Von der Türkei bis Deutschland: Wie Unternehmen Krisen auf die Arbeiter abwälzen
Deutschland: Der Angriff kommt in der Sprache der Reform
Warum der Kampf der Minenarbeiter in der Türkei alle Lohnabhängigen betrifft und warum es keine sichere Existenz gibt, solange Arbeit vom Eigentum anderer abhängt.
Wer den Kampf der Minenarbeiter in der Türkei betrachtet, könnte meinen, die Sache sei weit weg. Dort die Mine, dort der ausbleibende Lohn, dort die Polizei, dort die Arbeiter, die nach Ankara marschieren müssen, um ihr Geld zu bekommen. Hier dagegen: Sozialstaat, Tarifverträge, Krankenversicherung, Rentenversicherung, Betriebsräte, Arbeitsrecht. Hier scheint der Klassenkonflikt „zivilisierter“, geordneter, 
parlamentarischer. Aber gerade darin liegt die (Selbst-)Täuschung. In Deutschland kommt der Angriff auf die Arbeiterklasse zwar nicht immer als offen verweigerter Lohn. Er kommt als
Reform. Als Modernisierung. Als notwendige Anpassung. Als Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit. Als Entbürokratisierung. Als Stabilisierung der Sozialversicherungsbeiträge. Als Flexibilisierung der Arbeitszeit. Als Sicherung des Standortes. Die Merz-Regierung formuliert diesen Kurs in seiner ganzen Offenheit. Beim Jahresempfang des Bundesverbandes deutscher Banken erklärte der Kanzler, die Bundesregierung wolle die Wettbewerbsfähigkeit deutlich verbessern. Dies bedeutet niedrigere Energiekosten, niedrigere Unternehmenssteuern, weniger Bürokratie, Investitionen in Innovation und Infrastruktur und Reformen der sozialen Sicherungssysteme. Zugleich betonte er, dass Unternehmensfinanzierung stärker kapitalmarktorientiert ausgebaut werden müsse.[13]
Das ist die Sprache des Standortes. Und Standort heisst in der kapitalistischen Ordnung immer: Die Lebensbedingungen der Arbeiterklasse werden daran gemessen, ob und inwiefern sie dem Kapital nützen. Ein besonders klares Beispiel ist die Arbeitszeit. Die Bundesregierung verteidigte den Plan, die tägliche durch eine wöchentliche Höchstarbeitszeit zu ersetzen. Die CDU hatte bereits angekündigt, eine wöchentliche Höchstarbeitszeit zu schaffen und die elektronische Erfassung der Arbeitszeit–aufgepasst - unbürokratisch zu regeln.[14] Was als Freiheit deklariert und verkauft wird, ist in der Klassenwirklichkeit oft die Freiheit des Kapitals, Arbeitskraft beweglicher, flexibler zu benutzen. Länger an einem Tag, anders verteilt über die Woche, angepasst an Auftragsspitzen, Produktionsdruck, Personalmangel und betriebliche Notwendigkeiten. Natürlich wird niemand sagen: Wir wollen die Arbeiter bis zum Erschöpfen arbeiten lassen. Man sagt: Vereinbarkeit. Flexibilität. Moderne Arbeitswelt. Aber die entscheidende Frage bleibt: Wer braucht diese Flexibilität zuerst? Der Arbeiter, der sein Kind abholen muss? Oder der Betrieb, der seine Arbeitszeit nach Auftrag, Markt und Kostendruck neu ordnen will? Auch bei der Krankenversicherung zeigt sich diese Logik. Das Bundesgesundheitsministerium legte im April 2026 den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung vor. Der Entwurf spricht offen von Finanzierungslücken, Leistungsanpassungen, Zuzahlungen und Beiträgen der Versicherten sowie Patientinnen und Patienten.[15] Besonders deutlich wird das an der Familienversicherung. Nach dem Referentenentwurf soll die beitragsfreie Familienversicherung für Ehepartner und eingetragene Lebenspartner begrenzt werden. In anderen Fällen sollen Mitglieder mit derzeit beitragsfrei mitversicherten Ehegatten künftig einen Beitragszuschlag in Höhe von 3,5 Prozent der beitragspflichtigen Einnahmen zahlen. Die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern soll erhalten bleiben.[16]
Für die Arbeiterklasse ist entscheidend: Wieder wird ein sozial erkämpfter Schutz zur Disposition gestellt. Wieder wird die Absicherung von Familien, Sorgearbeit, Krankheit und Pflege als Belastung behandelt. Wieder wird die Frage nicht gestellt, warum Vermögen, Kapitalerträge, hohe Einkommen und Unternehmensgewinne geschont werden, während Lohnabhängige über Beiträge, Zuzahlungen und Einschränkungen zur Kasse gebeten werden.
Dasselbe gilt für die Rente. Das Rentenpaket 2025 stabilisiert das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent und enthält zugleich die arbeitsmarktrechtliche Grundlage für die Aktivrente. In der Regierungspressekonferenz vom 22. April 2026 wurde die Aussage des Kanzlers diskutiert, die gesetzliche Rentenversicherung allein werde künftig allenfalls noch eine Basisabsicherung für das Alter sein. Die Bundesregierung verwies dabei auf eine neue Gewichtung der drei Säulen: gesetzliche Rente, betriebliche Altersversorgung und private Altersvorsorge.[17] Auch hier tritt der Klasseninhalt offen zu Tage. Die Rente, die einmal als kollektive Absicherung nach einem Arbeitsleben erscheinen sollte, wird Stück für Stück in Richtung privater Vorsorge, Kapitalmarkt und individueller Verantwortung verschoben. Wer genug verdient, kann vorsorgen. Wer wenig verdient, wer unterbrochene Erwerbsbiografien hat, wer Kinder grosszieht, Angehörige pflegt, krank wird, arbeitslos wird, prekär arbeitet, soll am Ende lernen, dass seine Armut im Alter ein persönliches Vorsorgeproblem gewesen sei.
So kommt der Angriff in Deutschland ziemlich vielfältig daher. Nicht nur als Entlassung. Nicht nur als Lohnverzicht. Nicht nur als Werksschliessung. Sondern auch als längere Arbeitszeit, als Einschränkung sozialer Rechte, als Umbau der Rente, als Belastung von Versicherten, als Privatisierung von Lebensrisiken, als moralische Kampagne gegen angeblich zu wenig Arbeit, zu viel Anspruch, zu hohe Kosten. Die Mine in der Türkei und die Reformdebatte in Deutschland sind nicht dasselbe. Aber sie gehören zur selben Ordnung. Dort bleibt der Lohn aus. Hier wird die Arbeitszeit flexibilisiert, die Rente kapitalmarktfähig gemacht, die Familienversicherung beschnitten, die Krankenversicherung auf Beitragssatzstabilität getrimmt. Dort zeigt sich die Gewalt des Kapitals unmittelbar. Hier erscheint sie als Gesetzesvorhaben, Kommission, Reformpaket und Standortpolitik. Die Form ist verschieden die Richtung jedoch dieselbe: Die Arbeiterklasse muss mehr leisten, länger durchhalten, mehr privat absichern, mehr selbst tragen, mehr Risiko übernehmen und darf weniger kollektive Sicherheit erwarten. Und das alles, damit der Standort profitabel bleibt. Genau deshalb ist Doruk nicht weit weg. Doruk legt nur brutal offen, was in Deutschland verwaltet, moderiert und parlamentarisch formuliert wird: Die Sicherheit der Arbeiterklasse steht immer unter Vorbehalt! Sie gilt nur, solange sie mit der Profitabilität des Eigentums vereinbar ist.
Die Frage der Gewerkschaft: Gegenmacht oder Mitverwaltung?
Der Kampf der Doruk-Minenarbeiter zeigt noch etwas anderes, das für die Arbeiterklasse entscheidend ist: Es geht nicht nur darum, ob es Gewerkschaften gibt. Es geht darum, welche Rolle Gewerkschaften im Klassenkampf spielen. Die unabhängige Bergarbeitergewerkschaft Bağımsız Maden-İş tritt in diesem Konflikt nicht als Vermittlungsagentur zwischen Kapital und Arbeit auf. Sie organisiert den Marsch nach Ankara, benennt die offenen Löhne, die Abfindungen, den unbezahlten Urlaub, die unsicheren Arbeitsbedingungen und die Entlassung gewerkschaftlich aktiver Arbeiter als Klassenangriff. Sie führt den Konflikt nicht in die Sprache der gemeinsamen Verantwortung zurück, sondern macht sichtbar, dass die Arbeiter nichts fordern, was ihnen nicht ohnehin gehört. Laut bianet verlangten die Minenarbeiter neben offenen Löhnen und Entschädigungen auch das Ende erzwungenen unbezahlten Urlaubs, arbeitsschutzgerechte Bedingungen und die Wiedereinstellung entlassener Gewerkschafter.[18] Das ist Gewerkschaft als Gegenmacht. Nicht als Dienstleister. Nicht als sozialer Reparaturbetrieb. Nicht als Ordnungsfaktor für einen ruhigeren Betriebsablauf. Sondern als organisierte Kraft der Arbeiter gegen Eigentümer, Staat und Polizei. Als die Arbeiter nach Ankara marschierten, wurden sie nicht mit Anerkennung für ihre Geduld empfangen, sondern mit Festnahmen. Gerade daran wird sichtbar, dass echte Gewerkschaftsarbeit nicht dort beginnt, wo sie den Konflikt befriedet, sondern dort, wo sie ihn öffentlich macht.
Genau hier liegt der Unterschied zur sozialpartnerschaftlichen Gewerkschaftspolitik, wie sie in Deutschland viel zu oft als Normalfall gilt. Dort treten Gewerkschaften nicht selten als Mitverwalter des Angriffs auf. Sie verhindern nicht den Stellenabbau, sondern verhandeln seine Form. Sie verhindern nicht die Standortlogik, sondern versuchen, den eigenen Standort innerhalb dieser Logik zu retten. Sie verhindern nicht die Weitergabe der Krise an die Beschäftigten, sondern sorgen dafür, dass diese Weitergabe sozialverträglich geschieht. Bei Volkswagen wurde Ende 2024 eine Einigung zwischen Konzern, Betriebsrat und IG Metall erzielt, die Werksschliessungen
und unmittelbare betriebsbedingte Kündigungen abwenden sollte. Gleichzeitig beinhaltet sie den Abbau von mehr als 35.000 Stellen bis 2030 und eine dauerhafte Reduzierung der Produktionskapazitäten in Deutschland. Volkswagen selbst sprach von einer sozial verantwortlichen Reduktion der Belegschaft und von Kostensenkungen, die den Konzern wettbewerbsfähig ausrichten sollen.[19] Das ist der entscheidende Punkt: Ein Angriff verschwindet nicht dadurch, dass er verhandelt wird. Ein Stellenabbau wird nicht zu Arbeiterpolitik, weil er ohne betriebsbedingte Kündigungen und mit Sozialplan organisiert wird. Natürlich ist es für die unmittelbar Betroffenen ein Unterschied, ob sie brutal entlassen oder mit Abfindungen, Altersteilzeit und Sicherungsfristen aus dem Betrieb gedrängt werden. Das ist nicht egal. Aber politisch bleibt die Frage bestehen: Warum akzeptiert eine Arbeiterorganisation überhaupt die Logik, dass zehntausende Arbeitsplätze verschwinden müssen, damit ein Konzern wettbewerbsfähiger wird?
Dasselbe zeigt Ford Saarlouis. Die IG Metall erklärte nach der Einigung mit Ford, rund 1.000 Arbeitsplätze blieben nach 2025 erhalten, betriebsbedingte Kündigungen seien bis 2032 ausgeschlossen, Beschäftigte könnten mit Abfindungen früher gehen. Gleichzeitig bedeutete die Einigung den Abbau von rund 3.500 Stellen. Der IG-Metall-Bezirksleiter Jörg Köhlinger sagte dazu, man habe nicht die beste Lösung erreichen können und sich deshalb für die zweitbeste entschieden: den Stellenabbau für Ford so teuer wie möglich zu machen.[20] Dieser Satz ist ehrlich, aber gerade deshalb politisch entlarvend. Die Gewerkschaft organisiert nicht mehr den Bruch mit der Logik des Kapitals. Sie organisiert die teuerste Form der Niederlage. Sie kämpft nicht darum, dass die Arbeiterklasse über Produktion, Standort und Zukunft entscheidet. Sie kämpft darum, dass die Abwicklung geordnet, bezahlt und tariflich flankiert geschieht. Das ist nicht nichts. Aber es ist nicht genug. Denn die Arbeiterklasse braucht Gewerkschaften nicht als Beerdigungsunternehmen für Arbeitsplätze. Sie braucht sie als Kampforganisationen. Sie braucht keine Funktionäre, die den Arbeiterinnen und Arbeitern erklären, welche Opfer leider unvermeidlich seien. Sie braucht Organisationen, die die Unvermeidlichkeit selbst infrage stellen. Die nicht zuerst fragen: Wie retten wir die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes? Sondern warum Arbeiter für eine Wettbewerbsfähigkeit zahlen sollen, über deren Ziele sie nie entschieden haben? Hier zeigt Bağımsız Maden-İş am Beispiel der Doruk-Minenarbeiter, was eine andere gewerkschaftliche Praxis bedeuten kann. Die Gewerkschaft macht aus dem Lohnraub keinen technischen Streit. Sie macht daraus eine öffentliche Konfrontation. Sie bringt die Arbeiter nicht zurück in die Vereinzelung, sondern auf die Strasse. Sie akzeptiert nicht die Sprache des Unternehmens, sondern formuliert die Sprache der Arbeiter: Löhne zahlen, Rechte zahlen, Entlassene zurück, Arbeitsschutz durchsetzen, unbezahlten Urlaub beenden. Das soll nicht die Bedingungen in der Türkei zu romantisieren. Im Gegenteil. Gerade weil die Repression härter ist, gerade weil die Arbeiter weniger institutionelle Absicherung haben, gerade weil Polizei und Staat schneller offen eingreifen, ist der Mut dieser Gewerkschaftsarbeit umso sichtbarer. Aber dieser Mut stellt auch den deutschen Gewerkschaftsapparaten eine Frage: Wozu ist eine Gewerkschaft da? Zur Verwaltung des kleineren Übels? Oder zur Organisierung der Gegenmacht? Die deutsche Sozialpartnerschaft hat der Arbeiterklasse nicht einfach nichts gebracht. Das wäre historisch falsch. Tarifverträge, Arbeitszeitverkürzungen, Mitbestimmungsrechte, Löhne, Urlaub, Kündigungsschutz, all das wurde erkämpft und oft durch Gewerkschaften verteidigt. Aber genau deshalb ist ihre heutige Rolle so widersprüchlich. Eine Organisation, die aus Klassenkämpfen entstanden ist, kann zur Institution werden, die Klassenkämpfe befriedet. Sie kann Rechte verteidigen und zugleich den Angriff auf diese Rechte verwalten. Sie kann Arbeiter mobilisieren und sie nach der Verhandlung wieder in den Betrieb zurückführen, mit der Botschaft, dass mehr leider nicht möglich gewesen sei. Die Frage lautet daher nicht einfach: Gewerkschaft ja oder nein. Die Frage lautet: Welche Gewerkschaft? Welche Strategie? Welche Beziehung zur eigenen Basis? Welche Haltung zum Kapital? Welche Bereitschaft, die Standortlogik selbst zu brechen? Eine Gewerkschaft, die den Arbeitern sagt, sie müssten Opfer bringen, damit ihr Unternehmen wettbewerbsfähig bleibt, erzieht sie zur Loyalität gegenüber dem Kapital. Eine Gewerkschaft, die den Arbeitern zeigt, dass jedes Opfer für den Standort die nächste Erpressung vorbereitet, erzieht sie zum Klassenbewusstsein.
Genau deshalb muss der Kampf der Doruk-Minenarbeiter auch als gewerkschaftliche Lehre gelesen werden. Nicht, weil dort alles einfach besser wäre. Sondern weil dort sichtbar wird, was Gewerkschaft sein kann oder muss, wenn sie mehr sein will als Sozialpartnerschaft, nämlich die organisierte Unversöhnlichkeit gegenüber der Weitergabe der Krise nach unten.
Solidarität ist keine Charity
Internationale Solidarität beginnt deshalb auch bei der Frage, welche Gewerkschaftspolitik die Arbeiterklasse braucht. Eine Gewerkschaft, die Standortkonkurrenz akzeptiert, bleibt national gefangen. Eine Gewerkschaft, die Angriffe nur sozialverträglich verwaltet, bleibt im Horizont des Kapitals gefangen. Eine Gewerkschaft, die Klassenkampf ernst nimmt, muss dagegen jeden Angriff auf Arbeiterinnen und Arbeiter als Teil einer gemeinsamen Lage begreifen: in der Mine, im Werk, im Krankenhaus, im Lager, im Büro, in der Türkei, in Deutschland, überall, also global. Wenn deutsche Arbeiterinnen und Arbeiter den Kampf der Minenarbeiter in der Türkei als fremd betrachten, stärken sie am Ende dieselbe Logik, die morgen gegen sie selbst eingesetzt wird. Wenn türkische Arbeiter die Stellenstreichungen bei VW oder Ford als deutsches Problem betrachten, bleibt unsichtbar, dass auch dort Arbeiter für Entscheidungen zahlen sollen, die andere getroffen haben. Wenn griechische Arbeiter allein bleiben, wenn deutsche Arbeiter allein bleiben, wenn türkische Arbeiter allein bleiben, gewinnt immer jene Seite, die längst gelernt hat, global zu denken und zu handeln. Die Solidarität, die nötig ist, ist nicht von Mitleid und Mitgefühl geprägt. Mitleid blickt von oben nach unten. Klassenbewusstsein blickt zur Seite und erkennt: Das, was mit dir geschieht, ist nicht dasselbe, was mit mir geschieht. Aber es kommt aus derselben Ordnung, derselben Logik, demselben Kalkül. Dein Kampf ist nicht mein Kampf, weil unsere Lebensbedingungen identisch wären. Er ist es, weil die Logik, die dich angreift, auch mich angreifbar macht. Das ist der entscheidende Sprung nach vorne. Vom einzelnen Betrieb zur Klasse. Von der Branche zur gemeinsamen Lage. Von der Nation zur internationalen Organisierung. Vom Bedauern zum Gegenpol. Die Arbeiterklasse muss lernen, sich für jeden Angriff auf Arbeiterinnen und Arbeiter weltweit zu interessieren. Und dies keineswegs aus sentimentaler Weltverbesserungsromantik, sondern aus nüchterner Einsicht. Jeder nicht gezahlte Lohn ist ein Signal. Jede Werksschliessung ist ein Signal. Jeder Lohnverzicht im Namen der Zukunft ist ein Signal. Jede Entlassung im Namen der Wettbewerbsfähigkeit ist ein Signal. Jede Kriminalisierung von Streiks ist ein Signal. Jede Repression gegen Gewerkschafter ist ein Signal. Die herrschende Ordnung will, dass diese Signale vereinzelt bleiben, dass sie verstummen. Dass der Minenarbeiter in der Türkei als Randfigur, der VW-Arbeiter als privilegierter deutscher Industriearbeiter, die Arbeiter von Vio.Me als exotisches Krisenphänomen, Strike Bike als sympathische Geschichte aus der Vergangenheit erscheint. Doch zusammen gedacht komplettieren sie ein Bild: Solange die Arbeiterklasse ihre Existenz vom Eigentum anderer abhängig macht, besitzt sie keine Sicherheit, nirgendwo!
Die Selbstverwaltung als Hinweis, nicht als Trost
An dieser Stelle kann Selbstverwaltung ins Spiel kommen, aber nicht als Trostpflaster oder romantisches Ende einer traurigen Geschichte. Nicht als einfache Antwort, die alle Widersprüche auflöst. Eine besetzte Fabrik steht weiterhin in einer kapitalistischen Umwelt. Sie muss Rohstoffe kaufen, Produkte verkaufen, rechtliche Angriffe abwehren, Räumungen fürchten, Absatzmärkte finden, Schuldenfragen klären, interne Konflikte austragen. Wer Selbstverwaltung als fertiges Paradies beschreibt, macht sie angreifbar. Aber wer sie verschweigt, unterschlägt eine wichtige Wahrheit. Vio.Me und Strike Bike zeigen, dass Arbeiterinnen und Arbeiter nicht nur Opfer sind. Sie zeigen, dass die Fähigkeit zur Produktion nicht beim Eigentümer liegt. Sie liegt bei denen, die arbeiten. Beim Wissen der Hände, der Körper, der Köpfe, der Erfahrung, der Kooperation, der Routine, der Erfindungskraft. Selbstverwaltung ist deshalb kein Beweis dafür, dass sich eine einzelne Fabrik problemlos ausserhalb des Kapitalismus retten kann. Sie ist aber ein Hinweis darauf, dass die herrschende Eigentumsordnung nicht natürlich ist. Sie zeigt auf das es auch anders geht. Aber dieses Andere bleibt bedroht, solange die gesellschaftliche Macht des Kapitals bestehen bleibt. Deshalb kann Selbstverwaltung nur dann mehr sein als ein Notausgang, wenn sie Teil einer grösseren Klassenbewegung wird. Einer Bewegung, die nicht nur einzelne Betriebe rettet, sondern die Frage stellt, warum Betriebe überhaupt in der Hand von Eigentümern liegen, die sie schliessen, verlassen oder gegen die Arbeiter verwenden können.
Was muss die Arbeiterklasse lernen?
Die entscheidende Frage lautet nicht, ob Doruk nun die ausstehenden Löhne zahlt. Natürlich müssen die Löhne gezahlt werden. Natürlich müssen Abfindungen, Kündigungsentschädigungen, Urlaubsgelder und alle offenen Ansprüche gezahlt werden. Natürlich müssen die entlassenen Gewerkschafter wieder eingestellt werden. Natürlich müssen sichere Arbeitsbedingungen durchgesetzt werden. Jeder konkrete Kampf braucht konkrete Forderungen. Wer nur vom grossen Ganzen spricht und die unmittelbare Forderung verachtet, hat den Klassenkampf nicht oder falsch verstanden. Aber wer bei der unmittelbaren Forderung stehen bleibt, versteht ihn ebenfalls nicht. Die Frage lautet: Was muss die Arbeiterklasse daraus lernen, dass sie immer wieder für Krisen zahlen soll, deren Schöpfer nicht sie ist? Was muss sie daraus lernen, dass ihre Sicherheit nie wirklich sicher ist, solange andere über Betrieb, Standort, Investition und Eigentum entscheiden? Was muss sie daraus lernen, dass ein Lohn, ein Tarifvertrag, ein Sozialplan, ein Standortversprechen, ein Regierungswort, ein Konzernname, ein wirtschaftlicher Aufschwung ihr keine dauerhafte Befreiung bringen? Sie muss lernen, dass sie nicht auf die Vernunft der Eigentümer vertrauen darf. Nicht auf die soziale Verantwortung des Kapitals. Nicht auf die nationale Standortgemeinschaft. Nicht auf die Erzählung, dass Arbeiter und Unternehmer im selben Boot sitzen. Sie sitzen nicht im selben Boot. Die einen rudern. Die anderen besitzen das Boot, bestimmen den Kurs und werfen im Sturm zuerst diejenigen über Bord, die rudern. Sie muss lernen, dass jeder betriebliche Kampf eine politische Seite hat. Nicht parteipolitisch im engeren Sinn. Sondern politisch, weil er inhärent die Machtfrage berührt. Wer entscheidet? Wer trägt das Risiko? Wer verfügt über den Reichtum? Wer zahlt in der Krise? Wer wird geschützt? Wer wird geopfert?
Sie muss lernen, dass Solidarität nicht nach Pass, Branche oder Lohnhöhe sortiert werden darf. Der Kampf der Minenarbeiter in der Türkei ist nicht weniger wichtig, weil er in der Türkei stattfindet. Der Kampf bei VW ist nicht unwichtig, weil VW-Arbeiter im Vergleich zu anderen besser bezahlt sind. Gerade die Unterschiede müssen Teil des Klassenbewusstseins werden. Denn das Kapital nutzt sie ständig: sichere gegen unsichere, Stammbelegschaft gegen Leiharbeit, deutsche gegen türkische, Industrie gegen Dienstleistung, Beschäftigte gegen Erwerbslose, Männer gegen Frauen, Alte gegen Junge, Zentrum gegen Peripherie.
Und sie muss lernen, dass es in einer Welt des Privateigentums keine dauerhafte Sicherheit für jene gibt, die nichts besitzen als ihre Arbeitskraft.
Fazit: Die Sicherheit, die es nicht gibt
Die Doruk-Minenarbeiter haben nicht nur einen Arbeitskampf geführt. Sie haben eine Wahrheit sichtbar gemacht, die auch dort gilt, wo sie besser verborgen ist. In der Mine zeigt sie sich als ausbleibender Lohn. In Thessaloniki zeigte sie sich als verlassene Fabrik. In Nordhausen zeigte sie sich als Werksschliessung und verweigerte Ansprüche. Bei Volkswagen zeigt sie sich als Umbau im Namen der Wettbewerbsfähigkeit. Bei Ford Saarlouis als Standortentscheidung, die eine ganze Region trifft. Und in der Reformpolitik der Merz-Regierung zeigt sie sich als Angriff auf Arbeitszeit, Familienversicherung, Krankenversicherung und Rente im Namen des Standortes. Nicht gleich. Nicht identisch. Nicht austauschbar. Aber verwandt im Kern. Der Kern heisst: Die Arbeiterklasse lebt von einer Sicherheit, über die sie nicht verfügt. Ihr Arbeitsplatz gehört ihr nicht. Ihr Lohn ist kein Geschenk, sondern muss erkämpft und verteidigt werden. Ihre Zukunft hängt an Entscheidungen, die in Vorständen, Ministerien, Eigentümerversammlungen, Finanzabteilungen und Konzernzentralen getroffen werden. Und wenn diese Entscheidungen scheitern oder wenn sie erfolgreich sind, aber noch mehr Profit verlangen, zahlen sie die Zeche. Darum darf die Antwort nicht lauten: Hoffen wir auf bessere Unternehmer. Hoffen wir auf verantwortungsvollere Eigentümer. Hoffen wir auf sozialere Standortentscheidungen. Hoffen wir auf eine Krise, die uns verschont. Diese Hoffnung ist die weichere Form der Unterwerfung.
Die Antwort kann nur heissen: Organisation. Klassenbewusstsein. Internationale Solidarität. Aufbau von Gegenmacht im Betrieb, auf der Strasse, in Gewerkschaften, in Versammlungen, über Grenzen hinweg. Die Arbeiterklasse muss lernen, den fremden Kampf als Teil der eigenen Lage zu erkennen. Sie muss lernen, dass jeder Angriff auf Arbeiterinnen und Arbeiter irgendwo eine Warnung an Arbeiterinnen und Arbeiter überall ist. Selbstverwaltung kann dabei eine widerständige Praxis sein. Sie kann zeigen, dass Produktion ohne Eigentümer möglich ist. Sie kann zeigen, dass Arbeiterinnen und Arbeiter nicht bloss Hände sind, sondern Köpfe, Organisatoren, Produzenten des gesellschaftlichen Reichtums. Aber sie ist nicht der Trost am Ende der Niederlage. Sie ist ein Hinweis auf eine grössere Aufgabe: die Abhängigkeit selbst zur Disposition zu stellen. Marx schrieb in Lohnarbeit und Kapital: "Solange der Lohnarbeiter ist, hängt sein Los vom Kapital ab." Und in Lohn, Preis und Profit formulierte er die Konsequenz noch schärfer: Statt des konservativen Mottos: 'Ein gerechter Tagelohn für ein gerechtes Tagewerk!', sollte sie auf ihr Banner die revolutionäre Losung schreiben: 'Nieder mit dem Lohnsystem!'[21] 22 Genau hier liegt die Lehre von Doruk, Vio.Me, Strike Bike, Ford, Volkswagen und den aktuellen Angriffen auf soziale Rechte in Deutschland und weltweit. Nicht in der Sehnsucht nach einem sichereren Platz innerhalb der Unsicherheit. Sondern in der Erkenntnis, dass es keine Sicherheit gibt in einer Welt, in der Eigentum über Arbeit herrscht. Wer Sicherheit will, muss die Machtfrage stellen. Wer Befreiung will, darf nicht nur den besseren Verkauf der eigenen Arbeitskraft verlangen. Er muss die Ordnung, die Menschen zwingt, ihre Arbeitskraft zu verkaufen, um leben zu dürfen infrage stellen.
Fussnoten: [14] Deutscher Bundestag, „Regierung verteidigt Änderungen am Arbeitszeitgesetz“, hib-Meldung, 27. Januar 2026,
https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1139670; CDU, „Flexiblere Arbeitszeitregelung“, Flugblatt, 9. Juli 2025, https://www.cdu.de/app/uploads/2025/07/Flugblatt_Flexiblere_Arbeitszeitregelung_2025.pdf. [15] Bundesministerium für Gesundheit, „Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung“, Referentenentwurf vom 16. April 2026, https://www.bundesgesundheitsministerium.de/service/gesetze-und-verordnungen/detail/gkv-beitragssatzstabilisierungsgesetz. [16] Bundesministerium für Gesundheit, Referentenentwurf zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, Bearbeitungsstand 16. April 2026, S. 2 und S. 61, https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/Gesetze_und_Verordnungen/GuV/S/RefE_BStabG_2026.pdf. [17] Bundesregierung, „Rentenpaket 2025 in Kraft“, 1. Januar 2026, https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/rentenpaket-2025-2368678; Bundesregierung, „Regierungspressekonferenz vom 22. April 2026“, https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/regierungspressekonferenz-vom-22-april-2026-2422734. [18] Bianet, "Over 100 miners detained after march to Ankara over unpaid wages", 21. April 2026, https://bianet.org/haber/over-100-miners-detained-after-march-to-ankara-over-unpaid-wages-318942. [19] Volkswagen Group, "Agreement reached: Volkswagen AG positions itself competitively for the future", 20. Dezember 2024, https://www.volkswagen-group.com/en/press-releases/agreement-reached-volkswagen-ag-positions-itself-competitively-for-the-future-18911. [20] Reuters, "German union: agreed job cuts at Ford's Saarlouis plant", 7. Februar 2024, https://www.reuters.com/business/autos-transportation/german-union-agreed-job-cuts-fords-saarlouis-plant-2024-02-07/. [21] Karl Marx: "Lohnarbeit und Kapital", in: Karl Marx/Friedrich Engels: Werke (MEW), Bd. 6, Dietz Verlag, Berlin, S. 397-423, hier S. 411; [22] Karl Marx: "Lohn, Preis und Profit", in: Karl Marx/Friedrich Engels: Werke (MEW), Bd. 16, Dietz Verlag, Berlin, S. 101-152, hier S. 152. Quellenverzeichnis Abrufdatum der Onlinequellen: 25. April 2026. Bianet: „Doruk Madencilik işçileri hakları için beşinci kez Ankara'ya yürüyor“, 16. April 2026. https://bianet.org/haber/doruk-madencilik-iscileri-haklari-icin-besinci-kez-ankaraya-yuruyor-318801 Bianet: „Over 100 miners detained after march to Ankara over unpaid wages“, 21. April 2026. https://bianet.org/haber/over-100-miners-detained-after-march-to-ankara-over-unpaid-wages-318942 Bianet: „ÇSGB: Doruk Madencilik'te 36 milyon TL ödendi, kalanı haftaya“, 24. April 2026. https://bianet.org/haber/csgb-doruk-madencilikte-36-milyon-tl-odendi-kalani-haftaya-sendika-bunlara-karnimiz-tok-319066 T24:„Çalışmave Sosyal Güvenlik Bakanlığı'ndan Doruk Madencilik açıklaması“, 24. April 2026. https://t24.com.tr/gundem/calisma-ve-sosyal-guvenlik-bakanligindan-doruk-madencilik-aciklamasi-iscilerin-alacaklari-yatiriliyor%2C1316698 Gazete Oksijen: „Maaşlarını alamayan madencilerin Ankara'daki eylemi sürüyor“, 24. April 2026. https://gazeteoksijen.com/turkiye/maaslarini-alamayan-madencilerin-ankaradaki-eylemi-suruyor-273404 The Real News Network: Christos Avramidis: „Inside Vio.Me, Greece's only worker-managed factory that's operated for over 10 years“, 8. März 2023. https://therealnews.com/inside-vio-me-greeces-only-worker-managed-factory-thats-operated-for-over-10-years Jacobin: „Ours to Master and to Own“, 6. Oktober 2018. https://jacobin.com/2018/10/viome-self-management-factory-takeover-greece Workerscontrol.net: „Bike Systems“. https://www.workerscontrol.net/experiences/bike-systems InterSoZ: „StrikeBike“. https://intersoz.org/strikebike/ Reuters:„VWreaches union deal to cut 35,000 German jobs after talks“, 20. Dezember 2024. https://www.reuters.com/business/autos-transportation/rapprochement-between-volkswagen-union-wage-talks-sources-say-2024-12-20/ Volkswagen Group: „Annual Report & Full Year Results 2024“. https://www.volkswagen-group.com/en/annual-report-and-full-year-results-2024-19005
Volkswagen Group: „Collective bargaining: Volkswagen looks to employees to help safeguard its future“, 30. Oktober 2024. https://www.volkswagen-group.com/en/press-releases/collective-bargaining-volkswagen-looks-to-employees-to-help-safeguard-its-future-18804
Volkswagen Group: „Agreement reached: Volkswagen AG positions itself competitively for the future“, 20. Dezember 2024. https://www.volkswagen-group.com/en/press-releases/agreement-reached-volkswagen-ag-positions-itself-competitively-for-the-future-18911 Reuters: „German union: agreed job cuts at Ford's Saarlouis plant“, 7. Februar 2024. https://www.reuters.com/business/autos-transportation/german-union-agreed-job-cuts-fords-saarlouis-plant-2024-02-07/ Bundesregierung: „Rede des Bundeskanzlers beim Jahresempfang des Bundesverbandes deutscher Banken e.V.–Banken öffnen Türen zum Kapitalmarkt“, 20. April 2026. https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/bk-rede-jahresempfang-banken-2422220 Deutscher Bundestag: „Regierung verteidigt Änderungen am Arbeitszeitgesetz“, hib-Meldung, 27. Januar 2026. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1139670 CDU: „Flexiblere Arbeitszeitregelung“, Flugblatt, 9. Juli 2025. https://www.cdu.de/app/uploads/2025/07/Flugblatt_Flexiblere_Arbeitszeitregelung_2025.pdf
Bundesministerium für Gesundheit: „Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung“, Referentenentwurf vom 16. April 2026. https://www.bundesgesundheitsministerium.de/service/gesetze-und-verordnungen/detail/gkv-beitragssatzstabilisierungsgesetz Bundesministerium für Gesundheit: Referentenentwurf zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, Bearbeitungsstand 16. April 2026. https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/Gesetze_und_Verordnungen/GuV/S/RefE_BStabG_2026.pdf Bundesregierung: „Rentenpaket 2025 in Kraft“, 1. Januar 2026. https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/rentenpaket-2025-2368678
Bundesregierung: „Regierungspressekonferenz vom 22. April 2026“. https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/regierungspressekonferenz-vom-22-april-2026-2422734 Marx, Karl: "Lohnarbeit und Kapital", in: Marx, Karl/Engels, Friedrich: Werke (MEW), Bd. 6, Berlin: Dietz Verlag, S. 397-423. Marx, Karl: "Lohn, Preis und Profit", in: Marx, Karl/Engels, Friedrich: Werke (MEW), Bd. 16, Berlin: Dietz Verlag, S. 101-152.
(B) Angriff auf KI-Überwachungstechnologie
von: anonym am: 03.05.2026 - Berlin
In den frühen Stunden des 28. April besuchten wir den REWE Supermarkt an der Ecke Schönhauser Allee/Milastr. in Berlin und zerstörten mit Hammer und Steinen die Scheiben.
Es ist nicht irgendein Supermarkt, sondern eines der Testlabore des Lebensmittelhändlers REWE, wenn es um die Einführung neuer Kassentechnologien geht. Vor der Tür steht ein Schild mit einer ungewöhnlichen Info: Dieser Markt nutze keine Gesichtserkennung. Im ersten Moment ist nicht klar, warum dieses Schild dort auf der Straße steht, immerhin sollte das bei den meisten Supermärkten der Fall sein. Doch wer in diesem Supermarkt einkaufen geht, wird die Bedeutung des Schildes schnell erkennen.
Geht eine Person in den Supermarkt und legt Dinge in den Korb – oder trägt sie in der Hand – dann wird ihr später am Kassenterminal direkt die Liste der eingekauften Waren und der zu zahlende Preis angezeigt. Hierzu muss sich die einkaufende Person in einen markierten Bereich an der Kasse stellen, in der sie dann wiedererkannt wird. Das System ist so aufgebaut, dass es einzelne Kund:innen voneinander unterscheiden kann und sie während ihres gesamten Einkaufs verfolgt. Bezahlt wird durch direkte Abbuchung vom Konto, möglich durch die Verbindung der App vom Phone, den biometrischen Daten und den Kontodaten.
Grundsätzlich werden in solchen Supermärkten alle Kund:innen von den Überwachungssystemen erfasst, verfolgt und gespeichert – auch wenn sie ganz herkömmlich einkaufen und am Kassenband bezahlen.
Jegliche Bewegung jeder Person und der Waren in dem Laden wird mit Hilfe hunderter Kameras an den Decken und von Gewichtssensoren verfolgt, die an den Regalen installiert sind. REWE's Datenschutzerklärung besagt, dass die Videodaten genutzt werden um die "schematische Darstellung deines Knochenbaus, in Ausnahmefällen Farbe deiner Kleidung oder auffällige Accessoires inkl. Zeitstempel und deines Einkaufswegs durch den Markt" zu generieren. Diese Daten werden verarbeitet von Trigo Vision Ltd., einer Firma die auch mit anderen Supermärkten wie Auchan und Aldi arbeitet und in die REWE investiert hat. Trigo stellt REWE ein KI-gesteuertes System zur Verfügung, mit der jede Person dargestellt werden kann um sie in den Überwachungsdaten zu erkennen. Sie erklären, die Daten der Videoüberwachung nur 10 Tage zu speichern, aber „Daten zu Optimierungszwecken“ würden zudem bis zum Vertragsende mit dem Dienstleister gespeichert.
Die Anwendung dieser Technologie zur Kund:innenüberwachung in Supermärkten ist neu, aber Geschäfte wie REWE sind nicht die ersten Testgebiete für die Technologie, welche Basis von Trigo's KI-gesteuertem System zur Verfolgung multipler Ziele in komplexer, schwieriger städtischer Umgebung sind. Trigo's Gründer stammen direkt von Einheiten des Militärgeheimdienstes der IDF, die KI-Technologien entwickeln und damit prahlen, dass die meisten ihrer Ingenieure von "Elite Einheiten des Militärs" ausgewählt wurden. Trigo ist eines von vielen Unternehmen, deren technische Expertise von IDF Einheiten kommt, die Technologien zur Überwachung, Zielidentifizierung und Verfolgung im besetzten Palästina entwickeln. Und es ist leicht vorstellbar, dass Daten zu "Optimierungszwecken" zur Weiterentwicklung genutzt werden und am Ende bei der IDF oder anderen militärisch/repressiven Behörden landen.
Teil der langfristigen Planung von IDF Stabchef Aviv Kohavi ist die digitale Transformation zu einer fortgeschrittenen, vernetzten, multidimensionalen Kriegsmaschine, um Israels Vorsprung vor seinen Kontrahenten zu sichern. Und dem Militär ist bewusst, dass es alle Ressourcen dafür benötigt, inklusive des zivilen Markts.
In den letzten Jahren fand eine Expansion der Bestrebungen statt, KI zu nutzen um Daten aus Videoüberwachung in Prozessen gegen Antifas zu nutzen, sei es im Prozess gegen Maya, Hanna oder Antifa Ost Verfahren. Dabei spielt sowohl Gesichtserkennung als auch angebliche Skelettidentifikation eine Rolle.
In Berlin wurde angekündigt ab April mit KI-Kameras den Alexanderplatz, Kottbusser Tor und Görlitzer Park zu überwachen, sogenannte kbO - kriminalitätsbelastete Orte. Hier wird durch vermehrte Kontrollen ein Bild steigender Straftaten konstruiert. Bald sollen nach dem Willen des Senats die Rigaer Straße und Herrmanplatz folgen. Die Technik soll in Echtzeit verdächtiges Verhalten erkennen und der Polizei schnelles Eingreifen ermöglichen.
Diese Technologie dringt immer weiter in unser Leben ein. Verkauft als Bequemlichkeit, korrumpiert sie unser Verhalten und trainiert kommerzielle Programme genauso wie Tötungsentscheidungen von militärischer KI. Ihr Vordringen hängt vom Erfolg der Pilotprojekte ab. Sie müssen jetzt bekämpft werden; Anbieter und Profiteure haben Namen und Adressen. Jeder REWE kann eingeworfen werden bis sie ihr Projekt in Prenzlauer Berg einstellen.
Unsere Aktion ist Ausdruck der Solidarität mit den Gefangenen im Ambelokipi-Verfahren, deren Verfahren kürzlich endete. Freiheit für Marianna (19 Jahre) und Dimitra (8 Jahre). Ihr seid mit uns wenn wir die Knastgesellschaft angreifen.
Freiheit für Maja und Hanna sowie die anderen Gefangenen der Antifa-Prozesse.
Kyriakos, Sara and Sandro - always present in the streets of broken glass.
Erzwungene „Grenzpartnerschaft“: EU-Kommission will US-Behörden erlauben, politische Ansichten und „Herkunft“ abzufragen
Laut dem nun vorliegenden Entwurf eines Rahmenabkommens über eine „Grenzpartnerschaft“ mit der Trump-Administration dürfen US-Behörden in EU-Staaten nicht nur Gesichtsbilder, sondern auch Namen, Gesundheitsdaten oder sexuelle Orientierung in Polizeidatenbanken abfragen.
02. Mai 2026, 07:14 Uhr
Die Europäische Kommission hat nach Erteilung ihres Verhandlungsmandats im vergangenen Dezember ein Rahmenabkommen mit den USA über eine „Grenzpartnerschaft“ fertig ausgehandelt. Den Entwurf hat die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch veröffentlicht. Demzufolge geht das geplante Abkommen weit über die bislang bekannten US-Forderungen hinaus.
Den Abschluss einer „Enhanced Border Security Partnership“ (EBSP) hatte die US-Regierung bereits 2022 von allen Teilnehmerstaaten des Visa-Waiver-Programms (VWP) verlangt – mit einer Frist bis Ende 2026. Das VWP ermöglicht Staatsangehörigen aus 43 befreundeten Ländern im Rahmen von Kurzaufenthalten bis zu 90 Tagen visafreies Reisen in die USA – und umgekehrt.
Nun knüpft die Regierung in Washington die weitere Teilnahme an dem Programm an den Abschluss der „Grenzpartnerschaft“: Die beteiligten Staaten sollen ihre Polizeidatenbanken für US-Behörden öffnen. Wer sich weigert, verliert den visafreien Status. Das Abkommen soll dem Entwurf zufolge auf dem Prinzip der Gegenseitigkeit beruhen. EU-Mitgliedstaaten sollen also ihrerseits Zugriff auf US-Datenbanken erhalten – sofern sich die US-Regierung nicht dagegen sperrt.
Mehr als Fingerabdrücke und Gesichtsbilder
Im Entwurf für das Rahmenabkommen ist nun auch die Rede davon, die Datenabfrage dazu zu nutzen dass „Personen, die ein echtes Risiko für die öffentliche Sicherheit oder öffentliche Ordnung darstellen“, daran gehindert werden, in den USA „zu verbleiben“. Es geht also auch um Abschiebungen, wie sie derzeit monatlich tausendfach von der brutalen US-Einwanderungsbehörde ICE durchgeführt werden. Ursprünglich hieß es, die „Grenzpartnerschaft“ solle nur bei Einreisen in die USA angewandt werden.
Außerdem galt bislang, dass US-Grenzbehörden nur Zugriff auf Fingerabdrücke und Lichtbilder in Polizeidatenbanken der VWP-Staaten verlangen. Im von der EU-Kommission ausgehandelten Entwurf steht darüber hinaus, dass auch „alphanumerische Daten zur Identifizierung einer Person, wie Vorname, Nachname und Geburtsdatum“ abgefragt werden können.
Kommt es bei einer Anfrage zu einem Treffer, darf die angefragte Behörde – in Deutschland etwa das Bundeskriminalamt – ihrerseits nachfragen, was das Interesse an der Person ausgelöst hat und alle „bei der anfragenden zuständigen Behörde verfügbaren alphanumerischen und kontextuellen Daten zu derselben Person anfordern“.
Weitergabe an Drittstaaten möglich
Unter bestimmten Bedingungen dürfen laut Entwurf auch besonders sensible Kategorien personenbezogener Daten übermittelt werden, darunter Informationen zu „rassischer oder ethnischer Herkunft, politischen Ansichten oder religiösen oder sonstigen Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit“ sowie Angaben zu „Gesundheit oder Sexualleben“.
Der Entwurf erlaubt sogar die Weitergabe empfangener Daten an Behörden in Drittstaaten oder internationale Organisationen – allerdings nur mit vorheriger Zustimmung der übermittelnden Behörde. Welche Drittstaaten konkret gemeint sein könnten, lässt der Entwurf offen. In Betracht kämen neben Interpol auch enge Verbündete der USA, etwa Großbritannien oder andere Staaten des Commonwealth sowie Israel, das eigene Abkommen zum Datentausch mit den USA geschlossen hat.
In Deutschland wären Millionen Datensätze betroffen
Angaben zu den abfrageberechtigten Behörden – auf US-Seite kämen vor allem der Zoll- und Grenzschutz (Customs and Border Protection, CBP) sowie ICE in Frage – enthält der nun veröffentlichte Rahmenentwurf nicht. Das soll jeweils in bilateralen Umsetzungsabkommen geregelt werden, die jeder betroffene Staat separat mit Washington schließen muss.
In Deutschland beträfe dies wohl die INPOL-Datenbank aller Polizeien des Bundes und der Länder, die derzeit Fotos und Fingerabdrücke von 5,4 Millionen Personen enthält – darunter mehr als die Hälfte Asylsuchende. Selbst innerhalb der EU gibt es bislang keinen gegenseitigen Direktzugriff auf derartig umfangreiche Informationssysteme einzelner Mitgliedstaaten – das geplante Abkommen mit den USA ist deshalb besonders intrusiv.
Das Rahmenabkommen regelt auch den Einsatz von Software zur Erstellung von Prognosen aus den abgefragten Datensätzen. Zwar sollen Entscheidungen mit „erheblichen nachteiligen Auswirkungen“ nicht ausschließlich automatisiert erfolgen, sondern stets mit „menschlicher Beteiligung“. Vollautomatische Entscheidungen sind aber erlaubt, wenn dies „nach dem jeweiligen Rechtsrahmen der Vertragsparteien zulässig“ ist. In der EU wäre dies nach der KI-Verordnung ausgeschlossen, in den USA gibt es einen vergleichbaren Rechtsakt nicht.
Eingeschränkte Rechte für Betroffene
Der Entwurf enthält auch Vorgaben zur Protokollierung für „Prüftätigkeiten“ unter anderem von Datenschutzbehörden. Das Abkommen sieht außerdem vor, dass betroffene Personen Auskunft über ihre gespeicherten Daten sowie deren Berichtigung oder Löschung beantragen können.
Diese Rechte stehen jedoch unter Einschränkungsvorbehalt: Verwehrt werden darf der Zugang unter anderem aus Gründen der nationalen Sicherheit, zum Schutz laufender Ermittlungen oder zur Strafverfolgung.
Den Entwurf des Rahmenabkommens werden die EU-Innen- und Justizminister*innen auf einer ihrer kommenden Sitzungen beraten. Nach derzeitigem Stand wird das Parlament daran nicht beteiligt. Die endgültige Entscheidung über den Abschluss wird dann im Rat der Europäischen Union von den 27 Mitgliedstaaten getroffen. Ob dies noch vor der Sommerpause erfolgt, ist unklar. Auch die US-Regierung muss ihre Zustimmung zu dem Entwurf geben. Bis zur Deadline am 31. Dezember 2026 könnte es dann in Kraft treten.
1. Mai 2026: Mehr Zuspruch für revolutionäre Antworten auf Krieg und Krise
2.05.2026 von Perspektive Online
Die Proteste rund um den 1. Mai werden weiterhin größer – und auch in diesem Jahr hält sich die Polizei verhältnismäßig zurück. Am Vorabend, auf den DGB-Versammlungen und auf revolutionären Demonstrationen protestierten Zehntausende gegen Aufrüstung und soziale Kürzungen.
Zum internationalen Kampftag der Arbeiter:innenklasse haben im ganzen Land zehntausende Menschen protestiert. Besonders die revolutionären Demonstrationen am Nachmittag des 1. Mai sind auch in diesem Jahr erneut leicht angewachsen und haben viel Zuspruch erfahren.
Im Vorhinein wurden bundesweit in über 50 Städten revolutionäre Aktionen oder klassenkämpferische Beteiligungen an den traditionellen DGB-Demonstrationen angekündigt. Inhaltlich stand besonders der Kampf gegen die zunehmende Aufrüstung mitsamt neuem Wehrdienstgesetz und drohender Weltkriegsgefahr im Vordergrund.
Revolutionäre Demos in Hamburg und Leipzig größer als erwartet
Eigenständige revolutionäre Demonstrationen zum 1. Mai werden besonders in den deutschen Großstädten organisiert. Diese haben besonders in den letzten zwei Jahren einen sprunghaften Zuwachs erfahren – in Hamburg etwa versammelten sich im Laufe des Abends über 10.000 Menschen am Bahnhof Altona, letztes Jahr waren es noch knapp 6.000.
Die Demonstration des revolutionären Bündnisses war dabei so groß, dass die Polizei den Aufzug anfangs gestoppt hat – bis dieser eine andere Route eingeschlagen hat als geplant. Auch in Leipzig konnten die tausenden Teilnehmer:innen nicht wie geplant in der Leipziger Innenstadt protestieren und wurden umgeleitet.
Im letzten Jahr wurde die revolutionäre Demonstration in Leipzig noch massiv angegriffen, im Nachhinein folgten zudem weitere polizeiliche Maßnahmen und gewaltsame Identitätsfeststellungen von mutmaßlichen Straftätern vom 1. Mai 2025. In Erinnerung bleibt dabei die massive Polizeigewalt gegenüber Aktivist:innen in einer Straßenbahn wenige Wochen nach dem 1. Mai.
In diesem Jahr hat die traditionelle Demonstration am Südplatz zum fünften Mal stattgefunden und hat dabei mit etwa 5.000 Teilnehmer:innen knapp doppelt so viel Menschen angezogen wie im Jahr zuvor. Der Protestzug war im vorderen Teil besonders von kommunistischen Kräften dominiert, allen voran der Kampf gegen die Militarisierung und den Sozialabbau wurde hierbei mittels Parolen und Transparenten zum Ausdruck gebracht.
Erster Mai in Berlin – zwischen Party und Protest
In Berlin findet klassischerweise immer die größte revolutionäre Aktion statt. Inhaltlich wurde unter anderem die Umstellung des lokalen Rheinmetall-Werks in Berlin-Wedding auf die Rüstungsproduktion aufgegriffen.
Die Teilnehmer:innenzahlen der Demonstration schwanken dabei massiv, bewegen sich aber im Bereich von über 10.000. Auffällig war dabei erneut, dass der Szenekiez Kreuzberg von unzähligen feiernden Menschen besucht wurde, was dem Demonstrationszug ein Durchkommen für die ersten Stunden stark erschwerte.
In einem besonders schlechten Licht hat sich dabei die Berliner Linkspartei dargestellt. Während die revolutionäre Demonstration am Abend vom Oranienplatz startete, organisierte die Linkspartei zeitgleich ein kostenloses Konzert mit Rapperin Ikkimel nur wenige hundert Meter entfernt davon. Das erntete schwere Kritik und befeuerte erneut die Debatte, ob der 1. Mai mit Partylaune und Alkohol oder doch eher mit politischen Inhalten gefüllt werden sollte.
Anfangs zeigte sich die Polizei auf der Demonstration noch eher verhalten. Zwischendurch wurde allerdings erneut der Palästinablock angegriffen, die Repressionen gegenüber palästinasolidarischen Kräften haben dabei besonders in Berlin Tradition.
Internationale Solidarität in Süddeutschland und anderswo
Größere revolutionäre Demonstrationen fanden auch in süddeutschen Städten wie Stuttgart, Nürnberg, Regensburg, Augsburg und München statt. Auch hier waren die Aktionen größtenteils von starkem Zuwachs gekennzeichnet. In Nürnberg waren etwa 5.000 Teilnehmer:innen, das Fronttransparent verkündete: „Gegen Krieg, Sozialabbau und Rechtsentwicklung! Kapitalismus überwinden!“
In Stuttgart war besonders die internationale Solidarität mit Kämpfenden in anderen Ländern zu spüren. So trugen hunderte Teilnehmer:innen über ihren Köpfen Schilder in den Farben der kurdischen Selbstverwaltung in Rojava, welche sich besonders Anfang des Jahres mit starken Angriffen seitens des türkischen Staates und islamisch-fundamentalistischer Milizen konfrontiert sah. Der gemeinsame Block der Organisationen Kommunistischer Aufbau, Zora und Young Struggle wiederum forderte mit einem großen Überkopf-Transparent die Freiheit der in Syrien festgenommenen Journalist:innen Eva & Ahmet.
In Köln und Frankfurt zogen die revolutionären Demonstrationen ebenso mehrere Tausend Menschen an. In der Domstadt kam es im Stadtteil Kalk zu Auseinandersetzungen mit der Polizei, wobei einzelne Teilnehmer:innen festgenommen wurden. Auch am Ende der Aktion wurden Teile des Protestzuges angegriffen. Bis zum Schluss wurde die Polizeigewalt aber mit entschlossener Solidarität beantwortet.
In Frankfurt startete die Demonstration nach einem internationalistischen Klassenfest im Gallusviertel mit 3.000 Personen. Auch hier stand besonders der Kampf gegen die zunehmende Aufrüstung und der Einfluss der Militarisierung auf den Alltag der Bevölkerung im Vordergrund.
Lauwarmer DGB-Protest mit viel roter Beteiligung
Unter dem Motto „Erst unsere Jobs, dann eure Profite“ hat außerdem auch der Deutsche Gewerkschaftsbund zu Protesten in etlichen Städten aufgerufen. Diese Schwerpunktsetzung und die versöhnlerische Haltung des DGB mit dem Kapital wurde auch auf den Protesten selbst schwer kritisiert.
Darüber hinaus findet der DGB in seinem 1. Mai-Aufruf auch keine Worte zur Aufrüstung – dabei fließen aktuell besonders die Milliarden, die im Rentensystem und der Krankenversicherung scheinbar fehlen, in den Kriegsapparat des deutschen Staates. Ein Teilnehmer in Leipzig hat Perspektive Online dabei erklärt, dass es dennoch wichtig sei, der Gewerkschaftsbasis und allen interessierten Beschäftigten eine Stimme auf den DGB-Protesten zu geben, um somit auch klassenkämpferische Positionen zu stärken.
Die antikapitalistischen und revolutionären Teile auf den Veranstaltungen des DGB waren dabei oft größer als die gewerkschaftlichen Bereiche selbst. Neben antimilitaristischen Inhalten war hier besonders der Protest gegen den zunehmenden Sozialabbau und die angekündigten Angriffe auf die Arbeiter:innenklasse präsent. Während die Bundesregierung offen über eine faktische Aufweichung des hart erkämpften Acht-Stunden-Tags debattiert sind gleichzeitig fette Abstriche in der Rentenversorgung und der gesetzlichen Krankenversicherung angekündigt.
Protest zum Teil unerwünscht
Auch in kleinen Städten wie Finsterwalde oder Sangerhausen mit Einwohner:innenzahlen im niedrigen fünfstelligen Bereich waren dabei kämpferische Positionen auf den DGB-Veranstaltungen wahrnehmbar. Das zum Teil auch gegen den Willen der Veranstalter:innen – in Sangerhausen wurde dabei zum Beispiel eine Ortsgruppe der Jugendorganisation Internationale Jugend des Platzes verwiesen, nachdem sie die Parole „Hoch die internationale Solidarität“ angestimmt haben.
In der sächsischen Landeshauptstadt Dresden wiederum wurde der palästinasolidarische Teil der Demonstration von zionistischen DGB-Mitgliedern und Ordner:innen bedrängt, wie bereits im Jahr zuvor. In Leipzig sorgte ein internes DGB-Schreiben im Vorhinein des 1. Mai für Unruhen, dort wurden kommunistische und internationalistische Gruppen als „problematisch“ eingestuft, sie sollen von der Versammlung verwiesen werden, hieß es dort. Der sächsische Landesverband des DGB distanzierte sich später von dem Papier.
Im baden-württembergischen Waiblingen wiederum landete ein Aktivist und ver.di-Mitglied kurzzeitig im Krankenhaus. Zuvor hatte er wohl versucht, eine „kreative Aktion“ auf einer Parallelstraße zur Demonstrationsroute durchzuführen – um welche Aktion es sich gehandelt haben soll, ist unklar. Dabei wurde er von einem mutmaßlich rechten Kampfsportler zu Boden geworfen und zehn Minuten lang mit dem Knie auf dem Boden fixiert, bevor die Polizei den Aktivisten anzeigte.
Teils erfolgreiche Blockaden gegen Naziaufmärsche
Der Kampf gegen den zunehmenden Rechtsruck wurde dabei in manchen Orten ziemlich konkret. Im thüringischen Gera protestierten über 700 Antifaschist:innen gegen einen deutlich kleineren Demonstrationszug der Nazi-Kleinstpartei Der III. Weg. Dank einzelner Blockaden wurde die ursprüngliche Route der Faschist:innen verkürzt. In Braunschweig wiederum wurde eine Versammlung von 40 Neonazis durch fast 2.000 Gegendemonstrant:innen mehrmals unterbrochen.
In Essen wiederum kündigte die faschistische Partei Die Heimat, ehemals NPD, einen Aufmarsch an. In der Ruhrmetropole versammelten sich schlussendlich aber nur knapp mehr als 100 Neonazis, angekündigt waren über 500. Revolutionäre und antifaschistische Kräfte protestierten dabei zuerst gegen die faschistische Demonstration und veranstalteten selbst später eine eigene kämpferische Versammlung.
Aber auch anderorts versuchten faschistische Kräfte, den Arbeiter:innenkampftag für ihre Ideologie umzudichten. So hielten Der III. Weg und die faschistische AfD jeweils größere Wahlveranstaltungen in Zeitz und Schönebeck in Sachsen-Anhalt ab. Hier finden noch dieses Jahr Landtagswahlen statt, es ist mit großen Wahlerfolgen seitens der AfD zu rechnen.
Vorabenddemonstrationen in mehreren Städten
Vielerorts begann der 1. Mai aber schon am Vortag. Auch hier finden besonders in kleineren Städten bereits eigenständige und revolutionäre Demonstrationen statt, wie beispielsweise in Erlangen, Dessau, Wuppertal oder Rosenheim.
Auf der Vorabenddemonstration in Bochum wurde unter anderem Solidarität mit der angegriffenen Global Sumud Flotilla kundgetan. Im sächsischen Chemnitz wiederum fand überhaupt das erstmal seit Jahren eine eigenständige revolutionäre Demonstration zum 1. Mai statt – knapp 250 Personen schlossen sich hier einer Versammlung der Internationalen Jugend Chemnitz an.
Der 1. Mai ist vorbei – der Kampf geht weiter
Alles in allem ist also auch in diesem Jahr ein leichter Zuwachs bei den 1. Mai-Versammlungen zu beobachten. Auffällig ist dabei, dass vor allem die revolutionären Aktionen besonders jugendliche Teile der Bevölkerung anziehen. Das hängt nicht zuletzt auch damit zusammen, dass die Pläne der Bundesregierung zur „Kriegstüchtigkeit“ mitsamt Wehrdienstgesetz und verpflichtenden Musterungen besonders auf dem Rücken der Jugend ausgetragen werden.
Die Veranstalter:innen der revolutionären Aktionen setzen ihre Arbeit derweil auch nach dem 1. Mai fort. So wurde in Redebeiträgen mehrmals betont, wie wichtig es sei, sich zum Kampftag der Arbeiter:innenklasse die Straße zu nehmen – gleichzeitig darf es aber nicht dabei stehenbleiben, es benötige danach vor allem eine gemeinsame Organisierung gegen die alltäglichen Probleme, um tatsächlich eine lebenswerte Zukunft zu erkämpfen.
[BRD] Kabinettsbeschluss heißt Widerstand muss sichtbar werden!
von: aus dem Netzwerk Sicherheit ohne Überwachung am: 29.04.2026 - 21:52
Heute hat das Kabinett der Bundesregierung die Überwachungsgesetze auf den parlamentarischen Weg gebracht. Datenabgleiche mit dem Internet, d.h. mit jedem Foto darin sollen dann den Ermittlungbehörden und Geheimdiensten erlaubt sein. Dafür wollen Sie Bild- und Stimmen-Biometrie nutzen und es ist davon auszugehen, dass Palantir und andere BigTechs hier Milliarden scheffeln während sie Bewegungsprofile von uns erstellen und unser Leben überwachen.
Doch es gibt den Versuch einen breiten Widerstand aufzubauen. Im Netzwerk Sicherheit ohne Überwachung finden sie bereits jetzt einige Organisationen, die aus diversen Hintergründen die Sorge vor dem Überwachungsstaat eint. Am 13.06.2026 wird es in Berlin eine Demo gegen die digitiale Aufrüstung der Polizei geben.
Es ist Zeit lautstark auf die Straße zu gehen!
Nun ist er da ein zentraler Meilenstein des (Un)Sicherheitspakets 2.0.
Am 29.04.2026 hat die schwarz-rote Regierung drei Gesetzentwürfe auf den Weg gebracht, die nun in parlamentarische Lesungen des Bundestags gehen. Dieses Reformpaket gibt den Strafverfolgungsbehörden und Geheimdiensten mehr digitale Befugnisse, nachdem bereits in vielen Bundesländern Polizeigesetze verschärft wurden.
In all diesen Gesetzesvorlagen spielt digitale Überwachung eine wesentliche Rolle:
- Biometrischer Abgleich mit Daten aus dem Internet
- Automatisierte Datenanalyse
- Trainieren von IT-Produkten
Zwei Gesetzesentwürfe stammen vom Bundesministeriums für Inneres (BMI) zu digitalen Befugnissen in der Polizeiarbeit und digitalen Befugnisse zur internationalen Terror-Abwehr.
Ein Gesetzesentwurf kommt aus der Feder des Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz und betrifft die Änderung der Strafprozessordnung. Zudem sollen laut einem Entwurf aus dem Finanzministerium die Befugnisse des Zolls massiv ausgebaut werden. Dieser Entwurf wird allerdings erst im Mai im Kabinett behandelt.
Die Verabschiedung könnte nun recht schnell gehen. Nach einer ersten Lesung und Debatte werden die Gesetze in die Ausschüsse verwiesen und dort – voraussichtlich auch in öffentlichen Sachverständigenanhörungen – diskutiert. Eine anschließende Verabschiedung durch den Bundestag und die Zustimmung des Bundesrats könnten dann sogar noch vor der Sommerpause erfolgen.
2024 konnten sich die Regierungsparteien ’nur‘ mit dem Gesetz einer Asylrechtsverschärfung durchsetzen. Das andere Paket scheiterte teilweise im Bundesrat, jedoch auch weil er der CDU/CSU nicht weit genug ging. Mit der „Sicherheitsoffensive“ der Merz-Regierung folgt nun ein Sicherheitspaket 2.0 mit noch schlimmeren Eingriffen in Grund- und Freiheitsrechte.
Ein biometrischer Abgleich, also der Abgleich von euren einzigartigen biometrischen Daten mit sämtlichen Daten aus dem Internet, soll den Behörden möglich sein. Für einen solchen Abgleich aber bräuchte es eine gigantische Datenbank, die sämtliche zu durchsuchenden Daten, etwa alle (!) Fotos technisch aufarbeitet und durchsuchbar macht. Vollkommen egal wäre, ob die Menschen zustimmen, die Bilder selbst reingestellt haben oder schlicht zufällig im Hintergrund auftauchen – vom Klassenfoto bis zum Urlaubsfoto, durch dessen Hintergrund wir zufällig laufen. Das Erstellen einer solchen Datenbank ist zwar nach europäischem Recht verboten. Aber die Entwürfe enthalten rechtliche Hintertüren und setzen etwa auf den Einsatz von rechtswidrigen Einsatz kommerzieller Anbieter wie Clearview oder PimEyes.
Betroffen wären nicht zuletzt Aktivist:innen, etwa über das exzessiv eingesetzte Konstrukt einer „kriminellen Vereinigung nach dem Ermittlungsparagrafen 129 StGB. Vor allem aber Geflüchtete wären massiv betroffen: Diese werden umfassend unter Generalverdacht gestellt und ein biometrischer Abgleich soll bereits durchgeführt werden, wenn kein gültiger und anerkannter Pass vorgelegt werden kann.
Nicht einmal ein Richtervorbehalt ist vorgesehen und die Benachrichtigungspflichten sind so schwach, dass sie im Ergebnis ins Leere laufen werden. Staatlicher Willkür sind damit Tür und Tor geöffnet.
Der zweite große Baustein ist die automatisierte Datenanalyse. Dabei geht es um den Einsatz von Software, um große Datenbestände systematisch und automatisiert nach Mustern, Zusammenhängen oder Auffälligkeiten zu durchsuchen. Polizeibehörden sollen durch die automatisierte Datenanalyse die Möglichkeit haben, „Beziehungen oder Zusammenhänge zwischen Verfahren, Vorgängen, Personen, Personengruppierungen, Institutionen, Organisationen, Orten, Objekten und Sachen zu identifizieren, sowohl qualitativ als auch quantitativ zu klassifizieren, strukturell zu analysieren und zu visualisieren.“
Die Menge der verarbeiteten Daten wäre enorm und basiert auf den umfassenden Datenbeständen der Polizeibehörden – und enthalten längst nicht nur Daten von Verdächtigen: Alle Menschen, deren Daten einmal im Kontakt mit der Polizei erhoben wurden – sei es als Geschädigte, Zeugen oder einfach bei einer Personalienfeststellung oder Verkehrskontrolle – geraten so ins Visier.
Dabei wäre ausdrücklich auch der Einsatz von Systemen der äußerst problematischen Firma Palantir nicht nur möglich, sondern – angesichts von deren Marktbeherrschung in diesem Bereich – auch mehr als wahrscheinlich wäre.
Derzeit noch ausgeschlossen sind rein automatisierte Entscheidungen und Maßnahmen allein aufgrund eines Blickes in die digitale Glaskugel.
Doch was noch nicht ist, kann ja noch werden!
Fleißig wird an dem „Datenhaus P20“ zur Modernisierung und Vereinheitlichung der polizeilichen IT-Architektur konzipiert. Die Informationen in der Öffentlichkeit sind dabei noch spärlich. Klar ist, dass P20 einen einfacheren Austausch von Daten zwischen Polizei aus Bund und Ländern ermöglichen soll.
Diese strukturelle Intransparenz teilen sie mit digitalen Lösungen wie eben denen von Palantir: Wir wissen nicht, wie die Software funktioniert. Erfahrungen aus Palästina/Israel und den USA zeigen, dass Palantir für präventive Polizeiarbeit (predictive policing) genutzt wird und Menschen bereits ohne Straftat präventiv in Haft kommen oder abgeschoben werden.
Durch das Trainieren von IT-Produkten, die in neuen Landespolizeigesetzen sowie in den nun vorgelegten Gesetzesentwürfen erlaubt wurden bzw. werden sollen, werden personenbezogene Daten aus Polizeidatenbanken zum Testen von IT-Produkten genutzt und dürfen bzw. sollen sogar ohne Einwilligung der Betroffenen an Dritte, also insbesondere kommerzielle Anbieter weitergegeben werden.
Dieses Unsicherheitspaket 2.0 stellt weitere strukturelle und massive Einschnitte in Grund- und Freiheitsrechte dar.
Auch zur seit 2007 immer wieder versuchten Einführung der Vorratsdatenspeicherung liegt dem Bundestag nun ein neuer Gesetzentwurf vor, der auf die massenhafte Speicherung von IP-Adressen und Portnummern abzielt. Diese sollen anlasslos und umfassend für drei Monate vorgehalten und Ermittlungsbehörden zur Verfügung gestellt werden.
Und mit der *Änderung des Bundespolizeigesetzes* sind anlasslose Kontrollen möglich, womit auch diese polizeiliche Behörde immer mächtiger und gleichzeitig intransparenter wird.
Mit einer möglichen *Auflösung des Trennungsgebots* zwischen Ermittlungsbehörden und Geheimdienste, der Verfassungsschutz-Reform und den Ausbau auf allem Ebenen der Inneren Sicherheit – bei gleichzeitigem Sparkurs im Sozial-, Gesundheits- und Bildungsbereich – drohen noch die wildesten Überwachungsfantasien von Dobrindt & Co wahr zu werden.
Wir haben etwas gegen die autoritären Entwicklungen und Gesetze!
Das Netzwerk Sicherheit ohne Überwachung hat sich zusammengefunden, um sich gegen die Politik der Unsicherheitspakete zu wehren und dem Narrativ, dass Sicherheit durch den fortschreitenden Ausbau der Befugnisse von Polizei, Geheimdiensten und privaten Akteur:innen zu erreichen wäre, entschieden zu widersprechen.
Beteiligt euch am Netzwerk, geht in den Austausch miteinander und schafft dezentral Strukturen, um diese autoritäre Politik der Angst und Überwachung zu stoppen.
Kommt am Samstag, 13. Juni zur Demo gegen die digitale Aufrüstung der Polizei in Berlin und startet Aktionen - dezentral & solidarisch gegen den kommenden Überwachungsstaat!
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