Aufruf an die Gefährten und Gefährtinnen der Aufstände unserer Zeit
von: verbreitung am: 26.05.2026
In den letzten Jahrzehnten gab es in vielen Teilen der Welt intensive Kämpfe, weit verbreitete Revolten, Aufstände und Momente, die man in einigen Fällen als aufständisch bezeichnen könnte.
Um nur ein paar zu nennen: Argentinien (2001), Griechenland (2008), dann zwischen 2010 und 2013: Tunesien, Ägypten, Syrien, Libyen, Jemen, Slowenien, Türkei, Bosnien, Brasilien; gefolgt von der Welle zwischen 2018 und 2022: Nicaragua, Frankreich, Sudan, Algerien, Guinea, Irak, Hongkong, Libanon, Ecuador, Chile, Kolumbien, Iran, USA, Belarus, Kasachstan, Sri Lanka, Peru; 2024: Kanaky, Bangladesch, Kenia und schließlich 2025 Serbien, Türkei, Nepal, Indonesien, Philippinen, Madagaskar, Marokko, Ecuador, Peru…
Die Welle der Aufstände auf der ganzen Welt stößt immer wieder auf die gleichen Grenzen. Kein Aufstand hat es geschafft, seine Kraft zeitlich und räumlich so weit auszudehnen, dass die Aufständischen nicht gezwungen waren, wieder an die Arbeit zu gehen. Unsere Bewegungen werden verdaut, in einen demokratischen Übergang verwandelt, übernehmen den Staat, schaffen neue Verfassungen. Im Moment ist der Kampf für eine revolutionäre Ausbreitung nicht erfolgreich. Aber dieser Kampf ist da. Für uns ist er sogar eine grundlegende Dynamik unserer Bewegungen.
Diese Revolten gewinnen an Kraft und revolutionärem Potenzial, wenn sie bestehende Strukturen überwinden. Wenn der Kampf außerhalb von Parteien und Gewerkschaften/Syndikate organisiert wird, ohne Vertreter oder Vermittler. Wir, die Autoren dieses Textes, haben das während unserer Teilnahme an der Gelbwesten-Bewegung erlebt. Vor dem Hintergrund dieser Erfahrung sprechen wir hier. Zusammen mit anderen haben wir uns an einem Kampf innerhalb der Bewegung selbst beteiligt. Wir waren auf der Seite, die sagte: „Wir wollen alles für alle“ und sich weigerte, sich in der Politik zu verfangen. Wir haben gesehen, wie diese Ausrichtung die Bewegung und ihre Dynamik gestärkt hat: die des Sieges.
Aber was würde ein Sieg bedeuten?
Es gibt keine revolutionäre Frage, die losgelöst vom Kampf für unsere unmittelbaren Interessen ist. Es gibt keinen Kommunismus oder Anarchie, die Ideale sind, die nichts mit der Bewegung zu tun haben, die das abschaffen will, was uns kaputt macht. Wenn wir über unmittelbare Interessen reden, meinen wir nicht die Mystifizierung von „Kaufkraft“ und Inflation oder Verhandlungen, um Jobs, Unternehmen, die Ökonomie, die Staatskasse oder den sozialen Frieden zu retten. Im Gegenteil, wir meinen, dass wir unsere Zeit nicht mehr damit verschwenden wollen, unseren Lebensunterhalt zu verdienen. Wir wollen uns nicht mehr durch Essen, Trinken und Atmen vergiften. Wir wollen nicht mehr an Hunger sterben oder obdachlos sein, nicht mehr durch Kugeln, Bomben oder Schläge an Straßenecken sterben. Wir wollen nicht mehr auf der Flucht ertrinken, nicht mehr mit dem Kopf gegen die Wände staatlicher Gefängnisse schlagen und dort nicht mehr durch Schläge und Folter sterben.
Ja, wir wollen all das und noch viel mehr, weil wir ein kollektives, sensibles und beziehungsorientiertes Leben genießen wollen. Wir wollen nicht mehr um unser Leben gebracht werden. Wir wollen endlich handeln können, frei in einer neuen Welt leben können. Der Kapitalismus hat für nichts davon eine Lösung. Und wir haben keine Möglichkeit, dies zu erreichen, außer durch eine Weltrevolution, die Abschaffung des Staates, des Geldes, der Arbeit, der Familie, der sozialen Klassen und der gesamten kapitalistischen sozialen Beziehungen. Das ist der Anfang einer Antwort auf die Frage, was für uns „Sieg“ bedeutet.
Wir suchen noch nach den Wegen zum Sieg
Diese Wege werden überall dort gesucht, wo Bewegungen mehr als eine Ausschreitung, mehr als ein wilder Streik sind. Sie haben dann nichts mit einem gewerkschaftlichen/syndikalitischen Marsch oder irgendeiner Art von Wahlkartell zu tun. Selbstorganisation, direkte Aktion, Ablehnung von Forderungen und Verhandlungen. Angriff auf die Ökonomie (durch Zerstörung von Unternehmen und Infrastruktur), Ablehnung der Aussicht auf Selbstverwaltung und Angriff auf Symbole des Staates (Besetzung und/oder Zerstörung von Machtzentren usw.).
All diese Dynamiken suchen den Weg zum Sieg, aber sie haben nicht zu einer sozialen Revolution geführt, zumindest noch nicht. Die revolutionäre Tendenz innerhalb der Bewegungen bleibt eine Minderheit. Diese Tendenz sucht nach sich selbst und gewinnt an Boden, indem sie sich allen reformistischen Kräften, die die sozialen Kämpfe durchdringen, sowie den repressiven Kräften der Staaten entgegenstellt.
An dieser Kombination aus Repression und Integration in den Staat, die vom linken Flügel des Kapitals gefördert wird, scheitern unsere Bewegungen derzeit. Und wir haben gesehen, wie mit dem Umschwung ein Teil der Kraft der Bewegung in demokratischen Degagismus, den Glauben an einen Regimewechsel zur „Beendigung der Korruption”, Staatsbürgerismus1, Wahlillusionen (Staatsbürgerinitiativen, Verfassungsänderungen, vorgezogene Wahlen usw.) oder sogar in Umverteilungsforderungen (Lohnerhöhungen oder Steuerrücknahmen) oder Kritik an Kräften der Repression (Polizeireform usw.) kanalisiert wird.
Gegenwärtige Bewegungen scheinen, wenn sie eine gewisse Größe erreichen, von zwei Phasen und zwei gegensätzlichen Kräften geprägt zu sein: einer kurzen Aufwärtsphase, in der sie an Stärke gewinnen, dann erreichen sie eine Grenze und die Niederlage beginnt, einerseits durch politische Kooptation und andererseits durch Repression: Integration des Randbereichs der Bewegung, der integriert werden kann, und Repression des Randbereichs der Bewegung, der den Kampf fortsetzen will.
Wir müssen zugeben, dass alle Aufstände der heutigen Zeit an eine Art „gläserne Decke” gestoßen sind. Dieser Bericht aus Chile zeigt, wovon wir reden: „Die Behörden haben es total versäumt, Ordnung oder Normalität durchzusetzen, während wir, die Aufständischen, es noch nicht geschafft haben, sie komplett zu stürzen.” In diesen Momenten der Unsicherheit nutzt der Staat die Situation aus, um sich neu zu organisieren und die Kontrolle zurückzugewinnen, um einen revolutionären Wandel zu verhindern.
Die Revolten der aktuellen Zeit finden jedoch in allen Regionen der Welt statt und haben bestimmte Praktiken gemeinsam. Innerhalb dieser Revolten suchen viele von uns nach Wegen zum Sieg. Die Frage der Revolution ist für uns aktuell. Sie ist eine unmittelbare Notwendigkeit.
In dieser Perspektive wollen wir den Austausch von Erfahrungen, Kämpfen und strategischen Überlegungen fördern – kurz gesagt, die globale Debatte über unsere Aufstände verstärken. Dazu möchten wir euch einladen, an einem Prozess von Kreuzinterviews teilzunehmen. Das bedeutet, dass wir öffentlich oder privat zwischen unseren Gruppen eine Diskussion beginnen, und zwar anhand einer Reihe von Fragen, die wir gemeinsam festlegen, sowie anhand ihrer Antworten und der Fragen, die sie wiederum aufwerfen. Wir möchten hier zunächst einige Fragen vorschlagen, wissen aber, dass diese nicht alles abdecken können, was wir diskutieren müssen. Deshalb bitten wir nicht nur um Antworten, sondern auch um neue Fragen, die wir dann wiederum zu beantworten versuchen werden. Die folgende Liste ist nur ein erster Versuch, zu dem wir euch einladen, beizutragen.
Erste Fragen:
- Die aktuellen Aufstände konnten die Produktion nicht genug stören, um die Ökonomie zu destabilisieren. Und nach einer Weile müssen die Leute wieder arbeiten gehen, um ihren Lebensunterhalt zu verdienen, was eine der größten Einschränkungen ist, mit denen die Gelbwesten-Bewegung in Frankreich konfrontiert war. Wie hat sich das bei euch ausgewirkt? Kam die Frage auf, die Arbeit anzugreifen? Und wenn ja, wie? Durch Streiks, also innerhalb des Arbeitsplatzes, oder durch Blockaden und Sabotage, also von außen? Oder auf andere Weise?
- In diesem Zusammenhang: Hat die Bewegung die Frage nach ihren eigenen materiellen Existenzmitteln ohne Arbeit, ohne Eigentum, ohne Austausch gestellt?
- Welche Beziehungen hatte die Bewegung zu politischen Parteien und Gewerkschaften/Syndikaten? Was sind ihre Stärken? Waren disruptive Praktiken möglich?
- Die Überwindung lokaler Dynamiken und die Koordination während der Offensivphase werden schnell zu einer Notwendigkeit für die Bewegung. Welche Erfahrungen habt ihr in dieser Hinsicht gemacht? Welche Versuche wurden unternommen?
- Oftmals treten Parteien, Gewerkschaften/Syndikate und andere Formen der Führung gerade dann wieder in den Vordergrund, um die Kontrolle zu übernehmen, wenn Koordinationsstrukturen der Bewegung aufgebaut werden. Was haltet ihr von dieser Dynamik? Wie können wir dem vorbeugen?
- Social-Media-Administratoren können schnell eine Führungsrolle übernehmen, weil sie wichtige Konten kontrollieren, über die in den letzten Jahren Bewegungen ins Leben gerufen wurden (Instagram, Facebook, Snapchat, TikTok usw.). War das auch für dich ein wichtiges Thema? Und hat die Bewegung irgendwelche Maßnahmen ergriffen, um das zu verhindern?
- Das Gespenst von Krieg und Bürgerkrieg, militärische Repression und die Beziehungen zur Armee sind wichtige Themen für unsere Bewegungen. Welche Erfahrungen hast du in dieser Hinsicht gemacht?
- Solidarität angesichts von Repression ist für das Leben der Bewegung unerlässlich. Wie hat das bei dir funktioniert?
- Schließlich stellen wir uns die folgenden Fragen zu Bewegungen zwischen zwei verschiedenen Perioden des Kampfes:
- Haben die jüngsten Bewegungen von den Erfahrungen früherer Bewegungen profitiert? Wenn ja, in welcher Weise?
- Was bleibt, wenn Bewegungen abklingen? Welche Verbindungen, Räume, Strukturen und Praktiken bleiben bestehen? Findest du, dass wir dazu beitragen sollten, sie zu erhalten, und wenn ja, wie?
- Welche Initiativen und Aktivitäten sind deiner Meinung nach außerhalb dieser Bewegungen, außerhalb von Perioden des Kampfes möglich und relevant, um die revolutionäre Perspektive am Leben zu erhalten?
Übersetzung: Soligruppe für Gefangene
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Mauvais Sang] Die Gen Z stürmt Marineford!
Quelle auf Französisch: mauvaissang.noblogs.org
Nepal, Marokko, Madagaskar, Indonesien, Peru… In den letzten Monaten und Wochen kam es in verschiedenen Ländern weltweit zu massiven Demonstrationen, Ausschreitungen und sogar Regimewechseln, die unseren sehnlichsten Hoffnungen neues Leben einhauchten!
In Indonesien erreichte die wachsende Entrüstung über die Privilegien der Elite vor dem Hintergrund von Sparmaßnahmen einen Wendepunkt, als am 28. August die Polizei bei einer Demonstration in Jakarta einen jungen Mann tötete und dann am 31. August Videos veröffentlicht wurden, die Abgeordnete zeigten, die nach dem Erhalt einer unverschämten Wohnzulage tanzten. In den folgenden Wochen fegten Ausschreitungen über das Land, angeführt von dem Slogan „Indonesia Gelap, Revolusi Dimulai“ („Indonesien ist dunkel, wir starten die Revolution“). Regionalparlamente wurden in Brand gesteckt und Ministerresidenzen geplündert. Die brutale Repression, bei der Polizei und Armee zum Einsatz kamen und die Dutzende Tote und Verschwundene forderte, hat ihr Ziel der Einschüchterung erreicht, da… Die Bewegung war auch insofern einzigartig, als ihr Symbol die Flagge von One Piece war, einem Manga über Piraten und ihren Freiheitsdrang – ein Symbol, das später in Nepal, Madagaskar und Peru aufgegriffen wurde.
In Nepal war die Bewegung, die ursprünglich Nepotismus und die Privilegien der herrschenden Kaste anprangerte, zerstörerisch. Am 9. September, nach wochenlangen Zusammenstößen in Kathmandu, bei denen mehr als 70 Menschen ums Leben kamen, stürmten Demonstranten das Parlament und die Wohnhäuser mehrerer Regierungsmitglieder, darunter das des Premierministers, und brannten sie nieder! Weil man nie aufhört, wenn man erst einmal in Fahrt ist, wurden die Hauptquartiere der Kommunistischen Partei Nepals (Marxisten-Leninisten, der Regierungspartei), der KPN (der maoistischen Opposition, die die Demonstranten zur Gewaltlosigkeit aufrief) und des Nepali Congress von Randalierern verwüstet, und das Bezirksgefängnis von Kailali wurde angegriffen und in Brand gesetzt, wodurch alle Gefangenen ihre Freiheit wiedererlangten!
Auf der Ursprungsseite weiterlesen…
In Marokko war es der Tod von acht Frauen nach einer Kaiserschnittgeburt in Agadir aufgrund der mangelnden Ressourcen im marokkanischen Gesundheitswesen, der die Unruhen auslöste. Von den ersten Tagen der Proteste an gingen die Behörden hart vor, indem sie die Demonstranten massenhaft verhafteten oder zusammenschlugen, doch die Rebellen strömten weiterhin auf die Straßen.
Kürzlich verkündete das Kollektiv GenZ 212, eines der Aushängeschilder der Bewegung, dass die Proteste die Grundlagen der königlichen Autorität nicht in Frage stellten, dass sie friedlich bleiben müssten und dass Aufrufe zu Aktionen nach den Reformversprechen von König Mohammed VI. vorübergehend ausgesetzt würden (obwohl gleichzeitig das Justizsystem vielen Demonstranten mehrjährige Haftstrafen auferlegte).
Wir werden nicht in diese Falle tappen! Die jungen Marokkaner, die auf die Straße gingen, diese in Brand setzten, Polizeistationen zerstörten, erschossen wurden, als sie versuchten, Polizeistationen zu stürmen, um Waffen und Munition zu erbeuten, und mehr als 300 Polizisten verletzten, waren alles andere als friedlich und hatten ganz sicher nicht die Verbesserung öffentlicher Dienstleistungen im Sinn!
In Madagaskar begannen die Demonstrationen und Streikaufrufe als Folge der Verzweiflung über die der Bevölkerung auferlegten Wasser- und Stromausfälle und weiteten sich zu einer umfassenden Herausforderung der herrschenden Macht aus, während die Insel unter massiver Armut leidet. Die Behörden reagierten so, wie sie es nur zu gut können: Tränengas, Prügel, scharfe Munition… In den folgenden Tagen, trotz der Todesfälle und der Ausgangssperre, verschärfte sich die Bewegung und es kam zu massiven Plünderungen: Supermärkte, Geschäfte, Banken, Hotels… alles war Zielscheibe, trotz der Aufrufe zur Ruhe seitens der Demokraten!
In Peru sind es zudem ein weit verbreitetes System der Korruption unter den Machthabern und neue Rentenreformen, die vor allem von Studenten angeprangert werden. In Lima kam es in den letzten Wochen wiederholt zu Demonstrationen, die von gewalttätigen Zusammenstößen mit der Polizei, Molotowcocktails und Versuchen, den Kongress zu stürmen, geprägt waren. Am 10. Oktober wurde Präsidentin Dina Boluarte ihres Amtes enthoben, was nach Ansicht vieler Rebellen „nur ein erster Schritt“ ist.
Während sich die expliziten Forderungen dieser Bewegungen auf soziale Gerechtigkeit, den Kampf gegen Korruption oder gegen die Misswirtschaft im öffentlichen Dienst beziehen, können wir in all diesen Protesten nur eine weit verbreitete Infragestellung der Lebensbedingungen sehen, die den Ausgebeuteten dieser Welt auferlegt werden. Überall wird der Staat und seine Bürokratie angegriffen, ebenso wie die politische Klasse (sogar jene, die sich historisch als „revolutionär“ bezeichnen, wie die stalinistischen Stellvertreter der verschiedenen kommunistischen Parteien, etwa in Nepal). Angegriffen wird die Bourgeoisie, die sich auf Kosten der Ausgebeuteten bereichert. Angegriffen wird das Elend, das durch erbärmliche Löhne oder erzwungene Arbeitslosigkeit verursacht wird, die Einschränkungen und der Mangel an Ressourcen, die Bullen, die die Ausbeuter mit Schlagstöcken und Waffen schützen, die fehlenden Zukunftsperspektiven in dieser beschissenen Welt.
Wir können auch eine antipolitische Kraft erkennen, die diesen Demonstrationen teilweise zugrunde liegt. In einigen dieser Bewegungen, wie in Nepal, war es die Welt der Politiker im Allgemeinen, aller politischen Richtungen, die eine Zeit lang angegriffen wurde. Es war die weitverbreitete Bereicherung aller Bourgeois und Anführer, die in Frage gestellt wurde, wie die Angriffe auf das Parlament und die Häuser von Parlamentariern zeigen. Wir können jedoch sehen, dass die Sirenenrufe der Demokratie und ihre endlosen Versprechen von Reformen, Beschwichtigung und gerichtlicher Repression gegen ehemalige Entscheidungsträger leider immer noch genauso gut funktionieren wie eh und je. In Nepal wurde nach dem Sturz der Regierung auf Discord (das ein entscheidendes Werkzeug der Bewegung gewesen war) ein neuer Premierminister gewählt; in Marokko haben die vom König versprochenen Reformen die Bewegung auf Eis gelegt; in Indonesien ist die Bewegung im Warten auf die versprochenen Veränderungen zum Erliegen gekommen; in Madagaskar wurde ein Technokrat zum Premierminister ernannt; und in Peru hat die Opposition die Situation ausgenutzt, um die Präsidentin ihres Amtes zu entheben, sicherlich in der Erwartung, ihren Platz einzunehmen und ihrerseits zu regieren…
Der Kapitalismus und der Staat, wie Schlangen, die ihre Haut abstreifen, aber niemals sterben, verstehen es, sich ständig neu zu erfinden, um die leidenschaftlichsten Hoffnungen für sich zu gewinnen und zu integrieren. Wir müssen uns um jeden Preis fragen, warum und wie die Demokratie so leicht Revolten kooptiert, die materiell gesehen so aggressiv sind, und eine andere Autorität wiederherstellen kann, die nichts ändern wird.
Übrigens ist es überraschend, dass in Frankreich das Interesse an karriereorientierten Abgeordneten, die in den Medien auftreten, größer ist als an Menschen, die ihre eigenen Abgeordneten angreifen.
Von Indonesien und Nepal bis überall sonst: Es lebe die Revolte gegen die alte Welt!
Deutsche Übersetzung: panopticon.noblogs.org
Lex Big Brother: Stoppt die Überwachungsgesetze der Bundesregierung!
Pressemitteilung:
Biometrische Überwachung, Palantir, Vorratsdatenspeicherung: Die Bundesregierung treibt den digitalen Überwachungsstaat massiv voran. Gemeinsam mit dem Bündnis „Sicherheit ohne Überwachung“ gehen wir am 13. Juni in Berlin dagegen auf die Straße.
Biometrischer Abgleich mit Daten aus dem Internet, automatisierte Datenanalyse, Trainieren von IT-Produkten mit personenbezogenen Daten und zahllose weitere ausufernde Erweiterungen der polizeilichen und geheimdienstlichen Ermittlungsbefugnisse: Die Bundesregierung hat drei Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht, die elementare Grund- und Freiheitsrechte ebenso wie den Datenschutz vollständig aushebeln sollen. Indem Bundeskanzler Friedrich Merz nun auf Eilbedürftigkeit pocht, könnte die Entscheidung über das digitale Überwachungspaket noch vor der Sommerpause fallen. Heute und morgen werden die Vorlagen im Innen- und im Rechtsausschuss des Bundesrats debattiert.
Unisono beschwören die Gesetzesentwürfe ein Schreckensszenario unterschiedlichster Bedrohungen, denen die Bundesrepublik ausgesetzt sei: Nicht zuletzt wird „gewaltorientierter Linksextremismus“ als vermeintliches Sicherheitsrisiko beschworen. Laut der Behauptungen der schwarz-roten Regierung lassen sich diese imaginierten Gefahren nur abwehren, wenn die gesamte Bevölkerung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung und weiterer zentraler Freiheiten beraubt wird. Mehrere Ministerien haben nun ihre lang gehegten Machtfantasien in Paragrafen gegossen: Vom Innenministerium kommen zwei Gesetzesentwürfe, die die digitalen Befugnisse zum einen in der Polizeiarbeit, zum anderen zum Zweck der „internationalen Terror-Abwehr“ potenzieren sollen. Letzteren Begriff verwenden die staatlichen Repressionsorgane seit 2001 als Totschlagargument gegen alle, die durch das Grundgesetz geschützte Rechte verteidigen. Das Justizministerium ergänzt das Paket durch eine verschärfte Strafprozessordnung, die es ermöglichen soll, die digitalen Ermittlungsergebnisse in Gerichtsverfahren zu verwenden. Viele Aspekte fanden sich bereits in den 2024 eingebrachten Gesetzesentwürfen, die damals in weiten Teilen scheiterten und nun in verschärfter Form erneut vorgelegt werden.
Ein zentrales Element des aktuellen Überwachungspakets ist der Abgleich von biometrischen Daten mit sämtlichen Fotos, Audioaufnahmen und weiteren Daten aus dem Internet. Eine dafür angelegte eigenständige behördliche Datenbank ist nach EU-Recht verboten, doch die Gesetzesentwürfe zielen genau darauf ab. Zudem ist offenbar die Nutzung von kommerziellen Anbieternwie PimEyes geplant, was auch rechtswidrig ist.
Ebenfalls von größter Bedeutung ist die automatisierte Analyse der ungeheuren Datenmengen – faktisch also der Einsatz von Palantir, dessen ungeregelte Verwendung das Bundesverfassungsgericht 2023 moniert hatte, oder eines ähnlich problematischen Konkurrenzprodukts. Die Software soll Strukturen, Muster und Beziehungen zwischen Organisationen, Orten und Personen herausfiltern, wobei die Schwelle denkbar niedrig angesetzt ist: Eine „Straftat, die auch im Einzelfall von erheblicher Bedeutung ist“, lässt weiten Interpretationsspielraum. Als mögliche Ziele der Maßnahme sind „die Erforschung des Sachverhalts, die Identitätsfeststellung oder die Ermittlung des Aufenthaltsorts des Beschuldigten oder eines Zeugen“ genannt. Schon kleinere Straftaten können also als Vorwand genommen werden, um internationale Tech-Konzerne mit den Daten vermeintlich Beteiligter zu füttern. Unbeteiligte, die im Internet beispielsweise auf Fotos zu sehen oder deren Stimmen in Videos zu hören sind, werden standardmäßig in die Komplettüberwachung mit einbezogen. Hinzu kommt, dass mit den gespeicherten Daten die behördliche KI trainiert werden soll. All diese Regelungen gelten in noch weit extremerem Ausmaß für geflüchtete Menschen, deren Daten allein wegen ihrer Flucht in das System eingespeist werden.
Ein anderer Vorstoß gilt einmal mehr der Vorratsdatenspeicherung, also der massenhaften anlasslosen Speicherung von IP-Adressen und Ports, und weitere Verschärfungen sollen in Kürze folgen.
Nachdem das Kabinett die drei Gesetzesentwürfe bereits am 29. April 2026 beschlossen hatte, beschäftigen sich aktuell – am 27. und 28. Mai 2026 – der Innen- und der Rechtsausschuss des Bundesrats damit. Da Bundeskanzler Merz auf die angebliche Eilbedürftigkeit verweist und der Bundesrat bis spätestens 12. Juni Stellung beziehen muss, ist zu befürchten, dass das Überwachungspaket noch vor der Sommerpause beschlossen wird.
„Diese Gesetzesvorhaben sind der Alptraum aller Datenschützer*innen, denn sie zerstören jegliche Errungenschaften des Grundgesetzes ebenso wie Menschen- und Grundrechte: Mit vollem Tempo rast die Bundesregierung damit auf den Überwachungsstaat zu“, erklärte Hartmut Brückner vom Bundesvorstand der Roten Hilfe e. V. „Diese Totalkontrolle soll alle Menschen einschüchtern und zu angepasstem Verhalten zwingen. Jegliche Opposition soll damit kaltgestellt, unbequeme linke Bewegungen sollen unterdrückt werden. Wir fordern alle fortschrittlichen und demokratischen Kräfte auf, gegen dieses Überwachungspaket aktiv zu werden und die von Merz geplante ‚Lex Big Brother‘ zu verhindern!“
Die Rote Hilfe ist Teil des Netzwerks Sicherheit ohne Überwachung, das am 13. Juni die Demonstration »Gegen die digitale Aufrüstung der Polizei« in Berlin organisiert.
13 Jahre Haft für Daniela Klette – Urteil mit lautem Protest
Presseartikel Perspektive
Nach über 68 Verhandlungstagen wurde das mutmaßliche Ex-RAF-Mitglied Daniela Klette zu einer langen Haftstrafe von 13 Jahren verurteilt. Inner- und außerhalb des Gerichtssaals kommt es zu Protesten.
Das Landgericht Verden hat die frühere mutmaßliche RAF-Angehörige Daniela Klette am Mittwoch zu 13 Jahren Haft verurteilt. Das Gericht sprach die 67-Jährige des besonders schweren Raubes in sechs Fällen sowie des versuchten schweren Raubes, des erpresserischen Menschenraubes und von Verstößen gegen das Waffengesetz schuldig.
Die Staatsanwaltschaft hatte 15 Jahre Haft gefordert, ursprünglich wegen versuchten Mordes. Die Verteidigung plädierte derweil auf Freispruch.
Tumulte und laute Rufe nach der Urteilsverkündung
Nach der Urteilsverkündung kam es zu tumultartigen Szenen im Gerichtssaal. Unterstützer:innen von Klette skandierten lautstark „Freiheit für Daniela“ und buhten die Richter aus. Justizbeamte begleiteten mehrere Personen aus dem Saal. Klette selbst nahm das Urteil gefasst auf.
Bereits am Morgen hatten sich dutzende Anhänger:innen im Gerichtssaal zusammengefunden. Vor dem Gebäude, das für 3,6 Millionen Euro von einer Reithalle zu einem Gerichtssaal umgebaut wurde, harrten weitere 50 Menschen in der Frühlingssonne aus. Sie zeigten Transparente mit der Aufschrift „Solidarität mit Daniela“ .
Das Gericht sieht Klette als Teil eines Trios
Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Klette zwischen 1999 und 2016 gemeinsam mit den weiterhin flüchtigen Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub acht Raubüberfälle auf Geldtransporter und Supermärkte in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen verübt haben soll. Die Beute wird auf rund 2,7 Millionen Euro geschätzt. Bei Klette seien DNA-Spuren ihrer Komplizen gefunden worden, so der Richter.
Die politischen Forderungen der Staatsanwaltschaft
Die Staatsanwaltschaft hatte ursprünglich 15 Jahre Haft wegen versuchten Mordes gefordert. Die Nebenklage, vertreten durch Anwalt Steffen Hörning, forderte elf Jahre Haft wegen versuchten schweren Raubes. Die Verteidigung hingegen plädierte auf Freispruch für die Raubvorwürfe und argumentierte, dass lediglich der illegale Waffenbesitz erwiesen sei. Klettes Anwältin Undine Weyers erklärte, es gebe keine Beweise für eine Beteiligung an den Überfällen.
„Das heutige Urteil gegen Daniela Klette ist ein weiteres Paradebeispiel der politischen Justiz, die hier eine Generalabrechnung mit militantem linkem Engagement und mit kämpferischen politischen Bewegungen des vergangenen Jahrhunderts vollzieht“, erklärte Hartmut Brückner vom Bundesvorstand der Roten Hilfe e. V. „Obwohl die Rote Armee Fraktion sich vor fast drei Jahrzehnten aufgelöst hat und die in diesem Prozess verhandelten Vorwürfe ebenfalls Jahrzehnte zurückliegen, verfolgt der Staat unbarmherzig und rachsüchtig alle, die mit der damaligen Bewegung in Verbindung gebracht werden. Ganz unverhohlen wurde an Daniela Klette heute ein Exempel statuiert.“ Abschließend erklärte Brückner: „Wir protestieren gegen diesen Akt der Unrechtsjustiz und fordern ein Ende der politischen Verfolgung.“
Die Schikanen des Verfahrens
Die Verteidigung hatte während des gesamten Prozesses auf die Schikanen des Staates hingewiesen. Klette befand sich zu Beginn ihrer Haftzeit in kompletter Isolationshaft unter 24-Stunden-Videoüberwachung. Die Prozessakten im Umfang von 18 Terabyte – etwa zehn Millionen Aktenordnern entsprechend – wurden der Verteidigung erst wenige Tage vor Prozessbeginn übergeben. Besucher:innen von Klette erhielten Vorladungen von der Staatsanwaltschaft. Darüber hinaus wurde einer Anmelderin einer Solidaritätskundgebung der Arbeitsplatz gekündigt, der Presseraum für Journalist:innen wurde während des Verfahrens außerdem geschlossen.
Klette selbst hatte sich in ihrem schriftlichen Plädoyer am 12. Mai geäußert und das Verfahren als politisch motiviert bezeichnet: „Fahndung und Verfahren sind politisch bestimmt. Es geht hier darum, unbedingt Herrschaft und Unterwerfung durchzusetzen.“ Und weiter: „Es geht nicht um einzelne Taten und auch nicht so sehr um mich, sondern darum, eine Geschichte radikalen linken Widerstands zu delegitimieren und abschreckend zu bestrafen.“
Ein zweites Verfahren droht
Mit der Verurteilung in Verden ist der Rechtsstreit um Daniela Klette nicht beendet. Die Bundesanwaltschaft hat Anklage wegen Klettes mutmaßlicher Beteiligung an drei RAF-Anschlägen in den 1990er Jahren erhoben: dem Anschlag auf das Rechenzentrum der Deutschen Bank 1990, der Aktion gegen die US-Botschaft 1991 und der Sprengung der im Bau befindlichen JVA Weiterstadt 199. Über die Zulassung der Anklage entscheidet nun das Oberlandesgericht Frankfurt. Dieser Kampf vor Gericht geht weiter.
Gegen fossile Politik: neues Klimacamp im Wittelsbacher Park
Vom 02.06.26 bis zum 07.06.26 laden Klimaaktivist*innen wieder zu einem Klimacamp im Wittelsbacher Park in Augsburg ein. Damit machen die Klimaaktivist*innen darauf aufmerksam, dass die aktuelle Politik sowohl auf kommunaler Ebene als auch auf Bundesebene die Klimaziele deutlich verfehlt. Um dem etwas entgegenzustellen wollen sie in Augsburg einen offenen Ort für Bildung und Vernetzung schaffen, um gesellschaftliches Engagement für Klimagerechtigkeit zu stärken und die Utopie von klimafreundlichem und soliarischen Leben erlebbar zu machen.
Klimacamp - ein Ort der Bildung und Vernetzung
“Die Mehrheit der Menschen wünscht sich mehr Klimaschutz. Weil die aktuelle Politik die Klimakrise ignoriert und soziale Ungleichheit verstärkt, ist es wichtig, dass Menschen dagegen aktiv werden. Im Klimacamp geben wir Menschen die Möglichkeit, sich über die Klimakrise zu informieren und sich zu vernetzen. Wir zeigen ihnen wie sie sich in der Gesellschaft aktiv für Klimaschutz einsetzen zu können.” erklärt Benigna Gruber.
Die aktuelle Politik der Bundesregierung - speziell die der Wirtschaftsministerin - wird von den Aktivist*innen stark kritisiert. Besondes die Abschaffung des Heizungsgesetzes und das “Netzpaket”, das die Förderung für erneuerbare Energien massiv einschränkt, sowie die Planung neuer Gaskraftwerke widersprechen den Klimazielen, erklären die Aktivist*innen [1]. Deshalb ist geplant, im Klimacamp Strategien zu entwickelt, wie diese Kritik an der Bundesregierung in die Öffentlichkeit getragen werden kann um den Druck auf die Regierung zu erhöhen.
“Der Austausch im Camp und die neuen Sichtweisen geben mir Motivation mich für Klimagerechtigkeit einzusetzen. Genau weil die Politik und die vielen Krisen so frustrierend sind, ist es jetzt wichtig, dass wir dem ganzen gemeinsam entgegenstehen. Denn gemeinsam können wir es schaffen und die Erderhitzung begrenzen. Jedes Zehntel Grad ist wichtig!” schildert Felix.
Fossile Rohstoffe als bewegendes Thema
Vor allem die drohende Erdgasbohrung in Reichling [2] und die Erweiterung der Erdölförderung im Landkreis [3] liegen im Fokus der Organisator*innen. Das Klimacamp möchte dazu beitragen den Widerstand gegen diese fossilen Projekte zu stärken und setzt stattdessen auf erneuerbare Energie aus Wind und Solar.
“Die fossile Lobby bestimmt weltweit die Politik und zerstört unsere Lebensgrundlage und auch in Bayern wird die Natur weiter für fossile Energien ausgebeutet. Deswegen setzen wir uns im Klimacamp dafür ein, dass fossile Konzerne weltweit und besonders hier bei uns keine neuen Bohrungen mehr durchführen dürfen. Stattdessen setzen wir uns für zukunftsfähige Energie wie Windkraft und Solarenergie ein.” so Benigna.
Kritik an Augsburger Kommunalpolitik
Auch der neue Oberbürgermeister und der neue Stadtrat werden ins Visier genommen. Denn auch in der Kommunalpolitik spielen fossile Rohstoffe eine Rolle. Z.B. wenn über die Energiewende beim Heizen [4] oder der Stromerzeugung diskutiert wird. Ein Themenschwerpunkt im Bereich der Kommunalpolitik ist die Verkehrswende, denn gerade hier haben Kommunen einen großen Handlunsspielraum und damit eine große Verantwortung. Doch die Augsburger Verkehrsplanung lässt, nach Meinung der Aktisti*innen, zu wünschen übrig [5].
“Der Radvertrag läuft dieses Jahr aus und wir werden nicht zulassen, dass die Stadt sich auf den hart erkämpften Maßnahmen ausruht. Uns ist klar, dass der Ausbau von Fahrradwegen deutlich ambitionierter weiter gehen muss.” macht Felix deutlich. “Die alte Stadtregierung hat immer das Auto in den Mittelpunkt ihrer Verkehrspolitik gestellt. Dadurch sind die Bewohner*innen jetzt gezwungen ihr Geld für teuren Sprit auszugeben. Die neue Stadtregierung muss dafür sorgen, dass die Bewohner*innen nicht mehr auf das Auto angewiesen sind und ihre Ziele sicher und bequem mit dem ÖPNV oder Fahrrad erreichen können.” ergänzt Benigna.
Anknüpfung an vergangene Klimacamps in Augsburg
Am 01.07.2020 hatte die Augsburger Klimabewegung das Klimacamp neben dem Rathaus unter dem Motto “wir campen bis ihr handelt” gestartet, und über mehr als vier Jahre dauerhaft mit mindestens 2 Personen besetzt. Im Sommer 2024 wurde das Klimacamp wegen der Baustelle an Perlachturm und Rathaus abgebaut [6], seitdem setzten sich die Aktivist*innen beispielsweise mit dem Klimacamp 2025 im Wittelsbacher Park [7] für klimagerechte Politik ein und schaffen mit Aktionen wie einem satirischen Autogottesdienst [8] oder einem Trauermarsch für das nicht eingehaltene Pariser Klimaabkommen [9] Aufmerksamkeit.
Die Proteste gegen den Sozialabbau sind da!
Pressebericht Perspektive Online,
Seit Monaten verschärfen sich die Angriffe der Regierung auf unsere Klasse. Im Juni werden sich in Deutschland Proteste regen. Klassenkämpferische Kräfte haben nun in der Hand, diese Proteste mitzugestalten. – Ein Kommentar von Mohannad Lamees.
Die Merz-Regierung fährt einen breit gefächerten Angriff auf unsere Klasse. Die einzelnen Maßnahmen nehmen dabei nach und nach immer konkretere Gestalt an: 16 Milliarden sollen im Gesundheitssystem eingespart werden, wodurch Mehrkosten für uns und Einschnitte in der Versorgung in Kauf genommen werden. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wurde im April vom Bundeskabinett veröffentlicht und soll im Juni vom Bundestag bestätigt werden.
Ebenfalls im Juni will die Regierung einen Entwurf für die Aufweichung des Achtstundentags vorlegen – wir müssen uns darauf gefasst machen, dass Wochenarbeitszeiten von bis zu 73,5 Stunden eingeführt werden. Ab Juli greift außerdem die Bürgergeld-Reform, mit der Sozialhilfemempfänger:innen mehrere Schutzrechte verlieren und die Jobcenter Sanktionen wie zu Hartz-4-Zeiten verhängen können.
Und das ist nicht alles, auch für die Pflege, das Rentensystem und weitere soziale Bereiche hat die Regierung bereits angekündigt, Kosten einzusparen. Zusammengenommen stellen die Maßnahmen den größten Angriff auf unsere Klasse seit der Agenda 2010 dar. Wir alle werden die Folgen der Merz’schen Kürzungspolitik und des Sozialabbaus in den nächsten Jahren spüren.
Im Juni auf die Straße
Nachdem in den letzten Monaten immer wieder spontane Proteste gegen einzelne Kürzungsmaßnahmen aufflammten, ruft nun die Partei Die Linke zu Protesten gegen den Sozialabbau als Ganzes auf. Die Partei wolle, so sagt es Bundesvorsitzende Ines Schwerdtner, mit mehreren Aktionen eine „kraftvolle Welle des Protests aufbauen“. Vorbild seien die Montagsdemonstrationen, bei denen ab 2004 Zehntausende gegen die Einführung der Hartz-4-Reform ihre Wut auf die Straße getragen hatten.
Dass Die Linke einen kämpferischen Ton gegenüber der Regierung anschlägt und klar den Stopp aller Reformen fordert, ist ein gutes Zeichen, auch wenn die Oppositionspartei in der Vergangenheit immer wieder bewiesen hat, dass sie selbst mit ihrem Programm nichts Grundsätzliches am kapitalistischen System, in dem wir leben, verändern kann. Tatsächlich scheint die Linkspartei davon überzeugt zu sein, im Juni größere Aktionen veranstalten zu können – ein wichtiger Fingerzeig darauf, dass die Wut gegen die Regierung in der Gesellschaft stetig angewachsen ist und im Juni auf einen Höhepunkt zusteuern könnte.
Für die Linkspartei selbst werden die Proteste zu einer Prüfung, wie viele Menschen sie derzeit real über ihre breiten Kanäle zu Protesten gegen die Regierung mobilisieren kann. Die Bereitschaft, in der Organisierung der Proteste auch mit deutlich links von ihr stehenden Kräften zusammenzuarbeiten, hat die Partei bereits gezeigt. In mehreren Städten entstehen derzeit Bündnisse, an denen sich auch revolutionäre Kräfte beteiligen. Gut so!
Und auch der DGB beginnt mobil zu machen. Zwar stehen die wenigen Aktionen, die die gelben Gewerkschaften derzeit gegen Gesundheitsreform und Achtstundentag organisieren, bei Weitem nicht im Verhältnis zu der eigentlichen Tragweite der aggressiven Regierungspolitik. Doch immerhin ruft Verdi im Juni zu Protesten in Hannover und Bayern auf.
Auch klassenkämpferische Kräfte rufen auf
Während die Linkspartei und die Gewerkschaften die wachsende Wut in Deutschland auffangen und bündeln wollen, gehen einige Kräfte auch darüber hinaus. Die Kampagne „Nicht auf unserem Rücken“ ruft ebenfalls Anfang Juni zu einer Aktionswoche auf, betont dabei aber auch den Zusammenhang des Sozialabbaus mit der gegenwärtigen Aufrüstung in Deutschland. „Mehr und mehr Geld, was eigentlich unserer Bildung, unserer Gesundheit, unserem Leben zugute kommen soll, wird uns gestohlen. Und Rüstungskonzerne, Industriebosse und die Bundeswehr werden mit Milliarden von Euro zugeschüttet“, heißt es in einem Aufruf der Kampagne.
Für klassenkämpferische Kräfte, die in ihrer Politik den grundsätzlichen ausbeuterischen Charakter des kapitalistischen Systems aufgreifen und nicht nur Wut gegen Kanzler Merz schüren wollen, kommt es im Juni darauf an, nicht am Rand zu stehen. Es muss gelingen, in den Protesten vielfache Verbindungen zu den wütenden Demonstrierenden aufzubauen und den umfassenden Charakter des Sozialabbaus als Angriff auf uns alle Schritt für Schritt zu vermitteln.
Die Proteste werden Klassenkämpfer:innen nicht nachhaltig beeinflussen, indem sie nur mit wehenden roten Fahnen oder lautstarken – natürlich richtigen – sozialistischen Parolen das Bild der Demonstrationen prägen. Sondern dann, wenn sie die Proteste gemeinsam in breiten Bündnissen stärken, an den richtigen Stellen über die Analysen und Forderungen der sozialdemokratischen Organisationen hinausgehen und sich als entschlossenste Kraft präsentieren.
Das heißt, entschlossen den Spaltereien unserer Klasse durch Chauvinismus und Rassismus entgegenzutreten. Das heißt, immer wieder neu den Sozialismus als einzige Alternative zur Kürzungspolitik der kapitalistischen Herrschenden herzuleiten. Das heißt, als Teil unserer Klasse Verantwortung dafür zu übernehmen, dass die Proteste im Juni uns näher in Richtung Aufbaus einer breiten Arbeiter:innenbewegung in Deutschland bringen!
