Krieg gegen den Iran – ein weiterer Kampf um die neue Weltordnung
von organisierte autonomie nürnbergAm 28. Februar begannen die USA und Israel, den Iran zu bombardieren. Ziel der ersten Angriffswelle waren militärische Einrichtungen und Teile der politischen Führung. Dabei wurde auch Irans politisches und religiöses Oberhaupt Ali Khamenei getötet.
Im Zuge dieser Angriffe wurde auch eine Mädchenschule in Minab von einer Rakete getroffen. Mehr als hundert Schülerinnen starben unter den Trümmern der zerstörten Schule.
Der Iran reagierte noch am selben Tag mit Raketen- und Drohnenangriffen auf israelische Ziele sowie auf US-Militärbasen in der Region.
Der Krieg ist dabei weit mehr als ein regionaler Flächenbrand. Er ist Ausdruck einer tiefen Krise: der Krise der imperialistischen Weltordnung, die sich derzeit neu formiert.
Der Angriff auf den Iran ist – nach der Entführung Maduros in Venezuela – ein weiterer Schritt in der Zuspitzung der innerimperialistischen Konflikte um Macht und Einfluss.
Wir wollen deshalb einen genaueren Blick auf die Hintergründe dieses Krieges werfen. Dabei stellen wir uns weder auf die Seite der westlichen Kriegspolitik noch auf die des unterdrückerischen Regimes im Iran. Ganz im Gegenteil: Wir wollen eine Perspektive stärken, die die Solidarität mit unserer Klasse – hier wie im Iran – in den Mittelpunkt stellt.
Doch warum gerade der Iran?
Ein wichtiger Grund liegt in der Rolle des Iran in der regionalen Machtpolitik. Seit Jahrzehnten unterstützt Teheran politische und militärische Kräfte, die sich gegen Israel und die US-amerikanische Präsenz im Nahen Osten richten – allen voran die libanesische Hisbollah. Der Iran gilt als ihr wichtigster finanzieller und militärischer Unterstützer und hat damit maßgeblich dazu beigetragen, dass Israel in der Region mit einem ernstzunehmenden militärischen Gegengewicht konfrontiert ist.
Für die USA ist Israel jedoch weit mehr als ein Verbündeter. Der Staat gilt seit Jahrzehnten als zentraler militärischer Brückenkopf der USA im Nahen Osten – als ein strategisches Bollwerk zur Absicherung westlicher Interessen in der Region. Der Iran, der Kräfte unterstützt, die dieses Bollwerk ideologisch, aber vor allem auch militärisch unter Druck setzen können und wollen, stellt daher eine direkte Herausforderung für die regionale Ordnung der USA dar.
Gleichzeitig verfolgt der iranische Staat selbst eine eigenständige Machtpolitik in der Region. Über militärische und politische Bündnisse im Irak, in Syrien, im Libanon und im Jemen versucht Teheran, seinen Einfluss auszubauen und sich als regionaler Machtfaktor zu etablieren. Auch hier stehen nicht die Interessen der Bevölkerung im Mittelpunkt, sondern die strategischen und ökonomischen Interessen der herrschenden Eliten.
Doch die Bedeutung des Irans geht weit über diese regionale Dimension hinaus.
Der Iran liegt an der Straße von Hormus, einer der wichtigsten Handelsrouten für Öl und Gas weltweit. Ein erheblicher Teil der globalen Energieversorgung passiert täglich diese Meerenge. Wer hier politischen oder militärischen Einfluss hat, besitzt einen entscheidenden Hebel über die Weltwirtschaft.
Gerade in einer Zeit, in der sich die globalen Kräfteverhältnisse verschieben, wird ein Staat mit einer solchen geopolitischen Bedeutung für die USA zu einem strategisch wichtigen Ziel.
Kein Krieg für Demokratie!
Was uns in Politik und Medien der BRD oft als „Demokratie für den Iran“ oder als „Sicherheitsfrage“ verkauft wird, ist in Wahrheit ein Krieg um Macht, Einfluss und eine möglichst gute geostrategische Ausgangsposition.
Die Bomben auf den Iran fallen in einer Zeit, in der die globale Vormachtstellung der USA zunehmend ins Wanken gerät – vor allem durch den wirtschaftlichen und politischen Aufstieg Chinas. Der Krieg ist damit Ausdruck der sich zuspitzenden innerimperialistischen Widersprüche.
Selbst der Pentagonchef, der sich jetzt „Kriegsminister“ nennt, betont, dass Demokratieaufbau kein Kriegsziel der USA im Iran sei und sie „keine politisch korrekten Kriege“ wie in der Vergangenheit mehr führen wollen.
Mit anderen Worten: Hier wird nicht einmal mehr versucht, geopolitische Interessen hinter diplomatischen Floskeln zu verstecken. Das Vorgehen erinnert an Phasen imperialistischer Politik, in denen ebenfalls unliebsame Regierungen offen durch Putsche oder Kriege gestürzt wurden. Heute wird sogar offen ausgesprochen, worum es geht: Dieser Krieg wird geführt, um geopolitische Macht und wirtschaftliche Interessen zu sichern.
Hinter diesen geopolitischen Interessen stehen auch konkrete ökonomische Kräfte. Große Energieunternehmen, Rüstungskonzerne und Teile des Finanzkapitals profitieren direkt oder indirekt von der militärischen Sicherung der Handelsrouten, Ressourcen und Einflusszonen.
Krieg im globalen Machtkampf
Wir erleben derzeit eine historische Verschiebung der globalen Kräfteverhältnisse. Über Jahrzehnte hinweg waren die USA die unangefochtene ökonomische, politische und militärische Vormacht der Welt. Doch diese Vormachtstellung gerät zunehmend ins Wanken. Eine neue, multipolare Weltordnung entsteht.
Diese Entwicklung hängt einerseits mit der wirtschaftlichen Stagnation der alten kapitalistischen Zentren zusammen, andererseits mit dem wirtschaftlichen und technologischen Aufstieg des globalen Südens – allen voran Chinas. Denn nirgends wächst die Wirtschaft derzeit so stark wie in China. Damit entsteht eine weitere Weltmacht, die mit Bündnissen wie den BRICS oder der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit eine multipolare Weltordnung Stück für Stück festigt. Dies führt dazu, dass viele Staaten des Globalen Südens sich nicht mehr ausschließlich am Westen orientieren, sondern versuchen eigene Wege zu gehen.
Diese Entwicklung hebt die grundlegenden Widersprüche des Kapitalismus jedoch nicht auf. Mehrere Weltmächte bedeuten in einem System, das auf Profit basiert, nicht weniger Konkurrenz oder weniger Krieg – im Gegenteil: Die Konkurrenz um Märkte, Rohstoffe und politischen Einfluss verschärft sich.
Genau diese Entwicklung erleben wir derzeit. Für die USA bedeutet sie einen historischen Machtverlust. Ein erheblicher Teil ihres Reichtums und ihrer globalen Vormacht beruhte über Jahrzehnte auf den politischen und wirtschaftlichen Abhängigkeiten vieler Länder. Wenn diese Abhängigkeiten brüchiger werden, gerät auch diese Ordnung ins Wanken.
Die Antwort darauf ist eine aggressive Absicherung der eigenen Machtposition. Staaten, die sich nicht vollständig in die westlich dominierte Ordnung einfügen oder beginnen, eigenständige Bündnisse aufzubauen, geraten zunehmend unter Druck – wirtschaftlich durch Sanktionen, politisch durch Destabilisierungsversuche und im äußersten Fall militärisch.
Der Angriff auf den Iran muss genau in diesem Zusammenhang gesehen werden. Er ist nicht nur Teil eines regionalen Konflikts, sondern Ausdruck eines globalen Machtkampfes um Einflusszonen, Handelsrouten und strategische Positionen in einer Welt, deren Ordnung sich gerade neu formiert.
Gleichzeitig geht es den USA nicht nur um den Iran selbst. Der Konflikt ist Teil einer strategischen Vorbereitung auf größere Auseinandersetzungen der Zukunft. In Washington wird längst offen darüber gesprochen, dass China der wichtigste geopolitische Rivale der kommenden Jahrzehnte ist. Wer in einem solchen globalen Machtkampf bestehen will, versucht schon heute, strategisch wichtige Regionen, Handelsrouten und Militärstützpunkte unter Kontrolle zu bringen.
Der Krieg gegen den Iran ist deshalb auch ein Versuch, sich in Stellung zu bringen – politisch, wirtschaftlich und militärisch – für kommende Kriege.
Deutschland und Europa
Wenn dieser Krieg Teil eines globalen Machtkampfes ist, stellt sich auch die Frage: Welche Rolle spielen Deutschland und Europa in dieser Entwicklung?
Kurz gesagt: Der Ton in der Welt wird rauer – und Deutschland ist mittendrin.
Auch die Bundesrepublik steht in diesem Konflikt nicht neutral daneben. Die Bundesregierung stellt sich politisch klar an die Seite der USA und Israels, unterstützt Sanktionen gegen den Iran und fordert gleichzeitig eine enge Abstimmung der westlichen Verbündeten über die Zukunft der Region.
Deutschland und andere europäische Staaten betonen zwar immer wieder diplomatische Lösungen, verfolgen jedoch zugleich eigene Interessen in der Region. Dazu gehören vor allem wirtschaftliche Interessen, aber auch Fragen der Energieversorgung und der Sicherheit zentraler Handelsrouten wie der Straße von Hormus. Eine Eskalation in dieser Region betrifft unmittelbar europäische Interessen, etwa den Zugang zu Energie und die Stabilität wichtiger Handelswege.
Gleichzeitig fügt sich der Konflikt in eine innenpolitische Entwicklung ein, die wir auch hierzulande beobachten können: eine zunehmende Militarisierung der Politik. Unter Schlagworten wie der „Kriegstüchtigkeit“ wird die Bundeswehr ausgebaut und die Gesellschaft auf eine neue Phase geopolitischer Kriege vorbereitet.
Diese Entwicklung hat auch ganz konkrete Folgen für die Menschen hier. Während Milliarden in Aufrüstung, Militär und geopolitische Machtpolitik fließen, werden gleichzeitig soziale Ausgaben gekürzt, öffentliche Infrastruktur vernachlässigt und die Kosten der Krise auf die Bevölkerung abgewälzt. Steigende Energiepreise, höhere Benzinpreise, Inflation und wirtschaftliche Unsicherheit sind nicht nur Folgen globaler Krisen und Kriege – sie sind Ausdruck eines Systems, das geopolitische Macht und Profite über die Bedürfnisse der Menschen stellt.
Deutschland verfolgt dabei eine Doppelstrategie: Einerseits bleibt es fest im transatlantischen Bündnis verankert, andererseits versucht die deutsche Politik, gemeinsam mit der EU eine eigene Rolle in der sich verändernden Weltordnung zu spielen.
Keine Solidarität mit dem Regime – Solidarität mit unserer Klasse!
Eine solche Analyse bedeutet jedoch nicht, das iranische Regime zu verteidigen. Der iranische Staat basiert auf kapitalistischen Eigentumsverhältnissen und einer autoritären Staatsstruktur. Besonders die Revolutionsgarden kontrollieren große Teile der iranischen Wirtschaft und bilden einen zentralen Machtblock innerhalb des Systems, das Opposition unterdrückt, Proteste gewaltsam niederschlägt und grundlegende Rechte einschränkt. Zugleich spielt die religiöse Ideologie des Staates eine zentrale Rolle bei der Stabilisierung dieser Herrschaft: Religion wird genutzt, um soziale Kontrolle auszuüben, patriarchale Strukturen zu legitimieren und politische Opposition zu delegitimieren.
Gleichzeitig nutzt die iranische Führung die Konfrontation mit den USA und Israel immer wieder, um innenpolitische Spannungen zu kontrollieren und oppositionelle Stimmen zu delegitimieren. Antiimperialistische Rhetorik wird so zu einem Instrument der Machtsicherung eines Regimes, das selbst Proteste, Arbeiter*innenkämpfe und soziale Bewegungen im eigenen Land unterdrückt.
Die Menschen im Iran kämpfen seit Jahren gegen Repression, soziale Ungleichheit und politische Unterdrückung. Immer wieder kommt es im Iran zu Streiks, Protesten und sozialen Bewegungen – etwa von Arbeiterinnen und Arbeitern in der Ölindustrie, von Lehrer*innen, Studierenden oder Frauenbewegungen. Diese Kämpfe richten sich nicht nur gegen politische Repression, sondern auch gegen steigende Lebenshaltungskosten, Privatisierungen und soziale Ungleichheit. Diese Kämpfe gilt es zu unterstützen.
In Teilen der Opposition richten sich Hoffnungen auf eine Rückkehr der Monarchie oder auf Figuren wie Reza Pahlavi. Doch auch solche Projekte versprechen keine wirkliche Befreiung. Vorschläge für eine Übergangsregierung unter Führung oppositioneller Eliten und anschließende Wahlen würden nicht automatisch zu sozialer Gerechtigkeit oder demokratischer Kontrolle über Wirtschaft und Politik führen. Sie würden vielmehr lediglich neue Machteliten an die Spitze bringen, während die grundlegenden sozialen und ökonomischen Machtverhältnisse bestehen bleiben.
Das Ende unterdrückerischer Regime ist zweifellos zu begrüßen. Doch eine wirkliche Befreiung kann nur das Ergebnis der Kämpfe der Menschen selbst sein – nicht das Resultat imperialistischer Bomben oder eines von außen installierten Vasallenstaates.
Denn imperialistische Bomben und Kriege bringen keine Befreiung. Sie führen nicht zu Freiheit oder Selbstbestimmung für die Menschen vor Ort, sondern zu Zerstörung, Instabilität und neuen Abhängigkeiten.
Weder der westliche Imperialismus noch autoritäre Regionalmächte wie der iranische Staat vertreten die Interessen der arbeitenden Bevölkerung. Hinter diesen Auseinandersetzungen steht die Konkurrenz kapitalistischer Staaten und ihrer herrschenden Klassen – ausgetragen auf dem Rücken der Menschen in der Region.
Unsere Solidarität gilt daher nicht kapitalistischen Regierungen oder geopolitischen Machtblöcken, sondern den Menschen unserer Klasse im Iran, hier und überall auf der Welt.
Kriege werden von Menschen gemacht!
Kriege wie im Iran fallen nicht vom Himmel. Sie sind Ausdruck eines Systems, das auf Konkurrenz, Profit und geopolitischer Macht basiert. In diesem System konkurrieren Staaten und Machtblöcke um Märkte, Rohstoffe, Handelsrouten und politischen Einfluss – und immer wieder entlädt sich diese Konkurrenz auch militärisch.
Der Krieg gegen den Iran ist das aktuellste Beispiel dafür und zeigt einmal mehr: Die Krisen und Kriege dieses Systems werden auf unserem Rücken ausgetragen – auf dem Rücken unserer Klasse.
Doch was bedeutet das für uns hier in Deutschland? Denn die Entscheidungen über Krieg, Sanktionen und militärische Eskalation werden nicht nur in Washington oder Tel Aviv getroffen – sondern auch hier in Berlin. Gerade deshalb gilt für uns, was schon Karl Liebknecht im Ersten Weltkrieg formulierte:
Der Hauptfeind steht im eigenen Land.
Für uns bedeutet das, den Blick nicht nur auf die Kriegsschauplätze dieses Konflikts zu richten, sondern auch auf die Orte, an denen er politisch und wirtschaftlich vorbereitet wird – hier, im eigenen Land.
Denn auch hier wird Politik gemacht, die diesen Krieg möglich macht und aktiv unterstützt: durch Sanktionen, politische Rückendeckung für militärische Eskalation und eine immer weiter vorangetriebene Aufrüstung unter dem Schlagwort der „Kriegstüchtigkeit“.
Hier sitzen die Rüstungskonzerne, die an Kriegen Milliarden verdienen. Hier finden Waffenmessen statt, auf denen neue Technologien des Tötens vermarktet werden. Und von hier aus wird die militärische Infrastruktur organisiert, die Kriege in aller Welt ermöglicht.
Wenn wir Krieg und Militarisierung bekämpfen wollen, dann müssen wir deshalb vor allem dort ansetzen, wo wir selbst Einfluss nehmen können.
Unsere Solidarität gilt nicht den Herrschenden, sondern unserer Klasse – im Iran, hier und überall auf der Welt. Denn weder die Menschen im Iran noch wir hier profitieren von diesem Krieg. Profitieren werden diejenigen, die an Aufrüstung, geopolitischer Macht und neuen Einflusszonen verdienen.
von: Nachbar*innen gegen Krieg am:
Schulstreik gegen Wehrpflicht
Wir haben zum 5. März ein Magazin: 'Lichter Im Düsteren Nebel', bezüglich der Militarisierung und des Protestes sowie Widerstand dagegen geschaffen und dieses auf einigen Schulstreiks am 5.März verteilt.
Teil des Projektes 'Lichter Im Düsteren Nebel' ist die Verbreitung über die Widerständigen Funken bis in die kleinsten Verwinkelungen der BRD, und vielleicht darüber hinaus. Hierzu veröffentlichen wir auch hier auf Indymedia unser Magazin, weil wir hoffen das es den Weg über das Internet, in eure Drucker und letztendlich raus aus dem Internet in die reale Welt bis in die Hände der vielen Streikenden findet.
Deswegen findet ihr im Anhang Die Druckversion als PDF für ein A5 Magazin, sowie eine Fließtext-Version des Magazines.
Zusätzlich hier eine hoffentlich knallende Einleitung:
Lichter im düsteren Nebel - Was passierte seit dem 5. Dezember?
Die Wehrpflicht wurde eingeführt und mit ihr hat eine neue Welle Schulstreiks begonnen!
Brennende Herzen des Friedens markierten am 5.12. den Beginn der Streiks gegen die
Wehrpflicht. Insgesamt waren über 55.000 Menschen in etwa 100 Städten auf der Straße!
Auf der Website (Q1) befindet sich eine detalliere Liste aller Streikorte und Infos wie z.B.
How to Schulstreik. Weitere Streiks sind in Aussicht, doch was passiert neben den
Schulstreiks an antimilitaristischem Protest und Widerstand?
Ob Protest, der immer lauter betont, dass wir nicht in ihren Kriegen sterben werden bis hin zum
Widerstand, der die Macher der Kriege direkt angreift, ist alles dabei. Vielfältig setzten Menschen
Zeichen aus Konfetti und Rauch. Flüchtig wie Deserteure, die oft unbekannt bleiben, sind auch
antimilitaristische Aktionen oftmals nur im dunklen Nebel der Nacht zu erahnen. Dennoch sind
manche Lichter der Hoffnung im Dickicht der Nachrichtenflut zu erkennen. Jetzt wollen wir uns
den Funken widmen, die wir seit dem letzten Schulstreik Anfang Dezember
erspäht haben. Dafür haben wir verschiede Aktionsformen in diesem Heft
zusammengetragen und chronologisch wiedergegeben. Mitteilungen zu den
Aktionen haben wir gekürzt und teilweise ergänzt. Wir wünschen dir ein
interessantes Leseerlebnis, mögen die Aktionen dich inspirieren, dir Kraft
spenden und dich weitertragen.
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Wir hoffen auf weiter wachsenden Widerstand und Protest, damit wir wieder ordentlich Material für weitere Magazine haben.
Friedliche Grüße,
Eure Nachbar*innen gegen Krieg
Bundesregierung will biometrische Fotofahndung im Netz
Die Polizei soll künftig Fahndungsfotos mit allen im Internet verfügbaren Bildern abgleichen dürfen. In der EU sind die technischen Grundlagen für diese Fotofahndung eigentlich verboten. Dennoch will die Bundesregierung Ermittlungsbehörden genau das nun erlauben.
Die Bundesregierung will der Polizei erlauben, für die Strafverfolgung und Terrorismusbekämpfung künftig das Internet nach Gesichtern zu durchsuchen. Ein Fahndungsfoto soll dafür mit allen im öffentlichen Internet auffindbaren Gesichtern biometrisch abgeglichen werden können. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) haben sich dazu vergangenen Donnerstag auf drei Gesetzentwürfe geeinigt.
Biometrische Gesichtserkennung beruht darauf, dass jedes Gesicht einzigartige Merkmale hat, etwa den Abstand von Augen, Nasenspitze und Kinn. Diese Merkmale lassen ich vermessen und als Daten darstellen, das sogenannte Template. Diese Templates werden dann automatisiert miteinander verglichen.
Sicherheitspolitiker*innen fordern den Einsatz dieser Fahndungsmethode spätestens seitdem Journalist*innen Ende 2023 das untergetauchte mutmaßliche ehemalige RAF-Mitglied Daniela Klette aufspürten. Sie verwendeten dafür die kommerzielle Gesichtersuchmaschine PimEyes und fanden Bilder von Klette, die unter neuer Identität in Berlin lebte.
Allerdings verbietet die KI-Verordnung der Europäischen Union, Gesichtsbilder aus dem Internet wahllos einzusammeln und daraus biometrische Datenbanken zu erstellen. Die Ministerien wollen dieses Verbot offenbar gezielt umgehen. Sie betonen, dass für das Auslesen der Daten keine KI-Systeme genutzt würden. Außerdem würden beim geplanten „Ad-hoc-Vergleich“ keine Daten dauerhaft gespeichert. Wie dies technisch umgesetzt werden soll, geht aus den Gesetzentwürfen nicht hervor.
Das Vorhaben knüpft an die Debatte um das sogenannte Sicherheitspaket im Herbst 2024 an. Damals scheiterte die Ampel-Regierung mit ihren Plänen, weil den Ländern einige der geplanten Überwachungsbefugnisse nicht weit genug gingen.
Insgesamt bringt die Bundesregierung jetzt drei Gesetzentwürfe auf den Weg. Bundesjustizministerin Hubig stellte die geplanten Änderungen in der Strafprozessordnung (StPO) vor. Parallel kommen aus dem Bundesinnenministerium zwei Entwürfe mit vergleichbaren Befugnissen für die Polizeibehörden des Bundes.
Wie der biometrische Abgleich funktionieren soll
Laut den Plänen aus dem Justizministerium soll die Polizei die biometrische Fahndung einsetzen dürfen, um die Identität oder den Aufenthaltsort von Beschuldigten oder Zeug*innen festzustellen. Erlaubt sein soll das beim Verdacht einer Straftat von erheblicher Bedeutung – das sind etwa Mord und Vergewaltigung, aber auch Steuerhinterziehung, Geldwäsche oder Drogendelikte.
Einen Abgleich mit „öffentlich zugänglichen Echtzeitbildern“ schließt das Gesetz explizit aus. Außerdem darf der Abgleich nur auf Anordnung einer Staatsanwaltschaft erfolgen. Sollte der Einsatz keine Ermittlungsansätze, also Treffer, ergeben, müssen die Daten nach dem Abgleich wieder gelöscht werden.
Keine Datenbank mit Milliarden von Gesichtern
Um im öffentlichen Internet nach Personen suchen zu können, müssen Ermittlungsbehörden die öffentlich im Netz verfügbaren Fotos von Gesichtern zunächst durchsuchen, sammeln und in Templates umrechnen. Dabei entsteht eine Datenbank mit den biometrischen Entsprechungen von möglicherweise Milliarden von Gesichtern.
Das Ministerium betont, dass diese Vergleichsdatenbank bei dem geplanten „Ad-hoc-Abgleich“ nicht dauerhaft gespeichert würde. Die Templates müssten stattdessen für jeden Abgleich neu erstellt werden. Damit sei die „Erstellung einer dauerhaften Datenbank, die aus dem Internet erhobene Lichtbilder und/oder zugehörige Templates vorhält, […] ausgeschlossen“.
Allerdings steht das so nicht explizit im Gesetzentwurf. Dieser legt nur fest, dass die „beim Abgleich erhobenen und verarbeiteten Daten“ im Anschluss „unverzüglich“ zu löschen sind, wenn sie für die weiteren Ermittlungen nicht relevant sind. Die Referenzdatenbank selbst erwähnt der Text nicht explizit.
EU-KI-Verordnung: Warum das Vorhaben problematisch ist
Hinzu kommt: Artikel 5 der KI-Verordnung verbietet „das Inverkehrbringen, die Inbetriebnahme […] oder die Verwendung von KI-Systemen, die Datenbanken zur Gesichtserkennung durch das ungezielte Auslesen von Gesichtsbildern aus dem Internet oder von Überwachungsaufnahmen erstellen oder erweitern“.
Aus Sicht von Dirk Lewandowski ist die Sache damit eindeutig. Der Professor für Information Research & Information Retrieval an der Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg hat für die Organisation AlgorithmWatch ein Gutachten erstellt. Darin kommt er zu dem Schluss, dass die KI-Verordnung es „ausnahmslos“ verbiete, „durch ein anlassloses Scraping von Gesichter-Aufnahmen Datenbanken zur Gesichtserkennung aufzubauen“.
Ohne eine solche Referenzdatenbank könne der Abgleich nicht sinnvoll duchgeführt werden. Laut Lewandowski scheitere ein solches Vorhaben damit rechtlich wie praktisch.
Bundestagsgutachten: Wie das Verbot umgangen werden könnte
Ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages kommt allerdings zu einem leicht anderen Schluss. Demnach verbiete die KI-Verordnung nicht den Aufbau einer Datenbank, sondern nur das „ungezielte Auslesen von Gesichtsbildern mittels KI […], da es die Privatsphäre und den Datenschutz der Betroffenen erheblich beeinträchtigt und das Gefühl ständiger Überwachung erzeugt“.
Das in der KI-Verordnung festgelegte Verbot gelte demnach nur dann, wenn die Strafverfolgungsbehörden die Datenbanken mit Hilfe von KI-Systemen erstellen. Werden dafür keine solchen Systeme verwendet, greife die Verordnung nicht. Die Kernfrage sei also, „ob – und wenn ja, wann – bei dem biometrischen Abgleich mit Bildern aus dem Internet KI ins Spiel kommt“.
Ministerium geht durch die Hintertür
Das Justizministerium argumentiert in die gleiche Richtung. In der Gesetzesbegründung schreibt das Ministerium, ein Verbot durch die KI-Verordnung gelte nicht, „sofern für das Auslesen der Daten keine KI-Systeme eingesetzt werden“.
Diese Auslegung vertritt auch die EU-Kommission in ihren Leitlinien zur Einhaltung der Verbote aus der KI-Verordnung. Die Sichtweise würde allerdings bedeuten, dass auch andere Datenbanken zur Gesichtersuche, etwa von kommerziellen Anbietern wie PimEyes und Clearview, in der EU nicht verboten wären.
Damit würde die Kommission explizit die erklärte Absicht des EU-Parlaments umgehen. Dieses hatte bei den Verhandlungen um die KI-Verordnung auf das Verbot bestanden, weil mit der Gesichtersuche die Anonymität im öffentlichen Raum bedroht wird und es die gesellschaftlichen Auswirkungen einer solchen Überwachungsmöglichkeit fürchtete.
Fachleute für den Schutz von Grundrechten weisen bereits seit Jahren auf die Gefahren hin, die mit der biometrischen Gesichtersuche einhergehen: Die biometrischen Merkmale eines Gesichtes sind unveränderlich. Mit Hilfe der Suche lassen sich Fotos einer Person im Internet finden – und darüber indirekt wahrscheinlich auch ihr Name, der Arbeitgeber oder der Wohnort. Ein Schnappschuss reicht dafür aus.
Das erhöht nicht nur das Risiko für Stalking, sondern kann dazu führen, dass man sich auch auf einer Demonstration, bei einem Arztbesuch oder in anderen Situationen ständig beobachtet fühlt und sein Verhalten entsprechend anpasst. Der Chaos Computer Club spricht in einer Stellungnahme von der „Idee einer allgegenwärtigen Überwachung und Datenrasterung, der niemand mehr ausweichen kann“.
Die Ministerien haben die Gesetzentwürfe jetzt an die Länder geschickt. Auch Verbände können jetzt bis Anfang April ihre Kritik und Verbesserungsvorschläge zu den Vorhaben einreichen – einiges davon könnte in die Entwürfe einfließen. Eines des Gesetze benötigt zudem die Zustimmung des Bundesrates.
Auf den Trümmern der Demokratie, wie wir sie kennen, die Autonomie verteidigen
presseartikel aus Berliner Gazette
Eine gründliche Kritik der liberalen Demokratie legt eine alternative Realität der Demokratie frei, die durch die Mythen und Institutionen der kolonial-kapitalistischen Moderne verdeckt wird. Diese Kritik verdeutlicht nicht zuletzt, warum Autonomie eine zentrale Rolle in jedem emanzipatorischen Unterfangen spielen muss. Wie können wir den Übergang aus unserer derzeitigen Lage organisieren und bewältigen? Welche bestehenden Strukturen könnten dabei nützlich sein? Und auf welche Weise? In seinem Beitrag zur Reihe „Deep Democracy“ identifiziert Carlos Tornel diverse Bruchstellen für Interventionen.
Die liberale Demokratie steckt nicht einfach nur ‚in der Krise‘. An vielen Orten entwickelt sie sich zu etwas noch Perverserem. Sie nutzt ihre eigenen Verfahren, um sich selbst auszuhöhlen. Sie bewahrt die Choreografie und die Rituale von Wahlen, Parteien und Partizipation, während sie den Kern der Selbstverwaltung in Richtung Autoritarismus verschiebt. Das sollte jedoch für niemanden neu sein. Die Organisation Democracy Without Borders zeigt, dass mindestens 60 Länder dem Autoritarismus erlegen sind. Der Aufstieg der extremen Rechten bedeutet, dass heute etwa ein Drittel der Weltbevölkerung unter einer Mitte- oder Rechtsaußen-Führung lebt.
Auch wenn diese Klassifizierungen immer durchlässig sind, bieten sie doch einen Einblick in das, was Gustavo Esteva mit scharfer Präzision benannt hat. Demokratie wurde historisch gesehen weniger dazu konzipiert, eine Volksherrschaft zu ermöglichen, als vielmehr, um sie zu verhindern, indem die Führung der gemeinsamen Angelegenheiten durch Instrumente der Repräsentation, Expertise und Kontrolle an Eliten übertragen wurde. Der rasche Einsatz von Social-Engineering-Techniken und Kontrolltechnologien, die mittlerweile allgegenwärtig sind, hat nicht nur jede Möglichkeit einer tatsächlichen Demokratie erstickt, sondern wird auch eingesetzt, um ein ziemlich weitreichendes Ziel zu erreichen: Demokratie wird dabei als Werkzeug für die (koloniale) Moderne und die Fortsetzung eines Kontrollsystems für den Kapitalismus postuliert.
Brauchen wir überhaupt Demokratie?
Die Herausgeber*innen von BG | berlinergazette.de schlagen eine Diskussion über „Deep Democracy“ vor. Diese könnte den Wiederaufbau von Handlungsfähigkeit und Selbstwirksamkeit beinhalten. Für diesen Wiederaufbau wären Instrumente erforderlich, die Macht zum Zuhören erzeugen und gleichzeitig eine Reduzierung der Politik auf Repräsentation und kurze Wahlzeiträume ablehnen. Ich verstehe, dass deep democracy weder ‚das Lokale‘ romantisieren noch einfach mehr Beteiligung innerhalb derselben Maschinerie fordern will. Vielmehr fragt sie, wie das kollektive Leben durch Gemeingüter, Versammlungen, Rotation von Verantwortlichkeiten und geteilte Verpflichtungen organisiert werden kann – auf eine Weise, die den Horizont dessen erweitert, was als politisch gilt. Dazu gehören auch die materiellen Infrastrukturen der Versorgung (Nahrung, Wasser, Wohnen, Sicherheit), die die liberale Demokratie typischerweise als technokratische oder ‚politische‘ Bereiche behandelt.
Ich habe jedoch Zweifel, ob wir Demokratie – in welcher Form auch immer – verteidigen sollten. Zugespitzt formuliert: Brauchen wir überhaupt Demokratie? In Anlehnung an Antonio Gramsci würde ich argumentieren, dass die Demokratie zu einer Art ‚gesunden Menschenverstand‘ geworden ist, also zu einer Idee ohne politische Dimension, die oft als ‚universelles Gut‘ oder ‚durchweg positiv‘ übersetzt wird. In Wirklichkeit wurde sie jedoch als Mittel für ein System genutzt, das Kontrolle und kapitalistische Moderne operationalisiert und institutionalisiert.
Das gramscianische Konzept des ‚gesunden Menschenverstands‘ wird in der Regel als Gegensatz zur ‚praktischen Vernunft‘ angesehen. Der Begriff kann auch mit den Arbeiten von James C. Scott, Ivan Illich und Gustavo Esteva in Verbindung gebracht werden. Diese haben unter anderem gezeigt, wie Menschen in ihrem Alltag Widerstand organisieren, ablehnend reagieren und Wissen generieren. Der ‚gesunde Menschenverstand‘ wurzelt in Praktiken, die Leben, Fürsorge und Solidarität reproduzieren – also genau den Dingen, die meiner Meinung nach die größten Bedrohungen für die ‚Demokratie‘ in ihrer liberalen Form darstellen und sie untergraben und bekämpfen. Aus diesem Grund besteht das gemeinsame Bedürfnis, von der Demokratie zur Autonomie überzugehen: ein System der Selbstorganisation, das einen anderen Weg zu dem vorschlägt, was Esteva als „fortwährende Auflehnung“ bezeichnet hat – eine rebellische, alltägliche Zerstreuung.
In diesem Artikel werden in drei kurzen Teilen die Grundlagen für ein solches Projekt gelegt: Erstens wird das Konzept der Demokratie abgelehnt und einige seiner wichtigsten Kritikpunkte dargestellt. Zweitens werden vier Schlüsselmerkmale, die es zu durchbrechen gilt, abgelehnt: Maßstab, Rituale, Staat und Technologie. Das Ergebnis dieses Projekts könnte eine Konföderation autonomer Praktiken für eine pluralistische Ablehnung der kapitalistischen Moderne sein.
Verteidigung der Autonomie gegenüber der Demokratie
Platon argumentierte, dass die Tyrannei aus der Demokratie hervorgeht. Aristoteles hingegen bezeichnete sie als Abweichung vom Gemeinwohl. Wie Gustavo Esteva zeigt, sprachen sich die ‚Gründerväter‘ der USA eindeutig gegen eine ‚direkte Demokratie‘ aus. Ellen Meiksins Wood argumentiert beispielsweise, dass die moderne kapitalistische Gesellschaft eine historisch ungewöhnliche Trennung entwickelt habe. Demnach könne formale politische Gleichheit mit extremer wirtschaftlicher Dominanz koexistieren. Dadurch werde die Demokratie entradikalisiert und auf den politischen Bereich beschränkt, während die Wirtschaft als ‚unpolitisch‘ naturalisiert werde. Dies ähnelt Karl Polanyis Formulierung des ‚Disembedding‘: dem liberalen Projekt, ‚die Wirtschaft‘ zu einem sich selbst regulierenden Bereich zu machen, wodurch die Gesellschaft den Erfordernissen des Marktes untergeordnet wird. Der Versuch, einen vollständig selbstregulierenden Markt zu verwirklichen, wird laut Wood zu einem utopischen (und sozial destruktiven) Entwurf statt zu einer erreichbaren Bedingung. Wood argumentiert, dass der Kapitalismus formale Staatsbürgerschaft gerade deshalb tolerieren kann, weil er einschränkt, was Staatsbürgerschaft beeinflussen kann.
David Graeber und David Wengrow bieten eine tiefere Perspektive: Die Geschichten, die die Moderne über die ‚Ursprünge‘ der Demokratie und des Staates erzählt, sind demnach selbst politische Technologien. Ein solcher Mythos ist die Vorstellung, dass sich die ‚Menschheit‘ von kleinen, egalitären Gruppen über die Landwirtschaft und Städte schließlich zur Demokratie entwickelte. Dem müssen wir entgegenhalten, dass frühe Städte und komplexe Siedlungen oft ohne Monarchen oder zentralisierte Zwangsgewalt funktionierten und manchmal partizipative Regierungsformen in großem Maßstab organisierten. Ebenso müssen wir anerkennen, dass Menschen seit langem hierarchische Strukturen eingehen und wieder verlassen, einschließlich der bewussten Ablehnung von Hierarchien und Zwangsgewalt. Kurz gesagt erfassen moderne Ursprungsgeschichten Demokratie, indem sie ‚das Politische‘ mit staatlicher Souveränität verknüpfen und Selbstverwaltung auf Repräsentation und Legitimation reduzieren.
Wendy Brown untersucht, wie die neoliberale Vernunft diese Erfassung radikalisiert. Diese schränkt nicht nur die Demokratie ein, sondern untergräbt auch die Subjekte, Institutionen und Normen, durch die eine Selbstverwaltung des Volkes existieren könnte. Die neoliberale Vernunft löst die Demokratie aus ihren Verankerungen und entleert sie inhaltlich, indem sie die Prinzipien, Kulturen, Subjekte und Institutionen, die die Selbstverwaltung des Volkes ermöglichen, angreift. Mit anderen Worten: Die Demokratie wird nicht nur durch den Abbau von Sozialleistungen oder die Privatisierung von Dienstleistungen zerstört, sondern auch durch die Veränderung dessen, was als rationales Verhalten und legitime Regierungsführung gilt. Dies verändert sogar das Wesen des Menschen. Die Demokratie bleibt als Vokabular und Ritual (durch Wahlen und rechtsbasierte Diskurse) bestehen, doch das Volk wird desorganisiert. Öffentliche Institutionen hören auf, Fähigkeiten wie Urteilsvermögen, Solidarität und kollektive Selbstverwaltung zu fördern, und die Macht des ‚Volkes‘ wird auf eine Performance oder ein Spektakel reduziert.
Der Aufstieg des Faschismus und des Katastrophennationalismus sowie das rasche Aufkommen neuer Narrative, die behaupten, es gäbe keine Alternative, und von Techno-Utopien, die versuchen, die Menschheit künstlich zu erlösen – wie Geoengineering, KI, ‚erneuerbare‘ Energien und ‚Energiewende‘ –, werden zunehmend zentral für eine immunitäre Neukalibrierung der liberalen Demokratie. Politik wird neu definiert als Schutz eines vermeintlich bedrohten ‚Körpers‘ (der Nation, der Bevölkerung) vor Eindringlingen. Dadurch werden Securitization, Mauern, Überwachung und ein permanenter Ausnahmezustand legitimiert. Diese „immunitäre Demokratie“ tendiert zur Autoimmunität, wobei ihr Schutzapparat in eine thanatopolitische Logik der Ausweisung und Eliminierung umschlägt. So wird Krieg zur inneren Dynamik der Ordnung. Gaza ist ein aktuelles Beispiel für immunitäre Gewalt und Völkermord.
Das Perverse daran ist, dass diese militarisierte Lösung selbstzerstörerisch ist: Durch zunehmende Ausbeutung und Zerstörung von Leben verbrennt der Kapitalismus die Kerze an beiden Enden. Er untergräbt rasch die Bedingungen, die er benötigt: billige Natur, billige (reproduktive) Arbeit, Zwangsarbeit, billige Energie und billige Mineralien. Sie behaupten, Sicherheit zu schaffen. Dies tun sie durch immer größere Zerstörung.
Vier Bruchstellen der liberalen Demokratie
Oft wird Demokratie als das ultimative Ziel der Emanzipation angesehen. Wenn die Demokratie versagt, wird oft angenommen, dass die Lösung ‚mehr‘ oder ‚bessere‘ Demokratie ist. In Zeiten permanenter Krise fungieren liberaldemokratische Formen jedoch zunehmend als Infrastrukturen für staatliche Kontrolle, technokratische Eskalation und die Normalisierung von Opfern. Die Verteidigung der Autonomie erfordert daher heute eher einen Bruch mit einigen der konstitutiven Logiken der Demokratie als deren Reform. Im Folgenden werden vier solcher Brüche skizziert: mit dem Staat, der Technologie, der Größe sowie den hohlen Ritualen, die den Abstieg des Kapitalismus in die planetarische Barbarei verschleiern.
Erstens ist der moderne Staat kein neutraler Behälter für das soziale Leben, sondern eine historisch spezifische Verbindung aus Souveränität, Bürokratie und monopolisierter Gewalt, die Herrschaft als Kontrolle stabilisiert. Wie Abdullah Öcalan betont, strebt der Nationalstaat nach der maximalen Form der Macht: Er domestiziert die Gesellschaft durch administrative Durchdringung, strebt nach Homogenität und Formen des internen Kolonialismus durch Assimilation, die in Ausrottung ausarten kann. Die ‚liberale‘ Demokratie überzieht diese Maschinerie oft nur mit prozeduraler Legitimität. Darüber hinaus ist diese Souveränität auch patriarchalisch: Der Staat reproduziert sich durch die fortwährende Kolonisierung der Körper von Frauen – der ‚ersten Kolonie‘ –, welche die Reproduktion diszipliniert und das Leben regierbar macht.
Demokratie fungiert daher häufig weniger als Gegenmittel zur kolonial-patriarchalen Macht, sondern vielmehr als deren legitimierende Schnittstelle. Geraten liberale Ordnungen in eine Krise, reaktivieren sie ihre konstitutiven Gewalttätigkeiten wie koloniale Eindämmung, rassistische Polizeiarbeit und extraktive Sicherheitsregime. Sie wechseln von Inklusion und Assimilation zu Auslöschung und Vernichtung. Dies zeigt sich in der langen Geschichte der Enteignung indigener Völker, der Verfestigung der rassistischen Überzeugung in Europa, dass Migration die Wurzel aller Probleme sei, sowie dem Völkermord Israels in Gaza. So wird der Staat zu einem epistemologischen Hindernis, das andere emanzipatorische Alternativen verschleiert und Krisen als Managementprobleme statt als politische, ontologische Probleme darstellt. Unterdessen wird die um die staatliche Souveränität organisierte Demokratie zu seiner komplizenhaften Handlangerin.
Zweitens argumentierte Ivan Illich bereits 1974, dass eine energieintensive Moderne nicht durch die Umverteilung des Zugangs zu denselben industriellen Systemen gerecht gestaltet werden kann. Ab einer bestimmten Schwelle schaffen energieintensive Systeme Abhängigkeiten, erweitern Experten- und Managementmonopole und untergraben die lokalen Fähigkeiten zur Selbstversorgung und Selbstverwaltung. Ein Bruch mit der Demokratie bedeutet hier einen Bruch mit dem prometheischen Reflex, der den linken Ökomodernismus immer noch heimsucht, nämlich den Glauben, dass Emanzipation eine Frage der Skalierung des Apparats (Industrie, Netze, Dienstleistungen) unter einer anderen Eigentümerschaft (d. h. öffentlich oder staatlich) ist. Konviviale Transformationen sind Technologien, die Grenzen internalisieren und auf Ort, Reparatur, Suffizienz und Gemeingut basieren. In diesem Zusammenhang bedeutet ‚Erneuerbarkeit‘ eine neu definierte Beziehung zwischen Energie, Territorium und Bedürfnissen und stellt kein neues Kapitel des Developmentalismus dar.
Ein dritter Bruch hängt mit der Größenordnung zusammen. Die heutigen wirtschaftlichen und politischen Kräfte haben die Kontrolle der Menschen überstiegen. Dadurch sind die für eine sinnvolle Regulierung notwendigen Sichtbarkeits- und Sicherheitsmargen unerreichbar geworden. Die aktuellen Turbulenzen sind eine Krise der Größe: Integration und ‚Lösungen‘ in immer größerem Maßstab verstärken die Unordnung. Die einzig plausible Möglichkeit besteht darin, Entscheidungen wieder auf eine menschliche Ebene zurückzuführen: lokales Wirtschaftsleben, miteinander verbundene, aber relativ autarke Gebiete sowie die Vergesellschaftung (nicht Privatisierung) von Funktionen, die von Bürokratien übernommen wurden. Demokratie kann nicht auf der Ebene der globalen Verwaltung ‚repariert‘ werden. Autonomie erfordert eine Deeskalation des politischen Körpers, damit die Menschen tatsächlich beraten, entscheiden und korrigieren können.
Schließlich müssen wir mit diesen Ritualen brechen. Die liberale Demokratie der Nachkriegszeit hat ein Repertoire an Ritualen institutionalisiert, zu denen Wahlen, Repräsentation und Entwicklungsversprechen gehören. Diese Rituale trugen dazu bei, die ‚postkoloniale‘ Ordnung zu stabilisieren und die Monokultur der Modernisierung zu legitimieren. Fortschritt, Wachstum, Wohlstand, Entwicklung und nationale Industrialisierung. Die neoliberale Vernunft untergräbt jedoch diese Rituale. Politische Belange werden in Marktkennzahlen und ‚Best Practices‘ des Managements absorbiert. Dadurch wird Governance zu einer Technik und substanzielle demokratische Ziele werden durch Leistung, Compliance und Risikokontrolle ersetzt.
Was bleibt, ist eine zeremonielle Hülle, die die zunehmende Ausbeutung, Einhegung und securitisierte Gewalt verschleiert. Der endgültige Bruch besteht also darin, Demokratie als Liturgie abzulehnen und leere prozedurale Gesten aufzugeben, die den Niedergang des Kapitalismus mit seinen normalisierten Opfern verschleiern. Es geht darum, die Autonomie als gelebte, territoriale, konföderale Praxis wieder in den Mittelpunkt zu rücken.
Der politische Horizont der Autonomie
Die aktuelle Situation lässt sich vielleicht am besten durch den Krieg des Kapitalismus gegen die Subsistenzwirtschaft beschreiben. Es ist ein Kampf zwischen Autonomie und Abhängigkeit. Die institutionellen ‚Lösungen‘ der 
Moderne und das demokratische Versprechen, dass mehr Dienstleistungen, Rechte, Programme und technologische Lösungen das Wohlergehen sichern werden, schaffen aktiv Abhängigkeit. Was heute typischerweise als ‚Demokratie‘ verteidigt wird, fungiert zunehmend als zivile Schnittstelle dessen, was Ivan Illich als das „Zeitalter der Systeme“ bezeichnet hat: ein Regime, das das gemeinsame Leben in verwaltbare Bedürfnisse übersetzt, Verantwortlichkeiten an Experten delegiert und die Menschen dazu erzieht, sich als isolierte Individuen zu erleben, die nur durch Dienstleistungen, Programme und gesteuerte Partizipation ‚einbezogen‘ werden können. In diesem Zusammenhang dient die zeitgenössische Verherrlichung der Künstlichkeit als größte Errungenschaft der Menschheit – eine Erinnerung an frühere cyber-futuristische Begeisterungen – als Aufforderung, ein künstliches Leben zu akzeptieren. Maschinelle oder künstliche Intelligenz mit ihren wachsenden materiellen Anforderungen und opferreichen Logistikprozessen werden dabei eher als unvermeidbarer Horizont denn als politisches Schlachtfeld behandelt.
In Illichs „Zeitalter der Systeme“ definieren Expert*innenmonopole in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Mobilität, Soziales und Sicherheit die Bedürfnisse im Voraus. Dies ist der prometheische Irrtum des Krisenmanagements: die Überzeugung, dass sich jedes sozioökologische Problem durch eine Ausweitung der Kontrolle mittels Planung, Fachwissen und Technik lösen lässt. Hoffnung wird durch verwaltete Erwartungen ersetzt und die Menschen werden so umgestaltet, dass sie sich institutionellen Prozessen anpassen, da Technologie, Fortschritt und Entwicklung zu den einzig vorstellbaren Heilmitteln werden. Selbst die ‚fortschrittlichsten‘ demokratischen Interventionen verwandeln das kollektive Leben oft in kontrollierte Nutzung. Inklusion bedeutet dann den Zugang zu Programmen, Dienstleistungen und von Experten entworfenen Infrastrukturen, die Rechte und Annehmlichkeiten erweitern, während der Raum für Selbstorganisation schrumpft.
Langjährige Autonomieprozesse – wie das Beispiel Acapatzingo in Mexiko-Stadt zeigt – können Menschen durch Versammlungen, gegenseitige Hilfe und die Wiedervergemeinschaftung von praktischem Wissen zur Selbstverwaltung befähigen. Gleichzeitig decken sie aber auch ungelöste Probleme der Dauerhaftigkeit, interner Konflikte und des Umfangs auf, insbesondere wenn autonome Projekte gezwungen sind, mit demokratischen Institutionen zu verhandeln, ihnen auszuweichen oder sich ihnen zu stellen. Diese neigen nämlich dazu, das, was sie nicht verwalten können, zu absorbieren, zu disziplinieren oder zu kriminalisieren.
Genauso kann der Krieg gegen die Subsistenzwirtschaft seine endgültige Form erreichen. Er enteignet die Menschen nicht nur ihrer Produktionsmittel, sondern zerstört auch die kollektiven Fähigkeiten, das traditionelle Wissen und die gemeinsamen Kompetenzen, durch die Autonomie praktiziert wird. Wie Claudia von Werlhof argumentiert, ist die kapitalistische Moderne ein patriarchalisches Projekt der alchemistischen Substitution. Es versucht, die Abhängigkeit von lebendigen Beziehungen durch künstliche Systeme zu ersetzen und bezeichnet diesen Ersatz als ‚Emanzipation‘. Die Antwort darauf kann also weder in der Renovierung demokratischer Rituale noch in prometheischen Versprechen einer technologischen Erlösung bestehen, sondern muss eine epimetheische Haltung einschließen.
Wir müssen die Subsistenzfähigkeiten und die gesellige Autonomie durch einen permanenten ökologischen Kampf gegen den Kapitalismus zurückgewinnen. Dieser Kampf basiert auf der Ablehnung der Trennung von der Natur und dem Streben nach vollständiger Befreiung mit mehr als menschlichen Welten. Die Frage ist nicht nur, welche Form der Demokratie verteidigt werden soll – radikale und tiefe Demokratie bieten in diesem Zusammenhang wichtige Korrektive. Die eigentliche Frage ist, welche Formen der Autonomie dem systemischen Wandel hin zu Verwaltung, Einfriedung und Opferbereitschaft standhalten können, der dem modernen Erbe der Demokratie innewohnt. Der Wiederaufbau kollektiver Kompetenz, geselliger Grenzen und übermenschlicher Verantwortlichkeiten von Grund auf kann einen Horizont der Autonomie eröffnen.
[HRO] Antifaschistische Bustour auf den Spuren des Nordkreuz Netzwerkes
von: anonym
Wir haben heute, am 14.03.2026, eine antifaschistische Bustour in Mecklenburg-Vorpommern organisiert. Ziel unserer Aktion war es, über die Umtriebe von Nordkreuz als Teil eines rechtsterroristischen Netzwerks in Polizei und Bundeswehr aufzuklären, aber auch ein gemeinsames Erlebnis zum Austauschen und Vernetzen zu schaffen.
Hinter dem Begriff Nordkreuz verbirgt sich ein rechtsterroristisches Netzwerk aus Mitgliedern in Polizei, Bundeswehr und anderen Behörden. Einzelne Polizisten und Bundeswehr Angehörige haben sich in Chatgruppen organisiert, Namen von politischen GegnerInnen und Leuten gesammelt, die nicht in ihr rechtes Weltbild passen. Im Falle eines gesellschaftlichen Zusammenbruchs (in Nazi Kreisen Tag X genannt), sollten die Menschen, welch auf den Feindeslisten standen, abgeholt und in sogenannte Safe Houses gebracht werden.
Mitglieder dieses Nordkreuz Netzwerkes haben über 55.000 Schuss Munition und diverse Waffen gesammelt, außerdem wurden Bestellungen von Löschkalk und Leichensäcken gefunden.Mit diesen Mitteln sollten an einem vermeintlichen Tag X Linke und andere, die auf den Feindeslisten gesammelt wurden, erschossen werden.
Dieser Skandal hat zwar bei seiner Aufdeckung 2017 viel Aufmerksamkeit erregt, diese ist aber nach einigen Monaten wieder abgeflacht. Das haben wir mit der antifaschistischen Bustour geändert:
Mit rund 60 Leuten und zwei Reisebussen von unseren FreundInnen vom Solibus eV sind wir morgens in Rostock gestartet, um in verschiedenen Orten in MV über die Umtriebe der rechtsterroristischen Nordkreuz Mitglieder aufzuklären. Jeden Stopp nutzten wir, um eine kleine Kundgebung zu einem Themen-Schwerpunkt abzuhalten.
Den ersten dieser Stopps legten wir in Güstrow ein und hielten eine kurze Kundgebung auf dem Marktplatz ab. Güstrow ist einer der Orte an denen wir halt gemacht haben, weil sich hier wichtige Ereignisse des Nordkreutz Netzwerkes abgespielt haben.
Neben einer aktiven Neonazi Szene betreibt ein Nordkreuz Mitglied, Frank Thiel, hier den Schießplatz "Baltic Shooters". Dort traineren die Eliten der Polizei und Bundeswehr ihre Spezialkräfte. Es ist davon auszugehen, dass dieser Schießplatz Dreh- und Angelpunkt für rechte Elitesoldaten und Polizisten war und ist. Und dass dieser Schießplatz auch der Ort ist, an dem Nordkreuz Mitglieder Jahre lang unentdeckt riesige Bestände an bundesweiter Behördenmunition entwenden konnten um damit ihre rechtsterroristischen Fantasien in die Tat umzusetzen. Auf dem Güstrower Marktplatz hörten wir einen Redebeitrag der Falken, welcher einen allgemeinen Überblick über den Nordkreuz Komplex gab. Auf dem Weg zum Bus wurde rechte Propaganda des III. Wegs entfernt oder unkenntlich gemacht. 
Weiter ging es nach Neukloster, wo wir einen Redebeitrag der Linken hörten, der sich um Haik Jäger drehte. Haik Jäger ist ebenfalls Mitglied des Nordkreuz Netzwerkes, hat jahrelang als Polizist gearbeitet und versucht nun seit eingen Jahren in der Kommunalpolitik von Neukloster Fuß zu fassen. Sein erster Versuch, sich als AfD-Bürgermeisterkandidat aufstellen zu lassen konnte verhindert werden. Es ist jedoch davon auszugehen, dass er auch bei der nächsten Wahl versuchen wird anzutreten. Während unserer kurzen Kundgebung zogen wir die Aufmerksamkeit einiger Nazi-Kinder auf uns, die sich offensichtlich daran störten, dass wir ihre Hakenkreuze, SS Runen und Anti-Antifa Sticker an der örtlichen Parkbank entfernten.
Der dritte Stopp fand am Schweriner Schloss statt. In Schwerin gab es dann nicht nur eine längere Pause mit gemeinsamem Essen, sondern auch ein Input von NSU Watch zu der gescheiterten justiziellen Aufarbeitung des Nordkreuz Netzwerkes und der Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschuss.
Bevor es zur Abschlusskundgebung nach Rostock ging, legten wir einen Stopp vor dem Hauptsitz des Landeskriminlamates Mecklenburg Vorpommern in Rampe ein. 55.000 gute Gründe für gelebten Antifaschismus war die Message, die wir dem LKA hinterlassen haben. Marko Groß, ein weiterer Nordkreuz Beschuldigter war lange im Sonder Einsatz Kommando des LKA tätig. Bei einer Hausdruchsuchung 2017 wurden knapp 55.000 Schuss Munition bei ihm zu Hause gefunden.
Zum Ende des Tages kamen wir ein letztes Mal in Rostok zu einer kurzen Abschlusskundgebung zusammen.
Nach einem langen Tag können wir auf eine erfolgreiche Aktion zurück blicken. Insbesondere die Aktionsform der Bustour lief sehr gut. So konnten wir an ganz vielen verschiedenen Orten kurze antifaschistische Intervention organisieren und vor allem uns und unsere FreundInnen über die Machenschaften des Nordkreuz Netzwerkes aufklären und uns einmal mehr vor Augen führen, weshalb Antifa-Arbeit notwendig ist und bleibt. Neben der inhaltlichen Ausgestaltung unseres Tages war die Tour auch ein guter Anlass zur Vernetzung und um gemeinsamen aktiv werden.
Am Ende bleibt uns nur noch zu sagen:
Nordkreuz entwaffnen und konsequent aufklären!
Nazis raus aus Polizei und Bundeswehr!
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