Good Night, Tech-Right: Dem KI-Faschismus den Stecker ziehen

itsgoingdown

Eine Analyse des Tech-Faschismus

Übersetzung eines Textes der zuerst auf itsgoingdown.org erschienen ist. Die Autor*innen analysieren das politische Programm des Tech-Faschismus unter Trump und detaillieren die lokalen Machteinfluss durch Tech-Konzerne in Kalifornien. Besonders relevant ist der Text weil er den Zusammenhang zwischen Kapitaldynamiken und dem politischen Projekt des Tech-Faschismus analysiert. Falls von Interesse verweist das Original auf zahlreiche Quellen:

Good Night, Tech-Right

Am 20. Januar hat Donald Trump in einer Zeremonie, an der sowohl rechtsextreme und neofaschistische Führer aus der ganzen Welt als auch einige der reichsten Tech-Milliardäre, darunter die Chefs von Apple, Google, Facebook, TikTok, Twitter und Amazon, teilnahmen, zum zweiten Mal die Macht übernommen. Im Gegenzug für die finanzielle Unterstützung seiner Kampagne und seines Amtsantritts durch die Tech-Eliten hat Trump bereits massive neue Investitionen in die Tech-Infrastruktur angekündigt, die sich in erster Linie auf künstliche Intelligenz (KI) konzentrieren, und er hat die Expansion in Kryptowährungen vorangetrieben.

Der Beginn von Trumps zweiter Amtszeit ist durch eine Reihe von Präsidialen Bestimmungen [Executive Orders] gekennzeichnet, die die bestehenden Rechtsinstitutionen und die Loyalität der republikanischen Partei auf die Probe stellen sollen. So schickt er Truppen im aktiven Dienst an die Südgrenze, fordert die Abschaffung des 14.
Verfassungszusatzes und die Anerkennung seiner rechtsradikalen Anhänger durch den Senat.

Trump strebt nach extremer Exekutivgewalt, aber im Großen und Ganzen ist seine Agenda direkt mit den Interessen der Tech-Milliardäre verbunden, die Millionen gezahlt haben, um ihn ins Weiße Haus zu bringen. Seit er seine goldene Rolltreppe hinuntergefahren ist, hat Trump eine politische Maschinerie aufgebaut, die sich die Wut derjenigen zunutze macht, die durch die neoliberale Politik deklassiert und verarmt wurden, und die Demokraten als radikale Linke und Unternehmenseliten darstellt. Doch es sind diese Milliardäre, die durch eben diese Politik reich geworden sind, für die Trump nun eine Agenda umsetzt.

Rise of the Tech-Right

Diese entstehende „Broligarchie“ ist gekennzeichnet durch eine anhaltende Hinwendung vieler Tech-Eliten zu autoritären und neoreaktionären Ideen, am stärksten vertreten durch Leute wie Peter Thiel und Curtis Yarvin, die „Demokratie in all ihren Formen“ ablehnen und „eine Art von Staat als Unternehmen“ fordern. Yarvin, der auch unter dem Pseudonym Mencius Moldbug bekannt ist, ist ein Software-Ingenieur, der dazu aufrief, Obdachlose in „Biodiesel“ zu verwandeln, rassistische Pseudowissenschaft propagiert und dafür eintritt, die USA in eine Monarchie umzuwandeln, die natürlich von einem CEO geführt wird. Yarvin wurde von J.D. Vance, einem Schützling Thiels, als einflussreich bezeichnet(?). Elon Musk, der mit Thiel bei PayPal zusammengearbeitet hat und bei einer Feier nach Trumps Amtseinführung vor einer Menge feiernder MAGA-Fans wiederholt den Hitlergruß gezeigt hat, hat ebenfalls eine lange Geschichte der Förderung autoritärer, weißnationalistischer und neofaschistischer Ideale und Bewegungen. Nach dem Kauf von Twitter im Jahr 2022 hat Musk Neonazis und rechtsextreme Influencer wieder auf Twitter willkommen geheißen, den Dienst von antifaschistischen Konten gesäubert, neofaschistische Parteien wie die AfD in Deutschland unterstützt (Musk hat erst kürzlich auf einer AfD-Wahlkampfveranstaltung gesprochen), Gewerkschaften und gewerkschaftliche Organisierung angegriffen und antisemitische und weißnationalistische Verschwörungstheorien unterstützt. Auch Tech-Milliardäre wie Zuckerberg haben in letzter Zeit begonnen, sich rechtsextremen Ideen zuzuwenden. Und der Amazon-Milliardär Jeff Bezos hat sich mit Trump verbündet und unterdrückt gleichzeitig kritische Journalist*innen bei seiner Zeitung Washington Post.
Die Unterstützung von Trump bei den Wahlen 2024 ist jedoch nicht der erste Vorstoß der Tech-Eliten in die rechte Politik. In der kalifornischen Bay Area haben rechte Tech-Kapitalist*innen in letzter Zeit auch dabei geholfen, Kampagnen an der Seite „traditioneller Geschäfts- und Immobilieneliten zu entwickeln und anzuführen, um einige der progressivesten Politiker*innen zu stürzen und progressive Maßnahmen rückgängig zu machen.“ Sie nutzen ein Netzwerk von Schein-Organisationen [AstroTurf-Organisations], Mission Local berichtete:

“Unter den von Milliardär*innen unterstützten Interessengruppen, die in San Francisco wie Pilze aus dem Boden schießen und die progressiven Kräfte für die städtischen Missstände - von drogenverseuchten Straßen bis zum erstarrten Wohnungsbau - anprangern, ragt eine ganz besonders heraus:

Neighbors for a Better San Francisco Advocacy, die im Jahr 2020 gegründete und größtenteils von Immobilien- und Technologieunternehmen finanzierte Gruppe, hat sich in kürzester Zeit zur finanzstärksten Organisation mit den höchsten Ausgaben in der Politik San Franciscos entwickelt.

Sie stellte den Großteil der Ausgaben für die Abberufung der damaligen Bezirksstaatsanwältin Chesa Boudin im Jahr 2022 bereit und war im selben Jahr der größte Geldgeber bei der Abberufung des Schulrats. Wie eine Analyse der Wahlkampfdaten zeigt, haben die Neighbors allein zwischen 2020 und 2024 mehr als jeden zehnten Dollar für politische Kampagnen in San Francisco ausgegeben - mindestens 8,7 Millionen Dollar von insgesamt 80,3 Millionen Dollar.
Die Gruppe ist eine von zwei Immobilienlobbyist*innen gegründete und von republikanischen Großspenden unterstützte gemeinnützige Organisation für soziale Zwecke, sie gibt ihr Geld fast ausschließlich für die Propagierung ihrer Law and Order Haltung aus und unterstützt eine Politik und Kandidat*innen, die gegen Kriminalität vorgehen, weit mehr als die Bereiche Wohnungsbau, Verkehr oder andere politische Themen.

Die Gruppe konzentrierte sich zunächst auf die Wahl von Aufsichtsräten, weitete sich aber schnell aus und verteilte erfolgreich Millionen für die Abberufung der Bezirksstaatsanwältin, die Rückgängigmachung von Reformen der Strafjustiz, die Bekämpfung von Alternativen zur Inhaftierung und die Stärkung der Polizeibehörde.”

In San Francisco haben die Tech-Eliten den Hass auf Obdachlose als Waffe eingesetzt und inszeniert, um Angriffe auf progressive Politiken und gewählte Beamten*innen durchzusetzen, Strafrechtsreformen zurückzudrehen und eine Rückkehr zu „Law and Ordee“ aus der Zeit des War on Drugs zu fördern, was dazu beigetragen hat, die Gentrifizierung und Verdrängung in der Bay Area zu beschleunigen. Diese Umarmung reaktionärer Politik in einer fortschrittlichen Bastion Kaliforniens spiegelt die wachsende Unterstützung vieler Tech-Milliardäre für Trump wider, die zum Teil ideologisch motiviert, aber auf gemeinsame Klasseninteressen ausgerichtet ist. Wie das Green European Journal schrieb:

“Es gibt einige Gründe, warum die Tech-Rechte jetzt politisch aktiver und sichtbarer ist als bei früheren US-Wahlen. Zum einen hat die Gruppe eine politische Führung gefunden, die bereit ist, ihre Prioritäten bei Themen wie KI und Kryptowährungen zu übernehmen (das Parteiprogramm der Republikaner für 2024 enthält Pläne zur Deregulierung beider Branchen)… Der US-Technologiesektor steht in direkterer Konkurrenz zu chinesischen Unternehmen, was dazu beigetragen hat, ein anderes Investitionsumfeld mit höheren Zinssätzen zu schaffen. Dies hat auch dazu geführt, dass sich die Prioritäten geändert haben und Risikokapitalgeber nun mehr Geld in Rüstungsunternehmen wie Anduril, den vom Milliardär und Unternehmer Peter Thiel unterstützten Waffenhersteller, stecken. Regierungsaufträge, vor allem in den Bereichen Verteidigung und Grenzsicherheit, sorgen für einen stabilen Einkommensstrom. In dem Maße, wie sich die Beziehungen des Silicon Valley zur US-Regierung ändern, ändern sich auch die Prioritäten der Investor*innen.”

Der aufstrebende Block der Tech-Oligarchen, die die Regierung Biden als zu sehr der Regulierung und dem Wettbewerb auf dem kapitalistischen Markt verpflichtet ansahen, sehen in Trump ein Instrument, das Regulierungen und Steuern senkt und Tech-Unternehmen mit lukrativen Regierungsverträgen belohnt, zumal Musk die Staatsausgaben kürzen und in Richtung Privatisierung gehen will. Trumps Vorstoß “drill, drill, drill” steht auch im Mittelpunkt ihres Projekts zur Förderung der KI-Infrastruktur, da die KI große Mengen an Energie und Wasser benötigt.

Kurz gesagt, die Technokrat*innen haben Trumps Präsidentschaft gekauft und bezahlt, und sie planen, von allem zu profitieren: von der erweiterten KI-Produktion, von Gesetzen, die ihre Unternehmen begünstigen und sie vor Regulierungen schützen, bis hin zu Masseninhaftierung, Überwachung und Krieg. And baby, business is good.

Trump und die Tech-Rechte

Ein solcher Prozess hat bereits damit begonnen, dass Trump einen 500-Milliarden-Dollar-Deal (hauptsächlich für Datenzentren und Kraftwerke) mit OpenAI angekündigt hat. Dieser Schritt hat auch zu Spannungen innerhalb der Tech-Elite geführt, weil Musk OpenAI mitbegründet, und dessen CEO, Sam Altman, den Erfinder von ChatGPT, beleidigt hat. An der Grenze haben Unternehmen wie Palantir, das “von dem Milliardär Peter Thiel mitgegründet wurde, in den letzten vier Jahren mehr als 1 Milliarde Dollar erhalten” und spielen eine zentrale Rolle bei der Versorgung der ICE [Migrationsbehörde] mit Technologie. Im Pentagon sind “Palantir und Anduril, zwei wichtige Akteure in der Verteidigungstechnologie, in Gesprächen mit SpaceX, OpenAI, Scale AI und Saronic, um ein mächtiges Konsortium zu bilden, das darauf abzielt, die Art und Weise, wie die US-Regierung Militärtechnologie beschafft, neu zu gestalten”, indem es KI-gesteuerte “Verteidigungstechnologien” vorantreibt. Für die Milliardärselite sieht die Zukunft rosig aus, “da Risikokapitalgeber auf erhöhte Bundesausgaben für nationale Sicherheit, Einwanderung und Weltraumforschung setzen.”

Und während die Kriegsschweine sich satt fressen, arbeiten die Social-Media-Konzerne hart daran, die Öffentlichkeit mit Brot und Spielen zu versorgen. Twitter ist (trotz seiner Schwierigkeiten, Geld einzunehmen) nach wie vor eine Plattform für massenhafte rechte Desinformation, während Facebook und Instagram, die Zuckerberg gehören, nach der Amtseinführung von Donald Trump das Fact-Checking zurückgeschraubt und gleichzeitig Beiträge über Abtreibungspillen zensiert haben. Sie haben jahrelang Anarchist*innen und Antifaschist*innen blockiert, pro-palästinensische Inhalte Mundtot gemacht und rechtsextreme Verschwörungstheorien verbreitet.

Es sollte erwähnt werden, dass ein anderer Teil der Trump-Koalition, vertreten durch weiße Nationalist*innen wie Laura Loomer und Neofaschisten wie Steve Bannon, sich öffentlich mit Elon Musk angelegt und die Tech-Elite kleinlaut dafür kritisiert hat, einen “Techno-Feudalismus” schaffen zu wollen. Trotz dieser Angriffe ist klar, dass solches Gebell nicht viel Saft hat, da Musk dazu übergegangen ist, rechtsextreme Kritiker*innen wie Loomer auf Twitter zum Schweigen zu bringen, und sich bereits im Weißen Haus niedergelassen hat (obwohl Susie Wiles ihn vorerst ausgesperrt zu haben scheint). Auch Bannons Worte klingen hohl, da er erklärt hat, er hoffe, Musks enormen Reichtum als Waffe einzusetzen, um Wahlkampagnen für neofaschistische Parteien in ganz Europa zu gewinnen und “die Zone mit Desinformationen zu überfluten” [flood the zone with Desinformation]. Einige Rechtsextreme mögen darüber jammern, dass einige ihrer rassistischen ideologischen Bedenken (wie Musks Unterstützung für H-1B-Visa - die es Tech-Unternehmen ermöglichen, eingewanderte Arbeiter*innen auszubeuten) nicht mit den autoritären Klasseninteressen der Technokraten übereinstimmen, aber letztlich wissen sie, wer ihre Schecks unterschreibt.

Die ideologischen Kräfte, die innerhalb der Tech-Elite im Spiel sind, sind zahlreich, aber es ist wichtig, eine kohärente Kritik an ihnen zu formulieren und zu verstehen, was sie antreibt, und, was noch wichtiger ist, die Geschichte, die sie anderen in elitären Kreisen zu verkaufen versuchen. Wie die Libertären sehen sie den zentralen Widerspruch in der Gesellschaft in den vermeintlichen Beschränkungen, die dem Kapital auferlegt werden, sei es in Form von staatlichen Vorschriften, Steuern oder Forderungen von Arbeitnehmern in Gewerkschaften, bei Streiks oder in sozialen Bewegungen. Anders als Libertäre wollen sie jedoch den Staat nutzen, um den Zugang zum Kapital durch Verträge zu sichern und die repressive Macht des Sicherheitsstaates aktiv auszubauen. Wie die Alt-Right sehen sie dies insgesamt als ein Elitenprojekt, aber während die Alt-Right versuchte, Studierende der oberen Mittelschicht zu erreichen, die eine Karriere bei den Republikanern oder als Autor*in für Tucker Carlson anstreben, möchte die Tech-Right sich als Klasse von den vermeintlichen Fesseln der modernen multikulturellen, demokratischen Gesellschaft “befreien”. Auch wenn sie eine totalitäre Weltanschauung vertreten, lehnen sie den Faschismus als Massenbewegung ab, weil er nicht ausdrücklich prokapitalistisch ist. Wie die weißen Nationalist*innen sehen sie ihr Projekt als eine antiliberale, antidemokratische und anti-egalitäre Bewegung. Doch auch wenn neoreaktionäre Denker wie Yarvin und Nick Land rassistische Pseudowissenschaften vertreten, wollen sie letztlich, dass ihre Diktatur die autoritären Strukturen nachahmt, die bereits in der kapitalistischen Gesellschaft selbst zu finden sind Das Kapital soll in den Händen der Eliten belassen werden damit es nicht für die Nation, geschweige denn für die Menschen - auch die weißen - arbeitet. The future is here, you just weren’t invited.
 

Die neue Umgebung verstehen

Es ist wichtig, dass wir verstehen, dass Trump während einer massiven Verschiebung des bestehenden wirtschaftlichen und politischen Terrains wieder an die Macht gekommen ist. Wie Jamie Merchant in The Brooklyn Rail dargelegt hat, neigt sich die neoliberale Ordnung ihrem Ende zu. Nach den Umwälzungen von 2020, der globalen Pandemie und dem Putschversuch vom 6. Januar hat Biden in der Hoffnung auf sozialen Frieden Geld in republikanische Bundesstaaten gepumpt und sich mit verschiedenen Handelskriegsinitiativen gegen die wachsende Macht und den Einfluss Chinas gewehrt. Diese Realität geht einher mit einem neuen Drang der Staaten, die Energieproduktion zu steigern, um die künstliche Intelligenz voranzutreiben (trotz der wachsenden Bedrohung durch den Klimawandel), und mit zunehmenden Feindseligkeiten zwischen den USA und den BRICS-Staaten. Vor diesem Hintergrund werfen die Tech-Eliten die alte neoliberale Ordnung aus dem Fenster und schließen sich der globalen extremen Rechten an. Lucky us.

Aber wie wir hier in den USA gesehen haben, ist die Trump-Koalition ein Sammelsurium verschiedener Fraktionen: von christlichen Nationalist*innen, die eine rot-weiß-blaue Theokratie wollen, bis zu Post-Libertären, die von einer Techno-Dystopie träumen. Weiße Nationalisten wie Steven Miller phantasieren von Massenabschiebungen, während sie an der Seite von Oligarchen wie Elon Musk arbeiten, der mehr Einwanderung für die Arbeit in den USA durch H-1B-Visa fordert, während er gleichzeitig Neonazis unterstützt. Trotz dieses ideologischen Sumpfes bleibt klar, dass der zentrale Vorstoß der Trump-Administration darin besteht, die Eliten zu bereichern, indem sie die Steuern für Wohlhabende senkt, Vorschriften aushöhlt und sich massiv lukrative Unternehmensverträge sichert. Irgendjemand wird reich, aber das sind ganz sicher nicht wir.

Diese Realität ist jedoch mit dem eklatanten Widerspruch verbunden, dass Trump sich lange als Populist bezeichnet hat, der die Kosten für alltägliche Dinge wie Lebensmittel, Energie und Miete senken würde. Wie der verstorbene Anarchist David Graeber feststellte, positionierte sich Trump als klassischer Korporatist, der wütende Arbeiter*innen mit der Gutenachtgeschichte addressiert, dass er sich mit ihnen gegen die Finanzeliten vereinigen würde. In Wirklichkeit hat Trump bereits begonnen, seine Behauptungen zurückzunehmen, dass er in der Lage wäre, die Preise zu senken, aber er hat auch versucht, die Vorstellung in den Köpfen der Menschen zu zementieren, dass eine erhöhte Energieproduktion zu niedrigeren Preisen für die Arbeiter*innenklasse führen wird, trotz aller Daten, die das Gegenteil beweisen. In Wirklichkeit dient dieser Vorstoß zur Steigerung der Produktion fossiler Brennstoffe - wie Trump selbst zugibt - lediglich dazu, neue KI-Rechenzentren mit Strom zu versorgen, und er führt bereits jetzt zu einem Anstieg der Stromrechnungen. Einigen Studien zufolge könnten “die Stromrechnungen der Haushalte schon bald um 70 % zunehmen”, weil der Energiebedarf der KI-Rechenzentren stark ansteigt. Ganz zu schweigen davon, dass viele Ökonomen*innen auch davor gewarnt haben, dass Trumps vorgeschlagene Zölle zu einem weiteren Preisanstieg führen könnten, daneben steigen die Kosten für Eier aufgrund des Ausbruchs der Vogelgrippe, und es besteht die Befürchtung einer kommenden Pandemie - und das alles unter der Aufsicht von Gesundheitsminister RFK [einem Coronaleugner].

Es besteht auch die sehr reale Möglichkeit, dass die KI-Blase ganz einfach platzen könnte. Wie Forbes kürzlich feststellte:

Andrei, KI/ML-Experte und Mitbegründer von Technosophics, war in seiner Vorhersage sogar noch viel kühner und stellte fest, dass die KI-Blase kurz vor dem Platzen steht. “Der Zustrom von Geldern, die in die neue KI-Generation gepumpt wurden, ohne dass ein klarer ROI [Rendite] erkennbar war, hat die Erwartungen auf ein unhaltbares Niveau gehoben”, erklärte Andrei.

Er zitierte den amerikanischen Milliardär Tom Siebel, den Gründer und CEO von C3.ai, der mit den Worten das “der Markt die KI überbewertet” sei und dass “es absolut eine Blase gibt”, als ein Beispiel für die Meinung vieler CEOs und Expert*innen im Silicon Valley. Andrei wies auch auf den zunehmenden Widerstand gegen die KI-Generation sowohl in der Fachwelt als auch in der Öffentlichkeit hin, der den Hype noch weiter abschwächen könnte.

“Es gibt eine wachsende Bewegung ganz normaler Menschen aus verschiedenen Berufen, wie Schriftsteller, Künstler, Informatiker, Ingenieure und Philosophen, die eine gemeinsame Basis gegen das Paradigma der Generativen-KI gefunden haben. Dies hat in der breiten Bevölkerung das Bewusstsein für die unlösbaren Probleme geschärft, die diese Technologie aufwirft, und für die Tatsache, dass sie den Menschen von Milliardären und ihren Organisationen aufgezwungen wird”, schloss er.

Abgesehen von den steigenden finanziellen und ökologischen Kosten bedeutet eine beschleunigte KI-Produktion auch, dass Technologien geschaffen werden, die nach dem Eingeständnis ihrer Schöpfer*innen viele Arbeitsplätze automatisieren werden - und zwar nicht nur die der Kopfarbeiter*innen. Viele Fast-Food-Ketten arbeiten bereits daran, ihre Belegschaft durch KI zu ersetzen, von den Drive-In-Fenstern bis zum Betrieb der Restaurants selbst. Diese Realität schafft ein Paradoxon: Trump konnte 2024 nur knapp gewinnen, weil er den wachsenden Unmut gegen den Neoliberalismus als Waffe einsetzte, ein Wirtschaftssystem, das durch die Globalisierung der Unternehmen und einen sinkenden Lebensstandard definiert ist. Aber wie Forbes schrieb: “[A]utomatisierungstechnologie war in den letzten 40 Jahren die Hauptursache für die Einkommensungleichheit in den USA … 50 % bis 70 % der Veränderungen bei den US-Löhnen seit 1980 lassen sich auf Lohnrückgänge bei Arbeiter*innen zurückführen, die durch Automatisierung ersetzt oder degradiert wurden.” Der Vorstoß Trumps, das Wachstum der künstlichen Intelligenz zu fördern, wird diese Realität natürlich nur noch beschleunigen. Kurz gesagt, die Bannon’sche Fantasie von “America First” ist einfach nur Betrug: Nennen wir es beim Namen, neoliberalism coming home to roost.

Den Stecker ziehen

Arme und arbeitende Menschen sind mit einer Vielzahl von Krisen konfrontiert: wachsender Reichtum und soziale Ungleichheit, die zunehmende Bedrohung durch den Klimawandel und die wachsende Macht der autoritären extremen Rechten. Anstatt sich für die Verbesserung der Menschheit einzusetzen und systembedingte Ungleichheiten anzugreifen, sind die Milliardäre stattdessen entsetzt über die wachsende Wut gegen sie und drängen darauf, noch mehr Reichtum und Macht zu zentralisieren und zu kontrollieren; dabei nutzen sie Desinformation, Wahlen und bestehende politische Systeme als Waffen. Das ist der Grund, warum Leute wie Elon Musk es nötig haben, Migrant*innen und Trans-Menschen zu fürchten - weil die Milliardäre uns ablenken wollen, während sie uns ausrauben.

Wir müssen uns der Situation bewusst werden, in der wir uns befinden. Wir sollten uns über die Widersprüche und die Chancen im Klaren sein, die sich daraus für mögliche Organisierung und Intervention ergeben. Wir sollten uns auch darüber im Klaren sein, dass Trump das Leben der armen und arbeitenden Menschen in den USA nicht verbessern wird; er ist keine Lösung für die Probleme, die der jahrzehntelange Neoliberalismus verursacht hat, sondern die Beschleunigung der kapitalistischen Kräfte, die ihn vorangetrieben haben. Darüber hinaus sollten wir uns bemühen, das Gesamtprojekt zu verstehen und den Menschen zu erklären, das Trump und die Tech-Right anstreben: dass der Ausbau der KI-Kapazitäten uns nicht im Geringsten nützen wird. Stattdessen sollten wir auf die dramatischen Kosten durch den Fortbestand des industriellen Kapitalismus und die Bedrohungen hinweisen, die insbesondere die KI darstellt.

Aus vergangenen Kämpfen und sozialen Bewegungen können wir viele Lehren ziehen. Wir täten gut daran, die Interventionen von Gruppen wie Counterforce in der Bay Area gegen die Tech-Industrie in den 2010er Jahren zu studieren, ebenso wie die ökologischen Massenkämpfe in Ländern wie Deutschland gegen den Expansionsdrang von Telsa. Wir können von indigenen Wasserkämpfen, Bewegungen wie Stop Cop City in Atlanta und von den Leuten in den Appalachen lernen, die gegen Pipeline-Projekte kämpfen, wenn wir daran arbeiten, die Expansion von KI-Rechenzentren zu stoppen - Kämpfe, die bereits überall ausbrechen. Streiks von Beschäftigten bei Amazon und Fast-Food-Unternehmen können genutzt werden, um Brücken zu bauen und Kampagnen zu vereinen. Antifaschist*innen können dabei helfen, die Verbindungen zwischen weißen Rassist*innen, dem Staat und der Tech-Right aufzuzeigen. Der Kampf von Abolish ICE und die BDS-Bewegung können uns Werkzeuge an die Hand geben, um uns gegen Tech-Unternehmen zu wehren, die von Krieg, Überwachung, der Militarisierung der Grenzen und Masseninhaftierungen profitieren. Es gibt viel zu tun, aber wir müssen diese Kämpfe miteinander verweben und der breiten Bevölkerung erklären, wie sie alle zusammenhängen.

Und wie bereits erwähnt, sind die Kämpfe lokaler Gemeinschaften gegen KI-Rechenzentren bereits überall in der sozialen Landschaft zu beobachten und werden nur noch zunehmen. Wenn die Menschen nach einer Möglichkeit suchen, sich gegen die Oligarchen und ihre techno-autoritäre Zukunft zu wehren, dann ist das ihre Chance. Das Jahr 2025 wird vielleicht weniger von Zusammenstößen mit Proud Boys geprägt sein, die durch die Straßen marschieren, als eher von lokalen Gemeinschaften, die sich zusammenschließen, um KI-Infrastrukturprojekte zu stoppen.

Die Tech-Right ist geeint, aber weniger durch ihre verstreuten reaktionären Ideologien, sondern mehr durch ihre gemeinsamen Klasseninteressen. Sie wollen, dass wir uns spalten, weil sie denken, dass wir gegenseitig um die Reste kämpfen, die sie uns hinwerfen, oder uns über die neuesten Skandale auf den von ihnen kontrollierten Social-Media-Plattformen streiten. Wir müssen uns auf der Grundlage unserer gemeinsamen Klasseninteressen, über Spaltungen hinweg organisieren - für gemeinsame Ziele und Kämpfe. Wir wollen ein Zuhause für alle. Wir wollen einen lebenswerten Planeten für unsere Kinder. Wir wollen die Kontrolle über unsere Arbeit. Wir wollen die Systeme abschaffen, die uns zerstören.

In den 1990er Jahren trugen Anarchist*innen, Gewerkschaften, Anti-Sweatshop-Aktivist*innen und Umweltgruppen dazu bei, Tausende von Menschen zu militanten Protesten gegen die Globalisierung der Unternehmen zu mobilisieren, und das alles unter einem demokratischen Präsidenten. Mit Hilfe dezentraler Netzwerke, unabhängiger Medien und Freundesgruppen trugen sie dazu bei, eine wachsende Bewegung zu schaffen, die auf antikapitalistischen Analysen und direkten Aktionen beruht. Wir haben es schon einmal geschafft, wir können es wieder schaffen.

Die Oligarchen wollen einen König. Geben wir ihnen stattdessen einen Bauernaufstand.
 

Original: https://itsgoingdown.org/good-night-tech-right-pull-the-plug-on-ai-fascism/

Solidarität über Mauern und Grenzen hinweg

Bundesvorstand der Roten Hilfe e. V., Ende Januar 2025

„Wenn ich mit anderen Linken solidarisch bin, heißt das nicht, dass ich immer alles gut finde, was sie tun. Aber für ihr Recht darauf stehe ich ein.“
So brachte die im vergangenen Jahr verstorbene Journalistin, Feministin und ehemalige politische Gefangene Ingrid Strobl schon 2019 anlässlich der „Solidarität verbindet!“-Kampagne eindrucksvoll auf den Punkt, was die Rote Hilfe e. V. als Organisation ausmacht. Die sich aus unserem strömungsübergreifenden Ansatz notwendigerweise ergeben- die Vielfalt an Überzeugungen und Positionen birgt immer wieder erhebliches innerlinkes Konfliktpotenzial. Zweifelsohne ist er jedoch auch eine unabdingbare Voraussetzung dauerhaft wirksamer Antirepressionsbemühungen. Ohne den Anspruch, die Linke der BRD in ihrer Gesamtheit zu vertreten, wären wir womöglich schon längst von der politischen Bildfläche verschwunden. Stattdessen haben wir 2024 unser einhundertjähriges Bestehen feiern können.

Das große Jubiläum bot aber keinesfalls nur Anlass zur Freude, denn im Gegensatz zu den Herrschenden arbeitet die Rote Hilfe letztlich an ihrer eigenen Abschaffung und unterstützt konsequent das Eintreten für gesellschaftliche Verhältnisse, in denen es ihrer Aktivitäten nicht länger bedarf.

Von solchen Zuständen sind wir natürlich noch weit entfernt. Ein wesentlicher Gradmesser für Ausmaß und Qualität staatlicher Repression ist stets die Situation politischer Gefangener.

Von den 2024 mit massiven Repressalien konfrontierten Genoss*innen, die unsere Unterstützung dringend benötigten, seien exemplarisch nur einige wenige kurz erwähnt: Mehr als ein Vierteljahrhundert nach Selbstauflösung der RAF ohne Gegenwehr festgenommen, sieht sich Daniela Klette nun bereits seit über einem Jahr Haftbedingungen ausgesetzt, als befänden wir uns inmitten des Deutschen Herbstes 1977.

Ende Juni 2024 wurde die nichtbinäre Person Maja entgegen einer ausstehenden einstweiligen Anordnung des Bundesverfassungsgerichtes in einer Nacht-und-Nebel-Aktion an den für menschenverachtende Vollzugspraktiken berüchtigten Justizapparat des autoritären, queerfeindlichen ungarischen Staates ausgeliefert. Mehreren weiteren Beschuldigten im „Budapest-Komplex“, unter ihnen sieben Genoss*innen, die sich am 20. Januar 2025 freiwillig den BRD-Verfolgungsbehörden stellten, droht ein vergleichbares Schicksal. Der Vorwurf: Sie alle sollen 2023 in Angriffe auf Teilnehmer eines neonazistischen Aufmarsches involviert gewesen sein.

Der Stuttgarter Antifaschist Nico musste im August aufgrund seiner angeblichen Teilnahme an polizeikritischen Protesten eine dreijährige Freiheitsstrafe antreten.
Ende November verurteilte das Oberlandesgericht Düsseldorf die antiimperialistischen Aktivist*innen Özgül Emre, Ihsan Cibelik und Serkan Küpeli auf Basis des Gesinnungsparagrafen 129b StGB wegen eines behaupteten Engagements für die in der BRD verbotene türkische Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) jeweils zu mehrjährigen Haftstrafen.

Und die Zahl der kurdischen Aktivist*innen, die unter dem Vorwurf der PKK-Mitgliedschaft in Deutschland in Untersuchungshaft sitzen oder zu langen Gefängnisstrafen verurteilt wurden, hat einen neuen Höchststand erreicht.
An diese und etliche andere inhaftierte Genoss*innen erinnert die Rote Hilfe an jedem 18. März, dem Tag der politischen Gefangenen. Letzterer geht zurück auf den epochalen Aufstand und die überaus brutale Niederschlagung der Pariser Kommune 1871. Bemerkenswerterweise entsprang die gegenüber den Kommunard*innen einst entfachte Gewalt und Unterdrückung einer reaktionären Kollaboration der eigentlich verfeindeten Parteien des Deutsch-Französischen Krieges. So verfügte Reichskanzler Bismarck die Freilassung zehntausender Kriegsgefangener der gegnerischen Seite. Das aber ermöglichte Frankreichs Regierungstruppen erst eine in blutige Gemetzel mündende militärische Offensive gegen die sozialrevolutionäre Kommune.
Es existiert somit eine lange Geschichte länderübergreifender Allianzen staatlicher Unterdrückung, in die sich die erwähnte deutsch-ungarische Zusammenarbeit im Budapest-Komplex nahtlos einfügt – ebenso wie die internationale Verfolgung der kurdischen Linken. Mit dem weltweit zu konstatierenden Erstarken extrem rechter Kräfte inklusive der entsprechenden Regierungsübernahmen etwa in Italien oder den USA steht fest: Wir dürften in dieser Hinsicht noch manch weitere konzertierte Repression reaktionärer Regime und ihrer Unterstützungsnetz werke zu erwarten haben.

Die umso größere Bedeutung grenzübergreifender Solidaritätsstrukturen spiegelt die kürzlich erfolgte Umwandlung der lebenslangen Freiheitsstrafe des indigenen Aktivisten Leonard Peltier in Hausarrest nach fast fünfzigjähriger Inhaftierung wider: Sicherlich war die Entscheidung des schei-denden US-Präsidenten Biden nicht zuletzt das erfreuliche Ergebnis einer intensiven und kontinuierlichen Kampagnenarbeit.
Bereits 1923 erklärte die Internationale Rote Hilfe den 18. März zum „Internationalen Tag der Hilfe für die politischen Gefangenen“. Die Rote Hilfe e. V. beteiligt sich seit 1996 an diesem mittlerweile von diversen politischen Gruppen getragenen Aktionstag für die Freiheit der politischen Gefangenen, unter anderem durch die Herausgabe einer Sonderzeitung.
Die Vielfalt der dieses Jahr behandelten Themen bildet die enormen Herausforderungen, Aufgaben und Kämpfe unserer Organisation sowie internationaler Solidaritätsstrukturen der Linken ab. Neben den schon angerissenen Themenfeldern werden dieses Mal zum Beispiel die Tätigkeit des Solikreises Stuttgart, die empörende Verfolgung als PKK-Anhänger*innen geltender Genoss*innen und die im Kontext des Antifa-Ost-Verfahrens ausgeübte
Repression beleuchtet. Auch das Baskenland, Griechenland, Belarus, den Iran, die Türkei, Israel, die USA, El Salvador und Mexiko betreffende Entwicklungen werden aufgegriffen.
Wir danken der Redaktionsgruppe und den Autor*innen der Artikel herzlich für ihren Einsatz und hoffen, dass die Texte nicht nur euer Interesse finden, sondern darüber hinaus als Ansporn dienen,
euch gemeinsam mit Freund*innen und Genoss*innen in die zahlreichen Aktivitäten und Veranstaltungen rund um den diesjährigen 18. März einzubringen oder vor Ort eigene zu initiieren. Verbreiten wir auch und gerade in schwierigen politischen Zeiten lautstark und unüberhörbar die Botschaft der linken Solidarität, denn um abschließend noch einmal Ingrid Strobl zu zitieren: „Linke kämpfen nicht für sich allein, sondern zusammen und für alle.“

Eine Antwort auf Burkhard Garweg

von: anonym am: 13.03.2025 - 16:38

Letzte Woche hat sich Burkhard Garweg im Neuen Deutschland zu Wort gemeldet, und eine kritische Bilanz mit Blick auf die sozialrevolutionäre Linke, RAF und Stadtguerilla vorgelegt. Auch wenn das ND aus welchen Gründen auch immer das Moment der RAF-Kritik in die Überschrift genommen hat, verstehen wir seinen Text eben auf keinen Fall als eine grundsätzliche Kritik im Sinne der Verabschiedung, sondern als den Versuch einer kritischen Auseinandersetzung, die Herausforderungen zu benennen versucht. Dafür danken wir ihm in der Hoffnung, dass er nicht erwischt wird! Wir, das sind einige FreundInnen verschiedener Nach-68er Traditionslinien, die sein Diskussionsangebot – so verstehen wir es jedenfalls – annehmen . Wir danken Burkhard und wollen die Diskussion weiterführen, weil der Kampf weitergeht. Aber damit ist heute eben zunächst mal gar nichts gesagt.

 Eine Antwort an Burkhard, nicht endgültig

von Balder und Delling (https://bubishi.noblogs.org/eine-antwort-an-burkhard-nicht-endgueltig/)

Letzte Woche hat sich Burkhard Garweg im Neuen Deutschland zu Wort gemeldet, und eine kritische Bilanz mit Blick auf die sozialrevolutionäre Linke, RAF und Stadtguerilla vorgelegt. Auch wenn das ND aus welchen Gründen auch immer das Moment der RAF-Kritik in die Überschrift genommen hat, verstehen wir seinen Text eben auf keinen Fall als eine grundsätzliche Kritik im Sinne der Verabschiedung, sondern als den Versuch einer kritischen Auseinandersetzung, die Herausforderungen zu benennen versucht. Dafür danken wir ihm in der Hoffnung, dass er nicht erwischt wird! Wir, das sind einige FreundInnen verschiedener Nach-68er Traditionslinien, die sein Diskussionsangebot – so verstehen wir es jedenfalls – annehmen . Wir danken Burkhard und wollen die Diskussion weiterführen, weil der Kampf weitergeht. Aber damit ist heute eben zunächst mal gar nichts gesagt.

Wir wollen hier nicht die gesamte Rekonstruktion der RAF-Geschichte rekapitulieren, auch hüten wir uns, die Kritik der „Attentatspolitik” aufzunehmen. Das macht Burkhard selber, wir waren kein Teil dieser Politik und werden sie schon deshalb nicht kritisieren. Einen anderen Punkt aber finden wir ausgesprochen bedeutsam und sind da gemeinsam einer Meinung: „Ich sehe in der Geschichte der RAF Mut und Entschlossenheit, etwas zu wagen, zu riskieren und die Unbedingtheit und Ernsthaftigkeit und die Aufgabe eigener Privilegien, die es auch braucht, die Transformation des Elends von Herrschaft und Unterdrückung – mitsamt der Umwälzung von innergesellschaftlichen Machtgefällen – zu erreichen.“ Dieses Moment scheint uns gerade heute unverzichtbar. Der Ekel und die Ablehnung, die Wut auf die real existierenden kapitalistischen Verhältnisse ist der Ausgangspunkt jeden notwendig antagonistischen Verhältnisses zu dieser Welt und dem Verlangen der Freiheit in und von ihr. Und davon gibt es gegenwärtig viel zu wenig. Vor allem unter den Linken. Aber. Es ist eben nur der Ausgangspunkt.

Der moralische Kompass

Einen subjektiven Ausgangspunkt für revolutionäre Politik zu behaupten und zu nehmen, ist eigentlich unverzichtbar. Denn es bedeutet, die eigene Person als Subjekt von Politik zu begreifen, und nicht nur als Exekutor vermeintlicher objektiver Notwendigkeiten zum Bruch mit den globalen Gewaltverhältnissen. Es wird aber dort problematisch, wo dieses Subjekt-Sein nur auf der Ebene des „aufrechten Handelns“ situiert wird, bzw. umgekehrt sein Versagen als Verlust des „moralischen Kompasses“ erscheint. Allzu oft wird das Versagen von bewaffnetem Aufstand und sozialrevolutionärer Praxis nämlich als Verlust und Versagen des moralischen Kompasses der Militanten verstanden. Das scheint uns eine konstitutionelle Schwäche der radikalen Linken in der BRD zu sein.

Gegenwartsanalyse und Subjektivismus

In Bezug auf die Gegenwartsanalyse ist der Text selbst auf gedrehte Art und Weise subjektivistisch, obwohl das – im Gegensatz zur verankerten Politik in den gesellschaftlichen Verhältnissen – kritisiert wird. Zwar wird von Erosion, infernalem Kipppunkt geredet (sozial, ökologisch, militärisch) und die Zentren würden sich zunehmend rechter und autoritärer Mittel bedienen (Autoritarismus, Faschisierung, Krieg), allerdings ist das ja noch keine Analyse der gesellschaftlichen Verhältnisse, sondern ein (moralischer) Blick auf die Geschichte, der im Kapitalismus lediglich einen Prozess der immer weiter zunehmenden Gewaltspirale sieht, der den Kampf dagegen lediglich als eine Frage der individuellen und unversöhnlichen (moralischen) Haltung sieht, die sich mit anderen Individuen mit der gleichen Haltung dem entgegenstellt. Das zeigt sich im Text beispielsweise an der Konstatierung der Schwäche der Linken sowohl historischals auch auf heute bezogen. Warum die Linke schwach war bzw. ist, wird nicht thematisiert, eben lediglich konstatiert. Was dann allzu oft in der Linken auch in die tautologische Vorannahme führt, dass wir zu schwach waren, weil sie stark waren. Eine Erosion der Gesellschaft ist aber eben nicht nur die im Text erwähnte Erosion, sondern muss uns, unser Bewusstsein, gesellschaftliche Kategorien, Begriffe und Ideen mit einbeziehen. Die Linke war und ist nie nur das Gegenüber der gesellschaftlichen Verhältnisse, sondern Teil von ihr. Deshalb ist vielleicht auch die Analyse der gegenwärtigen Verhältnisse, lieber Burkhard, bei Dir nicht stark und präzise genug. Wenn man nur die Katastrophen (zu Recht) anprangert, dann wird einem als Antwort nur der moralische Kompass bleiben. Zuwenig. Die Krise der Politik, ihrer Formen, Begriffe und Vorstellungen, der Krise der Repräsentation, das Ende der Öffentlichkeit auf die auch Ihr Euch noch berufen habt, berufen konntet, die ganze Krise der Vernunft, die viel viel weiter geht, als wir es immer schon zu wissen geglaubt hatten: all das sind Moment der absoluten Schwierigkeit der Bestimmung einer politischen Position, gar einer politischen Praxis. Zwar haben wir gerade gesagt, dass der subjektive Antagonismus zu den herrschenden Verhältnissen unabdingbar ist, wenn er aber in gegenwärtiger linker Politik nur als lächerliches Zerrbild der zwanziger Jahre wie bei den roten Gruppen oder als Haustürwahlkampf wie jüngst in Berlin erscheint, dann wird die Dramatik der politischen Verhältnisse erst deutlich. Vielleicht spiegelt sich deshalb Deine Frage nach dem moralischen Kompass in Deiner allzu oft schablonenhaften Gegenwartsanalyse.

Nochmal: Subjektivismus und Moralität

Genau deshalb wird die richtige Kritik am Subjektivismus selbst zu einem Subjektivismus, weil er wesentliche analytische Schritte überspringt, indem er die “Reinheit” (unsere Worte, nicht Deine) der unterdrückten Subjekte in einen Antagonismus zur Herrschaft setzt, um schnellen Schrittes zum Kampf, zum Primat der Praxis zu kommen, dass sich nur vermeintlich in objektiven gesellschaftlichen Verhältnissen gründet. Du rufst all die vermeintlich emanzipatorischen Bewegungen und Erfahrungen auf, die einem so einfallen mögen: „Für die Zukunft revolutionärer Transformation brauchen wir die Erkenntnisse der Geschichte der emanzipatorischen Bewegungen: des Feminismus, des Anarchismus, des Kommunismus, des Antirassismus, der Bewegungen der People of Color, der linken queeren Communitys, der Communitys von Menschen mit Behinderungen und deren Bewegungen für Selbstbestimmung, der sozialrevolutionären und der subkulturellen Bewegungen, der linken-migrantischen Communitys, der migrantischen Geschichte des Widerstandes, des Scheiterns des Realsozialismus und vielen mehr.“ Und dann schließt Du dich vorbehaltslos Caroline von Braunmühl an: „Emanzipation und Revolution sind nur möglich im Neben- und Miteinander unterschiedlicher Kämpfe und in der »Anerkennung der Verschränktheit«. Wir haben nie verstanden, was das, diese „Verschränktheit“ eigentlich genau bedeuten soll, außer, das alles bedetusam gemacht wird. Auch dieser vorschnelle Sprung in die Praxis ist eine altbekannte Figur. Und wer sagt denn, dass nicht mindestens ein Teil der Gruppen, die Du in deiner Aufzählung für emanzipatorische Politik in Beschlag nimmst, nicht einfach nur partikulare Interessenspolitik treiben? Die Aufzählungen sind letztlich analytisch und strategisch unbegründet und eine reine Aufzählung von Identitäten. Zudem lässt es Widersprüche außer Acht: Beispielsweise erwähnst du China nicht als Teil der kapitalistischen Zentren auch die Kräfte bzw. Kapitalfraktionen der kapitalistischen, grünen Modernisierung und die Widersprüchlichkeit der Tech-Konzerne zwischen Trumpismus und Modernisierung bleiben unerwähnt. So verharrt deine Analyse in einer dimitroffschen Idee eines nie wirklich endenden Zyklus von Demokratie – Krise – Faschismus, ohne dabei die von dir genannten Erosionen wirklich als historische Brüche in der westlich-kapitalistischen Moderne ernstzunehmen.

Offenkundig bleibt die Problematik des Subjektivismus eine unerledigte Frage in den Diskussionen über revolutionäre ‚Politik’: „Wie stellt sie (in diesem Fall die revolutionäre Linke, Vf.) sich vor, mehr zu werden, die Verhältnisse zum Tanzen zu bringen? Zum Erklärungsmuster wird der voluntaristische Subjektivismus, das heißt, dass die Revolution dann stattfindet, wenn die Menschen es wollen. Für die Frage, warum sie es derzeit nicht wollen, bleiben als Erklärung nur Bösartigkeit, Repression und Verblödung durch die Medien und Konsum übrig. Allenfalls kommt noch ein Schuss vulgärmarxistischer Verelendungstheorie hinzu.“ So jedenfalls schrieb es Heinz Schenk schon 1992 in Kritik an den Autonomen. Und obwohl die Post-Autonomen in ihrer Kritik an den Autonomen das Kind mit dem Bad ausgeschüttet haben und nur das ‚post‘ übrig blieb, könnte man noch ergänzen: Zum revolutionären Subjekt werden dann alle übrigen, dh. heute alle nonkonformistischen, bzw. sich selbst als nonkonformistisch bezeichnenden Gruppen und Identitäten erhoben. Das scheint jedenfalls eine verbreitete Figur bei denen zu sein, die aus autonomer Bewegung, Häuserkampf oder AKW-Bewegung kommen und irgendwie immer noch an diesem Gestus hängen. Darum ist der Sprung von einer Kritik der Erfolglosigkeit einer Attentatspolitik zum neuen alten subkulturellen politischen Subjekt auch zu kurz: „»Attentatspolitik« nimmt nur wenige mit und läßt die, die man erreichen möchte, als Zuschauer*innen am Rande zurück. …Ein primäres Ziel revolutionärer Strategie sollte es doch wohl sein, im gesellschaftlichen Kontext das Bewusstsein der Adressaten zu erreichen – jener, die erreicht werden sollen.“ Aber leider bleibt die Frage – wie könnte es auch anders sein – in Deinem Text unbeantwortet, wer denn diejenigen sind, die „erreicht werden sollen“. Die proletarischen Massen wie sie in den siebzigern hießen, wohl nicht, diejenigen, die die Linkspartei gewählt haben, weil ihnen die „soziale Frage“ (ach du Scheiße) bei den anderen Parteien zu kurz gekommen ist, oder weil ihnen doch die Mieten ein wenig zu hoch sind, oder die Queers, die migrantischen Kids, die „Massen“, die wegen der ökologischen Zerstörung des Planeten auf der Flucht sind, wie Du schreibst …? Das Problem hängt nicht einzig an einer möglicherweise falschen Politikform, sondern auch daran, dass wirklich gar nicht klar ist, wer heute eine wirklich andere Welt will, als diese selbstzerstörerische, suizidale Scheiße, in der wir leben. Was also wäre eine Politik, die viele mitnimmt, wer soll denn erreicht werden? Und ist es wirklich an uns, die Vielen mitzunehmen????

Gesellschaft ist Herrschaft

Du sagst: „Doch für den revolutionären Prozess konnte das nicht reichen, denn der entwickelt sich grundsätzlich im gesellschaftlichen Kontext.“ Sicherlich existieren wir nicht außerhalb der Gesellschaft, insofern entwickelt sich unser Denken immer in Gesellschaft und zugleich bleibt unsere Aufgabe, es zu versuchen, über, und das heisst jenseits von Gesellschaft zu denken. Es existiert aber eine zweite und falsche Prämisse im Text: dass revolutionäre Praxis immer gesellschaftlich vermittelt werden muss. Das ist zumindest fragwürdig angesichts der Tatsache, dass Gesellschaft immer bedeutet: bürgerlich, kapitalistisch, demokratisch, rassistisch etc. pp. Angesichts der heutigen Erosionen, wäre es lohnenswert darüber nachzudenken, ob darin nicht ein fundamentales Problem der Linken schon immer steckte. Das Problem, dass sie sich trotz ihres Subjektivismus Politik immer nur als gesellschaftlich vermittelt vorstellen kann und sich damit notwendigerweise an all das aktiv binden muss, was sie zumindest von der Idee her ablehnt bzw. ablehnen sollte. Aber ist eine Praxis, ein Leben möglich, das sich ‚Politik‘ jenseits der Gesellschaft denken kann, vielleicht sogar für notwendig erachtet?

Subjektivismus und historisches Moment

Außerdem zeigt sich der Subjektivismus in der Formulierung, dass ein historischer Moment möglich ist: Warum? Weil wir es wollen? Der Wille allein reicht nicht und kann auch nicht durch subjektivistisches “halten des Niveaus” oder “mit dem Kopf durch die Wand” erreicht werden, wie es vor allem aus einigen Teilen des anarchistischen Spektrums vorgeschlagen wird.

Wie wäre es stattdessen, wenn wir das zugegebenermaßen waghalsige Experiment angehen, das Primat der Praxis strategisch von den Gefilden der Politik und der gesellschaftlichen Emanzipation zunächst zu trennen und daran arbeiten, es in der Theorie und Ethik neu zu begründen. In einem zweiten Schritt (mit der nötigen Geduld, Ernsthaftigkeit und Tiefe und der Lage der Welt angemessen schnell) wäre es dann notwendig wieder in den politischen Bereich, der dann etwas anderes bedeuten würde, vorzudringen. Wir schlagen also vor, der Falle des Subjektivismus dadurch aus dem Weg zu gehen, dass wir zunächst einmal von der Unmöglichkeit von Politik ausgehen und so den Kurzschluss zwischen existentieller Empörung und gegenwärtig zwangsläufig unzulänglicher politischer Praxis und Vermittlung vermeiden.

Denn wenn Politik nicht mehr möglich ist und uns damit das Wahre, das Gute, das Schöne versperrt ist, um in der philosophischen Sprache Alain Badious zu bleiben, dem der folgende Gedanke entlehnt ist, dann stellt sich die existentielle Frage wo dieses Wahre, das Gute, das Schöne noch zu finden ist (denn auch die Liebe, die Kunst und die Wissenschaft sind es nicht mehr). Eine mögliche Antwort darauf wäre, es in unserer menschlichen Existenz selbst zu suchen, in dem Drang zur Freiheit, an dem Punkt, wo wir uns intuitiv gegen gesellschaftliche Normen (die sinnvollen oder sinnlosen) stellen. Damit dies nicht in das Recht des Stärkeren führt, und da uns die Politik verwehrt bleibt, müssen wir diesen Existenzkampf ethisch begründen. So konkret, dass wir KommunistInnen werden können und so abstrakt, dass wir nicht wieder zu politischen Linken werden. Es würde also darum gehen, eine Lebensform zu entwerfen, die sich diese Freiheit rücksichtslos gegenüber den herrschenden Verhältnissen nimmt, um gut zu leben und nicht um neue Regeln aufzustellen, ‚die Anderen‘ zu adressieren oder mit dem Kopf voran gegen den militärisch hochgerüsteten und spektakelhaften Kapitalismus anzurennen. Als existentielle Lebensform wäre sie damit auch verallgemeinerbar für alle Anderen aber eben ohne den imperialen Anspruch der Politik. Es würde einerseits ermöglichen unsere Emotionen freizusetzen, die durch die artifizielle Triebbefriedigung der (Sozialen) Medien verschüttet sind und uns vielleicht wieder der Liebe und dem Zorn näher bringen, somit von Identitätsterror und Ressentiment befreien. Stattdessen wäre der Raum für Praxen der Rache und der Kommune eröffnet. Andererseits ermöglicht solch eine existentielle Lebensform die Begegnung mit anderen Menschen , da sind wir ganz bei dir Burkhard, die diese Unversöhnlichkeit bereits leben oder suchen, die man gemeinsam kultivieren kann. Diese Menschen werden wir aber nicht anhand einer identitätspolitisch erweiterten polit-ökonomischen Analysekategorie finden, wie sich offensichtlich am 1. Mai oder am 8. März zeigt, sondern an den Rändern der Gesellschaft. Und damit ist nicht der klassische Rand gemeint, sondern der Rand, wo sich Menschen aktiv der Gesellschaft verweigern, ob im Modus der inneren Migration, der Kommune, des zornigen Aufstands oder des schlafwandlerischen Tagträumers. Das ist gar nicht so absurd. Im eigenen Leben, in den Parks und auf der Strasse, in den Revolten und Aufständen der letzten Jahre ist das doch immer wieder spürbar gewesen.

Diese Überlegungen kommen selbstverständlich nicht aus dem Nichts, sondern sind eben Gedanken, die sich in den gesellschaftlichen Verhältnissen gründen und unserer Meinung nach die Notwendigkeit des Subjektivismus mit einem gefüllten Begriff des ‚Historischen Moments‘ und einer kritischen Gesellschaftsanalyse verknüpfen. So schreibt Sebastian Lotzer1 richtigerweise, dass es zum einen in den letzten 15 Jahren eine reichhaltige Diskussion gegeben hat, die vom “Kommenden Aufstand” des Unsichtbaren Komitees, über „Riot.Strike.Riot: The New Era of Uprising“ von Joshua Clover über „There is No Unhappy Revolution: The Communism of Destitution“ von Marcello Tarí, reichte, um nur drei relevante Überlegungen zu nennen, die exemplarisch für die global geführte Debatte auch unter Nicht-Literaten, stehen. Zum anderen erwähnt Sebastian Lotzer auch den sogenannten “arabischen Frühling”, die lange Abfolge der weltweiten Revolten, die Bewegung der Gilets Jaunes “im Herzen der Bestie” und die Entdeckung und theoretische Unterfütterung der “Non-Bewegungen”. In diesem vielleicht unverbunden und zu verschieden scheinenden Gemenge von Debattensträngen und Revolten verläuft der historische Moment, existieren die unversöhnlichen Subjekte und die Wahrheit der gesellschaftlichen Verhältnisse.

Wir wünschen dir und euch allen auf der Flucht und in den Gefängnissen alles Gute der Welt. Danke für deinen Text.

Ina Sembdner 13. März 2025 Presseartikel

Von NATO-Doppelbeschluss bis »Kriegstüchtigkeit«: Feministisch-antimilitaristischer Widerstand in der BRD gestern und heute. Ein Gespräch mit Alexandra, Ria und Lore. Sie sind aktiv in der ­FrauenLesbengruppe Frankfurt am Main und im Bündnis »Rheinmetall Entwaffnen«

Frage: Ihr seid seit langem feministisch antimilitaristisch organisiert. Aus welchen konkreten Kämpfen kommt ihr?

Alexandra: Für uns ist klar, dass die feministische Perspektive eng mit antimilitaristischer Politik zusammenhängt, weil sie die sozialen und ökologischen Fragen, Geschlechterverhältnisse und Zuschreibungen, Gewalt gegen Frauen und Queers sowie Hierarchisierung von Menschen transparent macht. Für uns als FrauenLesbengruppe ist schon immer klar gewesen, dass diese Themen ganz eng verflochten sind. Und es war eigentlich nie eine Frage von »Wie kommen wir dahin?«, sondern immer integraler Bestandteil unseres politischen Verständnisses.

Ria: Wir sind alle schon älter und kommen alle mehr oder weniger aus der Antiimp- oder der autonomen Bewegung – ich für mich aus einer antifaschistischen, feministischen Bewegung aus den 80ern. Für uns geht es darum, Politik unter einer feministischen Analyse zu machen. Einige von uns haben mitgekämpft in der Gen- und Reprobewegung und gegen Bevölkerungspolitik, einige sind Teil der feministischen Selbstverteidigung. Wir waren lange in der Kurdistan-Solidarität in der Gefangenensolidarität, in internationalistischen und antimilitaristischen Bewegungen … bei Blockupy, bei ­Anti-G8-Gipfeln. Und immer gehört zur feministischen Analyse dazu, unter anderem auch Antimilitarismus tiefer zu betrachten.

Lore: Wir haben uns in unserer Entwicklung immer mit Faschismus und Krieg auseinandergesetzt. Der Schwur von Buchenwald »Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!« hat uns alle geprägt –, dass Antifaschismus und gegen Krieg zu sein ein ganz zentraler Teil ist, und dass diese verschiedenen Bewegungen alle miteinander zusammenhängen und dass wir so auch unsere Kämpfe begreifen müssen.

Ria: Auch wichtig ist, dass wir alle die Zeit des NATO-Doppelbeschlusses mitbekommen haben. Wir haben uns politisiert in Zeiten, als es die DDR, als es den Kalten Krieg noch gab, und haben unter diesen Bedingungen Friedensbewegung und Antimilitarismus schon mal diskutiert. Was ja heute auch wieder Thema ist. Ist das eigentlich dasselbe oder nicht? Diese Debatte haben wir schon mal geführt …

Alexandra: … vor dem Hintergrund, dass zu diesem Zeitpunkt Überlebende des Naziregimes sehr aktiv und präsent waren. Bei der Demo in Bonn 1982 (mit 500.000 Teilnehmenden eine der größten Friedensdemonstrationen, jW) hat auch Ettie Gingold, eine antifaschistische Widerstandskämpferin aus Frankfurt, gesprochen. Sie hat deutlich gemacht, »wiederholt unsere Fehler nicht, macht es besser als wir, steht zusammen«. Also die Geschichte des Widerstandes vor dem massiven Explodieren des Faschismus. »Erhaltet die Gemeinschaft eurer Friedensbewegung, damit ihr nicht wie wir zu einer Gemeinschaft von Toten werdet.« Das war sehr prägend. Auch Esther Bejarano war für uns sehr wichtig, und ihr Bezug zum Thema Antimilitarismus. Bei ihrer Rede 2019 beim »Rheinmetall Entwaffnen«-Camp in Unterlüß hat sie uns als antimilitaristischen Widerstand als Ganzes sehr solidarisch unterstützt und gestärkt.

Ria: Und mir fallen natürlich noch die Frauenwiderstandscamps im Hunsrück ein, die es ab 1983 jährlich gab. Wir aus Frankfurt waren dort auch Mitte der 80er präsent. Das waren Kämpfe, die sich gegen die Atomwaffenstationierung in der BRD gerichtet haben.

Alexandra: In den Anfangsjahren, wo wir auch dabei waren, gab es klandestine Aktionen, Zäune wurden durchschnitten und auf das Gelände der US-Armee, die dort stationiert ist, gegangen. Es ging darum, feministischen Widerstand zu organisieren.

Ria: Als FrauenLesbengruppe war uns auch der Bezug auf den bewaffneten Kampf oder feministische Kämpferinnen wie die Rote Zora wichtig, die auch antimilitaristische Aktionen gemacht haben – 82 der Brandanschlag auf den Bundeswehrverband in Bonn und 1995 ein Sprengstoffanschlag auf die Lürssen-Werft wegen der Rüstungslieferungen an die Türkei in Solidarität mit dem kurdischen Befreiungskampf.

Vor allem im Zuge der Kriege in der Ukraine und in Palästina wird zunehmend von linksliberaler Seite versucht, Militarisierung feministisch einzufärben, Stichwort gleichberechtigt tötende Soldatinnen – während faktisch Stereotype und Binaritäten verstärkt werden. Wie bewertet Ihr diese Entwicklung?

Alexandra: Ich habe letztes Jahr Samah Salaime bei einer Veranstaltung von Medico in Frankfurt erlebt, die in Wahat Al-Salam/Neve Schalom lebt und aktiv ist, wo israelische und palästinensische Familien miteinander leben und auch die Kinder gemeinsam beschult werden. Sie ist eine feministische Friedensaktivistin, die deutlich macht, dass diese patriarchale binäre Logik zu durchbrechen ist, und dass es um Dialog geht. In Abgrenzung von einer sogenannt feministischen Kriegslogik, die es natürlich aus unserer Sicht nicht geben darf und kann. Es geht um Erziehung zur Friedensfähigkeit, eine Gleichwertigkeit, gleiche Menschenrechte für alle, das ist für uns eine feministische Perspektive.

Ria: Was die Schwierigkeit ausmacht, ist, dass es unterschiedliche Feminismen gibt bzw. was als feministisch bezeichnet wird. Als ich in Südamerika war und mich als Feministin vorgestellt habe, waren alle ein wenig zurückhaltend und ich habe es nicht ganz verstanden. Bis mein Spanisch ein bisschen besser wurde und mir klar wurde, dass sich dort auch Frauen mit einem anderen Politikverständnis so vorgestellt hatten. Für mich war eine Feministin immer daran gebunden, links, antifaschistisch und antimilitaristisch zu sein. Es gab aber natürlich schon immer eine bürgerliche feministische Strömung, und da gibt es Gemeinsamkeiten, aber auch immer Auseinandersetzungen.

Alexandra: Zum »Rheinmetall Entwaffnen«-Camp in Kassel haben wir mit dem Slogan »Die feministische Antwort auf Krieg ist Aufwiegelung und Verrat« mobilisiert. Das ist ein Satz, den wir sozusagen von Mona Eltahawy geklaut haben, eine ägyptisch-US-amerikanische Journalistin und feministische Aktivistin. Von ihr ist die Aufforderung, mit der lautesten Stimme, die möglich ist, Meuterei zu fordern gegen das Patriarchat, das heißt also dem Patriarchat den Krieg zu erklären, anstatt Kriege zwischen Patriarchaten zu unterstützen. Wir als antimilitaristische Feministinnen sagen, das Ziel muss sein, das Patriarchat zu zerstören und nicht andere Menschen zu töten oder zu zerstören im Namen der Kriege des Patriarchats. Also eine Grundlogik eben nicht à la Baerbock oder anderen reformistisch Orientierten.

Ria: Wir müssen grundsätzlich das Patriarchat infrage stellen. Wir müssen grundsätzlich eine Friedenslogik gegen eine Kriegslogik stellen. Das heißt aber auch, grundsätzlich gegen Nationalismus zu sein, in jeder Ausprägung. Unterstützen wir als Feministinnen Waffenlieferungen in die Ukraine? Nein, es ist ein nationalistischer Kampf. Da fällt mir ein Zitat von Bertha Suttner ein: Keinem vernünftigen Menschen würde es einfallen, Tintenflecken mit Tinte, Ölflecken mit Öl wegwaschen zu wollen. Nur Blut soll immer wieder mit Blut abgewaschen werden.

Alexandra: Und gerade diese Bilder, die transportiert wurden, die ukrai­nische Armee als die fortschrittlichste Armee zu deklarieren, weil da eben Lesben oder trans Personen in schicken, maßgeschneiderten Uniformen Krieg führen. Israel ist auch so ein Beispiel dafür. Wir haben das von einer Aktivistin, die dort ihren Kriegsdienst verweigert hat, beim »Rheinmetall Entwaffnen«-Camp in Kiel auch gehört – diese Hintergründe sind überhaupt kein Problem, aber der Genozid findet ja trotzdem genauso statt. Das hat nichts von einer progressiven feministischen Perspektive.

Lore: Das ist ja tatsächlich auch eine innerlinke Auseinandersetzung und da stark bestimmend und uns auch beeinflussend. Lässt man sich doch darauf ein, zu sagen, aber die Ukraine ist angegriffen worden, die haben doch das Recht, sich zu verteidigen. Wo wir sagen, darauf dürfen wir uns überhaupt nicht einlassen. Wir müssen vorher anfangen zu denken. Es gibt viel Interesse an feministischen Positionen, aber es gibt tatsächlich sehr wenig Umsetzung davon.

Es ist eben schon angeklungen: Letztlich geht es um den Kampf gegen das patriarchale System, denn das endet ja nicht, wenn der nächste Krieg beendet ist oder wenn ein sogenannter Frieden herrscht …

Ria: Ja, das ist unter anderem auch unsere Kritik an einer gemischten antimilitaristischen Bewegung – dass sie nicht verstanden hat, was Kampf dem Patriarchat wirklich bedeutet. Dass es eine Auseinandersetzung ist mit einem Denken, das das Freund-Feind-Schema so tief verinnerlicht hat, dass bestimmtes Mackertum oder bestimmte militaristische Denkweisen völlig in unserem Alltag drin sind. Für mich heißt Kampf dem Patriarchat, tatsächlich an die Wurzel des Problems zu gehen für eine grundsätzlich andere Form des Lebens: Alle haben was zu essen, alle haben Bildung, alle können sich frei entfalten – und das überall.

Lore: Es geht nicht um das eine oder das andere, sondern es geht um den Kampf für das Leben, nicht nur als biologischer Begriff. Wir fanden immer, dass die Kämpfe zusammengehören – dass es um Geschlechtergerechtigkeit, gegen Femizide, gegen jegliche Gewaltverhältnisse in der Gesellschaft, im privaten wie im staatlichen Rahmen, wie im Krieg geht. Antirassismus, Antimilitarismus, das Recht auf Wohnen, Klimagerechtigkeit. Und das ist auch Aufgabe einer feministischen Bewegung, diese Kämpfe zusammenzudenken und zu leben.

Alexandra: Gewalt existiert nicht nur in militärischen Interventionen, sondern ist Normalzustand in patriarchalen Gesellschaftsstrukturen. Es gibt keinen Frieden im Patriarchat. Der sogenannte Frieden ist faktisch Krieg gegen Frauen und Queers, weil er Vergewaltigungen und Femizide bedeutet. Und was du eben sagtest, Lore, Krieg gegen Geflüchtete ist Nationalismus, ist Kolonialismus, ist Rassismus, ist kapitalistische Ausbeutung. Und diese Kriegstüchtigkeit, die hier gerade sehr stark forciert wird, wird umgemünzt auf gesellschaftliche Prozesse, also die Verlagerung von diesem Kriegsdenken in Beziehungen. Darum bedeutet Antimilitarismus für uns immer auch antipatriarchaler Kampf.

Ria: Deswegen ist es auch so schwierig, von Frieden zu reden. Wer definiert eigentlich, was Gewalt ist? Wenn die Waffen schweigen, heißt das nicht unbedingt, dass Frieden ist, sondern in der Regel, dass andere Ausbeutungsstrukturen stattfinden. Und wie gewalttätig sind die? Und warum wird das eine Krieg genannt und das andere nicht? Für viele Menschen ist Überleben im Alltag tatsächlich auch ein Kriegszustand oder zumindest ein sehr gewalttätiger Zustand.

Und international betrachtet, leben wir im Frieden? Aber was bedeutet eine ökonomische Ausbeutung des Trikonts? Das ist auch ein Kriegszustand, der sehr viele Tote produziert – ganz ohne Waffen. Bevölkerungspolitik als Aufstandsbekämpfung ist zum Beispiel etwas, das Älteren sofort in den Sinn kommt. Es ist einfacher, den Revolutionär im Mutterleib zu töten, als ihn später in den Bergen zu jagen – so die zynische Ansage. Und damit wurden Programme in Süd- und Mittelamerika zur Sterilisierung von Frauen durchgesetzt, um bestimmte Kinder zu verhindern – die armen, oft indigenen, die potentiellen »Revolutionäre« – und andere Kinder zu fördern, nämlich die weißen. In El Salvador und Peru zum Beispiel. Das war ein Krieg, der auch über Frauenkörper geführt wurde, und auch heute wird sehr viel Krieg über Frauenkörper geführt.

Die in die Gesellschaft hinein forcierte Militarisierung ist schon angesprochen worden, welche Formen des Widerstands braucht es dagegen?

Ria: Antifaschismus ist ein Langstreckenlauf. Ich glaube, darauf müssen wir uns einrichten. Es braucht eine gemeinsame Organisierung, die nicht nur an der Oberfläche kratzt, sondern tatsächlich analysiert, was die Zustände gerade sind – zusammenzubleiben, Widerstand zu leisten in jeglicher Form und nicht irre zu werden, ist angesichts dessen, was gerade passiert, schon eine ganz schöne Leistung.

Alexandra: Der Frankfurter Antifaschist Peter Gingold hat uns mit auf den Weg gegeben: Nie resignieren. Und wenn welche resignieren, dann mach ihnen Mut. Das ist so wichtig und gerade wirklich eine Überlebensstrategie, aber sich auch mit Spaß und Freude sehen und trotzdem zu schauen, wo können wir wirksam sein, wo können wir unseren Mut und unsere Empörung deutlich machen?

Ria: Auch weiterhin Gewalt im Alltag zu thematisieren und zu sagen, was auf uns zukommen wird. Uta Ruppert, die an der Frankfurter Uni unter anderem auch zu dem Thema forscht, hat vor kurzem auf einer Veranstaltung gesagt, dass nicht Queerness und Frauenrechte in Europa als erstes von der zunehmenden Militarisierung verdrängt worden sind, sondern tatsächlich Rassismus und Gewalt gegen Geflüchtete und Migrierte in einem unfassbaren Maß angewachsen sind. Militarisierung führt dazu, dass uniformer gedacht werden wird, binärer, in einem Entweder-oder, einem »wir und die anderen«. Es wird dazu führen, dass wir in vielen gesellschaftlichen Bereichen erleben, was wir beim Rassismus gerade sehen. Die Durchsetzung von Gewalttätigkeit und Inhumanität.

Als Feministinnen müssen wir immer genau dahin gucken: Was bedeutet Militarisierung im Alltag? Kriegstauglichkeit und so was. Was da gerade gefordert wird, ist eigentlich, dass wir aufhören menschlich zu denken, sondern wieder viel mehr in Freund-Feind-Kategorien, Mann und Frau. Und auch nach zehn Generationen gehörst du noch nicht dazu. Und dem muss an jeder Stelle etwas entgegengesetzt und solidarisch gegen angegangen werden.

Alexandra: Gut, dass du Ruppert erwähnt hast und auch genau diesen Fokus darauf, dass sich nicht eine Antiqueerness als erstes durchsetzt, sondern wirklich Rassismus. Feminismus ist die Bewegung, die alle Themen miteinander verknüpfen kann in der progressiven Form. Da gehört Antirassismus elementar dazu. Wir müssen uns da viel mehr miteinander organisieren und Kämpfe verschränken.

Lore: Klar ist, dass es Organisierung hier braucht. Und trotzdem ist es immer wieder wichtig, in andere Länder, in andere Regionen und auf die Kämpfe anderer Frauen zu schauen. Also überhaupt etwas davon mitzubekommen, Wissen darüber zu haben und sich auszutauschen. Natürlich sind die Situationen unterschiedlich und auch die Organisierungsformen, aber das als etwas Zusammenhängendes zu begreifen, ist wichtig. Es gibt überall auf der Welt kämpfende, widerständige Frauen und queere Personen. Und da dürfen wir eben nicht nur nach Westeuropa oder Deutschland schauen.

Alexandra: Genau, das ist ein wichtiger Punkt und was in der konkreten Aufzählung vielleicht ein bisschen gefehlt hat, ist die Orientierung auf die Frauenkämpfe, die beispielsweise in Rojava geleistet wurden. Der Bezug auf die Kämpfe dort war und ist ein zentrales Thema unserer FrauenLesbengruppe. Die kurdische Parole »Jin, Jyan, Azadî« schlägt in unseren Herzen!

Aber es fehlen natürlich noch viele Aspekte, wir konnten hier nur ein paar Punkte anreißen. Jetzt kommt es vor allem darauf an, feministischen Kampf zu konkretisieren und auch praktisch werden zu lassen!