Friedenspolitik für die Welt des 21. Jahrhunderts

Ein Diskussionspapier
der Initiative
Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder!

 
Unter dem Titel „Friedenspolitik für die Welt des 21. Jahrhunderts“ hat unsere Initiative ein Diskussionspapier veröffentlicht, das ihr hier lesen könnt. Es befasst sich ausführlich mit den Folgen der globalen Umbrüche für eine Friedenspolitik auf der Höhe der Zeit. Das Papier skizziert die Transformation des internationalen Systems und diskutiert Chancen und Risiken einer multipolaren Ordnung sowie die Rolle der EU und Deutschlands in der neuen Weltordnung. Thematisiert werden auch die Zusammenhänge zwischen Krieg und Frieden und den globalen Problemen von Klimawandel, Armut und technologischen Umwälzungen.

Ausführlich geht das Papier auch auf Kontroversen in der Friedensbewegung und in der gesellschaftlichen Linken ein, u.a. die Sicht auf Konflikte in Kategorien von Demokratie versus Autokratie, das Verhältnis von Menschenrechten und nationaler Souveränität oder das zwischen Moral und Realismus. Im letzten Kapitel werden einige grundsätzliche Schlussfolgerungen für eine zeitgemäße Friedensbewegung gezogen.

An der Abfassung des Papiers waren beteiligt: Michael Brie, Erhard Crome, Frank Deppe und Peter Wahl.

Ziel des Papiers ist es, die Diskussion in der Friedensbewegung und der gesellschaftlichen Linken anzustoßen. Es ist geplant, ab Oktober dazu entsprechende Angebote zu machen.
 

Inhalt:

 

1. Die Umbrüche im internationalen System verstehen

1.1. Die USA bleiben Supermacht
1.2. Supermacht China und die neue Rolle des Globalen Südens
1.3. Der Wiederaufstieg Russlands zur Großmacht
1.4. Die EU in der neuen Weltordnung
1.5. Die deutsche „Zeitenwende“

2. Der zentrale Konflikt auf dem Weg zur multipolaren Weltordnung

2.1. Washington will weiterhin die Weltordnung dominieren
2.2. Atomarer Winter statt Klimaerwärmung?
2.3. Neue US-Atomwaffen gegen Russland auf deutschem Boden
2.4. Demokratie versus Autokratie?

3. Kontroversen in der Friedensbewegung bearbeiten

3.1. Demokratie, Menschenrechte und nationale Souveränität
3.2. Widersprüche zwischen Frieden und Menschenrechten?
3.3. Instrumentalisierung von Menschenrechten provoziert Wagenburgverhalten
3.4. Krieg, Moral und Rationalität

4. Anforderungen an Friedenspolitik auf der Höhe der Zeit

 
 

Friedenspolitik für die Welt des 21. Jahrhunderts

 
Das internationale System befindet sich in einem Umbruch von historischer Tragweite. Die Dominanz der USA geht zu Ende. Eine neue Hegemonialmacht wird es auf absehbare Zeit nicht geben. Es entsteht eine multipolare Weltordnung. Keine der heute lebenden Generationen kennt ein solches System aus eigener Erfahrung.

Der Umbruch wirft neue Fragen zu Krieg und Frieden auf. So zur Positionierung der Friedensbewegung in der Rivalität der Großmächte, zu Stabilitätsrisiken eines multipolaren Systems, zum Verhältnis von internen Verhältnissen eines Landes und internationalem System sowie zum Zusammenhang von Krieg und Frieden mit den globalen Problemen von Klimawandel, Armut, technologischen Umwälzungen wie Digitalisierung und künstliche Intelligenz. Wir haben es mit einer enorm gesteigerten Komplexität zu tun.

Aufgabe von Friedenspolitik auf der Höhe der Zeit ist es, Antworten auf die neuen Entwicklungen der Weltordnung zu finden und sie strategisch zu verarbeiten.

Der vorliegende Text will zur Diskussion über die Veränderungen der machtpolitischen Struktur und Dynamik des internationalen Systems und die Konsequenzen daraus für Friedenspolitik anregen. [1] Dabei haben wir nicht den Anspruch, die Thematik in all ihren Dimensionen behandelt zu haben. Kommentare, Kritik und Widerspruch sind willkommen. Wichtig ist, dass die Diskussion in Gang kommt.
 

1. Die Umbrüche im internationalen System verstehen

 
Die zentrale Determinante für Struktur und Dynamik des internationalen Systems ist auf absehbare Zukunft seine Transformation zu einem polyzentrischen System. Die Transformation ist unaufhaltsam. Die geopolitische Dominanz der USA und ihrer Verbündeten endet. Sie führt zur „Entwestlichung“ der internationalen Machtverhältnisse. Das ist die eigentliche Zeitenwende. Es entsteht eine Pluralität von geopolitischen Machtzentren, die jedoch unterschiedliches Gewicht haben.
 

1.1. Die USA bleiben Supermacht

 
Die USA bleiben dabei durchaus Supermacht. Sie haben bei allen wesentlichen Machtressourcen – Militär, ökonomisches Potential, Technologie, politischer Einfluss und Soft Power – nach wie vor eine Spitzenstellung. Mit ihren Militärallianzen und über 800 ausländischen Militärstützpunkten, mit ihren Konzernen, dem Dollar als internationaler Währung, ihren Geheimdiensten, Medien, ihrer Kulturindustrie verfügen sie über eine einzigartige Präsenz auf der ganzen Welt. Ein machtpolitisch besonders wichtiges Instrument ist dabei die NATO. Sie wurde von den USA gegründet und steht unter ihrer Führung. Gegen den Willen Washingtons kann in der NATO keine wichtige Frage entschieden werden. Auch im Indo-Pazifik formiert Washington derzeit ein gegen China gerichtetes System von Militärbündnissen.

Die Verfügung über die ganze Bandbreite von Machtressourcen gibt Washington eine Vielfalt von Handlungsoptionen wie sonst keinem anderen Land, und konstituiert in allen Außenbeziehungen – zu Freund wie zu Feind – eine Asymmetrie. Das heißt auch, dass die USA ihre Interessen mehr als jeder andere durch Machtressourcen unterhalb der militärischen Schwelle durchsetzen können, u.a. durch Technologie- und Wirtschaftssanktionen und viele Formen politischen Drucks. Dabei können auch Wirtschaftssanktionen durchaus verheerende und tödliche Wirkungen haben. So starb z.B. nach UN-Angaben infolge des Embargos gegen den Irak 1990-2003 mindestens eine halbe Million Menschen [2]. Entwicklungsländer sind besonders verletzlich. Neben ihren Lieblingsfeinden China, Russland, Iran, Kuba, Nicaragua, Nord-Korea, Venezuela stehen auch ca. 15 Low-Income-Countries auf Washingtons Sanktionsliste. [3] Die Arroganz der Macht wird ganz besonders deutlich, wenn die Sanktionen extraterritorial, d.h. gegen Dritte verhängt werden, wenn diese sich Washington nicht unterwerfen wollen. Selbst die Bundesregierung hält dies für völkerrechtswidrig – zumindest tat sie das bis zur Sprengung von Nord-Stream II.

Die außerordentliche Machtfülle prägt auch die US-Eliten mental. So wie es zum Wesen von Hegemonie gehört, dass jene, die ihrem Einfluss erliegen, sie als das Normale und quasi Naturgegebene wahrnehmen, so ist der globale Führungsanspruch für die politische Klasse in Washington eine Selbstverständlichkeit. Jede Infragestellung wird als Bedrohung aufgenommen. So meint z.B. Ex-Präsident Obama: „Amerika muss auf der Weltbühne immer führen“, … „ich glaube mit jeder Faser meines Wesens an die amerikanische Sonderstellung“ [exceptionalism] [4].

Die Verfügung über Machtressourcen konstituiert die Kräfteverhältnisse im internationalen System und erklärt – zwar nicht ausschließlich, aber zum großen Teil – die Außenpolitik eines Landes.
 

1.2. Supermacht China und die neue Rolle des Globalen Südens

 
Im Zentrum der Umbrüche steht der rasante Aufstieg von Ländern des Globalen Südens, vorneweg Chinas. Dessen atemberaubende Entwicklung vom Entwicklungsland zur Supermacht innerhalb zweier Generationen ist materiell, politisch wie psychologisch eine Provokation westlichen Überlegenheitsdenkens im Allgemeinen und des Dominanzanspruchs der USA im Besonderen.

Von den Machtressourcen her ist China den USA dicht auf den Fersen. Gemessen in Kaufkraftparitäten [5] hat die chinesische Volkswirtschaft die USA sogar bereits überholt [6], auch wenn es beim Wohlstandsindikator ‚Pro-Kopf-Einkommen‘ erst das Niveau von Ländern wie Serbien oder Bulgarien erreicht hat. Militärisch und technologisch ist China inzwischen eine Supermacht, und verfügt mit seinen beispiellosen Entwicklungserfolgen insbesondere im Globalen Süden über beträchtliche Soft-Power.

Indien, inzwischen das bevölkerungsreichste Land der Welt, verfügt nach Kaufkraftparität schon jetzt über die drittgrößte Volkswirtschaft. Auch formuliert die indische Führung offen den Anspruch auf Großmachtstatus. Allerdings ist die Differenz zwischen Anspruch und Wirklichkeit noch groß, und es dürfte einige Zeit dauern, bis das Land in die erste Reihe der Weltmächte aufrückt.

China und Indien stehen für die neue weltpolitische Bedeutung des Globalen Südens, wo auch Länder wie Indonesien, Brasilien, Südafrika, Saudi-Arabien oder das NATO-Mitglied Türkei eine geopolitisch eigenständigere Rolle zu spielen versuchen. Weitaus mehr als die Bewegung der Blockfreien während des Kalten Kriegs 1.0. ist der Globale Süden heute zu einem machtpolitischen Faktor geworden. Das Scheitern des Westens, ihn im Ukrainekrieg auf seine Seite zu ziehen, ist dafür ein Indikator von vielen. Projekte wie die BRICS oder die Shanghai Cooperation Organization (SCO) wollen „eine demokratischere und gerechte multipolare Welt auf der Grundlage des Völkerrechts, der Gleichheit, des gegenseitigen Respekts, der Zusammenarbeit, des gemeinsamen Handelns und kollektiver Entscheidungen aller Staaten“. [7] Demnach geht es also nicht darum, den einen Hegemon durch einen anderen zu ersetzen, sondern das Prinzip der Hegemonie selbst in Frage zu stellen.

D.h. die Selbstorganisation des Südens richtet sich objektiv in erster Linie gegen die Vorherrschaft der USA und deren Gefolge. Das ist das eigentlich Verbindende. Ansonsten ist der Globale Süden keine homogene Interessengruppe. In einigen Fällen gab es sogar bewaffnete Konflikte untereinander, so zwischen China und Indien, zwischen Pakistan und Indien, oder Armenien und Aserbaidschan.
 

1.3. Der Wiederaufstieg Russlands zur Großmacht

 
Russland war nach der Niederlage im Kalten Krieg 1.0. auch als Weltmacht am Ende. Die Versuche, sich nach 1991 dem Westen anzunähern – auch noch zu Beginn der Ära Putin – ohne sich zugleich der US-Hegemonie unterzuordnen, sind gescheitert. Die entscheidende Rolle spielte dabei, dass die USA von Anfang an die Entstehung einer engeren Bindung zwischen EU bzw. wichtigen Mitgliedsländern und Russland blockiert haben. Das wichtigste Instrument war dabei die NATO-Osterweiterung. Sie war zwar ein Bruch mit dem Prinzip der ungeteilten, gemeinsamen Sicherheit, entspricht aber einem Essential der außenpolitischen Doktrin Washingtons: „die Entstehung eines Hegemons in Eurasien“ unbedingt zu verhindern [8].

In den 2000er Jahren begann nicht nur eine Konsolidierung im Inneren, sondern mit der Modernisierung der russischen Nuklearstreitkräfte auch der Wiederaufstieg als Großmacht. Auf dem Sektor der strategischen Atomwaffen hat das Land Supermachtstatus. D.h. es besteht ein strategisches Gleichgewicht (des Schreckens) mit den USA. Selbst bei einem nuklearen Erstangriff der USA, würde Moskau mit seiner Zweitschlagskapazität die USA noch in Schutt und Asche legen können.

Das ist für die US-Eliten nur schwer zu ertragen. Es gibt daher immer wieder Diskussionen, über einen Enthauptungsschlag, mit dem die russische Zweitschlagsfähigkeit ausgeschaltet werden könnte. Die Osterweiterung der NATO und insbesondere die potentielle Aufnahme der Ukraine wird von Moskau als Möglichkeit dazu wahrgenommen. Als Bedrohungsszenario ist dies Bestandteil der russischen Militärdoktrin. Bereits ohne Krieg wäre die Enthauptungsfähigkeit ein gewaltiges Druckmittel, um Wohlverhalten zu erzwingen. Das meinte Putin in seiner Rede zur Rechtfertigung des Einmarschs in die Ukraine: „Tomahawk-Marschflugkörper bräuchten weniger als 35 Minuten, um Moskau zu erreichen, 7 bis 8 Minuten für ballistische Raketen aus der Region Charkow und 4 bis 5 Minuten für Hyperschallraketen. Das nennt man, das Messer an der Kehle zu haben.“ [9]

Bei allen anderen Machtressourcen, angefangen beim konventionellen Militär, ist Russland den USA weit unterlegen. Allerdings sollte daraus nicht die Unterschätzung folgen, wie sie in dem Spruch Helmut Schmidts vom „Burkina Faso mit Atomraketen“ zum Ausdruck kommt. In Kaufkraftparitäten liegt der russische Kapitalismus im globalen Ranking des IWF auf Platz sechs hinter Japan und Deutschland, und klar vor Großbritannien (Rang 9) und Frankreich (Rang 10). Es ist bezeichnend, dass in den großen Medien das Ranking nach KKP selten vorkommt. Aber selbst nach Wechselkursparität belegt Russland immerhin noch Platz 11 (2023) – Tendenz steigend. Auch die Fehleinschätzungen bei der Wirkung von Sanktionen ist typisches Beispiel für die notorische Unterschätzung Russlands. Die vollmundige Ankündigung der deutschen Außenministerin, das Land zu ruinieren, erwiesen sich als dünkelhafte Illusion.

Inzwischen ist es zu einer weitgehenden wirtschaftlichen Abkopplung vom Westen gekommen. Moskau hat die Abwendung vom Westen zum strategischen Ziel seiner außenpolitischen Orientierung gemacht. [10] Sie begann schon vor dem Ukrainekrieg und hat sich seit 2022 enorm beschleunigt.

Mit China ist eine strategische Allianz auf der Grundlage komplementärer Interessen entstanden. Russland profitiert von der überlegenen Wirtschaftskraft und dem technologischen Knowhow Chinas. Peking ist umgekehrt in der Konfrontation mit den USA daran interessiert, an der 4.000 km langen gemeinsamen Grenze einen strategischen Partner, innenpolitisch stabilen Nachbarn und Lieferanten wichtiger Rohstoffe zu haben.
 

1.4. Die EU in der neuen Weltordnung

 
Im Jahr 1900 stellte Europa fast ein Viertel der Weltbevölkerung. Gegenwärtig sind es für die EU noch 5,5%, die bis 2050 auf 4,5% sinken werden. Schon jetzt hat sich der Schwerpunkt der Weltwirtschaft vom transatlantischen Raum nach Ostasien verlagert. Für 2050 wird ein Schrumpfen des EU-Anteils am globalen BIP von derzeit 14% auf 9% prognostiziert. [11] 1980 waren es noch über 20%.

In einer multipolaren Weltordnung möchte die EU eigenständiger Pol sein, auf Augenhöhe mit den USA und China. Dazu sollen alle Politikfelder in den Dienst der geopolitischen Ambitionen gestellt werden: Klima, Energie- und Rohstoffe, Wirtschaft, Technologie, Medien etc. In Worten des Strategischen Kompasses heißt es, „die volle Bandbreite der EU-Politik und ihre Hebel als Machtinstrumente zu nutzen.“ [12] Auch die Erweiterungspolitik wird zum geopolitischen Machterwerb genutzt.

Bei der EU ist jedoch der Unterschied zwischen Wollen und Können besonders groß. Sie ist kein Staat, sondern ein Hybrid aus Staatenallianz und supranationalen Elementen von Staatlichkeit. Mit dieser komplizierten Konstruktion verfügt sie über deutlich weniger Handlungsfähigkeit als ein klassischer Staat. Akut setzen Wachstumsschwäche und Verluste bei Wettbewerbsfähigkeit und Spitzentechnologien die EU enorm unter Druck, während die internen Widersprüche und zentrifugalen Tendenzen zunehmen, wie u.a. die Wahlen zum EU-Parlament 2024 zeigten.

Hinzu kommt, dass die NATO einer geopolitischen Eigenständigkeit der EU enge Grenzen setzt. Das führt in den Essentials internationaler Politik zur Unterordnung unter die USA.

Von einigen Mitgliedsländern, vor allem im Osten, ist das so gewollt. Sie vertrauen den USA mehr als den EU-Führungsmächten Frankreich und Deutschland. Selbst mit Trump würde sich an der Unterordnung unter die USA nichts grundsätzlich ändern. Er will vor allem NATO-Europa stärker an den Kosten für die Sicherung der US-Hegemonie beteiligen und die Lasten des Ukrainekriegs abwälzen. Solange die NATO existiert, dürfte der Wunsch der EU nach autonomem Weltmachtstatus unerfüllt bleiben.

Vor diesem Hintergrund ist die Kontroverse um ‚strategische Autonomie‘ und ‚Transatlantismus‘ Ausdruck von Abstiegsängsten: „Die nächsten Jahrzehnte werden diesen Kontinent grundlegend herausfordern, … ich fürchte wir werden außenpolitisch ein Zwerg bleiben, wenn wir nicht aus der Einstimmigkeit herauskommen“ [13], so Manfred Weber, Fraktionschef der Konservativen EVP im EU-Parlament (EP). Nach 500 Jahren Kolonialismus, Imperialismus und Neokolonialismus Europas ist das eine schwere Kränkung für das Selbstwertgefühl der Funktionseliten und ihr Überlegenheitsdenken. So heißt es schon 2016 in einer Resolution des EU-Parlaments „dass die EU ihre Sicherheits- und Verteidigungsfähigkeiten stärken muss, da sie ihr volles Potenzial als Weltmacht nur nutzen kann, wenn sie ihre einzigartige ‚Soft Power‘ im Rahmen eines umfassenden EU-Ansatzes mit ‚Hard Power‘ kombiniert“ [14].

In solchen Formulierungen schimmert Panik vor dem Abstieg durch. Sie ist ein starker Treiber für die Militarisierung und den Bellizismus. Symptomatisch dafür ist die Resolution des neuen Europaparlaments zur Ukraine vom Juli 2024, die vom Geist militaristischer Durchhalteparolen durchtränkt ist, während das völkerrechtliche Gebot zu Diplomatie und Verhandlungen nicht vorkommen. [15] Dazu passt auch die Nominierung von Kaja Kallas, einer fanatischen Russenhasserin, als Außenbeauftragte.
 

1.5. Die deutsche „Zeitenwende“

 
Abstiegsängste treiben auch die deutschen Funktionseliten um. So erklärte Bundespräsident Steinmeier „Selbstbehauptung“ zur Aufgabe unserer Zeit, denn es kämen „raue, härtere Jahre“ [16].

In der Tat ist Deutschland von Niedergangstendenzen auf verschiedenen Gebieten erfasst. Die Wirtschaft steht vor einschneidenden Strukturanpassungen, von denen nicht sicher ist, ob sie gelingen. Die Dekarbonisierung, an sich sinnvoll und notwendig, aber ohne kohärentes Konzept, die Abkopplung von russischem Erdgas und damit von einem jahrzehntelangen Wettbewerbsvorteil, die Wettbewerbsstärke Chinas, Hinterherhinken bei Digitalisierung, Verfallserscheinungen bei der Infrastruktur, Inflation und sinkende Reallöhne – all das bedroht die Zukunft des deutschen Wirtschafts- und Sozialsystems.

Ökonomische Stärke war aber bisher das Fundament für Deutschlands Rolle in der EU und für eine gewisse Weltgeltung. Da dieses Fundament zu bröckeln beginnt, soll jetzt die Machtressource Militär herangezogen werden, um dem geopolitischen Bedeutungsverlust zu entkommen.

Dabei geht es nicht nur um die militärische Hardware. Auch mental wird mit der Entmottung des alten Feindbildes von der Gefahr aus dem Osten und mit unverhohlener Geschichtsklitterung aufgerüstet. Die öffentlich-rechtlichen und andere große Medien sind dabei zu staatstragenden Echokammern des neuen Bellizismus geworden.

Zugleich wird damit implizit anerkannt, dass die EU als militärischer Faktor nur unzulänglich in Frage kommt. Deshalb setzt man jetzt parallel dazu auf die nationalstaatliche Karte. Das hat zudem den Vorteil, in der Rivalität um die Führung in der EU gegenüber Frankreich an Gewicht zu gewinnen.

Allerdings verfügt Paris mit der Atombombe und dem ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat über einen Trumpf, der für Berlin unerreichbar ist. Das versucht Macron zu nutzen, indem er die Force de frappe als Ersatz für die atomare Präsenz der USA offeriert. Das würde ein Stück strategischer Autonomie bieten, aber zugleich französische Hegemonie in der EU begründen. Das wollen weder Berlin noch die Mitgliedsstaaten im Osten. Sie ziehen die transatlantische Option vor.

Damit verschiebt sich das machtpolitische Gravitationszentrum der EU von Westeuropa nach Osten. Polen und das Baltikum verstehen sich als Frontstaaten und leiten daraus den Anspruch auf mehr Einfluss ab. Die Position Deutschlands in der EU ist dank seiner geografischen Mittellage, seiner starken wirtschaftlichen Präsenz in den östlichen Mitgliedsländern und seiner „Zeitenwende“ gestärkt worden, während die deutsch-französische Achse an Bedeutung verliert. Prompt wird in Berlin offen ein Führungsanspruch erhoben, so u.a. vom Ko-Vorsitzenden der SPD, Klingbeil: „Deutschland muss den Anspruch einer Führungsmacht haben. Nach knapp 80 Jahren der Zurückhaltung hat Deutschland heute eine neue Rolle im internationalen Koordinatensystem.“ [17] Dieser Führungsanspruch bezieht sich allerdings nur auf die EU und stellt die Unterordnung unter die Hegemonie der USA nicht in Frage.

Das wird auch nach dem Ukrainekrieg so bleiben. Wie immer er ausgeht, die Konfrontation mit Russland wird für lange Zeit bleiben und einen neuen „Eisernen Vorhang“ durch den Kontinent ziehen.

Innenpolitisch heißt „Zeitenwende“, dass die unteren Klassen die Kosten tragen müssen. Schon jetzt kommt es zur Umverteilung vom Sozialen zum Militär, während die Profite der Rüstungsindustrie immer neue Höhen erreichen.

Und – wie immer in solchen Fällen – gehört auch die Demokratie zu den Verlierern. Gesinnungstreuer Konformismus wird eingefordert. Was früher der vaterlandslose Geselle oder Verräter war, ist heute der Putinversteher und Lumpenpazifist, während Heldenkitsch, Kriegsfähigkeit und der Kult des Kämpfers wieder hoffähig werden. Nach dem Vorbild der Unterstützung für Israel wird inzwischen auch das Bekenntnis zu NATO und Aufrüstung de facto zur „Staatsraison“ erhoben. Wer dabei nicht mitmacht, riskiert aus dem zulässigen Diskurs ausgegrenzt zu werden.
 

2. Der zentrale Konflikt auf dem Weg zur multipolaren Weltordnung

 
Eine multipolare Weltordnung ist ein Schritt zur Pluralisierung der internationalen Beziehungen und zu realem Multilateralismus. Sie erweitert für aufsteigende Länder die Teilhabe an Entscheidungen über die Entwicklung des internationalen Systems. Zugleich erhöht sich die Handlungsmacht mittlerer und kleinerer Länder. Es entstehen Spielräume, wenn gleichzeitige oder wechselnde Kooperationen mit verschiedenen Großmächten möglich werden. ‚Multivektorielle Außenpolitik‘ ist das Stichwort dafür.

Auf dem Papier existiert das zwar alles bereits in der UN-Charta, u.a. im Prinzip der souveränen Gleichheit aller Staaten sowie dem Verbot der Einmischung in innere Angelegenheiten. Die machtpolitische Funktionsweise des internationalen Systems hat dies in der Praxis immer wieder ignoriert.

Der Umbruch birgt freilich auch beträchtliche Risiken. Historisch haben Änderungen der Hegemonialordnung oft zu Krieg geführt. Eine Harvard-Studie hat 16 solcher Fälle in der Weltgeschichte untersucht. In zwölf davon kam es zum Krieg, darunter die beiden Weltkriege. [18]

Aber auch ohne Krieg kann Multipolarität leicht zur Zunahme von Konkurrenz, Spannungen, Instabilität und Unberechenbarkeit führen. Kernproblem ist dabei, dass die etablierte Hegemonialmacht nicht bereit ist, ihre Vormachtstellung aufzugeben und sich friedlich in die neue Ordnung einzufügen.

Anders als bei früheren Umbrüchen dieser Art ist neu, dass der geopolitische Wandel mit menschheitsgeschichtlich einmaligen Risiken durch Klima- und andere Umweltprobleme zusammenfällt, deren Lösung globale Kooperation eigentlich zwingend erforderlich macht.
 

2.1. Washington will weiterhin die Weltordnung dominieren

 
Die USA sind nicht bereit, ihre Vorherrschaft aufzugeben. So heißt es in der offiziellen Sicherheitsstrategie der Biden Administration: „Es gibt kein Land das besser geeignet wäre mit Stärke und Entschiedenheit zu führen als die Vereinigten Staaten von Amerika“. [19] Das ist nicht nur Anspruch, sondern Washington versucht dies Tag für Tag in Praxis umzusetzen. Und das nicht erst seit heute. Bereits 1992 wurde erklärt, zukünftig nie wieder einen Rivalen, wie es die Sowjetunion war, hochkommen zu lassen: „Unser erstes Ziel ist, das Wiederauftreten eines neuen Rivalen auf dem Territorium der ehemaligen Sowjetunion oder woanders zu verhindern“ hieß es in der sog. Wolfowitz-Doktrin. [20] Und schon vor dem Ukrainekrieg wurden in zahlreichen offiziellen Dokumenten die Hauptfeinde explizit markiert: „China und Russland sind die wichtigsten Bedrohungen für eine Ära von Frieden und Wohlstand in der Welt“, heißt es z.B. in der Militärdoktrin der US-Kriegsmarine von 2020 [21].

Man kann daher das internationale System nicht ohne das Agieren seines mächtigsten Akteurs verstehen. Mit Anti-Amerikanismus hat das nichts zu tun.

Wenn China und Russland zu den Hauptfeinden erklärt werden, kann es nicht verwundern, dass die ihrerseits zur Lagerbildung gedrängt werden, wenngleich vor allem China versucht, einer Blockbildung durch plurale Netzwerke zu entgehen. Die massiven Sanktionen gegen China vor allem im Hightech-Bereich sollen ein Gleichziehen mit den USA oder gar Überholen verhindern. Die Spannungen um Taiwan eskalieren. Zugleich nutzen die USA ihr Potential zur Lagerbildung im Indo-Pazifik mit Japan, Australien, Südkorea und den Philippinen. Auch Indien soll ins US-Lager gezogen werden – auch wenn die Aussichten dafür eher gering sind.

Russland gegenüber wurde der Ukrainekrieg zum Stellvertreterkrieg transformiert. Kriegsziel ist dabei erklärtermaßen die maximale Schwächung Russlands, ökonomisch wie militärisch, verbunden mit der Hoffnung auf einen Regimewechsel in Moskau. Allerdings hindert die Fortsetzung dieses Krieges die USA daran, sich voll auf den Kampf gegen China zu konzentrieren.

Zur Durchsetzung seines Hegemonialanspruchs gegenüber Peking und Moskau greift Washington in erster Linie auf den Einsatz seiner militärischen, technologischen und wirtschaftlichen Machtinstrumente zurück, während ein Interessenausgleich durch politische Konfliktlösung, Verhandlungen und Diplomatie ausgeschlossen bleiben.
 

2.2. Atomarer Winter statt Klimaerwärmung?

 
Mit der Atombombe existiert zum ersten Mal in der Menschheitsgeschichte eine Waffe, mit der die Gattung des homo sapiens ausgerottet werden kann. Zwar gab es unter dem Schock der Kuba-Krise Verträge zur Rüstungskontrolle, die mit dem Gleichgewicht des Schreckens eine gewisse Stabilität und Entspannung ermöglichten. Doch inzwischen haben wir wieder eine brandgefährliche Situation: die Verträge sind gekündigt, beginnend bereits 2001 mit der Kündigung des ABM-Vertrages durch die Bush-Administration, und es gibt neue, völlig unregulierte Technologien, deren militärische Anwendung unkalkulierbare Risiken erzeugen, darunter ein Kriegsausbruch aufgrund technischer Fehler.

Die Konfrontation findet nicht mehr nur zu Lande, zu Wasser und in der Luft statt, sondern auch im Weltraum und im Cyberspace. Das erhöht zusätzlich das Misstrauen zwischen den Konfliktparteien und führt zu noch mehr Instabilität. Je weiter die Eskalation getrieben wird, umso wahrscheinlicher ist irgendwann ein Kontrollverlust. Die ukrainischen Angriffe auf das russische Atomwaffenradar zur Früherkennung anfliegender Nuklearwaffen verweisen auf dieses Risiko.

Wenn es nicht bald zu Verhandlungen wenigstens über Rüstungskontrolle kommt, könnte der Welt statt der Klimaerwärmung ein atomarer Winter drohen.

Die heißen Kriege in der Ukraine und in Nahost absorbieren schon jetzt große materielle und politische Ressourcen und fesseln die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit. Dafür treten die Klima- und Umweltkrisen in den Hintergrund. Der Ukraine-Krieg verursachte in den zwölf Monaten 2023 einen CO2-Ausstoß von etwa 120 Millionen Tonnen, was etwa dem Ausstoß eines Landes wie Belgien entspricht [22]. Die Treibhausgasemissionen durch das Militär werden weltweit auf mindestens 1.644 und bis zu 3.484 Millionen Tonnen im Jahr geschätzt. Das sind 3,3 bis 7,0 Prozent der globalen Emissionen. [23] Und zwar im laufenden militärischen Betrieb, ohne die derzeitigen Kriege. Das ist in etwa der Ausstoß eines Landes wie Russland oder Indien. In die Zahlenwerke, die dem Kyoto-Protokoll 1997 und dem Pariser Abkommen 2015 zugrunde liegen, wurden die militärischen Belastungen absichtlich nicht aufgenommen.
 

2.3. Neue US-Atomwaffen gegen Russland auf deutschem Boden

 
Angesichts der vielen Zuspitzungen ist der Beschluss der USA, Marschflugkörper vom Typ Tomahawk, Mittelstreckenraketen SM-6 und die Hyperschallwaffe Dark Eagle ab 2026 auf deutschem Boden zu stationieren, eine neue Qualität der Eskalation. Tomahawk und Dark Eagle sind sowohl konventionell als auch nuklear bestückbar und können Ziele im gesamten europäischen Teil Russlands angreifen, während die Vorwarnzeit im Vergleich zu den in Büchel dislozierten Kampfbombern der sog. atomaren Teilhabe drastisch schrumpft.

Einmal mehr handelt es sich hier um eine US-Maßnahme auf dem Territorium eines Drittstaates, die von Moskau nicht symmetrisch beantwortet werden kann, z.B. durch Raketenstationierungen vor der Haustür Washingtons, wie die Sowjetunion das 1962 in Kuba als Antwort auf US-Raketen in der Türkei tat. Die Stationierung verschiebt das strategische Gleichgewicht zugunsten der USA.

Und sie wird in der Logik von Abschreckung und Gegenabschreckung zu russischen Maßnahmen führen, die Deutschland zum bevorzugten Ziel russischer Raketen machen. Mit der unterwürfigen Hinnahme der bereits seit 2021 geplanten Stationierung setzt die Bundesregierung das Land einer neuen atomarer Gefährdung aus – während Washington 8.000 km weit vom Schuss ist.

Offiziell begründet wird die Stationierung mit der Behauptung einer ‚Sicherheitslücke‘, da Russland seit 2018 Mittelstreckenraketen vom Typ Iskander in seiner Exklave Kaliningrad mit einer Reichweite über 500 km aufgestellt habe. Das sei ein Bruch des INF-Vertrages. [24] Moskau behauptet, die Raketen hätten dagegen nur eine Reichweite von 480 km und wären damit vertragskonform.

In der Auseinandersetzung unterschlägt die Bundesregierung zum einen, dass die USA schon 2016 in Rumänien und 2018 in Polen das Raketenabwehrsystem AEGIS/SM-3 installierten. [25] Moskau betrachtet das als Beeinträchtigung des strategischen Gleichgewichts. Zum anderen ging Washington auf den russischen Vorschlag einer gegenseitigen Verifikation von Iskander und AEGIS/SM-3 nicht ein.

An dem Verlauf der Schuldzuweisungen wird die Logik der Abschreckung kenntlich: die eigenen Absichten werden verschleiert, was mit dem hochtrabenden Begriff „strategische Ambiguität“ auch noch zu rationaler Politik deklariert wird, und der Gegner soll in Angst versetzt werden, während die eigene Aufrüstung als reine Verteidigungsmaßnahme etikettiert wird. Heraus kommen die Zunahme der Spannungen und Unsicherheit auf beiden Seiten.
 

2.4. Demokratie versus Autokratie?

 
Ideologisch rechtfertigt der Westen die Konfrontationspolitik mit der Konstruktion „Demokratie versus Autokratie“. Mit der Anrufung von ‚Werten‘ soll eine post-heroisch eingestellte Bevölkerung wieder zu Kriegsbereitschaft motiviert werden. Notwendig ist dafür das seit ewigen Zeiten praktizierte Verfahren, die Gegenseite als das schlechthin Böse darzustellen. „Es geht um den Unterschied zwischen Gut und Böse“ so Nikki Haley, ehemalige UNO-Botschafterin der USA, stellvertretend für viele. [26]

Wenn man genauer hinschaut, entlarvt sich die scheinbar hochmoralische Einteilung der Welt in Gut und Böse jedoch als Doppelmoral. So heißt es in der o.g. US-Sicherheitsstrategie: „Die dringendste strategische Herausforderung für unsere Vision geht von Mächten aus, die autoritäres Regieren mit einer revisionistischen Außenpolitik verbinden.“ Daneben wird eine andere Kategorie von Autokratien eingeführt: „Viele Nicht-Demokratien schließen sich den Demokratien der Welt an, um diesen [revisionistischen] Verhaltensweisen abzuschwören.“ [27] Es geht also nicht um Autokratie als solche, sondern um das, was Washington zum ‚Revisionismus‘ erklärt, d.h. die Ablehnung der US-Dominanz. Man kreiert zwei Sorten von Autokratie: die revisionistischen in Peking und Moskau und die nichtrevisionistischen, die als Partner akzeptiert werden. Auch Lars Klingbeil ist Anhänger solcher doppelten Standards: „Es ist klar, dass wir dabei auch mit Ländern zusammenarbeiten müssen, die nicht unsere Werte teilen oder sogar unsere Gesellschaftsordnung ablehnen.“ [28]

Der zentrale Widerspruch im internationalen System ist keineswegs der zwischen Auto- und Demokratie, sondern der zwischen dem Eintreten für eine nichthegemoniale, multipolare Weltordnung auf der einen, und dem Versuch der Aufrechterhaltung von US/westlicher Dominanz auf der anderen Seite.

Die politische Funktion des Narrativs vom Widerspruch zwischen Auto- und Demokratie besteht darin, das schon in der Antike verkündete Dogma „Wenn du den Frieden willst, bereite den Krieg vor!“ plausibel zu machen. Dabei wird aber dessen grundlegender Defekt unterschlagen, nämlich dass die Gegenseite genauso denkt, und die Konfliktspirale auf diese Weise immer wieder angetrieben wird. Das o.g. Beispiel der Mittelstreckenwaffen zeigt die praktischen Folgen.

Im Unterschied zu Interessenskonflikten kann es in moralischen Konflikten keine Kompromisse geben. Sie ähneln darin Glaubenskriegen Es sei denn, man einigt sich – wie schon im Augsburger Religionsfrieden 1555 – auf die friedliche Koexistenz unterschiedlicher Bekenntnisse. Ein ideologischer Konflikt zwischen Demokratie und Autoritarismus stimuliert eine Eskalationsspirale mit Konfrontation, Wettrüsten und Kaltem Krieg – bis es zum Kontrollverlust, dem heißen Krieg, kommt.
 

3. Kontroversen in der Friedensbewegung bearbeiten

 
Das Narrativ von Auto- versus Demokratie besitzt bis in Teile der Friedensbewegung und der gesellschaftlichen Linken hinein einige Attraktivität. Dem liegt eine ursprünglich emanzipatorische Intention zugrunde: die Verdammten dieser Erde zu befreien. Schon die Gründung von „Schwesterrepubliken“ durch französische Revolutionstruppen im 18. Jahrhundert hatte dieses Motiv. [29] Affinität zu diesem Verständnis von Internationalismus – z.B. in der Kommunistischen Internationale in ihren ersten Jahren und ihrem Ziel der Weltrevolution [30] oder Che Guevaras Revolutionsversuch in Bolivien – ist unübersehbar. Allerdings kann außenpolitischer Messianismus von links unter Bedingungen von Konflikt und Spannungen im internationalen System höchst gefährlich werden, insbesondere wenn er mit dem ‚liberalen Internationalismus‘ konvergiert, mit dem der Westen gern eine aggressive Außenpolitik rechtfertigt.
 

3.1. Demokratie, Menschenrechte und nationale Souveränität

 
Ohnehin ist ein Großbegriff wie Demokratie immer umstritten, auch innerhalb der Friedensbewegung. Und es ist fraglich, ob je ein Konsens darüber zu erreichen ist. Erst recht, wenn es sich um die internen Verhältnisse eines anderen Landes handelt. Das ist auch nicht notwendig, wenn man die UN-Charta zur Souveränität und Nichteinmischung in die inneren Verhältnisse (insbes. Art. I, Abs. 2, Art. II, Abs. 1 und Abs. 7) respektiert. Die Charta beruht ja gerade auf der Einsicht, dass angesichts unterschiedlicher Kulturen, Wertesysteme und politischer Ordnungen heilloses Chaos und Zerstörung entstünde, wenn jedes Land seine eigenen Vorstellungen anderen aufdrängen oder gar mit Gewalt aufzwingen wollte.

Ähnliches gilt für Menschenrechte, wenn der Begriff als Kampfbegriff für geopolitische Interessen in Dienst genommen wird. Universalität der Menschenrechte bedeutet die Verpflichtung aller Mitgliedsstaaten, die Menschenrechte im eigenen Land zu verwirklichen (UN-Charta Art. I, Abs.3). Dazu gehören auch die sozialen Menschenrechte, die auch vom Westen gern ausgeblendet werden. Sie ist aber keine Lizenz für Regime-Change von außen, oder gar für einen Angriffskrieg der NATO, wie z.B. 1999 gegen Jugoslawien, als der deutsche Außenminister meinte, man müsse „ein neues Auschwitz verhindern“. Auch Moskaus Rechtfertigung für den Einmarsch in die Ukraine, das Land vom Faschismus zu befreien, gehört in die Kategorie unilateraler Anmaßung zur Intervention in ein anderes Land.

Nur für extreme Fälle wie Völkermord sieht die UN-Charta (Art. VII) genau definierte Ausnahmen vor. Demnach kann nur der UN-Sicherheitsrat die Befugnis zur Gewaltanwendung gegen ein Land erteilen. Das betrifft auch die sog. Responsibility to Protect, die in den Nullerjahren, als die westliche Hegemonie noch ungebrochen schien, Konjunktur hatte. [31] Die Hürden für Eingriffe sind sehr hoch, nicht zuletzt durch Blockaden im Sicherheitsrat. Das wird bei russischen Vetos immer lauthals beklagt. Anders dagegen bei US-Vetos, wenn es um Israel geht. Allerdings zeigt die Entscheidung für einen Waffenstillstand in Gaza vom 10. Juni 2024, dass es auch anders geht; auch wenn der Beschluss von Israel – mit westlicher Duldung – ebenso wenig umgesetzt wurde, wie die Resolutionen der Vollversammlung zu vielen anderen Konflikten.

In Deutschland gibt es politische Strömungen, die ein sehr distanziertes Verhältnis zu nationaler Souveränität und dem Gebot der Nichteinmischung haben. Sie berufen sich dabei auf die Erfahrungen mit dem exzessiven Nationalismus der deutschen Geschichte – und sind insofern typisch deutsch. Der hohe Stellenwert von Souveränität und Nichteinmischung im Völkerrecht ist aber Reaktion auf die lange Geschichte der Unterwerfung und Ausbeutung fremder Länder im Kolonialismus, Imperialismus und Neokolonialismus. Das vergisst man im Globalen Süden nicht.

Zudem reagiert gerade der Westen selbst extrem empfindlich, wenn er glaubt, andere Länder würden sich in seine inneren Verhältnisse einmischen. Allerdings ist bei der allfälligen Empörung über tatsächliche oder angebliche Desinformation und Cyberattacken aus Russland und China oft schwer zwischen Fakt und Fake, zwischen Realität, Propaganda und Verschwörungstheorie zu unterscheiden.
 

3.2. Widersprüche zwischen Frieden und Menschenrechten?

 
Die ideologische Aufladung zwischenstaatlicher Beziehungen mit unilateralen Wertorientierungen führt dazu, dass von fundamentalistischen Gegensätzen ausgegangen und nach Strategien gesucht wird, den jeweils anderen einzudämmen oder ganz auszuschalten.

Natürlich ist die Steinigung von Ehebrecherinnen in Saudi-Arabien, die Theokratie der Mullahs und der Taliban, die Diskriminierung religiöser, ethnischer, politischer u.a. Minderheiten in vielen Teilen der Welt – darunter auch im Westen – schwer zu ertragen. Kritik und Protest aus der Zivilgesellschaft ist selbstverständlich legitim. Auch für die Friedensbewegung bleibt internationalistische Solidarität mit Pazifisten, Kriegsdienstverweigerern u.a. Kriegsgegnern, die Repressionen und Verfolgung ausgesetzt sind, auf der Tagesordnung. Allerdings muss sie sich dabei klar von geopolitischer Instrumentalisierung von Menschenrechten durch Regierungen oder militaristischen Kräften abgrenzen.

Zudem ist Friedenspolitik per se auch Menschenrechtspolitik, denn die unmenschliche Brutalität des Krieges, die Toten, Verstümmelten, Traumatisierten, die Kriegsverbrechen sowie die sozialen und politischen Folgen von Zerstörung und Hass sind schwerste Verletzung der Menschenrechte.

Oft sind Menschenrechtsfragen mit dem Recht auf Selbstbestimmung von Minderheiten verknüpft, vor allem, wenn die Minderheiten Diskriminierungen ausgesetzt sind. Wenn diese dann staatliche Unabhängigkeit anstreben, entstehen scharfe Konflikte, in denen das Recht auf Selbstbestimmung in Widerspruch zum Recht auf territoriale Integrität des Mehrheitsstaates gerät. Spektakuläre Beispiele sind Kurdistan, Kosovo, die Kriege zwischen Armenien und Aserbaidschan um Berg-Karabach, Nord-Zypern oder die Westsahara, aber auch Katalonien oder Schottland. Und natürlich die Taiwan- und die Palästinafrage. Auch in der Ukraine ist das Selbstbestimmungsrecht der Bewohner der Krim und des Donbass eine wichtige Komponente des Konflikts. Zusätzliche Brisanz gewinnen solche Konflikte, wenn sie Teil geopolitischer Einmischung von ausländischen Mächten und entsprechend instrumentalisiert werden.
 

3.3. Instrumentalisierung von Menschenrechten provoziert Wagenburgverhalten

 
Die geopolitische Instrumentalisierung von Demokratie und Menschenrechten erzeugt permanent Spannungen im internationalen System. Ein Klima der Konfrontation führt aber auch dazu, dass Autoritarismus und Repression in einem Land, das sich bedroht fühlt, entstehen, bzw. dort wo sie bereits existieren, sich weiter verstärken. Es tritt das Wagenburg-Phänomen ein, d.h. Abwehrhaltung nach außen führt auch immer zu Konformitätsdruck nach innen.

Das gilt für alle Seiten. Das Verbot russischer Sender und Zeitungen durch die EU und die Cancel Culture gegen alles Russische, oder auch die deutsche „Staatsraison“ im Gaza-Krieg haben zwar noch nicht das Ausmaß an Autoritarismus wie in der Ukraine und Russland erreicht, aber grundsätzlich greift hier die gleiche Logik der Wagenburg.

Eine neue Dimension entsteht dabei durch das Internet und die Integration des Cyberspace in die Konfrontation. Auch hier sind die USA führend. Ihr Geheimdienstsystem – 18 Institutionen mit über 800.000 Mitarbeitern – verfügte amtlichen Angaben zufolge 2023 über ein Budget von 99,6 Mrd. Dollar, wovon 27,9 Mrd. auf den militärischen Bereich entfielen. [32] Zum Vergleich: die russischen Militärausgaben betrugen 2023, dem zweiten Kriegsjahr in der Ukraine, insgesamt 109 Mrd. Dollar. [33]
 

3.4. Krieg, Moral und Rationalität

 
Eng verbunden mit dem Narrativ von Auto- versus Demokratie ist der Umgang mit Konflikt und Krieg in ausschließlich moralischen Kategorien. Das führt zu einer bequemen Reduktion einer komplexen Wirklichkeit auf zwei Variablen: „gut“ und „böse“. Diese wiederum beruhen meist auf lange etablierten Feindbildern und archetypischen Klischees, wie der ‚Gefahr aus dem Osten‘ oder dem Bild von David & Goliath. Darin wird z.B. der ‚David Ukraine‘ Opfer von ‚Goliath Russland‘. Vor allem bei vielen jungen Leuten gibt es auch die Wahrnehmung: ‚Goliath Israel‘ gegen ‚David Palästina‘! Das sind Strategien, die eigene Identität aus den realen Widersprüchen herauszunehmen und sich der einen oder anderen Seite zu unterwerfen. Eine autonome Friedensbewegung wird damit unmöglich.

Moralisch begründete Parteinahme ist auch deshalb attraktiv, weil sie ein Überlegenheitsgefühl vermittelt. Denn „Wir“ sind natürlich „die Guten“. Moral mutiert dann zu selbstgerechtem Moralisieren, wie es sehr typisch von der linksliberalen Avantgarde des Bellizismus, dem militaristischen Mainstream und ihrer Erzählung von der „wertegeleiteten Außenpolitik“ vertreten wird.

Allerdings ist Moral nur solange glaubwürdig, wie sie unteilbar ist. Wer selbst das Völkerrecht mit Füßen tritt, wie die NATO in Jugoslawien, oder die US-geführte „Koalition der Willigen“ im Irak 2003 – darunter die Ukraine mit dem sechstgrößten Truppenkontingent von 36 – praktiziert Doppelmoral.

Doppelmoral ist auch im Spiel, wenn es um das Recht auf Selbstbestimmung geht, z.B. des Kosovo oder Taiwans. Da gilt dessen Durchsetzung mit Krieg bzw. militärischen Drohungen durch den Westen als gerechtfertigt, während der gleiche Vorgang im Fall der Krim oder des Donbass‘ zu Separatismus erklärt und seine militärische Niederschlagung unterstützt wird.

Heuchlerische Doppelstandards gelten auch beim Thema Annexionen. So bleiben die Annexion von Nordzypern und Teilen des kurdisch besiedelten Nordsyriens durch das NATO-Mitglied Türkei oder die der Golanhöhen und Ostjerusalems durch Israel ohne praktische Konsequenzen seitens des Westens. Die Annexion der Westsahara durch Marokko wurde, entgegen klarer UN-Beschlüsse, durch die USA sogar formell anerkannt, und Frankreich ist dabei, sich dem anzuschließen.

Aus alledem folgt kein Plädoyer für Amoralität. Auch emanzipatorische Friedenspolitik braucht einen moralischen Kompass. Aber wenn Krieg verhindert oder beendet werden soll, helfen moralische Empörung oder gar moralisierender Hass nicht weiter. Im Gegenteil. Hass erzeugt Gegenhass und die Sehnsucht nach Rache und treibt so die Spirale der Gewalt immer weiter. Stattdessen muss man die Ursachen von Konflikten rational begreifen. Wissen und rationale Erkenntnis sind die Vorbedingung für mündige moralische Entscheidungen.
 

4. Anforderungen an Friedenspolitik auf der Höhe der Zeit

 
Erste Aufgabe einer zeitgemäßen Friedenspolitik ist es, die Komplexität der neuen Weltordnung zu verstehen und in Argumentation und Praxis einzubeziehen. Gefragt ist ein aufgeklärter Realismus, ein nüchterner Umgang mit Geopolitik, allerdings auf Grundlage friedenspolitischer Wertorientierungen.

Dazu gehören die klare Haltung gegen Tod und Zerstörung durch Krieg und die Orientierung an der UN-Charta: Diplomatie und politische Konfliktlösung, Kooperation, ungeteilte, gemeinsame Sicherheit, souveräne Gleichheit aller Staaten, friedliche Koexistenz, Rüstungskontrolle und Abrüstung.

Notwendig ist die qualifizierte Auseinandersetzung mit Bellizismus und Militarismus und deren scheinbar plausiblen Argumenten. Die Friedensbewegung und die gesellschaftliche und politische Linke sollten den Sirenengesängen einer ‚Burgfriedens-Politik‘, auf die die SPD sich im Ersten Weltkrieg einließ, nicht folgen.

Dabei gilt es, sich Diffamierungen wie ‚Putinversteher‘, Antiamerikanismus und dem Missbrauch des Antisemitismusvorwurfs u.ä., die auf Denkverbote und die Unterdrückung freier Meinungsäußerung hinauslaufen, selbstbewusst zu entziehen.

Friedenspolitik identifiziert sich nicht prinzipiell oder dauerhaft mit einem Land oder einem Lager. Das gilt auch für das eigene Land/Lager, d.h. Absage an Nationalismus, Euro-Nationalismus und die Identifikation mit irgendeiner Wagenburg, auch nicht mit der des Westens.

Das schließt nicht aus, im konkreten Fall Vorschläge einer Seite zu unterstützen, wenn sie friedenspolitisch sinnvoll sind. Das gilt auch für entsprechende Initiativen aus ‚Feindesland‘.

Nicht möglich ist in einer interdependenten Welt und unter Bedingungen der existenziellen Bedrohung durch Massenvernichtungsmittel die Haltung „Alles Imperialisten, aus deren Händel halten wir uns raus“.

Strategische Autonomie der EU, die darauf hinausläuft, klassische Großmacht zu werden, ist keine friedenspolitische Option. Gebraucht wird eine Autonomie, die mit einem anderen Politiktypus einhergeht, der auf Frieden, Koexistenz, Abrüstung, gemeinsamer Sicherheit und Kooperation beruht.

Schon in Vorkriegszeiten gehört die Kritik an ideologischen Feindbildern, die eine wesentliche Voraussetzung für außenpolitische Aggressivität schaffen, zu den Aufgaben von Friedenspolitik. Dazu ist es auch notwendig, autonome Expertise über ‚die Feinde‘ zu entwickeln, um nicht von staatstragenden ‚Experten‘, selbsternannten Think Tanks und einschlägigen Instituten abhängig zu sein.

Eine andere Außenpolitik für Deutschland liegt in der Verantwortung der deutschen Friedenskräfte. Das kann ihnen niemand abnehmen und muss im Mittelpunkt ihrer Arbeit stehen. Ihre Aufgabe ist es, der Militarisierung der Gesellschaft, der Aufrüstung und den Großmachtambitionen des herrschenden Blocks – sei es in deutscher, EU- oder NATO-Gestalt – entgegenzutreten.

Kontroversen innerhalb der Friedensbewegung sollten in sachlicher und solidarischer Form ausgetragen werden und nicht zu Konfrontation und gegenseitiger Ausgrenzung führen. Grenzen der Toleranz gibt es nur gegenüber rechtsextremistischen, nationalistischen, militaristischen u.ä. Kräften. [34]

Die herrschende Politik führt zu Demokratieabbau und zu sozialen Belastungen vor allem der subalternen Klassen und Schichten. Das muss eine wichtige Rolle friedenspolitischer Argumentation sein, nicht zuletzt, weil hier äußerst wichtige Ansatzpunkte für Gegenmachtbildung liegen.

Auch ist es den Kalten Kriegern der Zeitenwende, trotz intensiver Gesinnungsmassage durch die staatstragenden Medien, noch immer nicht gelungen, die Bevölkerung voll auf ihre Seite zu ziehen. Wie Umfragen immer wieder bestätigen, gibt es weiterhin starke postheroische Einstellungen und eine Ablehnung weiter Teile der Bevölkerung, sich auf „Kriegstüchtigkeit“ trimmen zu lassen.

Das gibt Anlass zu der Zuversicht, dass die Friedensbewegung wieder stark und einflussreich werden kann.
 

August 2024

 
Fußnoten:
 

[1] An der Formulierung des Textes waren beteiligt: Michael Brie, Erhard Crome, Frank Deppe, Peter Wahl. Die Verantwortung für die Endfas-sung liegt allein bei der Initiative ‚Die Waffen nieder!‘

[2] UN Economic and Social Council (2000): The adverse consequences of economic sanctions on the enjoyment of human rights. E/CN.4/Sub.2/2000/33 21 June 2000

[3] The Washington Post, 25.7.2024: How four U.S. Presidents Unleashed Economic Warfare across the Globe. https://www.washingtonpost.com/business/interactive/2024/us-sanction-countries-work/

[4] Rede an der Militärakademie Westpoint, 28.5.2014. https://obamawhitehouse.archives.gov/the-press-office/2014/05/28/remarks-president-united-states-military-academy-commencement-ceremony

[5] Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) wird von IWF, Weltbank u.a. Institutionen sowohl in Wechselkurs- als auch in Kaufkraftparität (KKP) angege-ben. Da die Produktionskosten für alle im jeweiligen Inland produzierten Güter und Dienstleistungen aufgrund von Unterschieden bei Arbeitskosten, Zugang zu Rohstoffen, Skaleneffekte durch den Binnenmarkt etc. erheblich sein können und sich damit entsprechend auf die wirtschaftliche Leistungskraft auswirken, verzerrt die Rechnung nach Wechselkursparitäten oft das Bild. So kann eine Kursänderung einer Währung über Nacht ein größeres oder kleineres BIP erscheinen lassen, obwohl sich realwirtschaftlich nichts geändert hat.

[6]International Monetary Fund (IMF), data. https://data.imf.org/?sk=388dfa60-1d26-4ade-b505-a05a558d9a42

[7] Abschlusserklärung der BRICs-Gründungskonferenz, Jekaterinburg 2009.

[8] Congressional Research Service. U.S. Role in the World: Background and Issues for Congress. Updated January 19, 2021. https://crsreports.congress.gov/product/pdf/R/R44891.

[9] Putin, Rede an die Nation, 21.2.2022. https://www.anti-spiegel.ru/2022/praesident-putins-komplette-rede-an-die-nation-im-wortlaut/

[10] Ministry of Foreign Affairs of the Russian Federation (2023). The Concept of the Foreign Policy of the Russian Federation. https://mid.ru/en/foreign_policy/fundamental_documents/1860586/

[11] Price Waterhouse Cooper (2017): The long view: how will the global economic order change by 2050. London

[12] Rat der Europäischen Union (2022): Ein Strategischer Kompass für Sicherheit und Verteidigung. S.7

[13] Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung. 2.6.2024; S. 2. Einstimmigkeit meint das Konsensprinzip in Außen- und Sicherheitspolitik.

[14] Europäisches Parlament. Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. 14.12.2016. P8_TA-PROV(20216)0503

[15] Die Notwendigkeit der anhaltenden Unterstützung der EU für die Ukraine. Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Juli 2024 (2024/2721(RSP))

[16] FAZ, 24.5.2024; S. 1

[17] Klingbeil, Lars, Rede zur Zeitenwende. 22.6.2022. S. 5. In: IPG Journal. https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/lars-klingbeil-rede-zur-zeitenwende-6010/?utm_campaign=de_40_20220622&utm_medium=email&utm_source=newsletter

[18] Allison, Graham. Destined for War: Can America and China Escape Thucydides’s Trap? Boston/New York. 2017, S. 42 ff.

[19] The White House. National Security Strategy. October 2022. https://www.whitehouse.gov/wp-content/uploads/2022/10/Biden-Harris-Administrations-National-Security-Strategy-10.2022.pdf

[20] New York Times, 7.3.1992. https://www.nytimes.com/1992/03/08/world/us-strategy-plan-calls-for-insuring-no-rivals-develop.html Wolfowitz war stellvertretender Verteidigungsminister. Sein Entwurf wurde von der New York Times geleakt, und musste daher aus Image-gründen überarbeitet werden. Unabhängig davon ist die sog. ‚no rival Strategie‘ Kern der US-Geo-Strategie (s. auch Fußnote 6).

[21] Department of the Navy: Advantage at Sea. Prevailing with Integrated All-Domain Naval Power. December 2020.

[22] 20 years climate focus. Climate damage caused by Russia’s war in Ukraine (First and second interim assessments). https://climatefocus.com/publications/climate-damage-caused-by-russias-war-in-ukraine/

[23] Auer, Martin (2023): Der CO2-Stiefelabdruck des Militärs. https://at.scientists4future.org/2023/05/15/co2-stiefelabdruck-des-militars/

[24] Vertrag von 1987 über das Verbot landgestützter Mittelstreckenraketen in Europa mit einer Reichweite von 500 – 5.500 km. Der Vertrag wurde von der Trump-Administration gekündigt.

[25] Washington erklärte, die Systeme dienten dem Schutz der EU vor iranischen Raketen. Von der iranischen Grenze ist es 1.500 km bis Rumä-nien und 2.000 km bis Polen. Dagegen grenzt Polen direkt an das Gebiet der russischen Enklave Kaliningrad.

[26] Zitiert nach: Telepolis, 24.8.2023. https://www.telepolis.de/features/Republikaner-Debatte-Blutbad-ueber-die-Ukraine-und-was-ist-mit-China-9283499.html

[27] The White House. National Security Strategy, a.a.O. S. 8

[28] Klingbeil, Lars; a.a.O. S. 4

[29] Was auch schon damals umstritten war. So schrieb Robespierre: „Niemand liebt die bewaffneten Missionare; der erste Rat, den die Natur und die Klugheit geben, ist der, sie als Feinde zurückzuschlagen.“

[30] Das wurde später aus gutem Grund zurückgenommen und die Organisation 1943 aufgelöst.

[31] Resolution A/RES/60/1 der UN-Vollversammlung, 16.9.2005

[32] Office of the Director of the National Intelligence. https://www.dni.gov/index.php

[33] SIPRI. Trends in Military expenditure, 2023. https://www.sipri.org/sites/default/files/2024-04/2404_fs_milex_2023.pdf

[34] Siehe ausführlich dazu das Diskussionspapier unserer Initiative von 2023: Rechtsoffenheit in der Friedensbewegung – Kampfbegriff oder reales Problem? https://nie-wieder-krieg.org/wp-content/uploads/2023/08/Rechtsoffenheit_Kampfbegriff_oder_reales_Problem.pdf

 
 
 

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Chinas Dominanz in den Lieferketten

Das Beispiel Elektrofahrzeuge

von: Redaktion Wildcat | Veröffentlicht am: 11. September 2024

Dies ein kurzer Auszug einem langen Text „Neue Blockbildung statt Globalisierung?“ aus der aktuellen Wildcat 113 ist (Sommer/Herbst 2024).

„Die perverse Faszination der Geopolitik“

In den 1960er und 70er Jahren hatten viele Linke Orientierung im Antiimperialismus gesucht. Nach Russland 1917 und China 1949 schienen nun die „Befreiungsbewegungen in der Dritten Welt“, zum Beispiel im Südlichen Afrika, immer weitere Teile des Globus rot zu färben, der kapitalistische Westen schien immer weiter eingekreist. Mit dem Zerfall der Sowjetunion in Bürgerkriegen, spätestens aber mit der Machtübernahme des ANC 1994 in Südafrika zerstoben diese Hoffnungen.

Auch heute schaut ein Teil der Linken auf der Weltkarte nach der Veränderung der internationalen Kräfteverhältnisse. Die „Geopolitik“, die Diskussion um absteigende und aufsteigende Hegemonen im Weltsystem, hat die Sicht auf die weltweiten Klassenverhältnisse überlagert. Charakteristisch für Geopolitik ist ihr „Geodeterminismus“. Maxim Trudoljubow vom Kennan Institute schrieb, dass die geopolitische Sicht auf die Welt die Sicht aus einem Bomber sei.

Der Kern der „Globalisierung“ war der weltweite Zugriff auf Arbeitskraft. Nun stehen die Zeichen auf Blockbildung und Abschottung. Der derzeitige Abstieg der USA ist zumindest teilweise auf das wachsende Ungleichgewicht zwischen „Innenpolitik“ und Reaktionen auf die globalen Umwälzungen zurückzuführen.

In der Auseinandersetzung USA – China droht die EU zerrieben zu werden. Die Sanktionspolitik schadet vor allem der europäischen Wirtschaft. Die Gegenposition ist aber nicht „Souveränitat“ und Nationalismus, sondern der weltweite Klassenkampf.

Der Aufstieg Chinas

Lange Zeit hat China das „westliche Modell“ kopiert und als „Werkbank der Welt“ zunächst Billigkopien westlicher Konsumprodukte exportiert. Danach ist es zur Produktion anspruchsvollerer Industriegüter übergegangen, die zum festen Bestandteil der globalen Produktionszusammenhänge wurden. Nach und nach hat es die übelsten kapitalistischen Geschäftsmodelle so erfolgreich kopiert, dass es auf fast allen Ebenen „hyperwettbewerbsfähig“ geworden ist (Baidu, Temu, Shein ….).

Die globale Krise 2008ff war eine Weggabelung. Im Unterschied zur Austeritätspolitik im Westen kam China mit massiven staatlichen Interventionen sehr schnell aus der Krise. Und im Unterschied zur vorherigen „Öffnungspolitik“, in der auch Gewerkschaften westlichen Stils angedacht waren, setzte Xi Jinping eine autoritäre Wende durch.

Die USA brauchten fast ein ganzes Jahrhundert, um an die Spitze zu gelangen. China war fünfmal so schnell. 1995 hatte sein Anteil an den weltweiten Exporten des verarbeitenden Gewerbes drei Prozent betragen, 2020 waren es 20 Prozent.[1] Heute übertrifft die industrielle Produktion Chinas die der acht nächstgrößeren Länder zusammen. Nach Daten der OECD entfallen auf China 35 Prozent der Welt-Bruttoproduktion; die USA (12 Prozent), Japan, die BRD, Indien, Korea, Italien, Frankreich und Taiwan machen zusammen 34 Prozent aus. Allerdings entfallen auf China „nur“ 29 Prozent der Wertschöpfung, auf die acht anderen Länder zusammen 40 Prozent (USA 16 Prozent).

Chinas Bemühen geht genau darum: in den Wertschöpfungsketten nach oben zu steigen; in mehreren „grünen“ Branchen hat es bereits die Technologieführerschaft.

Ohne China, das heute die Weltmärkte für Fotovoltaik, Windkraftanlagen, Elektrofahrzeuge, Speicherbatterien und Hochgeschwindigkeitszüge dominiert, kann der Westen die Klimaschutzziele nicht erreichen. Fünf von sechs Solarpanels werden in China gebaut, 60 Prozent der Windturbinen und 60 Prozent der Elektrofahrzeuge und Batterien. China installiert bis 2027 die Hälfte des weltweiten Zuwachses an erneuerbaren Energieträgern, 1200 Gigawattstunden zugebauter Leistung. Allein im Jahr 2023 wuchs die Solarenergiekapazität in China um mehr, als die gesamte installierte Kapazität in den USA beträgt.[2]

Das Elektroauto und die globalen Lieferketten

In den letzten 50 Jahren sind komplexe globale Produktions- und Transportnetzwerke mit enormen Verkehrs- und Umweltbelastungen entstanden. Weltkonzerne verbinden so viele Zulieferer erster, zweiter, dritter usw. Stufe miteinander, dass sie oft selber nicht mehr wissen, wer für sie wo produziert. Diesen Zusammenhang – die Ausbeutung des kombinierten Gesamtarbeiters über immer mehr Subsubsubunternehmen – versimpelt der Ausdruck „Lieferkette“ in eine Legowelt für Managerhirne. Mit dem Vorteil, dass man „Lieferketten“ für ein gutes Konsumentengewissen „zertifizieren“ kann. 2023 in Deutschland und 2024 auf EU-Ebene wurden Lieferkettengesetze erlassen. Habecks „Pause“ markiert ihr Scheitern.

Mit dem Elektroauto fährt womöglich gerade ein weiterer Teil der „grünen Transformation“ an die Wand. Es wird weder das Problem eines umweltschonenden Massentransports lösen, noch zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen führen. Es ist kein „grünes Produkt“, sondern sollte ursprünglich einer Branche in der Krise eine weitere Entwicklungsperspektive geben und die geopolitischen Abhängigkeiten vom Erdöl beenden. Aber das Elektroauto verschärft die Abhängigkeiten von China – nicht nur auf der Ebene der Rohstoffe, sondern auch bei der Produktion zentraler Teile. Bezahlbar ist es nur, wenn es in China hergestellt wird, das inzwischen auch die Technologieführerschaft bei der Herstellung von Akkus hat. Und hohe Importzölle verschlimmern nur die Lage.

Eine Branche in der Krise

Nach dem „Ölpreisschock“ 1973 kam der „Japanschock“: US-Amerikaner kauften sparsamere japanische Autos. Die US-Autobranche, damals die wichtigste und größte der Welt, rutschte in die Krise; 1979 musste Chrysler mit einem Kredit gerettet werden, ab Anfang der 80er Jahre gab es Massenentlassungen. Präsident Reagan erließ Importbeschränkungen und Zölle auf japanische Kfz und Elektronik. Neue Autofabriken in den gewerkschaftsfreien US-Südstaaten wurden kombiniert mit der Verlagerung der Zuliefererproduktion nach Mexiko und Südostasien.

Aktuell schmiert die Autoindustrie schon wieder ab. Die globalen jährlichen Verkäufe erreichten 2017 mit über 85 Millionen Autos ihren Höhepunkt – bei einer Produktionskapazität für über 100 Millionen Autos. Seitdem sind die Verkäufe im Durchschnitt unter 70 Millionen gefallen. Um die Überkapazität von 30 Millionen Autos abzubauen, müssten 60 große Fabriken geschlossen werden.

E-Autos verkaufen sich sehr schlecht. Alle Elektroauto-Start-ups bauen gerade Kapazitäten ab oder gehen pleite. Tesla entlässt Leute und hat den Bau seiner fünften Fabrik (in Mexiko) ausgesetzt. VW kündigt Leute in der Elektroproduktion. Profite machen Autokonzerne nach wie vor nur mit Verbrennern.

Rückkehr des Bergbaus

Dass aus Bergarbeitern Autoarbeiter wurden, galt im Ruhrgebiet der 60er Jahre als „gelungener Strukturwandel“. Mit dem E-Auto geht’s zurück in die Erde. Zur Herstellung einer Standard-60- kWh-Lithium-Ionen-Batterie, die 185 kg wiegt und ein Viertel des Preises eines Elektroautos ausmacht, braucht man 52 kg Graphit, 35 kg Aluminium, 29 kg Nickel, 20 kg Kupfer, 20 kg Stahl, 10 kg Mangan, 8 kg Kobalt, 6 kg Lithium und 5 kg Eisen. Batteriechemie und Bergbau sind noch nicht in die Just-in-time-Lieferketten der Autoindustrie eingetaktet – und einige Abbauregionen sind weit weg davon.

Zur Gewinnung der Batterierohstoffe muss der Bergbau wieder ausgeweitet werden. Das ruiniert nicht nur den Planeten, sondern bedeutet auch die Rückkehr lebensgefährlicher (Kinder-)Arbeit.[3] Seit 2010 ist der Abbau von Graphit um ein Drittel gestiegen, der von Nickel und Kobalt hat sich mehr als verdoppelt, der von Lithium mehr als versechsfacht. Ein Viertel des weltweiten Lithiums wird in Chile gewonnen – in einem Wüstengebiet; dort werden für eine Tonne Lithium 2.000 Tonnen Wasser verbraucht. Die Hälfte der bekannten Kobalt-Vorkommen liegt in der DR Kongo, drei Viertel des weltweit verarbeiteten Kobalts kommen von dort. Kobalt könnte man durch Nickel und Mangan ersetzen; aber zum Abbau der Manganknollen müsste man Tiefseebergbau mit hohen Risiken für die Zerstörung der Meeresökologie betreiben.

Die Lithium-Abbau führt zu massiven Umweltproblemen. Die USA könnten aus dem Saltonsee in Kalifornien genug Lithium gewinnen, dabei würden aber die Pestizidreste der dortigen Landwirtschaft aufgewirbelt. Und es gibt Widerstände aus der Bevölkerung. Am Oberrhein protestieren seit Jahren Anwohner gegen die Projekte der Vulcan Energy (Erdbebengefahr!). In Bosnien organisiert sich Widerstand gegen die Schweizer Arcore AG, die Lithium abbauen und mit der Rock Tech AG an Mercedes liefern will. In Serbien hatten 2021 Proteste gegen Rio Tinto ein neues Lithium-Bergwerk verhindert. Anfang Juli 2024 genehmigte das serbische Verfassungsgericht dann doch den Abbau. Kanzler Scholz fuhr persönlich zur Unterzeichnung der Absichtserklärung, Ola Källenius (Mercedes-Chef) begleitete ihn. Laut serbischer Regierung wird der Abbau nicht vor 2028 beginnen. Derweil geht der Widerstand weiter.[4]

In Nordamerika gibt es nicht genügend profitabel ausbeutbare Kobalt-, Nickel-, Mangan- und Graphitvorkommen, um von China unabhängig zu werden. Deshalb wurden Australien und Großbritannien 2024 mit dem „National Defense Authorization Act“ kurzerhand als „inländische Quellen“ definiert und können somit Gelder aus dem „Defense Production Act“ erhalten, der Bergbau- und Verarbeitungsprojekte finanziert.

Chinas Dominanz

China liegt in der (Elektro-)Autoindustrie sowohl bei den Kosten wie bei der Technologie vorne. Die Batterien sind mehr als 40 Prozent billiger als im globalen Durchschnitt, und chinesische Hersteller sind weiter beim Umstieg auf technisch fortgeschrittenere Lithium-Eisenphosphat-, Natrium-Ionen- und Feststoff-Batterien. Chinesische Unternehmen förderten 2022 global etwa 70 Prozent aller seltenen Erden und 68 Prozent des Graphits.[5] Bei der Verarbeitung lag ihr Anteil bei 85 Prozent; denn das ist ein eher schmutziges Geschäft, aus dem sich westliche Unternehmen in den vergangenen Jahren zurückgezogen hatten, um sich auf die „höherwertigen“ (gemeint ist: profitableren) Schritte in der Wertschöpfung zu konzentrieren.

Als einziges Land kann China ein Elektroauto komplett ohne ausländische Zulieferer fertigen. BYD hat nach Verkaufszahlen Tesla als größten Elektroauto-Hersteller der Welt überholt. Das Unternehmen mit 700 000 Beschäftigten ist ein vertikal integrierter Konzern, der sich nur Reifen und Fenster liefern lässt. BYD betreibt eine eigene Schiffsflotte, um die Autos nach Europa zu bringen, und will mit Fabriken außerhalb Chinas US- und EU-Importzölle und Sanktionen umgehen. Im Juni 2024 wurde eine Fabrik in Thailand eröffnet, weitere in Usbekistan, der Türkei, Ungarn, Indonesien, Mexiko und Brasilien sind in Bau oder Planung.

In den letzten zehn Jahren hat China im Rahmen der Belt-and-Road-Initiative zwischen 90 und 100 Milliarden Dollar in die Bergbau- und Metallinfrastruktur im Ausland investiert. China kontrolliert viele Kobaltminen im Kongo und Nickelminen in Indonesien.

2012 hatten chinesische Elektroautos einen globalen Marktanteil von 0,1 Prozent – heute sind es 60 Prozent. Die Autoexporte aus China haben sich von zwei Millionen 2021 auf fast fünf Millionen 2023 mehr als verdoppelt, der Anteil der Elektroautos daran stieg von 15 auf 25 Prozent. 41 Prozent der weltweit exportierten Elektroautos kommen aus China, die Hälfte aller Teslas wird dort produziert.

Chinesische Batteriekonzerne planen in den nächsten Jahren Auslandsinvestitionen von über 70 Milliarden Euro, die meisten davon in Europa. 2023 flossen erstmals mehr chinesische Investitionen in neue Anlagen als in Firmen-Übernahmen, 44 Prozent aller chinesischen Direktinvestitionen in Europa gingen nach Ungarn. In Ost- und Südosteuropa hat China die traditionell größten Investoren Deutschland und Österreich inzwischen abgehängt.

Global sind bis Ende 2025 genug Fabriken angekündigt, um fast 8.000 Gigawattstunden an Batterien herzustellen, drei Viertel davon in China. Demgegenüber sprechen Prognosen von 1.600 Gigawattstunden Nachfrage (der Großteil für Elektroautos). Während alle ihre eigenen Fabriken bauen, könnten allein chinesische Hersteller die Welt drei- bis viermal mit Batterien versorgen.

Defensivmaßnahmen der EU

Chinesische Elektroautos kosten im Durchschnitt 32.000 Euro, deutsche 52.700. Das liegt an niedrigeren Arbeitskosten, höheren Subventionen und niedrigeren Energiepreisen in China. Zudem tobt dort ein massiver Konkurrenzkampf, der über Preise ausgefochten wird. BYD verkauft seine Autos in China für umgerechnet ab 11.000 Euro. Die deutschen Hersteller verlieren in ihrem wichtigsten Absatzmarkt seit vier Jahren Anteile.

In Reaktion darauf und auf die Zollerhöhung der US-Regierung plant die EU je nach Hersteller Importzölle zwischen 17 und 38 Prozent auf in China produzierte Elektroautos. Das trifft auch deutsche Autokonzerne, die in China produzieren und von dort USA und EU beliefern. Deutsche Zulieferer und Mittelständler hingegen sprechen sich für die Zölle aus, weil sie durch die chinesische Technologie- und Preisführerschaft unter Druck stehen und Anteile am Weltmarkt verlieren. Um die Zölle zu rechtfertigen, „redet man sich zur Not ein, dass es um die nationale Sicherheit geht, Elektroautos Spionagemaschinen auf vier Rädern sind und Peking Windräder via Satellit abschalten kann“, kommentierte sogar die FAZ und kam zum Fazit: „Das aggressive Vorgehen der EU gegen China in der Handelspolitik hat etwas Verzweifeltes. Es ist ein Symbol des Scheiterns.“[6]

Neue Stärke im Arbeiterkampf?

Mit dem Aufbau der Elektroautoindustrie breiten sich miserable Arbeitsbedingungen und die verschärfte Naturzerstörung über den Globus aus. Das Tesla-Werk in Grünheide ist ein Beispiel dafür. Andererseits führt der Wettlauf um den Aufbau nationaler Industriekapazitäten zu neuen Möglichkeiten im Arbeiterkampf. Die Ersetzung des Verbrennungsmotors durch montagetechnisch „unkompliziertere“ Elektromotoren sollte die Montagearbeit reduzieren – neuere Recherchen zeigen aber, dass eher mehr denn weniger Arbeit zur Herstellung eines Elektroautos nötig ist, wenn man die gesamte (vorgelagerte) Produktions- und Lieferkette betrachtet.[7]

Tesla-Beschäftigte in Skandinavien kämpfen ebenso wie amerikanische Autoarbeiter für bessere Arbeitsbedingungen. In den USA wollten die Autokonzerne die Umstrukturierung von der Motoren- zur Batterieproduktion für eine Tarifflucht nutzen. Die neuen Batteriefabriken sollten nicht unter den gewerkschaftlichen Rahmentarifvertrag der UAW fallen. Mit dem Streik 2023 konnten die Arbeiter ihre Bedingungen verbessern und dies verhindern. In Grünheide protestieren Anrainer und Klimaaktivisten gegen die Erweiterung der Fabrik, Arbeiter und IG Metall kämpfen für einen Tarifvertrag.

Hätten die Kinder im Kongo Tariflöhne, wäre ein Elektroauto unbezahlbar.

Anmerkungen

[1] Ausführlich Michael Roberts: Beijings Aufstieg zur einzigen Supermacht im Reich der Produktion, 29.1.2024, telepolis.de

[2] Julia Löhr, Gustav Theile: Wo der Ausbau von Solarenergie und Windkraft atemberaubend ist, 22.6.2024, faz.net

[3] Siddharth Kara, Autor von „Blutrotes Kobalt“ (HarperCollins 2024), der lange in der DR Kongo recherchiert hat, sagt: „Während meiner gesamten Zeit im Kongo habe ich nie etwas von Aktivitäten gesehen oder gehört, die mit [einer der Initiativen für Unternehmerverantwortung] in Verbindung stehen, geschweige denn von Maßnahmen, die auf eine konkrete Umsetzung der Verpflichtungen der Unternehmen zu internationalen Menschenrechtsstandards, Audits durch Dritte oder eine Nulltoleranzpolitik gegenüber Zwangs- und Kinderarbeit hinweisen könnten.“ (S. 18)

[4] Serbien will mit Mercedes und Stellantis bis in die 2030er eine Lieferkette aufbauen, die 17 Prozent des europäischen Bedarfs deckt. Im Osten Serbiens baut schon länger die chinesische Zijin Company Kupfer ab. Auch dort protestiert die lokale Bevölkerung gegen die Gesundheitsschädlichkeit.

[5] China produziert 70,3 Prozent aller seltenen Erden (zusammengefasst) und verfügt über 35 Prozent der Reserven, Russland über 16,7. Bei den Reserven spielt nur Brasilien – ein weiteres Land der BRICS-Gruppe – eine wichtige Rolle (16,7 Prozent); dort wird aktuell fast nichts abgebaut. Die BRD importierte von Januar bis November 2022 rund 66 Prozent ihrer seltenen Erden aus China. 2023 belegte die chinesische Regierung Germanium, Gallium und Graphit mit Exportbeschränkungen.

[6] Hendrik Kafsack: Zölle auf E-Autos: Handelspolitik unter China-Schock, 16.7.2024, faz.net

[7] siehe Mark P. Mills: The EV Jobs Myth, 21.9.2023, city-journal.org sowie
Emily Pontecorvo: There’s Surprisingly Little Evidence That EVs Will Require Fewer Workers, 6.10.2023, heatmap.news

 

 

[Kiel] Deutsche Bank in der Kieler Innenstadt markiert

 von: anonym:

Kiel ist ein bedeutender Standort der deutschen Rüstungsindustrie und ansässige Unternehmen wie Rheinmetall oder Thyssen sind bedeutende Akteure in Kriegen wie der Ukraine oder Gaza. Die herrschende Klasse in Deutschland bringt sich mit Aufrüstungspaketen und einem verschärften Kriegsdiskurs wieder in Stellung und versucht beim globalen Kräftemessen mitzuhalten.

Doch es sind nicht nur Rüstungsfirmen die für die Zerstörung und Ausbeutung der arbeitenden Klasse anzugreifen sind. Ein Symbol des deutschen Imperialismus mit seiner traditionsreichen und blutigen Geschichte ist die Deutsche Bank!

Mit der Gründung der Deutschen Bank 1870 sollten für die Expansions- und Kapitalbedürfnisse deutscher Konzerne und ihrem Expansionsdrang auf weltweiten Märkten, Infrastruktur und Ressourcen eine global agierende deutsche Bank zur Verfügung stehen. Im Nationalsozialismus glänzte die Deutsche Bank durch die Finanzierung des räuberischen Zweiten Weltkriegs, sowie der Erbauung von Fabriken, in denen zumeist jüdische Zwangsarbeiter:innen bis zum Tode ackerten.

Zwar hat sich das Image der Deutschen Bank nach Ende des zweiten Weltkrieges geändert und man wirbt heutzutage damit, dass man „Demokratie und Toleranz“ fördere und daran arbeite, „deutsche Unternehmen in die Welt zu begleiten“. Ihre politische Macht und Funktion für das deutsche Großkapital bleibt allerdings bestehen und zeigt sich heute einerseits in der Finanzierung deutscher Rüstungsindustrie und Partnerschaften mit mörderischen Staaten wie der Türkei, die einen Vernichtungskampf gegen das kurdische Volk führt. Andererseits durch Steuerhinterziehungsmodellen wie Cum-Ex, der Verschleierung von Profiten und dem Transfer von Geldern in Steueroasen. Die Geschäfte sind vielfältig, aber sie gingen und gehen immer einher mit den imperialistischen Ansprüchen der herrschenden Klasse in Deutschland.

Vorsitzender der Deutschen Bank ist seit 2018 Christian Sewing. Er ist nicht nur Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken, sondern auch Präsidiumsmitglied des Wirtschaftsrat der CDU. Die Verbindung zwischen Bankkapital und bürgerlicher Politik verdeutlicht die gemeinsamen Interessen der deutschen Kapitalist:innen und macht klar, dass wir nicht nur einzelne Kapitalist:innen oder Industriezweige, sondern den Kapitalismus als solchen bekämpfen müssen.

Deshalb führten wir heute ein selbstbestimmte Aktion an der Zentrale der Deutschen Bank in der Kieler Innenstadt durch. Wir brachten verschiedenen Plakate sowie eine Tapete mit der Aufschrift „Siemens, Daimler, Deutsche Bank – Der Hauptfeind steht im eigenen Land“ an der Fassade der Deutschen Bank an. Damit betonten wir die Notwendigkeit, dass sich der Kampf gegen Krieg und Aufrüstung zwangsläufig gegen die herrschende Klasse in Deutschland richten muss. Nicht nur gegen die Rüstungsindustrie, sondern auch gegen die Finanziers des deutschen Großkapitals.

Hervorzuheben ist, dass es trotz großem Polizeiaufgebot rund um das Camp möglich war, diese Aktion unentdeckt und selbstbestimmt durchzuführen. Kollektive Planung ermöglichte es uns, diesen selbstbestimmten Moment in einer Situation zu schaffen, in der die Polizei in der Übermacht ist. Diese Erfahrung stärkt uns im Kampf gegen den deutschen Imperialismus. Es gilt daran anzuknüpfen und den Kampf gegen den deutschen Imperialismus weiterhin auf den Hauptfeind zu orientieren.

Deutsche Bank entmachten, den deutschen Imperialismus versenken!

webadresse: 

Verurteilung im Rondenbarg-Prozess wegen Demoteilnahme

 

Heute hat das Landgericht Hamburg die beiden Angeklagten im Rondenbarg-Prozess wegen Landfriedensbruch zu 90 Tagessätzen verurteilt. Das Urteil ist ein schwerer Angriff auf die Versammlungsfreiheit. Es wurdenTeilnehmer*innen einer Demonstration für Straftaten verurteilt, die sie nicht begangen haben. Allein durch das Tragen von schwarzer Kleidung hätten sich die Angeklagten der Beihilfe zu versuchter Körperverletzung und Sachbeschädigung schuldig gemacht. Demonstrierende werden somit in Kollektivhaftung genommen. Das Urteil stellt auch einen Rückfall hinter den Brokdorf-Beschluss von 1985 dar, der besagte, dass der Schutz der Versammlungsfreiheit „für die Teilnehmenden auch dann erhalten bleiben muss, wenn mit Ausschreitungen durch Einzelne oder eine Minderheit zu rechnen ist.“

Nach der Urteilsverkündung gab es noch eine Foto-Aktion vor dem Haupteingang zum Landgericht. Es wurden Buchstaben hoch gehalten, die den Spruch „Unverhandelbar Versammlungsfreiheit“ zeigten. Auch wieder am Start wie bei allen anderen Prozesstagen war die solidarische Prozessbegleitung mit einem Stand mit Kaffee und Tee.

von gemeinschaftlicher widerstand

 

 

Über sieben Jahre sind seit dem G20-Gipfel in Hamburg vergangen. Am Dienstag wurden nun zwei Personen wegen ihrer Teilnahme an einem der Gegenproteste, bei dem es zu Straftaten gekommen sein soll, zu je 90 Tagessätzen Geldstrafe verurteilt. Individuell kann den beiden bis heute nichts nachgewiesen werden.

Im Jahr 2017 beteiligten sich tausende Demonstrierende an den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg. Teil dieser Proteste war unter anderem eine 200 Personen starke Demonstration aus einem Protestcamp im Hamburger Volkspark in Richtung Innenstadt: der sogenannte „Schwarze Finger“ sollte das Gipfelgeschehen stören. Doch dazu kam es erst gar nicht. Bereits am Rondenbarg im Stadtteil Bahrenfeld wurde der Demonstrationszug von der Polizei mit Wasserwerfern gestoppt.

Zahlreiche Videos im Internet bestätigen, dass die Polizei dabei plötzlich und mit brachialer Gewalt vorging: „Ich bin sicher, dass es unverhältnismäßige Polizeigewalt gegeben hat“, räumte selbst die dem sogenannten Rondenbarg-Prozess vorsitzende Richterin, Sonja Boddin, ein. Das Ergebnis waren 85 Verhaftungen, zahlreiche Verletzte und 14 Schwerverletzte.

In der Menge befanden sich auch der 29-jährige Student Nils Jansen sowie die 35-jährige Erzieherin Gabi Müller. Im Verlauf der Demonstration kam es wohl zu Auseinandersetzungen mit der Polizei, wobei den beiden aber keine individuelle Straftat nachgewiesen werden kann – jetzt wurden sie verurteilt.

Sieben Jahre später das erste Urteil

Sieben Jahre hat es also gedauert, bis jetzt am Dienstag, 03.08.2024, im Hamburger Landgericht dieses erste Urteil des Prozesses gefällt wurde: Beide Angeklagten wurden wegen Landfriedensbruchs und Beihilfe zu versuchter gefährlicher Körperverletzung und Beihilfe zum tätlichen Angriff auf Polizeibeamte zu je 90 Tagessätzen verurteilt. Bei Jansen, liegt der Tagessatz bei 15 Euro, bei der mitverurteilten Erzieherin beträgt er 40 Euro. Wegen der überlangen Verfahrensdauer gelten für beide Verurteilten 40 der 90 Tagessätze bereits als verbüßt. Die Verfahrenskosten, die beide Angeklagten zu tragen haben, dürften die Strafen allerdings bei Weitem übersteigen. Hinzu kommen die Kosten, die im Rahmen der 24 Prozesstage für Fahrt und Unterbringung zusammengekommen sind.

Besonders erschreckend ist, dass beiden Angeklagten bis heute keine individuellen Straftaten nachgewiesen werden können. Sie wurden allein für ihre Anwesenheit auf der Demonstration und für das Tragen von schwarzer Kleidung bestraft. Mit ihr sollen sie andere Straftäter:innen geschützt haben, die aus der Demonstration heraus agierten.

Bei den „Straftaten”, die unterstützt worden sein sollen, handelt es sich unter anderem um drei  durchbrochene Bauzäune und Müllcontainer, mit denen eine Fahrbahn blockiert wurde – was allerdings keinen Stau auslöste. Dazu kommen einige zertrümmerte Gehwegplatten, eine beschädigte Plastik-Fahrplanhalterung an einer Bushaltestelle und ein „No G20!“- Graffiti. Im Gegenzug kassierten die Demonstrierenden zum Teil offene Knochenbrüche und schwere Traumata.

Schwarze Kleidung und Schuhe von Deichmann als Verurteilungsgrundlage

In den 24 Verhandlungstagen wurde unter anderem die Frage behandelt, ob der Schwarze Finger Teil einer geschützten „Fünf-Finger-Protesttaktik“ gewesen ist. Die Verteidigung argumentierte, dass er genauso dazu gehört habe wie die andersfarbigen Finger, die zur selben Zeit unterwegs waren – daher sei er versammlungsrechtlich geschützt gewesen.

Die Richterin fällte schließlich ein anderes Urteil, sie beurteilte den Schwarzen Finger anders als die bunten Finger. Sie bezieht sich dabei besonders auf die Kleidung: Die „Vermummung”, sowie die „schwarzen Schuhe mit weißer Sohle von Deichmann“, die viele Demonstrierenden trugen, würden beweisen, dass die beiden Angeklagten gewusst hätten, worauf sie sich einließen: „Jeder weiß, dass ein schwarz gekleideter Aufzug nichts Gutes bedeutet“, äußerte sich Boddin. Die Demonstrierenden hätten „Krawall“ zum Ziel gehabt, außerdem seien Passant:innen durch den Schwarzen Finger in Angst versetzt worden.

Der Verteidiger Sven Richwin kritisiert das Verfahren: Das Urteil auf die mögliche Angst von Personen zu stützen, sei „irrational“, denn man würde immer jemanden finden, der sich von einer Versammlung eingeschüchtert fühle. Im Grundgesetz gehe es aber beim Schutz von Versammlungen nicht um deren ästhetischen Ausdruck. Nils Jansen, der Verurteilte, teilt diese Meinung und kritisiert den Schuldspruch als Angriff auf die Versammlungsfreiheit. Er will prüfen, ob Müller und er in Revision gehen. Müller selbst verwendet in ihrer Erklärung zum Prozess den Begriff „Gesinnungsjustiz“ zur Beschreibung des absurden Gerichtsverfahrens.

„Sie sagen, sie wollen die Möglichkeit zu demonstrieren nicht einschränken, aber sie tun es. Und sie wissen das auch. In der Verhandlung reden sie von schwarzer Kleidung, aber in der Anklage schreiben sie ‚einheitlich’. Und einheitlich bedeutet bei ihnen genau genommen ähnlich. Daraus basteln sie eine psychische Beihilfe. Zu was eigentlich? Es ist nur eine Frage der Zeit, bis diese Argumentation auf alle möglichen Farb- und Fingerkonzepte angewendet wird.“, schreibt Gabi Müller.

Rondenbarg geht in die nächste Runde

Der erste Rondenbarg-Prozess ist zunächst vorbei, das Ergebnis sind zwei Verurteilungen und drei eingestellte Verfahren. Doch 80 Angeklagte warten noch, 17 davon haben bereits ihre Anklageschriften bekommen. Aufgeteilt in zwei Gruppen werden sie voraussichtlich im nächsten Jahr in Hamburg vor Gericht stehen.

Die Angeklagten kommen nach Eigenaussage größtenteils aus dem Süden Deutschlands. Sie müssen nun überlegen, wie sie „einen an die 25 Tage umfassenden Prozess in Hamburg unter den jeweiligen Lebensumständen stemmen können“. Bald 8 Jahre nach den Protesten gegen den G20-Gipfel gehören mittlerweile auch kleine Kinder und ein Berufsleben zu diesen Lebensumständen – aller Wahrscheinlichkeit nach aber kein Grund zur Sorge für das Hamburger Landgericht.