Kulturladen Rhizom – Nachrichten

09. Oktober 2025

In Nordostsyrien spitzt sich die Lage zu

Milizen greifen an, politische Gespräche stocken.

Im Interview warnt Salih Muslim vor türkischen Einflussoperationen und erklärt, warum das 10.-März-Abkommen an gezielter Sabotage zu scheitern droht.

Während es an den Kontaktlinien zwischen der Demokratischen Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien (DAANES) und den von der syrischen Übergangsregierung kontrollierten Gebieten vermehrt zu Angriffen und Gefechten kommt, intensivieren auch Zellen der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) ihre Angriffe. Der kurdische Politiker Salih Muslim, Mitglied des Exekutivrats der PYD, analysiert im Gespräch mit ANF die aktuelle militärische und politische Lage in Syrien – mit besonderem Blick auf die Autonomiegebiete, die Interessen internationaler Akteure sowie die Strategien regionaler Staaten.

Muslim kritisiert die wachsenden Drohungen und Druckversuche durch die Türkei und die selbsternannte Regierung in Damaskus. Deren Forderung, die DAANES solle ihre Waffen abgeben und sich dem Staatsapparat unterwerfen, lehne man ab, betont er. Auch die Zunahme der Angriffe durch türkeitreue SNA-Milizen sowie durch Islamisten von „Hayat Tahrir al-Sham“ (HTS) sei Ausdruck eines koordinierten Vorgehens. Muslim wirft der syrischen Staatsführung vor, die Vereinbarungen des 10.-März-Abkommens zu missachten. Ein geplantes Abkommen in Paris unter internationaler Aufsicht sei auf Druck der Türkei gescheitert. Angesichts der zunehmenden Bedrohungslage betont er die Entschlossenheit der Selbstverwaltung, geeignete Maßnahmen zur Verteidigung zu ergreifen.

Herr Muslim, in Dair Hafir kam es jüngst zu Angriffen auf die Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) und zivile Siedlungsgebiete. In Deir ez-Zor intensiviert der IS in Gebieten unter HTS-Kontrolle seine Aktivitäten. Gleichzeitig hat die sogenannte Übergangsregierung den Verkehrsweg zwischen Aleppo und Raqqa gesperrt. Was sind die Hintergründe dieser Entwicklungen?

Die Übergangsregierung verfolgt seit Langem bestimmte Pläne – ebenso wie die Kräfte, die sie überhaupt erst ins Amt gebracht haben. Um ihr internationale Legitimität zu verschaffen, hat man sie bei den Vereinten Nationen sprechen lassen und sie offiziell empfangen. Das Ziel ist klar: Man will uns in diese Übergangsregierung integrieren und sie dadurch stärken. Man verlangt von uns, dass wir unsere Waffen abgeben, uns dem Militär anschließen und Teil des Staates werden – unter massivem Druck.

Einige ihrer Ziele überschneiden sich mit denen des türkischen Staates. Die Türkei wiederum nutzt genau diese Strukturen, um Druck auf uns auszuüben. Es gibt Gruppen, die direkt von Ankara gesteuert werden – etwa die sogenannte „Syrische Nationalarmee“ (SNA). Diese Milizen haben uns über vier Monate (November 2024 bis März 2025, Anm. d. Ü.) hinweg ununterbrochen angegriffen, um nach Osten vorzudringen. Sie sind damit gescheitert. Danach kam es zum 10.-März-Abkommen. Seitdem vermitteln die USA und die internationale Anti-IS-Koalition, und es konnte ein Waffenstillstand erzielt werden.

Trotzdem scheint das Abkommen nicht umgesetzt zu werden. Was läuft schief?

Man will sich von diesem Abkommen wieder lösen – verschleppt die Umsetzung, ignoriert die Inhalte und erfüllt keine der vereinbarten Bedingungen. Gemeinsam mit der Türkei versucht man, uns unter Druck zu setzen und uns hinters Licht zu führen. Aber das wird nicht funktionieren – wir haben ein stabiles System, das Bestand hat.

Ein weiterer zentraler Punkt ist das Öl. In Deir ez-Zor gibt es bedeutende Vorkommen, die man sich aneignen will. Unsere Kräfte leisten dort entschlossenen Widerstand. Gleichzeitig droht die Türkei regelmäßig – und darauf folgen oft Angriffe durch IS-Zellen. Mit all dem sind wir täglich konfrontiert. Zuletzt wurde erneut Dair Hafir angegriffen, dabei wurden einige unserer Kämpfer:innen verletzt.

Man versucht, uns durch ständigen Druck zu zermürben. Und die internationale Gemeinschaft – einschließlich der USA – sieht das, schweigt aber. Denn an diesen Druckkampagnen ist die Türkei beteiligt, und niemand will Ankara verärgern. Das Ziel ist, uns in die Knie zu zwingen. Aber wir leisten Widerstand.

Wie ist der Stand der Gespräche zwischen der nordostsyrischen Selbstverwaltung und der Übergangsregierung auf Basis des 10.-März-Abkommens? Wo liegen die Blockaden? Und wie unterscheiden sich die Vorstellungen zur Dezentralisierung und Integration?

Das Abkommen besteht aus acht Punkten. Damals wurde vereinbart, für jeden dieser Punkte ein eigenes Komitee einzurichten. Themen sollten unter anderem sein: Wie wird das neue Syrien aussehen? Diktatur, Republik oder Demokratie? Wie wird die Macht verteilt? Wie werden die QSD eingebunden?

Wichtig ist: Als Mazlum Abdi das Abkommen unterzeichnete, tat er das nicht im eigenen Namen. Er handelte im Namen der Autonomieverwaltung, des Demokratischen Syrienrats und der Demokratischen Kräfte Syriens. All diese Akteure hatten sich vorher abgestimmt und den Kurs gemeinsam festgelegt. Doch kaum war das Abkommen unterschrieben, begann die andere Seite, sich wieder davon zu distanzieren. Die versprochenen Komitees wurden nie gebildet, ernsthafte Diskussionen blieben aus.

Geplant war auch eine Verhandlungsrunde in Paris unter internationaler Aufsicht. Was ist daraus geworden?

Diese Verhandlungen sollten unter Aufsicht internationaler Akteure wie den USA, Frankreich und Großbritannien stattfinden. Doch sie wurden blockiert – offenbar auf Druck der Türkei. Denn eine solche Konferenz hätte die syrische Frage auf die internationale Bühne gehoben. Das wollte man offenbar verhindern.

Stattdessen heißt es nun: „Wir sprechen nur in Damaskus.“ Die Türkei stellt sich klar gegen das Abkommen. Deshalb kommt es höchstens zu technischen Treffen, während zentrale politische Fragen gar nicht erst verhandelt werden. Man versucht, uns mit der Botschaft zu demütigen: „Ihr habt verloren – und wir haben die Türkei und die USA hinter uns.“

In der Türkei laufen derzeit Gespräche über eine mögliche Lösung der kurdischen Frage. Hat das Auswirkungen auf die Situation in Rojava?

Natürlich. In der Türkei und in Nordkurdistan gibt es derzeit einen Prozess zur Lösung der kurdischen Frage. Jüngsten Umfragen zufolge unterstützen rund 75 Prozent der Bevölkerung diesen Weg – sowohl Kurd:innen als auch Türk:innen. Doch es gibt Kräfte, die diesen Prozess sabotieren wollen – und zwar, indem sie gezielt Unruhen in Rojava provozieren.

Man kann nicht Kobanê bombardieren und gleichzeitig in Amed über Frieden sprechen. Wenn es Frieden geben soll, dann überall. Abdullah Öcalan hat es deutlich gesagt: „Rojava ist unsere rote Linie.“ Aber manche Akteure wollen hier im Westen gezielt einen Konflikt provozieren, um den Friedensprozess im Norden zu untergraben. Sie wollen einen Krieg in Rojava entfachen.

Es wurde viel diskutiert – aber es gab keine Fortschritte. Manche sagten, in einem Jahr könne eine Lösung gefunden werden. Doch wenn es so weitergeht, wird auch in einem Jahr nichts erreicht sein. Ohne Einigung kann das 10.-März-Abkommen nicht umgesetzt werden. Es ist nicht nur für unsere Gebiete gedacht, sondern für ganz Syrien. Deshalb gibt es so viele Blockaden.

Sowohl die Türkei als auch Abu Mohammed al-Dschaulani – alias Ahmed al-Scharaa – behaupten, die QSD und die Selbstverwaltung würden weder die arabische Bevölkerung noch die Mehrheit der Kurd:innen repräsentieren. Gleichzeitig gibt es Kontakte zum Kurdischen Nationalrat (ENKS). Wie bewerten Sie diese Aussagen?

Man behauptet, die QSD verträten nicht die Kurd:innen, weil viele ihrer Mitglieder Araber:innen seien. Ja, das stimmt teilweise – vielleicht ist etwa die Hälfte der QSD arabisch. Aber die QSD sind ein multiethnisches Bündnis: Kurd:innen, Araber:innen, Assyrer:innen, Armenier:innen – sie alle sind Teil davon. Was sie vereint, ist das gemeinsame Projekt der Autonomie.

Es sind also nicht nur die Kurd:innen, die Autonomie wollen – auch die anderen Völker fordern sie. Die Kurd:innen haben das Projekt angestoßen, aber in Städten wie Deir ez-Zor und Raqqa gibt es zivile und militärische Räte, in denen ausschließlich lokale Vertreter:innen sitzen – die Kinder und Angehörigen der dortigen Bevölkerung. Bei den letzten Angriffen in Deir ez-Zor waren es vor allem arabische Kämpfer, die ihr Leben verloren haben.

Als Mazlum Abdi das 10.-März-Abkommen unterzeichnete, war das kein rein militärischer Schritt der QSD. Es war ein gemeinsamer politischer Beschluss – getragen von der Selbstverwaltung, dem Demokratischen Syrienrat und allen angeschlossenen Parteien und Institutionen. Mazlum Abdi handelte mit ihrer Zustimmung.

Die QSD sind also Teil dieses Prozesses – aber eben nur ein Teil. Zu sagen, sie „repräsentieren die Kurd:innen nicht“, ist schlicht Unsinn. Der Vereinigte Kurdische Kongress hat sie beauftragt – das ist eine legitime Repräsentation. Wer das nicht anerkennt, sucht nur nach Vorwänden. Und wer Ausreden sucht, wird immer welche finden.

Bei der 80. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen wurde auch die Lage in Syrien thematisiert. Beobachter:innen berichten, Dschaulani werde zunehmend international legitimiert. Welche Folgen hätte das für die Region – und wie verlaufen die aktuellen Gespräche der Selbstverwaltung in Europa?

Was haben die Vereinten Nationen jemals wirklich gelöst, dass sie nun ausgerechnet die Probleme Syriens lösen sollten?

Dschaulani nutzte seinen Auftritt dort, um eigene Propaganda zu verbreiten. Er forderte Hilfe, das Ende der Sanktionen und stellte sich als Alternative für Syrien dar. Doch faktisch hat sich nichts verändert. Man hat ihn öffentlich aufgewertet – so wie Erdoğan ihm bereits auf regionaler Ebene Legitimität verschafft hat, verleiht man ihm nun auch auf internationalem Parkett Ansehen.

Aber echte Legitimität bezieht sich nicht von außen – sondern vom eigenen Volk. Eine Regierung braucht Unterstützung durch die eigene Bevölkerung, nicht durch fremde Staaten. Und Dschaulani hat diese Unterstützung nicht. Niemand im Land betrachtet ihn als legitimen Vertreter.

Deshalb sage ich ganz klar: Es hat sich nichts verändert. Die Erklärungen und Entscheidungen der Vereinten Nationen sind wirkungslos. Sie sind Worte ohne Konsequenzen.

Der US-Sondergesandte für Syrien, Tom Barrack, hatte im Juli die Formel „ein Land, ein Volk, eine Armee“ für Syrien betont und sich gegen föderale oder dezentralisierte Lösungsmodelle ausgesprochen – relativierte diese Aussagen aber später. Wie bewerten Sie seine Äußerungen und die Absetzung seines alten Teams? Gibt es Unterschiede zwischen dem Pentagon, dem US-Kongress und der Trump-Regierung, was die Haltung zu Rojava betrifft?

Tom Barrack ist weder Politiker noch Diplomat – er stammt aus der Geschäftswelt. Seine ursprünglichen Aussagen wie „eine Sprache, ein Volk, eine Flagge“ richteten sich offenbar an bestimmte konservative Kreise. Doch als der öffentliche Druck – sowohl innerhalb der USA als auch international – zunahm, hat er seine Position abgeschwächt. Dann hieß es plötzlich: Auch andere Modelle, etwa Formen von Autonomie, seien denkbar.

In den USA gibt es viele, die uns unterstützen – nicht nur klassische Lobbys, sondern auch aufrichtige Menschen mit einem politischen Gewissen, die unser Projekt für richtig halten. Natürlich gibt es auch organisierte Gruppen, die uns helfen. Der Druck auf Barrack war so groß, dass er seine Rhetorik ändern musste.

Mit dem Pentagon arbeiten wir nun seit über zehn Jahren eng zusammen – wir stehen auf derselben Seite der Front. Auf praktischer Ebene hat sich daraus ein Vertrauensverhältnis entwickelt. Aber auf politischer Ebene – insbesondere wegen NATO-Interessen – sieht es anders aus. Das betrifft nicht nur uns, sondern auch andere Konflikte in der Region, etwa Palästina oder die Ukraine.

Was Donald Trump betrifft: Niemand kann vorhersagen, was er als Nächstes tun oder sagen wird. Wie schon 2019 könnte er plötzlich Erdoğan freie Hand geben. Das ist keineswegs ausgeschlossen. Wir müssen daher wachsam bleiben und unsere Verteidigung sichern. Es ist ein kritischer Moment – und das müssen wir auch als solchen erkennen.

Wie sind die aktuellen Drohungen aus der Türkei zu bewerten?

Die Türkei versucht, mit aggressiver Außenpolitik von internen Problemen abzulenken – und so die öffentliche Meinung im eigenen Land zu beeinflussen. Gleichzeitig betrachtet sie die sogenannte Dschaulani-Regierung in Idlib als Chance, sich in Syrien neuen Raum zu schaffen. Es ist ein Konkurrenzkampf, auch mit Israel, um Einflussgebiete.

Die Drohungen aus der Türkei kommen von höchster Stelle – vom Präsidenten, dem Verteidigungsminister, dem Generalstabschef. Wenn solche Aussagen wiederholt werden, müssen wir sie ernst nehmen. Natürlich hoffen wir, dass diese Eskalationen verhindert werden – aber wenn nicht, müssen wir vorbereitet sein. Wir haben keine andere Wahl, als Vorsorge zu treffen.

Was sind aus Ihrer Sicht die Grundlagen für den Aufbau eines demokratischen Syriens? Welche Rolle sollten Minderheiten wie Drus:innen, Alawit:innen oder Kurd:innen spielen – und was gehört in eine künftige Verfassung?

Wenn Syrien wirklich einen Neuanfang will, dann muss dieser mit einer demokratischen Verfassung beginnen. Es braucht eine Verfassung, die alle gesellschaftlichen Gruppen anerkennt – und die grundlegende Rechte wie Sprache, Kultur, Glaubensfreiheit und das Zusammenleben garantiert.

Das System, das wir in der Demokratischen Selbstverwaltung aufgebaut haben, könnte als Modell für ganz Syrien dienen. Aber dafür müssen wir bei der Verfassung anfangen. Es braucht faire Wahlgesetze, klare Regelungen für Parteien und umfassende Freiheitsrechte.

Minderheiten wie Alawit:innen, Drus:innen, Ezid:innen oder Suryoye müssen sowohl in ihrer religiösen als auch in ihrer ethnischen Identität anerkannt werden. Wenn man eine dieser Dimensionen ignoriert, schafft man neue Konflikte. Deshalb müssen alle an einem Tisch zusammenkommen, offen diskutieren und – wenn es keine äußeren Einmischungen gibt – einen gemeinsamen Nenner finden.

Bisher fehlt dieser Prozess. Aus unserer Sicht ist ein dezentralisiertes Regierungssystem ein realistischer und gangbarer Weg. Eine ernsthafte, inklusive Debatte über die Zukunft Syriens ist dringend nötig und liegt im Interesse aller.

Hinweis: Das Gespräch mit Salih Muslim wurde vor den jüngsten Angriffen syrischer Regierungstruppen gegen die kurdischen Stadtteile von Aleppo geführt.

@anf

Protest wirkt: Bundesregierung ist gegen „anlasslose Chatkontrolle“

von netzpolitik.org markus reuter

Die breite zivilgesellschaftliche Ablehnung der Chatkontrolle und der Protest der letzten Tage haben offenbar Wirkung gezeigt. Die Bundesregierung stimmt auch unter Schwarz-Rot einer anlasslosen Chatkontrolle in der EU nicht zu. Vom Tisch ist das Thema damit noch nicht.

Die Bundesregierung hat sich in der Bundespressekonferenz am Mittwochmittag gegen eine anlasslose Chatkontrolle ausgesprochen. Ein Sprecher der Bundesregierung sagte: „Eine anlasslose Chatkontrolle ist für die Bundesregierung tabu“, sie wolle verschlüsselte Kommunikation „nicht kontrollieren“. Es gehe jetzt darum, die Ratsverhandlungen positiv zu begleiten. Darüber hinaus gebe es keine verkündbare Einigung zum Thema.

Zuvor hatte am Morgen schon Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) mitgeteilt: „Anlasslose Chatkontrolle muss in einem Rechtsstaat tabu sein. Private Kommunikation darf nie unter Generalverdacht stehen.“ Der Staat dürfe Messenger auch nicht dazu zwingen, Nachrichten vor Versendung massenhaft auf verdächtige Inhalte zu scannen.

„Solchen Vorschlägen wird Deutschland auf EU-Ebene nicht zustimmen“, so Hubig. Zwar müsse man im Kampf gegen sogenannte Kinderpornographie auch auf EU-Ebene vorankommen. Dafür setze sie sich ein. „Aber auch die schlimmsten Verbrechen rechtfertigen keine Preisgabe elementarer Bürgerrechte. Darauf habe in den Abstimmungen der Bundesregierung seit Monaten beharrt. Und dabei wird es bleiben.“

Eine Abstimmung über die Chatkontrolle soll eigentlich am 14. Oktober in Brüssel stattfinden. Es zeichnet sich mit der Entscheidung der Bundesregierung ab, dass es keine Mehrheit im EU-Rat für den Vorschlag der dänischen Ratspräsidentschaft gibt. Das führte in der Vergangenheit immer wieder dazu, dass die Abstimmung von der Tagesordnung des EU-Rates genommen wurde.

„Bundesregierung muss Client-Side-Scanning ausschließen“

Elina Eickstädt, Sprecherin des Chaos Computer Clubs, warnt jedoch vor zu viel Euphorie. Man müsse die endgültige Position der Bundesregierung abwarten und analysieren, was diese enthalte. Die Phrase „anlassloses Scannen“ habe bereits in der Vergangenheit für Diskussionen gesorgt und könnte als juristischer Taschenspielertrick genutzt werden, um die Technologie des Client-Side-Scannings trotzdem einzubauen – um dann bei einem „Anlass“ scannen zu können.

„Eine Position, die wirklich Grundrechte schützt, muss jegliche Form von Client-Side-Scanning ausschließen und verschlüsselte Kommunikation dezidiert schützen.“ Auch Client-Side-Scanning für besondere Anlässe sorge für ein Schwächen der verschlüsselten Kommunikation, so Eickstädt weiter.

Die Positionierung der Bundesregierung hatte sich schon am Dienstagnachmittag angekündigt. Unionsfraktionsvorsitzender Jens Spahn nahm in einer Pressekonferenz ungefragt zum Thema Chatkontrolle Stellung und sagte: „Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind gegen die anlasslose Kontrolle von Chats. Das wäre so, als würde man vorsorglich mal alle Briefe öffnen und schauen, ob da etwas Verbotenes drin ist. Das geht nicht, das wird es mit uns nicht geben.“ In diesem Statement sagte er auch, dass die Bundestagsfraktion zahlreiche Zuschriften zum Thema erreicht hätten.

Protest wirkt

Das Thema Chatkontrolle hat in den letzten Tagen hohe Wellen geschlagen und ist seit voriger Woche ein politischer Dauerbrenner in sozialen Medien, der viele Menschen mobilisiert hat. Zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen haben sich in den vergangenen Tagen mit Nachdruck gegen die Chatkontrolle positioniert, darunter Amnesty International, Reporter ohne Grenzen, der Deutsche Kinderschutzbund, aber auch Wirtschaftsverbände wie eco und Bitkom sowie europäische Digital-Unternehmen. Auch Messenger wie Signal, Threema und WhatsApp sind gegen die Chatkontrolle.

Eine Petition gegen die Chatkontrolle hat innerhalb der letzten 48 Stunden fast 300.000 Unterschriften gesammelt. Das Bündnis „Chatkontrolle stoppen“ hat für den Donnerstagmorgen eine Kundgebung vor dem Bundesinnenministerium angemeldet, um die Unterschriften zu übergeben.

Seit Jahren reden sich Hunderte von IT-Expertinnen und Sicherheitsforschern, Juristinnen, Datenschützern, Digitalorganisationen, Tech-Unternehmen, Messengern, UN-Vertretern, Kinderschützern, Wächterinnen der Internetstandards und Wissenschaftlerinnen weltweit den Mund gegen die Chatkontrolle fusselig. Eine unglaubliche Breite der Zivilgesellschaft lehnt die Chatkontrolle ab, weil sie die wohl größte und gefährlichste Überwachungsmaschine Europas werden würde.

Aktivist*innen protestieren gegen die Verantwortlichen der Regenwaldzerstörung und die Futtermittelindustrie Bannerdrop an Futtermittelsilos von „Agravis“ in Oldenburg

Am Freitag gegen Mittag entrollten drei Aktivist*innen des Widerstands-Kollektivs ein Banner mit der Aufschrift „Agravis“ abholzen statt Regenwald - Futtermittelimporte stoppen“ an den Futtersilos von „Agravis“ in Oldenburg.

Aktion bei „Agravis“ in Oldenburg, 3. Oktober 2025.

Aktion bei „Agravis“ in Oldenburg, 3. Oktober 2025. Foto: zVg

Die Ehrenamtlichen des Widerstands-Kollektivs protestieren damit gegen Importe von Soja aus Südamerika, welcher von „Agravis“ zur Futtermittelherstellung für die industrielle Massentierhaltung genutzt wird. Eine Sprecher*In sagt: „Wir brauchen gutes Essen für alle und mit allen. Statt Profite für wenige. Wir brauchen ein Ernährungssystem ohne Ausbeutung von Tieren oder Umwelt." Den Soja bezieht AGRAVIS über Brake, einer der grössten Importhäfen für Futtersoja. Dieser stammt oft aus Rodung von Regenwaldflächen, was direkt einhergeht mit Klimazerstörung, Vertreibung von indigenen Völkern und Landraub.

Direkt vor der im November in Südamerika stattfindenden Klimakonferenz COP30, wird diese Ungerechtigkeit mit dieser Aktion adressiert. Der Protest findet im Rahmen der internationalen Aktionstagen vom Bündnis „Disrupt. Food System“ statt, welche vom 8.10.25-13.10.25 stattfinden und sich für ein gerechtes Ernährungssystem einsetzen. Das aktuelle Ernährungsprinzip basiert auf einer zerstörenden, industriellen Landwirtschaft, globalen Lieferketten und dem Ziel von maximalem Profit. Es fördert Landraub, beutet Arbeitskräfte aus, verdrängt kleinbäuerliche Betriebe und zerstört Böden, Wasser und Klima. Die Protesttage fordern eine Agrarwende, die sozial gerecht, ökologisch sinnvoll und global verantwortlich ist. Gerechter Zugang zu Land, demokratische Mitbestimmung, faire Löhne und lokale Versorgungsstrukturen stehen im Mittelpunkt der Diskussionen. Dabei geht es nicht nur um Kritik, sondern auch um den Aufbau solidarischer Alternativen: durch Kooperativen, bäuerliches Wissen und globale Vernetzung.

Solidarität mit Daniela Info Nr. 42 / 4.10.2025

Gruppe: Solidarität mit Daniela 6. Oktober 2025

Die Solidarität lässt für sie, so sagt Daniela, die Sonne aufgehen“

Hallo,

hier die weiteren Prozesstermine (in der Regel am Dienstag und am Mittwoch) bis Ende des Jahres:
9.10.25 (ein Donnerstag!) um 10 Uhr

14.10.25 um 10 Uhr
15.10.25 um 9 Uhr
4.11.25 um 10 Uhr
5.11.25 um 10 Uhr (es könnte aber sein, dass der Prozesstag doch schon 9 Uhr anfängt)
11.11.25 um 10 Uhr
12.11.25 um 9 Uhr
18.11.25 um 10 Uhr
25.11.25 um 10 Uhr
26.11.25 um 9 Uhr
2.12.25 um 10 Uhr
3.12.25 um 9 Uhr
9.12.25 um 10 Uhr
10.12.25 um 9 Uhr
16.12.25 um 10 Uhr
17.12.25 um 9 Uhr (dies ist dann der 50. Prozesstag)
Prozessort: Weitzmühlener Straße 48/50 in Verden Eitze. Vom Bahnhof Verden/Aller fährt stündlich (8.30 / 9.30 Uhr und so weiter) der Bus 701, Richtung Neddenaverbergen, Haltestelle Am Gohbach, Fahrzeit vom Bahnhof bis zur Haltestelle gute 10 Minuten.

Am 5. November hat Daniela Geburtstag. An diesem Mittwoch ist auch Prozesstag um 9 Uhr. Wir wollen daher am 5.11. um 8 Uhr eine Auftaktkundgebung in Verden und dann anschließend eine Demo zum Prozessort machen. Für die Menschen, die nicht so gut bei Fuß sind, müssten dann nach der Kundgebung mit dem Bus 701 zur Reithalle fahren. Wir werden auch vor Ort für die Dauer des Prozesstages eine weitere Kundgebung anmelden.
Am Samstag, d. 8.11.2025 gibt es die nächste Kundgebung vor dem Knast Vechta mit Demo.

Im nächsten Info, nach dem 11. Oktober, gibt es weitere Informationen zum 5. und 8. November.

Gruppe: Solidarität mit Daniela

Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein. / www.solidarisch-mit-Daniela.de

1. Zwei Veranstaltungen: Kassel und Wuppertal
2. Zwei Presseartikel: nd und woz
3. Ein Grußwort

1.Veranstaltung am 16.10.2025 in Kassel
Solidarität mit Daniela Klette!
18:30 Uhr | Kollektivcafé Kurbad, Sternstraße 20

Infoveranstaltung zum Stand des Verfahrens gegen die ehemalige (vermeintliche) ex-RAF (Rote Armee Fraktion) Angeklagte Berlinerin Daniela Klette
Daniela Klette war nach Auflösung der RAF noch 27 Jahre zusammen mit ihren Genossen Volker Staub und Burkhard Garweg im Untergrund, also insgesamt über 30 Jahre. Vor 1,5 Jahren wurde sie in Berlin verhaftet, nach ihren Genossen wird weiter gefahndet.
Der Inhaftierung ging eine Hetzkampagne und KI-gestützte Fahndung voraus, die ihre Fortsetzung in extremen Haftbedingungen, Terror gegen Besucher*innen, Beugehaftandrohungen und weiterer politisch gewollter Verfolgung findet.
Die freie Journalistin und Aktivistin Ariane Müller, selbst von Repression betroffen, wird uns über den Stand des Prozesses berichten und einordnen, um im Anschluss gemeinsam darüber zu diskutieren.
„Das Vorhaben, das hier als ganz normales Strafverfahren zu behandeln, war von Anfang an verloren. Niemand glaubt daran. Weder die, die mir viele Jahre Knast wünschen, weil ich – wie viele andere auch – immer noch den Kapitalismus und Patriarchat als menschenverachtend, lebensfeindlich und naturzerstörend ablehne, noch die, die sich für mich und uns interessieren oder sich sogar in Solidarität mit uns verbunden fühlen. […] Ich bin mir meiner Lage durchaus bewusst. Dieser Prozess wird mit politischem Kalkül geführt, trotz gegenteiliger Behauptungen. Was soll ich hier also erwarten?“, aus der Prozesserklärung von Daniela Klette, (siehe jW. vom 27.03.25)

Veranstaltung am 21.10.2025 in Wuppertal
Solidarität mit Daniela Klette!
19 Uhr, Marienstr. 52
Zum Stand des Verfahrens gegen die ehemalige (vermeintliche) ex-RAF (Rote Armee Fraktion) Angeklagte Berlinerin Daniela Klette, die angeblich mit Burkhard Garweg und Volker Staub mehrere Geldbeschaffungsaktionen gemacht haben soll, wo das Gericht bisher aber keine Beweise dafür hat und zum Stand des Verfahrens gegen Ariane die, wie viele andere, vom BKA/BAW (Bundeskriminalamt/Bundesanwaltschaft) gezwungen werden soll Aussagen gegen angebliche und ehemalige Angehörige der RAF & sich selber zu machen. Das hat sie aber verweigert und nun droht Ihr deswegen „Beugehaft“.
Seit Ende März 2025 findet der Prozess gegen Daniela Klette, nach Ansicht der Bundesanwaltschaft ein vermeintliches ehemaliges Mitglied der 1998 aufgelösten RAF, vor dem Landgericht Verden statt. Die ersten Prozesstage fanden in Celle statt, weil das Gebäude des Landgerichts in Verden nach Behördensicht angeblich nicht sicher ist. Aus diesem Grund wurde eine ehemalige Reithalle in Verden-Eitze, Weitzmühlenerstraße 48/50 zu einer Gerichtshalle, regelrecht zu einer „Festung“ umgebaut und für rund 3,6 Millionen aus Steuergeldern angemietet. Seit Ende Mai 2025 findet nun der Prozess in der Regel am Dienstag und Mittwoch dort statt.
Daniela Klette wurde seit über 30 Jahren wegen vermeintlicher Mitgliedschaft in der RAF (inzwischen verjährt) und wegen 2 Aktionen, zu der sich die RAF damals bekannte, gesucht. Sie wurde Ende Februar 2024 in Berlin verhaftet und ist in der niedersächsischen Stadt Vechta inhaftiert. In dem jetzigen Prozess werden ihr vorgeworfen, an 13 Überfällen auf Geldtransporter und Kassenbüros von Einkaufszentren beteiligt gewesen zu sein. Der 14. und schwerste Anklagepunkt, der Mordversuch beim Überfall in Stuhr, ist inzwischen vom Tisch.
Die Aussagen der Zeug*innen in den ersten Prozessmonaten sprechen dagegen, dass Daniela Klette überhaupt an den Tatorten gewesen ist. Keine(r) hat Daniela Klette erkannt. Bisher sind über fünf Anklagepunkte verhandelt worden: Stuhr, Cremlingen, Duisburg, Hildesheim und Wolfsburg.
In den ersten sieben Wochen war Daniela in Einzelisolation, ihre Zelle wurde rund um die Uhr videoüberwacht, durch eine angebrachte Metallblende drang kein Tageslicht in die Zelle, sie hatte keinen Kontakt Zu anderen Gefangenen und den Hofgang musste sie frühmorgens alleine machen. Ihre Rechtsanwälte und wir haben diese unmenschliche Isolationshaft öffentlich kritisiert.
Wir, die Gruppe “solidarisch mit Daniela” empfinden diese Art der Prozessführung, den Umgang vieler Medien damit und die teure staatliche Symbolpolitik mit völlig überzogenen Fahndungsmaßnahmen und hoher Polizeipräsenz an einzelnen Prozesstagen absurd. Wir wollen stattdessen eine andere, menschlichere Gesellschaft, in die Menschen keine andere Menschen unterdrücken und ausbeuten. Wir hassen Ungerechtigkeiten. Die jetzige kapitalistische Gesellschaft stellen wir in Frage, weil alleine in Deutschland die reichsten 10% über 67% des Vermögens besitzen, während wir uns als ärmere Hälfte der Bevölkerung 1% Vermögen teilen. Ein Bruchteil der Menschheit „lebt“ auf Kosten der übrigen Mehrheit. Wir haben uns zusammengefunden, weil wir die Wut und gleichzeitig die Hoffnung auf ein besseres Leben für alle Menschen mit Daniela Klette teilen. Wir sind in diesem Zusammenhang mit ihr solidarisch gegen einen staatlichen und medialen Umgang, der wie eine Hetzjagd wirkt, auf alle, die dieses System in Frage stellen.
Kontakt: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein. | www.solidarisch-mit-daniela.de

2.Stammheim an der Aller
Im Prozess gegen Daniela Klette in Verden-Eitze trügen die Erinnerungen von Zeugen

Niels Seibert, nd vom 1.10.2025

Es ist pervers. Mindestens 3,6 Millionen Euro Miete werden dem Eigentümer einer Reithalle gezahlt – für ein temporäres Denkmal, das sich die niedersächsische Justiz in Eitze bauen ließ.

Eitze hat etwa 1500 Einwohner*innen und ist seit gut 50 Jahren ein Stadtteil von Verden an der Aller. Seit Ende Mai 2025 gelten hier dienstags und mittwochs besondere Verkehrsregeln mit unübersehbaren Parkverbotszonen. An diesen beiden Wochentagen findet der Strafprozess gegen Daniela Klette statt, die der Roten Armee Fraktion (RAF) angehört haben soll und im Frühjahr 2024 in Berlin-Kreuzberg verhaftet wurde.

Das vier Hektar große Areal der hier ansässigen Außenstelle des Landgerichts Verden gleicht einer Festung. Vermummte Polizisten halten Maschinenpistolen an ihrem Oberkörper und stehen vor einem Nato-Stacheldrahtzaun, der das Gelände umgibt. Unmittelbar dahinter ist ein Kinderspielplatz. Einige Schritte weiter öffnet sich den Besucher*innen der Blick auf die Reithalle, die zu einem bombastischen Gerichtssaal umgebaut wurde. Dieser erinnert an die Mehrzweckhalle in Stuttgart-Stammheim, wo von Mitte der 1970er bis in die 2010er Jahre Gerichtsverfahren gegen Mitglieder der RAF stattgefunden haben und die sich seit 2023 im Rückbau befindet, um dort ein Haftkrankenhaus zu bauen. Einen Unterschied zu Stammheim gibt es allerdings: Damals war der Presse- und Zuschauerbereich nicht durch eine Glaswand vom übrigen Prozesssaal räumlich und akustisch abgetrennt, wie es heute in Verden der Fall ist.

Tatsächlich sind die hiesigen Sicherheitsmaßnahmen gegenwärtig beispiellos. Die 66-jährige Daniela Klette scheint für die Justiz gefährlicher als frühere Angeklagte einer aktiven Stadtguerilla der 1970er und 1980er, bevor die Militanten der RAF 1992 erklärten, »Angriffe auf führende Repräsentanten aus Wirtschaft und Staat« einzustellen und schließlich 1998 ihr Projekt gemeinsam beendeten.

Selbst die Lokalpresse spricht von »Aberwitz«. Die Szenerie, die sich in Eitze den Zuschauer*innen bietet, bezeichnet der »Weser-Kurier« als »gespenstisch«. Der Prozess habe »absurde Züge angenommen«.

Die öffentliche Botschaft dieser Inszenierung ist jedoch klar: Hier wird einer höchst gefährlichen Terroristin der Prozess gemacht. Eine Bewertung ist damit schon vorgegeben, da können der Vorsitzende Richter Lars Engelke und die Staatsanwältin Annette Marquardt noch so oft betonen, dass es sich um ein ganz normales, völlig unpolitisches Verfahren handle.

Daniela Klette ist wegen eines Dutzends Raubüberfällen auf Supermarktkassen und Geldtransporter angeklagt, die sie vor neun bis 25 Jahren mit zwei Gefährten unternommen haben soll. Anders als bei bewaffneten Geldräubern, wurde sie von der Staatsanwaltschaft zusätzlich auch wegen versuchten Mords angeklagt. Auch wenn der Mordvorwurf inzwischen vom Tisch ist, unterstellt das fünfköpfige Gericht noch immer eine Tötungsabsicht. Das zeigt, wie realitätsfern dessen Einschätzungen über Linke sind. Diese würden, um an Geld zu gelangen, nicht den Verlust von Menschenleben einplanen. Und als eine aufrechte Linke hat sich Daniela Klette im laufenden Verfahren und mit öffentlichen Stellungnahmen wiederholt ausgezeichnet.

An einem Vormittag im September schaut sogar der Eigentümer der Reithalle vorbei.

34 Prozesstage sind seit Verhandlungsbeginn im März vergangen. Zuletzt wurden zwei bis drei Zeugen pro Tag gehört und über ihre lange zurückliegenden Beobachtungen befragt. Ihre Aussagen haben sich merklich den Informationen aus der öffentlichen Fahndung angepasst. Inzwischen sprechen viele von drei Täter*innen und können ihnen sogar Geschlechter zuordnen: Von »zwei Männern und einer Frau« erzählt beispielsweise eine Zeugin, die bei der polizeilichen Vernehmung am Tattag 2016 noch zu Protokoll gegeben hat: »Ich habe eindeutig erkennen können, dass vier Personen im Auto sitzen, zwei vorne, zwei hinten.« Das Auto sei rappelvoll mit Menschen gewesen. Bis Jahresende sind noch etwa 16 Prozesstage terminiert, voraussichtlich wird die Verhandlung bis ins kommende Jahr dauern.
Seit über sechs Monaten läuft nun der Prozess ohne Vorkommnisse, die die existierenden Sicherheitsvorkehrungen rechtfertigen würden. Diese wirken so maßlos überdimensioniert, auch weil an den Verhandlungstagen nur drei bis zehn Besucher*innen anwesend sind. Darunter befinden sich Linke, die der Angeklagten freundlich zuwinken, und oft auch Menschen aus der Region, die sich den Prozess einmal ansehen wollen. An einem Mittwochvormittag im September schaut sogar der wohlhabende Eigentümer der Reithalle mit weiblicher Begleitung vorbei – und unterliegt dabei nicht der üblichen scharfen Kontrolle. Anders als Zuhörer*innen und Pressevertreter*innen wird das Paar nach einer Pause mit Toilettengang nicht durchleuchtet und abgetastet, sondern durchgewunken. Über das Vorgehen bei den Einlasskontrollen entscheidet das Gericht. Letztlich deutet auch die Ungleichbehandlung der Prozessbesucher*innen darauf hin, dass Daniela Klette in diesem politischen Prozess kein faires Verfahren zu erwarten hat.

Daniela Klette vor Gericht: Wie einst für Stammheim

Weil sie in den neunziger Jahren der Rote-Armee-Fraktion angehört haben soll, wurde für den Prozess gegen Daniela Klette in Niedersachsen ein Hochsicherheitsgericht gebaut. Derweil bringt der Ermittlungsdrang die deutsche Polizei bis nach Basel.

Von Merièm Strupler, Verden

«Wir kannten Daniela von früher und wussten, wie oft sie sich gegen solche unmenschlichen Haftbedingungen eingesetzt hatte.» Rolf Brugger (Name geändert)

Da ist Rolf Brugger, in Funktionsjacke und mit munterem Blick wartet er vor der Basler Staatsanwaltschaft auf seine Anwältin. Ein regnerischer Nachmittag Ende August. Gleich werden ihn zwei Schweizer Bundespolizisten als Zeugen befragen. Mit im Raum: zwei Beamte vom deutschen Bundeskriminalamt (BKA). Brugger ist 74 Jahre alt. In seinem Rucksack liegt ein mobiles Sauerstoffgerät, auf das er aus gesundheitlichen Gründen angewiesen ist.

Da ist die Verhaftung in Berlin-Kreuzberg, achtzehn Monate zuvor, im Februar 2024: Vier Polizisten klingelten an der Wohnungstür von Daniela Klette. Seit 1993 hatten die deutschen Behörden nach ihr gefahndet – wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in der Rote-Armee-Fraktion (RAF). Damals war Daniela Klette 34 Jahre alt, heute ist sie 66. Eine RAF-Mitgliedschaft wäre mittlerweile verjährt. Doch wie Daniela Behrens, 57 Jahre alt, niedersächsische Innenministerin, nach der Verhaftung klarstellte: «Wir vergessen nicht.» Der deutsche Staat vergisst nicht.
Auch Rolf Brugger in Basel hat Daniela Klette nicht vergessen. Als junge Frau war diese in der damaligen Antikriegsbewegung aktiv, demonstrierte gegen den Nato-Doppelbeschluss. Als Brugger erfährt, dass die Festgenommene in Isolationshaft sitzt, rund um die Uhr per Video überwacht, ihr der Zugang zu sämtlichen Medien, ja selbst zu einem Kugelschreiber verwehrt wird, beschließt er, dass er sehen will, wie es ihr geht – er stellt einen Besuchsantrag: «Ich wollte nicht, dass sie allein eingemacht wird.» Aufgrund seiner chronischen Erkrankung traut sich Brugger die Reise nach Niedersachsen nicht alleine zu. Im Juni 2024 besucht er, zusammen mit einer Freundin, Daniela Klette im Frauengefängnis Vechta.

«Gleich im Anschluss an den Besuch wurden wir von BKA-Beamten unter Druck gesetzt», schildert der 74-Jährige. «Wir sollten direkt vor Ort Zeugenaussagen machen.» Es stehe gar ein Arzt bereit, falls es zu «Problemen» kommen würde. Für Brugger, auch mit Blick auf seine Gesundheit, eine Drohkulisse. «Wir bestanden darauf zu gehen.»
Zu Hause reicht er eine Dienstaufsichtsbeschwerde ein. Ein paar Monate später ersucht die deutsche Generalbundesanwaltschaft die Schweiz um Rechtshilfe – auf die versuchte Einvernahme ohne amtliche Vorladung folgt nun eine offizielle Ladung in der Schweiz. «Ich soll zu Anschlägen befragt werden, die 35 Jahre zurückliegen», sagt Brunner, «und zu denen ich noch nie zuvor als Zeuge aufgeboten worden bin.»

«Bitte nehmen Sie Ihre Plätze ein.», automatische Durchsage im Gericht

Da ist der Prozess, der vor einem halben Jahr in der niedersächsischen Kleinstadt Celle begonnen hat und mittlerweile nach Verden-Eitze umgezogen ist, mit dem Vorsitzenden Richter Lars Engelke, Ende vierzig, in schwarzer Robe (siehe WOZ Nr. 22/25). An Prozesstag Nummer 27, Mitte September, ist er von seiner Richterbank aufgestanden: Er trägt blaue Plastikhandschuhe, in seiner Hand liegt eine Panzerfaustattrappe. Er hält sie sich an die Schulter und sagt etwas für Presse und Publikum Unverständliches. Lustig muss es gewesen sein, denn aus der Runde in schwarzen Roben, die ihn umringt, dringt Gelächter. Drei Nebenklagevertreter, Beirichter:innen, zwei Staatsanwältinnen. Die Verteidiger:innen der Angeklagten aus Berlin.

Und dann sitzt da Daniela Klette, die grauweißen Haare wie immer zum Dutt gebunden, mit Turnschuhen, Sportbeutel und Wasserflasche ausgerüstet. Sie beobachtet aus der Distanz die illustre Runde der Roben bei der Beweismittelsichtung.

«Dieses ‹vielleicht letzte juristische Gefecht› zwischen RAF und BRD ist eine Fiktion für die Geschichtsbücher der herrschenden Klasse und eine Adresse an alle, die sich dem Vernichtungsfeldzug des Kapitals gegen das Leben entgegenstellen.» , Stephanie Bart in «analyse & kritik», 15. April 2025
Es sind die beiden getrennten Verfahren, die sich so richtig nicht trennen lassen wollen. Zum einen ermittelt die erwähnte Bundesanwaltschaft gegen Klette: wegen dreier Anschläge, zu denen sich die RAF in den neunziger Jahren bekannt hatte. Zum anderen ist da jener Prozess, den aktuell das Landgericht Verden führt. Ein Prozess, der von Beginn an mit seiner eigenen politischen Dimension ringt, der «kein Terrorismusprozess» (Engelke) sei, dem es «einmal mehr um die Aburteilung der RAF» (Klette) gehe. Die Anklageschrift befasst sich mit Raubüberfällen auf Supermärkte und Geldtransporter zwischen 1999 und 2016, an denen Daniela Klette beteiligt gewesen sein soll. Sowie mit unerlaubtem Waffenbesitz – und: besagter Panzerfaustattrappe. Mit dem Erlös aus den Überfällen soll Klette ihr Leben im Untergrund bestritten haben; gemeinsam mit Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub, «gesondert verfolgt», weiterhin untergetaucht und ebenfalls mutmaßlich Teil der dritten Generation der RAF.

«Es gäbe ja tausend Ideen, wo Geld statt für solch einen irrationalen Komplex äußerst willkommen wäre: Schulgebäude, Kitas, Schwimmbäder, Krankenhäuser, Klima- und Umweltschutz, Frauenhäuser, würdige Lebensbedingungen für Geflüchtete … Ich war schon auf einiges gefasst, aber diese Dimensionen habe ich mir nicht vorstellen können. Welche Wahnsinnigen haben das zu verantworten?», Daniela Klette, Prozesstag Nummer 10

Da ist die ganz eigene Kulisse dieses Prozesses. Der Gerichtssaal, eine ehemalige Reithalle in Verden-Eitze, die «aus Platz- und Sicherheitsgründen» für rund 3,6 Millionen Euro umgebaut wurde – um dreizehn Überfälle in der niedersächsischen Provinz zu verhandeln, bei denen insgesamt 2,7 Millionen Euro gestohlen wurden. Nun sperrt Nato-Stacheldraht die Hochsicherheitsreithalle von den umliegenden Pferdekoppeln, dem Longierzirkel und dem Kinderspielplatz ab. Einmal in der Stunde fährt hier ein Bus. Eine ehemalige Reithalle, das passt zu Verden, der «Reiterstadt», wie sich das Städtchen nennt, wegen seiner Pferdezucht, dem Pferdesport. Noch bis Mitte November stellt das örtliche Pferdemuseum die Werke von Hartmut Hellner aus, einem der «renommiertesten Künstler im Genre internationaler Pferdemalerei» («Weser Kurier»).

Und schließlich ist da diese Parallele, die offenbar keine sein sollte: Stammheim. Für den ersten großen RAF-Prozess vor fünfzig Jahren – als 1975 bis 1977 Ulrike Meinhof, Gudrun Ensslin, Jan-Carl Raspe und Andreas Baader vor Gericht standen – war vorab «aus Sicherheitsgründen» extra ein «fensterloses Mehrzweckgebäude» gebaut worden. Für zwölf Millionen Deutsche Mark. 2023 wurde der Sondergerichtssaal abgerissen.

An den Prozesstagen Nummer 27 und 28 in Verden-Eitze sind von den Plätzen für die Presse gerade mal 6 von 55 besetzt. Mittlerweile verhandelt das Gericht – nach Stuhr 2015, Cremlingen 2016 und Duisburg 1999 – den versuchten Überfall in Wolfsburg zwischen Weihnachten und Neujahr 2015. Kurz scheinen in der Reithalle die Lebensrealitäten der beiden Geldtransporterfahrer, in Jeans und T-Shirt, auf. Es sind beklemmende Befragungen. Beide Zeugen schildern die Dienstanordnung, die den einen Fahrer anwies, im Moment des Überfalls mit dem Transporter wegzufahren – um das Geld zu sichern. Sein Kollege blieb draussen mit den maskierten Personen zurück. Eine betriebsinterne Nachbereitung des Erlebten habe es nicht gegeben, sagen beide.

«Diese Kontrollen sind nichts anderes als ein Misstrauensvotum gegen die Verteidigung.»,
Ulrich von Klinggräff, Verteidiger, Prozesstag Nummer 28

Derweil sind da die kleinen Errungenschaften der Verteidigung, dreiköpfig, in schwarzen Roben: die aufgehobene Isolationshaft; die schwere Bleiweste, die Daniela Klette während der Transportfahrten nicht mehr tragen muss. Unter der Voraussetzung, dass sie es nicht mit anderen Gefangenen teilt, darf die 66-Jährige im Gefängnis zudem bald auf Durchschlagpapier schreiben – eine analoge Drucktechnik, patentiert um 1806. Vor allem aber kippte das Gericht im Juli, just vor der Sommerpause, den schwersten Vorwurf: den «versuchten Mord», den Staatsanwältin Annette Marquardt wegen der Schüsse, die bei zwei Überfällen gefallen waren, eingeklagt hatte.

Und manchmal ist das juristische Gefecht auch eines in eigener Sache, so wie an jenem Morgen, als Klettes Verteidiger:innen ihren Unmut über die Taschenkontrollen beim Einlass in die Reithalle kundtun – denen sie sich, im Gegensatz zu Staatsanwältin Marquardt, unterziehen müssen.

«Wir unterbrechen die Hauptverhandlung bis 14 Uhr. Frau Müller, ich komme gleich noch zu Ihnen …», Richter Lars Engelke, Prozesstag Nummer 27

Und schließlich sitzt da Ariane Müller, grauer Pony, Gerichtsreporterin für die «Junge Welt». Richter Engelke hat schon die Mittagspause einberufen, als er zur Tür in der gläsernen Trennwand eilt, hinter der Presse und Publikum sitzen. Das Landgericht würde ihrem Antrag, Daniela Klette zu besuchen, nicht im Weg stehen, versichert er Müller.

Dagegen spricht sich indes die Bundesanwaltschaft aus, die im Übrigen die siebzigjährige Reporterin als Zeugin vorgeladen hat. Es sind die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft, im Zuge derer etliche ältere Menschen als Zeug:innen aufgeboten werden. Neben Ariane Müller in Verden und Rolf Brunner in Basel auch Jürgen Schneider, ein 72-jähriger Autor. Er hatte Daniela Klette einen Brief ins Gefängnis geschickt. Daraufhin erreichte auch ihn ein Brief, wie er in der Zeitung «nd» publik machte – vom BKA. Schneider lebt mit einer koronaren Herzerkrankung, psychosoziale Belastungen können für ihn ein erhöhtes Herzinfarktrisiko bedeuten.

Ariane Müller hatte ihre Vorladung Mitte August in Berlin: «Was haben Sie die letzten fünfzig Jahre politisch alles gemacht?», sei ihre Mandantin direkt zu Beginn gefragt worden, erklärt Silke Studzinsky, Müllers Anwältin. Was denn das mit dem Verfahren zu tun habe, habe sie zurückgefragt. «Bei Aussagen zu Geschehnissen vor über dreißig Jahren besteht immer die Gefahr, dass Erinnerungen nicht korrekt sind», sagt Constanze Seelmann, Rolf Brunners Anwältin, in Basel. Sie hat an jenem verregneten Nachmittag den Beamten ein Schreiben übergeben, das ein Zeugnisverweigerungsrecht geltend macht. Die Vorladung erwecke zudem den Eindruck einer «fishing expedition» – einer unzulässigen Beweisausforschung auf gut Glück. «Aus grundrechtlicher Sicht ist das höchst problematisch», fügt Seelmann an.

Ariane Müller verwies bei der Befragung auf Paragraf 55 der deutschen Strafprozessordnung, das Recht auf Aussageverweigerung, sowie auf ihre journalistische Tätigkeit. Trotzdem drohen ihr als Zeugin nun Bussgelder – und bis zu sechs Monate Beugehaft. «Die Vorladungen sollen abschrecken, Solidarität soll im Keim erstickt werden», sagt sie. «Wer keine verwendbaren Aussagen liefern kann oder möchte, wird unter Verdacht gestellt und Haftandrohungen ausgesetzt», schreibt Jürgen Schneider im «nd». «Ich werde jede Frage», konstatiert Rolf Brunner in Basel, «wahrheitsgemäß mit meinem Schweigen beantworten!»

Ein Prinzip, das man auch an anderer Stelle kennt:
«Zu Zeugenbefragungen äußern wir uns grundsätzlich nicht.», Sprecherin der Generalbundesanwaltschaft

WOZ Nr. 39 – 25. September 2025

https://www.woz.ch/2539/daniela-klette-vor-gericht/wie-einst-fuer-stammheim/!R20CKP364M7P

3.Grußwort zur Urteilsverkündung von Hanna und der Demonstration „Antifa bleibt notwendig“ am 27.09 in Nürnberg um 12 Uhr am Veit-Stoß-Park

Ich melde mich aus dem Untergrund aufgrund des heutigen Prozessendes und Urteils gegen Hanna im ersten deutschen Gerichtsverfahren im sogenannten Budapest-Komplex.

Das heutige Urteil von 5 Jahren Haft ist für uns alle wahrscheinlich ein Wachruf. Liebe Hanna, liebe Genoss:innen und Genossen, Liebe Freund:innen und Freunde, Liebe Familie – Ich bin in Gedanken heute fest bei euch. Ich wünsche euch jede erdenkliche Kraft, einen Umgang mit diesem harten Schlag, den wir aber besonders Hanna, heute vom deutschen Staat erfahren mussten, zu finden.

Überrascht hat mich das heutige Urteil aber nicht. Es reiht sich ein in die sich kontinuierlich verschärfende Repression, mit der wir als antifaschistische und revolutionäre Bewegung seit 2017 konfrontiert sind. Sie soll dazu führen, dass wir uns noch mehr um uns selbst drehen und eine Einschüchterung hervorrufen. Sie soll uns davon abhalten, abseits des heuchlerischen bürgerlichen Gesetzesrahmen zu agieren. In den vergangenen Jahren war der Staat mit diesem Vorgehen auch erfolgreich. Das kann für uns aber nicht heißen, in eine Schockstarre zu verfallen. Weitere Jahre in Haft stehen unserer engen Genossin und Freundin, sowie einigen weiteren Antifaschist:innen noch bevor. Unsere Trauer hierüber gilt es in Wut zu wandeln und auf die Straße zu tragen! Anderes bleibt uns auch kaum übrig:

Die aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen begrenzen sich nicht nur auf die Repression gegen eine radikale Linke. Weltweit sind faschistische Bewegungen auf dem Vormarsch, gewinnen mehr und mehr an Einfluss und werden in immer mehr imperialistischen Staaten zur Regierungsoption. Die letzten Tage waren geprägt von der Berichterstattung über die Einstufung einer antifaschistischen Bewegung in drei Ländern als „terroristisch“ und auch in Deutschland beweisen die Schweine des Staates einen unvergleichlichen Verfolgungseifer und eine ausgeprägte Feindjustiz.

Diese Welt bewegt sich auf den Abgrund zu. Die führenden imperialistischen Staaten steuern geradewegs auf einen dritten globalen Krieg zu. Überall auf der Welt werden bereits heute Kriege geführt, im Sozialbereich gespart, um für kommende Kriege zu rüsten und die Gesellschaft auch immer weiter militarisiert. Aggression nach Außen und Repression nach Innen prägen unsere Zeit. Dabei wird der Faschismus zur Durchsetzung kapitalistischer Herrschaft immer mehr zur Option. Mehr denn je gilt es in die Geschichte zu schauen und aus ihr zu lernen. Es ist unsere Aufgabe als Antifaschist:innen und Antifaschisten den Kampf weiter zu führen und uns nicht brechen zu lassen. Unsere Vorkämpfer:innen und Vorkämpfer haben einen unglaublich schmerzhaften Kampf dafür geführt, die Welt vom deutschen Faschismus zu befreien und eine bessere Zukunft aufzubauen. Heute gilt es mehr denn je ihren Kampf weiterzuführen und jetzt umso konsequenter auf allen Ebenen der reaktionären Offensive entgegenzutreten.

Damit werden wir nur erfolgreich sein können, wenn wir eine starke Organisation mit klarer Perspektive aufbauen, die dazu in der Lage ist, auf verschiedensten Ebenen den Kampf für eine bessere Welt zu führen.

Liebe Genoss:innen, wie gerne wäre ich heute bei euch und würde meine unglaubliche Wut mit euch auf die Straße tragen. Doch auch wenn wir in unterschiedlichen Lebenssituationen sind, führen wir einen gemeinsamen Kampf. Ob in Haft, auf der Straße oder im Untergrund.

Liebe Hanna, wahrscheinlich ist die Machtlosigkeit die du heute fühlst und in der du dich befindest beschreibbar und wie gerne würde ich für dich da sein. Ich denke so geht es so vielen Menschen hier und auch wenn du heute wahrscheinlich alleine in deiner Zelle sitzt, sind unsere flammenden Herzen undurchtrennbar miteinander verbunden und du wirst auch diese Zeit durchstehen. Es gibt ein Licht am Ende des Tunnels und eines Tages werden auch wir uns wieder in den Armen liegen.

Heute ist kein Tag des Verzagens, heute ist kein Tag der Trauer. Die Solidarität muss praktisch werden und das bedeutet auch die vorgeworfene Praxis weiterzuführen. Organisieren wir uns und arbeiten vereint an dem Aufbau eines neuen Sozialismus – damit sich Geschichte nicht wiederholt.
Denn heute heißt es leider wieder wie bereits vor 100 Jahren: Sozialismus oder Barbarei!

Und um bei Rosa Luxemburg zu bleiben:
So ist das Leben und so muss man es nehmen, tapfer, unverzagt und lächelnd – trotz alledem!

Flammende Grüße aus dem Untergrund

Und jetzt lasst uns gemeinsam anstimmen:
Eure Repressionen kriegen uns nicht klein – Wir sind auf der Straße im Widerstand vereint!

Krieg und Digitalisierung

von der brennenden Hütte:

Die Hegung und klare Begrenzung des Krieges enthält eine Relativierung der Feindschaft^[1]. Jede solche Relativierung ist ein großer Fortschritt im Sinne der Humanität. … Dem europäischen Völkerrecht des zwischenstaatlichen Landkrieges ist der seltene Schritt jedenfalls gelungen. … (Carl Schmitt, Zum Begriff des Politischen/ Vorwort)

Zur neuen Normalität der Kriege – nur eine Vorbemerkung

Der Krieg war nie abwesend. Kriege waren immer. Ob Korea, Vietnam, Algerien, Afghanistan, Nicaragua … Warum es heutzutage eine neue Konjunktur kriegerischer Auseinandersetzung zwischen und von Staaten gibt, wäre eine eigene Überlegung wert. Zwar hat die Gesamtzahl kriegerischer Konflikte nicht zugenommen, wohl aber die Anzahl von Konflikten, bei denen externe Staaten in Konflikte intervenieren oder Expansionskriege führen.^[2] Das hat natürlich etwas mit der verpassten Chance nach 1989 zu tun, den Ungewissheiten, ob der Kapitalismus eine Zukunft hat, wie ein post-fossiler Kapitalismus aussehen könnte. Es hat etwas mit dem Ende Europas zu tun, und und und … Aber um all das soll es hier nicht gehen. Es geht vielmehr um den Zusammenhang von Digitalisierung und Kriegsführung, näherhin um eigentlich nur zwei Punkte: Um digitale Waffen und ihre Auswirkung auf die Kriegsführung und um die Auswirkung von Digitalisierung auf die Bilder von Kriegen, die wir uns machen und um die Frage nach unserem Verhältnis zur Wirklichkeit von Kriegen und ihrer Grausamkeit.

Disruptive Technologien?

krieg001 Drohneneinsätze, die Verwendung von KI und ferngesteuerten Waffensystemen sind nicht erst seit dem Krieg gegen die Ukraine Thema. Erinnern wir uns an die wargames-ähnlichen Bilder aus dem Krieg gegen den Irak. Der war on terror hat schon in den zweitausender Jahren eine neue Form von Kriegsführung in Gang gesetzt, deren vorrangiges Bild sich im massiven Einsatz von Drohnen spiegelt. Ob es sich dabei aber um disruptive Technologien handelt, also um Waffentechnologien, die die gesamten kriegsstrategischen Überlegungen seit dem 1. Weltkrieg über den Haufen werfen, ist nicht sicher. Ein großer Teil z.B. der gegenwärtigen israelischen Angriffe auf Gaza und im Iran sind immer noch menschlich gesteuerten, flugzeugunterstützten Bombardierungen geschuldet.^[3] Ein gewisses Misstrauen ist gegenüber dem Begriff der disruptiven Drohnentechnologien angebracht. Gerne wird der Begriff von jungen startups zur Vermarktung ihrer massenhaft produzierten Billigdrohnen benutzt, wie es z.B. bei der Firma Helsing und ihrem propagierten „Drohnenwall“ der Fall ist, mit dem sie ganz Deutschland (gegen wen?) schützen wollen. Zu Beginn des Krieges gegen die Ukraine ging man noch davon aus, dass sich sein Verlauf über schweres Gerät wie Panzer, Artillerie und Häuserkämpfe entscheiden würde. Heute weiß man, dass mindestens siebzig Prozent aller Toten im Krieg der Ukraine durch Drohnenangriffe hervorgerufen sind. Insofern könnte richtig sein, was der französische Nato-Admiral Pierre Vandier sagte: „Der Krieg ist eine Mischung aus dem Ersten und dem Dritten Weltkrieg – was ein Krieg der Zukunft sein könnte“. Also doch ein disruptiver Krieg? Vieles spricht dafür. Zu bedenken wäre allerdings auch, dass ein weiterer völkerrechtswidriger Krieg (gegen den Iran) wiederum ein eher konventioneller Angriffskrieg war, indem extrem schwere, bunkerbrechende Granaten von erheblicher Sprengkraft mit konventionell besetzten Kampfflugzeugen ins Ziel gebracht wurden. Low- und hightech sind miteinander verbunden. Während die ersten Drohnen per Funk gesteuert wurden, wurden in der Dynamik des Krieges von Aktion und Reaktion „Kabel“ gesteuerte Drohnen, genauer durch hauchdünne Glasfaser gelenkte Drohnen, entwickelt. Diese Entwicklung verweist auf das Phänomen, dass sich die Charakteristika und Logiken von 1. und 3. Weltkrieg vermengen und insofern auch die Kriege der Zukunft „just-in-time“-Kriege, zumindest in Bezug auf Beschaffung und Rüstung, werden. Denn je nach militärischer Lage wird auf eines der Elemente (low oder hightech, 1. oder 3. Weltkrieg zurückgegriffen) und damit der Krieg beschleunigt (Echtzeitprozesse). Andererseits ist derjenige, der jetzt Krieg führt, für die Zukunft klar im Vorteil. Denn durch die Digitalisierung gewinnen die Kriegsparteien und eventuell ihre Partner Zugriff auf einen ungeheuren Datenschatz an Bildmaterial. Hatte alltägliche Bilderkennungssoftware zu Beginn vielleicht noch Probleme ein halbes Pferd eben als halbes Pferd zu erkennen ist es ihr heute möglich. Auch militärische Bilderkennungssoftware braucht das Training. Konnte es zu Beginn vielleicht einen Leopard II Panzer auf offener Wiese erkennen, ist es ihr heute möglich einen Leopard II Panzer, der hinter einer Baumgruppe, verschneit und mit Tarnvorrichtungen bedeckt ist, zu erkennen. Nur wer solches Bildmaterial in Massen besitzt, kann effektiv am KI- bzw. Drohnenkrieg teilnehmen. Das wirft die Frage auf, wer eigentlich alles Interesse am Krieg hat. Also ist auch Elon Musk Teil des militärisch- industriellen Komplexes geworden, in dem er Star-Link als zentrales Kommunikationstool für das ukrainische Militär zur Verfügung gestellt hat. Seine Infrastruktur ist aktuell alternativlos. Das heißt, dass sich die gesammelten Daten in den Händen eines Unternehmers befinden, der damit vor allem Profit machen und seine Algorithmen trainieren will, die wiederum an die Logik von „Digitalisierung und die Macht der Bilder“ anschließen. Es ist die totale Kybernetisierung des Krieges: Selbstreferentielle und bedeutungslose Kriegsführung zum Zweck der Informationsverarbeitung zu Daten mit dem Abfallprodukt toter Biomasse „Mensch“.

Zum Einsatz von Drohnen

Den entscheidenden, aber nicht alleinigen Anteil an aktuellen Kriegsführungen spielen unterschiedliche Arten von Drohnen, die aber wieder jeweils auf sehr unterschiedliche Art etwas mit Digitalisierung zu tun haben. Die einfachste Form von Drohnen, es wurde schon darauf hingewiesen, sind schlicht ferngesteuerte Granaten, Geschosse, Streumunitionen etc. Ein erheblicher Teil ihrer Gefährlichkeit liegt schlicht in ihrer massenhaften Verwendung und je spezifischen Funktionen als Personendrohnen, im Angriff gegen unterschiedlich gepanzerte Fahrzeuge oder als Anti-Drohnen-Drohnen.

In einem Artikel der New York Times wird ihre Wirkungsweise gut beschrieben: „Die Schützengräben, die sich über Hunderte von Kilometern entlang der Front ziehen, sind nach wie vor unverzichtbar für die Verteidigung, doch heute sterben die meisten Soldaten oder verlieren Gliedmaßen durch ferngesteuerte Flugzeuge, die mit Sprengstoff beladen sind und oft nur leicht modifizierte Hobby-Modelle sind. Drohnenpiloten greifen aus der Sicherheit von Bunkern oder versteckten Positionen in Baumreihen mit Joysticks und Videobildschirmen an, oft kilometerweit entfernt vom Kampfgeschehen. Schnelle Autos oder Lastwagen bieten keinen Schutz mehr vor den noch schnelleren Drohnen. Soldaten marschieren kilometerweit, ducken sich in Deckung und durchqueren drohnenverseuchte Gebiete, die für Jeeps, gepanzerte Mannschaftstransporter oder Panzer zu gefährlich sind. Soldaten sagen, es sei seltsam persönlich geworden, wenn summende Roboter bestimmte Autos oder sogar einzelne Soldaten jagen. Es sei, sagen sie, als stünden tausend Scharfschützen am Himmel. ‚Vor Artillerie kann man sich verstecken‘, sagte Bohdan, stellvertretender Kommandeur der Nationalen Polizeibrigade. Aber Drohnen, sagte er, ‚sind eine andere Art von Albtraum’.“^[4]

Drohnen dienen der Aufklärung, distanzieren Angreifer und Angreifer voneinander, sie erhöhen die Geschwindigkeit des Krieges … Die Ukraine kündigte an, 2025 bis zu 8000 Drohnen täglich zu produzieren^[5], ohne diejenigen mitzuberücksichtigen, die im Ausland eingekauft werden. Von hier aus kann man möglicherweise extrapolieren, wie viele Drohnen Russland im Kampf gegen die Ukraine einsetzt. Wie gesagt, sind die sogenannten „first-person-view“-Drohnen, die ferngesteuert auf GegnerInnen abgefeuert werden, noch weit weg von sogenannten digitalen und mit KI ausgestatteten Waffensystemen. Aber natürlich gibt es auch bereits Schwarmdrohnen, die untereinander Informationen, also Daten austauschen oder Einzeldrohnen, die selbständig gegnerische Ziele identifizieren. Wie groß der Anteil solcher LAWS ((Lethal Autonomous Weapon Systems) aber bereits ist, lässt sich momentan kaum sagen.

Zum Einsatz von KI

krieg02 Wie aber lässt sich nun genau der Anteil von Digitalisierung an dieser neuen Form von Kriegsführung bestimmen und worin besteht er? In einer Broschüre des Forums InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung wird das anhand des Systems Lavander der israelischen Streitkräfte folgendermaßen beschrieben: Es ist „eines jener militärischen Systeme, die Machine Learning nutzen, eben jenen Teilbereich der KI, der algorithmisch bzw. mit statistischen Methoden Daten analysiert, um Muster in ihnen zu erkennen. Diese Muster dienen als Basis für automatisierte Empfehlungen an Führungs- und Einsatzkräfte, um sie auf verschiedenen Ebenen der Befehlskette bei der Lösung halbstrukturierter und unstrukturierter Entscheidungsprozesse zu unterstützen. Aus diesem Grund spricht man bei dieser Technologie auch von einer datengetriebenen: data driven.“^[6]

Das, was man also fälschlicherweise immer wieder als „künstliche Intelligenz“ beschreibt, ist nichts anderes als die immense Fähigkeit, Daten zu sammeln, sie statistisch zu verarbeiten, Mustererkennung durchzuführen und mit Hilfe programmierter Algorithmen Schlussfolgerungen ziehen zu lassen. Solche Schlussfolgerungen sollen dann „bei der Lösung halbstrukturierter und unstrukturierter Entscheidungsprozesse unterstützen“. Die nächste Stufe wären dann sogenannte Lethal Autonomous Weapon Systems (tödliche, autonome Waffensysteme), die ihre Entscheidungen computerbasiert selbständig fällen, sei es nun in Rückkopplung an Datenzentren oder auf der Basis der ihnen eigenen Datenmengen. Was das genau für die Kriegsführung bedeutet, lässt sich wiederum an Programmen der israelischen IDF darstellen. Das hier auf israelische Waffen und Informationssysteme zurückgegriffen wird, ist ausschließlich der Tatsache geschuldet, dass Israel aufgrund seiner Softwareforschung und seiner immensen Unterstützung bei Hardwaresystemen (seien es Waffen oder Großcomputer) entwicklungstechnologisch in vorderster Reihe bei solchen Waffensystemen steht.

Wie kann man sich nun solche Waffensysteme vorstellen? Dazu werden immer wieder die Systeme „Habsora“ und „Lavender“ herangezogen, über die es einigermaßen verlässliche inoffizielle, aber auch einige offizielle Äußerungen gibt. Es geht dabei vor allem um zwei Artikel des Journalisten und Filmemachers Yuval Abraham.^[7]

Habsora

Habsora, oder im Englischen Gospel, zu deutsch vielleicht „frohe Botschaft“ ist ein System, dass wie fast alle, die sich mit dem Euphemismus „Intelligenz“ schmücken, zunächst nur eine riesige Datensammelmaschine ist. Dieses Programm existierte bereits vor dem Angriff auf Gaza im vergangenen Jahr. Seine Datenbasis generiert es vermutlich aus Satelliten- und Drohnenbildern, Messangertexten, Handynachrichten etc. Diese Datenmengen werden dann maschinell so bearbeitet und verknüpft, dass sie für entsprechenden Soldaten, sogenannte Analysten, die Grundlage für Waffeneinsätze (Orte/ Personen/ Zeit) geben. Die frohe Botschaft, das Evangelium hat also die Aufgabe, dem menschlichen Analysten eine Empfehlung für eine Zielerfassung zu geben. Wie weit der Weg von hier aus bis zu „Lethal Autonomous Weapon Systems“ ist oder schon gegangen wurde, ist unbekannt. In der Logik der unglaublichen Datenmengen und der Geschwindigkeit mit der sie be- und verarbeitet werden, liegt es aber sicher. 2023 sagte der ehemalige Stabschef der israelischen Streitkräfte Aviv Kochavi in einem Interview, dass dieses Programm schon 2021 in der Operation Guardian of the walls (Gaza) ca. 100 neue Ziele pro Tag (vermeintlich) identifiziert hat. Zum Vergleich: mit Hilfe konventioneller Aufklärungsmethoden wurden bis dahin gerade einmal 50 Ziele pro Jahr identifiziert.^[8] Solche Formen von Zielbestimmung gibt es allerdings schon länger: „‚We kill people based on metadata‘, konstatierte General Michael Hayden, ehemaliger Direktor der Nationalen Sicherheitsagentur (NSA) und der CIA, am 1. April 2014 (zit. nach Cole 2014). Die Frage nach dem Sinn weltweiter Totalüberwachung ist mit Blick auf solche Tötungsprogramme neu beantwortet. Sie ermöglicht eine nahezu beliebige Identifikation, Lokalisierung und Liquidierung unliebsamer Personen ohne nennenswerte externe oder demokratische Kontrolle.“^[9]

Lavendar

Solche Fähigkeit zur immens schnellen, massenweisen Datenverarbeitung wurde bei sogenannten Targeting Directorate nutzbar gemacht. Die Programme Lavendar und „Where is daddy“ der IDF scheinen der gegenwärtige „State of the art“-Entwicklungsstand dieser sogenannten KI zu sein. Auch hier handelt es sich um die Analyse riesiger Datenmengen: In diesem Fall von knapp 2,3 Millionen PalästinenserInnen, die mit Hilfe von Massenüberwachungen gewonnen wurden. Wiederum mit Hilfe von Algorithmen wird auf Grund des Verhaltens der Menschen, ihres sozialen Umfeldes, ihrer Familien, ihrer Bekannten, ihrer Bewegungs- und Kommunikationsprofile die Wahrscheinlichkeit berechnet, ob sie Sympathisanten oder Mitglieder der Hamas etc. sind. Diese Wahrscheinlichkeit wird auf einer Skala von 1- 100 bewertet – und zwar für fast jeden Einwohner und jede Einwohnerin von Gaza.

In den ersten Wochen der Militäreinsätze in Gaza sei die Armee fast ausschließlich auf Lavendar angewiesen gewesen. Ca. 37.000 PalästinenserInnen wurden auf diese Weise als militärische Ziele markiert. Lavendar soll „mit ‚gesammelten Daten‘, ‚basierend auf […] Kommunikationsprofilen‘ oder ‚Trainingsdaten‘ arbeiten, und es ‚lernt, Merkmale bekannter Hamas- und PIJ-Aktivisten zu identifizieren‘, um ‚dieselben Merkmale – auch ‚Features‘ genannt – in der allgemeinen Bevölkerung zu finden.“, so der Journalist Abraham. Denken wir daran, welche Datenmengen und in welcher Geschwindigkeit diese Datenmengen gesammelt (und verknüpft, strukturiert und bewertet werden), dann kommt einem folgende Schlussfolgerung nicht absurd vor: Die „Ergebnisse von Lavender (würden) wie menschliche Entscheidungen“ behandelt und „das menschliches Personal (dient oft nur) als ‚Abnickverein …, um sie auszuführen, während „das einzige Protokoll zur menschlichen Überwachung vor der Bombardierung der Häuser“ der identifizierten Ziele „eine einzige Überprüfung (war): Es wurde sichergestellt, dass das von der KI ausgewählte Ziel männlich und nicht weiblich war”, ein Überprüfungsprozess, der laut den Quellen „nur wenige Sekunden” oder etwa „20 Sekunden” dauerte.“ So schreibt Abraham in einem seiner Artikel.

Where is daddy?

Auf ähnlichen Prämissen beruht auch das Programm „Where is daddy?“, dass auf Grund der gesammelten Daten identifizierte Personen trackt und lokalisiert, und sie, sobald sie zuhause (im Haus ihrer Familie, mit ihrer Familie) angekommen ist, zum militärischen Ziel erklärt. Je nach (vermeintlich) militärischem Rang in der Hamas wurde für diese Einsätze eine variierende Anzahl von zivilen Kollateralschäden angenommen, die ebenfalls maschinell errechnet und klassifiziert werden. Auf dieses Programm angesprochen, sagte ein Sprecher der IDF, dass es sich lediglich um die Verknüpfung von verschiedenen Datenbanken mit sozusagen gesicherten Erkenntnissen handle, und dass mit diesem System nicht die Wahrscheinlichkeit berechnet würde, dass eine Person „Terrorist“ sei.^[10] Auch hier sehen wir, dass es sich bei solchem Einsatz von sogenannter KI noch nicht um den Einsatz automatisierter und selbsttätig agierender Waffensysteme handelt, sondern um das Zusammenspiel von Computeralgorithmen und menschlicher Mordtat. Wobei sich im Einzelfall vielleicht auch wiederum Drohnen zwischen Mensch und Computer schieben und so wiederum eine distanzierende Vermittlung zwischen Soldat und Ermordetem schiebt.

Feinderklärung und Kriegsform

krieg05 Der Einsatz von Drohnen und künstlicher Intelligenz, also digital gesteuerten und entschiedenen Zieleinstellungen sind also zunächst einmal voneinander unabhängig zu betrachten. Überwachungsprogramme, Datenbanken und mit KI gesteuerte Zielbestimmungen können ebenso von Drohnen wie von konventionellen Waffensystemen zu Ende gebracht werden. Deshalb sollte man noch einmal die unterschiedlichen Einsatzziele dieser neuen Technologien in den Blick nehmen. Da ist zum einen ihr Einsatz in der sogenannten Terrorbekämpfung, man könnte auch sagen, im Partisanenkampf. Die neue, digitale Form von Zielbestimmung, tracking und Tötung von vermeintlichen Feinden läuft oft jenseits regulärer Kriegserklärungen im Sinne des Völkerrechts und Kontrolle durch sogenannte demokratische Institutionen. Ein Beispiel dafür wäre die kurz nach dem 11.09.2001 erlassene „Authorization for use of Military force“, die weltweit Militäreinsätze gegen den internationalen Terrorismus (?) ermöglichte. Angriffe und Tötungen sind darin eher Geheimdienstoperationen als Attacken im Sinne konventioneller Kriegsführungen. Überhaupt scheint der Begriff des konventionellen Krieges an dieser Stelle keine grundlegende Bedeutung mehr zu haben. Man könnte eher davon reden, dass diese Auseinandersetzungen mit dem Begriff des Partisanenkrieges beschrieben werden könnten. Zu dessen Kriterien gehören die Irregularität, gesteigerte Mobilität und die Intensität, d.h. ein gesteigertes und verabsolutierendes Feindverständnis in Kombination mit dem Einbezug des Fortschritts von Technik und Wissenschaft. Es war der Verfassungsrechtler Carl Schmitt^[11], der in diesem Sinne den Partisanen definierte. Erstaunlicherweise erleben wir heutzutage eine Umkehr seiner Definition in der Tatsache, dass Regierungen und Geheimdienste in diesem Sinne zu Partisanen geworden sind. Es handelt sich nämlich um die Renaissance der „Kriminalisierung“ des Gegners und die Rückkehr zur „absoluten Feindschaft“. Nur wird der Charakter der unmittelbaren Konfrontation durch die Technologe distanziert und die „Sippenhaft“ durch algorithmisch definierte Quantitäten vertretbarer Kollateralschäden ersetzt. Feinderklärung und Kriegsform treten merkwürdig auseinander. Die Programmierung der Algorithmen (also Programmierung eindeutiger Handlungsvorschriften zur Lösung eines spezifischen Problems) zur Zielerfassung und Tötung geschieht in den Forschungszentren und Softwareschmieden, wobei die Problemlösungsbestimmung sicherlich durch geheimdienstliche und militärische Überlegungen vorgegeben ist. Die Feindbestimmung dagegen ist Aufgabe des neuen Typus postdemokratischer Führungsfiguren wie Trump, Putin oder Merz^[12] in eben der Vermittlung absoluter Feindbestimmung mit einer Politik von Ausnahmezuständen zweiter Ordnung.^[13] Rechtliche und ethische Debatten über die Extensität von Kriegsführung ebenso wie Implikationen der neuen Technologien und ihrer Entscheidungsfindungen scheinen fast gänzlich verschwunden.

Anders steht es um den Einsatz von digitalisierten Waffen im sogenannten konventionellen Krieg. Er wird heute vielleicht mehr und mehr zur Ausnahme. Der klassische Stellungskrieg, wie er sich im ersten Weltkrieg auf Grund von waffentechnologischen Entwicklungen vor allem der Artillerie entwickelt hat, stand zwar am Beginn des Krieges Russlands gegen die Ukraine. Er wurde aber sehr schnell durch die eben neue Entwicklung des massenhaften Einsatzes von (Billig-)Drohnen ersetzt. Wie gesagt, bewegen sich die Schätzungen von Opferzahlen aufgrund dieser neuen Waffentechnologien zwischen 70 und 90% an der Gesamtzahl aller Getöteten und Verletzten. Die „thousend sniper in the sky“, ihre Sensortechniken machen es fast unmöglich, sich zu verstecken. Trotzdem hat dieser Krieg noch sehr viel vom konventionellen Stellungskrieg. Es gibt kaum Gebietsgewinne, die Fernsteuerungseinheiten für Drohnenangriffe liegen eingegraben am oder hinter dem Frontverlauf, immer in der Angst, ihrerseits von feindlichen Drohnen erkannt und als Ziele klassifiziert zu werden. Halbautonome Drohnen allerdings sind inzwischen in der Lage, bis weit hinter den Frontlinien Ziele zu attackieren, und man hat den Eindruck, dass diese Form von Kriegsstrategie zunimmt. Vielleicht sind wir hier – wie schon im ersten Weltkrieg – an einem Scheidepunkt kriegsstrategischer Formen angelangt, die aber wohl noch von der weiteren Entwicklung der Waffentechnologien abhängen. Der Krieg zwischen Russland und Ukraine scheint insofern ein großes Laboratorium von Waffenentwicklungen zu sein. Wie sich dies auf die Kriegsformen auswirken wird, ist wohl noch ungewiss. Aber sollte es zu massenhaften Einsätzen der sog. „Lethal Autonomous Weapon Systems“ kommen, wird das klassische „Schlachtfeld“ wohl aus den militärischen Überlegungen verschwinden. Die Verlegung der kriegsstrategischen Einsatzcenter in high-tech-Labore wird dann vielleicht eher an Dota 2 – Wettbewerbe erinnern oder auch ganz ohne Bilder über statistische Zahlenreihen, und nochmals zu einer Entkoppelung der Wahrnehmung von Gewalt, Tod und eigenem Handeln der Kombattanten führen. Am Ende werden die Beteiligten vielleicht erstaunt darüber sein, wirkliche Menschen getötet zu haben, reales menschliches Leben beendet zu haben. Die Bilder der Ergebnisse ihres eigenen Handelns werden ihnen dann wohl maximal nur noch über Monitore und touchscreens sichtbar.

Digitalisierung und die Macht der Bilder

Das gilt im übrigen nicht nur für die „virtuellen“ Kombattanten, sondern genauso für die sogenannte „Zivilbevölkerung“ und ihre Wahrnehmung des Krieges. Auch wenn nicht sicher ist, ob sie in zukünftigen Kriegsszenarien zunehmend unter algorithmisch definierte Kollateralschäden fallen, oder ob der Krieg nicht gerade aufgrund seiner technologischen Entwicklung die Grenze zwischen Zivilbevölkerung und Kombattanten immer mehr aufhebt, ist es doch bis jetzt so, das wir auf bestimmte Art zu ZuschauerInnen der Kriege werden.

Auch im Blick auf die Wahrnehmung der Kriege ist noch nicht deutlich, wie sich unsere Zuschauer- und Komplizenhaftigkeit entwickeln wird: Werden wir Gefangene der medialisierten Bilder bleiben, oder wird auf Grund der veränderten Kriegsführungen das Interesse an Bildern verschwinden? Noch am 11. September 2001 wurden wir vor den Fernsehern in die Echtzeit des Angriffes auf die Twin-Tower hineingezogen. Die Gleichzeitigkeit und die Bilder formten unser Verhältnis zu den Ereignissen. Der Fernseher war unsere Prothese des elektronischen Zeitalters, unser Griff auf die Geschehnisse am anderen Ende der Welt. (McLuhan) Aber er koppelte nicht nur Bilder und Töne an unser Erleben zurück und schuf dadurch ein global village, eine neue gemeinsame Kultur. Er schuf eben eine neue, eine noch nie dagewesene Kultur. Der Fernseher war nicht einfach eine Daguerreotypie, ein Abbild der Wirklichkeit, sondern eine Camera obscura, eine Verkehrung der Welt, genauer: eine neue Vorstellung. Die Macht der Bilder holte den Schrecken nicht in das eigene Wohnzimmer, sondern rief den Schrecken erst hervor, sie machten uns eben nicht zu Zeugen des Schreckens in New York oder Bagdad. Vielmehr blieb uns der Schrecken in Echtzeit verborgen. Wir hatten nicht am Anschlag teil, sondern an einem globalen Spektakel. Ähnlich war es dann im Krieg 2003, an dem wir als Mitspieler eines Ego-Shooters ohne Joystick teilhaben konnten.

Die Bilder schufen einen Schrecken mit je eigener Ästhetik zwischen dem Bangen darum, ob der Tower jetzt einstürzen würde (Zeitlichkeit) und der Teilhabe als embedded Zuschauer zwischen den nachts grell blitzenden Raketeneinschlägen in Bagdad (Bilder). Diese Ästhetik war selbst eine Wirklichkeit, und nicht nur die Art und Weise, wie wir mit der Wirklichkeit verbunden waren. Die Technik, die diese Ästhetik hervorruft, ist nicht nur die Extension des menschlichen Körpers, die RGB-Pixel des Fernsehers unsere Verbindung zur Welt. Die Technik selbst ist es, die eine (zerstörerische) Macht auf den Menschen ausübt: Wenn die Technik tatsächlich als Extension des menschlichen Körpers verstanden werden muss, impliziert dies zugleich die Tatsache, dass sie einer Amputation menschlicher Organe gleichkommt: Der Phantomschmerz, der der Amputation eigen ist, ist realer Schmerz, aber unser eigener Schmerz, also der Schmerz der Bilder und der Daten, nicht der Schmerz der Menschen. Der angesichts der Bilder empfundene Schmerz ist nicht der Schmerz der Anderen, nicht die Trauer über die Gewalt; er ist keine Empathie. Der Schmerz über die Gewalt ist nacktes Simulakrum. Die Antlitze der Menschen haben sich der Gewalt, die den Anderen angetan wird, längst verschlossen.

Aber inzwischen leben wir ja schon nicht mehr im Zeitalter von Film und Fernsehen. Verbunden sind wir mit der Welt nicht mehr durch die Bilder, durch das synchrone Echtzeitkino, sondern vielmehr durch die Datenströme und Algorithmen. Die Extension des menschlichen Körpers liegt im 7-Zoll-Display des smartphones, der social-media, sie liegt im chat von Telegram, Signal oder den Chiffreketten von twitter, den Kurzfilmen von TikTok. Mit dem aktuellen Krieg in der Ukraine sind wir in erster Linie nicht mehr durch das Faszinosum der Gleichzeitigkeit, sondern durch die permanenten Datenströme verbunden. Trotz der Permanenz dieser Datenströme aber erzeugen sie keine Chronologie, keine wirkliche Zeitlichkeit, keine Entwicklung (weder in die Katastrophe noch in deren Ende). Es sind vielmehr Informationssplitter, die von den Algorithmen der software völlig unabhängig von dem, was in der Ukraine geschieht, zum Kaleidoskop der vielen Bedeutungen umgeformt werden. Jeder hashtag kann sich zu einer vorübergehenden Bedeutung verdichten. Er braucht die Bilder nicht mehr substantiell, erinnert fast eher wie in einer Regression an den newsticker der telegrafischen Epoche, erweitert nur durch Memes, die Produkt des Algorithmus und Schöpfung von Bedeutung sind. Die Bedeutungsproduktion hat sich von der Zeitlichkeit gelöst, sie vollzieht sich in der Logik der Algorithmen der Big Five.

Das Urteil über den Krieg, seine Dimensionen, Ursachen oder Auswirkungen verkommt zum hektischen Versuch der chat- und twitter-Reaktion: Waffensammeln für diese oder jene Bevölkerungsgruppe, der Drei-Sekunden-Phantomschmerz über das genauso lange dauernde Video über eine auf dem Bürgersteig eingeschlagene Granate, ein neu gefundener hashtag über ein ungehörtes Kriegsereignis, das in den Algorithmus eingespeist werden muss. So schrieb Mc Luhan: „Statt sich auf eine riesige alexandrinische Bibliothek hinzubewegen, ist die Welt ein Computer geworden, ein elektronisches Gehirn […] Und so wie unsere Sinne sich nach außen gestülpt haben, so dringt der Große Bruder in uns ein. Folglich werden wir, wenn wir uns dieser Dynamik nicht bewusst sind, schlagartig in eine Phase panischen Schreckens hineingeraten, was genau zu unserer kleinen, von Stammestrommeln widerhallenden Welt, zu unserer völligen Interdependenz und aufgezwungenen Koexistenz passt.“ (McLuhan, Krieg und Frieden im globalen Dorf 1968) Die Irrationalität der Begegnung und Konfrontation mit der Gewalt, auch dort, wo sie der Bilder beraubt, aber um den Moment des Augenblicks gefestigt ist (social media, twitter …) rührt also aus der Produktion des Simulakrums durch die Technik selbst, und so hängt unsere Reaktion natürlich (oder: als 1. Natur) an der besonderen Form der Technik.

Aber offenkundig unterliegt die emotionalisierende, aphrodisierende Wirkung der codierten Gewalt- und Kriegspixel dem Prinzip der Echtzeit, das darin besteht, jeder Zeitlichkeit zu vernichten. Bei der 0-1-Maschine geht es immer darum, sie so auf ein Ereignis reagieren zu lassen, dass ihre Reaktion noch eintritt, solange das Ereignis anhält. Je schneller der Computer reagiert, desto besser. Es geht also um Gleichzeitigkeit und damit Beschleunigung, Komprimierung der Zeit bis zu ihrer Aufhebung! In der KI-gesteuerten Kriegsführung soll damit ein strategischer Vorsprung herausgearbeitet werden, der aber die Reaktionsfähigkeit der Entscheidungsteams überfordert und sie deshalb überflüssig macht. Zeit verkommt zur unverbundenen Aneinanderreihung von „Echtzeitprozessen“, ist also eigentlich Vernichtung von Zeit.

Auch auf den Schlachtfeldern der aktuellen Kriege findet man diese Logik, wenn man diese Aufhebung der Zeit als Stillstand betrachtet. Die Soldaten in den Schützengräben der Ukraine harren aus, tage-, wochen- oder sogar monatelang, ohne das etwas nennenswertes passiert. Sie erleben ihren Kampf als eine Gleichzeitigkeit von Stillstand und Beschleunigung. Die Beschleunigung rührt daher, dass sie zum einen – vernetzt und „informiert“ – Zuschauer ihres eigenen Krieges werden, zum anderen erleben sie durch die Drohnen die allgegenwärtige Bewegung und Aktion der „Scharfschützen am Himmel“. Insofern ist der 1. und 3. Weltkrieg nicht nur eine militärische oder historische Logik, sondern scheint sich aus der Logik der modernen Technik zu speisen.

Für den smartphone-Zuschauer auf TikTok etc. befördert dies eine Virtualisierung des Ereignisses, die alle gleich-gültig macht. Vielleicht führt auch dieses Moment neben dem andauernden Stellungskriegseffekt dazu, dass die Bilder an Bedeutung und Attraktion verlieren und von den Algorithmen ganz nach hinten in die priority-lists versetzt werden und so verschwinden. Die neuen Formen der Digitalisierung des Krieges führen insofern zu einer spezifischen Entmenschlichung, weil Empathielosigkeit und Distanz gegenüber den wirklichen Geschehnissen sowohl auf der Seite der Produzenten als auch bei den RezipientInnen überhand nimmt. Entmenschlichung – wenn wir uns denn noch trauen an so einem humanistischen Konzept festzuhalten – war natürlich immer schon ein Merkmal des Krieges. Sie nimmt aber neue Formen an.

^[1] Denken wir an das Verbot von Anti-Personenminen, das von vielen als eine der größten humanitären Errungen-schaften der Nachkriegszeit gilt: Es wird zunehmend aufgeweicht. Polen, Finnland, Estland, Litauen und Lettland planen das Abkommen zu verlassen.

^[2] https://de.statista.com/statistik/daten/studie/168188/umfrage/anzahl-internationale-konflikte/?__sso_cookie_checker=failed. zuletzt abgerufen 26.06.2025.

^[3]^. „Most of the bombs that reportedly damaged or destroyed more then half of the housing units in Gaza were dropped by manned warplanes by rather conventional means.“ ,https://blog.fiff.de/content/files/2024/04/2024_04_29_Stellungnahme-lavender.pdf, zuletzt abgerufen 26.06.2025.

^[4] A Thousand Snipers in the Sky: The New War in Ukraine, in: https://www.nytimes.com/interactive/2025/03/03/world/europe/ukraine-russia-war-drones-deaths.html, zuletzt abgerufen 26.06.2025.

^[5] https://www.imi-online.de/2025/05/16/drohnen-sie-kommen-in-schwaermen/, zuletzt abgerufen 26.06.2025.

^[6] https://blog.fiff.de/content/files/2024/04/2024_04_29_Stellungnahme-lavender.pdf, zuletzt abgerufen 26.06.2025.

^[7] Vgl. dazu Christoph Marischka, AI-based Targeting – The case of Gaza: https://www.imi-online.de/download/MeHuCo-Gaza-Paper-Editiert.pdf, zuletzt abgerufen 26.06.2025.

^[8] Nach: https://blog.fiff.de/content/files/2024/04/2024_04_29_Stellungnahme-lavender.pdf, zuletzt abgerufen 26.06.2025.

^[9] Norbert Schepers, Jagd auf Terroristen, in: https://zeitschrift-luxemburg.de/artikel/drohnenkriege/, zuletzt abgerufen 26.06.2025.

^[10] Christoph Marischka, AI-based Targeting – The Case of Gaza, in: https://www.imi-online.de/download/MeHuCo-Gaza-Paper-Editiert.pdf, zuletzt abgerufen 26.06.2025.

^[11] Carl Schmitt, Theorie des Partisanen. Zwischenbemerkung zum Begriff des Politischen, Berlin 1963

^[12] Paradigmatisch dafür seine Behauptung, dass Israel „Drecksarbeit für uns alle im Iran“ mache, und damit den völkerrechtswidrigen Angriff Israel legitimierte. Die Enthemmungen der politischen Klasse werden immer maßloser. Zur Äußerung von Merz: https://www.zdfheute.de/politik/g7-gipfel-merz-100.html

^[13] Gemeint sind damit nicht rechtlich erklärte Ausnahmezustände, sondern vielmehr „soziale Tatsachen“. Ich meine, darunter gehören zunehmend auch Regierungspraxen, die sich auf vermeintliche rechtsjenseitige Rechte wie Verordnungen oder Einzelprivilegien beziehen. Es gibt eine zunehmende Leichtfüßigkeit von Regierenden, solche Formen zu nutzen (Erlasse, Nutzung von Richtlinienkompetenz, exzessive Verordnungspolitik etc.), auch wenn sie vorhersehbarer Weise häufig von Gerichtsentscheidungen wieder zurückgenommen werden müssen. Vgl. dazu: Andrea Kretschmann und Aldo Legnaro, Ausnahmezustände. Zur Soziologie einer Gesellschaftsverfassung, PROKLA. Heft 188, 47. Jg. 2017, Nr. 3, 471– 486.

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