Frankreich: Bahnhof „La Gare“ geräumt.

anonym

Der ehemalige Bahnhof von Lumeville auf der zukünftigen Castorstrecke in Bure/Frankreich ist geräumt

Bahnhof „La Gare“ geräumt.

Der ehemalige Bahnhof von Lumeville auf der zukünftigen Castorstrecke in Bure/Frankreich ist geräumt. 
Seit 19 Jahren war der Bahnhof ein wichtiger Ort des Widerstandes gegen das Atomprojekt CIGEO welches in Bure einen Ort der Endlagerung für den französischem Atommüll schaffen soll.

Viele Aufrufe aus Bure in Frankreich gab es in den letzten Monaten zur Besetzung und Verteidigung des Bahnhofs, welcher seit einigen Wochen nach langem juristischem Tau ziehen, auch „offiziel“ räumbar war. Leider haben diese Aufrufe nur mässig funktioniert. Im Angesicht des 8 Hektar großen Geländes bräuchte es eine große Anzahl entschloßener Menschen im Moment der Räumung um diese zu verhindern.

Aufgrund des unbekannten Räumungsdatums wäre diese Anzahl realistisch nicht zu erreichbar gewesen. Aus diesem Grund haben wir uns entschieden die Geschichte dieses wundervollen Ortes selber weiter zu schreiben und sie nicht der Präfektur zu überlassen. Wir werden nicht zulassen das sie unsere Ohnmacht zur Schau stellen sondern haben die Geschichte des Bahnhofes auf unsere Weise kämpferisch und kraftvoll weiter geschrieben.

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Für das Wochenende vom 16 bis zum 20. April gab es einen Aufruf am Bahnhof zusammenkommen und sich gemeinsam kraftvoll am 20. zu verabschieden. Am Sonntag war es dann soweit. Kurz vor 15 Uhr wurde die Straße zwischen Lumeville und Mandres besetzt und verbarrikadiert. Nach einer Stunde fröhlichem Barrikadenbauens setzten sich viele der Anwesenden zu einer Demonstration nach Mandres in Bewegung und verabschiedeten sich von diesem geliebten Ort.

Als gegen 19 Uhr die Polizei mit zwei Räumpanzern (Centaur) auftauchte entzündeten sich wundersamerweise die Barrikaden und verhinderten die direkte Durchfahrt. Bis in die späten Abendstunden brauchten sie, um die Straße zu räumen (sie waren nicht erfolgreich) und auch die Räumpanzer kamen an ihre Grenzen. 
Am Morgen des 20. April begann die eigentliche Räumung des Bahnhofs. Aber wir waren schneller und wollten uns nicht verprügeln, mit Tränengas beschießen und festnehmen lassen. So fand die überraschte Staatsmacht ein verlassenes brennendes Gelände vor. Wir haben unsere Geschichte selbstgeschrieben.

Haltet euch auch in den kommenden Tage auf bureburebure.info auf dem Laufenden.
Fight CIGEO Fight ANDRA

Hier findet ihr den übersetzten Ticker vom 19. April.

22 Uhr: Die Bullen haben sich für heute Abend aus der Umgebung des Bahnhofs verzogen. Ende des Live-Ticker. Der Präfekt sagt den Journalist*innen, dass dieser Einsatz nur dazu diente, die Straße freizumachen, und dass es sich nicht um eine Räumung handelte, aber da er ein lügender Brandstifter ist, glauben wir ihm kein Wort. Übrigens ist die Straße zu diesem Zeitpunkt immer noch nicht geräumt, also Vorsicht vor den übrig gebliebenen Barrikadenresten – das kann beim Autofahren gefährlich sein! Wir bleiben wachsam und rufen alle, die können, dazu auf, sich in Bure zu versammeln 

21:22 Uhr: Ein „Centaur“ hat versucht, eine Barrikade wegzuschieben, und ist dabei grandios gescheitert – eine professionelle Barrikade von mega hoher Qualität 🙂

21:20 Uhr: Wir zählen 14 Lastwagen und 2 „Centauren“ in der Nähe des Bahnhofs.

21:00 Uhr: 2 Bullen haben einen kleinen Vorstoß in den Bahnhof unternommen und sind wieder abgezogen. Die, die noch da sind, machen seltsame Manöver.

20:41 Uhr: Die „Centauren“ und der weiße Lastwagen fahren zurück. Die Bullen stehen immer noch statisch auf der Kartoffelseite.

20:15 Uhr: Die Motorradpolizisten und die Bullen rücken auf die Felder vor.

19:54 Uhr: Das gesäte Feld ohne die Windkraftanlage, die die Bullen entfernt haben.

19:50 Uhr: Sie haben die Kuppel, aber auch den Krankenwagen weggeräumt und stehen nun an der letzten Barrikade. Immer noch nicht auf dem Bahnhofsgelände.

19:29 Uhr: Die Bullen sind in der Kuppel, ein echt seltsamer Satz.

19:26 Uhr: Die Bullen verteilen sich entlang der Straße zum Bahnhof und durchqueren die Büsche

19:23 Uhr: Ein Polizeiwagen auf der Straße nach Mandre steht im Zickzack, um die Straße zu blockieren

19:17 Uhr: Der Rauch ist weniger dicht, man sieht wieder die Zelte auf dem Dach des Bahnhofs.
Man hört keine Schüsse mehr. Die Bullen ziehen sich in Richtung Kartoffelfelder zurück. Im Moment sind die Bullen noch nicht in den Bahnhof eingedrungen.

19:06 Uhr: Tränengas und Warnrufe im Gang

18:54 Uhr: Die Bullen rücken rund um den Bahnhof auf. Ein Quad kommt aus Luméville. Es wird Tränengas auf den Bahnhof abgefeuert. ALARM: RÄUMUNG.

18:45 Uhr: Die Lastwagen bewegen sich auf die Barrikaden zu.

18:30 Uhr: 12 Lastwagen fahren in Richtung Luméville vorbei, begleitet von einem Hubschrauber.

18:00 Uhr: Es ist ruhig, vielleicht schreiben wir noch was, wenn wir Neuigkeiten von den Barrikaden haben. NIEDER MIT DER ANDRA, MÖGEN DIE NUKLEOKRATEN UND DIE BULLE VERGEHEN!

17:45 Uhr: Samosas und Schokoladencrêpes in Mandres; der brennende Krankenwagen. Man isst im Augustine, während die Bullen weiterhin Autos mit Vollgas in Richtung der Barrikaden durchlassen. Hoffen die Bullen etwa, dass das die Einheimischen gegen uns aufbringt? SKDM!

17:03 Uhr: Professionelle Barrikaden rund um den Bahnhof:

16:42 Uhr: Das Legal-Team chillt voll in der Sonne, das sind super Neuigkeiten!

16:20 Uhr: „Ruhiger Start der Demo, Noisette ist bereit, hoffentlich läuft alles gut für Noisette und die Person, die sie auf dem Rücken trägt!“

Die Demo kommt langsam in Schwung!
Wir sind ein bisschen verstreut zwischen den vorderen Gruppen und den Leuten, die sich um die Barrikaden herum aufhalten!

Der heutige Tag bis 16 Uhr ist „ein schöner Sonntag am Bahnhof!“
Es sind jede Menge neue Barrikaden aufgetaucht, der Bahnhof ist verdammt viel größer als vorher!
Es sieht so aus, als würden etwa 70 Leute im Demonstrationszug losziehen, und gut 30 bleiben hier!

Polizei: 4 Polizeiwagen am Gabelkreuz; in Mandres steht ein schwarzes Polizeiauto mit zwei bösguckenden Bärtigen. Zivilpolizisten oder RG?

16:10 Uhr: Es geht in Richtung Mandres zurück. Auf einem der Fotos sieht man die Kuppel, den Bahnhof und das Feuer. Die Bullen stehen etwas weiter entfernt an der Gabelung!

15:50 Uhr: Weniger als 4000 Menschen vor Ort, entgegen der Ankündigung des Präfekten!
Der alte Krankenwagen vom Bahnhof wurde auf die Straße geschleppt und angezündet. Parallel zum Anzünden machen die Leute die Barrikaden schöner denn je und andere erkunden die unterirdischen Flüsse 

15:30 Uhr: Die Kuppel steht, einige Journalist*innen hatten sich zwischen der Windkraftanlage und der Kuppel eingeklemmt, konnten aber schließlich entkommen, lol

14:48 Uhr: Es wächst auf dem Gelände der Andra! Kartoffeln, Salbei, Bohnenkraut und Sauerampfer aus dem Garten der Keimenden und vom Bahnhof 🙂

14:32 Uhr: Immer noch ein Hubschrauber, der in Richtung Mandres fliegt, und auch eine Drohne in Richtung Bahnhof
Das Team im Schatten und in der Sonne. Ein Kuss vom heutigen Medienteam, das die Nacht liebt

13:55 Uhr: Vor dem Bahnhof stehen Autos von Journalisten

13:53 Uhr: Hubschrauber über dem Bois de Glande Noix in Richtung Bahnhof

13:50 Uhr: 3 Polizisten neben dem Misthaufen auf dem Feld
Auf dem Weg, der von der D138 zum Bois de Glande Noix führt (in Richtung Labor)

13:33 Uhr: 4 Fahrzeuge der Gendarmerie + Motorräder, Abzweigung von Bonnet in Richtung Mandres. Kontrolle im Gange

13:28 Uhr: Ende der Versammlung
Das Ziel ist es, um 15 Uhr vom Bahnhof in Richtung Mandre aufzubrechen.
Die Abfahrt verzögert sich, damit die Leute Zeit haben, anzukommen, denn auf der Straße gibt es Kontrollen.
Manche sagen, das liege daran, dass wir Linke sind und immer zu spät kommen. Außerdem wird das Wetter schön. Einige Leute haben die Windkraftanlage absichtlich neben dem Bahnhof umgeworfen, um sie auf eine Barrikade zu bringen, und es war krass, das zu sehen. Sie sind gerade dabei, die Kuppel umzustoßen. Das Wetter ist schön, die Leute sind entspannt, die Stimmung ist gut, und die Versammlung verlief reibungslos und klar, was ein gutes Gefühl war.

13:10 Uhr: 5 Lastwagen + 2 Autos auf dem Bauernhof an der Ausfahrt von Mandres auf der Route de l’Antenne.

12:20 Uhr: Kontrolle mit Durchsuchung des Fahrzeugs in Ribeaucourt
Es ist 12:13 Uhr und wir starten den Info-Thread!
Die Demonstration beginnt um 15 Uhr am Bahnhof; derzeit steht alle 200 Meter ein Transporter zwischen Mandres und dem Bahnhof. Es ist nicht bekannt, ob Kontrollen stattgefunden haben oder nicht.

siehe auch:

Einige Neuigkeiten vom Bahnhof und zu den jüngsten Mobilisierungen vor Ort

KI kurzschliessen!

 Von Barrikade (source)

Der momentane Hype rund um KI ist nicht zu umgehen. KI-Sprachmodelle wie ChatGPT sind omnipräsent und in allen möglichen Bereichen wird KI als Lösung für alles angepriesen. Dabei ist der Begriff „Künstliche Intelligenz“ pure Propaganda: KI ist nicht intelligent, sondern einfach „Statistik auf Steroiden“. Und KI ist auch nicht rein aus künstlichen Einsen und Nullen, sondern hat sehr reale gesellschaftliche und ökologische Auswirkungen auf die Leben vieler Menschen und Gemeinschaften.

KI als Brandbeschleuniger für die Klimakrise

Diese materiellen Auswirkungen des KI-Hypes zeigen sich auch in der Schweiz: In den nächsten Jahren sollen über 10 neue Datenzentren aus dem Boden gestampft werden, obwohl die Schweiz schon jetzt eine der höchsten Dichten an Datenzentren in Europa hat. Datenzentren verbrauchen gewaltige Mengen an Strom und Wasser. Dafür werden die Trinkwasserreserven der lokalen Bevölkerung angezapft, während Politiker*innen den hohen Stromverbrauch von Datenzentren bereits als Vorwand benutzen, um wieder neue Atomkraftwerke zu bauen. Damit ist KI-Infrastruktur ein Brandbeschleuniger für die ohnehin schon eskalierende Klimakrise.

KI bedeutet Überwachung und Krieg

Auch die grausigen Gestalten, die hinter dem KI-Hype stehen, sollten unseren Argwohn wecken: Faschistoide Techoligarchen wie Elon Musk oder Peter Thiel treiben den Ausbau von KI-Infrastruktur voran, um ihre Macht über die Bevölkerung auszubauen. Von der Palantir-Software, die ICE für seine Abschiebekampagne nutzt, über das KI-Modell „Claude“, das die USA für den Angriff auf den Iran nutzt, bis zur Google-KI-Anwendung, die im Genozid in Gaza Tötungsziele definiert: KI ist Überwachungs- und Kriegstechnologie! Auch in der Schweiz wird die Überwachung durch KI ausgebaut. So darf beispielsweise die Zürcher Polizei mit dem revidierten Polizeigesetz künftig massenhaft Daten über die Bevölkerung sammeln und mit KI-Systemen automatisiert auswerten.

Ausbeutung des Globalen Südens

Für Chips und andere KI-Infrastruktur werden seltene Rohstoffe wie Lithium oder Kobalt benötigt. Diese werden unter prekärsten Bedingungen in Kriegsgebieten abgebaut, beispielsweise in der Demokratischen Republik Kongo. Hinter sogenannt „intelligenten“ Systemen stehen ausserdem tausende von Klickarbeiter*innen, die sich unter miserablen Arbeitsbedingungen hochgradig verstörende Inhalte anschauen und aussortieren müssen. Auch diese Arbeit wird mehrheitlich in Länder des Globalen Südens ausgelagert. Der massive Ausbau von KI basiert also auf der Ausbeutung von Rohstoffen und Arbeit im Globalen Süden.

KI ist ein Angriff von Staat und Kapital gegen uns alle – wehren wir uns dagegen! Ob Baustellen für neue Datenzentren oder Standorte von Tech-Konzernen: Mögliche Angriffspunkte gibt es mehr als genug. Hier eine Karte mit möglichen lokalen Angriffspunkten in der ganzen Schweiz – Lasst eurer Kreativität freien Lauf: aufstaendederallmende.org

Ausserdem wird vom 2.-9. Juli in der region Schaffhausen ein Widerstandscamp gegen den Ausbau von Datenzentren und die Macht der Techoligarchen stattfinden. Save the date und teilt das Datum!

Mehr Infos:

Webseite: aufstaendederallmende.org

Telegram: t.me

Signal: signal.group

Insta: @aufstaende.der.allmende

Künstliche Intelligenz wird zur Mustererkennung von menschlichem Verhalten im Berliner U-Bahnverkehr installiert

von: Rollo Tomasi am: 20.04.2026 - 22:35

Die autoritären Sicherheitsdiskurse, die über Jahre Teil der öffentlichen Debatte waren, sind am besten an landeseigenen Gesellschaften wie den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) sichtbar. Die BVG wird dabei genutzt, um der Politik als Experimentierfeld für staatliche Überwachungssysteme zu dienen. Eingebettet wurden diese Millioneninvestitionen dabei in jahrelang geführte Sicherheitsdiskussionen, die sich an spektakulären Gewalttaten im öffentlichen Nahverkehr entfachen und mit polizeilichen Statistiken unterfüttert werden. Die immer weiter technisierten Überwachungssysteme gipfeln jetzt in Kameras, die mithilfe von Künstlicher Intelligenz Muster menschlichen Verhaltens erkennen können.

Wer sich als Ur-Berliner an das damalige Berlin und die BVG zurückerinnert, weiß, dass die zum Teil hundert Jahre alten Strukturen Anfang der 2000er im miserablen Zustand waren. In den U-Bahnhöfen wurden im Zuge von Einsparungen die Bahnhofsschaffner bzw. Stationsaufsichten über Jahrzehnte abgeschafft, die in Kästen auf den U-Bahnhöfen Dienst schoben und die U-Bahnen abfertigten. Damals drehte sich die Diskussion darum, ob durch den Wegfall von Personal auf den Bahnsteigen die Sicherheit leiden würde. Um dem entgegenzuwirken, wurden dann Notrufsäulen seit den 1990er Jahren an beiden Enden der Bahnsteige installiert, die jeweils von einer Kamera überwacht wurden, bei der sich die BVG-Sicherheit bei Notrufbetätigung zuschalten konnte. Die Kamera für die jeweilige Notrufsäule wurde dabei oft so installiert, dass sie versuchten, den Bahnsteig in seiner Gänze zu erfassen. Neben der Zuschaltung bei Notrufen, wurden die verschiedenen Kamerabilder der Kameras zufällig auf eine Leinwand in der (geheimen) Sicherheitszentrale der BVG in der Zentrale des Unternehmens am Gleisdreieck übertragen. Die Qualität dieser länglichen Kameras war jedoch miserabel und zufällig aufgenommene Gewalttaten oder Straftaten waren für die Polizei nur in schlechter Qualität verfügbar. Zudem waren die Speicherfristen für Kamerabilder durch strenge Datenschutzgesetze nur 24 bis 48 Stunden verfügbar. Eine spätere Strafverfolgung war somit damals oft nicht mehr möglich, wenn eine Anzeige zu spät kam oder ein Antrag zur Sicherung der Aufnahmen zu lange dauerte.

Die Diskussion über die Sicherheit im Nahverkehr entbrannte dabei damals immer wieder an Gewalttaten von Jugendlichen, die in Streits Erwachsene ÖPNV-Nutzer ins Krankenhaus prügelten. Die Zeitungen damals titelten mit den verschwommenen Bildern von vergrößerten und verpixelten Kamerabildern, auf denen der fast unkenntlich verschwommene Täter seine Gewalttat ausführte. Besonders stark sind die Übergriffe in Lichtenberg und in der Friedrichstraße in Erinnerung. In Lichtenberg wurden in der Nacht zum 12. Februar 2011 zwei Handwerker von einer Gruppe Jugendlicher zusammengeschlagen, wobei die vier sehr jungen Täter zwischen 14 und 17 Jahren einen 30-jährigen Handwerker ins Koma prügelten. Der Fall wurde dabei von Überwachungskameras bei einer Treppe aufgezeichnet und den Medien wurden entscheidende Tatsequenzen zugespielt. Dies befeuerte eine Diskussion über Jugendgewalt und Sicherheit im ÖPNV, wobei die Aufnahmen immer permanent, während der Sicherheitsdiskurse abgespielt wurden und die Diskussion mit einer pro Überwachungstendenz endete. Auch juristisch war der Fall besonders, weil die Anklage gegen die Heranwachsenden den Vorwurf des versuchten Mordes lautete. Dementsprechend hart wurde damals geurteilt und der jugendliche Haupttäter kassierte eine mehrjährige Haftstrafe. Neben der medialen Aufbereitung der Gewalttat spielte dabei jedoch auch die dauerhafte gesundheitliche Schädigung des Handwerkers mit rein.

Eine Gewalttat im April 2011 an der Friedrichstraße wurde ebenfalls aufgezeichnet, wobei ein 18-jähriger Jugendlicher einen 29-Jährigen plötzlich angriff und dem am Boden liegenden gezielt gegen den Kopf trat, sodass er das Bewusstsein verlor. Nur ein eingreifender Zeuge hielt den Haupttäter von weiteren Tritten gegen den Kopf ab. Auch hier wurde ein Haftbefehl wegen versuchten Totschlags erlassen, wobei die Täter sich freiwillig bei der Polizei stellten, nachdem die Aufnahmen veröffentlicht worden waren. In der medialen Diskussion wurde neben sicherheitsverschärfenden Forderungen zudem versucht, die Gewalttat mit Musik des Rappers und Sprühers Taktloss in Verbindung zu bringen, die der Täter privat konsumierte.

Das Schockierende für die Öffentlichkeit an den Gewalttaten in Lichtenberg und der Friedrichstraße war, dass die Taten zwar durch Kameras dokumentiert wurden, aber die eigentliche Gewalttat nicht verhindert werden konnte. Für potenzielle Straftäter hatte eine Kamera nur mäßige bis keine Abschreckung. Bei schweren Gewalttaten konnte zwar der verpixelte mutmaßliche Straftäter veröffentlicht werden, wer jedoch nicht polizeibekannt oder allzu auffällig war, konnte meist nicht identifiziert werden. Das Risiko einer späteren Strafverfolgung war damals noch eher gering. Bei kleineren Delikten wie Sachbeschädigungen und Graffiti spielten Kameras eine eher psychologische Rolle, weil eine Öffentlichkeitsfahndung bei diesen Delikten eigentlich nicht stattfand. Trotz der eher geringen präventiven Wirkung von Kameras, legten diese medialen und sicherheitspolitischen Diskussionen rund um die Gewalttaten, den Grundstein für eine forcierte Kameraüberwachung im ÖPNV.

Neben den U-Bahnhöfen wurden die Kameras ab ca. 2008 schrittweise bei neuen U-Bahnen zum neuen Standard. Ab ca. 2013 waren erste umgerüstete ältere U-Bahnen mit Kameras in den Waggons unterwegs und wurden auf den Linien wie der U1 zum Standard. Öffentlichen Widerstand gegen die massenhafte Überwachung gab es fast nicht, bis auf einzelne militante Aktionen, bei denen die eine oder andere Kamera besprüht oder abgerissen wurde. Von den politischen Parteien der Hauptstadt gab es zwar immer wieder Lippenbekenntnisse gegen die massenhaften Eingriffe und es wurde meist auf die kurzen Speicherfristen von maximal 48 Stunden verwiesen, die dem Datenschutz gerecht werden sollten.

Um den psychologischen Druck von Kameras zu verstärken, wurden verstärkt zusammenhängende Kamerasysteme auf den U-Bahnhöfen Berlins verbaut, die jeden Winkel des Bahnhofs beobachten. Dabei werden statische und bewegliche Domkameras eingesetzt, die klassische Kameras schrittweise ergänzten. Sie unterscheiden sich dabei durch die hervorragende Qualität und durch ihren verdeckten Sichtwinkel. Der beobachtete Fahrgast weiß nicht mehr genau, ob die Kamera ihn im Blick hat. Ganz im Sinne des Panoptikums von Foucault, muss der Überwacher gar nicht sehen, was der Überwachte genau macht, solange dieser sich beobachtet fühlt. Ab ca. 2015 wurden die sogenannten PTZ-Kameras (pan, tilt, zoom) immer mehr zum Standard. Diese schwenkbaren Dome-Kameras können zur besseren Sicht nun in HD schwenken, kippen und heranzoomen. Der Ausbau der letzten Bahnhöfe ohne diese Kameras wie in der Pankstraße oder Birkenstraße, wird auch im Jahr 2026 weiter fortgesetzt, um die letzten blinden Flecken im ÖPNV immer mehr zu schließen.

Trotz des dystopischen Ausbaus der Sicherheitsarchitektur kam es zu weiteren schockierenden und sinnlosen Gewalttaten, wie im Oktober 2016, als einer 26-jährigen Frau an der Hermannstraße auf einer Treppe in den Rücken getreten wurde. Die Frau brach sich durch den darauffolgenden Sturz den Arm, während der Täter mithilfe der HD-Überwachungsaufnahmen erst später gefasst werden konnte, als er aus dem Ausland nach Berlin zurückkam. Auch hier wurde der Fall mit weiteren politischen Überwachungsforderungen garniert.

Es zeigte sich in der Vergangenheit, dass die BVG in die sicherheitspolitischen Ambitionen der Berliner Politik von CDU und SPD stark eingebunden war. Die Medien spielten dabei eine eher unrühmliche Rolle, indem sie die Informationen der Polizei fast unkommentiert abdrucken und schockierende Aufzeichnungen der jeweiligen Gewalttaten medial verbreiten. Der Diskussionsspielraum für eine freiheitliche Gesellschaft, ohne massenhafte Kameraüberwachung wurde damit gezielt immer weiter eingeengt. Dies mag zunächst nur zum Ausbau einer unübersichtlichen Anzahl von Kameras geführt haben, in Zeiten der rasanten technologischen Entwicklung haben sich jedoch jetzt neue Möglichkeiten ergeben. Der Ausbau der Kameraüberwachung bildet nun die Grundlage für neue, ambitionierte und massenhafte Überwachungstechnologien. Dementsprechend stringent wird jetzt der nächste Schritt einer präventiven Berliner Sicherheitsarchitektur freigeschaltet. Denn mittlerweile werden bei 20 von 175 Berliner U-Bahnhöfen die Kamerabilder mithilfe von künstlicher Intelligenz ausgewertet. Mittlerweile ist das KI-System unter anderem im U-Bahnhof Seestraße, Blissestraße, Birkenstraße und Yorckstraße aktiv. Bei verdächtigen Mustern von Personen, wie Gruppenbildung, Bewegungsrichtung zum U-Bahn-Schacht oder Nähe zu Gleisen, wird nun automatisch Alarm ausgelöst und das Bild in die BVG-Sicherheitszentrale am Gleisdreieck in Kreuzberg gesendet. Damit löst die Künstliche Intelligenz zwei Probleme der Überwachungsarchitektur. Zum einen können die vielen unübersichtlichen Bilder nun automatisch vorsortiert werden, um nach Sichtung Sicherheitskräfte gezielt hinzuzurufen. Zum anderen können alarmauslösende Muster kreativ angepasst werden, je mehr Daten zur Verfügung stehen. So soll die KI zum Beispiel eine hilflose Person als ungewöhnliches Muster melden, was jedoch genauso Personen im U-Bahnhof beinhalten kann, die auf einer Bank im U-Bahnhof schlafen. Genauso könnten diese Muster auf zusammenhängende Gruppen erweitert werden, die auf dem Weg zu einem Fußballspiel oder einer Demonstration sind. Die zukünftigen Zwecke können so in Zukunft je nach Machthabender Regierung flexibel angepasst werden. Zunächst trifft das neue KI-System potenzielle Eindringlinge, die versuchen, sich zu den BVG-Anlagen Zugang zu verschaffen. Meist handelt es sich dabei um Graffiti-Sprüher oder Obdachlose, die in den U-Bahn-Tunneln schlafen wollen. Die Technik wird dabei zunächst vorwiegend in nicht-öffentlichen Bereichen der U-Bahnhöfe getestet, obwohl dafür eigentlich schon jahrelang Bewegungsmelder mit Infrarotkameras genutzt werden. Dass zusätzlich zu den Meldeanlagen nun die KI-Software genutzt wird, zeigt, das bestehende und funktionierende Sicherheitssysteme mit viel Steuergeld durch experimentelle Versuche kontinuierlich erweitert werden. Die Gesetzgeber denken dabei gar nicht daran, den technischen Fortschritt durch die hinterherhinkende Gesetzgebung einzuschränken. Im Gegenteil, es werden gezielt Schranken des Persönlichkeitsrechtes immer weiter ausgehebelt und Lücken bei der technischen Erfassung von menschlichem Verhalten ausgenutzt. Noch, so betont die BVG, sei keine Gesichtserkennung bei den KI-Kameras integriert. Es dürfte klar sein, dass die politisch Machthabenden gerade darauf schielen. Die Erkennung von biometrischen Merkmalen im Nahverkehr ist logischerweise der nächste Schritt, wie das Pilotprojekt im Frankfurter Bahnhofsviertel zeigt. Neben der Klarnamenpflicht im Internet, ist die massenhafte Erfassung von biometrischen Daten im öffentlichen Raum der nächste Schritt, der sicherheitspolitisch Diskurs, den wir diesmal gewinnen müssen.

„Those who would give up essential Liberty, to purchase a little temporary Safety, deserve neither Liberty nor Safety.“

Wenn man von einem „Energie-Lockdown“ spricht…

 Diejenigen, die dachten, dass „Ausgangssperren“, Sperrstunden und Passierscheine außergewöhnliche Maßnahmen seien, die aus gesundheitlichen Gründen verhängt wurden, werden bald zugeben müssen, dass diejenigen, die von Anfang an deren Charakter als techno-militärisches Experiment angeprangert haben, keineswegs den Verstand verloren hatten.

Seit einigen Wochen wird ein „Energie-Lockdown“ angekündigt. Um Missverständnisse zu vermeiden, erklärte der EU-Energiekommissar Jorgensen: „Selbst wenn morgen Frieden einkehren sollte, werden wir in absehbarer Zukunft nicht zur Normalität zurückkehren.“

Angesichts eines Virus hatte das Konzept der „Abriegelung“ zumindest den Anschein von Logik. Im Falle einer Verknappung von Energieressourcen kann man höchstens von „Rationierung“, „Verbrauchsreduzierung“ oder „Sparmaßnahmen“ sprechen: Die physische Trennung von anderen hat an sich keinerlei Auswirkungen auf das Problem. Zehn Menschen, die mit dem Fahrrad fahren, um Felder zu bestellen oder in einer nicht digitalisierten Schule zu unterrichten, verbrauchen weniger Energie als eine einzige Person, die zu Hause eingesperrt ist und CHAT GPT konsultiert (wie mittlerweile allgemein bekannt ist, verbraucht ein mittelgroßes Rechenzentrum so viel Energie wie eine Stadt mit 30.000 Einwohnern). Es ist also offensichtlich, dass die Verknüpfung von „Lockdown“ und „Energiekrise“ Teil einer Regierungsmethode ist: genauer gesagt, einer Methode, in der die Mobilisierung der sozialen Hinterbänkler und die technologische Inhaftierung der Menschheit immer stärker miteinander verflochten sind.

Wenn bereits von der Förderung der Telearbeit die Rede ist; wenn bereits von einer Rückkehr zum „Fernunterricht“ und einer Einschränkung des Verkehrs ausgegangen wird, ist es keineswegs auszuschließen, dass spezielle Kontrollinstrumente eingeführt werden, um die Kraftstoffrationen zu messen und deren Versorgung für „systemrelevante Arbeitnehmer“ (zu denen, um Streiks zu verhindern, bereits die Logistikarbeiter gezählt werden…) sicherzustellen. Eine App, eine Karte mit QR-Code, mit der man nachweisen kann, dass man „Anspruch“ auf eine bestimmte Menge an Kraftstoff hat. Ein weiterer Schritt in Richtung jener im Aufbau befindlichen Gesellschaft der elektronischen Kontrollpunkte, die auf einem differenzierten und überwachten Zugang zu bestimmten Räumen und Dienstleistungen basiert.

Wenn die Angst vor dem Virus eine entscheidende Rolle bei der Akzeptanz der während Covid auferlegten Gehorsamsübungen gespielt hat, wird es in diesem Fall für Regierungen und Technokraten zweifellos schwieriger sein, Geist und Körper einzuschränken. Es ist unmöglich, die „Energiekrise“ als tragisches Schicksal darzustellen, angesichts der offensichtlichen Ursache: der israelisch-amerikanischen Aggression gegen den Iran und den Libanon; und es ist offensichtlich unsinnig, zu verlangen, dass Menschen von ihren Mitmenschen getrennt bleiben. Aber die wirtschaftliche Überlebensfähigkeit macht den Weg der Akzeptanz oft vorteilhafter als den Weg der Solidarität und des Aufstands.

Deshalb ist es dringend notwendig, Diskurse und Aktionen vorzubereiten. Man muss sich nicht lange damit aufhalten.

Die Kostenfreiheit des öffentlichen Nahverkehrs einfordern und dabei die Sabotage von Entwertungsautomaten und QR-Code-Lesegeräten mit Parolen gegen den Krieg, seine Wirtschaft, seine Logistik und seine Forschung verbinden: Die Energie sollte in erster Linie dem entzogen werden, was den Krieg hervorbringt, ebenso wie der Kontrollmechanismen gegen jene, die sich ihm widersetzen. Straßen, Eisenbahnstrecken und Kreisverkehre blockieren und die Blockaden in Räume des Lebens, der Auseinandersetzung und der Selbstorganisation verwandeln (wie es die Gelbwesten glücklicherweise erkannt haben). Da die kapitalistische Normalität das größte Hindernis für den Kampf bleibt, muss man am Ende der Demonstration die Bahnschienen nach Hause vergessen. Was man zu vielen nicht immer schafft, kann man auch zu wenigen schaffen. Und in der Zwischenzeit die allgemeinere Frage stellen: Energie, um was zu produzieren und zu konsumieren? Für welche Gesellschaft? Für welches Leben?

Lassen wir uns nicht von den Allmachtsphantasien unserer Feinde einschüchtern. Diese Welt zu regieren ist mittlerweile komplizierter, als sie zu stürzen.

Übersetzt aus dem Italienischen von Bonustracks.