Über Verfolgung & Exil – Ein Gespräch mit Thomas Walter & Peter Krauth im venezolanischen Exil.
von The Class Lower Magazin
Im venezolanischen Hinterland treffe ich Thomas Walter und Peter Krauth. Hier sind beide seit Jahren im Exil. Sie werden beschuldigt als Mitglieder der Gruppe K.O.M.I.T.T.E im Oktober 1994 einen Anschlag auf das Kreiswehrersatzamt in Brandenburg verübt zu haben, sowie ein halbes Jahr später ein Angriff auf einen Abschiebeknast versucht zu haben. In der Folge verließen sie gemeinsam mit ihrem, 2021 verstorbenen Genossen Bernhard Heidbreder, Deutschland und tauchten unter. 2017 beantragten Walter und Krauth in Venezuela Asyl, welches 2021 erteilt wurde. Im selben Jahr wurde auch der internationale Fahndungsaufruf von Interpol gelöscht. Doch die deutschen Behörden lassen nicht locker, 2015 wäre der vorgeworfene Tatbestand „Verabredung zur Tat“ nach Paragraf 30 StGB eigentlich auch nach deutschem Recht verjährt, die Bundesanwaltschaft setzte die Frist jedoch kurz vorher auf 40 Jahre hoch, so das es 2015 zu keiner Verjährung kam. Daher werden Walter und Krauth immer noch nach deutschem Haftbefehl gesucht. Nun, 30 Jahre nach dem gescheiterten Anschlag wurde erneut Anklage durch den Generalbundesanwalt erhoben.
Bart Vanzetti
Während Thomas und Peter hingebungsvoll die Kaffeebohnen am offenen Feuer rösten, sprechen wir über die Geschichte der Region und die Bedeutung von Ejido und Gemeindeland. Darüber wie das Land den Gesellschaften geraubt wird, immer und immer wieder. Sei es durch das Handelsabkommen NAFDA in Mexiko oder durch die Zerstörung der Allmende in Deutschland.
Im Plaudern steigt die Gewissheit, dass mit den beiden auf jeden Fall zuerst das Feuer ausgeht, als die Gesprächsthemen. Doch heute soll es um Verfolgung und Exil gehen.
Bart Vanzetti:Als jemand der selber politisch geflüchtet ist, interessiere ich mich für den Grund warum ihr überhaupt fliehen musstet. Warum musstet ihr Deutschland verlassen?
Thomas Walter: Weil wir nicht Gefängnis wollten. Das fasst eigentlich alles zusammen. Denn wären wir nicht geflohen, wären wir im Gefängnis gelandet.
Die Anschuldigungen gegen uns beinhalten ja wir hätten eine terroristische Vereinigung gegründet und diese am Laufen gehalten.
Konkret sind die Vorwürfe wir hätten ein Trainingsgebäude der Bundeswehr abgebrannt und außerdem hätten wir geplant ein Abschiebegefängnis, welches gerade gebaut wurde, in die Luft zu sprengen.
Das Abschiebegefängnis, das war ein ehemaliger DDR-Frauenknast, der nach dem Fall der Mauer in die Hände der Bundesregierung kam und zum Abschiebegefängnis umgebaut werden solle, weil die Abschiebungen nicht effizient genug liefen. Deshalb sollten mehr abgeschoben werden. Der Knast war dabei praktisch, weil er nah am Flughafen Schönefeld war und so Asylbewerber zentral festgehalten werden. Sozusagen bis man ein Flugzeug voll hat und die dann direkt abgeschoben werden können.
– Glauben wir diesen Anschuldigungen, seid ihr die einzige Gruppe, die damals spezifisch eine solche Aktion in Solidarität mit Flüchtlingen gemacht habt. Nun bringt es euch, als Deutsche Staatsbürger ja nichts, so einen Abschiebeknast zu verhindern. Die Abschiebehaft war ja für Leute, die nicht aus Deutschland stammten. Warum habt ihr trotzdem solche Aktionen gemacht?
Thomas Walter: Jetzt mal dahingestellt, ob wir es gemacht haben oder nicht, ist es ja so: Wir als Bewohner und damit Teil von Deutschland sind ja mitverantwortlich für die Politik, die Deutschland macht. Die machen sie ja in unserem Namen. Und wenn die Leute, die nach Deutschland kommen, weil sie Schutz suchen, wieder abgeschoben werden sollen, dann ist es für uns ein Problem. Ein ganz persönliches Problem, weil ich bin der Meinung, dass diese Leute haben ein Recht auf Schutz und sollten bei uns geschützt werden. Und im schlimmsten Fall, wenn Deutschland sagt: Ich kann euch nicht schützen, ihr seid nach meinen Kriterien nicht „flüchtlingswürdig“, selbst dann gäb es auf keinen Fall Grund diese Leute einzusperren. Also Leute einzusperren ist sowieso Scheiße. Knast bringt ja nichts, oder hat der Knast schon mal jemals jemanden verbessert? Und Leute einzusperren, die beileibe gar nichts verbrochen haben, ist wirklich pervers. Du kannst die Leute vielleicht noch einsperren, wenn sie eine Gefahr für andere sind. Sexualstraftäter oder was weiß ich. Da kann man es noch besser nachvollziehen, aber Leute einsperren, die aus einem anderen Land geflohen sind? Indem sie verfolgt wurden? Was ist die Logik dabei? Es ist einfach pervers, es ist krank.
Übrigens, ich möchte noch eine Sache ein bisschen gerade stellen. Wir waren nicht die einzige Gruppe. Es gab 1995 von der Roten Zora, einen Ableger der Revolutionären Zellen, noch einen Anschlag auf ein Rüstungsunternehmen. Irgendwo im nordischen Fischkoppbereich [Lemwerder bei Bremen, Anm. d. Red.]. Das war bezüglich Kurdistan, also von der Motivation ähnlich. Die Sachen, die uns vorgeworfen werden, waren ja auch mit der Kurdistan Solidarität motiviert. In der Zeit wurde die PKK in Deutschland verboten und so behandelt, als wäre sie in Deutschland eine terroristische Organisation. Kurdische Leute wurden massiv verfolgt, weil sie angeblich der PKK angehörten. Ähnlich wie es heute in der Türkei ist. Na ja oder eigentlich auch immer noch in Deutschland heute, das hat ja nicht aufgehört.
– Sprechen wir über internationale Solidarität, müssen wir auch über die heutige deutsche Linke sprechen. Nach dem Gaza-Krieg sehen wir noch deutlicher als zuvor in einem Großteil der deutschen Linken eine Solidarität mit dem Staat Israel. Damit wird sich in die Linie mit dem deutschen Staat gestellt und die Staatsraison Deutschlands übernommen. Dann lesen wir auf der Fassade von der Roten Flora in Hamburg: „Solidarität mit Israel“. Also mit dem Staat, der als Apartheidregime immerhin International wegen des Genozids angeklagt wurde. Da fragt man sich ja schon wie kommt es, das deutsche Linke sowas machen? Sich mit dem Staat Israel zu solidarisieren bedeutet ja auch eine Entsolidarisierung mit den Bevölkerungen und Realitäten aus dem Mittleren Osten. Woher kommt diese Verwirrung?
Thomas Walter: Ich glaube da wird ganz wild alles möglichen durcheinander geworfen. Die ganze Debatte darüber ist für mich völlig aus dem Ruder gelaufen und überhaupt nicht konkret. Als deutsche und gerade als deutsche Linke haben wir natürlich eine hohe Verantwortung gegenüber jüdischen Menschen. Und der Anspruch von jüdischen Menschen geschützt zu werden, den sehen wir natürlich auch. Nach Jahrhunderten Jahren an Pogromen und Verfolgung, natürlich speziell dem Holocaust. Das ist wichtig.
Nur die Frage, die man sich stellen muss, ist: Ist Israel wirklich dieser Platz, in dem die jüdischen Menschen geschützt werden?
Ich glaube, wenn man sich jetzt gerade in letzten Wochen und Monaten die Zeitungen anschaut, dann ist es eher der Platz, an dem jüdische Menschenleben am gefährdetsten sind auf der Welt. Jüdische Menschen leben viel sicherer in Teheran, dass von den Mullahs in einer klerikal faschistischen Diktatur regiert wird. Dort gibt es eine riesengroße jüdische Community und da gibt es weniger Gewaltverbrechen gegen Juden als in Israel. In New York, wo es die größte jüdische außer-israelische Community gibt, leben Juden viel sicherer als in Israel. Israel ist auf den besten Weg diesen angeblichen Schutzraum völlig in den Wind zu schießen. Die Israelis sind total gefährdet, also so gesehen ist die ganze Argumentation völlig falsch. Was die in Israel gerade treiben, ist Rassismus und es ist ethnische Säuberung. Außerdem provoziert die Israelische Regierung den Hass von den Überlebenden von diesen ganzen Massakern. Dieser Hass wird auf Jahrzehnte und vielleicht auf Jahrhunderte immer stärker werden, da tun Sie sich nichts Gutes mit.
– Und warum glaubst du dass jemand, der in Deutschland aufgewachsen ist, dir ins Gesicht guckt und ganz überzeugt sagt: Weil meine Großeltern die Juden umgebracht haben, muss ich jetzt den Staat Israel unterstützen?
Thomas Walter: Es ist verlogen. Die Deutschen wollen sich in erster Linie selber reinwaschen, sie wollen nicht mehr schuldig sein. In zweiter Linie wollen Sie Teil des geostrategischen Westens sein und da ist Israel halt ein wichtiger Teil in dem Gesamtgefüge der westlichen Macht, in dem was sie „die westlichen Werte“ nennen. In diesen NATO Gebilde wissen die Deutschen sehr genau, was ihnen guttut und was für sie wichtig ist. Und die NATO und die Unterstützung der USA und damit auch Israel ist für sie einfach sehr gut und zwar auch ökonomisch. Das ist eine ganz klare Interessenentscheidung wenn Deutsche sagen: Ich stelle mich auf der Seite Israels und damit der USA. Es ist eine Entscheidung, sich auf die Seite des bewaffneten Wohlstands zu stellen.
– Ich weiß du liest auch gern deutsche Zeitungen. Dort konnte man jetzt lesen, dass die Aktien von Rheinmetall so gestiegen ist wie noch nie zuvor. Meinst du das dass auch damit zusammenhängt?
Thomas Walter: Es ist immer einfach sich einzelne Haupttäter hinaus zu suchen und nur darauf zu schauen. Das ist für mich nicht das größte Problem. Der Vorstand von Rheinmetall etwa, natürlich sind das egoistische Arschlöcher, die Geld verdienen wollen und denen Menschenleben komplett egal sind. Das große Problem ist aber, dass es in Deutschland, und zwar auch in Deutschlands Linken, sehr viele Menschen gibt, die das gut finden. Die meinen dann tatsächlich sie sind bedroht durch Russland und Deutschland müsste massiv aufrüsten. Die meinen das Rheinmetall ihre Interessen als Deutsche vertritt. Und das ist für mich die große Problematik.
Wenn Tadzio Müller, ein Denker und Kopf der Klimabewegung, zu Rheinmetall Entwaffnen sagt: Leute ihr müsst doch auch sehen, die USA sind strategisch geschwächt und wir brauchen nun mal die Rüstungsfirmen, dann bist du ideologisch und theoretisch am Ende. So. Dann hast du dich sozusagen mit deinem Gegner den du eigentlich bekämst, zusammen getan. Das Klima geht kaputt wegen dem Kapitalismus. Das führende Land des Kapitalismus ist die USA, Deutschland macht natürlich fleißig mit, aber führend ist unangefochten die USA. Ohne Zerstörung oder zumindest Begrenzung des Kapitalismus kann es kein Ende des Klimawandels geben. Wenn also ein Klimawandelgegner hingeht und sagt wir brauchen Rheinmetall, um uns zu verteidigen vor den bösen Russen, dann hat er sich ins eigene Knie geschossen. Das ist einfach nur dumm.
– Zurück zu der Gruppe um die es hier geht. Die Gruppe hat ja auch Flugblätter und Erklärungen geschrieben, in der Regel war die Gruppe also öffentlich zugänglich und man konnte sie auch kontaktieren. Wie sahen dahingehend die Diskussionen aus, wer hat diskutiert was in den Erklärungen und Kommuniqués drinsteht, wie war die Struktur, war es basisdemokratisch oder gab es ein Zentralkomitee?
Thomas Walter: Aber grundsätzlich waren die Bewegungen aus der Zeit horizontal aufgebaut. Die Leute, die sich zusammengefunden haben, um Sachen zu machen haben gemeinsam diskutiert und dann wurde sich geeinigt. Dann gab es einen Konsens und keine Chefs, die etwas vorgegeben haben oder so. Aber grundsätzlich gibt es das Problem bei abgeschotteten Gruppen, die sich ja abschotten müssen, weil Sie Sachen machen, die vom Staat verfolgt werden, dass Sie schlecht diskutieren können mit Leuten, die nicht ein Teil davon sind. Dann ist dieser Austausch immer einseitig. So eine Gruppe kann zwar ein Flugblatt schreiben, kann Texte schreiben und die dann veröffentlichen, aber es wirklich lesen oder gar antworten, tun die Leute in den seltensten Fällen. Und ein wirkliches Gespräch gibt es wahrscheinlich nie. Das war ja auch eines der größten Probleme von der RAF. Die haben sich im Laufe der Jahre so dermaßen vom Rest der Bewegung und der Linken in Deutschland abgekapselt, dass sie sich nicht mehr verständigen konnten. Das waren wie zwei verschiedene Welten.
– Nun werdet ihr ja seit 30 Jahren vom Deutschen Staat verfolgt und lebt im Exil. Juristisch gesehen, ist im Grunde keine besonders Schwerwiegende Sache passiert. Es wurde niemand getötet & wahrscheinlich auch niemand verletzt. Warum lässt die deutsche Regierung eure Verfolgung nicht los?
Peter Kraus: Ich denke da kommen zwei Sachen zusammen. Erstens die Thematik. Da es sich bei den Angriffen auf direkte Angriffe auf Repressions-Anstalten des Staates handelt, ist es für den Staat sehr heikel. Denn der Staat braucht diese Anstalten um zu existieren, ohne Repression gibt es keinen Staat. Und zweitens: Der deutsche Staat ist nun von seiner Grundformation sehr auf Effizienz und auf theoretisch sauberes Argumentieren angelegt. Also die können es sich nicht leisten zu sagen: „Ja, damals haben wir es so gesehen, doch heute sehen wir es anders“ – das geht nicht. Die Deutschen haben eine Meinung und die bleibt 1.000 Jahre lang bestehen. Das hat jetzt nichts mit dem tausendjährigen Reich zu tun, auch wenn es da natürlich Parallelen gibt. Wenn die Deutschen jetzt aber gesagt haben jemand ist Straftäter, dann würden Sie sich lächerlich machen, wenn sie irgendwann sagen würden: „Okay ist ja nix passiert, das können wir auch mal wegpacken.“ Vor sich selber und auch dem Rest der Welt. Nein, das können sie nicht. Sie sind einfach Bürokraten, sie müssen sich an ihr Regelwerk halten und müssen diese Verfolgung, bis ins letzte Glied aufrechterhalten. Wenn es notwendig ist, dann werden Sie wahrscheinlich noch mal die Gesetze ändern. In unserem Fall wurden zwar nicht die Gesetze verändert, aber so ungebogen, dass man aus 20 Jahren Verjährungsfrist 40 Jahre machen konnte. Wenn man sich da mal in die Begründung reinließt ist es total absurd, dann kann man nur den Kopf schütteln. Das hat mit Rechtswesen nichts mehr zu tun, das ist nicht logisch. Und dennoch bin ich mir sicher: Wenn ihnen irgendetwas einfällt, um nochmal aus 40 Jahren 80 Jahren zu machen, dann werden sie auch das tun. Einfach um Recht zu behalten, damit niemand auf die Idee kommt zu sagen: Der Staat ist angreifbar. Er ist irgendwie menschlich und macht Fehler. Der Staat soll nicht menschlich sein, der Staat ist eine Intuition und ist unangreifbar. Das ist ein Prinzip und gerade für die Deutschen ist es heilig. In allen anderen Ländern der Welt, durch die wir gekommen sind, hat es stets nur Unverständnis ausgelöst. Die Leute verstehen das nicht, die sagen, es ist doch lange her und es ist nichts passiert, warum ist jetzt nicht vorbei. In Kolumbien wird nach 10 Jahren niemand mehr drüber reden, Sie sagen: Okay, es ist vorbei, es ist nichts passiert. In Venezuela ist es genauso, 8 Jahre und dann ist es vergessen. Deutschland ist da anders, ganz speziell. Vielleicht ist auch England, Frankreich und Italien auch so. Die ganzen zentralen europäischen Mächte scheinen so zu funktionieren.
Thomas Walter: Ich kann mir auch noch eine andere Begründung vorstellen die dazukommt. Die ganze Geschichte damals, die war nicht besonders professionell. Das war ein bisschen tollpatschig alles, es wurden viele Fehler gemacht. Die Bullen haben sich irgendwie einen gelacht und dachten sich das sind solche Deppen, die haben wir in 2 Jahren. Dass sie diese dann in 20,30 Jahren nicht gekriegt haben, hat sie ja ganz persönlich als Bullen, als Staatsanwälte gewurmt. Dann zu sagen: „Okay, ihr habt gewonnen“ ist einfach noch mal eine schwere Übung für so Persönlichkeiten, die einfach gewohnt sind immer recht zu haben und immer alles schaffen, was sie sich vornehmen und ja eigentlich auch alle Mittel dafür haben. Also das könnte auch eine Rolle spielen oder ein Faktor sein.
– Ihr seid hier jetzt ja in ein Land gekommen, welches angeblich eine Revolution hinter sich hat und auch eine Linke Regierung hat. Das war bestimmt auch mit Hoffnungen verbunden. 2017 seid ihr an die Öffentlichkeit gegangen und habt offiziell Asylanträge gestellt. Als die angenommen wurden, wart ihr damit wahrscheinlich die ersten Deutschen die offen als politische Flüchtlinge anerkannt worden sind. Kam das für euch überraschend oder eher nicht?
Thomas Walter: Also in anderen Ländern soll es so welche Vorfälle ja vorher schon gegeben haben. Margit Schiller [ehm. Mitglied der RAF, Anm. d. Red.], ist zum Beispiel in Kuba untergekommen. Aber sie hatte kein Strafverfahren. Sie ist abgehauen, weil sie befürchten musste, dass sie eingesperrt wird und eine Sicherungsverwahrung bekommt. Aber Sie hatte eben keinen aktuellen Haftbefehl. Das ist schon was anderes in unserem Fall, da gibt es einen deutschen und europäischen Haftbefehl. Und, trotz des Haftbefehls hat die Regierung hier uns beschützt, das ist schon ziemlich besonders. Da kannst du von der Regierung halten, was du willst aber das die das gemacht haben, ist schon ziemlich mutig und einmalig. Uns hat das auch gewundert. Wir hätten jetzt eher gedacht die schleimen sich bei den Deutschen ein. Aber dass sie sich in dem Fall einfach ans Gesetz halten, hätten wir so nicht gedacht. Denn juristisch war es ja eindeutig und die Sachen waren hier verjährt und konnten nicht verfolgt werden. Doch Sie haben sich einfach ans Gesetz gehalten und dafür in Kauf genommen, von den Deutschen schräg angeguckt zu werden. Obwohl sie doch ökonomisch gesehen die Deutschen eigentlich brauchen. Die Turbinen von dem größten Wasserkraftwerk in Venezuela werden von Siemens geliefert und niemand anderes kann die bauen, also da sind sie eigentlich auf den „Good Will“ von der deutschen Regierung angewiesen. Daher war das schon ein bisschen erstaunlich was die gemacht haben.
– Aber sie haben euch trotz des Haftbefehles aufgenommen und euch Asyl gegeben. Wie ist es als politischer Flüchtling in Venezuela?
Walter: Die Regierung hat uns zwar diesen Titel gegeben „politische Flüchtlinge“ aber darüber hinaus haben sie uns überhaupt nichts gegeben. Wir kriegen gar nix. Also keine Ausstellung eines Personalausweises oder Reisepasses. Der hiesige Vertreter der Flüchtlingskommission hat keinen Finger gerührt um uns einen UN-Pass als Staatenlose oder als Flüchtlinge zu besorgen. Wir konnten kein Bankkonto aufmachen und so weiter. Also sie haben nichts getan, sie lassen es einfach still, sie bemühen sich dann nicht weiter.
– Wie ist es bei anderen politischen Flüchtlingen aus anderen Ländern?
Thomas Walter: Es gibt viele Kolumbianer, da ist es anders. Einfach, weil die kolumbianische Botschaft da viel humaner als die Deutschen sind. Die Deutschen sagen: Ne, die sind gesucht von der Polizei, die kriegen keine Pässe. Beziehungsweise sie geben uns einen Pass, weil das deutsche Recht sagt, das jeder Bürger einen Anspruch hat auf ein Passdokument und dem müssen sie nachgehen. Aber sie geben uns einen Pass, der nur einem Monat gültig ist und die Flüchtlingsbehörde beziehungsweise das Einwohnermeldeamt hier weigern sich uns mit diesem Zettel Personalausweise auszustellen.
– Meinst du, das hat mit der allgemeinen Art der Bürokratie zu tun und ist eine politische Entscheidung oder denkst du, das ist die Faulheit einzelner Beamten?
Thomas Walter: Ne, es ist keine politische Entscheidung, es ist eine politische Nicht-Entscheidung. In dieser Gesellschaftsordnung läuft alles so, dass niemand irgendwas tut in dem Verwaltungsapparat, ohne einen Befehl dafür bekommen zu haben. Also die Gesetze werden nicht angewandt, solange nicht ein Anruf aus Caracas kommt, von dem zuständigen Ministerium und jemand dann sagt: übe oder führe das Gesetz aus. Sonst wird lieber nichts gemacht, dann kannst du ja auch nichts Falsches machen. Das ist nicht unbedingt Böswilligkeit, sondern es ist fehlende Gutwilligkeit.
Bei einem baskischen Kollegen von uns zum Beispiel, der hat eine ähnliche Situation und dem haben wir auch zum Teil unsere Anerkennung zu verdanken. Der hat richtig kämpfen müssen für seine Sache. Der Kollege hat also seine Anerkennung als Flüchtling bekommen, aber hatte dann auch die Situation und bekam keinen Ausweis, keine Papiere. Dann ist er vor die Ministerien gezogen und hat dort einen Hungerstreik gemacht. Erst hat er einen Hungerstreik vor der spanischen Botschaft gemacht, damit die einen Pass ausstellen, die haben sie sich geweigert, weil sie die Basken hassen und dann hat er sich vors Innenministerium gestellt und hat dort wochenlang kampiert und da auf jeden Fall richtig Druck gemacht. Und nach langem Nerven haben, hat der Chef der Einwohnermeldebehörde dann gesagt: Komm, mache ich dir halt jetzt einen Ausweis. Ohne jeglichen Papierkram und ohne Gebühren. Bei dir machen wir ne Ausnahme, du hast so lang genervt, da kriegst du halt mal dein Ausweis. Ist zwar nur ein Jahr gültig, also muss er sich nach einem Jahr wieder hinstellen und Hungerstreiken oder was weiß ich was. Also es geht grundsätzlich schon, wenn sich jemand irgendwie aufständisch ist. Wir haben jetzt halt beide keine Lust gehabt irgendwelche Hungerstreiks zu machen oder uns an Brücken zu ketten oder so. Auch wenn es mit Papieren schon schöner ist, es geht auch ohne. Es gibt hier so viel Leute die einen unterstützen, man kann Bankkonten nutzen von Freunden und Freundinnen. Man kann ohne Führerschein Auto fahren, wenn man kontrolliert wird bezahlt man halt nen paar Dollar, es geht alles Mögliche. Also die Lebensqualität an sich wird nicht wesentlich eingeschränkt, wenn man keine Papiere hat. Das ist ein ziemlich flexibles Land im Grunde, alles wird auf der Straße geregelt, in persönlichen Verhandlungen meistens.
Peter Krauth: Also um noch mal zu unterstützen, was Walter grade gesagt hat: Als ich verhaftet wurde am Flughafen waren es zum Beispiel selbst die Interpol-Bullen, die erst mal beim Innenministerium anrufen mussten. Dort kam dann der direkte Befehl, also es hat nicht ein kleiner Beamter gesagt: Den nehmen wir jetzt fest. Sondern das ging mit dem Telefon bis zum Innenminister. Die Entscheidungen kommen von oben, weil unten eine totale Angst herrscht etwas falsch zu machen.
Also deshalb mussten wir zum Beispiel auch 3 Jahre warten bis unser Asylantrag entschieden wurde. Weil niemand das entscheiden wollte. Keine Ahnung, wie sie es im Endeffekt gemacht haben aber wahrscheinlich hing das auch mit dem Hungerstreik von dem baskischen Kollegen zusammen.
– Es gibt ja viele, die denken, weil die Regierung ja schon großzügig ist, sei es besser erst mal die Füße stillzuhalten und es ruhig anzugehen. Bei dem, was ihr erzählt, klingt es eher so, dass es besser wäre den Weg in die Öffentlichkeit zu gehen?
Peter Krauth: logisch, du musst immer, egal um was es geht, etwas fordern. Also jetzt hier oder in Deutschland oder egal wo. Solange in unserem Fall zum Beispiel nicht darüber geredet wird, kümmert sich auch niemand drum. Also unser Versuch ist ja auch Öffentlichkeit zu schaffen, wir machen Zeitungsinterviews, Filme und Interviews über unseren Fall und um da drüber aufmerksam zu machen, wie Hanebüchen die Geschichte eigentlich ist. Dass es eigentlich um einen Fall geht, der völlig jenseits von Gut und Böse ist. Der einfach überhaupt keinen Sinn mehr macht, 30–35 Jahre her und nix ist passiert. Aber die Verfolgung läuft genauso wie immer.
– Vielen Dank euch beiden für das Interview. Ich wünsche euch alles Gute und dass die deutschen Behörden ihren Repressionsdrang euch gegenüber beendet.
Ein Versuch zu sprechen – Maja zur Anklageschrift
von: Budapest Antifascist Solidarity Committee am: 11.02.2025 - 12:29
Liebe Freund:innen, Gefährt:innen, Genoss:innen, liebe Familie und Unterstützer:innen,
ich habe mich entschieden an euch zu schreiben und an alle die sich für ein Wort von mir interessieren.
Heute ist der 30. 12. 2024. Heute hätte, so dachte ich, nach einem halben Jahr eine Haftprüfung für mich stattfinden sollen. Bei dieser sollten die Staatsanwaltschaft, mein Anwalt und ich vor einem ungarischen Gericht aufeinander treffen, um darüber zu streiten, ob es (nach wie vor) notwendig ist, dass ich mich in Untersuchungshaft befinde. Bald 13 Monate ist es her, dass ich in Berlin verhaftet wurde und wohl wenige Tage nach meinem ersten „Jahrestag“ in Haft muss die ungarische Staatsanwaltschaft ihre Anklageschrift gegen mich an das zuständige Gericht geschickt haben, ohne es für nötig zu halten mich davon in Kenntnis zu setzten. Darin beschreibt sie die Vorwürfe, führt ihre „Beweise“ auf und entwirft, grob gesagt, ein spezifisches Bild von mir und den Mitangeklagten. Dieses Bild beschreibt uns als eine Gruppe von brutalen Schläger:innen, getrieben vom Hass, die wahllos Menschen verfolgend durch die Straßen ziehen würde. So unterstellt die Staatsanwaltschaft mir, dass ich eine Gefahr für die Gesellschaft sei und kommt zu dem Schluss 14 Jahre Haft im strengsten Vollzug, ohne die Möglichkeit auf Bewährung für mich zu fordern. Vorausgesetzt ich würde mich vollumfänglich als schuldig bekennen. Daran anknüpfend fordert sie, dass ich weiterhin in Untersuchungshaft bleiben soll, mindestens bis zum ersten Urteil. Für dieses hat das zuständige Gericht nun gemütliche 3 Jahre Zeit und ist keineswegs zur Eile verpflichtet. Vor wenigen Tagen bekam mein Anwalt diese Anklageschrift zugesendet, zusammen mit dem Beschluss eines Gerichts, das in unserer Abwesenheit entschieden hat mich auf unbestimmte Zeit zu inhaftieren. Die eigentliche Haftprüfung fiel somit aus und uns bleibt nur die Möglichkeit des schriftlichen Widerspruchs bei der nächsten Instanz. 
Ich sitze da, kann nur mit dem Kopf schütteln, entgeistert blicken, lachen und wütend werden, während das Gefühl von Machtlosigkeit und Beklommenheit beginnt mir den Boden unter den Füßen wegzureißen. Es sind nicht die absurden, realitätsverkennenden Vorwürfe welche die Staatsanwaltschaft formuliert oder ihre zerstörerischen Forderungen. Es ist viel mehr die Art und Weise wie sie sich das Recht nehmen mir Lebenszeit zu stehlen. Absurderweise tröstet mich der Gedanke, dass das zu erwarten war. Dass sich Ungarn zwar mit dem großen Wort „Rechtsstaat“ bekleidet, es jedoch nun mal nur ein Label ist, eines von vielen. Rechte haben hier nicht viele, zumindest haben nicht alle die selben. Die Macht hat der Staat und das Recht hat seinen Akteur:innen mehr zu dienen, als der „Gerechtigkeit“. Dieser völlig „legale“ Schachzug der Staatsanwaltschaft zeigt mir, dass sie es nicht riskieren wollten, dass eine Richter:in ein Wort von mir hört. Zu groß wäre die Gefahr, dass die Einzelhaft, ausgestaltet unterhalb der Menschenwürde, ein Ende nehmen könnte.
Nun wo es mir vorerst verwehrt wird vor Gericht zu sprechen, habe ich mich dazu entschieden, es hier zu tun, ein längst überfälliger Schritt. Dafür, dass es mir so selten als möglich erschien, möchte ich mich entschuldigen, haben doch bereits so viele Menschen in den letzten zwei Jahren die Notwendigkeit gesehen und mutig ihr Wort erhoben, gesprochen, geschrieben, geplant und organisiert, demonstriert, gespendet und zitternde Hände gewärmt, einander gehalten. Auf so vielen unterschiedlichen Wegen hat mich in den letzten Jahren eure Solidarität erreicht und bereichert mit Kraft, Mut und Zuversicht. Es scheint mir mal wieder, als hätte ich viel zu selten den Dank, den ich dafür verspüre in Worte gefasst. Dank euch bleiben die Utopien farbenfroh, gehalten in zärtlichen Händen deren Wille nicht bricht. Ich möchte euch wissen lassen, es wirkt, jedes Wort, jeder Gedanke, jeder politische Kampf von dem ich höre und der sich traut nicht zu verstummen, sich immer neu aufbäumt statt zu versanden im Wohlstandsmeer.
Ihr und eure Gefährt*innen habt meine Solidarität, meine Gedanken verweilen bei euch und bei all den politischen Gefangenen die weltweit für eine emanzipatorische Gesellschaft eintreten. Ich teile in Gedanken euren Schmerz, die Wut über die Staaten und ihre Gewalt, genauso wie die Hoffnung in einer Gesellschaft zu leben, die es nach wie vor wagt sich zum Besseren zu wandeln, die sich abkehrt von Krieg, Gewalt, Unterdrückung und Ausbeutung. Ich habe Achtung vor jedem einzelnen Menschen, der es wagt sich gegen Patriarchat, autoritäre Gelüste, Gehabe von Volksgemeinschaften und entfesselter Bereicherung zu wehren, ob im Großen oder Kleinen.
Auch wenn Ungarn mich weiterhin gefangen hält, im bloßen Willen mich vorzuverurteilen, zu bestrafen und abzuschrecken, während die Bundesregierung schüchtern nickend Orban die Hände hält, auch wenn die Isolation meinen Kopf zermürbt, die fehlende Sonne mich erblassen lässt und die Sehnsucht nach einem Vertrauten Gespräch und einer einzigen Umarmung mich Nachts aus dem Schlaf reißt – ich bleibe da, ich bleibe an eurer Seite. Lasst es uns immer wieder wagen nicht zu Verstummen, auch wenn die Monate und Jahre manchmal drohen alle Hoffnung und das Vertrauen auf die eigenen Kräfte zu zersetzen. Verzagen können wir nicht, es wäre fatal. Zu vieles steht auf dem Spiel, so vieles ist bereits wieder ins Rutschen geraten, was einst erkämpft und erlernt wurde. Wenn mein kurzes Wort euch ermutigt hat, vielleicht mit einem vertrauten Lächeln, einem bestärkenden, sorgsamen Blick den ihr jemandem schenkt, dann bleibt mir nur euch Danke zu sagen fürs lesen und hören. A presto mi faro vivo!
In solidarischen Gedanken, Maja
Künstliche Intelligenz? Nicht einmal der Name macht Sinn
Tabitha Troughton
Ein riesiger, auffälliger, raubgieriger Parasit mit mehreren Tentakeln wimmelt auf dem Planeten und verankert sich immer tiefer in der kollektiven Psyche. Es scheint keinen Ort zu geben, wo er nicht hinkommt: von völkermörderischen Massenmorden und tiefschürfender rechtsextremer Propaganda bis hin zu einem unterwürfigen Interview mit einem polnischen Schriftsteller. Im Gegenzug wird er jährlich so viel sauberes Wasser verbrauchen wie Dänemark, und allein in Europa wird er voraussichtlich so viel Energie verbrauchen wie Portugal, Griechenland und die Niederlande zusammen. Morgan Stanley zufolge wird er bis zum Ende des Jahrzehnts das Äquivalent von 2,5 Milliarden Tonnen Kohlendioxid freisetzen, mehr als die internationale Luftfahrtindustrie. Außerdem produziert er weitere giftige Abfälle.
Dieses Ding ist als „Künstliche Intelligenz“ bekannt. Ihre Formlosigkeit, ihre Unbestimmbarkeit und das Unvermögen, ein allgemeines Grundverständnis ihrer zu entwickeln, ist eine ihrer Stärken, aber andererseits ist der Begriff selbst ein Oxymoron. Und, wie der Linguist Richard Watson Todd feststellte: „Die wahre Schönheit von Oxymora besteht darin, dass wir sie, wenn wir uns nicht zurücklehnen und wirklich nachdenken, gerne als normales Englisch akzeptieren.“
Intelligenz ist Empfindungsvermögen, das Bewusstsein und das Vorhandensein von Gefühlen, Emotionen und Empfindungen, kombiniert mit der Fähigkeit, in unterschiedlichem Maße zu urteilen, zu rationalisieren, zu studieren, zu antizipieren oder zu reagieren. Intelligenz ist lebendig. Der Mensch hat Intelligenz. Auch andere Tiere haben Intelligenz. Man kann behaupten, dass auch Pflanzen über Intelligenz verfügen.
Die künstliche Intelligenz ist im Grunde ein Computer. Und ein Computer hat keine Intelligenz. Er ist nicht lebendig. Er hat keine Gefühle. Er träumt nicht, hasst nicht, langweilt sich nicht und liebt nicht. Ein Computer kann nur kopieren. Er kann dies tun, weil er ursprünglich von Menschen dazu programmiert wurde. Aber eine KI, die das Geräusch eines Lachens reproduziert, lacht nicht, genauso wenig wie ein Tonbandgerät lachte.
Die „Intelligenz“ hinter der KI ist nicht künstlich, sondern menschlich, und zwar eine besondere Art von Mensch. Wir können keine Maschinen für die Aussicht auf eine permanente, weltweite KI-Überwachung verantwortlich machen, die von Larry Ellison, einem ehemaligen CIA-Kollaborateur und jetzigen Chef des Softwareunternehmens Oracle, enthusiastisch propagiert wird. Wir können einen Computer nicht dafür verantwortlich machen, dass er so programmiert wurde, dass er Todesziele vorschlägt oder ein Bild von Nigel Farage, umgeben von Löwen, erzeugt: In vielen menschlichen Händen wäre das Ergebnis des letzteren wesentlich blutiger, fürwahr. „Wir machen das nicht. Es ist die Sache, die wir besitzen und programmieren, die das tut“, sagen die Leute, die dahinter stehen. Oder, alternativ dazu: „Kopf hoch, dieses Ding wird all die Umweltprobleme lösen, die es noch verschärft!“ Oder: „Hah, ihr Dummköpfe, seht ihr nicht, dass dieses Ding Arbeitsplätze schaffen wird, obwohl es eigentlich dazu gedacht ist, sie zu ersetzen?“
Milliarden und Abermilliarden werden jetzt überall auf der Welt in KI investiert. In den USA wird demnächst eine halbe Billion Dollar in das Projekt Stargate investiert, und zwar über ein Joint Venture mit Oracle, OpenAI (teilweise im Besitz von Microsoft) und SoftBank. Der enorme Energieverbrauch der neuen KI-Rechenzentren kommt zu einem Zeitpunkt, an dem Wissenschaftler vor einem „steigenden Energiebedarf und noch nie dagewesenen Hitzewellen“ warnen, die „die USA an den Rand einer ernsten Bedrohung gebracht haben, die das Potenzial hat, Millionen von Menschenleben zu gefährden“, während ihr exorbitanter Wasserverbrauch in einem Land steigen wird, das bereits mit mehreren und zunehmenden Süßwasserkrisen konfrontiert ist.
Die KI „wird Lösungen für die größten Herausforderungen der Menschheit und des Planeten bieten“, hieß es letzte Woche in der Einleitung von Keir Starmer. Wie die meisten Menschen, die von Macht, Gier oder Verzweiflung getrieben werden, sagte er genau das, was von ihm erwartet wurde. „Wir müssen das Ganze durch die Brille der Chancen sehen“, belehrte der derzeitige Premierminister das Land. Großbritannien, so sagte er uns, werde sich dem Ziel widmen, „eine der großen KI-Supermächte“ zu werden. Dies werde „das globale Rennen unseres Lebens“ sein.
Starmer war schlimm. Aber noch schlimmer war das allgegenwärtige Gespenst seines Mentors Tony Blair, der im Juli letzten Jahres auf der Bühne des Tony-Blair-Instituts in Schwarz-Weiß gekleidet wie ein bösartiger Colobus über die Bühne hüpfte und die Welt aufforderte, sich die KI zu eigen zu machen, wobei er sein Publikum mit einem Todesblick aus so dunklen und kalten Augen fixierte, dass sie von hier stammen mussten. Blairs Sohn verdient derzeit mit seiner eigenen KI-Firma seinen Lebensunterhalt, oder besser gesagt, er macht enorme Verluste, aber die Medien waren größtenteils zu höflich, dies zu erwähnen.
Genauso wie sie zu höflich waren, um die Realität einer in Schutt und Asche gelegten Welt und eines in Schutt und Asche gelegten Volkes zu erwähnen, die jeden Schritt von Starmer anschwärzt. Israels völkermörderischer Krieg, an dem Starmer und seine Regierung mitschuldig sind, wurde durch den absichtlichen, menschlichen Einsatz von KI-Programmen, die vorschlugen, welche palästinensischen Familien getötet werden sollten, noch unmenschlicher, noch weniger intelligent und noch unverantwortlicher, während US-amerikanische Technologieunternehmen die israelische Regierung und das israelische Militär von ganzem Herzen und kontinuierlich mit KI unterstützen. Israel ist jetzt „weltweit führend in der angewandten KI-Innovation“, wie Forbes berichtet, und das ist eine Möglichkeit, es auszudrücken.
Doch während Starmer das Vereinigte Königreich für die weitere Zerstörung und Ausbeutung durch Unternehmen öffnet, indem er davon faselt, dass die Regierung „ermutigt wird, Risiken einzugehen, wie es unsere brillanten Unternehmer tun, die ruhelos und unermüdlich sind“, und den Tech-Oligarchen versichert, dass er „die Blockaden (Vorschriften) beseitigen wird, die Sie zurückhalten“, haben die Chinesen den Westen gerade mit der Veröffentlichung eines quelloffenen KI-Modells in die Knie gezwungen, das mit OpenAI-Modellen wie ChatGPT konkurriert und „kostenlos“ verwendet werden kann.
Man hat es bereits gecheckt: Es weigert sich, über den Platz des Himmlischen Friedens zu sprechen.
Veröffentlicht am 28. Januar 2024 auf Freedom News, ins Deutsche übertragen von Bonustracks.
Was tun gegen den Faschismus?
von Lower Clas Magazine
Am selben Tag, an dem der Bundestag den Opfern des Nationalsozialismus gedenkt, fällt die sogenannte „Brandmauer“. Elon Musk treibt den internationalen Zusammenschluss der Faschisten voran und die mächtigsten Fraktionen des Kapitals stellen ihre Unterstützung von Donald Trump offen zur Schau. Die Versuche, sich dieser Entwicklung entgegenzustellen, wirken vielerorts hilflos. Die moralischen Appelle, die angesichts der Widerwärtigkeit der momentanen Debatte um Geflüchtete natürlich jedes Recht haben, scheinen dem „Rechtsruck“ wenig entgegensetzen zu können. Der Kampf gegen den Faschismus muss aus dieser Sackgasse der Begriffslosigkeit entkommen. Die Aufklärung über das Unbewusste, auf der gesellschaftlichen wie der individuellen Ebene, ist die Bedingung, um der falschen Alternative zwischen Faschismus und neoliberalem „Weiter so“ einen emanzipatorischen Ausweg entgegenzusetzen. An der kritischen Theorie führt dabei kein Weg vorbei.
Ein Beitrag von Christoph Morich
Um inhaltliche Differenzen scheint es nicht mehr zu gehen. Die SPD appelliert eindringlich an die CDU, dass es die AFD gar nicht brauche, um ausländerfeindliche Politik zu machen. Und Robert Habeck macht mit seinem 10-Punkte-Plan zur Entrechtung von Geflüchteten klar, dass menschenverachtende Politik jetzt auch ganz verständnisvoll und im Strickpullover zu haben ist. Nüchtern betrachtet, unterscheiden sich die Wahlprogramme aller Parteien im Jahr 2025 in Deutschland nur in der Frage, in welchem Ausmaß man bereit ist, jenen, die vor Armut, Krieg und Folter fliehen, den Schutz zu verwehren.
Die Medien verkünden quasi einhellig, dass das Thema Migration nun als bestimmendes Thema für den Wahlkampf gesetzt sei. Das entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Schließlich waren sie in den letzten Jahren fleißig daran beteiligt, Migration als das einzige Thema darzustellen, bei dem es einen fundamentalen Widerspruch zwischen Politik und den Interessen der Bevölkerung zu geben scheint. Mögliche Interessenkonflikte in ökonomischen Fragen bleiben dagegen eine Randnotiz. So schafft es der jährlich veröffentlichte Oxfam-Bericht zur globalen Ungleichheit traditionell in jeweils einen Zeitungsartikel der linksliberalen Zeitungen. Gleichzeitig ist es mittlerweile absolut unmöglich noch irgendwelche Nachrichten zu verfolgen, ohne mit den Problemen der deutschen Gesellschaft konfrontiert zu werden, die in erster Linie durch die Migration verursacht würden. Entsprechend weiß dann auch ein jeder, dass die deutschen Kommunen durch die vielen Migrant:innen überlastet sind, während es bezüglich der Tatsache, dass zwei Familien mehr Vermögen besitzen als die ärmere Hälfte der deutschen Bevölkerung (ca. 42 Millionen Menschen), nur sehr wenig Interesse seitens der Medien und der Politik gibt, die Bevölkerung zu informieren.
Und auch bei dem Thema Migration ist man kaum um eine Berichterstattung bemüht, die den Problemzusammenhang in einem globalen Kontext einordnet und von verschiedenen Seiten zu beleuchten versucht. Die ganze Migrationsdebatte drehte sich von Anfang an in erster Linie um die Frage, wie viele Geflüchtete man bereit ist, in Deutschland aufzunehmen. Dabei setzen sich nun zunehmend jene Stimmen durch, die das bestehende Rechtssystem in Deutschland abschaffen wollen, um die Abschottung gegenüber fliehenden Menschen weiter voranzutreiben. Dieser Rechtsruck wird von der medialen Berichterstattung begleitet. Kein Ereignis – sei es der Sturz des Assad-Regimes, der Terroranschlag eines AFD-Anhängers in Magdeburg oder zuletzt die Messerattacke von Aschaffenburg – ohne dass am selben Tag eine Debatte über Abschiebungen und eine Verschärfung des Asylrechts vom Zaun bricht. Über einzelne Straftaten von Geflüchteten wird breit und ausführlich berichtet. Die Opfer bekommen ein Gesicht und die Trauer einen Platz in der Öffentlichkeit. Diese Empathie gegenüber ihrem Leiden erfahren Geflüchtete in der Regel nicht. Der tödliche Weg durch die Wüste oder über das Mittelmeer, die Folterlager in Libyen, das jahrelange Leben in 6-Bett-Zimmern in Gemeinschaftsunterkünften, ohne die Möglichkeit, am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben und die tägliche Angst, vor der Abschiebung in das Heimatland, der nicht wenige den Selbstmord vorziehen, unterliegen dem Tabu eines kollektiven Verdrängungsprozesses der aufnehmenden Gesellschaft, der durch die Erzählungen persönlicher Schicksale gefährdet würde. In ihrem Buch „Den Schmerz der anderen begreifen“ bemerkt Charlotte Wiedemann über die Spezifika der deutschen Erinnerungskultur, die Empathie zwar gegenüber den jüdischen Opfern der Vergangenheit empfindet, aber unfähig scheint diese auch den Opfern der Gegenwart zukommen zu lassen: „Die Gründe, weshalb sie sich auf den Weg gemacht haben, scheinen nicht gewichtig genug, um sie dann all dem Elend an den Außengrenzen der Europäischen Union auszusetzen. Insgeheim werfen wir den Schutzsuchenden vor, dass sie uns zwingen, solche grauenhaften Lager einzurichten, wo sie – wie auf Moria – fernab der Zivilisation hinter NATO-Draht gehalten werden. Die Redensart, die Deutschen würden den Juden Auschwitz vorwerfen, habe ich trotz der aufklärerischen Absicht immer für allzu zynisch gehalten. Aber auf einer ganz anderen Ebene trifft vielleicht die Aussage: Wir werfen den Geflüchteten Moria vor.“ Es sind nur wenige Journalist:innen, die auch den Opfern der gegenwärtigen Abschottungspolitik ein Gesicht geben und Empathie gegenüber ihrem Leiden einfordern.
An die Anonymisierung der Geflüchteten knüpfen rassistische Theorien an, indem sie die Gesichtslosen zu bloßen Objekten degradieren, von denen potenziell immer schon Böses befürchtet werden muss. Wer sich heute eine Rede von Friedrich Merz anhört, erkennt, wie weit dieser Prozess der Entmenschlichung bereits vorangeschritten ist. Die Masken fallen und der Hass gegen Ausländer kann wieder offen geschürt werden. Mit Erfolg. Bei einer Gedenkveranstaltung in Aschaffenburg in dieser Woche entschuldigte sich ein 12-jähriges Mädchen aus Afghanistan unter Tränen bei den Eltern der Opfer. Dazu sah sie sich aufgrund ihrer Herkunft gezwungen. Der Rassismus, der nie weg war, ist wieder auf dem Vormarsch. Über sein neues Gewand bemerkte bereits Theodor W. Adorno: „Das vornehme Wort Kultur tritt anstelle des verpönten Ausdrucks Rasse, bleibt aber ein bloßes Deckbild für den brutalen Herrschaftsanspruch.“ Mit diesem Herrschaftsanspruch scheint Donald Trump nun auf staatlicher Ebene ernst zu machen. Und wie die Niederlage von Kamala Harris deutlich gezeigt hat, ist dieser Entwicklung nicht mehr durch einen politischen Gegenentwurf beizukommen, der lediglich darin besteht, nicht der Faschismus zu sein. Die sich zuspitzenden Krisen des Kapitalismus bedürfen einer Antwort. Sind die emanzipatorischen Kräfte zu schwach, ist diese Antwort regressiv. Es bedarf der Aufklärung über den Zusammenhang der Verschlechterungen der Lebensverhältnisse, die im Alltag der Menschen zunehmend spürbar werden, mit den zugrundeliegenden Bewegungsgesetzen der Gesellschaft. Nur wenn die scheinbar naturwüchsigen gesellschaftlichen Verhältnisse als „Pseudonatur“ (Helmut Dahmer) dechiffriert werden, indem sie als historisch gewordene – und somit auch in der Zukunft veränderbare – begriffen werden, können sie selbst zum Gegenstand der Kritik werden.
Ohne Aufklärung über die gesellschaftlichen Verhältnisse, welche schon Karl Marx ironisch als „zweite Natur“ bezeichnete, lassen sich die krisenhaften Erscheinungen der Gegenwart nicht begreifen. Blickt man auf die Geschichte des 20. und des bisherigen 21. Jahrhunderts, wird deutlich, dass sich die Gegner einer solchen Aufklärung bislang durchsetzen konnten – und als Sieger nun die Geschichte schreiben.
Aus der aufklärerischen Theorie des Liberalismus war der Neoliberalismus geworden, der den Konformismus gegenüber der undurchschauten Logik des Kapitals zum Programm erhob. Aus der Philosophie wurde wieder Religion, der bedingungslose Glaube an die Gesetze der Marktwirtschaft. Ließ sich der Liberalismus noch an seinen eigenen Idealen messen, die wie Marx zeigte, von der gesellschaftlichen Wirklichkeit kontrastiert wurden, erhebt der Neoliberalismus den Kampf gegen aufklärerisches Denken selbst zum Ideal. Er ist Gegenaufklärung, der das historisch Gewordene mystifiziert: Das Hirngespinst vom „homo oeconomicus“ lässt Gesellschaftliches wieder zur Natur werden. Die sich nun unter der Ägide Trumps durchsetzende Dystopie von freien Märkten und unfreien Menschen hat ihren historischen Vorläufer in der chilenischen Militärdiktatur von Pinochet, die mit brutaler Gewalt und der freudigen Mithilfe der Chicago Boys um Milton Friedman und Friedrich von Hayek eine neoliberale Agenda gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung durchsetzte.
Autoritarismus und Rassismus gehen Hand in Hand. Der Begründer der Psychoanalyse Sigmund Freud erkannte in seiner therapeutischen Arbeit, dass sich das Unbewusste gegen den Prozess der Bewusstwerdung zur Wehr setzt, indem die Wirklichkeit durch Rationalisierungen verzerrt wahrgenommen wird. Wird diese Selbsttäuschung erkannt, verliert sie ihre Kraft. Das Ich wird gestärkt, indem es Bewusstsein über die intrapsychischen Prozesse gewinnt und sich freier gegenüber ihnen verhalten kann. Dieser Prozess lässt sich auf die gesellschaftliche Ebene übertragen. Rassismus ist in erster Linie, so schreibt Detlev Claussen, eine „Rationalisierung von Gewalt“, die aus der ökonomischen Konkurrenz unter kapitalistischen Produktionsverhältnissen erwächst. Bleiben diese Mechanismen der Konkurrenz unbewusst, indem sie als das natürliche Habitat des homo oeconomicus verstanden werden, entziehen sie sich der Möglichkeit der Veränderung. Da die Krisen aber vom Alltagsbewusstsein der Menschen in irgendeiner Form verarbeitet werden müssen, braucht es alternative Erklärungen für die eigene missliche Lage. Das ist der Nährboden der rassistischen Ideologien der Gegenwart. Werden die Verhältnisse der kapitalistischen Konkurrenz naturalisiert, müssen einzelne Menschen für die Krisen verantwortlich gemacht werden. Hätte das im Falle der Kritik an den 1 %, die in der Zeit der Occupy-Bewegungen eine zentrale Rolle spielte, eine gewisse Berechtigung, an die emanzipatorische Kritik anknüpfen kann, treten die heute dominierenden rassistischen Ideologien nach unten. Nicht die oben erwähnten zwei Familien, die mehr als ca. 42 Millionen Deutsche besitzen, sondern die Geflüchteten, die um die 400 € im Monat zur Verfügung haben, während sie ohne Arbeitserlaubnis auf die Entscheidung in ihrem Asylverfahren warten, sind schuld am Leid dieser Deutschen. Die Ampelregierung bedient dieses Ressentiment, indem sie die Einführung einer Bezahlkarte beschlossen hat, die fast alle Zahlungen der Asylbewerber:innen unter staatliche Kontrolle stellt. Eine Kontrolle, auf die der Staat bei Geldtransfers auf Konten in der Schweiz und in Panama oder bei Cum-Ex-Geschäften keinen großen Wert zu legen scheint. Indem die Frage nach Arm und Reich in der öffentlichen Debatte, u.a. im jetzigen Wahlkampf, fast vollständig durch die Beschwörung einer drohenden Überfremdung Deutschlands durch andere Kulturen ersetzt wurde, befinden sich die rechten Kräfte im Aufwind. Die regressive Verarbeitung der gesellschaftlichen Verhältnisse, scheint sich gegen die Aufklärung über ihre Ursachen durchzusetzen.
Doch so eindeutig die rassistischen Ideologien der Gegenwart aus den objektiven gesellschaftlichen Bedingungen erwachsen, so wenig ist ihr Erfolg durch diese determiniert. Die Verarbeitung der gesellschaftlichen Verhältnisse muss durch den psychischen Apparat der einzelnen Individuen hindurch und bleibt damit immer einzigartig. Kein Mensch denkt gleich. Schließlich versuchen Einzelne an Flughäfen Abschiebeflüge zu verhindern, während andere sich zusammenrotten, um Brandsätze auf Asylbewerberheime zu werfen. Welche Menschen im Besonderen anfällig für Antisemitismus und andere Formen von Rassismus sind, untersuchte Adorno mit anderen Wissenschaftler:innen in den Studien zum autoritären Charakter, die 1950 veröffentlicht wurden. Dieser autoritäre Charakter kombiniert eine ausgeprägte Orientierung an Macht, Konformität und Gehorsam mit einer Feindseligkeit gegenüber Anderen und Normabweichungen. Er ist gekennzeichnet durch ein schwaches Ich, das sich der gesellschaftlichen Übermacht unterwirft und versucht, die eigenen Konflikte durch Projektion auf Andere zu verarbeiten. Indem Neoliberale, Konservative und Faschisten nun eine Politik der Härte gegen Geflüchtete, queere Menschen und Arbeitslose propagieren, während sie Trump und Musk die Stiefel lecken, appellieren sie (un)bewusst an genau diese Werte.
Die Zeiten stehen denkbar schlecht. In der Einleitung der Studien zum autoritären Charakter schreibt Adorno: „Man scheint sich heute wohl bewusst, dass es in erster Linie von der Situation der mächtigen ökonomischen Interessensgemeinschaften abhängt, ob antidemokratische Propaganda hierzulande eine beherrschende Rolle spielen wird oder nicht, ob jene, mit Vorbedacht oder nicht, sich dieses Instrumentes bedienen, um ihre Machtstellung aufrechtzuerhalten.“ Die Anwesenheit von Jeff Bezos, Elon Musk und Mark Zuckerberg bei der Vereidigung von Donald Trump zum Präsidenten macht deutlich, dass sich die mächtigsten Fraktionen des Kapitals in dieser Frage bereits entschieden haben. Und auch in Deutschland ist davon auszugehen, dass Blackrock mit Friedrich Merz bald persönlich den neuen Bundeskanzler stellt, der die Zusammenarbeit mit der AFD nun offen forciert.
Möchte man dieser historischen Tendenz etwas entgegensetzen, braucht es mehr als Moralismus. „Wer vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen“, schreibt bereits 1939 Max Horkheimer. Entsprechend ist die linksliberale Hoffnung, der Faschismus ließe sich heute dadurch aufhalten, dass man lediglich an die Moral der Menschen appelliert, die „ein zweites 1933“ verbietet, zum Scheitern verurteilt. Das ehrbare Engagement vieler Menschen muss das moralische Argument in einer Kritik der bestehenden Gesellschaft aufheben. Nur so können wir der hilflos wirkenden Situation entkommen, die immer nur noch darin besteht, das Schlimmste verhindern zu wollen. Denn auch Geschichte unterliegt nur solange dem „Wiederholungszwang“ (Freud), solange sie sich unbewusst, „hinter dem Rücken der Menschen“ (Marx) vollzieht. Die Anamnese des bisherigen Geschichtsverlaufs, welche die bestehende kapitalistische Produktionsweise ihrer Naturwüchsigkeit entkleidet und sie selbst zum Gegenstand der Kritik macht, ist die Voraussetzung, um bewussten Einfluss auf die Gegenwart und die Zukunft zu nehmen. Dafür braucht es eine Stärkung des Ichs, das trotz der anwachsenden gesellschaftlichen Kälte zur Empathie fähig bleibt. Nur durch die Bewusstwerdung des gesellschaftlichen und individuellen Unbewussten, kann Freiheit gegenüber der eigenen gesellschaftlichen Verstricktheit gewonnen werden, die auch die Verstricktheit aller anderen erkennen lässt. Der Kampf gegen den Faschismus braucht einen Begriff und Solidarität. Denn so sehr der Sozialismus heute Utopie zu sein scheint, so eindeutig ist seine Alternative Barbarei.
Der Beitrag Was tun gegen den Faschismus? erschien zuerst auf Lower Class Magazine.
Freiheit und Glückauf!
Sebastian Lotzer 4. Februar 2025
Wir, Brüder der Vietnamesen, wir, Schwestern der Indianer, wir, Töchter Kambodschas, wir, Söhne Annams. Wir, mit der Wut im Bauch. Wir, mit dem Hass im Kopf, wir, mit der Liebe zueinander. Wir, die Roten Ratten, die Pinscher, die Ungeheuer, bezahlt aus dem Osten, die Rauschgiftsüchtigen, die Monomanen, wir, die Psychopathen, Terroristen, raubenden, plündernden und brandschatzenden Anarchosyndikalisten. Wir, die jeden Schlag am eigenen Leiber erfahren, der in Huế oder Kent-State ausgeteilt wird….FÜR ALLES REAKTIONÄRE GILT DASS ES NICHT FÄLLT, WENN MAN ES NICHT NIEDERSCHLÄGT! Da sind Wir!
Peter-Paul Zahl – Die Glücklichen
An dem gleichen Tag, an dem der Aufruf (1) für eine Demonstration Ende Februar 2025 in Solidarität mit Daniela Klette veröffentlicht wird, macht der Spiegel mit der Schlagzeile auf: “Daniela Klette soll im Untergrund Kontakt zu Christian Klar gehabt haben”. Alles, was dann folgt, ist das Wiederkäuen der Mutmaßungen der Staatsanwaltschaft Verden in der Anklageschrift für den Prozeß gegen Daniela, dass sich dies “lebensnah” aus der Tatsache ergeben würde, dass Christian Klar eine Zeitlang “in unmittelbarer Nähe” zu Danielas Wohnung am Moritzplatz gewohnt habe. Wobei “die unmittelbare Nähe” nach den scharfsinnigen Schlußfolgerungen der Staatsanwaltschaft Verden 1,5 km beträgt. Halb Kreuzberg ein Terrornest! Das wusste BILD schon in den 80er. Man weiß nicht, ob man lachen oder weinen soll, aber das ist wirklich das Niveau, auf dem sich die Berichterstattung der bürgerlichen Medien zu dem Ganzen bewegt. Nicht nur der Staatschutzapparat lässt den permanenten Ausnahmezustand des “Krieges der 6 gegen 60 Millionen” der 70er und 80er wiederaufleben, wenn er SEK Kommandos mit MP im Anschlag Ausflugsdampfer entern lässt, auch die Medien überschlagen sich seit der Festnahme von Daniela Klette vor einem knappen Jahr mit ebenso dumpfer wie oberflächlicher Berichterstattung, die sich nicht einmal bemüht zu übertünchen dass es sich im Kern um billigste Propaganda handelt. Man wartet nur auf den ersten Aufruf, sich des Abends auf den Balkonen zu versammeln, um unserer Demokratie und ihren Beschützer, den Helden der Polizei, lautstark Beifall zu zollen.
Doch wenden wir uns ab von dem intellektuellen Elend unserer Gegner und uns unseren eigenen Versäumnissen und Angelegenheiten zu. Die bewaffneten Gruppen – RAF, Bewegung 2. Juni, Revolutionäre Zellen und Rote Zora – entsprangen nicht den Launen und Befindlichkeiten einer Handvoll von Leuten, sondern konkretisierten sich in einem historischen Kontext und einer Diskussion und Suche von Abertausenden nach einem Weg, erstmalig seit der Zerschlagung der Organisationen der Arbeiterbewegung durch den Nationalsozialismus wieder eine “Gegenmacht” hierzulande zu konstituieren. Der “bewaffnete Weg” war eine Option der damaligen Diskussionen, einige haben ihn dann auch eingeschlagen, begleitet von den besten Wünschen und Sympathien von tausenden von Herzen. Die “Gründungserklärung” der RAF “Die Rote Armee aufbauen” wurde in der ‘883’(2) veröffentlicht, einem zutiefst undogmatischen Zirkular der langhaarigen Anarchisten West-Berlins. Als Rudi Dutschke 1974 am Grab von Holger Meins mit erhobener Faust “Holger, der Kampf geht weiter” proklamierte, war dies nicht Ausdruck einer melancholische Reminiszenz um “der gemeinsamen alten Zeiten wegen”, sondern die messerscharfe Einordnung einer der klügsten intellektuellen Köpfe, die die Linke hierzulande je hatte, warum und in welchem Kontext der Tod von Holger im Hungerstreik der Gefangenen aus der RAF von Bedeutung für die gesamte, nicht-reformistische, Linke war.
Von den Anfängen der bewaffneten Gruppen Anfang der 70er bis zur Selbstauflösung der RAF 1998 war es ein langer Weg und wahrscheinlich hätte er schon viel früher geendet wenn nicht Anfang der 80er die Überreste der RAF mit ihrem “Frontpapier” (3) in der Revolte der Jugend- und Besetzerbewegung einen neuen sozialen Resonanzrahmen gefunden hätten. In diesem von Anfang an schwierigen Spannungsverhältnis fanden nicht nur einige “aus der Bewegung” den Weg zu den Illegalen, sondern die Texte der RAF sowie der “antiimperialistischen Gruppen” wurden ebenso wie unzählige (kritische) Diskussionspapiere aus der autonomen Bewegung zu diesen Texten breit dokumentiert und diskutiert, u.a. in der damals noch “legal” erscheinenen ‘Radikal’ mit einer Auflage von 6.000 Exemplaren und einer vielfachen Leserschaft. Als 1981 die wütenden Kinder der Hausbesetzerbewegung nach der Nachricht, dass Sigurd Debus im Hungerstreik der Gefangenen gestorben sei, in West- Berlin den Kudamm komplett zerlegten (4), war dies der Beginn einer hochambivalenten, aber von Zuneigung und Verbundenheit getragenen Beziehung der “Bewegung” zu den “Illegalen” und den Gefangenen die aus diesen Kämpfen stammten. Dies drückte sich auch in den Aktionen aus, die den Hungerstreik der Gefangenen aus der RAF Ende 1984, Anfang 1985 begleiteten. Neben unzähligen Besetzungen, Demonstrationen und eingeworfenen Fensterscheiben bei Banken etc. zählte der Staatsschutzapparat über 100 (!) Brand- und Sprengstoffanschläge, von denen viele aus der autonomen Bewegung kamen.
Nicht nur, aber auch deshalb, ist die Geschichte des bewaffneten Antagonismus auch (in Teilen) unser Erbe, die wir aus dem Aufbruch der Jugend- und Hausbesetzerbewegung, aus dem kommen, was später als “die Autonomen” bezeichnet wurde. Die Bedingungen und Begrenzungen, die alle erfahren, die sich in grundsätzlicher Opposition zu den herrschenden Verhältnissen setzen, lange bevor sich die Frage von “Legalität” und “Illegalität” überhaupt stellt. Das Verhältnis der Macht zu jeder Revolte, die sich nicht integrieren lässt, ist immer das, diese auszulöschen, zu vernichten, bevor sie zu einem grundsätzlichen sozialen Antagonismus heranreifen kann, in dem sich relevante Teile der Unterdrückten wiedererkennen. Es gibt zwei Bedingungen, die innerhalb der Logik der Wertschöpfung nicht verhandelbar sind: Die Besitzverhältnisse und das Gewaltmonopol, um diese aufrechtzuerhalten. Deshalb die unerbittliche Repression selbst gegen scheinbar gesellschaftlich unbedeutende Akteure wie die hierzulande noch existierenden militanten antifaschistischen Zusammenhänge. Deshalb die unerbittliche Hatz auf ehemalige Militante, und dies betrifft nicht nur Genoss*innen aus der RAF, sondern z.B. auch ehemalige Weggefährten aus der autonomen Szene in Berlin, die 1995 versucht haben (sollen), einen Neubau eines Abschiebeknastes in Berlin-Grünau in die Luft zu sprengen und gegen die Anfang des Jahres die Bundesanwaltschaft Anklage erhoben hat, obwohl selbst Interpol mittlerweile den internationalen Haftbefehl ausgesetzt hat und die beiden noch lebenden Gefährten mittlerweile als politische Flüchtlinge in Venezuela registriert sind.
Seit Jahrzehnten gab es nicht mehr so viele Genoss*nnen im Knast oder in ‘aufgezwungener’ Illegalität hierzulande. Und angesichts der Ermittlungen der Staatsschutzbehörden in den diversen Verfahren gegen antifaschistische Zusammenhänge droht dies noch mehr Menschen. Zugleich gibt es zwar zahlreiche solidarische Aktionen und natürlich ist das jahrelange Wegtauchen (auch wenn sich jüngst sieben Menschen nach 2 Jahre Illegalität gestellt haben) von den Beschuldigten in den “Antifa-Verfahren” ohne “solidarische Netzwerke” nicht denkbar, aber der letzte Versuch, dieser staatlichen Repression etwas grundsätzlich Offensives entgegenzusetzen, war die Mobilisierung zum “Tag X” im “Antifa-Ost” Verfahren im Juni 2023, die in einem Desaster endete. Zahlreiche strategische und taktische Fehler führten am Ende dazu, dass über 1000 Menschen in Leipzig in einem Bullenkessel landeten und von nächtlichen Scharmützeln in Connewitz abgesehen, der Repressionsapparat alles im Griff hatte. Die noch größere und politische Katastrophe aber ist, dass das Desaster dieses Tages, zu dem 1,5 Jahre lang mobilisiert wurde, nicht ansatzweise aufgearbeitet wurde. Man darf sich nicht darüber hinwegtäuschen, welche Lähmungen solche nicht verarbeitenden Niederlagen hervorrufen. Die Geschichte der “Niederlage von Leipzig” schließt so gewissermaßen den Kreis dieser kurzen Anmerkung zu der geplanten Demonstration am 22. Februar in Berlin.
In Verbindung mit der Verschiebung der Ängste hat die Trauer eine Art, die lineare Zeit zu verzerren. Die Sekunden brauchen Jahre, um zu vergehen, und man hat das Gefühl, jede Zelle im Körper zählen zu können. Tage werden in Herzschlägen und Hohlräumen gemessen, in die man fällt oder denen man knapp entgeht. Die Reihenfolge der Ereignisse und die dazwischen liegende Zeitspanne lassen sich kaum noch feststellen. Jahrzehnte alte Erinnerungen drängen sich mit der ganzen Intensität aktiv erlebter Emotionen in Deinen Schädel.
Iganitus – If We Go, We Go On Fire (5)
Wenn wir über uns sprechen, wenn wir über den Ort sprechen, von dem aus wir reden und schreiben, von dem aus wir handeln oder nicht handeln, dann sprechen wir über einen Ort, den wir uns nicht ausgesucht haben und von dem wir wahrscheinlich selbst in unseren schlimmsten Alpträumen keine Vorstellung hatten. Einen Ort, der all unsere Träume, Sehnsüchte und Wünsche auslöscht, einen Ort, an dem wir gezwungen sind, zu leben, obwohl wir die meiste Zeit nicht das Gefühl haben, dass wir wirklich leben. Idris Robinson drückte dies in einem Essay (6) zwei Jahre nach dem George Floyd Aufstand so aus: “Nachdem die Revolte endgültig der Vergangenheit angehört, fällt es mir schwer, etwas Sinnvolles zu sagen. Auch auf die Gefahr hin, melodramatisch zu klingen, wenn Normalität und Stabilität wieder die Oberhand gewinnen, sehe ich ehrlich gesagt keinen Sinn darin, irgendetwas zu tun, und selbst die banale Tätigkeit des Lebens kann sich als ziemlich zäh erweisen. Darüber hinaus würde ich wetten, dass jeder von uns mit diesem Zustand vertraut ist, in dem diese Anstrengung von einem gewissen Maß an Leid begleitet wird, das von leichtem Unbehagen bis hin zu schwersten Qualen reicht.”
Wenn Widerstand nicht mehr wirklich möglich erscheint, wenn wir uns nur noch im Kreis drehen und uns nur noch durch die Tage schleppen und die Nächte nur noch irgendwie überstehen, wenn alles nur noch das “nackte “Überleben” scheint, von dem Agamben spricht, und das alles im Angesicht der prächtigen Farben jener fernen Revolte, an wir uns umso häufiger und unwillkürlicher erinnern, je unmittelbarer fällt uns jenes “Absurde” an, das das Lebensthema von Camus philosophischen Werks war.
Ohnmacht, Trauer, Angst
Inmitten des entfesselten Kapitalismus, der alles zerstört und mit sich in den Untergang reißt, inmitten der allgegenwärtigen Tendenz zum Krieg, die sich auch hier mitten in Europa seit über 2 Jahren verwirklicht, inmitten der allgegenwärtigen Faschisierung von Staat und Gesellschaft stehen wir mit leeren Händen vor einem bis an die Zähne bewaffneten Feind. Aber vielleicht sind unsere Hände gar nicht so leer, vielleicht haben wir nur den Umgang mit den den unserer Klasse so allzu vertrauten Werkzeugen nur verlernt. Vielleicht speist sich ein Großteil unser Angst und Ohnmacht aus den nicht verarbeiteten Anteilen unserer Geschichte, vielleicht sind wir vereinzelt und isoliert gar nicht erst in der Lage, all diese Erfahrungen zu verarbeiten und zu analysieren, vielleicht brauchen wir genau dafür einander, all die Militanten aus den verschieden Epochen und Splittern unserer Geschichte. Die Geschichte schreiben die Sieger, so heißt es, aber haben wir es wirklich versucht, unsere Geschichte selbst aufzuschreiben, um wieder Geschichte schreiben zu können? Aufschreiben nicht als anekdotische Notiz, sondern als geteilte und gemeinsame Reflexion. Alles ist besser, als dieser Ort, der nach Verbannung schmeckt.
Im Herbst 2022 weckte Alfredo Cospito mit seinem Hungerstreik die sich im Tiefschlaf befindliche anarchistische italienische Galaxy wieder auf, die sich selbstbewusst militant auf den Straßen und Plätzen wieder einfand. Im Frühjahr 2021 brach der Hungerstreik von Dimitris Koufontinas das Eis des Corona-Ausnahmezustandes, das das Pflaster von Athen bedeckte, und allabendlich zogen Zehntausende durch die Straßen, um sein Leben zu retten. Der Knast ist der Ort der Entfremdung, was ja auch das eigentliche Ziel jeglichen Wegsperrens ist, den Menschen so von sich selbst zu entfremden, bis er endlich gebrochen ist, „resozialisiert“ in der Sprache des Systems. Aber der Knast, dieser Ort, der auch auch ein “Nicht- Ort” ist, um in den Begrifflichkeiten des derzeitigen mondialen “aufständischen Diskurses” zu sprechen, ist zugleich immer schon ein Ort des Kampfes. Um sich selbst, gegen den Prozeß der aufgezwungenen Entfremdung, gegen das System, das einem diese Entfremdung aufzwingt. Aber zugleich ist der Knast ehrlicher als das Leben hier draußen, in dem wir unser Gefängnis mit uns selbst herumschleppen, unsere Ohnmacht, Trauer und Angst tagtäglich verleugnen, weil sie so schwer zu ertragen ist. “reden wir dazu von uns, von unseren wunden, unserem hass, unserer freiheit. das ist unser blues. werden die brüder und schwestern schon hören und verstehen, der widerspruch zwischen leben wollen und nicht leben können ist explosiv, die lunte dran, marx dran…” schrieb Gudrun Ensslin in einem Kassiber aus der Zelle.
Vielleicht wäre das der nächste Schritt, uns unsere historische Niederlage selbst und endgültig einzugestehen. Vor uns und allen anderen. Um in den Trümmern endlich nach den Schätzen graben zu können, die unsere Geschichte für uns und alle, die auf der Suche sind nach einem Leben, das Leben meint und ist, bereit liegen. Fangen wir sie an zu bergen. Auf Veranstaltungen, in Diskussionen, in zaghaften und auf dem realen Kräfteverhältnis aufbauenden bescheidenen praktischen Schritten wie z.B. die Demonstration im letzten März in Berlin (7) in Solidarität mit Daniela. Etwas besseres als den Tod werden wir überall finden heisst es bei den Bremer Stadtmusikanten. In diesem Sinne…
Freiheit und Glückauf für alle Gefangenen und Untergetauchten! Kommt zur Demonstration am 22. Februar in Berlin. 18:30 Uhr Oranienplatz.
1) https://freiheit-fuer-daniela.de/berlin-demonstration-in-solidaritaet-mit-daniela-klette/
2) https://plakat.nadir.org/883/
3) https://socialhistoryportal.org/raf/text/307187
5) https://kontrapolis.info/14879/
6) https://sunzibingfa.noblogs.org/post/2022/06/26/postskriptum-ueber-den-schmerz/
7) https://lotzerswelt.noblogs.org/post/2024/03/11/unsere-leichen-leben-noch/
