Eine historische Bewegung.
Das Ende eines Bewegungszyklus. Über die Linke und einen neuen Anfang
Ein Zyklus emanzipatorischer Bewegungen ist an sein Ende gekommen. 1968 in Gang gebracht, hielt er bis zuletzt, durch etliche Auf- und Abschwünge hindurch, einen emanzipatorischen Gegenpol zum kapitalistischen System aufrecht.
Die in den 1990ern entstandene Linke (mit der hier nicht die Partei gemeint ist) stellt seine letzte Phase dar. Während diese bis etwa 2014 noch einige Erfolge erringen konnte, befindet sie sich heute im Zustand progredierenden
Zerfalls. Dies ist umso dramatischer, als mit Klimakollaps, Faschismus und Krieg die Katastrophe im wahrsten Sinne dieses Wortes vor uns steht. Eine gesellschaftliche Gegenkraft ist nicht in Aussicht. Eine solche kann, aufgrund der radikalen Zuspitzung unserer Situation, nur mehr in einer revolutionären Politik bestehen. Doch eben diese kann mit den politischen Grundlagen der Linken nicht mehr formuliert werden, die darum in der gegenwärtigen Situation zu keiner effektiven Praxis mehr in der Lage ist und sich in einer unauflösbaren Krise befindet. Diese historische Zäsur erfordert einen politischen Neuanfang, und dafür zunächst den Bruch mit der Linken, und in der Folge die Neugründung eines Milieus revolutionärer Intellektueller. Erste, noch unkoordinierte Entwicklungen in diese neue Richtung vollziehen sich bereits.
Eine historische Bewegung
„Die Linke“: dies gilt heute als durch und durch positive Kategorie von fast universaler Reichweite. Es versteht sich von selbst, dass, wer sich als progressiv, widerständig, emanzipatorisch positioniert, sich als links identifiziert. Andererseits versteht es sich sogar in gewisser Weise von selbst, links zu sein: Linkssein ist gleichsam „die“ politische Identität. Die Linke erscheint heute als das übergreifende Kollektiv aller progressiven Kräfte, und drückt, so differenziert und zerstritten sie auch sein mögen, deren gemeinsamen Kern aus: die emanzipatorische Identität. Dies scheint ganz selbstverständlich so zu sein, immer schon so gewesen zu sein. Tatsächlich handelt es sich bei der Linken nicht um progressive Identität überhaupt, sondern um eine historisch spezifische Politik- und Organisationsform, die sich erst ab Anfang der 1990er Jahre herausgebildet hat. Erst damals wurde – wie Walter G. Neumann beobachtete – das Linkssein zur allgemeinverständlichen Vokabel politischer Identität. Der Begriff der Linken wurde schliesslich so selbstverständlich, dass ihn die Partei „DIE LINKE“ in den 2000er Jahren für sich beanspruchen konnte. Auch die radikale Linke ist widersprüchlicher Teil dieser historischen Formation: Zwar würde sie sich darin von der Linken abgrenzen, dass sie die Systemfrage stellt und auch extralegale Mittel anwendet. Andererseits versteht sie sich doch als Teil der übergreifenden Linken und agiert in ihr und auf sie einwirkend, um ihrer Radikalität gegenüber der Gesellschaft oder auch nur der Linken Geltung zu verschaffen.
Das Wort „links“ an sich hat zwar eine lange Geschichte. Früher wurde es aber hauptsächlich für die parlamentarische Positionierung verwendet, daran orientiert dann auch für links-/rechts-Unterscheidungen innerhalb von politischen Strömungen: zum Beispiel die Hegelsche Linke, Zimmerwalder Linke, der linke Radikalismus, Linksabweichler, Linkskommunismus. Der Begriff einer Linken sui generis als real handelndes Kollektiv und Kern politischer Identität ist demgegenüber, obwohl er so überhistorisch wirkt, neu. Das übergreifende Kollektiv der emanzipatorischen Bewegung wurde früher nicht „die Linke“ genannt, sondern etwa Arbeiterbewegung, Internationale, Antifaschismus, sowie als Teil-Kollektive Kommunismus, Anarchismus, Sozialismus, Frauenbewegung, Antiimperialismus und dergleichen. Was es früher jedoch durchaus gab, waren Versuche, eine Linke sui generis zu gründen, eben wegen der teils extremen Gegensätze „in der Linken“ (die es damals eben nicht so wie heute gab) und angesichts gemeinsamer Feinde. Beispielsweise versuchte in Deutschland die 1931 gegründete zentristische Sozialistische Arbeiterpartei (SAPD, ein prominentes Mitglied war Willy Brandt), die Spaltung der Arbeiterbewegung zu überwinden, blieb aber gegenüber den verfeindeten SPD und KPD relativ bedeutungslos. 1969 brachte die von Oskar Negt herausgegebene Publikation Die Linke antwortet Jürgen Habermas eine Reihe linker Stimmen zusammen, die sich gemeinsam den Attacken von Habermas gegen die westdeutsche Studierendenbewegung entgegenstellten. Auch in seiner Rede auf dem grossen Solidaritätskongress für Angela Davis im Jahr 1972 entwarf Negt die Strategie einer verschiedene Strömungen und gesellschaftliche Gruppen übergreifenden Linken. Insbesondere sollte diese Linke die Neue Linke – die 68er – und die „alte“ Linke – die Arbeiterbewegung – verbinden. Zu dieser gehörte etwa Wolfgang Abendroth, der auch in Negts Sammelband geschrieben und auf dem Angela-Davis-Kongress gesprochen hatte, und Negt Strategie teilte. Allerdings schlossen Negt und Abendroth damals die RAF und ihre Solidaritätsbewegung kategorisch aus der Linken aus. Die RAFler seien einfach nur unpolitische Kriminelle. Die von Negt und anderen damals verfolgte Gründung einer Linken ist nicht zuletzt wegen dieses Ausschlusses von Linken aus der Linken gescheitert. Mit der Neuen Linken bezeichnete sich erstmals eine kollektive politische Strömung als Linke. Sie war jedoch, im Gegensatz zu Negts Projekt, noch keine Linke sui generis. „Neu“ meinte hier immer noch etwas Konkretes: die Überwindung des Ökonomismus der Arbeiterbewegung, antiautoritäre Emanzipationsprinzipien, die Befreiung der Bedürfnisse und die Einbeziehung des Antikolonialismus und später auch des Feminismus. Mit diesen neuen Prinzipien eröffnete 1968 ein politisches Feld, in dem sich alle seitherigen Bewegungen – seien es die K-Gruppen, die Ökologiebewegung, die Autonomen, die Wertkritik – verortet haben. Dennoch haben sie den Begriff der Linken nicht benutzt, um sich in ein übergreifendes, als real unterstelltes Kollektiv der Linken zu einzubeziehen. Die Grünen haben den Begriff der Linken in ihrer Anfangszeit sogar explizit für sich abgelehnt, wie an dem Buchtitel Die Grünen. Nicht links nicht rechts sondern vorne (1985) von Fritjof Capra und Charlene Spretnak deutlich wird.
Kritik der Linken
1990 änderte sich die Situation sehr grundlegend, so dass es in der Folge möglich war, eine Linke sui generis aufzubauen, der sich auch die Alte Linke anschliessen konnte. Der Zusammenbruch der Sowjetunion führte zu einem endgültigen gesellschaftlichen Bedeutungsverlust der Linken und liess sie den Druck des Antikommunismus mit voller Schärfe spüren, also den Druck, sich von Kommunismus und Revolution zu distanzieren. Die übergreifende politische Identität der Neuen Linken, wie sie trotz aller Zerwürfnisse in den 1980er Jahren noch gegeben war, ging zunächst verloren.
Es wurde jedoch bald notwendig, angesichts dieser Marginalisierung und einer neuen Qualität rechtsradikaler Mobilisierung („Baseballschlägerjahre“), alte Differenzen beiseitezulegen und ein neues, übergreifendes Kollektiv zu begründen. Man machte aus der Not der fehlenden übergreifenden Identität eine Tugend, und bezeichnete sich als Linke – und distanzierte sich damit zugleich von Kommunismus bzw. Stalinismus. Schlusspunkt und Zementierung dieser Entwicklung markierte das Umfallen der Grünen in der rot-grünen Koalition 1998. Diese historischen Ursachen der Linken zeigen aber auch schon ihre Probleme an. Anders als frühere politische Identitäten und Kollektive wie Arbeiterbewegung oder die Neue Linke ist der Begriff der Linken ganz abstrakt: Er enthält keinerlei Bezug mehr auf eine soziale Situation oder Strategie, sondern bezieht sich allein auf die Orientierung in der bürgerlichen repräsentativen Demokratie. Links zu sein heisst im Grunde nur, für die Verwirklichung der bürgerlichen Ideale zu kämpfen, also für Freiheit, Gleichheit und Solidarität. Wofür die Linke wirklich eintritt, bleibt unbestimmt, und darum kann sie auch nur moralisch an politische Probleme herangehen, sie anhand ihrer Ideale bewerten und ihnen Utopien – „wie es eigentlich sein sollte“ – gegenüberstellen. Auch das Kollektiv der Linken ist als real immer nur unterstellt, oder real nur in der Anrufung, links zu sein. Für diese Anrufung muss sie ihre abstrakten Ideale zu einem „wahren“ Links konkretisieren, was jedes Mal dazu führt, ein „falsches“ Links auszuschliessen. Diese „falschen“ Linken verstehen sich dabei selbst durchaus als links: Antiautoritäre Linke schliessen beispielsweise Grüne und Leninist*innen aus, Grüne dagegen Linke, die die Systemfrage stellen und für sie gewaltbereite, verfassungsfeindliche Linksextreme sind. Andererseits verstehen sich auch Stalinistinnen und Maoistinnen als links, obwohl ihnen das sonst vielleicht nur noch von Leninistinnen zugestanden wird. Solche Spaltungen gibt es zwar schon seit langer Zeit, sie entzünden sich heute aber meist an den Definitionen des Linksseins, was den „Spaltpilz“ nochmal verschärft hat. Paradoxerweise, denn die Abstraktheit der Linken sollte ja gerade verbinden, doch konnte sie dies von Anfang an nur durch Ausschlüsse realisieren. Trotz dieser Probleme stellte die Linke dabei durchaus eine gewisse Gegenkraft zur herrschenden Politik dar, nicht zuletzt durch die Impulse der Antiglobalisierungsbewegung, den Mobilisierungen gegen die Agenda 2010 und die Proteste nach der Weltwirtschaftskrise von 2008, mit diversen Erfolgen wie den Zapatistas, dem sozialen Brasilien unter Lula oder dem Sturz Mubaraks. Sie konnte dies, weil sie programmatisch auf breite Bündnisse setzte und eine grosse Kompromissbereitschaft zeigte. Dies ermöglichte es ihr, sowohl innerhalb bürgerlicher Institutionen wie Universitäten, Gewerkschaften und Kulturinstitutionen erfolgreich zu agieren, als auch eigene bürgerliche Institutionen, nicht zuletzt die Linkspartei aufzubauen. Der Preis dafür war zwar eine gehörige Entradikalisierung, also eine Distanz von einem offensiven Antikapitalismus, dennoch gelang es ihr damit, einen Gegenpol zum Neoliberalismus sowie auch zum Kapitalismus insgesamt aufzurichten, indem in der Linken die reale Möglichkeit einer ganz anderen Welt (Altermondialismus) lebendig gehalten wurde.
Abschliessung der Linken gegen die Revolution
Diese Strategie gelangte jedoch Anfang der 2010er Jahre mit den Niederlagen der globalen Aufstände und Krisenproteste an ihr Ende und hat sich seither ins Gegenteil verkehrt. Im Verlauf der 2010er Jahre wurde die deutsche Linke gewissermassen ein Kopf ohne Körper, da ihr die Bewegungsbasis abhanden ging und sie auf die bürgerlichen Institutionen reduziert wurde. Sie ist heute im Grunde lediglich noch ein Konglomerat von linken Institutionen bzw. linken Teilen von Staatsapparaten, und besteht im Wesentlichen aus Intellektuellen, die durch ihr Linkssein Geld verdienen. Nicht selten konnten diese auch ihren Aktivismus in den Bewegungen in bürgerliche Karrieren überführen. Dieses institutionelle Konglomerat umfasst linke NGOs, Sozialarbeiter*innen, linke Stiftungen, Professuren an den Universitäten, linke Gewerkschaftsfraktionen, Behinderteninklusion, Linkspartei, Kulturinstitutionen, Influencer*innen, Journalist*innen. Darüber hinaus arbeitet eine grosse Zahl weiterer Intellektueller darauf hin, in diesen Bereichen ein komfortables und unbefristetes, also nicht nur prekäres Einkommen zu erzielen. Es geht um bürgerliche Sicherheit. Diese institutionelle Linke reproduziert sich nicht in erster Linie politisch, sondern durch die Karriereinteressen linker Intellektueller. Mit der Repräsentation linker Opposition in bürgerlichen Institutionen, also auch der Kanalisierung von Kritik und Protest in bürgerliche Bahnen produziert dieses institutionelle Konglomerat sehr nützliche Effekte für den derzeitigen Kapitalismus. Die Einstiegsvoraussetzung ist darum auch die Unterwerfung unter den Antikommunismus, das heisst, dass die Systemfrage nicht gestellt wird. Stattdessen wird das sogenannte realpolitische Argument bemüht, nämlich dass es „real“ vielfältige Möglichkeiten für progressive Politik gibt, die sich immer wieder eröffnen und in denen man konkret viel Gutes tun kann. Von Utopien und einer anderen Gesellschaft zu sprechen, ist hier kein Widerspruch, weil die Utopie nur versprochen, von der anderen Gesellschaft nur erzählt werden muss, ohne dass es damit Ernst sein muss. Solange es keine revolutionäre Bewegung gibt, ist es eben ein schöner, aber auch ungefährlicher Traum. Ernst mit der Revolution würde dann gemacht werden, wenn die Systemfrage nicht abstrakt, sondern konkret gestellt wird, d.h. für aktuelle Probleme ausbuchstabiert wird. Das würde nicht zuletzt bedeuten, die Herrschaftsfunktionen der eigenen Institution und die eigene Rolle im System öffentlich zu benennen. Dass konkrete antikapitalistische Minimalforderungen mehrheitsfähig sind, zeigt die Verstaatlichung von Immobilienkonzernen, für die 2021 die Mehrheit der Berliner*innen im Volksentscheid gestimmt hatten. Die Berliner Linkspartei, die die breite Zustimmung für den Volksentscheid im Wahlkampf für sich benutzt hatte, nahm nach der Wahl die Verstaatlichungsforderung zurück, um 2022 eine erneute rot-rot-grüne Koalition eingehen zu können. Auch wenn die Linkspartei sich im Parteiprogramm zum Sozialismus bekennt, bleibt dieser eine Phrase. Sie bedeutet im Konkreten nichts. Während es in den linken Institutionen früher, auch noch in den 0er Jahren, noch recht erheblichen Raum für solche radikale Kritik gab, schliessen sie sich zuletzt zunehmend dagegen ab. Dies liegt an der fortschreitenden Marginalisierung der Linken und der Bedrohung der gesellschaftlichen Anerkennung der linken Intellektuellen, die deren Einkommens- und Karrieremöglichkeiten gefährdet. Die Linke reagiert darauf durch Abschliessung gegen die Bemühungen, die Systemfrage in Theorie und Praxis zu konkretisieren. Argumentiert wird dabei unterschiedlich: die Linke stelle bereits die Systemfrage, da sie für den Sozialismus eintrete und zuletzt vermehrt an neuen utopischen Erzählungen gearbeitet habe; die Interventionen für eine systemkritische Wendung der Linken seien zu vage und müssten erst ausgearbeitet werden, um ernsthaft diskutiert zu werden; oder sie werden unmittelbar mit dem Neoleninismus in eins geworfen und als „autoritär“ ausgegrenzt.
Innerhalb der Linkspartei wurden diese schon länger vorhandenen Abschliessungstendenzen durch die in grossem Konsens erfolgte Wahl der neuen Vorsitzenden Ines Schwerdtner und Jan van Aken im Oktober 2024 zementiert. Die Partei hat sich damit für eine qualitativ neue Ausrichtung entschieden: eine Synthese des sozialpolitischen und des minderheiten- und umweltpolitischen Lagers, deren Streit die Partei in den letzten Jahren nahezu zerrissen hatte. Diese Synthese gelang, indem der utopistisch-moralische Stil des letzteren Lagers („wir sind die Progressiven und Guten, hört endlich auf uns“) mit den sozialpolitischen Inhalten des anderen verbunden wurde. Der alte Widerspruch, der die Partei zu zerreissen drohte, ist damit auf durchaus raffinierte Weise in einen Modus gebracht worden, in dem der Streit befriedet ist: in einen Sozialpopulismus, der den sozialen Inhalt in moralischer Form artikuliert. Die beiden neuen Vorsitzenden traten in den Reden zu ihrer Wahl genau damit auf: Van Aken erklärte, dass die Reichen reich seien, weil sie den Armen das Geld weggenommen hätten – was schlicht falsch ist. Schwerdtner erklärte, dass die Linkspartei jetzt Klassenkampf mache – aber eine parlamentarische Partei kann keinen Klassenkampf machen. Beides klingt gut und radikal, hat aber mit Systemkritik nichts zu tun. Gerade um die Forderung nach Verstaatlichung von Wohnimmobilien hat die Linkspartei in Wahlprogramm und -kampagne für die jüngste Bundestagswahl einen Bogen gemacht, obwohl sie die Mietensituation zu ihrem zentralen Wahlkampfthema gemacht hatte. Jan van Aken hat sie nur einmal gegen Ende des Wahlkampfes kurz aufgeworfen, dann verschwand sie wieder. Nach dem enormen Wahlerfolg der Linkspartei und 50.000 Neumitgliedern sehen viele Linksradikale in ihr nun eine neue sozialistische Klassenpartei mit antikapitalistischem Potenzial entstehen. Diesen Zuspruch hat die Partei aber nicht aufgrund einer antikapitalistischen Perspektive, sondern weil sie sich zu Themen wie Grundeigentum und Krieg nicht positioniert hat, von einer grundsätzlichen Kritik des neoliberalen Kapitalismus abgesehen und sich stattdessen mit wenigen und konkreten reformistischen Forderungen begnügt hat. Erst dieser Revisionismus hat den Zustrom derer, die mit dem Rechtsruck von SPD und Grünen unzufrieden waren, ermöglicht. Nach der Wahl ist die Partei diesem Revisionismus treu geblieben und hat sich bei weiterhin radikaler Rhetorik als respektable Oppositionspartei verhalten. Die Zustimmung der regierenden Linksparteien in Bremen und Mecklenburg-Vorpommern zur imperialistischen Wiederaufrüstung Deutschlands stellt daher keinen Bruch dar, sondern zeigt lediglich die Sozialdemokratisierung der Linkspartei in aller Deutlichkeit. Der neuen Linkspartei geht es um begrenzte materielle Interessen im Hier und Jetzt. Sie ist damit vollends Teil des Systems geworden, gerade in ihrer Inszenierung von Radikalität. Bruch mit der Linken Auf dem Boden des Kapitalismus wird die Klimakatastrophe nicht abgewendet werden können, und der gemeinsame Kampf mit den demokratischen Kräften gegen die Faschisierungstendenzen verteidigt nur die Krise, die dieselben hervorbringen. Um angesichts dieser auf uns zurollenden Katastrophe agieren zu können, ist eine offensive revolutionäre Praxis nötig. Zu eben dieser ist die Linke aber nicht mehr in der Lage. Mit ihrer strukturell bedingten Abschliessung gegen eine revolutionäre Erneuerung kommt damit der 1968 begonnene Bewegungszyklus zu seinem Ende. Der damalige Aufbruch, der so immense Energien freigesetzt hatte, dass wir bis zuletzt davon gezehrt haben, ist heute erschöpft: Seine Energien wurden vom System teils angeeignet, teils zerschlagen, teils haben sie sich selbst zerstört. Der Zyklus ist zu Ende gegangen, ähnlich wie der vorige der Arbeiterbewegung, der zwischen Sozialdemokratie, Faschismus und Stalinismus zermalmt wurde. Heute stellt sich die Aufgabe einer Neugründung der revolutionären Bewegung. Dafür muss der Bruch mit der Linken vollzogen werden. Erste, noch unkoordinierte Schritte in diese Richtung entwickeln sich in einem derzeit neu entstehenden radikalen Milieu politischer Intellektueller, das beispielsweise in der Ausstellung „Illiberal Arts“ im Haus der Kulturen der Welt (HKW) aus dem Jahr 2021 oder auf dem NON-Kongress vom Juni 2024 (beides in Berlin) in Erscheinung getreten ist. Dieses Milieu ist noch kein organisierter Zusammenhang, sondern eine gesellschaftlich-kulturelle Strömung, es sind viele Einzelne, die unabhängig voneinander in eine gemeinsame Richtung gehen. Ihnen ist gemein, dass sie ein neues revolutionäres Subjekt in jener absoluten Subalterne erkennen, die sich in den letzten fünfzehn, zwanzig Jahren als eine qualitativ neue Klasse auf globaler Stufenleiter entwickelt hat, und die sie mit Begriffen wie Surplus-Proletariat, Non-Bewegungen oder Identitätslose zu fassen versuchen. Sie hat nichts mehr mit der gut integrierten, verbürgerlichten Arbeiterklasse der letzten Jahrzehnte zu tun; eher kehrt in ihr das Proletariat des 19. Jahrhunderts wieder, wie es von Marx beschrieben wurde. Heute wären dies etwa die saisonalen migrantischen Landarbeiter*innen; Menschen aus der kapitalistischen Peripherie, deren Lebengrundlagen von der Klimakatastrophe zerstört werden; Queers, die jede geschlechtliche Kategorie sprengen; oder all diejenigen, die durch KI ihrer Verdienstmöglichkeit enteignet wurden oder deren Arbeit radikal degradiert wurde. Es sind absolute Randgruppen, die, wiewohl vom System produziert, nirgends eine Zugehörigkeit zu ihm beanspruchen können. Darin unterscheiden sie sich von den Klassen der letzten Jahrzehnte, etwa von der Industriearbeiterklasse, den Bauern und Landarbeiter*innen, der Dienstleistungs- und kreative Klasse, selbst vom Prekariat. Einiges spricht dafür, dass diese neue Klasse, die nichts zu verlieren hat als ihre Ketten, sich künftig als zentrale Dimension der globalen Herrschaftstotalität geltend machen wird. In diesem Milieu haben sich zwei divergierende Richtungen herausgebildet: 1. Die eine Richtung ist eine im weitesten Sinne an den Marxismus anschliessende Theoriearbeit, die auf eine Konstruktion des gegenwärtigen Systems in seiner Totalität hinarbeitet. Dazu gehört wesentlich die Auseinandersetzung mit Antonio Negri und Empire, dem letzten grossen (post-)marxistischen Entwurf, der um 2000 versuchte, das System des globalen Imperialismus in seiner Gesamtverfassung darzustellen, und der auf breiteste Resonanz in der damaligen Bewegung stiess. Ausgehend davon wird diskutiert, wie und an welchen Stellen sich das System bis heute verändert hat und wo Negris strategische Schlussfolgerungen, die ja gescheitert sind, von heute aus zu kritisieren ist. Ein weiteres Feld bilden die Arbeiten um die Wiederaufnahme der praktisch-revolutionären Rezeptionslinie der Kritischen Theorie, die insbesondere mit dem Namen Hans-Jürgen Krahl verbunden ist und die nach 1968 europaweit äusserst einflussreich wurde, aber spätestens um 1980 abgebrochen sind. Ebenfalls gehören die Analysen um die Neuformierung des Kapitalismus im Angesicht der Klimakatastrophe hinzu. Denn zur Zeit ist eine neue Struktur des Kapitalismus, zwischen ökologischem und fossilem Kapitalismus, autoritärem Neoliberalismus und Faschisierungstendenzen in Entwicklung begriffen (Stichwort „Zeitenwende“), auch wenn deren konkrete Gestalt noch nicht absehbar ist. Ein Beispiel für diese Analysen ist die Publikation „Zeit der Ökologie – das neue Akkumulationsregime“ des Autor*innenkollektivs aus der brennenden hütte. 2. Die andere Richtung dieses Milieus ist kulturrevolutionär sowie literarisch-künstlerisch ausgerichtet und schliesst daher weniger an die objektive marxistische Tradition als an kulturrevolutionäre, etwa surrealistische Experimente an. Am deutlichsten wird sie derzeit wohl in der militanten Queer-Bewegung (Paul Preciado), die sich auch den neuen queeren Identitäts- und Verwandtschaftsangeboten verweigert, und einer neuen negativistischen Kunst (Virginie Despentes). Sie versucht eine Antwort auf die Frage zu finden, was radikale Befreiung unter den gegenwärtigen Bedingungen und zukünftig heissen kann. Ihr Einsatzpunkt ist eine grundsätzliche Kompromisslosigkeit gegenüber dem Bestehenden. Das Einverständnis mit diesem macht seine Gewalt erträglicher – für den eigenen Körper, aber auch in Karriereperspektiven –, verlangt dafür aber eine freiwillige Unterwerfung. Diese „grosse Verweigerung“ (Marcuse) hat jedoch ihren Preis. Sie erfordert eine radikale Des-Identifikation und widersetzt sich den erleichternden „emanzipatorischen“ Re-Identifikationen in utopistischen Narrativen, Rauschzuständen oder subkulturellen Freizeiterlebnissen. Oft hat sie selbstzerstörerische Konsequenzen, da es nur mehr die prekäre Solidarität ist, die gegen die Gewalt des Systems schützt. Die Befreiung, wie sie hier gefasst ist, kann sich nur als Bruch mit den bürgerlichen Institutionen (Familie, Kunstwelt, die „gute Gesellschaft“) und damit als Beginn einer Kulturrevolution vollziehen. Hier wird ein neuer Befreiungsbegriff kenntlich, der durch seine radikale Desidentifikation negativistische und eben darum ungemein produktive Energien zu entbinden imstande ist. Indem er kulturrevolutionär um Liebe und Sexualität und ästhetisch um eine revolutionäre Sinnlichkeit kreist, lässt er die Möglichkeit des Glücks erneut erahnen. Der Gegensatz zwischen diesen beiden Richtungen verspricht, anders als in der Linken, kein selbstbezüglicher Grabenkampf, sondern in seiner Schärfe enorm produktiv zu werden. Er ist genau genommen nicht neu, sondern hat die radikalen Bewegungen immer schon bestimmt, zum Beispiel als Sozial- und Künstlerkritik von 1968 oder auch schon 1789 (dazu Peter Weiss: „Marat/Sade). Wenn auch dieses heutige Milieu noch unscharf ist und vieles noch zu entwickeln und zu konkretisieren ist, tut sich in ihm daher eine neue, seit langem verlorene Radikalität auf, die sich nicht mehr auf die Suche nach dem richtigen Links begibt, und sich nicht mehr in taktischen Zugeständnissen verliert, während tatkräftig am Betrieb des bestehenden Systems mitgearbeitet wird, um einige kleine Erfolge durchzubekommen. Sie wird zwar mit hergebrachten Gewissheiten und vertrauten sozialen Milieus brechen müssen, eröffnet dafür aber einen neuen Weg des Widerstands und einer radikalen Freiheit. Dieser neue Anfang wird nicht unmittelbar in einer revolutionären Bewegung und Organisation zum Tragen kommen. Es sind sehr wenige Militante, die hier neue Wege suchen, und es besteht heute keine Perspektive mehr für die kurzfristige Bildung einer revolutionären Gegenkraft, wie sie nötig wäre, um die Katastrophe effektiv verhindern zu können. Vielleicht kann dies aber in einiger Zeit gelingen. Die Perspektive wäre es dann, in der Katastrophe Widerstand und Solidarität zu organisieren und so gegen die noch schlimmere Katastrophe zu kämpfen – gegen weitere Klimakippunkte, gegen die Abschottung vor Massen, die vor dem steigenden Meeresspiegel fliehen, gegen weitere Faschisierung. Es kommen düstere Zeiten auf uns zu – daran gibt es nichts schön zu reden. Dennoch sollten wir uns nicht dem Pessimismus und der Resignation hingeben. Eine Perspektive des Widerstands und des Kampfes in der Katastrophe ist möglich. Damit diese Möglichkeit real wird, ist jedoch einiges an Vorbereitungsarbeit nötig.
Emanuel Kapfinger
von: Krieg dem Krieg am:
Krieg dem Krieg – Aber wie?
Eine Konferenz für die antimilitaristische Bewegung.
In der BRD herrscht eine besorgniserregende Lage. Während die BRD Milliarden von Euro in Krieg und Aufrüstung steckt, und Israel unter Deutschlands mithilfe in Palästina einen Völkermord begeht und die Regierung die Kriegstüchtigkeit plant, bleibt der Widerstand in der Gesellschaft schwach.
Milliardensummen werden in die Rüstungsindustrie investiert, während soziale Bereiche wie Bildung und Gesundheit drastisch gekürzt werden. Militärisch Aufrüstung nach außen, militärische Aufrüstung nach innen – die derzeitigen Entwicklungen sind kein Zufall, sondern das Ergebnis einer tiefgreifenden Krise des Kapitalismus.
Die Krise und die Kriege dieser Welt werden auf unserem Rücken ausgetragen. Wir zahlen für sie, wir werden für die Krieg eingezogen und am Ende sollen, die Arbeiter:innen und Lohnabhängigen, sollen wir für sie sterben.
Der Rechtsruck und die Militarisierung der Gesellschaft führen zu einem gefährlichen Klima, das auch militärische Aggressionen nach außen fördert.
Obwohl die antimilitaristische Bewegung derzeit noch klein ist, gibt es immer mehr Initiativen, die sich gegen Krieg und Militarisierung einsetzen. Immer mehr Menschen leisten Widerstand gegen die Bundeswehr an Schulen oder setzen sich aktiv gegen Rüstungskonzerne in ihrer Umgebung ein. Der israelische Genozid in Palästina weltweit Menschen politisiert.Auch hier wurden Unis besetzt, Tausende gingen auf die Straße.
Wie können wir unsere Kräfte bündeln und eine starke, internationalistische & antimilitaristische Bewegung aufbauen?
Wir müssen gemeinsam Strategien entwickeln und uns vernetzen, um gegen die Kriegstreiber vor Ort und weltweit aktiv zu werden. Das Label „Krieg dem Krieg“ soll bestehenden antimilitaristischen Initiativen, linken Gruppen und Einzelpersonen eine gemeinsame Stimme und Aktionsideen geben. Materialien gegen Krieg und für internationale Solidarität sind auf unserer Homepage verfügbar.
Lasst uns über die Strategien & Perspektiven diskutieren!
Wir laden euch ein, am Samstag, den 26. Juli 2025, nach Köln zu kommen, um gemeinsam zu lernen und zu diskutieren. Im Rahmen einer Konferenz werden wir uns mit der derzeitigen Krise des Kapitalismus & den damit einhergehenden Umbrüchen, den zwischen-imperialistischen Widersprüchen und der internationalen Dimension beschäftigen. Auch wollen wir praktische Maßnahmen gegen die Bundeswehr und die Militarisierung im Inneren erarbeiten.
Warum Köln?
In diesem Jahr findet vom 26. bis 31. August 2025 das Rheinmetall Entwaffnen Camp statt Köln ist ein Knotenpunkt der Rüstungsindustrie. Viele der Firmen haben dort und in der Nähe ihren Sitz und ihre Produktion. Also genau der richtige Ort, um Kriegstreiber vor Ort anzugreifen und Sand ins Getriebe der Kriegsmaschinerie zu streuen.
Wir wollen bereits vor dem Camp die Möglichkeit nutzen nach Köln kommen und über antimilitaristische Strategien und Perspektiven zu diskutieren.
Details zur Konferenz:
- Datum: Samstag, 26. Juli 2025
- Ankunft: ab 10:00 Uhr
- Programmstart: 11:00 Uhr
- Ort: Köln (genauer Veranstaltungsort wird noch bekannt gegeben)
Das detaillierte Programm wird bald auf unserer Homepage veröffentlicht.
Adbusting-Protest gegen den Veteranentag in 13 Städten
von antimil-netzwerk
So hatten die Militärs sich ihren allerersten Veteranentag nicht vorgestellt: Aktivist*innen haben in 13 Städten in 10 Bundesländern Innenstädten Werbevitrinen gekapert und unerlaubt gefälschte Bundeswehr-Plakate darin aufgehangen. Zu lesen ist auf dem im Tarnfleck-Design der Bundeswehr gestalteten Adbusting-Postern: “Mit Nazi-Preppern abhängen?” und “Deutscher Mix: Nazis, Patronen, Einzelfälle.” Dies kombinierten die Aktivist*innen mit einem pinken Störer und dem Slogan “Nein zum Veterenantag!” Initiiert hat die Aktion das Antimilitaristische Aktionsnetzwerk in der DFG-VK. „Die Sprüche sind Anspielungen auf eine Reihe rechter Skandale rund um die Bundeswehr und die Veteranenverbände” sagt Kai N. Krieger, Sprecher*in des Netzwerkes: “Deshalb wollen wir mit den gefälschten Adbusting-Plakaten irritieren und Menschen zum Nachdenken bringen.”
Aktionen bundesweit in den InnenstädtenDem Ehrentag für die Naziprepper aus den Veteranenverbänden setzten die Aktivist*innen die größte bundesweite Adbusting-Aktion seit langem entgegen. Die Aktivist*innen kaperten bundesweit mehrere Hundert Werbevitrinen. Sie öffneten mit simplen Rohrsteckschlüsseln aus dem Baumarkt die Werbevitrinen und tauschten hunderte Plakate aus. Betroffen von den Aktionen sind mindestens Berlin, Frankfurt/Main, Stuttgart, Dresden, Leipzig, Freiburg, Schwerin, Halle, Tübingen, Braunschweig und Stralsund. In Flensburg bestickerten Aktivist*innen die Werbeplakate des Veteranentages. In den beteiligten Städten liegt die Zahl der ausgetauschten Plakate je nach Größe der Stadt zwischen 5 und 50, in Berlin sind es mehr. Eine Zusammenstellung der Aktionen inklusive Bilder aus den beteiligten Städten gibts hier: https://jugend.dfg-vk.de Adbusting-Alarm in BerlinAllein in Berlin schafften es Aktivist*innen, die Adbusting-Plakate in über 100 Werbevitrinen zu platzieren. Die dafür verantwortlichen Aktivist*innen aus der Werkstatt für Antifaschistische Aktionen (w2a) berichteten von überraschend viel Positiv-Feedback von Passant*innen. Gegen Nachmittag entfernte die Polizei die Plakate in der Nähe der Festveranstaltung. Bilder von der Aktion gibt es auf dem Blog der Werkstatt für Antifaschistische Aktionen:https://antifawerkstatt.noblogs.org/post/2025/06/14/adbusting-alarm-in-berlin-ueber-100-gefaelschte-bundeswehr-plakate/ Auf Social-Media gibts ein Bild, das Cops zeigt, die am Hauptbahnhof eines unserer Poster klauen. Es stammt von Montecruz Foto. Bitte fragt da, ob und wie ihr das Bild benutzen dürft:https://bsky.app/profile/montecruzfoto.bsky.social/post/3lrkvaiimgs2n 
Aufregung in StralsundBereits am Donnerstag kaperten Mitglieder der Linksjugend/ Solid Stralsund Werbevitrinen in ihrer Stadt. Vier Stück reichten, um die dortige Polizei in helle Aufregung zu versetzen: “(…) keineswegs ein satirischer Witz…”), “…es könnte sich bei der Aktion um “Adbusting” handeln” paniken die Cops in einer Pressemitteilung. Auch die Ostseezeitung nahm sich des Themas dankbar an und hat heraus gefunden: “Ein Link auf den Fake-Plakaten führt zur Website einer Gruppe, die sich „Antimilitaristisches Aktionsnetzwerk“ nennt”: Pressemitteilung der Cops aus Stralsund:https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/108767/6054960 Artikel in der Ostseezeitung:https://archive.is/Bkx5h#selection-1663.0-1663.117 
Plakat-Schock in DresdenAuch in Dresden ist man aus allen Wolken gefallen: “Plakat-Schock in Dresden: Neonazi-Vorwürfe gegen Veteranentag” schreibt Tag24.de. Verantwortlich für die Aktion war die “Antimilitaristische Plakatguerilla Dresden”. Unerlaubt haben sie 30 Plakate unter anderem in die Werbevitrinen vor dem Militärhistorischen Museum, der Stauffenberg-Kaserne und dem Bundeswehr-Dienstleistungszentrum gehängt. Artikel und Bilder aus Dresden auf tag24.de:https://www.tag24.de/dresden/lokales/politisch-motivierte-straftat-dresdner-polizei-entfernt-bundeswehr-fake-plakate-3394882 Aktionsbericht der Antimilitaristische Plakatguerilla Dresden (APD) auf Indymedia:https://de.indymedia.org/node/518423 Mobilmachung in PotsdamAus Potsdam berichtet die Märkische Allgemeine Zeitung: “Aktivisten machen mit einer Adbusting-Aktion gegen den Gedenktag mobil”. Die Adbusting-Poster platzierten sie unter anderem im Holländischen Viertel, am Nauener Tor und am Platz der Einheit. „ Die Nähe zum Deserteurs-Denkmal fanden wir hoch symbolisch“ erklärt Kim, eine der beteiligten Aktivist*innen: „Wir sollten Deserteure ehren, statt Soldaten, die in Afghanistan Leute abgeknallt, weg gebommt oder dabei geholfen haben!“ Über unser Antimilitaristisches Aktionsnetzwerk in der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte Kriegsgegner*innen. schreibt die MAZ sehr schmeichelhaft: „Das Netzwerk eint die Ablehnung des Militärs, die Lust auf wilde kreative Aktionen und ein rotzfrecher Umgang mit Autoritäten“. Der Artikel aus der MAZ:https://www.maz-online.de/lokales/potsdam/potsdam-erster-nationaler-veteranentag-kundgebung-und-plakataktion-gegen-wehrpflicht-in-potsdam-F26JJGTYZZA6PIDBEGXWPRGZPI.html Bilder der Aktion aus Potsdam:https://de.indymedia.org/node/518137 Halle“Für Faschos ist die Bundeswehr ein riesiger Selbstbedienungsladen um ihre rassistischen Umsturzfantasien vorzubereiten” Das sind die Worte der Pressesprecher:in Diana von der Adbusting Aktion in Halle:https://de.indymedia.org/node/518400 Das Online-Magazin Du bist Halle berichtet.Die Kommentare lesen sich wie Satire: Von “(…) Schutzhaft!” bis “Unter Bismarck hätte es das nicht gegeben!” ist alles dabei:https://dubisthalle.de/plakataktion-zum-veteranentag-adbustings-in-halle-prangern-bundeswehr-als-braunes-heer-an 
Stuttgart: Abgesperrte WerbevitrinenDie Stuttgarter Adbusting-Szene stellt sich dem Veteranentag entgegen: 45 Werbevitrinen haben Aktivistinnen dort gekapert oder bestickert. Die Stuttgarter Polizei hatte sich in der Vergangenhaeit bereits festgelegt, dass das Kapern von Werbevitrinen nicht strafbar sei. Damit trotzdem nichts schief geht, bewachten am Samstagvormittag zwei Polizist*innen eine der gekaperten Werbevitrine und versahen sie später noch mit einem rot-leuchtenden Polizei-Absperrband.Bilder von dem Kunstwerk gibts hier:https://jugend.dfg-vk.de/stuttgarter-adbustingszene-stellt-sich-dem-veteranentag-entgegen/ “Nicht strafbar”, sagt die Polizei Stuttgart:https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.adbusting-in-stuttgart-plakat-aktion-gegen-polizei.22abfcda-af5c-4aef-af8d-c88b858c7be6.html 
Frankfurt: Adbustings an Oper und HauptwacheAuch aus Frankfürt/Main gibt es schöne Bilder. Eine anonyme Aktionsgruppe kaperte hier Werbevitrinen an der Hauptwache, der Oper und weiteren Orten:https://jugend.dfg-vk.de/bilder-aus-frankfurt-main/ 
BraunschweigIn Braunscheig kaperten die Aktivist*innen Werbevitrinen mit passenden Bedeutung: Die Poster hängen neben einer alten Bundeswehr-Kaserne, neben einem von den Nazis erbauten Gebäude in dem Lehrkräfte ausgebildet worden sind, in Nähe vom Garnisonfriedhof wo SS-Soldaten begraben sind, neben der VW Halle, vor der Bundeswehr Straßenbahn und neben einer Burschenschaft: https://jugend.dfg-vk.de/bundeswehr-adbustings-auch-in-braunschweig/ Freiburg/BreisgauIn der Nähe von Freiburg finden die Feierlichkeiten zum Nazipreppertag in Breisach am Kaiserstuhl statt. Deshalb haben Aktivist*innen in der Freiburger Innenstadt etwa 20 gefälschte Bundeswehr-Plakate darin aufgehangen. „Denn auch wenn in Freiburg selbst keine Veranstaltung zum Veteranentag stattfindet, werden doch in unmittelbarer Nähe in Breisach Leute verehrt, die beruflich Menschen töten. Das können wir nicht tatenlos anschauen!“, so Anna, Aktivist*in in Freiburg:https://jugend.dfg-vk.de/freiburg-adbusting-gegen-den-nazinahen-veteranentag/ TübingenAuch in Tübingen wurden Plakate gegen den Veteranentag gesichtet: https://jugend.dfg-vk.de/tuebingen-bundeswehr-adbusting-gesichtet/ FlensburgMit großen weißen Postern wird der „Nationale Veterenantag“ in Flensburg beworben. Doch das fanden nicht alle gut: In der Innenstadt wurden mit einer gezielten konzentrierten Aktion sämtliche Werbevitrinen, die diese Poster enthalten, mit Stickern mit dem Slogan „Nazi-naher Veteranentag“ beklebt:https://jugend.dfg-vk.de/flensburg-bundeswehrplakate-mit-stickern-verschoenert/ LeipzigDie Gruppe NoWarLE protestierte am Freitag mit Postern im Bundeswehrlook in der Innenstadt Leipzigs gegen den Veteranentag der Bundeswehr. Die Antimilitarist*innen hängten knapp 40 Poster in Werbevitrinen im Stadtzentrum.Die Aktivist*innen berichteten uns folgende Anekdote: Ein Ticketkontrolleur-Team hat ein Team beim Aufhängen euphorisch gegrüßt und sie waren sehr überfordert damit und haben Schluss endlich zurückgegrüßt und danach ihre Außenwirkung begriffen und genossen. Bilder aus Leipzig gibt es hier:https://jugend.dfg-vk.de/adbustings-gegen-veteranentag-in-leipziger-innenstadt/ SchwerinIn der mecklenburgischen Landeshauptstadtt Schwerin konzentrierte sich die Adbusting-Aktionen rund um den Pfaffenteich. Denn dort findet der Festakt statt. Die Aktivistis schreiben: “Wir hatten schon ein bisschen Spass heut…” Bilder von den Adbustings aus Schwerin:https://jugend.dfg-vk.de/bilder-aus-schwerin/ Der Bundeswehr die Deutungshoheit streitig machenDie Aktiven des Antimilitaristischen Aktionsnetzwerk sind mit der Aktion sehr zufrieden. “So einfach kann man mit vielen kleinen Aktionen den Militärs die Deutungshoheit über ihr Auftreten streitig machen” freut sich Kai N. Krieger: “Wir bedanken uns bei allen Aktivist:innen und Gruppen, die unsere Aktion mitgetragen haben!” Was sind Veteranenverbände?Den Lobbyismus für den Veteranentag haben der Reservistenverband und die Veteranenverbände betrieben.Die Vetranenverbände sind zwar sehr darum bemüht, sich einen seriösen Anstrich zu geben. Doch schaut man sich auf deren Webseiten um, findet man sehr merkwürdige Unterstützer*innen und Untergruppen, wo sich bestenfalls ein sehr skurriles Heldentum und Totenkult zusammen brodelt. “Das Militär bietet eine strenge Hierarchie und den bewaffneten Einsatz für die Nation: Natürlich gehen Nazis da voll drauf ab” erklärt die Aktivist*innen Verena. Vererna lebt in Dresden und hat die dort stattgefundene Adbusting-Aktion mit organisiert. Mehr Infos zu dem Nazikram bei den Veteranenverbänden gibts in der Studie “Saufen, Schießen, Abhitlern – Die Veteranenvereine hinter dem Veteranentag”:https://antifawerkstatt.noblogs.org/post/2025/05/09/schiessen-saufen-abhitlern-die-veteranen-vereine-hinter-dem-veteranentag/ Mit Nazipreppern abhängen?Entsprechend fallen Veteranen aus Veteranenverbänden, Reservistenverband und Bundeswehr regelmäßig mit Nazikram, Waffen klauen und horten, Terrorismus- und Putschplänen auf. Das bekannteste Nazi-Prepper-Netzwerk ist das Hannibal-Netzwerk. Unter dem Vereinsnamen “Uniter” trat es dezidiert als Veteranenverband auf. Die Mitglieder rekrutierten sich aus dem Reservistenverband, Bundeswehr-Einheiten wie dem KSK und den Polizeien. Mit Schießübungen haben sie sich auf einen “Tag X” vorbereitet. An diesem Tag wollten sie politische Gegner*innen umbringen. Nazis, Patronen, Einzelfälle?Für die Bundeswehr sind die rechtsextremistischen Skandalen nur Einzelfälle. Dabei meldete im Jahr 2020 sogar der Militärische Abschirmdienst (MAD) 477 neue rechtsextreme Verdachtsfälle. Fürs Jahr 2022 sind der Bundeswehr allein 216 Fälle von Rechtsextremismus in den eigenen Reihen bekannt. Fürs nachfolgende Jahr 2023 auch wieder 205 Fälle:https://dserver.bundestag.de/btd/20/140/2014002.pdf“Das sind nur die bekannt gewordenen Fälle. Die Dunkelziffer liegt vermutlich deutlich höher”, erklärt Kai N. Krieger. Nazis bleiben in der Bundeswehr meistens unerkanntDas eigentliche Problem ist aber, dass die Bundeswehr und die dazugehörigen Veteranen und Reservistenverbände immer wieder auffallen, weil sie Nazis in den eigenen Reihen nicht erkennen. “Das zeigen die Skandale um die Rechtsterroristen Franco A. und Phillip S.” erklärt Kai N. Krieger. Auch die Ausreden von Ober-Veteran Marcel Bohnert nach seinen Auftritten bei Nazis würden dies zeigen: “Was Nazis reden, ist für Soldat*innen vom Smalltalk in der Kaserne kaum zu unterscheiden” sagt Kai. N. Krieger. “Kein Wunder, das rechte Anschlagspläne in der Bundeswehr meistens unerkannt bleiben!” Verboten?Das Kapern von Werbevitrinen und das Hineinhängen von eigenen Postern ist nicht nicht strafbar, wenn man nichts klaut oder beschädigt. Findet die Staatsanwaltschaft Berlin, die Polizei Stuttgart und viele weitere Strafverfolgungsbehörden der Republik. Das Bundesverfassungsgericht erklärte außerdem eine Hausdurchsuchung wegen Adbusting für illegal.„Trotzdem musst Du mit Stress rechnen“ sagt Kai N.Krieger: „Denn Rechtsstaat bedeutet, dass den wichtigen Leuten Recht recht schnell legal, illegal: scheißegal ist, wenn man sie erfolgreich ärgert.“ Genau erklären tut das hier die Kampagne „Kein Tag der Bundeswehr 2021″. Polizei Stuttgart findet Adbusting ok:https://deutschepozilei.wordpress.com/imk-in-berlin-gefalschte-polizeiplakate-kritisieren-rassismus/rechtliches/ Mitteilung des Bundesverfassungsgerichtes zu Adbusting:https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/bvg23-121.html Wer ist das Antimilitaristische Aktionsnetzwerk in der DFG-VK?Das Antimilitaristische Aktionsnetzwerk ist eine Vernetzung von Engagierten in der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte Kriegsgegner*innen. Es ist aus dem Jugend-Netzwerk der DFG-VK hervorgegangen. Das Netzwerk eint die Ablehnung des Militärs und die Lust auf kreative Aktionen. Das Engagement des Netzwerkes gegen den russischen Angriffskrieg und die selbstkritische Thematisierung von Antisemitismus, Rassismus und Sexismus in der Friedensbewegung stößt leider in dieser auch immer wieder auf Ablehnung. Mehr Infos: Alle Adbusting-Aktionen zum Naziprepper-Tag auf einen Blick: https://jugend.dfg-vk.de/ Hintergründe zu den Nazipreppern aus den Veteranenverbänden:https://antifawerkstatt.noblogs.org/post/2025/05/09/schiessen-saufen-abhitlern-die-veteranen-vereine-hinter-dem-veteranentag/ Aktionsaufruf: Den Veteranentag enttarnen!https://jugend.dfg-vk.de/aktionsaufruf-den-veteranentag-als-naziprepper-tag-enttarnen/ Wie gehen Werbetrinen auf?https://de.indymedia.org/tutorial/27605 https://adbustingschluesseldienst.noblogs.org/
„Antifa bleibt notwendig“ – Tausende Antifaschist:innen in Jena
15.06.2025 um 15:30
von Perspektive Online
Am Samstag fanden sich über 6.000 Personen in Jena zusammen um in Solidarität mit den inhaftierten und verfolgten Antifaschist:innen zu demonstrieren. Thematischer Schwerpunkt war dabei vor allem Antifaschist:in Maja – Maja befindet sich seit dem 5. Juni im Hungerstreik in ungarischer Isolationshaft.
Im Rahmen der der letzten Jahre, gab es eine Reihe an Verhaftungen und Repressionen gegenüber Antifaschist:innen, sei dies im Rahmen des Antifa-Ost-Verfahrens oder dem sogenannten Budapest-Komplex. Der deutsche Staat reagierte selbst auf vermeintliche Angriffe der Antifaschist:innen auf Faschist:innen mit starker Repression. Beispielhaft wären hierbei Maja und Lina zu nennen.
Lina wurde im Rahmen des Antifa Ost Verfahrens wegen vermeintlicher Angriffe auf Faschist:innen zu 5 Jahren Haft verurteilt. Maja auf der anderen Seite trifft es hierbei sogar noch härter. In einer Nacht- und Nebelaktion wurde Maja von den deutschen Repressionsbehörden nach Ungarn ausgeliefert, dabei wurde auch aktiv die Entscheidungsgewalt des Bundesverfassungsgerichts umgangen um Solidaritätsaktionen und rechtliche Verfahren zu umgehen. Dies passierte in so einem Eiltempo, dass Maja schon in Ungarn angekommen war nachdem das Bundesverfassungsgericht dies für rechtswidrig erklärte.
Seit 28. Juni sitzt die nicht-binäre antifaschistische Person nun in Ungarn in Haft und ist aufgrund der schwierigen Haftbedingungen seit dem 5. Juni in einem Hungerstreik. Erst vergangenen Freitag meldete sich Maja in einer emotionalen Videobotschaft und richtete solidarische Grüße an die Teilnehmer:innen der Demo in Jena: „Herzliche Grüße und eine kraftvolle Demo“.
Großer Antifaschistischer Protest in Jena
Aufgrund all dieser Entwicklungen entschieden sich am 14. Juni über 6.000 Antifaschist:innen nach Jena zu reisen für eine bundesweit organisierte antifaschistische Demonstration. Vor dem Hintergrund der aktuellen Lage stand hierbei besonders der der Hungerstreik von Maja mitsamt den Forderungen im Vordergrund. Auch die im Antifa-Ost-Verfahren beschuldigte Lina E. sendete aus ihrer Haft Grußworte der Solidarität in Richtung Maja.
Sie beschreibt dabei die Situation der Antifaschist:innen in den deutschen Gefängnissen als Harsch und dennoch zeigt sie auch auf, das Maja aktuell in Ungarn in einer viel schwierigeren Situation ist. Auch Lina hofft, dass Maja bald wieder nach Deutschland zurückkehren kann.
Majas Vater spricht – Pyro und Rauch in der Demo
Redebeiträge in Solidarität mit Maja und den verurteilten und untergetauchten Antifaschist:innen gab es dabei noch weitere. Einer der vielleicht interessantesten Redebeiträge kam dabei von Majas Vater selber. Dieser beschrieb die Haftbedingungen von Maja nochmal genauer: Der Hungerstreik macht Maja sehr zu schaffen und könnte dabei auch langfristigste Gesundheitsschäden verursachen. Obendrein wurde von ihm die Folter der Isolationshaft angeprangert, welche die betroffenen Personen dazu zwingen über Tage und Wochen hinweg ohne soziale Interaktionen auszukommen und „dazu zwingen 24 Stunden am Tag nur die Wände und die Decke anzustarren“.
Die Demonstration selbst fand trotz 32 Grad Hitze ohne größere Komplikationen statt. So war vermutlich auch die eher schwach aufgestellte Polizei überwältigt von dem Angebot von mehreren tausend Antifaschist:innen. Somit wurde die Demonstration sehr kämpferisch durchgeführt. Dies wurde vor allem von kämpferischen Parolen, Bannern und Pyrotechnik innerhalb und außerhalb der Demo zu schau gestellt.
Auch nach Jena der Kampf geht weiter
Aufgrund des Hungerstreiks von Maja wurde von verschiedenen Organisationen für das kommende Wochenende vom 20.-22. zu bundesweiten Aktionstagen aufgerufen. Andere Organisation haben darüber hinaus einen Hungerstreik in Solidarität mit Maja und anderen Antifaschist:innen in der Türkei angekündigt.
In Ungarn geht der Prozess von Maja derweil weiter, der Richter stellt dabei offen den Hungerstreik von Maja in Frage, auch Gefängniswärter und weiteres Personal machen sich lustig über die Situation der gefangenen Person. Maja drohen dabei bis zu 24 Jahre Haft in Ungarn. Deshalb ist abzusehen, dass nach Jena und den Aktionstagen der Kampf in Solidarität mit Maja und allen Antifaschist:innen in Haft weitergehen wird.
Frankreich: Antifaschistische Organisation Jeune Garde verboten
von Perspektive Online
Ende April hat der französische Innenminister ein Verbotsverfahren gegen die Jeune Garde eingeleitet. Nun wurde die antifaschistische Organisation verboten. Die Jeune Garde erklärt, dass „der antifaschistische Kampf weiter geht“.
Nach einer Sitzung des französischen Ministerrats am Donnerstagvormittag verkündete der französische Innenminister Bruno Retailleau die Auflösung der antifaschistischen Organisation Jeune Garde. Zugleich wurde auch die faschistische Gruppe Lyon Populaire verboten.
In einem Statement der Organisation heißt es, die Entscheidung stehe im Zusammenhang mit einer „Faschisierung der Gesellschaft“. Rassistische Argumentationen, insbesondere gegen Muslime, würden normalisiert, täglich gebe es Angriffe gegen sie, linke Aktivist:innen oder sexuelle Minderheiten. Die Regierung nehme daran aktiv teil.
Die Jeune Garde habe sieben Jahre lang Siege über die „extreme Rechte“ errungen: „Die Schließung rechter Lokale, die Auflösung rassistischer Organisationen, politische Kampagnen und offensichtliche Siege auf der Straße und an den Urnen.“ Die Auflösung der Organisation war vom Rassemblement National, der Partei von Marine Le Pen, im Parlament gefordert und angestoßen worden. Deren Politiker:innen waren im Internet voller Häme über das Verbot der Jugendorganisation, die sich ihren Schlägertrupps in Lyon vielfach in den Weg gestellt hatte.
Nun sei das erste Mal seit 1945 die Organisation eines Abgeordneten verboten worden. Gemeint ist damit Raphael Arnault, der ehemalige Sprecher der Gruppe, der weiterhin Mitglied ist und in der Fraktion der Partei La France Insoumise (vergleichbar mit der deutschen Linkspartei) von Jean-Luc Mélenchon im französischen Parlament sitzt.
Auch er meldete sich mit einer Videobotschaft zu Wort: „Sie haben versucht, uns auf der Straße und in den Medien zu besiegen, sie haben verloren.“
Breite Solidarität mit Jeune Garde
Bereits nach der Ankündigung des Verbotsverfahrens gegen Jeune Garde Ende April hatte es in der linken Bewegung in Frankreich und Europa breite Solidaritätsbekundungen gegeben. In Lyon etwa prägten die Gruppe und der Kampf gegen ihr Verbot deutlich sichtbar die Demonstration am 1. Mai.
Zahlreiche Organisationen der politischen Linken solidarisierten sich mit Stellungnahmen und auf der Straße. Auch in Deutschland hatte es Solidaritätsbekundungen von antifaschistischen und klassenkämpferischen Organisationen gegeben.
Auch am Donnerstagabend bedankte sich die Jeune Garde noch einmal auf Instagram für die Unterstützung, die sie aktuell erfährt. „Die antifaschistische Jugend lässt sich nicht auflösen. Der Kampf geht weiter“, heißt es in einem Post.
Der Kampf geht weiter
Grund für die Auflösung war für den französischen Staat wohl vor allem, das Heft des Handelns selbst in die Hand zu nehmen. Verbote von politischen Organisationen sind dabei immer mehr Mittel der politischen Auseinandersetzung. Aktuell laufen auch ähnliche Verfahren gegen verschiedene Gruppen der französischen Ultrabewegung. Die Jeune Garde hatte sich nämlich in ihrer Gründungsstadt Lyon, die als Hochburg der faschistischen Bewegung gilt, vielfach gewaltbereiten Faschisten in den Weg gestellt. Diese greifen Demos, linke Aktivist:innen und Migrant:innen an, ohne dafür bestraft zu werden oder Konsequenzen befürchten zu müssen.
Die erfolgreiche Politik der Jeune Garde hat vor allem gezeigt, dass es möglich ist, den Faschisten selbst Grenzen aufzuzeigen, das eigene Viertel und die eigene Stadt zu verändern. Bereits in ihrem ersten Statement Ende April hatte die Organisation vertreten, dass der Staat das „Recht auf Selbstverteidigung“ angreifen wolle.
Die Organisation hat nun angekündigt, vor dem französischen Staatsrat, dem obersten Verwaltungsgerichtshof, in Berufung zu gehen. „Was auch immer das Ergebnis dieses Rechtsstreits sein mag, der antifaschistische Kampf geht weiter“, so die Jeune Garde.
