wobei es in Form der „Arditi del popolo“ freilich auch eine antifaschistische Ausprägung gab), sei es in Form der jüngeren Jahrgänge, die den aktiven Kriegseinsatz knapp verpasst hatten, und gerade daraus einen fanatischen nachholenden Militarismus entwickelten. Kriegsverherrlichung, Todessehnsucht und ein soldatischer Männlichkeitskult spielten auf individueller wie auf kollektiver Ebene eine durchgehend entscheidende Rolle im Faschismus. Im Futuristischen Manifest, das zur ideologischen Inspiration der italienischen Faschisten wurde, heisst es: „Wir wollen den Krieg verherrlichen – die einzige Hygiene der Welt – den Militarismus, den Patriotismus, die zerstörerische Tat der Anarchisten, für die man stirbt, und die Verachtung des Weibes.“ Aber der Krieg verblieb nicht auf der Ebene von Ideologie und Propaganda. Er bekam eine sehr realpolitische Dimension, die die geopolitische Beherrschung des Territoriums mit der demographisch-völkischen Idee der Eroberung von Lebensraum bzw. spazio vitale verband. In Italien ging es um ein neues römisch-italienisches Imperium im Mittelmeer, was 1935 zum Angriff auf Abessinien führte, historisch im Übergang zwischen nachholendem Kolonialkrieg und Prototyp des totalen Kriegs. In Deutschland beinhaltete die Eroberung des völkischen Siedlungsraums im Osten das Ziel der genozidalen Versklavung der slawischen Bevölkerung und der völligen Vernichtung der jüdischen. Zugleich stand der Faschismus in Deutschland und Italien in einer klar definierten historischen imperialen Rivalität zu Grossbritannien und Frankreich. Der Unterschied zur Gegenwart sticht ins Auge. Sicherlich spielen ein soldatischer Männlichkeitskult und die Idee der Armee als Schule der Nation noch eine Rolle. Die wechselseitige Anziehungskraft von Faschismus und Militär zeigt sich weiterhin und die daraus entstehende Bewaffnung der extremen Rechten und ihre Präsenz in Armeekreisen ist beunruhigend. Und der gemeine Salonfaschist vor dem Fernseher wünscht sich zumindest den Einsatz der Armee an den Aussengrenzen, um die Flüchtlinge abzuhalten. Aber für die Aufrüstung und brutale Verteidigung der Festung Europa brauchte es keine Faschisten. Und die modernen Projekte einer imperialen Expansion finden sich ideologisch wie realpolitisch im bürgerlichen Lager, insbesondere im grün-liberalen. Die offensivsten Überlegungen zur Entsendung regulärer Armeeeinheiten in die Ukraine, die immer weitergehenden Forderungen nach Aufrüstung und sogar das Kokettieren mit direkten Militärschlägen kommen alle aus dieser Richtung, die seit Jahrzehnten geübt ist im Imperialismus, von der Afrikapolitik Frankreichs bis zur deutschen Dominanz über Südosteuropa. Der immer wahrscheinlicher kommende Krieg um Taiwan wird nicht um die Kontrolle von Territorien und Bevölkerung, nicht im Namen einer völkischen Expansion geführt werden, sondern im Namen einer digital kontrollierten Ökologisierung, um die Kontrolle der Rohstoffe und Halbleiterproduktion, die dafür benötigt werden. Dem europäischen Faschismus hingegen fehlt ein imperiales Projekt. Er befindet sich in einer historischen Defensive, weit ab von dem jugendlichen, brutalen Utopismus. Die Neuauflage der Vergangenheit als Vision des historischen Faschismus ist Geschichte. Der Futurismus kann den heutigen Faschismus nicht mehr ideologisch beeinflussen, denn letzterem ist die Zukunft abhanden gekommen. „Hundert Jahre später ist die Expansion vorbei, an die Stelle des Eroberungsdrangs ist die Angst vor der Invasion fremder Einwanderer getreten“[14], wie der italienische autonome Marxist Bifo Berardi schreibt. „Was auf dem Vormarsch ist, ist der Geronto-Faschismus: der Faschismus des senilen Alters, der Faschismus als wütende Reaktion auf die Alterung der 'weissen Rasse'.“ Den realen Kriegsprojekten der bürgerlichen Regierungen stehen die Parteien der extremen Rechten widersprüchlich bis pragmatisch gegenüber. Sicher, es gibt die Kritik an einer „Fremdbestimmung“ der nationalen Aussenpolitik, die Forderung die Gelder doch besser für das „eigene Volk“ einzusetzen, die kaum verhohlene Sympathie für den machistischen Nationalismus Putins usw., aber im Zweifel können diese Positionen auch radikal geändert werden, wenn es den Zugang zur Macht erleichtert. Was Meloni in Italien mit ihrer Unterstützung für den Ukraine-Krieg vormachte, holt Bardella in Frankreich nach. So kann natürlich auch eine Kriegsbeteiligung des Geronto-Faschismus nicht ausgeschlossen werden. Aber er ist eben nicht die treibende Kraft auf dem Weg dorthin.

Geniessen ohne Grenzen

Wenn die Möglichkeit, für die Modernisierung des Kapitalismus eine ähnliche Funktion zu übernehmen, wie sie der historische Faschismus im 20. Jahrhundert erfüllte, heute am ehesten durch die digitale und ökologische Mobilisierung repräsentiert wird, dann liegt in der Polemik vom grünen oder liberalen Faschismus ein wahrer Kern.[15] Die Frage, ob die Analogie zum Faschismus analytisch hilfreich ist, ist eine andere. Die Art und Weise wie Herrschaft durchgesetzt und Hegemonie organisiert werden, unterscheidet sich jedenfalls deutlich. Social Media werden zwar erfolgreich von faschistischen Milieus benutzt, funktionieren aber völlig anders als die zentralisierte Rundfunk- und Zeitungspropaganda des 20. Jahrhunderts. Alle klassischen Massenorganisationen im politischen wie vorpolitischen Raum verlieren massiv an Mitgliedern und Bedeutung, sie spielen auch für den heutigen Faschismus eine wesentlich geringere Rolle (Indien mit dem RSS ist eine bedeutende Ausnahme). Die Rebellion um 1968 hat eine Infragestellung von traditionellen Werten, repressiven Normen, konservativen Strukturen und gesellschaftlichen Autoritäten auf den Weg gebracht. Mit der Zeit wurden diese Versuche der Befreiung aber gewendet und im Neoliberalismus zur Grundlage einer Modernisierung von Herrschaft, die vom Subjekt verinnerlicht wird, nicht mehr als externe Autorität wahrgenommen wird und auf Techniken der ständigen Selbstoptimierung beruht. Ausgehend von der Psychoanalyse nach Lacan könnte man vom Tod des Vaters sprechen. Mit der väterlichen Autorität schwindet eine symbolische Ordnung, die das Geniessen durch ein Verbot reguliert hatte und gegen die sich historisch antiautoritärer Protest von links formierte. Genau diese Ordnung des Verbotes und Gesetzes aber ist mittlerweile so gut wie vollständig ausgehöhlt, sie existiert nicht mehr. Sie wurde ersetzt durch einen neoliberal geformten Imperativ des Geniessens unddurch den „Diskurs der Universität“, also einer hegemonialen Herrschaft durch Experten, Technokraten und Wissenschaft. Der Linken fällt eine Konfrontation dieser Herrschaft wesentlich schwerer, zumal letztere sich ja modernisiert hat, indem sie linke Emanzipation integriert und umgekehrt hat. Stattdessen reproduziert sie bestimmte Einschränkungen des Geniessens in einer wechselseitigen Beziehung mit dem herrschenden Expertendiskurs, den sie beispielsweise auf der Ebene der Sprachpolitik weiterhin beeinflusst und modernisiert. Im Klimadiskurs oder beim Umgang mit den Pandemie-Massnahmen wird dies besonders deutlich. Die Rechte hingegen, die sich seit dem Zweiten Weltkrieg aufgrund ihrer Identifikation mit der (staatlichen) Autorität immer schwer tat mit Strassenprotest und Rebellion, ist heute so erfolgreich, weil sie den Protest gegen die Experten und ihre tatsächlichen oder vermeintlichen Verbote inszeniert. Niemand soll mir mein Schnitzel, mein Dieselauto, meine Sprache oder meine Playlist reglementieren. Das widersprüchliche Verhältnis, das Geniessen gegen seine Einschränkungen ermöglichen und das Bedürfnis es zugleich kontrollieren zu wollen, erklärt, wieso Figuren wie Berlusconi oder Trump von ihren konservativ-religiösen Wählermilieus gefeiert werden, obwohl sie ganz offensichtlich gegen jede Vorstellung einer Bindung von Sexualität an Ehe und Familie verstossen. Es ist genau zu analysieren, welche Form autoritäre Herrschaft jeweils annimmt, worauf die Zustimmung zu autoritären Führerfiguren – wie z.B. auch Bolsonaro – beruhen, welche gesellschaftlichen Bedürfnisse sie aufnehmen. Adolf Hitler z.B. war die Inkarnation der klassischen autoritären Führerfigur des strengen, asketischen, strafenden Vaters, der die Massen wie ein guter Hirt (ein altes christliches Motiv) leitete und führte. Die heutigen Machtformen von Selbstführung, Selbstsorge oder eben der „Diskurs der Universität“ konstituieren neue Formen autoritärer Führerschaft. Oft ist ihnen die Figur eines selbstbezüglichen Individualismus inkarniert, der offen Begehren und Geniessen propagiert, bei dem die Führerfiguren ihre machistischen Grundcharaktere, sexuelle Potenz (bei gleichzeitiger Homophobie) und ökonomischen Erfolg offen zeigen und zum „Beweis“ ihrer Erwählung machen. Protest und Gehorsam lassen sich so im rechten Lager gleichzeitig geniessen, wo sie im traditionellen Gegensatz konservativer und emanzipatorischer Politik noch auseinanderfielen. Deshalb geht mit dem rechten Protest auch die Forderung nach Gehorsam und Unterwerfung einher, z.B. in Form restriktiver Gesetzgebung zum Schwangerschaftsabbruch oder Verbote homosexueller Ehen. Auch diese Verbote werden aber als Befreiung propagiert: von dem staatlich legitimierten „Mord an Ungeborenen“ z.B. oder von der Sichtbarkeit von Homosexualität in der Öffentlichkeit. Diese Form rechter Politik ist also nicht einfach erfolgreich, weil sie eine bessere Erklärung der Situation der Welt bereitstellt, sondern eine Form des Geniessens, die die Linke im Moment kaum zu bieten hat.

Ein postideologischer Totalitarismus

Kapitalismus funktioniert heute nicht mehr durch eine legitimierende Ideologie, wie sie früher Religion, Nationalismus oder Liberalismus darstellten. Dies bedeutet freilich nicht, dass es weniger autoritär zugehen muss. Vielmehr begründen die an ihre Stelle getretenen Sachzwänge, gerade weil sie nicht mehr ideologisch begründet werden und damit politisch diskutierbar sind, eine alternativlose Form der Herrschaft als rationale Verwaltung. Was im Widerspruch zu einer alternativlosen Realität gerät, muss deswegen umso vehementer als absolut irrational und schädlich für die gesamte Gesellschaft dargestellt werden, die dadurch umso totaler wird. Der italienische Psychoanalytiker Massimo Recalcati nennt dies postideologischen Totalitarismus. Die Freund-Feind-Konstellationen sind hier durchaus flexibel veränderbar, zugleich umfassen sie tendenziell immer auch diejenigen, die aus Sicht des Kapitals nicht verwertbar, und damit eine Gefahr ohne Nutzen darstellen, das (rassifizierte) Surplus-Proletariat. Der Faschismus ist nicht das ganz Andere dieser totalisierenden kapitalistischen Demokratie, heute weniger denn je. Ihm fällt nicht viel mehr ein, als die Projekte des Neoliberalismus quantitativ auszubauen. Die mörderische Abwehr der Migration an den Grenzen, die staatsbürgerliche Entrechtung und forcierte Abschiebung, der Angriff auf Gewerkschaften und Streikrecht, die sozialchauvinistische Demütigung der Armen und der Surplus-Bevölkerung, der Ausbau des Polizeistaates mit immer mehr Toten durch Bullengewalt. Wer könnte erraten, wen wir jeweils meinen? Renzi oder Meloni? Macron oder Bardella? Trump oder Obama? Die Zukunft oder die Gegenwart? Dies gilt auch für die Warnung, der Faschismus an der Macht könnte die Verfassung umbauen, die ihn hemmenden Gesetze und Menschenrechte abschaffen, seine Herrschaft verewigen. Unterdessen war es Renzi, der in Italien ein autoritäres Verfassungsreferendum vorangetrieben hat; Macron, der mit immer mehr Präsidialverordnungen gegen alle sozialen Widerstände durchregiert hat. Ernst Fraenkel, ein jüdischstämmiger Jurist und Politikwissenschaftler, näherte sich der Transformation des Ausnahmezustands im Nationalsozialismus mit dem Begriff des „Doppelstaats“. Er analysierte einen Massnahmenstaat, in dem sämtliche Rechtskategorien zur Disposition standen, sobald sie der Politik des NS im Weg standen, wobei dieses Politische seinerseits nicht juristisch festgeschrieben, sondern immer wieder neu willkürlich bestimmt werden konnte. Gleichzeitig existierte weiterhin in anderen Bereichen, allen voran, aber nicht ausschliesslich, der Wirtschaft, weiterhin ein Normenstaat, in dem Gesetze, juristische Urteile und Verwaltungsakte Gültigkeit behielten. Zwar griffen die Strukturen des Massnahmenstaates immer wieder in andere Bereiche ein, sie hoben den Normenstaat aber nie völlig auf, weil dies auch nicht funktional für den NS gewesen wäre. Fraenkel sieht den Ausnahmezustand also weder auf einen abgrenzbaren Bereich der Gesellschaft noch auf eine bestimmte historische Abfolge beschränkt. Dem Historiker Michael Wildt erschien 2007 Fraenkels Konzept des Doppelstaats auch im 21. Jahrhundert noch als „überraschend aktuell. Denn was ist Guantánamo anderes als der Versuch, ausserhalb der verfassungsmässigen Ordnung einen rechtsfreien Sektor zu schaffen, in dem ‚allein die Massnahmen herrschen'?“[16] Seine Ansicht, der heutige Staat sei „jedoch in der Lage, die Sektoren des Massnahmenstaats nach und nach wieder der Herrschaft des Rechts zu unterwerfen“, mag angesichts der Ausweitung der Anti-Terror-Gesetzgebung, der Suspendierung der Asyl- und Menschenrechte durch den Ausbau der Lager oder der temporären Aussetzung von Grundrechten während der Corona-Pandemie hingegen zu optimistisch erscheinen.[17] Vielmehr könnte die Doppelstaatstheorie einen anderen Zugang zu einem zentralen Satz im Werk von Walter Benjamin ermöglichen: „Die Tradition der Unterdrückten belehrt uns darüber, dass der ‚Ausnahmezustand', in dem wir leben, die Regel ist.“[18]

Communis hostis omnium

In welcher Beziehung steht der Faschismus also zur bürgerlichen Gesellschaft, wenn nicht als ihr anderes? Historisch war der Faschismus eine putschistische Konterrevolution gegen die Bedrohung der bürgerlichen Gesellschaft durch die revolutionäre Arbeiterbewegung. Er wurde deshalb von Eliten aus Kapital und teils Monarchie unterstützt, weil er die bürgerliche Herrschaft in einer anderen, reaktionären, terroristischen, aber immer noch kapitalistischen Form verteidigte. Heute ist von einer revolutionären Linken weit und breit nichts zu sehen. Wenn es überhaupt eine Erschütterung der Macht gibt, dann geht sie von den Non-Bewegungen aus, den spontanen, intensiven und kurzlebigen Aufständen, „subjektive Ausdrücke der objektiven Unordnung unserer Zeit.“[19] In den Corona-Riots Anfang 2021 in den Niederlanden[20] und während der Nahel-Riots[21] tauchten die Faschisten unter dem Augen der Bullen auf, um gewaltsam gegen die Rebellierenden vorzugehen und „die Ordnung wiederherzustellen“. In genau dieser Funktion sollten wir die Faschisten hassen und bekämpfen, als Partei der Ordnung, nicht als ihre Gefährdung. Mikkel Bolt Rasmussen beschreibt den heutigen Faschismus in Bezug auf die Non-Bewegungen als einen Protest gegen den Protest. Inspiriert von George Jackson sieht er Faschismus als eine präventive Beseitigung der Möglichkeit einer radikaleren Opposition gegen die neoliberale Globalisierung und den Zusammenhang von Kapitalismus und Nationalstaat.[22] Dies gilt, ob er ausserhalb der Non-Bewegungen agiert oder versucht, sich in ihnen auszubreiten. Aber gilt es nicht ebenso für den heutigen hegemonialen Antifaschismus? Nicht wenige Non-Bewegungen wurden im Namen des Antifaschismus von der Linken als rechtsoffen oder Querfront denunziert, die Gelbwesten ebenso wie die Mobilisierungen gegen Lockdowns und Gesundheitspässe.[23] In regelmässiger wie internationaler Wiederholung wird der Antifaschismus bemüht, um zur Wahl der linken Koalitionen aufzurufen, als Antwort auf das Erstarken der faschistischen Parteien. Aber je breiter die Volksfront wird, die den Faschismus verhindern soll, desto stärker wird die Linke mit der Macht identifiziert, desto weniger wird sie als eine mögliche Alternative gesehen. Und die reale Politik dieser Koalitionen tragen ihr Übriges dazu bei, dass der Anteil der Nichtwählenden ebenso erhöht wird, wie der prozentuale Stimmenanteil der Rechten. Sodass das Bündnis bei der nächsten Wahl eben noch breiter, noch totaler werden muss. Die neueste Farce dieser Geschichte ist der Nouveau Front Populaire in Frankreich und der Umstand, dass er sogar von antifaschistischen Linksradikalen unterstützt wird, zeigt nur, wie sehr dieses Milieu am Ende ist. Diesen Antifaschismus müssen wir verlassen, weil er sich untrennbar verbunden hat mit der kapitalistischen Demokratie, die den Faschismus als Zombie am Leben erhält. Die einzige mögliche Art das ursprüngliche Versprechen des Antifaschismus umzusetzen, ist es, diese Verbindung zu zerschlagen. Das ist keine neue Erkenntnis. Der italienische Kommunist Amadeo Bordiga hat bereits in den 1920er Jahren davor gewarnt, dass die Volksfrontpolitik den Faschismus nicht aufhalten kann, stattdessen aber den revolutionären Klassenkampf unterminieren wird, der die einzige Antwort sowohl auf die kapitalistische Demokratie wie den Faschismus sein könne. So inspirierend Bordigas Kritik am Antifaschismus seiner Zeit ist, so war sie gleichzeitig gebunden an die absolute Unterordnung unter den von der Kommunistischen Partei organisierten Klassenkampf. Doch durch das Verschwinden der Arbeiterbewegung als historisch revolutionären Subjekt verlieren auch die an dieses Subjekt gebunden Klassenkämpfe ihren revolutionären Charakter. Das, was von der Linken überhaupt noch übrig und nicht vollständig integriert ist, klammert sich an die alten Konzepte der Arbeiterbewegung, der politischen Massenorganisationen, der Streiks, der sozialistischen Realpolitik. Sie appelliert an eine Arbeiterklasse, die atomisiert wurde, an Milieus, die zerschlagen wurden, an einen Staat, der seine Rolle als sozialpolitischer Vermittler oder liberale Rechtsinstanz aufgegeben hat. Es ist ein Geronto-Sozialismus, der einen Geronto-Antifaschismus der Volksfrontpolitik produziert. Die Propagierung eines revolutionär-antikapitalistischen Antifaschismus, die Mobilisierung einer hoffnungsvollen Zukunft, erscheint uns als andere Seite dieser Medaille, solange nicht die historischen Bedingungen dieser Politik analysiert werden. Sie wirkt umso phrasenhafter, je weniger sie einen Begriff von Transzendenz hat, eine Vorstellung von einer ganz anderen Welt. Sie erscheint umso lächerlicher, je isolierter sie wird, und umso realitätsferner, je weniger sie bereit ist, diese Isolation zum Ausgangspunkt der Reflektion zu machen, anstatt sie zwanghaft durch Aktivismus und Bündnispolitik zu überdecken. Dies wirft uns wieder zurück auf die Non-Bewegungen. Nicht, weil wir sie zum neuen revolutionären Subjekt erklären wollen, was genau die falsche Schlussfolgerung wäre. Sie verweisen ja gerade auf die Ablehnung einer Reproduktion von Politik, Identitäten und Demokratie, auf den Verzicht auf jede Repräsentation. Ihre Begrenzungen, Niederlagen, die Möglichkeit ihres Rückfalls in Integration oder Regression sind uns bewusst. Aber was wir in ihnen aufscheinen sehen, ist eine tiefgehende Wut auf die Verhältnisse, ein Bruch mit dem Konsens, eine Verweigerung der Integration, ein Begehren nach Leben jenseits seiner Verwaltung und Reduzierung auf das blosse Überleben. Wo sie nicht vereinnahmt werden konnten, wurden sie von allen Seiten zu Feinden erklärt, von den Linken und Rechten, dem Staat und der Zivilgesellschaft. Sie haben diese Feindschaft nicht immer gesucht, aber sie mussten sie annehmen, um weiterkämpfen zu können. Und gerade deswegen waren sie alles andere, als alleine. In der Art wie sie angegriffen haben, wie sie sich der totalen Mobilisierung von Staat und Kapital entzogen haben, wie sie ihre Reproduktion, ihr Leben, ihr Zusammenkommen organisiert haben, für eine noch so kurze Zeit, sehen wir ein Aufblitzen der Möglichkeit eines Bruchs mit den Verhältnissen, einer absoluten Negation des Bestehenden. Das ist weit weg von einer neuen revolutionären Strategie. Aber es ist, inmitten eines postideologischen Totalitarismus, auch nicht gerade wenig.

inferno

Fussnoten: [1] Granel, Gérard: Die Dreissigerjahre liegen vor uns, in: Granel, Gérard: Die totale Produktion. Technik, Kapital und die Logik der Unendlichkeit, Wien 2020, S. 233f. [2] Granel, Gérard: Die Dreissigerjahre liegen vor uns, in: Granel, Gérard: Die totale Produktion. Technik, Kapital und die Logik der Unendlichkeit, Wien 2020, S. 256. [3] Granel, Gérard: Die Dreissigerjahre liegen vor uns, in: Granel, Gérard: Die totale Produktion. Technik, Kapital und die Logik der Unendlichkeit, Wien 2020, S. 249f. [4] Granel, Gérard: Die Dreissigerjahre liegen vor uns, in: Granel, Gérard: Die totale Produktion. Technik, Kapital und die Logik der Unendlichkeit, Wien 2020, S. 253. [5] Granel, Gérard: Die Dreissigerjahre liegen vor uns, in: Granel, Gérard: Die totale Produktion. Technik, Kapital und die Logik der Unendlichkeit, Wien 2020, S. 253. [6] Granel, Gérard: Die Dreissigerjahre liegen vor uns, in: Granel, Gérard: Die totale Produktion. Technik, Kapital und die Logik der Unendlichkeit, Wien 2020, S. 238. [7] Clover, Joshua: Riot. Strike. Riot. Die neue Ära der Aufstände, Hamburg 2021. [8] Dany, Hans-Christian: Schneller als die Sonne. Aus dem rasenden Stillstand in eine unbekannte Zukunft, Hamburg 2015, S. 17. [9] Smith, Jason E.: Smart Machines and Service Work. Automation in an Age of Stagnation, London 2020. [10] https://nonkongress.noblogs.org/ [11] Aus der brennenden Hütte: Zeit der Ökologie. Das neue Akkumulationsregime, Januar 2024. Online unter: https://inferno.noblogs.org/post/2024/01/11/zeit-der-oekologie/ iGranel, Gérard: Die Dreissigerjahre liegen vor uns, in: Granel, Gérard: Die totale Produktion. Technik, Kapital und die Logik der Unendlichkeit, Wien 2020, S. 257. [12] Zu diesen Phänomenen und ihrer Verbindung zu Digitalisierung und Ökologie siehe: Colletivo Sumud: Ein Organ das alles Kontrolliert – Eine Kontrolle die alles organisiert, deutsche Übersetzung online unter: https://inferno.noblogs.org/post/2024/05/26/ein-organ-das-alles-kontrolliert-eine-kontrolle-die-alles-organisiert/ [13] Erhellende Analysen zu diesem Zusammenhang sind in zwei Artikeln von Mohand zu finden; Mohand: So much for Ecology, so much for Humanity, online unter: https://illwill.com/so-much-for-ecology; Mohand: Bifurcation in the Civilization of Capitol, online unter: https://illwill.com/bifurcation [14] Berardi, Franco “Bifo”: Geronto-Faschismus. Das Alzheimer der Geschichte 1922-2022, online unter: https://sunzibingfa.noblogs.org/post/2022/10/17/geronto-faschismus/ [15] Rafanell 1 Orra, Josep: Against liberal fascism, online unter: https://illwill.com/against-liberal-fascism [16] Wildt, Michael: Die Transformation des Ausnahmezustands. Ernst Fraenkels Analyse der NS-Herrschaft und ihre politische Aktualität, Version: 1.0, in: Docupedia-Zeitgeschichte, 1.6.2011, online unter: http://docupedia.de/zg/Fraenkel.2C_Der_Doppelstaat. (Wiederveröffentlichung von: Wildt, Michael: Die Transformation des Ausnahmezustands. Ernst Fraenkels Analyse der NS-Herrschaft und ihre politische Aktualität, in: Danyel, Jürgen/Kirsch, Jan-Holger /Sabrow, Martin (Hrsg.), 50 Klassiker der Zeitgeschichte, Göttingen 2007, S. 19-23.) [17] Eine ausführlichere Auseinandersetzung mit der Politik des Ausnahmezustands im Ökologischen Akkumulationsregime ist im zweiten Kapitel hier zu finden: Aus der brennenden Hütte: Zeit der Ökologie. Das neue Akkumulationsregime, Januar 2024. Online unter: https://inferno.noblogs.org/post/2024/01/11/zeit-der-oekologie/ [18] Benjamin, Walter: Über den Begriff der Geschichte, in: Tiedemann, Rolf/Schweppenhäuser, Hermann (Hrsg.): Gesammelte Schriften, Band 1.2, Frankfurt am Main 1991, S. 697. [19] Endnotes: Vorwärts Barbaren, Dezember 2020, deutsche Übersetzung in Sunzi Bingfa vom 11. Januar 2021, online unter: https://sunzibingfa.noblogs.org/post/2021/01/11/vorwaerts-barbaren/ [20] Riot Turtle: Corona-Riots in den Niederlanden: „Die Regierung hat den Familien Millionen gestohlen, hat Familien zerstört”, in: Sunzi Bingfa vom 28. Januar 2021, online unter: https://sunzibingfa.noblogs.org/post/2021/01/28/corona-riots-in-den-niederlanden-die-regierung-hat-den-familien-millionen-gestohlen-hat-familien-zerstoert/ [21] Pour Nahel. Anthologie der Aufstände, deutsche Übersetzung vom November 2023, online unter: https://nahelanthologie.blackblogs.org/ [22] Bolt Rasmussen, Mikkel: Fascist Spectacle, Oktober 2021, online unter: https://illwill.com/fascist-spectacle#fn2 [23] Michele Garau hat wichtige strategische Überlegungen zu den Non-Bewegungen und ihrem Verhältnis zur Linken im Kontext der Modernisierung des Kapitalismus aufgeschrieben: Garau, Michele: The Strategy of Separation, online unter: https://illwill.com/separation. Eine deutsche Übersetzung seines Artikels erscheint demnächst auf inferno.noblogs.org

Aussagen und Einlassungen

Devran 15. Oktober 2025

Meine Geschichte zu Aussagen und Einlassungen im Kaindl-Verfahren 1994 in Berlin

Seit den Aussagen eines Verräters im Frühjahr 2022 im Zusammenhang mit dem Antifa Ost- Verfahren sind inzwischen mehrere Genoss*innen verhaftet worden und mit Vorwürfen wie „versuchter Mord“ usw…konfrontiert. Einige sitzen und warten auf ihren Prozess. Mein Herz schlägt mit allen Betroffenen, in Berlin, Budapest, Athen und vielen anderen Städten und Ländern, die von einem System verfolgt, angegriffen und in Knäste gesteckt werden, wo sie vielleicht die nächsten Jahre verbringen werden. Einige Worte über die Gefangenen und Betroffenen aus dem „Antifa Ost -erfahren und Budapest“, Respekt und Solidarität.

Ich wurde gefragt, ob ich über die Zeit im Knast und der Entscheidung im Kaindl-Verfahren 1994, keine Einlassungen zu machen, berichten möchte. Denn seit dem genannten Kaindl-Verfahren, gab es in Deutschland wohl kein Verfahren, in dem Antifaschist*innen mit Anklagen wie Mord und versuchter Mord vor Gericht standen und weitere gesucht wurden. Auch hier sind mehrere Antifaschist*innen betroffen und die sitzen in verschiedenen Städten, in verschiedenen Knästen oder einige werden noch gesucht.

Kurzer Abriss zu der Antifaschistischen Aktion von April 1992, in der bekannt wurde, dass einige Parteifunktionäre wie Carsten Pagel (ehemaliger Landesvorsitzender der Partei Die Republikaner und Ex-Redakteur der neofaschistischen Zeitung Junge Freiheit) und andere in Kreuzberg/Neukölln in einem Restaurant aßen und erkannt wurden. So dass Antifaschistinnen sich auf den Weg machten um ihnen den Spaß zu verderben, jedoch überlebte der Neonazi Kader Gerhard Kaindl (Deutsche Liga für Volk und Heimat) nicht und mehrere Nazis wie Thorsten Thaler (ehemaliges Mitglied von Die Republikaner, Deutsche Liga für Volk und Heimat, heute stellvertretender Chefredakteur für die Junge Freiheit) wurden schwer verletzt. Für den Repressionsapparat war sofort klar, dass es nur die Gruppe Antifaşist Gençlik (Antifaschistische Jugend) sein kann und sie observierten uns durchgehend und auch offen. Schließlich schafften sie es, dass Erkan, laut Akte der Bullen, sich selbst vor dem Restaurant gestellt haben und von dort die Bullen angerufen und um „Hilfe“ gebeten haben soll. Was ich bis heute bezweifele, und ihn gut kannte und auch sehr mochte.

Am 15. November 1993 wurden dann insgesamt, glaube ich, mehrere Wohnungen zur gleichen Zeit und mit Haftbefehlen ausgestattet gestürmt, jedoch konnten sie nur mich und M. festnehmen. Betonen möchte ich auch, dass es nicht nur um Mitglieder von Antifaşist Gençlik ging, sondern auch deutsche Genoss*innen betroffen waren. Einige Tage später stellte sich auch A. von Gençlik. Später wusste ich, dass mehr als 10 Personen gesucht werden und davon 5 Mitglieder von Antifaşist Gençlik sind, 3 von uns waren im Knast und zwei wurden gesucht, einer von ihnen war Cengiz.

Bevor ich mich über das Thema Aussagen oder Einlassungen äußern werde, möchte ich hier noch mal etwas über Antifaşist Gençlik sagen. Ich kenne weder ihre Entstehungsgeschichte noch war ich die ersten Jahre dabei, weil ich einfach noch sehr jung war. Aber ich finde es unglaublich, wie verschiedene Intellektuelle/Linke später versucht haben, die Geschichte von Antifaşist Gençlik zu erzählen, und einige Bücher wurden auch veröffentlicht. Jedoch hat mich ein Buch „Glut und Asche – Reflexionen zur Politik der autonomen Bewegung“ stark getroffen. Denn in diesem Buch, widmet der Autor auch einen Teil Antifaşist Gençlik und setzt sie mit Gangs gleich, beschreibt sie als Schläger ohne politische Inhalte oder ähnliches. Leider hatten viele Gençlik-Mitglieder nicht die Zeit, sich so intensiv über Militanz und ähnliches auseinanderzusetzen oder stundenlang auszutauschen, wie eingegriffen werden kann.
Wenn irgendwelche Wohnheime angezündet wurden und sofort losgefahren werden musste.
Sein Satz auf einer VV im Mehringhof („Wir brauchen euren Mut und unsere Schlauheit, das muss zusammenkommen.“) hat ihn berühmt gemacht, denn es ging um die Auseinandersetzungen die innerhalb der Linken während der Demo in Hoyerswerda am 27.September 1991 stattfand. Sein eurozentrischer Blick und wissen zu wollen, wie Militanz auszusehen hat und umgesetzt wird, ist beeindruckend. Denn genau diese offene VV hat auch dazu geführt, dass der Verfassungsschutz 1991 in seinem Bericht auf die Gefährlichkeit von Antifaşist Gençlik hinwies.
Zeitnah nach dem Progrom in Hoyerswerda (17.-23-September 1991) sollte eine Demo in Hoyerswerda stattfinden und die Bullen verlangten, dass die Demo aufgelöst wird, was jedoch einige Gruppen und auch Antifaşist Gençlik nicht akzeptieren wollten. So dass sie die Demo selbst durchsetzten und dabei einige Nazis auch zur Rechenschaft gezogen wurden.

Antifaşist Gençlik war ein Teil der politischen Bewegung hier in Deutschland, die sehr wohl politisch diskutierte und in vielen antiimperialistischen, antikapitalistischen und autonomen Kämpfen einen Platz einnahm und mit vielen deutschen Gruppen in enger Zusammenarbeit war.
Viele von ihnen hatten schon in der Türkei ihre politische Geschichte und waren gezwungen, vor oder nach dem Putsch vom 12.September 1980 nach Deutschland zu fliehen.
Das waren wunderbare Menschen, und ich hatte das Glück mit ihnen zusammen zu sein, sie waren sicherlich nicht perfekt, wie viele gerne es sich gewünscht hätten, aber sie waren Konsequent und hatten eine Haltung, bei der Mann und Frau mitgehen kann oder nicht.
Leider war ich bei der genannten VV nicht dabei und kann nur aus den Erzählungen wiedergeben, aber ich konnte immer wieder durch Sprüche, wie „es sind alles Macker“ oft alles spüren und hören. Jedoch kann ich sagen, dass oft genau diese Gruppe und einige andere Gruppen die eng mit Antifaşist Gençlik zusammen waren, sehr erfolgreich Angriffe auf Wohnheime verhindern konnten.

Am 15. November 1993 wurde ich in meiner Wohnung verhaftet. Sie stürmten die Wohnung und schrien mit gezogenen Waffen, wo Cengiz sei, und ich verstand nichts und dachte nur, er ist doch los um Geld zu besorgen und mir Medikamente zu kaufen, denn ich war krank und hatte Fieber. Heute und auch damals habe ich mich oft gefragt, ob Cengiz das alles überlebt hätte. Denn sie waren außer sich und wüteten in dieser winzigen Wohnung wie verrückt, und er hätte sich mit allen Mitteln gewehrt, wie es ausgegangen wäre, kann ich bis heute nicht sagen. Danach kamen irgendwelche Bullen hoch, mir wurde der Haftbefehl vorgelesen, und ich wusste sofort, dass es erst mal kein zurück gab, aber das Ausmaß des Ganzen war mir noch nicht bewusst. Der einzige Gedanke war für mich, er wird gleich kommen und sie werden ihn festnehmen. So richtig hörte ich auch nicht zu, was die Bullen zu mir sagten, ich hoffte nur, dass er entkommt, was er auch schaffte. Er stand nämlich drüben auf der anderen Straßenseite und konnte sehen, das die mich mit einer Tüte auf dem Kopf abführten.
Die Bullen hatten sich entschieden, in der Wohnung zu warten, mit der Hoffnung, er würde doch noch kommen!

Mein Anwalt kam und berichtete mir, was der Vorwurf war und was es bedeutete! Im Haftbefehl stand „einmal Mord und 11 mal versuchter Mord“, gemeinschaftlich organisiert und aus politisch motivierten Gründen durchgeführt zu haben. Ich war sehr jung und das deutsche Rechtssystem war mir fremd, denn ich war bis Februar 1991 in Istanbul. Mein Anwalt erklärte mir in Ruhe was jetzt passieren würde und besprach alles mit mir.

M. und ich waren die ersten, die verhaftet werden konnten, alle anderen waren abgetaucht und wurden mit Internationalen Haftbefehlen gesucht. Ein Gençlik – Mitglied stellte sich, glaube ich nach 4 Tagen und dies mit der Absicht, später im Prozess aufzuzeigen, dass es sich hier um ein Konstrukt seitens der Bullen handelte, denn er hätte sofort nachweisen können, dass er sich am genannten Zeitpunkt gar nicht in Berlin aufhielt.

Mir wurde der Haftbefehl vorgelesen und ich kam in den Knast Plötzensee und dort begann auch schon die erste Konfrontation, denn sie bestanden darauf, dass ich mich ausziehen und Knast Klamotten anziehen sollte. Da ich mich dagegen wehrte, wurde es mit Gewalt durchgezogen.
Ich wurde in ein Haus und in eine Zelle gebracht, wo nichts von Mitgefangenen zu hören war, ich konnte keine Gefangene sehen und erfuhr, dass ich mit Sicherheitsverwahrung in totaler Isolation war. Der Hofgang fand in einem Extra-Hof statt und das nur mit der Bedingung, dass mehrere Schließer zur Verfügung stehen müssten oder Zeit haben müssen – und oft fiel der Hofgang wegen Personalmangel aus. Da ich mich weigerte, die Knast Klamotten anzuziehen, lief ich mit irgendwelchen Decken umwickelt im Hof herum, bis sie aufgeben mussten und mir meine eigenen Sachen wiedergaben.
Viele der Frauen versuchten mir etwas bei den Hofgängen zuzurufen und wurden sofort ermahnt, dass jeglicher Kontakt mit mir verboten war. Eine Sozialarbeiterin kam rein und ich schmiss sie raus, weigerte mich mit irgendeinem, der für dieses System arbeitete, zu reden.
Der einzige Kontakt war zu einem Pfarrer, der immer wieder mal sporadisch reinschaute, dann mein Anwalt, denn Besuche bekam ich erst nach einem Monat glaube ich. Dafür hatte ich sehr viel Besuch von den Bullen, die immer wieder kamen, mich in ein Auto packten und zum Staatsschutz Gebäude brachten, unter Druck setzten und wissen wollten, wo Cengiz sein könnte. Dabei war ihnen jedes Mittel recht, so wie auch meinen Vater mit rein zu ziehen und ihn in den Knast zu bringen. Er solle mich überreden zu reden, sie hatten ihm vorher erzählt, dass sie mich den türkischen Bullen übergeben werden und diese dann alles mit mir machen könnten, eine türkisch sprechende Bullenfrau übersetzte und mein Vater weinte, so dass ich ihn anschrie und aufforderte zu gehen, sie übersetzte und sagte, ich würde ihn beschimpfen, so dass ich auf alle im Raum losging. Meine Wut war unbeschreiblich.

Anfang Dezember, ich hatte kein Zeitgefühl mehr, kam die erste große Demo zum Knast, und ich konnte sie aus der Ferne durch ein kleines Fenster hören. Ich weinte das erste Mal. Dann stürmten die Schließer meine Zelle und verlangten, dass ich mit ihnen rausgehen sollte, ich wehrte mich, und es kam zu einer heftigen Auseinandersetzung und ich landete im Bunker.
All das dient denen dazu, uns klein zu kriegen und Angst zu machen, um uns zum Verrat oder zu Aussagen zu bewegen. Und diese Zeit ist schwer und auch hart. Margit Schiller beschreibt in ihrem ersten Buch als RAF Gefangene sehr authentisch und sehr schön, wie es einem unter all den Bedingungen gehen kann, denn keine/r von uns ist in so einer Situation frei von Emotionen.

Die ersten Briefe und Telegramme trafen ein und ich freute mich, denn das erleichterte die totale Isolation, und es waren tolle Briefe, besonders die Briefe von Norbert Hofmeier, einem ehemaligen Gefangenen aus dem anti-imperalistischen Zusammenhängen, der sich in der Zeit auch noch im Knast befand, gab mir viel Kraft und zeigten, wie ich meinen Alltag auch in der Isolation gestalten konnte, und ich fing an, all die tollen Ratschläge und Erfahrungen umzusetzen. Meine totale Isolationshaft dauerte 3 Monate und nicht wie in Broschüren, die später erschienen nur 2 Monate, und das ohne jeglichen Kontakt zu Mitgefangenen, nur durch den öffentlichen Druck wurde mir erlaubt, und das in den letzten 3 Wochen, mit einer Frau aus Chile den Hofgang zusammen zu machen, und die konnte kein Deutsch.

Ich hatte nie die Möglichkeit mich bei allen zu bedanken, allen die mir hunderte von Briefe schrieben, draußen unglaubliche Soli-Arbeit leisteten und die vielen Besuche. Besonders bei meinem Vater, der sich durch nichts einschüchtern ließ und immer hinter mir stand, stolz war und bis heute vieles nicht verarbeiten konnte. Besonders die Isolationshaft konnte er nicht verstehen, denn in den türkischen Knästen wurden die politischen Gefangenen zusammen gelegt, aber einer der Schließer oder Bulle hatte meine Haftbedingungen ausführlich vor dem Besuch meinem Vater erklärt und er weinte. Meinem Vater wurde extra Besuch eingeräumt und das nur mit Übersetzung und Berühren war verboten; irgendwann platzte er und beschimpfte die Bullen am Tisch, verlangte, das es übersetzt wird und der Dolmetscher wollte nicht, und das werde ich nie vergessen, weil mein Vater ihn aufforderte dies zu tun und er würde ihn bezahlen. Dann legte er selbst los und ich wusste wie er sein konnte.

Mein erster Anwalt, mit dem ich schon ein Verfahren gemacht hatte und auch sehr mochte, klärte mich auf und erzählte dass es erst mal nicht gut aussah, Erkan hatte geredet und umfangreiche Aussagen gemacht. Auch dass die Bullen einen weiteren Jugendlichen suchten und auch von ihm sich Aussagen erhofften, was dann auch geschah! Es ging um 10 Jahre für uns Jugendliche, das waren ich und die beiden Kronzeugen, und für alle anderen um Lebenslänglich. Der zweite Anwalt, der dazu kam, versuchte recht schnell mir deutlich zu machen, dass ich etwas sagen müsste, sonst wäre es aussichtslos, und dass er nicht wüsste, was er hier tun sollte. Es war ein langer Prozess mit dem zweiten Anwalt und im Laufe der Zeit hatten wir doch auch einen guten Umgang miteinander.

Oft fragte ich, ob Cengiz und natürlich auch alle anderen in Sicherheit wären und es wurde immer wieder gesagt, ich solle mir keine Sorgen machen. Cengiz wäre in Sicherheit und würde auf mich warten. Erst als ich mit meinem Anwalt die Anklageschrift besprach, sagte er mir, das Cengiz sich entschieden hatte, nach Kurdistan zu gehen und dort seine politische Arbeit fortsetzen würde. Dies sollte vor mir verheimlicht werden, denn sonst könnte ich eventuell umkippen oder ähnliches. Wer diese Entscheidung getroffen hatte, will ich hier nicht ausführen, aber ich war wütend und fragte mich, wie weit wollen die noch gehen und für mich Entscheidungen treffen.

Nach 6 Monaten kam die Anklageschrift, inzwischen hatten sich einige gestellt und wir waren insgesamt 7 Gefangene, einer war Erkan und der zweite Sahin. Erkan war psychisch krank und in seinen Aussagen konnte ich gut erkennen, wie die Bullen seine Situation für sich ausnutzten und versuchten, viele politisch Aktive auch in den Knast bringen zu wollen. Auch versuchten sie, Erkan davon zu überzeugen, dass diese Aktion im Vorfeld geplant sein muss und er versuchte dies immer wieder zu dementieren – es waren über 20 Akten Ordner und tausende von Seiten.
Deutlich war in der Anklageschrift zu erkennen, dass ich 10 Jahre bekommen und im Anschluss abgeschoben werden sollte, und die Älteren mit lebenslänglich rechnen müssten.

So begann dann der Austausch zwischen uns Gefangenen über Einlassungen, denn klar war, dass keiner aussagen würde, aber über Einlassungen nachgedacht wurde. Da ich fast nichts von dem verstand, fragte ich meinen ersten Anwalt und er erklärte mir den angeblichen Unterschied zwischen Aussagen und Einlassungen, jedoch gab es für mich keinen Unterschied, und das Argument, dass jeder nur für sich sprechen würde, konnte mich nicht überzeugen und bewegen. Denn mein Anwalt erklärte, das Einlassungen immer bedeuten, dass man über die „Tat“ und sich erzählen muss und kein Argument konnte mich ab dem Zeitpunkt überzeugen, darüber nachzudenken und meine Entscheidung stand fest.

In den vielen Auseinandersetzungen wurde ich heftig angegriffen und auch von gewissen Anwälten, dass ich mit 10 Jahren gut davon käme, oder mir wurde meine politische Identität abgesprochen, ich wäre die Geliebte von Cengiz und würde diese Entscheidung nur für ihn treffen.

Für alle Typen: Endlich kann ich mich mal diesbezüglich äußern – meine Entscheidung so und nicht anders zu handeln, war eine politische Entscheidung, und ich würde auch heute nicht anders handeln. In meiner Familie waren sehr viele in der Türkei politisch aktiv und verbrachten ihr halbes Leben im Knast oder starben im Kampf um ein befreites Kurdistan. Ein Brief von einem mir nahestehenden Verwandten, der mit Sakine Cansız, 2013 in Paris vom türkischen Geheimdienst MIT ermordet, zusammen die schlimmsten Jahre in Diyarbakir verbracht hatte und selbst unter Folter Aussagen gemacht hatte, konnte mich beeindrucken.

In seinem Brief berichtete er über die Folterungen und die Stärke, die Sakine Cansız gezeigt hatte, nicht nur für sich, sondern auch alle anderen ermutigte, nicht aufzugeben. Es war ein langer Brief und zum Ende des Briefes überließ er mir die Entscheidung 10 Jahre abzusitzen und mit „Stolz“ raus zukommen. Das kann ich leider nicht übersetzen und kann schwer erklärt werden. Eigentlich war ich vom ersten Tag meiner Festnahme davon ausgegangen, dass wir alle uns zu nichts äußern werden, aber durch den Druck war ich bereit, mit allen in die Diskussion zu gehen und wollte verstehen, was sie mit Einlassungen meinten.

Auch wurde mir geraten, mich doch nicht andauernd mit den Schließern anzulegen und etwas netter und bedachter mit allem umzugehen. Denn in Deutschland würde es dafür (also “gutes Benehmen“) Straferlass geben und ich könnte früher raus. Ich verstand nichts. Mir wurde auch erklärt, dass ich vor irgendwelchen Leuten so was wie „Reue“ zeigen müsste, was für mich niemals in Frage kam.

Es waren einige männliche Schließer dabei, die sich wie Bullen im Umgang mit mir aufführten und ich wehrte mich, denn das Wehren war wichtig und nicht ihren Anweisungen oder Befehlen zu gehorchen. Es gestaltete sich wie ein Machtkampf und ich hatte nichts zu verlieren und mir blieb nur noch meine Würde, dass wollte ich mir nicht wegnehmen lassen.

Draußen gab es hunderte von Veranstaltungen, Diskussionen und sehr viel Unterstützung, auch die Frage „Mord“ wurde diskutiert und ich klinkte mich aus allem raus, denn ich konnte diese Diskussionen nicht verstehen. Cengiz war lange dabei gewesen und hatte mir viel von Hoyerswerda erzählt und die Wut, das wir als Linke Bewegung nicht eingreifen und die Pogrome in Hoyerswerda nicht verhindern konnten – wir redeten viel. Wenn ich an ihn denke und die Zeit mit ihm, kann ich nur sagen, dass sein Umgang und seine Konsequente Haltung gegen Nazis und Bullen nicht zu diskutieren war und auch von vielen stark kritisiert wurde.
Viele fragten mich nach der Entlassung ob Cengiz mir gegenüber auch so hart gewesen war und ich war nur erstaunt und konnte nicht antworten. Cengiz war ein wunderbarer Mensch und liebevoll im Umgang mit Menschen, aber er war auch sehr entschlossen und klar gegenüber seinen politischen Gegnern. Später und gesondert mehr über Cengiz.

Die Diskussionen wurden immer heftiger und die Staatsanwälte erlaubten mir und M., uns im Beisein unserer Anwälte zu sehen und auszutauschen, dass ging voll nach hinten los, denn sowohl sein Anwalt (Nur einer), als auch er selbst versuchten mich, unter Druck zu setzen und erwarteten auch von mir, Einlassungen zu machen. Denn sie hatten sich alle schon entschieden Einlassungen zu machen, und diskutierten wie diese aussehen könnten. Ich wollte sofort raus aus diesem Raum, und dann kam der Bruch zwischen mir und meinen damaligen Genoss*innen, außer A. der sich freiwillig gestellt hatte. Zwischen den anderen und mir brach der Kontakt komplett ab.

Der Prozess begann und es waren mehrere Tage und Monate für die Verhandlungstage angesetzt. Im Prozess Saal unsere Familien, viele von ihnen kurdische Frauen und Männer, sie weinten und beteten, vorne eine Hundertschaft von Bullen, mehrere prominente Prozessbeobachter*innen und hinten die vielen Genoss*innen und Unterstützer*innen. Diese sorgten ordentlich für Tumult im Saal, was mich sehr freute, besonders als Carsten Pagel oder der verletzte Nazi aussagen sollten und leider es nicht dazu kommen konnte, denn es kam zu Aktionen im Zuschauer Raum und die Verhandlung wurde abgebrochen.

Ich hatte Angst und viele Fragen im Kopf. Allein die Vorstellung, die nächsten 10 Jahre im Knast zu verbringen, machte mir Angst. Jedoch hatte ich mich auf die Vorstellung eingestellt, dass dies für die nächsten Jahre mein aufgezwungenes Zuhause sein würde. Ich verstand mich mit den anderen Frauen im Knast sehr gut und konnte auch viel bewegen, wie das Geld zusammenlegen und gemeinsam einkaufen, zusammen kochen, und auch politische Diskussionen fanden statt.

Denn all diese Frauen hatten gar nicht das Glück wie ich, mir wurde Geld überwiesen, ich bekam täglich Besuch, Briefe und Pakete. Sie jedoch hatten teilweise nichts und mussten im Knast für eine Mark oder ähnliches 8 Stunden arbeiten, ich verweigerte die Arbeit und das nicht aus Faulheit oder Gemütlichkeit, sondern ich sah es nicht ein, für das Geld zu arbeiten und ich hätte auch mit allen Konsequenzen gelebt.

Im Prozess wurden die Aussagen von dem ersten Kronzeugen aufgrund seiner Erkrankung nicht anerkannt, aber es wurde deutlich erklärt, dass jede Aussage, die er jetzt im Prozess machen würde, anerkannt werden würde. Er stand auf und sagte nur, dass Cengiz zugestochen hätte und setzte sich wieder hin, und ich wusste, dass dies eine Abmachung war, die zuvor getroffen worden war, und meine Wut wuchs so sehr.

Der andere Kronzeuge war zwar auch sehr jung und auch unpolitisch, denn das war immer wieder ein Argument, mit dem er in Schutz genommen oder entschuldigt wurde. Denn ich bezeichnete ihn als Verräter und viele sahen es nicht so. Jedoch hatte ich nichts als Hass für ihn übrig, denn er bezeichnete Cengiz als den „Mörder“ und hatte das große Bedürfnis, alle zu beeindrucken, seine tolle Bereitschaft zur Zusammenarbeit zu zeigen. Indem er die angebliche „Tat“ von Cengiz wie eine Horror Geschichte erzählte und alle anderen Mitgefangenen nicht mal etwas sagten und ihn erzählen ließen. Das war für mich dann endgültig, und ich war nur noch enttäuscht.

Dann lese ich in einer Broschüre (Antifaschistisches Infoblatt, Nachbereitung zum Kaindl-Fall), in der einige der Gefangenen und Untergetauchten sich in einem Interview zu dem Verfahren äußern, und kann es nicht fassen. Natürlich wurde auch ich gefragt, ob ich bereit wäre, dabei zu sein und ich hatte deutlich gesagt, dass ich mich mit allen aus dem Verfahren nicht an einen Tisch setzen werde. Denn das Verhältnis zwischen uns war nur noch erhärtet und da ich auch die einzige Frau in dem Verfahren war und eine Entscheidung getroffen hatte, die sehr wohl unter uns sehr intensiv diskutiert wurde, war auch der Umgang nicht besonders freundlich mit mir und die verbalen Angriffe auch entsprechend.

Dieser Prozess interessierte mich dann nicht mehr und ich hörte auch nicht mehr zu. Ich machte meine politische Erklärung und dass ich ein Mitglied von Antifaşist Gençlik sei, mehr war für mich nicht mehr von Bedeutung.

Letztendlich kamen wir alle raus und das mit verschiedenen Urteilen. Obwohl meine Beteiligung nicht bewiesen werden konnte, weil sich Sahin nicht richtig an mich erinnern konnte, und er bemühte sich sehr, erinnern zu können, bekam ich aufgrund „Psychischer Beihilfe“ eine Bewährungsstrafe und alle anderen 3 Jahre im offenen Vollzug.
Dies mit der Bedingung, dass wir alle mit dem Deal der Staatsanwälte einverstanden sein müssten, somit auf die ersehnten Aussagen der 20 Staatsschutz Bullen verzichten würden. Insgesamt 7 Gefangene und 14 Anwälte befanden sich im Gerichtssaal und ich wollte unbedingt, dass die Staatsschutz Bullen verhört werden sollten, sie hatten unsere Daten an die Nazis weitergereicht, unsere Familien durchgehend terrorisiert und über hunderte von Menschen befragt.

Der Saal wurde geräumt, nur wir und die Anwälte sollten das besprechen, und ich konnte es nicht fassen, dass ich nichts davon wusste, vor vollendeten Tatsachen stehen musste und nicht Zeit hatte, darüber nach zu denken. Das war auch nicht gewünscht und der besonders berühmte Anwalt Zieger ließ mich auch nicht zur Sprache kommen. Anwalt Matthias Zieger dominierte fast alleine dieses Verfahren und war vermutlich auch sehr gut, denn auch das Gericht zeigte ihm gegenüber sehr viel Respekt, aber zwischen ihm und mir war nichts möglich.

Viele von euch werden sich jetzt mit all dem auseinandersetzen müssen und vielen steht der Prozess bevor, und ich möchte nicht einen von euch mit meiner Entscheidung beeinflussen wollen, aber für mich gibt es keinen Unterschied zwischen Aussagen und Einlassungen.
Ich habe diese Entscheidung für mich getroffen, denn wir begehen nicht nur Verrat an unseren Genoss*innen, die schon weg sind oder ähnliches, sondern ich hätte mich selbst als eine Politische Gefangene und in meiner Identität als Politische Gefangene verraten und ich wusste, ich hätte niemals damit leben können.

Egal wie die Entscheidung einzelner sein wird, letztendlich wird die Entscheidung von uns alleine getragen. Später konnte ich sehen und erleben, dass einige meiner Genoss*innen die Einlassungen gemacht hatten, an dem kaputt gingen und sich aus allem zurückzogen.

Umarmung an alle, die in den Knästen sitzen, von Repression betroffen sind, viel Kraft.
Mein Herz, Respekt und Unterstützung ist all Zeit da!

Cengiz an dich möchte ich mich ganz besonders erinnern und du hast mir so sehr in all den Jahren gefehlt, deine Entschlossenheit, dein Lächeln, wenn du gemerkt hast, dass ich Angst habe, die vielen tollen Diskussionen, die wir führten und uns auch stritten. Ich habe nie verstehen können, wie manche dich hier wahrgenommen haben, denn du hast nicht viel geredet, aber dass, weil du sehr viel nachgedacht hast und abgewogen hast. Deine innige Freundschaft zu Uli und eure Entschlossenheit gegen den Staat und Nazis hat mir oft auch Angst gemacht, aber auch viel Mut und Stärke verliehen.

Cengiz wurde 1996 erschossen und Uli verstarb an einem plötzlichen Herzinfarkt. Euch beide werde ich nie vergessen. Während wir in Haft saßen war Uli in Kurdistan und kam Anfang 1995 zurück nach Berlin, er hatte dort Cengiz gesehen und sie waren über 3 Wochen zusammen. Traurig war ich sehr, aber ich hatte mich auch sehr gefreut, denn beide liebten sich sehr und hatten die Möglichkeit, sich voneinander zu verabschieden.

Grüße und Umarmung an die Gefangenen in Athen, Budapest, Leipzig, Berlin und vielen anderen Ländern und Städten. Zeigt Solidarität, schreibt allen und bitte auch mit Adressen, damit sie zurück schreiben können, unterstützt sie mit Besuchen, es gibt viele Möglichkeiten, all die Gefangenen zu unterstützen.

Aus aktuellem Anlass möchte ich alle aus dem Ampelokipi – Verfahren Verhafteten, die sich in Athen im Knast befinden, grüßen und liebste Marianna – dein Brief an deinen gefallen Gefährten Kyriakos hat mich mit unglaublichen Gefühlen überrollt. Umarmung und Kraft an alle, die derzeit in Athen sitzen.

Liebe Grüße an Daniela Klette, die sich derzeit in Haft befindet und diesem System ins Gesicht lacht und ein wunderschönes Lächeln hat, die diese Staatspresse verrückt macht…..!

Domhöver, du Verräter, Dreck, dass du nie Ruhe findest und immer mit der Angst leben, erkannt zu werden.

Liebster Bernd vom Komitee, der leider nicht mehr zurückkommen konnte, hat einen besonderen Platz in meinem Herzen. Wir haben nach meiner Entlassung im gleichen Haus gelebt und du warst neben den vielen Frauen im Haus, eine große Unterstützung für mich.
Das Buch Zwischenwelten habe ich verschlungen und hoffe dass du in den Zwischenwelten auch vielen begegnen kannst und sie umarmen kannst.

Devran, September 2025

passiert am 13.10.2025

Selbstbestimmungsgesetz: Wie eine neue Verordnung zur Bedrohung für Betroffene wird

Das Bundesinnenministerium will frühere Vornamen und Geschlechtseinträge zeitlich unbegrenzt im Melderegister speichern. Fachverbände schlagen Alarm: Für Menschen, die ihre Daten ändern ließen, steige damit das Risiko, auch in Zukunft diskriminiert zu werden. Sie sehen das Ziel des Selbstbestimmungsgesetzes in Gefahr.

15.10.2025 um 11:07 Uhr von - Chris Köver - netzpolitik.org

Es ist das Jahr 2045 und Dennis meldet sich nach einem Umzug in der neuen Stadt an. Laut Personalausweis ist Dennis ein Mann. Die Person auf dem Amt sieht allerdings mit einem Blick in seine Meldedaten, dass Dennis früher anders hieß und auch einen anderen Geschlechtseintrag hatte. Sie sieht, dass er zwanzig Jahre zuvor seine Daten nach dem Selbstbestimmungsgesetz hat ändern lassen. Sie sieht: Dennis ist trans.

So würde es in Zukunft ablaufen, wenn eine Verordnung aus dem Bundesinnenministerium an diesem Freitag verabschiedet wird. Sie soll die praktische Umsetzung des Selbstbestimmungsgesetzes im Meldewesen regeln. Also: Wie und wo wird in amtlichen Registern festgehalten, dass eine Person ihren Vornamen und Geschlechtseintrag geändert hat?

Bislang gilt: Ein neuer Datensatz wird angelegt, der alte mit einem Sperrvermerk versehen. Laut den Plänen aus dem Haus von Alexander Dobrindt (CSU) soll sich das ändern. Der alte Vorname, das frühere Geschlecht, das Datum der Änderung – all das soll jetzt in eigenen Datenfeldern im aktuellen Datensatz gespeichert werden.

Noch dazu für immer, denn die Daten sollen außerdem bei jedem Umzug automatisch mit auf die Reise gehen. Sie könnten von unzähligen weiteren Behörden jederzeit automatisiert abgerufen werden. Die Folgen für die Betroffenen wären weitreichend.

Ministerium nennt es notwendig, Verbände nennen es absurd

Das Bundesinnenministerium argumentiert, die Änderungen seien notwendig, um Menschen eindeutig identifizieren zu können. Außerdem würden die Informationen gebraucht, um das sogenannte Offenbarungsverbot einhalten zu können. Es soll Menschen vor unfreiwilligen Outings schützen, etwa am Arbeitsplatz oder im Sportverein.

Unter den Menschen, für deren Wohlergehen und Rechte das Selbstbestimmungsgesetz gedacht war, sorgen die Pläne hingegen für große Unruhe. Alle Verbände, die sich zum Entwurf geäußert haben, sind sich einig in ihrer Kritik. Das eigentliche Ziel des Gesetzes – ein Leben mit weniger Diskriminierung in der neuen Identität – wäre damit torpediert. Das sagt der Bundesverband Trans*, davor warnt auch die Deutsche Gesellschaft für Trans*- und Inter*geschlechtlichkeit.

Die Argumente des Ministeriums nennen sie fadenscheinig. Seit den 1980er-Jahren kann man in Deutschland den eigenen Geschlechtseintrag ändern. Nie sei es dabei zu Schwierigkeiten bei der Identifikation gekommen.

Was als Befreiung gedacht war, könnte zur Datenspur fürs Leben werden

„Aus unserer Sicht wäre die Einführung dieser Verordnung ein Bruch des Offenbarungsverbots“, sagt Gabriel_Nox Koenig vom Bundesverband Trans*. Dass die Daten laut der Begründung aus dem Innenministerium mitgeführt werden sollen, um das Offenbarungsverbot achten zu können, findet er unlogisch. „Personen können mich ja dann allein deswegen misgendern und mit meinem alten Namen ansprechen, weil diese dauerhaft in meinem Meldedaten sichtbar sind.“ Egal wie oft man dann innerhalb Deutschlands umziehe, diese Daten würden einen auf ewig verfolgen.

Auch der LSVD Verband Queere Vielfalt nennt die Begründung paradox. „Dadurch entsteht faktisch ein Mechanismus, der das ‚alte Geschlecht‘ dauerhaft mitführt, obwohl das SBGG gerade darauf abzielt, dass Menschen nach einer Änderung nicht mehr an ihren früheren Geschlechtseintrag gebunden sind.“

„Altes Ich zementiert“: Familienausschuss übt scharfe Kritik

Trotz der Kritik aus den Verbänden hat das Ministerium die Verordnung nahezu unverändert zur Abstimmung in den Bundesrat geschickt. Die Länderkammer muss zustimmen, weil die Umsetzung im Meldewesen Sache der Länder ist. Eine Abstimmung steht für diesen Freitag auf der Tagesordnung, Ausgang: ungewiss.

Zumindest der Familienausschuss hat jedoch bereits empfohlen, der Verordnung nicht zuzustimmen. Die Begründung deckt sich mit der vernichtenden Kritik aus den Verbänden. Um Menschen zu identifizieren und das Offenbarungsverbot einzuhalten, sei die Verordnung nicht erforderlich. „Vielmehr missachtet sie den besonderen Schutzbedarf der betroffenen Personengruppe und setzt sie einem erhöhten Diskriminierungsrisiko aus.“

Die Regelung zementiere faktisch ein „altes Ich“, das dauerhaft mitgeführt werden müsse. Personen blieben in zentralen amtlichen Registern „technisch und datenseitig mit ihrer früheren geschlechtlichen Identität verbunden“ – ohne dass dies ein konkreter Verwaltungszweck rechtfertige. Die Anerkennung der neuen Geschlechtsidentität werde dadurch dauerhaft erschwert, das Ziel des Selbstbestimmungsgesetzes konterkariert.

Kritisch sieht der Ausschuss auch, wie viele öffentlichen Stellen in Zukunft automatisiert Zugang zu den sensiblen Informationen haben werden. „In der Praxis bedeutet dies, dass Betroffene keinen Überblick mehr darüber haben, welche Stellen von der Änderung ihres Geschlechtseintrags Kenntnis erlangen.“

Wie leicht sensible Daten künftig zugänglich werden

Was dieser automatisierte Abruf in der Praxis bedeutet, dazu kann Rhandos Auskunft geben. Die Verwaltungsjuristin ist aktiv im Chaos Computer Club Hamburg und hat Einblick in das Handeln von Behörden. Wer bislang aus einer Behörde Zugriff auf Informationen wie den früheren Namen oder Geschlechtseintrag haben wollte, sagt sie, musste dafür beantragen, den Sperrvermerk zu umgehen. Solche Anfragen wurden von der Meldebehörde für jeden Einzelfall geprüft.

In Zukunft würde es hingegen ausreichen, das entsprechende Datenfeld „Geschlechtseintrag vor Änderung“ oder „Vornamen vor Änderung“ anzuklicken. Schon könne man sich diese Information anzeigen lassen – oder etwa eine Liste aller Personen in den Kommunen des eigenen Bundeslandes erstellen, bei denen dieses Feld befüllt ist.

„Aus eigener Erfahrung weiß ich, wie leicht dieser Zugriff theoretisch ist“, sagt Rhandos. Behörden dürften auf alle Daten aus dem Melderegister zugreifen, wenn es „erforderlich ist für die Erfüllung ihrer Aufgaben“. Das ließe sich weit auslegen. In der Suchmaske könnten alle im Datensatz für das Meldewesen vorhandenen Datenfelder einfach ausgewählt werden. Als Begründung müsse man nur einen beliebigen Text in ein Freitextfeld eingeben.

Zwar besteht eine Protokollierungspflicht, eine regelmäßige Kontrolle dieser Protokolle schreibt das Gesetz aber nicht vor. „Das ist ein Scheunentor“, sagt Rhandos, „Das ist die Büchse der Pandora, die hier geöffnet wird.“

Innenministerium ergänzt nur einen Satz

All diese Bedenken hatten Fachleute schon geäußert, nachdem der Entwurf Mitte Juli bekannt wurde. Im Bundesinnenministerium fanden sie damit kaum Gehör. Einen einzigen Satz hat man dort hinzugefügt, bevor der Entwurf an den Bundesrat ging. Im Teil, der den automatisierten Abruf der Daten zwischen Behörden regelt, steht nun: „Eine Suche zur Erstellung einer Ergebnisliste, die ausschließlich Personen anzeigt, die ihren Geschlechtseintrag geändert haben, ist ausgeschlossen.“

Diese „Klarstellung“ solle den Bedenken aus den Verbänden Rechnung tragen, heißt es auf Nachfrage, „insbesondere um die gezielte Suche in den Melderegistern durch Behörden oder öffentliche Stellen nach allen Personen, die ihren Geschlechtseintrag und ihre Vornamen nach den Vorschriften des SBGG, geändert haben, auszuschließen.“

Auf die Frage, wie das Verbot technisch umgesetzt werden soll, antwortet das Innenministerium nur ausweichend: Es bestehe bereits heute Erfahrung im Meldewesen im Umgang mit besonders schutzbedürftigen Daten.

Der Staat sollte Betroffene schützen, nicht ihre sensiblen Daten breiter teilen

Verbände hatten gewarnt, dass mit der neuen Verordnung faktisch jene Personen im Register markiert werden, für die das Selbstbestimmungsgesetz eigentlich Diskriminierung abbauen soll.

Trans-, intergeschlechtliche und nicht binäre Menschen würden dadurch einem höheren Risiko von Diskriminierung ausgesetzt, zu einer Zeit, in der queer- und transfeindliche Straftaten zunehmen. „In dieser Lage ist der Staat verpflichtet, die Betroffenen zu schützen – nicht, ihre sensibelsten Daten breiter zu verteilen“, schreibt etwa der Bundesverband Trans*.

Auch Rhandos sieht als betroffene Person zwei Bedrohungsszenarien: Mitarbeitende bei Behörden könnten die Daten einzelner für rechtsextreme und transfeindliche Organisationen abfragen. Technisch wäre mit der Verordnung zudem vorbereitet, dass eine künftige autoritäre Regierung Menschen anhand der Daten aus dem Melderegister verfolgen könnte.

Betroffen wären alle, die das Selbstbestimmungsgesetz in Anspruch nehmen

Welche Behörden jeweils automatisierten Zugriff auf die Daten bekommen, das legen die einzelnen Bundesländer fest. Auch deswegen herrscht weiter große Verwirrung in der Frage, wer nun was zu sehen bekäme. Was sieht die Person beim Jobcenter, was der Sachbearbeiter auf dem Bürgeramt, was die Polizistin, bei der man eine Zeugenaussage macht?

Das BMI zeigt sich auf diese Fragen wortkarg: Ein Abruf der Daten sei nur dann zulässig, soweit sie der jeweiligen Stelle „zur Erfüllung ihrer Aufgaben bekannt sein müssen“.

Verwirrung herrschte auch zur Frage, wer genau von den neuen Regeln betroffen wäre: Greifen sie erst mit dem Inkrafttreten der Verordnung ab November 2026 oder auch rückwirkend für all jene, die bereits vorher ihre Daten ändern lassen? Hier macht das Ministerium eine klare Aussage: Die neue Verordnung zeichne lediglich die Entscheidungen technisch nach, die mit der Verabschiedung des Selbstbestimmungsgesetzes schon getroffen wurden. Die Regelung würde somit alle Menschen betreffen, die das Selbstbestimmungsgesetz seit seinem Inkrafttreten im November 2024 in Anspruch genommen haben – egal zu welchem Zeitpunkt.

Wer hingegen nach dem alten „Transsexuellengesetz“ seit 1981 seinen Vornamen und Geschlechtseintrag hat ändern lassen, für den gelten weiterhin die Auskunftssperren.

Chaos Computer Club Hamburg warnt vor “Kartei”

Mit offenen und persönlichen Briefen an die Minister*innen im Rat versuchen Aktivist*innen und Organisationen die Änderungen noch abzuwenden. So fordert etwa der Chaos Computer Club Hamburg die dortige Landesregierung dazu auf, den Entwurf abzulehnen.

Eine Kartei von Personen, die das Selbstbestimmungsgesetz in Anspruch genommen hätten, stelle trans* Personen unter Generalverdacht, heißt es dort. Dass Informationen zu vorherigen Namen und Geschlechtseinträgen praktisch sämtlichen Mitarbeitenden aller Behörden mit Zugriff auf das Melderegister zugänglich würden, verstoße gegen jedes Verständnis von Datenschutz.

Zwei Artikel über den Aufstand in Marokko und einige Gedanken über die Rolle der Aufstände unserer Zeit

Publiziert am 2025/10/14 

Zwei Artikel über den Aufstand in Marokko und einige Gedanken über die Rolle der Aufstände unserer Zeit

Aufstände die die Bourgeoisie in Atem halten.

Dass, was wie ein Film von Luis Buñuel hätte heißen können, ist ein wiederkehrender Ausdruck, eine wiederkehrende Realität gegen die Welt des Geldes, gegen die Welt des Kapitalismus, sowie gegen die auf Blut geschriebene Ordnung und sozialen Frieden der herrschenden Klasse. Ausgetragen wird dieser Ausdruck vom, meist, jungem Proletariat. Von Philippinen, über Ecuador, Marokko, Madagaskar, Nepal bis zu Peru, finden gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Aufständische und den Gewaltmonopol des Staates statt, letzter Bastion der herrschenden Klasse.

Über den Aufstand in Marokko, aber nicht nur, und warum wir weiterhin Aufstände verteidigen müssen

Seit dem 27. September wird Marokko von einer Welle von Demonstrationen und Auseinandersetzungen auf den Straßen heimgesucht die einen aufständischen Charakter und eine aufständische Dimension aufweist.

Der Tropfen der die Situation zum Überlaufen gebracht hat, ist der allgemeine Pauperismus (35% Arbeitslosigkeit unter Jugendlichen), der katastrophale Zustand des Gesundheitssystems (nach der Weltgesundheitsorganisation nach, gibt es in Marokko nur 7,7 Ärzte pro 10.000 Einwohner, im Vergleich, im Benachbarten Algerien sind es 16,6, in Spanien sind es 46 und in Deutschland 45) – was auch im Zusammenhang mit dem Aufstand steht, weil nämlich im August acht schwangere Frauen nach einem Kaiserschnitt im Krankenhaus starben – und zusätzlich die enormen Ausgaben die der marokkanische Staat für die Fußballweltmeisterschaft 2030 (die auch in Spanien, Portugal, Argentinien, Uruguay und Paraguay (wenn letztere nur für wenige Spiele, als Jubiläum für die erste Weltmeister die vor 100 Jahren in Uruguay stattfanden) stattfinden) und das für dieses Jahr stattfindende Africa Cup of Nations ausgibt.

Armut, Aussichtslosigkeit, Analphabetismus, Repression, Korruption und das Lenken des Landes nach dem Wohlwollen und Interessen der herrschenden Klasse (sowie sonst wo auch) haben zu einer noch größeren Bewegung auf den Straßen geführt, wie sie während der Protesten von 2011-2012 waren. Das Leben junger Proletarier versinkt in der vom Kapitalismus verursachten Armut und Gleichzeitig werden Milliarden in Fußballstadien und Tourismus ausgegeben. Das größte Fußballstadion der Welt wird auch bald sich in Casablanca befinden, eine Arena des Spektakels die Platz für 115.000 Personen haben wird.

Es wäre nicht das erste noch das letzte Mal dass im Zusammenhang mit Sportereignissen enorme Summen ausgeben werden, also ein kapitalistischer Staat verschuldet sich enorm, wer diese abzahlen wird ist wie üblich bekannt. Auch in Italien, Griechenland oder Spanien sollte mit den Olympischen Spielen, Fußballweltmeisterschaften, usw., das große Geld gemacht werden, das Land modernisiert werden, aber letzten Endes geht es nur um große Gewinne auf Kosten des Proletariats zu machen. Riesige Sportarenas schmücken die Metropolen, neben Elendsvierteln stehend, während letztere von Polizei und Armee gesäubert werden, damit die Touristinnen und Touristen sich nicht von der allgemeinen Armut gestört fühlen.

Deswegen, unter anderem, gehen seit über zwei Wochen tausende von Proletarier in Marokko auf die Straßen. Es gab Straßenschlachten in fast allen Städten, Geschäfte wurden geplündert, Polizeiwachen angegriffen und gestürmt, Porträts des Königs werden verbrannt, aber auch wurden schon tausende von aufständischen Proletarier inhaftiert und gefoltert, die Polizei schießt mit scharfer Munition in die Menge, es gibt Meldungen mehrerer Tote, in einem Fall wurde ein Jugendlicher von einem Einsatzwagen der Polizei überfahren…

Wichtig ist aber nochmals betonen, dass es wieder einmal gleichzeitig in mehreren Ländern entlang des Globus passiert.

Zu der sogenannten Generation Z und reformistische Forderungen

Wie im Falle von Indonesien, genauso wie in Nepal, ist die Rede davon dass es sich hier um die sogenannte „Generation Z“ handelt die gerade revoltiert. Wir wischen uns den Arsch mit diesen absolut nichts aussagenden Typisierungen und Kategorisierung von Menschen, bzw. den sogenannten Merkmalen die jeder sogenannten „Generation“ auferlegt werden.

Auch wenn revoltierende und aufständische Proletarier sich selbst gerade diese Begriffe zu eigen machen- was mal wieder zeigt wie sehr die Indoktrination und die Ideologien der herrschenden Klasse funktioniert, die Mehrheit der Ausgebeuteten sehen sich lieber in Form nationaler, subkultureller, identitärer oder sonstiger Identität, und denken daher unter solchen Kategorien/Ideologien, aber selten als dass was sie immer sind, Menschen die im Prozess der Erschaffung von Mehrwehr (also Gewinn/Profit), ihres Lebens und der Produkte die die herstellen beraubt werden, um diese Tätigkeit (Ausbeutung) immer wieder und wieder nachgehen zu müssen, weil man ja ansonsten verhungert, weil man nichts anderes besitzt als die Arbeitskraft die wir verkaufen, weil wir Proletarier sind -, weißen wir strikt ab, denn damit soll nur wieder von den Folgen und den Ursachen des Kapitalismus (einziger Grund für Armut, Krieg, Zerstörung der Welt und aller auf ihr lebenden Spezies) abgelenkt werden. Identitäten, identitäre Kategorien, usw. sollen auf eine komplett leere und inhaltslose Form eine in Wirklichkeit in Klassen gespaltenen Gesellschaft erklären, indem der unversöhnliche Antagonismus zwischen den Klassen auf andere Fokusse gerichtet werden. Der Konflikt soll als einer zwischen Generationen (die irgendwelche Merkmale aufweisen sollen) und nicht zwischen einer von Klassen erklärt werden. Wir können nur die Gesellschaft durch die vom Kapitalismus erzwungenen und gezwungenen Verhältnisse verstehen, und nicht ob diese oder jene Generation weniger oder mehr Zugang zu Technologien hat oder hatte, oder was auch immer der Unterschied sein mag. Und diese Verhältnisse sind nicht nur weltweit, sondern verbinden alle Menschen auf den Planeten und heben jegliche Form von Identitäten (nationaler z.B.) auf. Die herrschende Klasse (die Bourgeoisie) führt tagtäglich einen Klassenkrieg um ihre Interessen, ihre Machtstellung und ihren Eigentum (der Produktionsstätten) zu schützen, warum sollten jene die darunter leiden auch nicht einen Klassenkrieg führen, um dem ganzen endlich ein Ende zu setzen?

Daher, ob angeeignet oder nicht, die Revoltierenden und Aufständischen in Indonesien, Nepal, Marokko – oder sonst wo – sind keine Mitglieder dieser oder jener Generation. Diese Kategorisierung sollen ihnen ihre Fähigkeit durch die ihnen auferzwungenen kapitalistischen Verhältnisse rauben und verhindern dass sie sich ihrer selbst bewusst werden können und verhindern, dass sie eben DOCH sich über ihre auferzwungene Kondition als Ausgebeutete, als Proletarier, bewusst sind und eben DESWEGEN gegen die herrschenden Verhältnisse kämpfen. Weil sie eben keine Proletarier mehr sein wollen. Weil das Ziel es eben NICHT ist selbst Bourgeois zu werden, sondern die Ursache von Armut und Reichtum (was als solche nur als materielle Bedingungen des Kapitalismus verstanden werden können, beide existieren nur weil sie Konditionen des jeweiligen anderen sind) ein für alle mal abzuschaffen. Was wir wieder mal sehen können, ist dass all diese Aufstände Ausdrücke der Tendenz der eigenen Negation sind. All diese Menschen nicht klar als Proletarier zu definieren führt zwangsläufig zu deren Karikaturisierung und zur Entleerung ihrer Praxis.

Wie wir aus den Texten entnehmen die wir übersetzt haben sind die Forderungen die bekannt sind, und auch niemals für eine Bewegung sprechen können und werden, reformistischer Natur. Hier stehen wir wieder vor mehreren Problematiken und Ereignissen. Als Anarchistinnen und Anarchisten haben wir keine Forderung an den Staat-Nation, dem Kapitalismus und all deren Institutionen, außer ihre sofortige Abschaffung, aber dies ist weder eine Forderung, im Sinne einer Reform, noch in Form einer Bitte. Der Staat-Nation, der Kapitalismus, usw., werden sich nicht von sich selbst aus abschaffen.

Ein Aufstand ist nicht nur ein Bruch im sozialen Frieden, sondern kann der Auslöser sein der alle herrschenden kapitalistischen Verhältnisse auf den Kopf stellt, nämlich die soziale Revolution. Dies muss und wird nicht zwangsläufig passieren, doch findet in diesem Moment ein enorm wichtiger Prozess statt; das Proletariat ist nicht mehr eine Klasse an sich, sondern eine für sich, das heißt durch die Erfahrung der eigenen Praxis kann es seiner Fähigkeit bewusst werden dass es, und nur es, den Kapitalismus und alle Staaten-Nationen abschaffen kann.

Dennoch sind selten Aufstände monolithische Eruptionen, es werden sich immer in ihr Kräfte und Elemente befinden die sie lenken, anführen und dirigieren wollen. Forderungen im Namen der aufständischen Bewegung zu stellen wäre ein klassisches Beispiel, sowie Gewerkschaften/Syndikate sich durch dieselben Taktiken sich an die Spitze des Proletariats stellen wollen, weil ihre Aufgabe es ist diesen zu Repräsentieren, für diese zu Verhandeln. Wie auch immer radikal oder sogar revolutionär die Forderungen klingen mögen, der Bewegung wird automatisch ein Strick um den Hals gelegt, denn nur sie alleine kann, ohne Vermittler und ohne Vermittlungen, ihre eigenen Interessen artikulieren. Aber bleiben wir an den Beispielen der Repräsentation noch ein bisschen(ob Gewerkschaften/Syndikate, marxistisch-leninistische Avantgarden/Parteien, anarchistische Organisation die sich als Retter des „Volkes“ krönen, Parteien aller Couleur – eigentlich egal um was für eine Tendenz/Strömung innerhalb der (radikalen) Linken es sich handelt, denn sie erfüllen alle dieselbe Funktion – sie verstehen gesellschaftliche Veränderungen in Form von Repräsentation des Proletariats, dieser MUSS ihrer Ansicht nach geführt werden, es kann nicht seine eigene Ketten sprengen, oder Schmied seiner eigenen Befreiung sein. Dasselbe gilt natürlich für sämtliche nationalistischen, religiös-fundamentalistischen Gruppen/Organisationen genauso, wenn auch ihre Ziele andere sein mögen, diese erreichen sie auch nur durch die Repräsentation. In Namen des Proletariats Forderungen zu stellen, heißt nicht nur dass dieser kein Bewusstsein haben kann, dass dieser angeführt werden muss, sondern auch dass letzten Endes die Interessen und Forderungen aller Organisationen gleich mit denen des Proletariats sind. Deswegen konkurrieren all diese untereinander und gegeneinander. Dies passiert tagtäglich, spitzt sich aber in Aufständen mehr zu. Die (radikale) Linke des Kapitals ist ein Teil der Parteien der Ordnung, es strebt nicht die Zerstörung des Kapitals, sondern die Verwaltung dieses. Was am Ende immer bedeutet, Domestizierung, Eingliederung, Psychologisierung, Pathologisierung, Infantilisierung, Soziologisierung und Betäubung aller Proleten).

Die Aufgabe aller Anarchistinnen und Anarchisten, die es ernst mit dem Ziel einer klassenlosen Gesellschaft und der Abschaffung des Staates an sich haben, ist es diese Parteien der Ordnung als dass anzuprangern was sie sind, Propheten der Ordnung und Kräfte der Konterrevolution. Jeglicher Versuch der politischen Repräsentation (was die Aufgabe aller Parteien, Gewerkschaften/Syndikate, usw., ist) muss direkt angegriffen werden.

Wir haben in aufständischen Situationen des öfteren gesehen wie aus dieser unkontrollierbaren Situation die Parteien und Kräfte der Ordnung es immer wieder versuchen, Feuerwehrartig, das Feuer des Aufstandes zu löschen. Denn dies verdeutlicht vor allem eins, sie kontrollieren die aufständische Bewegung, dadurch werden sie von der herrschenden Klasse automatisch als Ansprechpartner gesehen und die Verhandlungen (für Reformen z.B.) können stattfinden. Dasselbe sehen wir auch in Streiks.

Ein sehr gutes Beispiel war die Revolte in Chile 2019. Wenn ein Aufstand an eine gewisse Grenze gelangt, z.B., sich international ausbreiten zu müssen, wird dieser Widerspruch gelöst, oder die Bewegung wird an diesem erstickt und aus dieser Aussichtslosigkeit werden reformistische und konterrevolutionäre Kräfte Kapital schlagen. Sie werden an die Demokratie plädieren (die Regierung soll doch der Demokratie gerecht werden, was auch immer dies bedeutet) und sie werden für die Demokratie plädieren (alle Ungerechtigkeiten auf dieser Welt werden mit mehr Demokratie gelöst werden). Im Falle Chiles wurde der Aufstand erstickt weil die Bewegung gewisse Widersprüche nicht mehr lösen konnte; Ausweitung des Aufstandes, Übernahme der Produktionsmittel, Zerstörung der Warengesellschaft, sprich eine soziale Revolution zu beginnen. Die reformistischen und konterrevolutionäre Kräfte (sprich die (radikale) Linke des Kapitals) schob den Fokus der Inhalte des Aufstandes auf die parlamentarische Ebene, auf die Gefahr einer wachsenden Rechte (ein weiterer Mal wird das Gespenst des Faschismus beschworen) und dann ging es nicht nur den Aufstand das Genick zu brechen, sondern es brav für die nächsten Wahlen von den Straßen in die Wahlurnen zu bewegen. Dies bedeutete das endgültige Ende des Aufstandes.

Dies sind alles Fragen mit denen wir uns sehr ernst auseinandersetzen müssen, denn die Autonomie des Proletariats zu verteidigen (die Befreiung des Proletariats kann nur das Werk des Proletariats sein, ergo nicht von dieser oder jener Avantgarde-Partei-Gewerkschaft/Syndikat) heißt die eigenen Werkzeuge der Befreiung zu unterstützen (Basiskerne- nuclei di base (Bonanno)), sowie Selbstorganisation nach den eigenen Bedürfnissen immer neu zu erschaffen und die Kritik an die falsche Opposition des Kapitals niemals aufgeben.

Komitee für die Verteidigung der aufständischer Praxis des Proletariats (manchmal auf bekannt als Soligruppe für Gefangene)

Gefunden auf contre attaque, die Übersetzung ist von uns.

Marokko: Die Generation Z auf der Straße trotzt der Repression

„Wir wollen ein Land für alle Marokkaner, ein Land für Kranke, Analphabeten, Arbeitslose und Arme, und keine Tribüne für Politiker mit vollen Bäuchen.“

Fast jede Woche scheint es irgendwo auf der Welt einen neuen Aufstand zu geben. Nach Indonesien, den Philippinen, Madagaskar, Nepal und Peru ist jetzt die Generation Z in Marokko – die zwischen 1998 und 2012 geborenen Marokkanerinnen und Marokkaner, insgesamt fast 8 Millionen Menschen – am Zug.

Die Jugend Marokkos an vorderster Front

Die Aufrufe wurden im Namen von „Gen Z 212“ gemacht – in Anlehnung an die Vorwahl des Landes –, einer Bewegung, deren Gruppe im Netzwerk Discord am 18. September gegründet wurde und heute mehr als 125.000 Mitglieder hat. Seit dem 27. September gab es jeden Tag Demos, bei denen sich Hunderttausende in Rabat, Casablanca, Tanger, Marrakesch, Agadir oder Tetouan versammelten.

Die Forderungen dieser rebellischen Jugend drehen sich vor allem um Gesundheit und Bildung. Der Tod von acht schwangeren Frauen nach Kaiserschnitten im August im öffentlichen Krankenhaus Hassan II in Agadir hat die Situation eskalieren lassen. Seit dem 14. September demonstrierten Hunderte von Menschen vor dem Krankenhaus. Am 29. September war auf den Plakaten zu lesen: „Wenigstens wird das FIFA-Stadion über einen Erste-Hilfe-Kasten verfügen! Unsere Krankenhäuser nicht.“

Die Gruppe hat am Dienstag, dem 30. September, eine neue Erklärung auf Discord gepostet: „Wir wollen ein Land für alle Marokkaner, ein Land für Kranke, Analphabeten, Arbeitslose und Arme, und keine Tribüne für Politiker mit vollen Bäuchen. Wir brauchen Verantwortliche, die im Dienste des Volkes stehen und nicht ihrer eigenen Interessen.“ Marokko ist eine Monarchie mit einem König und seinem Hofstaat, die in absolutem Luxus leben, während Armut, Korruption und Analphabetismus vor allem auf dem Land nach wie vor sehr hoch sind.

Die Summen, die für das Land in bevorstehende Sportveranstaltungen investiert werden, haben die Jugend des Landes empört. Marokko ist nämlich Gastgeber der CAN – Coupe d’Afrique des Nations (Afrikanischer Nationen-Pokal) – im Dezember und der Weltmeisterschaft 2030. Der Staat hat angekündigt, 4,2 Milliarden Euro dafür zu investieren, und am 4. September wurde das Prince Moulay Abdellah-Stadion in Rabat mit großem Pomp eingeweiht. Omar Khyari, Berater des Präsidenten der FRMF, meinte sogar: „Wir werden bald das größte Stadion der Welt in Casablanca haben, für die Weltmeisterschaft wird es 110.000 Plätze haben.“

Diese Summen haben die mangelnden Investitionen in öffentliche Dienstleistungen, vor allem im Gesundheitswesen, deutlich gemacht, und die entschlossene Jugend ist auf die Straße gegangen. Bei den Demos wurden auch massenhaft palästinensische Flaggen geschwenkt, um Palästina zu unterstützen, aber auch um gegen die Normalisierung der Beziehungen zwischen Marokko und Israel zu protestieren.

Auch in den Stadien macht sich die Wut bemerkbar. Die Fans von Wyad Casablanca haben am Sonntagabend ein Transparent mit der Aufschrift „Keine Bildung, keine Ärzte, viel Glück für die Armen (und ihre Angehörigen)“ entrollt und ihre Unterstützung für die Bewegung gesungen. Auch einige Spieler haben Stellung bezogen, wie Nayef Aguerd, marokkanischer Nationalspieler und Spieler von Olympique Marseille, der auf Instagram seine Unterstützung gepostet hat: „ Es handelt sich um völlig legitime Forderungen, die ihre aufrichtige Liebe zu ihrem Land und ihren Wunsch widerspiegeln, dass unsere Nation Fortschritte macht und prosperiert.“

Die Bewegung versteht sich als überparteilich und lehnt jede Form der politischen Instrumentalisierung ab. Nabila Mounib, Mitglied der Vereinigten Sozialistischen Partei, wurde insbesondere dafür kritisiert, dass sie sich bei einer Demonstration gezeigt hatte. Überall lehnt die Jugend institutionalisierte politische Parteien pauschal ab.

Repression der Polizei und Regierung in Bedrängnis

Die brutale Repression der Polizei ließ nicht lange auf sich warten. Allein in Rabat wurden mehr als 200 Personen festgenommen, aber die Jugend bleibt mobilisiert. Die Anwältin Souad Brahma erklärte gegenüber AFP, dass etwa dreißig Personen ab dem 7. Oktober vor Gericht gestellt würden, die Anklagepunkte jedoch noch unbekannt seien. Die im Internet zahlreich verbreiteten Bilder von Polizeigewalt haben die Revolte noch angeheizt, wie zum Beispiel das Video eines Vaters, der mit seiner kleinen Tochter festgenommen wurde und von der Polizei mit dem Kind im Arm in einen Polizeiwagen gestoßen wurde.

Das Video eines Jugendlichen, der in Oujda im Nordosten des Landes absichtlich von einem Polizeiwagen angefahren wurde, verbreitete sich ebenfalls in den sozialen Netzwerken und löste eine neue Welle der Empörung aus. Er wurde in einem kritischen Zustand ins Krankenhaus gebracht. Als Reaktion auf die Polizeigewalt wurden Polizeiautos umgeworfen und in Brand gesetzt. In Inezgane, einem Vorort von Agadir, lieferten sich Demonstranten und Demonstrantinnen Auseinandersetzungen mit der Polizei. Die Plätze Jemaa el Fna und Bab el Had werden jetzt von den Sicherheitskräften abgeriegelt. Amnesty International hat dazu aufgerufen, „größtmögliche Zurückhaltung zu üben und jede illegale oder übermäßige Gewaltanwendung zu vermeiden“.

Am Dienstag, dem 30. September, kam die Regierung von Aziz Akhannouch zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen, um die Krise zu bewältigen, und kündigte an, den Demonstranten „positiv“ zu antworten. Ein Beweis dafür, dass die Mobilisierung auf der Straße nach wie vor die einzige Möglichkeit für das Volk ist, sich Gehör zu verschaffen. Abdelilah Benkirane, ehemaliger Premierminister und Vorsitzender der konservativ-islamistischen Oppositionspartei „Gerechtigkeit und Entwicklung”, hat dazu aufgerufen, die Demonstrationen zu beenden.

Die Revolte der Generation Z ist international

Wie bei den Bewegungen der Generation Z, die mit den Regierungen von Peru, Indonesien, Madagaskar oder den Philippinen in Konflikt geraten sind, ist das Symbol der Piraten von One Piece überall zu sehen. Diese Flagge steht für alle Forderungen dieser Generation, die gegen die alte Welt kämpft: soziale Gerechtigkeit, Solidarität, Ablehnung des Kapitalismus, Streben nach einem besseren Leben, Freiheit und Ablehnung von Korruption. Diese Jugend, die in den Fernsehstudios von radikalisierten Bourgeois gerne als von Bildschirmen verdummt und völlig entpolitisiert dargestellt wird, widerlegt durch ihre Taten dieses Bild, das nur erfunden wurde, um die Jugend zu demobilisieren.

Horizontalität, Dezentralisierung und Selbstorganisation sind die Schlagworte in allen Ländern, in denen diese Generation rebelliert und ihre eigenen Codes erfindet. Durch den cleveren Einsatz der sozialen Netzwerke, mit denen sie aufgewachsen ist, kann diese Jugend selbst über ihre Forderungen kommunizieren, ihre Solidarität zeigen und die politischen Machthaber mit Memes verspotten. Das Bild einer Gruppe junger Marokkanerinnen und Marokkaner, die lächelnd in einem Polizeiwagen festgenommen wurden, ging durch die Netzwerke und zeigte, wie wichtig diese Netzwerke bei diesen Revolten sind.

Sie ermöglichen es diesen Bewegungen auch, sich gegenseitig zu inspirieren, da die Bilder der Aufstände in Indonesien, Madagaskar oder Nepal weit verbreitet und kommentiert wurden. Die Forderungen und Aktionsweisen beeinflussen sich gegenseitig und inspirieren sich.

Sie vermitteln die Hoffnung auf einen möglichen Sieg, wie den Sturz der nepalesischen Regierung innerhalb weniger Tage oder den Rücktritt der madagassischen Regierung, und verbreiten einen internationalistischen Geist der Revolte.

Gefunden auf contre attaque, die Übersetzung ist von uns.

Aufständische Lage in Marokko

6 Tage Revolte in Bildern

In Marokko gab es Mitte September Proteste, nachdem Frauen bei der Geburt im öffentlichen Krankenhaus von Agadir gestorben waren. Während das Königreich Milliarden für neue Stadien ausgibt, ist das Gesundheits- und Bildungssystem in einem katastrophalen Zustand.

Seit 6 Tagen spitzt sich die Lage zu, sie wird aufständisch. In vielen Städten demonstrieren riesige Menschenmengen auf Aufruf einer Gruppe namens „Gen Z 212“, Banken und Polizeistationen werden angegriffen, die Polizei wird zurückgedrängt. Die harte Repression seit den ersten Versammlungen, bei der Hunderte von Jugendlichen festgenommen wurden, hat die Bewegung nicht gebrochen. Im Gegenteil. Die Polizei hat sogar mit scharfer Munition geschossen, drei Demonstranten getötet und ist mit einem Lkw in die Menge gefahren, wobei sie einem jungen Mann die Beine zerquetscht hat. Diese extreme Brutalität der Polizei des Königs hat die Revolte nur noch verstärkt.

Was hier passiert, hat es seit Jahrzehnten nicht mehr gegeben. Die marokkanische Monarchie dachte, sie hätte das Land unter Kontrolle. Marokko hatte sich aus dem Arabischen Frühling rausgehalten, eine Partnerschaft mit Israel und den USA geschlossen und sich als „stabiles” Regime verkauft, das den Westen mit Touristen versorgt.

Aber das hat die Realität in Marokko nur schlecht verdeckt. Hinter dieser glatten Fassade verbargen sich verarmte ländliche Gebiete, extreme Armut am Rande der Städte, weit verbreitete Korruption und exorbitante Gefängnisstrafen für Intellektuelle und Oppositionelle. Aber auch ein Personenkult um den König, der in obszönem Luxus lebt und einen Drogenstaat als Anführer führt, der vom Drogenhandel profitiert. Die Unzufriedenheit schwelte tatsächlich schon seit Jahren.

Am 3. Oktober übermittelte die Bewegung Mohammed VI. eine Liste mit Forderungen, darunter die Auflösung der Regierung. Aber auch die bisher unantastbaren königlichen Symbole sind im Visier. Die Bank Al Maghrib wurde in Agadir in Brand gesteckt, ebenso wie ein Supermarkt der Kette Marjane, einem Unternehmen, das von der königlichen Holding (SNI) kontrolliert wird: Die Familie des Monarchen hat die Ökonomie unter ihre Kontrolle gebracht.

Wird Marokko, das seit Hassan II. unter repressiver Herrschaft steht, seinen revolutionären Herbst erleben? Rückblick in Bildern auf diese sechs Tage des Aufstands.

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