Die gesellschaftliche Linke war Anfangs der Pandemie in Schockstarre verfallen. Als dann 2021 einige unter Antifa-Fahnen mit der Parole „Wir impfen Euch alle“ auf die Strasse gingen, wurden sie zum Sargnagel für eine gesellschaftliche Linke.

Die grosse Corona-Pause.

Die grosse Corona-Pause. Foto: Joreldray (CC-BY-SA 4.0 cropped)

„Denn bei der aktuellen Corona-Massenpanik machen (fast) alle mit, gerade auch die „Linken“. Das wiederum bereitet den extremen Rechten derzeit enormen Zulauf, einer Pegida und AFD-Rechten, die schon immer „Merkel muss weg“ schrie, rassistisch hetzte und mordete und jetzt die Chance sieht, ganz neue und breitere Kreise zu mobilisieren“. Das ist eine Passage aus dem Vorwort zu dem Buch „Corona und die Demokratie. Eine linke Kritik“ die Clemens Heni, Gerald Grueneklee und ich im Mai 2020 veröffentlichten. Man beachte das Datum. Diese Sätze wurden verfasst, als das öffentliche Leben in Deutschland stillstand, als Menschen vertrieben wurden, wenn sie im Park sassen, als Demonstrationen und Veranstaltungen nur unter strengster staatlicher Überwachung erlaubt, in der Regel aber verboten waren. Es war die Zeit, in der der der Notstand in Deutschland praktisch durchgesetzt war.

Gesundheit im Spätkapitalismus

Offiziell ging es um den Schutz vor einem Virus, dessen Gefährlichkeit niemand von uns bestritten hat. Doch wir hinterfragten, warum in einer spätkapitalistischen Gesellschaft, deren vornehmstes Ziel die Durchsetzung des kapitalistischen Gesamtinteresses ist, plötzlich den Eindruck erweckt wird, die Gesundheit der Bevölkerung wäre ihre oberste Maxime und selbst Linke widersprechen dem nicht. Ich möchte an dieser Stelle erwähnen, dass ich mit dem verwendeten Begriff der kapitalistischen Verhältnisse keinen Haupt- und Nebenwiderspruchsdenken das Wort rede. In meinem Begriff der kapitalistischen Verhältnisse ist die rassistische und patriarchale Unterdrückung mit der kapitalistischen Ausbeutung verwoben. Gesundheit und Wohlbefinden der Menschen haben dort keine Priorität. Schliesslich leben wir in einer Gesellschaft, in der Autobahnen und -strassen noch immer im Wortsinne Vorfahrt haben, obwohl die gesundheitlichen Schäden durch den Autoverkehr wissenschaftlich bestens belegt sind. Wir konnten erfahren, dass, wenn es den Profitinteressen dient, gesundheitsgefährdende Chemikalie auf Äcker versprüht (Glyphosat etc.) oder verbaut (Asbest etc.) werden. Und nicht zu vergessen, die tägliche gesundheitsgefährdende Plackerei in den verschiedenen Lohnarbeitsverhältnissen, in denen die Menschen im Kapitalismus gezwungen sind, ihre Arbeitskraft zu verkaufen. Während wir heute im globalen Norden die Berg- und Hüttenwerke, die unzählige Opfer kostete, (wer nicht verschüttet wurde, starb früh an Staublunge), oft nur noch in den Museumsparks betrachten können, krepieren im globalen Süden viele Menschen weiterhin durch erbärmliche Arbeitsbedingungen, unter denen Waren hergestellt, die auch in den globalen Norden exportiert werden. Doch auch hier sind die Arbeitsbedingungen heute keineswegs weniger toxisch geworden.

Der Mentor der Arbeiter*innengesundheitsbewegung Wolfgang Hien hat in mehreren Büchern darauf hingewiesen, dass heute im globalen Norden Menschen kaum mehr an Staublunge sterben, doch die Zahl der Menschen wächst, die an den Folgen des gesundheitsschädlichen Feinstaubs krank werden, auch eine Folge der Automobilgesellschaft. Zudem sind Burnout, Depressionen, Herz-Kreis-Erkrankungen, Diabetes etc. die Folge der modernen kapitalistischen Arbeitsbedingungen. Die Reklame von der ach so schönen gesunden digitalen Arbeitswelt ist für die überwiegende Mehrheit der Beschäftigten nur Propaganda. Das sind nur einige Überlegungen zum Stichwort Gesundheit im Spätkapitalismus, die von der gesellschaftlichen Linken in die Diskussion gebracht werden hätte müssen. Dann hätte sich schnell die Frage gestellt, warum ab März 2020 im Namen der Gesundheit von den ideologischen und repressiven Staatsapparaten ein gesellschaftlicher Notstand auf allen Ebenen durchgesetzt wurde, wo wir doch wissen, dass genau diese Staatsapparate für die Aufrechterhaltung der auf allen Ebenen krankmachenden kapitalistischen Verhältnisse verantwortlich ist. Eigentlich dürfte man erwarten können, dass die gesellschaftliche Linke mit diesem historischen Wissen, die staatliche Corona-Politik kritisch hinterfragt und die benannten Widersprüche politisiert. Doch diese Erwartung wurde schnell enttäuscht. Die kritisch Fragenden blieben in der Minderheit. Die gesellschaftliche Linke hat sie in der grossen Mehrheit nicht nur nicht unterstützt. Sie haben die kritisch Fragenden oft sogar bekämpft und selber in die rechte Ecke gestellt wurden.

Wenn die Linke staatstreu wird, gewinnt die Rechte

So trat das ein, was wir im Mai 2020 mit unseren Warnungen verhindern wollten. Die extreme Rechte bekam enormen Zulauf. Das zeigte sich schon bei den ersten Protesten gegen den Corona-Notstand. Als Ende März 2020 einige Menschen aus dem Kulturmilieu zu Spaziergängen mit Zollstock und Grundgesetz vor dem Theater Volksbühne auf dem Rosa Luxemburg Platz in Berlin aufgerufen haben, war die Situation noch offen. Wenn die gesellschaftliche Linke mit staats- und kapitalismuskritischen Inhalten den Raum gefüllt hätte, wäre das womöglich ein Beitrag zu einer Rekonstruktion der gesellschaftlichen Linken gewesen. Das Adjektiv zeigt, dass es dabei nicht um eine Partei geht. Doch diese gesellschaftliche Linke war zunächst in Schockstarre verfallen. Als dann 2021 einige unter Antifa-Fahnen mit der Parole „Wir impfen Euch alle“ auf die Strasse gingen, wurden sie zum Sargnagel für eine gesellschaftliche Linke. Damit soll ausdrücklich nicht gesagt werden, „die Antifa“ hätte diese übergriffige Parole gerufen. Nein, „die Antifa“ gibt es nicht und es gab damals viele Antifa-Gruppen, die sich von dieser Parole distanziert haben. Aber darüber wurde wenig berichtet.

Linke Positionen gegen Staatsautoritarismus vergessen

Überhaupt ist heute weitgehend vergessen, dass es in Teilen der gesellschaftlichen Linken zumindest Ansätze einer kritischen Position zum Staatsautoritarismus gab. Ich erinnere nur exemplarisch an eine Demonstration in Berlin im Sommer 2021, auf der dagegen protestiert wurde, dass Parks im Corona-Notstand nicht betreten werden durften, während die Menschen weiterhin ihrer Lohnarbeit nachgehen mussten. Zudem gab es vor allen in den ersten Wochen des Corona-Notstands einen Aufschwung an nachbarschaftlichen Solidaritätsnetzwerken, die unter der Parole „Lasst niemand allein zurück“ ausdrücklich alle Menschen einschloss, unabhängig vom Pass und von der Herkunft. Für kurze Zeit standen Menschen im Mittelpunkt, die wenig Geld, die obdach- oder wohnungslos waren. Es war richtig zu fragen, was in Zeiten, in denen Stay at Home die Devise war, die Menschen machen sollten, deren zu Hause die Strasse ist, weil sie keine Wohnung haben. Zu dem Band „Corona und die Demokratie. Eine linke Kritik“ hatte Matthias Coers ein Foto beigesteuert, auf der die Parole „Stay at Home“ als leuchtendes Laufband auf einem Luxusneubau am Berliner Spreeufer zu sehen ist. Ein Grossteil der Etagen stehen leer. Da wäre es auch die naheliegende Frage, warum sollen nicht die Wohnungslosen, die unter einer nahegelegenen Brücke nächtigen mussten, dort einziehen. Diese Frage bleibt auch heute weiterhin aktuell. Denn die Armen, die Obdach- und Wohnungslosen sind längst wieder vergessen. Statt mit Solidarität sind sie mit Ausgrenzung und Stigmatisierung konfrontiert. Dabei hätte genau hier der Ansatzpunkt für eine Praxis gelegen, die die gesellschaftliche Linke auch über die Zeiten der Pandemie hinaus gestärkt hätte. Stattdessen wurde die gesellschaftliche Linke in jener Zeit oft als eine Stimme wahrgenommen, die die Staatsapparate noch an Rigorismus übertraf, was die Durchsetzung der autoritären Massnahmen betraf. Ihre sozialen Forderungen wurden dann oft gar nicht mehr registriert. So fiel die gesellschaftliche Linke als Kraft der Opposition weitgehend aus. Aber auch die Bereitschaft, andere Positionen überhaupt nur zu diskutieren, war bei grossen Teilen der gesellschaftlichen Linken kaum vorhanden. Etiketten wie Coronaleugner*innen wurden freigiebig vergeben. Auch linke Kritiker*innen der Corona-Massnahmen waren davon nicht ausgenommen.

Kafka in Hamburg

Selbst Medien wie die Monatszeitung Konkret, die sich seit Ende der 1989er Jahre mit ihren Texten gegen die deutschen Zustände Verdienste erworben hat, fiel in Zeiten des Corona-Notstands als kritische Stimme weitgehend aus. Autor*innen, die die autoritäre Staatspolitik in Zeiten der Pandemie in den historischen Kontext von Notstandsgesetzen und Selbstgleichschaltung linker Opposition stellten, erhielten in der Konkret keine Möglichkeit, ihre Positionen zu veröffentlichen und zur Diskussion zu stellen. Davon war auch der Autor dieses Textes betroffen, der seit Mitte der 1990er Jahre in unregelmässigen Abständen in der Konkret Texte zu unterschiedlichen Themen veröffentlicht hatte. Der letzte Beitrag ist in der Märzausgabe 2020 unter der Überschrift „Kafka in Leipzig“ über das Verbot der linken Internatsplattform Indymedia erschienen. Was dann folgte, könnte man auch als Kafka in Hamburg auf einen Begriff bringen. Textangebote wurden nicht mehr beantwortet. Als ich mich dann telefonisch nach den Gründen erkundigte, erklärte der Konkret-Sitzredakteur Kai Sokolowsky barsch, man werde nichts mehr von mir abdrucken und müsse mir auch keine Gründe dafür nennen. Eine bezeichnende Episode über Corona und die linke Kritik(un)fähigkeit, bei einem Magazin, das eigentlich für die Kritik der deutschen Zustände bekannt war. Dass Sokolowsky einem Kollegen die fast 20-jährige Zusammenarbeit auf diese Weise aufkündigte, ohne auch nur einen Grund zu nennen, war ihm selber peinlich. Das zumindest war ihm noch zu entlocken, bevor er auflegte. Dass scheint durchaus glaubwürdig, wenn man seine Texte kennt, die die deutschen Zustände immer wieder gekonnt angreifen und dazu gehört natürlich auch die Kritik an einer deutschen Linken, die oft Teil des Problems ist. Umso peinlicher für die Konkret-Redaktion, dass sie in der Corona-Frage eben nicht kritikfähig und damit selber eil des Problems war. Dabei wäre gerade in Zeiten, wo die deutschen Verhältnisse ins offen Autoritäre gekippt sind und fast alle mitgemacht haben, ein Forum notwendig gewesen, dass sich auch dem Mitmachen zumindest auf publizistischer Ebene verweigert. Das kann man von den Sozialdemokrat*innen aller Couleur ebenso wenig erwarten, wie von den Olivgrünen, den Bürokrat*innen in den Gewerkschaften und NGOs, die sich ihren Platz in den deutschen Verhältnissen warmhalten wollen. Von einem Magazin wie Konkret, das gegen diese Zustände angeschrieben hat, hätte man aber erwarten können, dass sie diese linke Kritik emöglicht. Das war auch die Erwartung nicht weniger Leser*innen, wie sich an den abgedruckten Briefen zeigte. Damit waren Möglichkeiten der linken Kritik und der Diskussion für Menschen versperrt, die auch unter Corona die deutschen Zustände angreifen wollten. Das hatte die Folgen, vor denen die Autoren des Buches schon im Mai 2020 gewarnt hatten.

Irrationalismus statt linke Kritik

Statt mit linken kapitalismus- und nationskritischen Themen wurden ab Frühjahr 2020 die Plätze mit irrationalistischen und zunehmend offen rechten und antisemitischen Inhalten geflutet. Davon profitierten nicht nur die ausserparlamentarischen sondern auch die parteipolitischen Rechten. Die AFD bekam dadurch ihren Auftrieb und zeitweise auch das BSW, eine rechte migrationsfeindliche Abspaltung der LINKEN, deren Namensgeberin sich kritisch zu den Impfungen äusserte. Das zeigt, dass die Etikettierung aller Kritiker*innen des Coronanotstand als Coronaleugner*innen ein grosser Sargnagel für die gesellschaftliche Linke war, der parlamentarischen wie der ausserparlamentarischen.

Kapitalismus ist das Problem

Wenn wir über die deutschen Grenzen sehen, können wir feststellen, dass nicht überall die gesellschaftliche Linke diese Fehler gemacht hat. In Italien und Frankreich gab es in den Jahren 2020-2022 Kämpfe und Streiks gegen die Versuche, die Impfpflicht einzuführen. Auch dabei ging es nie darum, die Gefährlichkeit des Virus zu leugnen. Es wäre natürlich absurd, eine Krankheit leugnen zu wollen. Gerade Arbeiter*innen wissen sehr gut, dass sie um ihre Gesundheit gegen die Profitinteressen des Kapitals kämpfen müssen. Dazu hat der schon erwähnte Wolfgang Hien in seinen Rückblick auf die Arbeiter*innengesundheitsbewegung wichtiges historisches Wissen geliefert. Eine linke Positionierung aber wäre es gewesen, Krankheit und Gesundheit im Kapitalismus in den Fokus zu rücken. Dazu hätte natürlich auch gehört, schlechte Arbeitsbedingungen, Stress am Arbeitsplatz als wichtige Ursache von Krankheiten klar zu benennen. Dann wäre deutlich geworden, Leben und Überleben im Kapitalismus macht immer krank und es ist dieser Normalzustand, der zu bekämpfen ist. Dazu hätte auch eine dialektische Positionierung zu Impfungen gehört. Natürlich gibt es viele Beispiele in der Geschichte, wo Impfkampagnen dazu beigetragen haben, dass die Menschen nicht mehr an gefährlichen Krankheiten sterben müssen. Diese Impfkampagnen waren oft mit gesellschaftlichen Aufbrüchen in den jeweiligen Ländern begleitet und kombiniert mit grundlegenden Sozialreformen. Das geschah in der frühen Sowjetunion oder nach der Revolution in Kuba und Nicaragua, um nur einige Beispiele zu nennen. Diese Impfkampagnen wurden von einer grossen Mehrheit der armen Bevölkerung aktiv unterstützt und von Rechten und Klerikalen bekämpft. Daher wäre es in der Tat reaktionär, generell gegen Impfungen zu sein. Doch die Impfskepsis grosser Teile der Bevölkerung im Corona-Notstand rührte auch daher, weil die Impfungen eben nicht ein Teil eines gesellschaftlichen Aufbruchs sondern Teil autoritärer Staatspolitik waren. Darum ist auch die Impfung gegen Corona nicht generell abzulehnen. Abzulehnen ist aber die autoritäre Politik ihrer Durchsetzung. Der bekannte Soziologe Joachim Hirsch hat es auf den Punkt gebracht: Die Linke hatte ihre eigenen Instrumente vergessen und das sind Staats- und Kapitalismuskritik, aber auch dialektisches Denken. Damit wurde nicht nur der Rechten das Feld überlassen.

Post-Corona – die deutsche Zeitenwende

Es wurde mit dem Einfügen grosser Teile der Restlinken in die grosse deutsche Querfront für Volksgesundheit auch der Boden bereitet für die deutsche Zeitenwende im Februar 2022, als nun offiziell regierungsamtlich verkündet wurde, Deutschland müsse wieder kriegsfähig werden und könne damit die deutsche Geschichte endgültig vergessen.

Der Corona-Notstand, die deutsche Kriegsfähigkeit und der Aufstieg der Rechten (Teil 2) Wie Deutschland im Ukraine-Konflikt seine Geschichte entsorgt

Spätestens nach dem Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine zeigte sich, dass die gesellschaftliche Linke nicht nur den Antimilitarismus sondern auch die Kritik an den deutschen Zuständen über Bord geworfen hatte.

Wohngebäude in der Stadt Myrnohrad (Gebiet Donezk, Ukraine) nach einem russischen Bombenangriff in der Nacht zum 1. Mai 2025.

Es war frappierend zu erleben, wie manchen Kritiker*innen der deutschen Verhältnisse plötzlich dafür eintraten, dass deutsche Waffen und Panzer wieder gegen Russland eingesetzt werden Manche trugen sogar stolz die Parole „Nie wieder Russland“ auf ihren Schildern, was nicht zufällig an die Parole „Nie wieder Deutschland“ erinnerte. Das war seit 1989 ein zentrales Motto der deutschlandkritischen Linken. Es galt dagegen zu kämpfen, dass Deutschland überhaupt wieder Krieg führen kann und besonders zu verhindern, dass deutsche Waffen dort wieder Tod und Zerstörung bringen, wo die Wehrmacht 1944/45 durch die Alliierten mit Gewalt daran gehindert werden musste. Ein weiteres Motiv der deutschlandkritischen Linken bestand in der kritischen Intervention, wo sich die deutsche Nazierb*innen mit ihren alten Verbündeten in anderen europäischen Ländern erneut zusammenfanden. In den 1990er Jahren war die Thematisierung der Kollaboration zwischen den Nazis und den kroatischen Rechten vor 1945 und nach 1989 ein wchtiges Thema der deutschlandkritischen Linken. Diese kroatischen Faschisten hatten sich bis 1945 im Antisemitismus von ihren deutschen Kumpanen nicht übertreffen lassen. Im Kalten Krieg konnten viele ihrer Anführer als Verteidiger des christlichen Abendlandes gegen den Bolschewismus reüssieren. Einige von ihnen liessen sich in München wieder, wo sie für Radio Liberty und anderen Propagandasendern des sogenannten globalen Westens arbeiteten. Mit dem von der deutschen Regierung geförderten Zerfall des von den Partisan*innen gegen NS-Deutschland gegründeten Jugoslawien begann für diese kroatische Rechten ihr zweiter Frühling. Sie liessen im nun unabhängigen Staat Kroatien sofort Denkmäler für ihre Vorfahren aufstellen und Strasse und Plätze nach ihnen benennen. Deren NS-Kollaboration war dafür ebensowenig ein Hinderungsgrund wie deren eliminatorischer Antisemitismus. Es war ein Verdienst der deutschlandkritischen Linken der 1990er Jahre, diese Kontinuität immer wieder angeprangert zu haben. Dafür wurden sie von den Liberalen und den Olivgrünen jener Zeit schon bald als Handlanger des autoritären serbischen Präsidenten Milosevic geziehen. Doch ein Grossteil dieser antideutschen Linken jener Jahre liess sich von solchen Diffamierungen nicht in darin beirren, die braune Geschichte der deutsch-kroatischen Kooperation zu benennen. Es soll aber nicht verschwiegen werden, dass ein kleinerer Teil dieser Bewegung tatsächlich den serbischen Nationalismus erst verharmloste, dann affirmierte und so ins rechte Lager wechselte.

Jürgen Elsässer ist dafür ein prägnantes Beispiel. Doch die meisten gesellschaftlichen Linken wandten sich damals gegen die Ethnisierung des Sozialen auf allen Seiten. Sie kritisierten alle Machthaber und besonders die deutschkroatische Kooperation aus dem Wissen um die deutsche Geschichte. Nun wäre eigentlich Gleiches auch bei der Positionierung zum Konflikt Ukraine-Russland zu erwarten gewesen. Denn auch in der Ukraine gab es einen deutschfreundlichen Nationalismus, der auch in einer nicht immer widerspruchsfreien Kooperation mit den Nazis stand. Deren Exponenten flohen vor der Roten Armee ins zerfallende NS-System und reüssieren im Kalten Krieg als Kämpfer*innen für das christliche Abendland. Viele lebten wie ihre rechten Kumpanen aus Kroatien in München. 1959 ist dort Stefan Bandera, ein eliminatorischen Antisemit und Führungsfigur der NS-freundlichen ukrainischen Nationalismus, wahrscheinlich einem KGB-Attentat erlegen. Schon nach der Unabhängigkeit der Ukraine witterten diese Nationalisteen Morgenluft. Spätestens nach dem Maidan-Umsturz von 2014 waren sie am Ziel. Bald wurden in vielen Städten Denkmäler von Bandera und anderen Nationalistenführern errichtet. Natürlich ist auch die russische Seite des Konflikts reaktionär und nationalistisch. Eine Parteiname für Putin kommt für eine emanzipatorische Linke daher nicht in Frage. Heni, Grüneklee und ich haben sich dazu ausführlicher in dem Buch „Nie wieder Krieg ohne uns – Deutschland und die Ukraine“ ausführlicher dazu geäussert. Wie in den 199er Jahren hätte also die Aufgabe der gesellschaftlichen Linken nicht in einer Parteinahme auf einer Seite der Herrschenden bestanden sondern im Kampf gegen die der Ethnisierung des Sozialen, die Unterstützung von Kriegsgegner*innen und Deserteur*innen auf allen Seiten.

Wenn Deutschland in der Ukraine keine Nazis sehen wollen

Doch die Reaktion der gesellschaftlichen Linken war hier völlig anders als bei Kroatien. Wer heute nur daran erinnert, dass die prodeutschen ukrainischen Nationalisten, die nach 2014 in Kiew durchaus nicht mit bürgerlich-demokratischen Wahlen an die Macht kamen, Denkmäler des Antisemiten und zeitweiligen NS-Verbündeten Stefan Bandera errichteten, gilt als Putin-Versteher*innen oder Schlimmeres. Besonders häufig kommt dann auch der Vorwurf, man würde die Ukraine verraten. Doch kaum jemand fragt, welche Ukraine denn? Die der deutschlandfreundlichen Kräfte um Bandera und Co. oder den Ukrainer*innen, die gemeinsam mit der Roten Armee gegen die Wehrmacht kämpften. Sie waren in die Rote Armee integriert und gehörten zu den Befreiern des NS-Vernichtungslagers Auschwitz. Die wenigen Überlebenden, die am 27. Januar 1945 mit den Hochrufen „Die Russen kommen“ ihre Befreier begrüssten, hatten ukrainische Einheiten als Teil der Roten Armee vor sich. Denkmäler, die an sie erinnerte, wurden nach dem Maidan-Umsturz in der Ukraine abgerissen. Noch 2014 bildete sich vor allem im östlichen Teil der Ukraine die Bewegung des Anti-Maidan, die auch verhindern wollte, dass diese Denkmäler beseitigt und dafür Bandera und andere Führungsversuche der NS-freundlichen Teils des ukrainischen Nationalismus geehrt werden, die an der Ermordung von Jüdinnen und Juden beteiligt waren. Allein nach diesen historischen Fakten hätten eine Positionierung von deutschlandkritischen Linken klarsein müssen. Sie hätten immer wieder öffentlich die Frage stellen müssen, welche Ukrainier*innen denn gemeint sind, wenn von „der Ukraine“ geredet wird. Ist es die Ukraine derjenigen, die als Teil der Roten Armee Auschwitz befreit haben oder die Ukraine jene Kräfte, die gemeinsam mit dem NS an deren Ermordung beteiligt war. Doch diese Fragen wurden nach 2014 in Deutschland kaum noch gestellt, was deutlich machte: es gibt keine wahrnehmbare deutschlandkritische Linke mehr. Dabei hatten sie in den frühen 1990er Jahren auf antideutschen Kongressen noch vor dem Szenario gewarnt, dass in Osteuropa wieder Denkmäler für die Naziverbündeten aufstellen. Heute wird diese Dystrophine von der Realität übertroffen. In der Ukraine werden nicht nur die NS-Verbündeten geehrt. Es werden auch wieder deutsche Waffen gegen Russland eingesetzt und manche ehemaligen Deutschlandkritiker*innen rufen dazu „Nie wieder Russland“. „Bald wird es nicht mehr die Rote Armee sein, die Auschwitz befreit hat, sondern das Asow-Bataillon“, schreibt die französische Schriftstellerin Marie Rotkopf in ihrer hellsichtigen Schrift „Deutschland über alles. Die deutsche Mentalität und der Krieg“. Hier findet man die polemische Auseinandersetzung mit den deutschen Zuständen, wie wir sie aus der nicht mehr existierenden deutschlandkritischen Linken der frühen 1990er Jahren kennen. Heute hat Deutschland seine Geschichte vollständig entsorgt und die vielen Gedenkstellen und Gedenkaktivitäten sind Teil davon, weil sie meistens das aktuelle Deutschland als Gedenkweltmeister darstellen, dass damit wieder Weltpolitik machen kann.

"Nie wieder Krieg ohne uns ... Deutschland und die Ukraine" - Gespräch [...]

"Nie wieder Krieg ohne uns ... Deutschland und die Ukraine", so der Titel eines kürzlich erschienenen Buches.

Dafür werden die historischen Stätten der deutschen Niederlage ohne öffentliche Aufmerksamkeit abgewickelt. Das „Museum der bedingungslosen Kapitulation des faschistischen Deutschlands im Grossen Vaterländischen Krieg“, dass in Berlin-Karlshorst an den Überfall der Wehrmacht auf die Sowjetunion erinnerte, heisst heute nur noch »Museum Berlin-Karlshorst«. Ein geschichtsvergessener Irrtum, wie es Thomas Blum in seiner Kolumne in der Zeitung nd – der Tag auf den Punkt bringt. Er gehörte zu den wenigen, den dieser Akt des Geschichtsrevisionismus überhaupt auffiel.

Feministische Aussenpolitik und Entsorgung deutscher Geschichte

Kaum jemand stellt einen Zusammenhang her zwischen der autoritären Durchsetzung der Corona-Massnahme, die einstimmen auf die deutsche Kriegsfähigkeit wenige Jahre später. Der Publizist Stefan Ripplinger gehörte zu den wenigen, deswegen folgt hier ein längeres Zitat von ihm. Er schreibt in seinen kürzlich im Papyrossa-Verlag erschienen Buch „Kunst im Krieg“: „Corona stellte so gesehen einen Wendepunkt dar. In dieser Zeit wurde das vorher eher unpersönliche Verhältnis zwischen Staat und Kunst sehr persönlich, aber in der Folge nicht selten schmerzhaft.« Zum Schmerzhaften später. Als der Bundeskanzler vom ganzen Parlament beklatscht die »Zeitenwende« offiziell machte, kam für die Kultur die Stunde, in der sie sich beweisen musste. Die Ukraine-Fahnen wurden so schnell und massenhaft gehisst, dass es Lieferprobleme beim Nachschub gab. Ein Fahnenmeer als Zeichen der Unterstützung einer menschenfeindlichen Politik, was man freilich – wie zuvor bei Corona – als menschenfreundliche Solidarität ausgab. Und auch sonst liess man sich nicht lumpen und schmiss kurzerhand alles aus dem Programm, was verdächtig russisch daherkam, während man dem letzten nationalistischen Mist eine Bühne bot, solange der sich mit blau-gelben Blumen schmückte. »Kulturpolitik wird zur Militarisierung. Treiber dieser Entwicklung sind – das ist die Ironie der Geschichte – international, nicht national gesinnte Kräfte«, schreibt Ripplinger. Also »feministische Aussenpolitik« statt »Stahlhelmfraktion«. Das gilt auch für den Kulturbetrieb, wo die globale Hipster-Avantgarde ihr gesamtes Phrasenarsenal an Machtkritik zum Einsatz an die Heimatfront gekarrt hat. »Der Bevölkerung, die die Kosten des Krieges zu erbringen hat, ohne an der Beute beteiligt zu werden, müssen wahre Schreckbilder des Gegners gemalt werden«, führt Ripplinger aus. Man könnte noch ergänzen, dass die Exponentin dieser feministischen Aussenpolitik in Deutschland Annalena Baerbock immer erklärte, dass sie auf den Schultern ihrer Grosseltern steht. Dazu gehört auch der überzeugte Nationalsozialist Waldemar Baerbock. Doch das ist wieder deutscher Standard und kein Aufreger mehr. Denn Deutschland hat seine Geschichte bewältigt und entsorgt und macht damit umso unverhohlener wieder Weltpolitik, mit Diplomatie und wenn nötig auch mit Waffen. Wer da nicht in Reih und Glied mittun will, und womöglich pazifistische Einwände hat, ist dann einer Diffamierungskampagne ausgeliefert. Auch hier tun sich Linksliberale wie Sascha Lobo mit seinem Verdikt gegen den „Lumpenpazifismus““ besonders lautstark hervor. In Gerald Grüneklees Band „Nur die Lumpen werden überleben“ kann man sich darüber genauer informieren.

Corona- Geschichtsrevisionismus - Aufstieg der Rechten

Stefan Ripplinger ist einer der wenigen, der eine Linie vom Corona-Notstand bis zur deutschen Zeitenwende zieht. Es ist schon auffällig, dass in der Diskussion über den Aufstieg der Rechten in Deutschland diese Zusammenhänge in der Regel ausgeblendet werden. Der Corona-Notstand und die Kriegsfähigkeit sind natürlich bei den Autor*innen tabu, die die Phrase vom Rechtsruck vor allem nutzen, um das angeblich so liberale Modell Deutschland umso mehr zu preisen als angebliches Bollwerk gegen die illiberalen Staaten, zu denen sie natürlich die Ukraine niemals zählen. Aus diesen Kreisen kommen nicht wenige Exponent*innen des autoritären Corona-Notstands und der Verfechter*innen der deutschen Kriegsfähigkeit. Doch auch bei kritischen Autor*innen zum Thema wird das Thema Corona-Notstand und die deutsche Kriegsfähigkeit als Treiber der Rechtsentwicklung ausgeblendet Das wird auch in zwei Büchern deutlich, die kürzlich erschienen sind und die sehr fundiert den Boden kritisieren, auf dem Parteien wie die AfD wachsen. Beide machen deutlich, dass die liberale Demokratie nicht im Gegensatz zur AfD steht, sondern die Bedingungen schafft, unter denen immer wieder rechte Bewegungen entstehen. Das gelingt dem langjährigen Beobachter der rechten Szene Anton Stengl, in seinem 2014 im Verlag Die Buchmacherei erschienenen Buch "Ungleichheit und Hass", in dem er profundes Hintergrundwissen über die Rechte in Deutschland einarbeitet. Stengl beschäftigt sich auch in einem Kapitel mit den ukrainischen und russischen Rechten und ihren Verbindungen nach Deutschland. Nur bei der Corona-Politik verfällt er in eine unkritische Verteidigung aller offiziellen Massnahmen und hat hier keine Kritik an der autoritären Staatlichkeit. Auch in dem von Judith Goetz und Thorsten Mense im Unrast-Verlag herausgegebenen Sammelband "Rechts, wo die Mitte ist" wird die offizielle Corona-Politik weitgehend ausgespart, obwohl sie doch auch ein weiteres profundes Beispiel für einen autoritären Umbau des Staates durch die sogenannte Mitte der Gesellschaft wäre. So ist es kein Wunder, dass 5 Jahre nach dem Beginn des Corona-Notstands manchmal von Aufarbeitung geredet wurde, um dann so weiterzumachen, als wäre nichts geschehen. Clemens Heni hat mit seinem neuen Buch „Was bedeutet Aufarbeitung der Corona-Politik?“ an die linke Kritik an der Corona-Politik vor 5 Jahren an.

Peter Nowak

Verwendete Literatur: Blum Thomas, Deutschland kaputt, Nd-der Tag, 4.11.2024 Goetz Judith, Mense Thorsten, Rechts wo die Mitte ist, Unrast-Verlag, Grüneklee Gerald, Nur Lumpen werden überleben, Mandelbaum-Verlag Heni Clemens, Grüneklee Gerald, Nowak Peter, Corona und die Demokratie. Eine linke Kritik, Critic-Verlag Heni Clemens, Grüneklee Gerald, Nowak Peter, Nie wieder Krieg ohne uns, Deutschland und die Ukraine, Critic, Verlag Heni Clemens, Was bedeutet Corona-Aufarbeitung, Critic-Verlag, 2025, ISBN 978-3-946193-45-6 Hien Wolfgang, Die Arbeit des Körpers, Von der Hochindustrialisierung bis zur neoliberalen Gegenwart, Mandelbaum-Verlag Hirsch Joachim, Was ist aus der Linken geworden? Linksnetz (http://wp.links-netz.de/?p=520) Ripplinger Stefan, Kunst im Krieg, Papyrossa-Verlag Rothkopf Marie, Deutschland über alles, Die deutsche Mentalität und der Krieg, Verlag Matthes und Seitz Stengl Anton, Ungleichheit und Hass, Die Buchmacherei

Jenseits des Campismus

ping pong 31. Mai 2025 Analyse und Diskurs

# Lesenswerter Beitrag aus dem französischen zur Palästina Frage;
‚Campismus‘ kann auch als ‚Lagerdenken‘ beschrieben werden #

Erschienen im Juni 2024

Während das unerträgliche Massaker im Gazastreifen durch die IDF mit Tausenden von Toten weitergeht und mit der Offensive auf Rafah derzeit eine noch abscheulichere Wendung nimmt, hat uns das aktuelle Klima im politischen Umfeld dazu veranlasst, diesen Artikel zu schreiben, um einige Beobachtungen zu wiederholen, die jedem antiautoritären Revolutionär klar sein sollten: Wie an jedem existierenden Ort auf diesem Planeten gibt es auch in Israel wie in Palästina eine Reihe von Menschen, die gegen die verschiedenen Mächte kämpfen, die sie unterdrücken.

In Israel finden seit einigen Monaten jedes Wochenende Demonstrationen statt, um einen Waffenstillstand und den Rücktritt von Benjamin Netanjahu und seiner Regierung zu fordern, die beschuldigt werden, einen sinnlosen und mörderischen Krieg im Gazastreifen fortzusetzen, um die Kontrolle zu behalten, und gleichzeitig die Freilassung der israelischen Geiseln zu verhindern, die von der Hamas festgehalten werden, weil sie die Kämpfe blindlings fortsetzen wollen.

Hatten die Massaker während des von der Hamas geführten Angriffs am 7. Oktober das Land schockiert und die Menschen an eine kurze Zeit der nationalen Einheit glauben lassen, kam es Mitte Oktober 2023 schnell zu Protesten, die den Staat aufforderten, der Freilassung der Geiseln Vorrang zu geben. Während die israelische Regierung stur den Krieg fortsetzte, der Zehntausende von Toten forderte, wurden diese abendlichen Demonstrationen immer stärker, bis Zehntausende von Menschen auf die Straße gingen. Bei der größten Demonstration seit Monaten blockierten die Demonstranten am 6. Mai die Ayalon-Autobahn und zündeten Feuer an. Einige Demonstranten griffen den Eingang des Verteidigungsministeriums an, bevor sie von der Polizei zurückgedrängt wurden.

Diese Demonstrationen erinnern an die Protestbewegung, die letztes Jahr bis September 2023 massive Streiks auslöste und mehrere hunderttausend Demonstranten gegen die Justizreform auf die Straße brachte. Sie hatte sich zum Teil auf die Anfechtung der Politik der israelischen Regierung gegenüber den Palästinensern ausgeweitet, aber auch auf den zunehmenden politischen Einfluss rechtsextremer zionistischer oder ultraorthodoxer religiöser Bewegungen. Bei einigen dieser Kundgebungen, die zu den größten in der Geschichte des Landes zählen, blockierten die Teilnehmer wiederholt wichtige Autobahnen, manchmal an mehr als 150 Orten in ganz Israel, sowie Seewege und näherten sich in einem der intensivsten Momente der Bewegung dem Wohnsitz von Netanjahu.

Heute mischen sich Gegner der Justizreform, Familien von Geiseln und Verweigerer, also junge Israelis, die den Wehrdienst verweigern und dafür ins Gefängnis müssen, auf die Straße. Die Regierung prangerte diese Demonstrationen mit der altbekannten nationalistischen Rhetorik der heiligen Vereinigung als „Geschenk“ der Israelis an die Hamas an, während die Polizei die Versammlungen brutal unterdrückte und in den letzten Wochen mehrere Dutzend Menschen festnahm. Die Polizei ging brutal gegen die Versammlungen vor und verhaftete in den letzten Wochen mehrere Dutzend Menschen, darunter auch Familienangehörige von Geiseln, vor allem wegen „Anstiftung zur Ausschreitung“.

Solidarität mit den in diesen Nächten Verhafteten und mit allen, die in Israel gegen den Staat, die polizeiliche Repression und die Militarisierung kämpfen.

Seit sie 2007 die Macht über die säkulare nationalistische Bewegung Fatah übernommen hat, versucht die Hamas, dem Gazastreifen ihre religiös-fundamentalistische Ideologie durch die Anwendung der Scharia aufzuzwingen, und unterdrückt jede Anfechtung ihrer Autorität über dieses Gebiet mit aller Härte.

Das hält die Menschen im Gazastreifen jedoch nicht davon ab, sich gegen die Hamas, ihre Kontrolle über die ökonomischen Ressourcen oder ihre „Moralkomitees“ zu erheben, die die Anwendung religiöser Einschränkungen überwachen. Seit etwa zehn Jahren kommt es in der palästinensischen Enklave immer wieder zu Demonstrationen und Ausschreitungen. In den Jahren 2015 und 2017 fanden in Gaza-Stadt mehrmals Großdemonstrationen statt, um vor allem gegen die ständigen Stromausfälle zu protestieren, deren Netz und Versorgung damals teilweise von Hamas und Fatah kontrolliert wurde. Im Jahr 2019 gingen die Menschen in Gaza auf die Straße, blockierten Straßen und setzten Reifen in Brand, um gegen die von der Hamas auf lebenswichtige Produkte erhobenen Steuern und gegen unmenschliche Lebensbedingungen zu protestieren, zwischen Armut, Arbeitslosigkeit, Mangel und Enge, dann dass die Anführer der Hamas nicht in Gaza leben und dass ihre Offiziere im Vergleich zum Rest der Bevölkerung sehr privilegierte Positionen genießen. Im Juli und August 2023 versammelten sich bei Protesten in den Städten Gaza, Rafah, Khan Younès und in den Flüchtlingslagern Jabalyah und Nusseirat Tausende von Palästinenserinnen und Palästinensern, insbesondere nach zahlreichen Aufrufen, die über den anonymen Instagram-Account „Al Sakher Virus“ oder „Mockingbird Virus“ verbreitet wurden. Die Palästinenserinnen und Palästinenser demonstrierten gegen die grausamen Lebensbedingungen, die von der israelischen Armee auferlegt wurden, aber auch gegen die lokale Macht der Hamas, deren Anhänger mit Steinen beworfen wurden und deren grüne Fahnen von den Randalierern verbrannt wurden. Die Gazanerinnen und Gazaner sangen vor allem „Das Volk will das Regime stürzen“. StopTheWar

Auf diese Demonstrationen haben die Hamas und ihre Polizei immer mit starker Repression reagiert, indem sie die Randalierer verprügelten und ins Gefängnis steckten, in die Luft oder auf die Menge schossen. Die Hamas hat ständig die Verbreitung von Bildern und Aufrufen in sozialen Netzwerken verhindert, obwohl uns viele Zeugnisse erreicht haben und jeden Tag geteilt werden. Seit der Machtübernahme hat sie außerdem mehrere Palästinenser zum Tode verurteilt und/oder hingerichtet und das Motiv der „Kollaboration mit Israel“ weit verbreitet. Die Hamas hat die Äußerung von Meinungsverschiedenheiten innerhalb des Gazastreifens generell unterbunden und die Überwachung der Menschen im Gazastreifen verschärft. Dies geschieht durch: den Allgemeinen Sicherheitsdienst und seine Akten über jedes Individuum, das an den Demonstrationen von 2023 teilgenommen hat oder als „unmoralisch“ eingestuft wurde; ein umfangreiches Netzwerk von Informanten und die Ermutigung zur Denunziation.

Solidarität mit allen Menschen in Gaza, die nicht nur unter den wiederholten mörderischen Angriffen der IDF und der israelischen Blockade leiden, sondern auch gegen den militärischen und religiösen Autoritarismus der Hamas auf die Straße gehen.

Die Fakten, an die hier erinnert wird, zeigen, dass in Israel oder Palästina Individuen schon immer gegen diejenigen gekämpft haben und immer noch kämpfen, die versuchen, ihr Leben zu kontrollieren, egal ob es sich dabei um Soldaten und Politiker des israelischen Staates oder um Anhänger des Proto-Staates der Hamas (oder auch schon früher der Fatah) handelt. Diese Rebellen scheinen für die campistische Linke nicht zu existieren, so groß ist der Wunsch, alle in ihre jeweiligen Regierungen zu assimilieren, um ihre Ideologie aufrechtzuerhalten.

Seit dem 7. Oktober schwelgt ein Teil der Linken und der französischen und internationalen subversiven Bereiche in einem äußerst lähmenden Campismus. Während die Rechte und die extreme Rechte obszön die israelische Regierung, die Tsahal, und ihr „Recht“ auf militärische Antwort und Massaker unterstützen, reagierte die Linke unter dem Antiimperialismus, Bouteldjisten von Paroles d’Honneur bis Solidaires en durch die Trotzkisten, mit Unterstützung, „kritisch“ oder nicht, für diejenigen, die angeblich „das palästinensische Lager“ sind, in diesem Fall die Hamas, die als „palästinensischer Widerstand“ dargestellt wird. Die LFI schließlich, die sich um ihre Wahlperiode kümmert, macht sich gut, indem sie sich als die Partei präsentiert, die die Unterdrückten verteidigt, nachdem sie wiederholt zweideutige Positionen zu Bashar al-Assads Syrien oder zum Völkermord an den Uiguren durch China gezeigt hat.

Außerhalb der Fernsehgeräte folgen die studentischen Besetzungen nacheinander und einige der dort gestellten Forderungen stellen uns in Frage: Die Beendigung des Verfahrens gegen die mobilisierten Studierenden geht uns absolut nichts an, aber eine andere Forderung, die auftaucht, betrifft die Beendigung der Partnerschaften mit israelischen Universitäten, vor allem weil sie Kurse haben, die mit der israelischen Armee verbunden sind. Ziemlich witzig von Seiten der Science-Po-Studenten, von denen ein großer Teil die zukünftigen Politiker, Botschafter und Bürokraten der Ministerkabinette sind, die bald mit ihrem Staat und ihren Armeen und denen der ganzen Welt kollaborieren werden, wenn sie endlich mit dem Boykott von Dreifachkäse fertig sind. Sollte diese Forderung durchgesetzt werden, würde das darauf hinauslaufen, dass jeder akademische Austausch für Israelis, die nach Frankreich gehen wollen, verhindert wird, unabhängig davon, was diese Israelis von ihrer Regierung halten, wobei es anscheinend keine Rolle spielt, ob sie Verweigerer oder Krawallmacher sind, die seit dem letzten Frühjahr oder noch länger gegen den israelischen Staat kämpfen. Kürzlich wurde in Paris ein Aufruf gestartet, um die Absage des Besuchs israelischer Aussteller auf einer Rüstungsmesse in Paris zu fordern („Keine israelischen Waffen auf Eurosatory“). Ist der Antimilitarismus selektiv geworden, je nachdem, welches Land die neuen Militärtechnologien, die zum Töten in alle Richtungen eingesetzt werden, einsetzt, verkauft oder kauft? Gibt es jetzt gute und schlechte Raketen? Haben wir den grundlegenden Internationalismus für immer begraben?

Noch schlimmer ist, dass einige der von uns zitierten Personen unter dem Deckmantel des Antizionismus in reinster sowjetischer (oder slawischer) Tradition in Antisemitismus baden. Man könnte fast dazu kommen, bestimmte linke Äußerungen mit dieudonistischen Ausbrüchen zu verwechseln, vor allem, wenn einige, die damit die lange Tradition des linken Antisemitismus fortsetzen, diejenigen als „Zionisten“ beschuldigen, die die verwirrende oder antisemitische Rhetorik ihrer linken Idole kritisieren, die das alte Klischee von den „neuen Nazi-Juden“ oder der zionistischen Lobby, die die Welt kontrolliert, wiederholen. Oder dass andere ihre neue Form des perversen Negationismus auspacken, indem sie bekräftigen, dass der Nationalsozialismus nicht „zwangsläufig antisemitisch“ war (gesehen auf Twitter).

Wir erinnern diesen Abschaum hier daran, dass es möglich ist, Israel, seine Massaker, seine Kolonisierung im Westjordanland und seine allgemeine Politik gegenüber den Palästinensern zu kritisieren, ohne sich auf den sensationslüsternen Verweis auf die Nazis zu berufen, die eine ganz wesentliche Besonderheit hatten: Sie wollten die Juden ausrotten (was sie nicht daran hinderte, auch andere unreine und unerwünschte Menschen aus dem Dritten Reich auszurotten).

Damit erweist dieser Abschaum sowohl den Gazanern und ihren Unterstützungsinitiativen als auch dem Kampf gegen Antisemitismus einen Bärendienst.

Auf der anderen Seite des politischen Spektrums versucht die RN, eine Partei von Rassisten, die von ehemaligen Kollaborateuren und der Waffen-SS gegründet wurde, nun, alle davon zu überzeugen, dass sie eine Schutzpartei für die Juden ist, während sie gleichzeitig ihre Galle gegen nordafrikanische und arabische Einwanderer ausschüttet.

Was für eine verabscheuungswürdige Ära, die aber letztlich allen anderen ähnelt: Wie immer bringen uns sowohl die Linken als auch die Rechten zum Kotzen.

Antisemitische Handlungen haben überall stark zugenommen und angesichts der Verharmlosung, insbesondere auf der Linken, von Reden und Aktionen, die offen antisemitisch sind oder damit kokettieren, scheint es notwendiger denn je, eine Zäsur zu markieren.

Mit diesen wenigen Bemerkungen wollen wir daran erinnern, dass die Strategie, die darin besteht, Individuen mit Staaten oder Organisationen, die sie unterdrücken, zu verschmelzen, ein völliger faktischer und konzeptioneller Betrug ist, dem die Realität schon immer widersprochen hat und der gleichbedeutend damit ist, eben diesen Staaten die Absolution zu erteilen, die sich die Hände reiben, wenn sie sehen, dass ihre Reden so sauber übertragen werden.

Während es zweifellos schwierig sein muss, an etwas anderes als das Überleben zu denken, wenn man unter Bomben liegt, wie es die Menschen im Gazastreifen derzeit tun, ist es in Israel, wo die politische Macht intensive Propaganda für den Krieg und die Union Sacrée (Heilige Vereinigung) betreibt, sicher immer schwieriger, den nationalistischen Sirenen zu widerstehen, wir wissen, dass es dort immer ein Potenzial für Revolten gibt, auf beiden Seiten der Grenze. Es ist notwendig, dass Revolutionäre hier und überall in Solidarität bekräftigen, dass die Verteidigung einer Nationalflagge noch nie jemanden auf dieser Welt emanzipiert hat und dass der Kampf nicht zwischen Nationen, zwischen Religionen, zwischen „Völkern“ verläuft, sondern gegen diejenigen geführt wird, die uns ausbeuten und unterdrücken, ob sie nun Soldaten, Religiöse, Demokraten oder Kapitalisten sind!

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geschrieben von: https://mauvaissang.noblogs.org/
übersetzt von: https://panopticon.noblogs.org/post/2024/06/26/jenseits-des-campismus/

Renaissance der Atomenergie für eine beschleunigte KI ?

Seit der Software-Konzern OpenAI im Winter 2022 mit der Veröffentlichung des „großen Sprachmodells“ ChatGPT den aktuellen Hype um die sogenannte künstliche Intelligenz (KI) auslöste, steigt bei den Tech-Giganten der Strombedarf stark an. So stark, dass unter anderen die Branchenriesen Microsoft und Google ihre noch 2020 selbstgesteckten CO₂-Einsparziele auf unbestimmt nach hinten schieben.

Microsoft verkündete im Pandemiejahr 2020 selbstbewusst, dass das Unternehmen ab 2030 einen „negativen C0₂-Fußabdruck“ vorweisen werde – also mehr CO₂ ‚ausgleichen‘ als emittieren werde. Ab 2050 wolle es gar „den gesamten Kohlenstoff aus der Atmosphäre entfernen, den das Unternehmen seit seiner Gründung im Jahr 1975 entweder direkt oder durch seinen Stromverbrauch emittiert hat.“ Wie wenig fundiert das Versprechen von Microsofts CEO Satya Nadella war, beweist sein Zusatz auf eben jener Konferenz: „Die Lösung des C0₂-Problems wird Technologien erfordern, die heute noch nicht existieren“. Microsoft macht dazu zumindest Andeutungen. Nadella verweist auf die Prototypen gigantischer CO₂-Staubsauger der ETH Zürich, die leider selbst wiederum extrem viel Strom verbrauchen um CO₂ aus der Umgebungsluft zu filtern und später unterirdisch zu lagern. Zum anderen setzen Microsoft, aber auch Google, Amazon, Meta und Oracle unverhohlen auf einen alten Dinosaurier – die vermeintlich saubere Atomenergie. tesla grünheide

Schauen wir uns die (2024 veröffentlichten) Unternehmenszahlen für das Jahr 2023 an. Im Vergleich zum Jahr 2020 hat Microsoft 30% mehr CO₂ ausgestoßen und 86% mehr Wasser verbraucht. ¹ Bei Google sieht es nicht anders aus. Dessen Jahresbilanz weist 66% mehr CO2 und 70% mehr Wasser im gleichen Zeitraum aus.² Der Energieverbrauch der US-Rechenzentren ist im Jahr 2023 auf insgesamt 176 Terawattstunden angestiegen. Er macht damit mittlerweile 4,4 Prozent des landesweiten Gesamtstromverbrauchs aus – Tendenz stark steigend: Der Finanzdienstleister Goldman Sachs prognostiziert, dass sich der CO₂-Ausstoß der stromhungrigen IT-Branche aufgrund der vielen geplanten zusätzlichen Rechenzentren bis 2030 (verglichen mit 2023) nochmals verdoppeln wird.³

Das deckt sich mit Microsofts aktuellem Kurs: das Unternehmen teilt im Januar 2025 mit, 80 Mrd. US-Dollar in den Ausbau von KI-Rechenzentren weltweit zu stecken.⁴ Damit aber wird Microsoft seine Emissions-Ziele mit Ansage um mehr als „ums Ganze“ verfehlen. Das Ringen um die technologische Vorherrschaft bei den neuen KI-Sprachmodellen als Schlüsseltechnologie von geopolitischer Bedeutung verschiebt allein den Versuch zur Entschärfung der beschleunigten Klimakrise um mindestens ein weiteres Jahrzehnt nach hinten (und das ist bereits sehr konservativ geschätzt). Und das, obwohl die IT-Branche „immer effizientere“ Hardware für eben diese Rechenzentren und einen wachsenden Anteil regenerativer Energien zur Deckung ihrer Strombedarfe in Aussicht stellt. Das Festhalten an diesem erneut leeren Technologieversprechen ist strukturell – seit mehr als 250 Jahren laufen wir Esel der technokratischen Karotte hinterher.

Falsches Versprechen technokratischer Innovation

Der derzeitige „Sommer der künstlichen Intelligenz“ speist sich aus der Erzählung dass die großen Sprachmodelle à la ChatGPT als Allzweck-Werkzeug für Probleme sämtlicher Lebensbereiche herhalten werden. Obwohl diese Modelle als stochastischer Papagei echtes Verständnis nur imitieren, werden sie weite Teile kognitiver Arbeit automatisieren. Wir müssen von einer exzessiven Ökonomisierung dieser Technologie weit über dieses Jahrzehnt hinaus ausgehen.

Weder die Infrastruktur des Internet, noch die weiterhin exponentiell wachsende Datenhaltung in der vermeintlich abstrakten cloud und schon gar nicht die immer rechenintensiveren Modelle künstlicher Intelligenz sind entmaterialisiert. Im Gegenteil; ihr Ressourcenverbrauch (Strom, Wasser, Metalle, Salze und seltene Erden) wächst stetig und mit wachsender Geschwindigkeit.

Das Technologieversprechen, eine höhere Effizienz (immer leistungsfähigere und stromsparende Prozessoren) könne das Wachstum des Ressourcenverbrauchs im Zaum halten, bewahrheitet sich (wieder einmal) nicht. Die Nutzung der Technologie (hier die ‚Verdatung‘ der Gesellschaft) wächst schneller als die Effektivität ihrer Infrastruktur. Das galt bereits für die Dampfmaschine von James Watt 1769, die den Verbrennungsprozess effektivierte, aber damit erst für ihren massiv ausgeweiteten Einsatz sorgte. Mit dem Ergebnis, dass der absolute Ressourcenverbrauch dieses Wachstums exponentiell anstieg, statt konstant zu bleiben. Die Entkopplung von Wachstum und Ressourcenverbrauch im Kapitalismus ist ein folgenschweres Fake-Versprechen. Die Konsequenz: eine fortgeführte und sogar ausgeweitete Ausbeutung von Rohstoffvorkommen und billiger Arbeitskräfte zu Lasten ärmerer Länder – und das nach Jahrhunderten kolonialer Geschichte. Das unbegrenzte Wachstum führt unausweichlich in eine beschleunigte Klimakatastrophe. Es gibt derzeit keinen ernstzunehmenden Hinweis darauf, dass die generative KI der großen Sprachmodelle bei der Lösung des Klimaproblems behilflich sein könnten. Im Gegenteil – das Klima braucht dringend einen erneuten KI-Winter.

Viel hilft viel? – Stargate

Es mehren sich bereits ernstzunehmende Anzeichen für einen kommenden KI-Winter. Die wissenschaftliche Weiterentwicklung der großen Sprachmodelle tritt in eine Phase der Stagnation. Der massive Führungswechsel beim ChatGPT-Betreiber OpenAI im September 2024 war vielleicht das erste offensichtliche Zeugnis einer Neuausrichtung: Training, Betrieb und Feinjustierung des Outputs von ChatGPT sollten statt täglich etwa 700.000 US-Dollar zu verschlingen, endlich Geld erwirtschaften. Ökonomisch verwertbare Anwendungen und Einbindungen z.B in die Produktpalette von Microsoft stehen nun im Fokus. Jetzt beginnt das Abschöpfen der ungeheuren Automatisierungsdividende dieser Technologie.

Ihre technologische Vorrangstellung versuchen die Unternehmen über die schiere Größe ihrer Modelle absichern zu wollen. Je größer das Modell, desto rechen- und trainingsdaten-intensiver wird es. So ist es zu erklären, dass Amazon 100 Mrd., Microsoft 80 Mrd., Google und Amazon je 75 Mrd. und Meta 65 Mrd. US-Dollar allein im laufenden Geschäftsjahr 2025 in neue Rechenzentren stecken wollen – vornehmlich um mehr Rechenkraft für ihre KI-Modelle zur Verfügung zu stellen. An diesem Überbietungswettbewerb des „viel hilft viel“ wollen sie festhalten trotz (oder gerade weil) dem chinesischen Sprachmodell DeepSeek im Januar 2025 ein Achtungserfolg mit deutlich geringerem Rechenaufwand gelungen ist.

Da erscheint die 500 Mrd. schwere Investition in den größten bisher geplanten Rechen-Komplex Stargate von OpenAI, Oracle, der japanischen Softbank und den Chip-Herstellern ARM und Nvidia (innerhalb der nächsten vier Jahre) gar nicht mehr so außergewöhnlich hoch. Im Gegenteil, wir werden uns an einen enormen Zuwachs von (immer größeren) KI-Rechnezentren gewöhnen – inklusive ihres exponentiell wachsenden Energie- und Ressourcenhungers. Welcome back to the year 1769.

Trumps vermeintlich geringfügiger Beitrag zum Projekt Stargate: Neben der Zusicherung, die KI-Regulierung der Biden-Administration per Dekret auszuhebeln (bereits unmittelbar nach Amtsantritt im Januar 2025 erfolgt), soll er genug Wasser und Strom für Stargate bereitstellen. Keine triviale Aufgabe, wie sich im Folgenden zeigt.

Microsoft, Google, Amazon, Meta und Oracle setzen auf Atomenergie

kill capitalism Wo steckt eigentlich Elon Musk bei diesem KI-Wettrüsten der Superlative? Musk wollte den größten KI-Rechner der Welt bauen. Und eine seiner unzähligen Firmen namens xAI baut auch weiterhin am sogenannten Colossus mit mittlerweile 200.000 Höchstleistungs-Prozessoren des Chipdesigners Nvidia. Zum Stromverbrauch macht Elon Musk keine Angaben – inklusive aller Speicher- und Netzwerkkomponenten sowie Kühlung dürfte dieser bei über 500 MW liegen. Den Strombedarf von Oracles neuesten KI-Rechenzentren beziffert Technikchef Lawrence Ellison mit je 800 MW bzw. gar 1 GW.⁵

Solche Rechenzentren übersteigen immer öfter die maximalen Lieferkapazitäten der Stromanbieter vor Ort. Daher hat sich Oracle die Genehmigung für den Bau von drei nuklearen Kleinkraftwerken, sogenannte SMR (Small Modular Reactors) gesichert.⁶ Sie sollen in sogenannten Microgrids betrieben werden, die nicht am öffentlichen Stromnetz hängen, sondern nur den Unternehmen als Energieversorgung dienen.

Oracle geht diesen Schritt obwohl ein Pilotprojekt in Idaho (USA) 2023 aus Kostengründen gescheitert war. Der SMR-Entwickler NuScale Power Corporation und der Energieversorger Utah Associated Municipal Power Systems hatten die Pläne für das erste Mini-AKW in den USA trotz Genehmigung begraben. Trotz Kostenbeteiligung durch das US-Energieministerium in Höhe von 1,3 Mrd US-Dollar musste der Kraftwerksbetreiber NuScale die Kosten pro MWh von zuvor 58 auf 89 Dollar je MWh korrigieren. Zu diesen Konditionen fanden sich schlicht zu wenig gesicherte Abnehmer des Stroms.⁷

Der World Nuclear Industry Status Report 2024 konstatiert: „Die SMR-Technik ist nichts Neues, aber bis heute ist sie bis auf einzelne historische Demonstrationskraftwerke trotzdem nicht im Einsatz. Aktuell laufende Prototypen gibt es bisher nur in China und Russland.“ und weiter: „Zwischen dem Hype um kleine modulare Reaktoren und der Realität klafft eine große Lücke.“⁸ Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaft bezeichnet die neuen modularen Reaktoren als „reine Powerpoint-Technologien“ – weder ausreichend erforscht noch in den nächsten zehn Jahren einsetzbar. „Man träumt scheinbar lieber von einer extrem teuren Fata Morgana“, so Kemfert, „statt die einsatzfähige, sichere und preiswertere Energiewende mit erneuerbaren Energien entschlossen umzusetzen.“⁹

Microsoft geht einen anderen Weg und hat einen 20 Jahre laufenden Stromliefervertrag mit Constellation Energy geschlossen. Der Versorger soll einen Block des bereits stillgelegten Atomkraftwerk Three Miles Island in Harrisburg (Pennsylvania) wieder ans Netz nehmen. Zur Erinnerung: Im Nachbarblock hatte sich 1979 mit einer Kernschmelze der größte atomare Unfall der US-Geschichte ereignet.

Ende November 2024 sagte Joe Kaeser, Aufsichtsratschef von Siemens Energy: „Es gibt kein einziges Atomkraftwerk auf dieser Welt, das sich ökonomisch rechnet.“ Und das obwohl Siemens Energy selbst Bauteile für Atomkraftwerke liefert. Tatsächlich wird Atomkraft überall „massiv von Regierungen subventioniert“.¹⁰

Aber Siemens Energy verdient auch an der temporären Ausweichstrategie der Tech-Oligarchen – den Gasturbinen. Bereits zwanzig große Turbinen hat sich Elon Musk nach Memphis (Tennessee) liefern lassen. Für eine eigene Stromversorgung per Erdgasverstromung direkt neben seinem KI-Supercomputer Colossus. Musk sagt, nur so könne sein Rechenzentrum so schnell expandieren wie er es wolle. Die Stromversorgung in den USA sei zu schwach und zu unflexibel. Auch OpenAI baut in Abilene (Texas) eine eigene Stromversorgung per Gasturbinen mit einer Leistung von 300 MW allein für ein KI-Rechenzentrum auf.¹¹

Und in Deutschland?

Man könnte den rückwärtsgewandten Pragmatismus der KI-Branche hinsichtlich der Energiefrage als „Technologieoffenheit“ bezeichnen. Daher dürfte das in Deutschland zumindest bei AfD, CDU und FDP auf Gegenliebe stoßen. Der derzeitige politische Rechtsruck wird massive Konsequenzen auf die zukünftige Energiefrage haben. Das völlige Ausklammern der Klimafrage zugunsten der Dominanz einer menschenverachtend und nationalistisch geführten Migrationsdebatte im aktuellen Bundestags-Wahlkampf macht deutlich, dass sowohl der Kohle- und langfristig auch der Atomausstieg hierzulande keine politischen Konstanten sind.

Auf dem IT-Sektor schreibt aktuell Microsofts Investitionspaket mit insgesamt 3,2 Milliarden Euro (Zukunfts-)Geschichte in Deutschland. Der Strombedarf der geplanten KI-Daten- und Rechenzentren von Microsoft in Bedburg und Bergheim (in der Nähe des Hambacher Forst zwischen Aachen und Köln) ist so hoch, dass RWE bereits angekündigt hat, nicht genug Strom liefern zu können. Dass sich Microsoft im unmittelbar benachbarten Belgien um Atomstrom (Verlängerung der Laufzeit des AKW Tihange 3 bis 2035) bemühen wird, ist eher unwahrscheinlich. Wir sollten eher davon ausgehen, dass die CDU in NRW für eine Verlängerung der Braunkohleverstromung plädieren wird, um den „Wirtschaftsstandort im Umbruch“ nicht zu gefährden. Na, und wer wird trotz „ökologischer Bedenken“ zustimmen? Richtig: die Grünen – vielleicht diesmal mit einer neuen, ‚zeitgemäßen‘ Begründung: „um den gesellschaftlichen Zusammenhalt nicht zu gefährden“ – das klingt doch wunderbar unideologisch und verantwortlich.

Anfang Februar 2025 besuchte Sam Altman (CEO des KI-Branchenführers OpenAI) die TU Berlin für eine Debatte um die Zukunft der KI auch in Deutschland. Kritische Nachfragen hinsichtlich der massiven ökologischen Zerstörung durch deren Ressourcenbedarf wurden mit dem nächsten, noch diffuseren Technologieversprechen abgespeist: Die KI werde helfen (völlig unklar, wie?) die Kernfusion hinzubekommen. Und die Kernfusion soll im Zirkelschluss helfen, die stromhungrige KI in den Griff zu bekommen – eine gleichermaßen machtvolle wie bescheuerte Wette auf die Zukunft. Die Anerkennung und Bekämpfung des ökologischen Problems wird von der mittlerweile ideologisch rechts-verwurzelten Tech-Oligarchie nicht nur ignorant vertagt sondern destruktiv zugespitzt.

1https://query.prod.cms.rt.microsoft.com/cms/api/am/binary/RW1lmju
2https://www.gstatic.com/gumdrop/sustainability/google-2024-environmental-report.pdf
3https://www.goldmansachs.com/intelligence/pages/AI-poised-to-drive-160-increase-in-power-demand.html
4https://blogs.microsoft.com/on-the-issues/2025/01/03/the-golden-opportunity-for-american-ai/
5https://seekingalpha.com/article/4720052-oracle-corporation-orcl-q1-2025-earnings-call-transcript
6https://www.datacenterdynamics.com/en/news/oracle-to-build-nuclear-smr-powered-gigawatt-data-center/
7https://www.heise.de/news/Atomkraft-Nuscale-beerdigt-SMR-Projekt-in-Idaho-9358472.html
8https://www.worldnuclearreport.org/World-Nuclear-Industry-Status-Report-2024
9https://www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/politik/bundestagswahl-wahlprogramme-klima-energie-e488437/
10Financial Times: https://www.ft.com/content/6d371375-b7be-4228-a3d5-2ad74f91454a
11https://www.theinformation.com/articles/ai-power-demand-spurs-make-your-own-electricity-effort-for-data-centers

Kein Frieden mit der NATO! Gemeinsam an die Protesten gegen den NATO-Gipfel

Krieg dominiert den politischen Diskurs und die politischen Entscheidungen der Herrschenden. Aufrüstung und Militarisierung werden uns von ihnen als Garanten für Sicherheit und Frieden präsentiert.

Im Zeitalter der Bedrohung durch den Imperialismus des russischen Regimes müssten sich die westlichen Demokratien verteidigen können. Das sei alternativlos.

Märchenstunde
Wir fallen nicht auf ihre Märchenstunde herein. Wir wissen, dass Rekordbudgets für Waffen keine Sicherheit schaffen und erst recht keinen Frieden. Die Aufrüstung ist der Auftakt und die Voraussetzung für die weitere Eskalation des Konflikts. Um das neue Paradigma der Kriegstüchtigkeit durchsetzen zu können, mobilisieren die herrschenden politischen Klassen Ängste und Ressentiments in der Bevölkerung. Es scheint fast so, als würde sich Politik heutzutage weitestgehend auf diesen Modus beschränken. Wogegen kaum jemand Bedenken zu haben scheint: Mal wieder gibt es eine massive Aufrüstung in Deutschland. Wie gefährlich mag das deutsche Vaterland dieses Mal werden?

Weder Putin noch NATO
Putin ist ein reaktionärer Autokrat. Wir verachten ihn und unterstützen den Widerstand gegen sein Regime, wo es uns möglich ist. Aber auch wenn das russische Regime die Ukraine angegriffen hat, stehen wir damit nicht auf der Seite der NATO. Wir haben nicht vergessen: Die Regimechange-Strategien der NATO sind verantwortlich für unzählige Verbrechen, völkerrechtswidrige Angriffskriege, Millionen von Todesopfern, gestürzte Volksregierungen und die Machtergreifung autoritär-faschistischer Regime. Sie ist die größte Kriegsverbrecher-Organisation seit dem Zweiten Weltkrieg, vom Irak bis Guantanamo, von Chile bis nach Afghanistan. Wie man es auch dreht und wendet und bei allen unterschiedlichen politischen Perspektiven auf den Krieg um die Ukraine lässt sich eines sicher nicht über die NATO behaupten: dass sie deeskaliert hätte. Diese Organisation hat uns nichts zu bieten - keine Sicherheit, keine Freiheit, keine Solidarität. Ihr „Frieden“ ist nicht unser Frieden. Sie ist und bleibt ein Kriegsbündnis. Sie ist konstitutiver Teil des aufkommenden globalen Kriegsregimes.

„Gut“ gegen „Böse“
Der demokratische Westen müsse sich gegen den autoritären Osten verteidigen: Dieses Postulat ist ein Ablenkungsmanöver. Denn die Vertreter:innen der westlichen Demokratie sind die Melonis, Trumps, Orbáns, Erdoğans und dutzende weitere reaktionäre und rechte Regierungen, die Bürgerrechte abbauen, sich gegen Migrant:innen abschotten und mit Ordnungspolitik und Disziplinierung gegen die mühsam errungenen sozialen Rechte der arbeitenden und nicht-arbeitenden Bevölkerung vorgehen. Wer glaubt, die Konfliktlinie zwischen West und Ost ziehen zu müssen, täuscht sich nicht nur über die eigenen Abgründe hinweg, sondern wird eins mit dem Narrativ der NATO, die bessere aller möglichen Welten zu sein.

Kriegsverbrecher nach Den Haag
Die Kriegsverbrecher-NATO trifft sich in Den Haag, dem Sitz des Internationalen Strafgerichtshofs. Wie passend! Allerdings werden die Kriegstreiber leider nicht vor Gericht gestellt, sondern halten ihren jährlichen NATO-Gipfel ab. Dabei ist die Komplizenschaft vor allem der USA und Deutschlands bei den israelischen Kriegsverbrechen in Gaza für alle, die die Augen nicht verschließen oder sich abwenden, klar zu erkennen. Das betrifft sowohl die materielle Unterstützung durch Waffenexporte an Israel als auch die politische Rückendeckung und die fast alle Medien durchziehende Missachtung und Geringschätzung palästinensischen Lebens und der an ihnen verübten Verbrechen.

Am 11. Mai ist der neue deutsche Außenminister Wadephul in Israel. Fast zeitgleich empfängt Präsident Steinmeier den israelischen Staatspräsidenten Herzog in Berlin. Beide deutsche Staatsmänner loben die Partnerschaft mit Israel. Keiner von ihnen spricht über den Völkermord in Gaza. Keiner von ihnen spricht über den Haftbefehl gegen Netanjahu oder Ex-Verteidigungsminister Gallant. Die neue deutsche Regierung bedankt sich für das Geschenk der Freundschaft eines rechtsextremen Regimes und beerdigt das internationale Straf- und Völkerrecht, dem es sich vermeintlich verpflichtet hat, auf dem Müllhaufen der Geschichte. So selbstzufrieden war Mittäter:innenschaft schon lange nicht mehr.

Von Den Haag nach Köln
Den Haag wird eine wichtige Station im sich formierenden Widerstand gegen das globale Kriegsregime. Auch wir werden dort sein. Wir laden unsere internationalen Genoss:innen und Freund:innen ein, mit uns zu kommen. Die politischen Klassen unserer Länder bereiten
den Krieg vor. Ihr zentrales Anliegen ist es, unsere Gesellschaften kriegstüchtig zu machen. Wir widersetzen und verweigern uns diesem, ihrem Vorhaben. Der Widerstand gegen Krieg ist zu einem zentralen Moment geworden, unsere unterschiedlichen politischen Subjektivitäten zusammenzubringen und unseren internationalistischen Widerstand zu verbinden. Nach den Protesten in Den Haag werden wir Ende August in Köln ein weiteres Mal für ein Camp und Diskussionen zusammenkommen und unseren gemeinsamen Widerstand auf die Straße tragen.

Kommt mit uns nach Den Haag! Kommt zur Aktionswoche von Rheinmetall Entwaffnen in Köln! Stoppt den Genozid in Gaza! Stoppt den Krieg in Rojava! Keine Stationierung von Mittelstreckenraketen in Europa! Gegen ihre Kriege und gegen ihren Frieden!

20. - 26. Juni 2025: Anti-NATO-Camp in Den Haag
26. - 31. August 2025: Rheinmetall-Entwaffnen-Camp und Aktionswoche in Köln

Interventionistische Linke, Mai 2025

https://interventionistische-linke.org/beitrag/kein-frieden-mit-der-nato

von: Provisorischer anarchistischer Antikriegsrat Berlin am: 28.05.2025 - 03:14

In über 50 Veranstaltungen in Deutschland macht die Bundeswehr mobil für den Veteranentag.

Beschlossen hat diesen Feiertag das deutsche Parlament. rheinmetall

Die Zentralveranstaltung findet am 15.6. rund um den Reichstag in Berlin statt (Siehe weiter unten) .

Kein*e Antimilitarist*in sollte sich dieses großartige Fest entgehen lassen! Kreativität ist angesagt!

Wir geben darum einen Überblick über ein paar dieser Veranstaltungen in Berlin und anderen Städten. Die Auswahl ist unvollständig, aber aufschlussreich.

Am Ende unserer Aufzählung noch ein paar brauchbare Links und Infos.

Und unser neuster Mobiclip. Lohnt sich!

Gegen jeden Krieg - Gegen jedes Militär - Disarm patriarchy !

Vernetzungs- und Infoveranstaltung für Berlin am 2.Juni (!) um 19.00 Uhr im Mehringhof, Versammlungsraum, 2 HH, Gneisenau Str. 2a, Berlin-Kreuzberg

Kundgebung und Anlaufpunkt mit uns und Euch am 15.Juni ab 13.00 Uhr Ebertstr Ecke Scheidemannstr-Dorotheenstr. mit Reden, Theater, Mucke (Reichstag) - aktuelle Ankündigungen beachten!

ZUR POLITISCHEN EINORDNUNG

Der Veteranentag als neuer nationaler Feiertag ist Teil der aktuell stattfindenden gesellschaftlichen und geistigen Mobilmachung mit dem Ziel eine breite Kriegsbereitschaft in der Bevölkerung zu etablieren. Mental bereit zu sein für Krieg bedeutet der Überzeugung zu folgen: Auf jeden Fall für die richtige Sache zu kämpfen, mit der Waffe in der Hand Menschen auf Befehl zu vernichten, die als Feinde definiert werden. Diese Feinde sind natürlich immer auf der jeweiligen anderen Seite zu suchen.

Unsere Haltung als Anarchist*innen hingegen ist: Keine Waffe wird bedient, solange niemand mental dazu bereit ist. Damit unterlaufen wir jede Kriegslogik, denn Militär ist überall der Feind der Menschen und der Freiheit. Wer Menschen in Uniformen steckt, damit sie zu Mördern und Vergewaltigern werden, hat keine Legitimation auch nur ansatzweise von Freiheit und Frieden zu reden. Unser Kampf sollte sich international mit anderen antimilitaristischen Kämpfen, Initiativen und Ansätzen verbinden, wollen wir vor die Krieg kommen. Das Kanonenfutter, mehrheitlich Männer, sollte von einer echten Antikriegsbewegung ermuntert werden, den Waffendienst in jedem Land zu verweigern, sich dem Morden allseitig zu entziehen und von allen Fronten abzuhauen. Das ist leichter gesagt als getan, vor allem für jene, die schon in der Uniform stecken und im Schützengraben liegen. An uns ist es, dass es immer schwieriger wird, Menschen zu Mördern auszubilden und aufeinander los zu jagen.

Der realen Militarisierung und damit wachsenden Kriegsgefahr begegnen wir jedoch nicht mit noch mehr Militarisierung, sondern mit einer sozialen antimilitaristischen Bewegung in allen Ländern.

Als Anarchist*innen stehen wir für eine soziale Revolution, die der weltweiten Herrschaft und Unterdrückung ein Ende setzen will. Die Zerstörung der Waffen, das Verbrennen jeder Uniform, das Zerreißen jeder Befehlskette und Hierarchie und die Entmilitarisierung unserer Köpfe gehören dazu.

Aber jetzt geht es erst einmal darum, den Veteranentag zu einem Rohrkrepierer werden zu lassen. Das wäre ein internationales Signal eines wachsenden antimilitaristischen Selbstbewusstseins.

Mit Kreativität könnt Ihr im hinterletzten Kaff die Militarisierungsbemühungen hintertreiben. Denkmäler gibt es zuhauf, die den Krieg rühmen. Institutionen und Waffenfabriken gibt es überall. Und toxische Männlichkeit, in ihrer Herstellung eine Voraussetzung für eine militarisierte Männlichkeit, hat tausende Anknüpfungspunkte.

Bitte schaut nach, ob Euer Ort vielleicht auch im Visier der Bundeswehr ist. Und macht deren Event vor Ort zu einem politischen „Rohrkrepierer“. Das heißt, das der propagandistische Schuss, der auf unsere Köpfe und Herzen, auf die Gesellschaft abzielt, im Rohr stecken bleibt und die Waffe unbrauchbar wird. Ein „Rohrkrepierer“ wird im Militär allgemein gefürchtet, denn die Kugel kann im Lauf so großen Schaden anrichten, das sie dem Benutzer um die Ohren fliegt.

Wir freuen uns auf Euch.

Unter : https://www.bundeswehr.de/de/veteranentag-2025-5876194 könnt Ihr weitere Orte ausfindig machen, die sie heimsuchen wollen. Die das wären zum Beispiel: Umland Frankfurt, Schwerin, München, Bremerhaven, Kiel etc.

BERLIN

Das Veteranenbüro in Berlin, mit ungefähr zehn unmittelbar abkommandierten Soldat*innen, organisiert und koordiniert den nationalen Feiertag. Ihr Chef ist der Oberstleutnant Michael Krause. Oberstleutnant Sylvia Mehl ist die stellvertretende Leiterin im Veteranenbüro.

Das Büro liegt in einem hässlichen und sündhafte teuren Neubaukomplex in der Nähe des Hauptbahnhofs. Ihr könnt dort auch vorbeischauen und Euch informieren (Mo-Do von 8.00 bis 16.00 Uhr, Freitags von 8.00 bis 12.00 Uhr). Im Erdgeschoss in der Jean-Monnet-Str. 4, (10557 Berlin) erwarten Euch die Kameraden zum Gespräch in Uniform.

Durch Deutschland tingelt ab 1. Juni ein niederländisches „Militär- und Veteranenteam“. Zur Info: Der Veteranentag in Deutschland orientiert sich an dem niederländischen Modell.

Die Niederländer wollen einen 2000 km langen „Speedmarsch“ von Den Haag nach Kiew machen. Als „Vollpfosten“ beschreiben sie ihr Anliegen so: „Bewusstsein für PTBS (Posttraumatische Belastungsstörungen) zu stärken, Solidarität mit den Veteraninnen und Veteranen der Ukraine zu symbolisieren und medizinische Hilfe an die ukrainische Front zu bringen. Mit einem Nonstop-Staffelformat werden 120 km pro Tag zurückgelegt. Nach der Route durch Deutschland über unter anderem Petershagen, Gifhorn und Tangermünde, wird die Gruppe voraussichtlich am 8. Juni Brandenburger Tor (Pariser Platz) ankommen.“

Statt sich dafür stark zu machen, das es keinen Krieg mehr gibt, der zu PTBS auf allen Seiten führt, setzen sie noch einen obendrauf und marschieren wie die Blöden für Krieg, Militarismus und noch mehr traumatisierte Soldaten.

Nennt sich „Mission Kyiv“ wird voraussichtlich zwischen 6. und 8. Juni Brandenburger Tor (Pariser Platz) ankommen, falls sie nicht unterwegs aufgehalten werden (siehe unten). Mehr Infos unter: www.nl4ua.org/missionkyiv

ZENTRALVERANSTALTUNG REICHSTAG

In Berlin findet außerdem die Zentralveranstaltung zum Veteranentag statt. In Ihren Worten: „Neben einer großen Bühne, auf der ein durchgängiges buntes Bühnenprogramm stattfindet, steht die Begegnung und Information im sog. Veteranendorf im Vordergrund. Hier präsentieren sich in 30 Zelten vielfältige Vereine, Verbände und Stiftungen, die in der Veteranenarbeit tätig sind. Weitere Highlights: Fotoausstellung, versch. Foodtrucks und Familienbereich inkl. Kinderbetreuung geben. Eintritt frei.“

Da der Eintritt frei ist, haben auch kritische Geister selbstverständlich Zutritt. Es ist eine öffentliche Veranstaltung des Parlaments. Falls militärische Kleingeister oder Polizei ihn verwehren wollen, besteht lautstark auf den Einlass. Der Bereich ist insgesamt gesichert und über drei kontrollierte Eingänge zugänglich. Besucher*innen müssen von Sicherheitschecks ausgehen. Erwartet werden um die 4000 Gäste. Mediale und staatspolitische Begleitung des Spektakels ist garantiert – es gibt einen zusätzlichen Promotiontruck. Dieser steht im südlichen Teil des Veteranendorf (Paul Löbbe Alle) und empfängt alle Besucher*innen aus Richtung HBF. Kiel wird übrigens auf der großen Bühne 13.27 -13.37 Uhr zugeschaltet.

Eine Waffenshow wird nicht stattfinden. Man versucht sich in einer Mischung aus Zivilist*innen (Angehörige, Interessierte) und ehemalige Soldaten (organisiert in zweifelhaften Veterenanenverbänden). Beiläufig wird das Hochlied auf die Kameradschaft geflötet und auf „soldatische Tugenden“. Natürlich dabei: aktive Soldaten aller Dienstgarde, von überzeugtem Kanonenfutter, mittlerer Befehlsebene auch jede Menge hoher Offiziere. Ihr erkennt die aktuellen Soldaten an ihren Uniformen. Tragen sie goldene Sterne auf der Schulterklappe handelt es sich um Generäle. Silberne Sterne sind Offiziere. Ehemaligen Soldaten ist das Tragen einer eindeutigen Uniform verboten. Trotzdem werdet Ihr auch Menschen sehen, die einzelne Uniformteile tragen, wie z.B. ehemalige Soldaten, die in den Veteranenverbänden organisiert sind. Das propagandistische Medienereignis beginnt ab 13.00 Uhr und endet 20.00 Uhr.

Infos dazu: www.bundeswehr.de/de/betreuung-fuersorge/veteranenbuero oder über uns: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein.

BERLIN – Vorglühen für den Veteranentag am 8.6.
Ein Bonbon ist der „Run 4 Veterans“

Am Schlachtensee 68 (14129 Berlin) wollen die Veteranen am 8.6. um 10.00 Uhr loshoppeln und rund um den See laufen. Wer den See kennt, weiß das er ein Ausflugsziel vieler Menschen ist. Auch vieler Antimilitarist*innen.

Wir rufen zur Unterstützung unserer Pressekonferenz vor Ort auf!

Militärs, die in Gestalt von Veteranen um den See rennen, sind eine Unverschämtheit und nicht zu akzeptierende Provokation. Da der Ort öffentlich ist, kann die Öffentlichkeit dort ein antimilitaristisches Korrektiv herstellen. Es wäre nicht verwunderlich, wenn der Veteranen-Lauf zu einem Hindernislauf würde. Naheliegender wäre es, den Run4Veterns besser abzublasen.

Sie selber beschreiben ihre schräge Idee so: „Ob Sprint, Jogging oder gemütliches Walking, das „Wild Cat Laufteam“ führt die rund 5,4 Kilometer um den wunderschönen Schlachtensee in Berlin- Zehlendorf. Anmeldung erbeten. Weitere Informationen über den Veranstalter. 0 173 6320210 oder www.recondovets.de/ . Der Motorradclub der Veteranen hat seine Stützpunkt in Kreuzberg in der Zossener Straße.

Die gleiche Truppe macht auch einmal im Monat einen „Veteranen Talk“, so auch am 12.06.2025, 18:00 Uhr bis 20:00 Uhr. Aber vermutlich ist das nichts für Euch, haha. Ziel sei es, einen Ort der Begegnung zu schaffen, „an dem Veteranen über ihre (Einsatz-) Erfahrungen und Erlebnisse sprechen können.“ Auf diese Weise will die Bundeswehr die Veteranen an sich binden, damit sie kein Eigenleben entwickeln oder sich die falschen Fragen stellen. Die Fragen ob es statt Militär auch noch eine zivile, vielleicht sogar sozial-revolutionäre Antwort auf die Missstände geben könnte. Der ganze Mist in der Jean-Monnet-Str. 4 im Büro der Bundeswehr.

Wer sich mit dieser Truppe Biker schon mal warmlaufen will, kann am 31.05.2025 um 11:00 Uhr am Platz der Luftbrücke 1-6 an der „Motorrad-Gedenkfahrt für gefallene Kameraden“ teilnehmen. Mit einer Fahrraddemo zum Gedenken aller zivilen Opfer von Krieg kann dem trüben Haufen der Spaß an dieser als Gedenkfahrt aufgeladenen Veranstaltung nehmen. Denn es entspricht der Kriegslogik, der eigenen Soldaten zu gedenken, nicht der Verbrechen die, die eigene Armee angerichtet hat. In Afghanistan hat beispielsweise der Oberst Klein (ein Veteran) einen Bombenabwurf veranlasst, der eine große Anzahl ziviler Opfer forderte. Die afghanischen Unterstützungskräfte der Bundeswehr hat man bei der Flucht vor den Taliban einfach zurückgelassen. Ihr erkennt diese Vollpfosten an den Symbolen: „Pflicht: Das Symbol der gelben Schleife am Motorrad. Sammeln ab 11:00 Uhr am Flughafen Tempelhof (Eagle Square); Abfahrt 12:00 Uhr zum Ehrenmal der Bundeswehr am BMVg; gegen 13:15 Uhr Kundgebung, Kranzniederlegung und christliche Andacht; Rückfahrt ca. 15:00 Uhr.“

www.recondovets.de/memorial-run-berlin.html oder 0173 6320210

STRAUSSBERG (Bei Berlin)

Wer am 15.6. am Veteranentag noch nicht genug hat, kann zu den „Spätzündern“ am 18.06.2025, (14:00 - 20:00 Uhr) nach Brandenburg gehen: Am Landhausstraße 16-18, 15344 Straussberg lädt die „Straussberg Kameradschaft ehem. Reservisten, Hinterbliebenen“ etc. „ein zu einem "Volksfest" mit Podiumsdiskussion, dem Promotiontruck des Veteranenbüros der Bundeswehr, Buchlesung "Gesichter des Lebens" bei Speis und Trank und vielem mehr.“ Mit VOLKsfest in Brandenburg ist eigentlich alles gesagt. Geschlechtsmerkmal: Deutsch. Weiß. Soldatisch. Männlich. Patriarchal. Mit einem Hauch des Völkischen.

HANNOVER

In Hannover kommt zuvor schon die „Mission Kyiv“ mit ihrem Speedmarsch“ vorbei. Am 03.06.2025 in Hannover in dem Doris-Krammling-Jöhrens-Weg, Dornröschenbrücke 30167. „Ab dem 2. Juni geht die Route quer durch Deutschland und wird am 3. Juni in Petershagen kurz vor Hannover stoppen, um am nächsten Tag die Dornröschenbrücke in Hannover zu passieren.“

www.nl4ua.org/missionkyiv

LEHRTE

15.06.2025

Rathausplatz 1 in 31275 Lehrte

Die Stadt Lehrte wird zwei Flaggen am Rathausgebäude hissen. Anschließend werden Veteranenabzeichen übergeben. Weitere Informationen über den Veranstalter.

www.lehrte.de

BONN

„Würdigung und Wertschätzung für den Dienst in Uniform“

15.06.2025, Beginn: 11:00 Uhr Ende: 15:00 Uhr

Gutenbergstraße 10 53123 Bonn

www.kas.de/de/web/bundesstadt-bonn/veranstaltungen/detail/-/content/vete...

Die Konrad-Adenauer-Stiftung und der Bund Deutscher Einsatzveteranen veranstalten einen Gottesdienst und eine anschließende Buchlesung mit dem Autor Wolf Gregis "Das Karfreitagsgefecht. Deutsche Soldaten im Feuer der Taliban". Begleitet wird die Veranstaltung durch Informationsstände und dem Demokratiebus der Konrad-Adenauer-Stiftung. Weitere Informationen über den Veranstalter.

MERZENICH

„Rathausempfang zur Würdigung des ersten deutschen Veteranentages“

Veranstaltungsdatum: 15.06.2025, Beginn: 10:00 Uhr Ende: 12:00 Uhr

Valdersweg 1 52399 Merzenich Nordrhein-Westfalen Deutschland

www.gemeinde-merzenich.de

Der Rat der Gemeinde Merzenich hat dieses wichtige gesellschaftliche Zeichen aufgenommen und einstimmig beschlossen, an dem ersten deutschen Veteranentag mit einem Empfang im Rathaus teilzunehmen. Das Ziel ist es, Anerkennung und Wertschätzung für diejenigen auszudrücken, die in der Bundeswehr dienen bzw. gedient haben. Im Rahmen eines Gastvortrages wird Oberstleutnant a.D. Jürgen Pöppelmann das Thema "Der Veteranentag, ein Tag der Besinnung und Wertschätzung" einordnen. Weitere Informationen über den Veranstalter.

TÜBINGEN

„Vortrag zum Veteranentag“

Veranstaltungsdatum: 14.06.2025, Beginn: 12:30 Uhr Ende: 17:00 Uhr

Österbergstraße 3 Alte Anatomie 72072 Tübingen

www.reservistenverband.de/baden-wuerttemberg/tuebingen-rut/termine/vortr...

Die Reservistenkameradschaft in Tübingen hält zum Veteranentag einen informativen Vortrag rund um das Thema Veteranen. Weitere Informationen über den Veranstalter.

FREIBURG

„Veteranentag in Breisach“

Veranstaltungsdatum: 15.06.2025; Beginn: 11:00 Uhr Ende: 15:00 Uhr

Marktplatz 79206 Breisach Baden-Württemberg Deutschland

„Anlässlich des Veteranentages ist eine Ausstellung von Bundeswehrfahrzeugen der deutsch- französischen Brigade sowie des Jägerbataillons 291 mit Infoständen bundeswehrnaher (sic!) Vereinigungen wie z.B. einem Feldpostamt, AMICALE, LaHe, VdRBw e.V., Combat Vets u.v.m. mit einem bunten Programm z.B. mit Dosenwurfstand und Verpflegung mit einem Eintopf nach "Bundeswehrart" geplant. Weitere Informationen über den Veranstalter.“ 017615317867

NÜNRBERG

„Öffentliche Präsentation“

Veranstaltungsdatum: 15.06.2025, Nähere Informationen folgen

Kirchplatz 4 91154 Roth Bayern Deutschland

Pot. künstlerische Gestaltung des Kreisverkehrs vor der Otto- Lilienthal- Kaserne. Weitere Informationen über die Gemeinde.

Telefon 09171 8480

Dresden

„Veteranentag“

15.06.2025, Beginn: 10:00 Uhr Ende: 18:00 Uhr

Olbrichtplatz 2 01099 Dresden

www.mhmbw.de/

Im Militärhistorischen Museum finden Sonderführungen anlässlich des Veteranentages statt. Eintritt frei. Weitere Informationen über den Veranstalter. 0 351 823 2850

ROTHENBURG WÜMME

„Veteranentag 2025“

Veranstaltungsdatum: 15.06.2025, Beginn: 10:00 Uhr Ende: 14:00 Uhr

Zum Flugplatz 11 27356 Rotenburg (Wümme) Niedersachsen Deutschland

www.eas-Berlin.de

Kombiveranstaltung mit Feldgottesdienst, Grußworten und Möglichkeiten zum Networking bei Musik und Gegrilltem. Weitere Informationen über den Veranstalter. 0160 4759118

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Provisorischer anarchistischer Antikriegsrat Berlin

Super Mobiclip zum Veteranentag und gegen Wehrpflicht, bitte posten: https://archive.org/details/vtag_B

Kontakt: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein.

WebseiteSCHWÄCHELT: Https://antikrieg.blackblogs.org

NEUE WEBSEITE IM AUFBAU: https://antikrieg.noblogs.org

oder de.indymedia.org

Mobimaterial: Plakat auf der Webseite zum herunterladen

Flyer: Buchladen Schwarze Risse, Gneisenau Str 2a Berlin_Kreuzberg oder zum Ausdrucken unten als pdf

Veteranenplan vom Reichstag im Anhang oder webseite

Artikel in der Graswurzelrevolution: Anhang

Bundeswehrfilm: archive.org/details/alex-und-die-bw

Datei:

PDF icon GWR 499_Veteranentag_Seite15_16.pdf

PDF icon Konzept zum nationalen Veteranentag 2025 Plan.pdf

PDF icon Stand umfassend mit Bild.pdf

PDF icon Flugi kurz mit Bilder 19.5.pdf

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