Nicht gehaltene Rede für die Kölner Parade gegen den Krieg 2025: Ihr kriegt uns nicht!

von: Interventionistische Linke (IL) am: 02.09.2025 

Nach der brutalen polizeilichen Zerschlagung der Abschlussdemo des Rheinmetall-Entwaffnen-Camps am 30. August 2025 in Köln veröffentlicht die Interventionistische Linke (IL) ihren Redebeitrag, der nicht gehalten werden konnte. 

Ihr kürzt uns die Mittel, den Lohn und die Sozialleistungen, ihr verbietet unsere Demos und unsere Camps, ihr bringt uns zum Schweigen, damit Ordnung herrscht an der Heimatfront.  Und trotzdem sollen wir für euch sterben, wir sollen für euch töten, wir sollen uns abrackern und wir sollen strammstehen? NEIN! Ihr kriegt uns nicht!

Ihr kriegt uns nicht dazu, eure Kriege als Lösung für eure Krisen zu dulden. Seit Jahrhunderten plündert ihr die Reichtümer dieser Welt, unterdrückt die einfachen Leute und beutet sie aus. Jetzt rüstet ihr auf: Alle sollen sich unter eurem Banner einreihen und dabei das von euch verursachte Chaos vergessen. Ihr habt nun kein Geld mehr für den Sozialstaat, missachtet die Klimakrise, zieht Mauern um eure Festung hoch und greift feministische Errungenschaften an. Ihr fordert Wehrpflicht, Panzerbau und Patriotismus – Alles zum Wohle der Nation, alles zum Wohle der Sicherheit, alles zum Wohle der „ach-so-progressiven“ Lebensweise. Bullshit! Nein, wir sehen das anders: Ihr könnt euren Laden nicht mehr auf andere Weise zusammenhalten. Ihr habt keine Ideen außer „Zu den Waffen!“ zu rufen. Keine Ideen, wie ihr uns anders aufhalten könnt. Wir werden uns niemals an eurem erbärmlichen Versuch beteiligen, eure Macht zu sichern. Militarisierung und Krieg sind keine Antworten auf die Krisen, die die Welt erschüttern. Eure Strategie besteht vielmehr darin, die Ursache der Krisen militärisch zu sichern: die Ursache, die in eurer Herrschaft, eurem Kapital, eurer Menschenfeindlichkeit und eurer Naturausbeutung liegt.

Ihr kriegt uns nicht dazu, an eurer Seite zu stehen. Merz, wir werden weder für dich noch für einen von euch sterben. Wir werden keine Waffe auf einen anderen Menschen richten, nur, weil ihr es befiehlt. Wir würden niemals für euch kalt duschen oder – wenn überhaupt – länger als acht Stunden arbeiten. Ihr schürt die Angst vor dem Anderen und wollt uns erzählen unsere Feinde wären Leute wie wir, die eine andere Flagge tragen. Doch unsere Feinde seid ihr: von Merz über Klingbeil und Weidel bis hin zum deutschen Bürgertum und dem Westen mit seinen Werten. Denn ihr ebnet nicht nur den Weg der Faschisierung. Ihr seid die Faschisierung. Ihr entmenschlicht, ihr mordet, ihr bombardiert, ihr beutet aus, ihr schaut weg, ihr zerstört, ihr verwüstet, ihr sperrt ein, ihr macht zu, ihr lasst verhungern, ihr raubt, ihr rechtfertigt. Ihr seid nicht nur verroht, sondern lasst auch ganze Gesellschaften mit euch verrohen. Ihr drückt Faschisten Waffen in die Hand. Ihr unterstützt Völkermorde. Und eins noch: Ihr seid dreckige Heuchler. Ihr täuscht und behauptet, Krieg sei Frieden und Frieden Krieg. Dass der wahre Feind von Außen kommt. Dass ihr unsere Werte vertretet. Dass ihr in unserem Interesse handelt. Dass es „Nie wieder!” einen Genozid geben wird. Dass ihr den Krieg für die Geiseln führt. Dass wir an eurer Seite auf der richtigen stehen. Zu allem einfach: Nein! Weder Putin noch Merz, weder NATO noch BRICS. Fuck you, all of you. Köln, lasst uns nicht in das schwarze Loch des Lagerdenkens fallen, das Ende aller Emanzipation. Die Trennlinie verläuft nicht zwischen dem Westen und dem Osten, der einen oder der anderen Form der Herrschaft. Sondern die Trennlinie verläuft zwischen oben und unten.

Ihr kriegt uns nicht dazu, unsere Menschlichkeit abzulegen. Ihr zwängt uns in eine Ordnung, in der ihr nicht nur einen Genozid verübt, sondern dies auch noch als legitim und gerecht darstellen wollt. Eingefangen in dem Zwang sich der richtigen Seite zuzuordnen, sind auch manche unter uns in Schockstarre geraten - weil wir euch glaubten, dass wir uns entscheiden müssen, welche Leben wir betrauern und welche nicht. Aus dieser menschenverachtenden Ordnung wollen wir ausbrechen. Und dafür kämpfen, dass das Schrecken ein Ende findet. Wir können nicht unsere Augen verschließen vor dem Genozid in Gaza und vor den Leichenbergen, die sich auftürmen, wo eure Todesmaschinen arbeiten. Wir werden nicht zusehen, wie ihr eine neue Ordnung etabliert, in der das Recht des Stärkeren gilt und Menschlichkeit zu Unrecht wird. Ihr seid Mörder und Komplizen, ihr seid mitschuldig. Schämt euch! Wir sehen das Leid, wir sehen eure Verbrechen. Wir sehen auch, dass die Zukunft mit euch finsterer werden wird als die Gegenwart es bereits ist.

Ihr kriegt uns nur dazu: Gegen euch zu sein und unsere Vorstellungen von einer besseren Welt zu schärfen. Wir haben schönere und gerechtere Ideen, als ihr sie je haben könntet. Wir rufen dazu auf: Alle, ALLE, die für das Leben einstehen wollen: Verweigert die Befehle! Desertiert aus der Ordnung, die ihre Kriege mit sich bringt! Sabotiert ihre Kriege, ihre Maschinen und ihre Infrastruktur! Blockiert Waffenlieferungen! Überall und egal, wo ihr seid: Entflieht dem Schrecken! Wir haben hundert Milliarden Vorstellungen und bessere Ideen: Schwerter zu Pflugscharen, Grenzmauern zu Brücken, Kriegsschiffe zu Rettungsbooten, Kasernen zu Wohnungen, Stahlhelme zu Blumentöpfen. Hunderte Milliarden für das Miteinander statt für das Gegeneinander. Am schärfsten gegen Krieg und Gewalt schießt es sich mit unserer Waffe, mit der wir die Welt von morgen aufbauen und erblühen lassen: Grenzenlose und internationale Solidarität! Wir beenden eure Kriege, wenn wir uns auf allen Seiten der vielen Fronten verweigern – Denn wir haben mehr gemein mit denen, die ihr gegen uns aufhetzt, als mit euch.

Ihr kriegt es mit uns zu tun. Uns, das sind wir. Wir sind die Vielen, die Unterschiedlichen, die Bewegten, die Ungehorsamen – die Kämpfenden gegen euer Kriegsregime, deren Stimme nicht verstummt, sei euer Kriegsgeheul noch so laut. Wir, die das Chaos in eure Ordnung bringen. Wir, die an das Leben abseits von Krieg und Verwertung glauben. Wir, die für eine bessere und klimagerechte Welt einstehen. Wir, die sich nicht von den Grenzen zwischen Nationen und den Grenzen in unseren Köpfen einschließen lassen. Wir, die naiverweise an eine Utopie glauben, die den Kriegsdienst verweigern, die das Vaterland verraten und verdammt stolz darauf sind. Wir sind es, die gemeinsam bestehen und kämpfen, trotz eurer Einteilungen, Mauern und Fronten. Wir sind es, die zusammenkommen und Orte wie das Rheinmetall-Entwaffnen-Camp schaffen, nicht nur hier, sondern überall! Wir bilden hier den Widerspruch gegen eure Kriegsvorbereitung, ein Widerspruch der immer größer und breiter wird, wie wir es von Jahr zu Jahr erleben. Wir sind nicht alleine. Wir sind viele, wir sind vielfältig, wir tragen hunderte Farben, Geschlechter und Begehren und wir sind verbündet und befreundet. Wenn wir zu euch schauen, sehen wir nur euren pechschwarzen Schatten. Ihr, die ihr Leben zerstört.

Wir werden für das Leben kämpfen, wir werden desertieren, wir werden eure Kriege sabotieren, wir werden eure Mauern einreißen, wir werden eure Festungen stürmen. Wir werden Rheinmetall entwaffnen. Ihr könnt noch so lange rufen, wie ihr wollt. Und noch so oft von uns fordern, was ihr wollt. Aber für uns steht fest – ein für alle Mal: Ihr. Kriegt. Uns. Nicht!

Alerta antimilitarismo! Und hoch die internationale Solidarität!

Eure Chats mit ChatGPT sind nicht privat

von netzpolitik.org

Datenweitergabe an die Polizei

Menschen vertrauen ChatGPT intimste Informationen an. Der Hersteller scannt die Chats, lässt sie von Moderator*innen lesen und gibt sie in bestimmten Fällen sogar an die Polizei weiter. Das hat das KI-Unternehmen Open AI als Sicherheitsmaßnahme nach einem Suizid eines Nutzers verkündet.

OpenAI, der Hersteller von ChatGPT hat in einem Blogpost angekündigt, seinen Chatbot sicherer machen zu wollen. Gleichzeitig hat das Unternehmen bekannt gegeben, dass es die Chats, die mit seinem Bot geführt werden, automatisch nach bestimmten Themen scannt. Manche Inhalte würden dann menschlichen Moderator*innen zur Prüfung vorgelegt.

In Fällen, in denen die Moderator*innen Dritte in Gefahr sehen, könnten die Chats auch an die Polizei weitergegeben werden, schreibt OpenAI. In Fällen von Selbstgefährdung würde die Polizei allerdings außen vor gelassen, aus Respekt vor der Privatsphäre der Betroffenen. Grund sei die „einzigartig private Natur“ der Interaktionen mit ChatGPT.

Tatsächlich vertrauen Nutzer*innen dem Chatbot intimste Details an – vermutlich ohne zu ahnen, dass Menschen diese Unterhaltungen einsehen können. „ChatGPT kennt alle meine Schwächen, Sorgen und Geheimnisse“, bekennt eine Autorin des Guardian. Das Sprachmodell wird zunehmend von Menschen wie eine befreundete Person behandelt oder für Dating-Tipps benutzt. Der Hersteller versuchte in der Vergangenheit bereits zu verhindern, dass ChatGPT als Freund*in oder Therapeut*in benutzt wird.

Der Ankündigung von OpenAI, seinen Chatbot sicherer machen zu wollen, war der Selbstmord eines kalifornischen Teenagers vorausgegangen. Dessen Eltern verklagen nun OpenAI. Der Chatbot habe dem Jugendlichen Methoden zur Selbsttötung empfohlen und angeboten, einen Abschiedsbrief für ihn zu verfassen.

Beide Verhaltensweisen von ChatGPT konnten in einer Studie reproduziert werden. Eine weitere Studie hat ebenfalls herausgefunden, dass es nicht schwer ist, von ChatGPT Anleitungen zur Selbstverletzung zu erhalten. Gleichzeitig vermeide der Chatbot es, direkt auf Fragen zu antworten, die sich mit der Suche nach therapeutischer Hilfe beschäftige, heißt es dort.

Der Fall des Kaliforniers ist nicht der erste Selbstmord, der in Zusammenhang mit ChatGPT gebracht wird. Zudem können die Chatbots wohl psychotische Gedanken fördern.

Neben der Durchsuchung der Chats und deren eventueller Weiterleitung, die laut OpenAI bereits praktiziert wird, plant das Unternehmen weitere Sicherheitsmaßnahmen. So arbeite es beispielsweise daran, dass der Chatbot auch in längeren Unterhaltungen sein Sicherheitstraining nicht vergisst.

Neben der potenziellen Selbstverletzung sollen vom Chatbot auch weitere psychische Belastungen besonders behandelt werden, so zum Beispiel der Glaube, ohne Pause Autofahren zu können. Menschen in psychischen Notlagen soll professionelle Hilfe vermittelt oder die Kontaktaufnahme mit Angehörigen nahegelegt werden. Und Eltern sollen mehr Kontrolle über die Chatbot-Nutzung ihrer Kinder erhalten können. Wann diese Maßnahmen umgesetzt werden sollen, gab das Unternehmen allerdings nicht bekannt.

netzpolitik.org

Rheinmetall entwaffnen«: Brutaler Kölner Kessel

Matthias Monroy

Polizei stürmt Anti-Kriegs-Demonstration und hält Hunderte bis zum Morgen fest.

Nach sechs Jahren fand am Samstag in Köln wieder das Fest »Kölner Lichter« statt. 150 000 Menschen sollen das 1,2 Millionen Euro teure Feuerwerk mit rund fünf Tonnen Pyrotechnik am Rhein gesehen haben. Für die Abschlussdemonstration des Camps »Rheinmetall entwaffnen« blieb das Medieninteresse gering – obwohl Pyrotechnik dabei ebenfalls eine nicht unerhebliche Rolle spielte.

Dass das Zelten am Fernsehturm im Grüngürtel von der Polizei im Vorfeld wegen befürchteter Gewalttaten verboten worden war, erhielt sogar in der überregionalen Presse zunächst viel Raum. Erst nach einem Urteil in zweiter Instanz am Montag zuvor konnte mit dem Aufbau begonnen werden. Vom Camp aus gab es am Mittwoch eine Blockade eines Bundeswehrgebäudes in Köln. Am Donnerstag folgte eine Demonstration am Wohnsitz des Rheinmetall-Chefs Armin Papperger in Meerbusch, am Freitag blockierten Aktivist*innen die auch Rüstungsgüter produzierende Deutz AG.

Bei der als Parade konzipierten Demonstration mit rund 3000 Teilnehmer*innen am Samstag schlug die Polizei schließlich zurück. Schon nach der kurzen Auftaktkundgebung am Heumarkt wurde der Aufzug am Losgehen gehindert. Begründet wurde dies mit einigen metallenen Fahnenstangen und Vermummungen im vor allem von kommunistischen Gruppen gebildeten revolutionären Block.

Nach eine Dreiviertelstunde durfte die friedliche und kraftvolle Parade starten – und kam nur wenige Straßen weiter, bevor sie erneut eine Dreiviertelstunde gestoppt wurde. Ein drittes Mal hielt die Polizei den Zug am Rhein an, diesmal wegen einer Rauchfackel. Die Demonstrierenden mussten eine halbe Stunde stehen bleiben und sich über Lautsprecher polizeiliche Belehrungen anhören.

Gegen 18 Uhr stürmten Hunderte behelmte Polizist*innen den Aufzug schließlich unter Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray, angeblich »nach Angriffen auf Einsatzkräfte und wiederholten Verstößen gegen das Versammlungsrecht«, wie die Polizei in der Nacht mitteilte. Außerdem hätten Teilnehmer*innen »Schutzbewaffnung angelegt«. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Parade nicht einmal den Ort für die erste Zwischenkundgebung erreicht.

Die Repression galt einem Lautsprecherwagen, aus dem Teilnehmer*innen nach Darstellung der Polizei »mit entsprechendem Material versorgt worden« seien. In dem Fahrzeug wollen die Beamt*innen »Pyrotechnik, Brennspiritus sowie Gasflaschen« gefunden haben. Offen blieb, warum dieses Material nicht bereits beim Check der Wagen vor der Demonstration aufgefallen sein sollte. Auf Nachfrage wollte die Polizei auch am Sonntag nicht mitteilen, um welche Art Gasflaschen es sich gehandelt haben soll.

Im Kessel befanden sich mehrere Hundert Personen, darunter auch der Solibus, mit dem Aktivist*innen aus Berlin zum Camp gekommen waren. »Friedliche Versammlungsteilnehmende entfernten sich«, erklärte die Polizei später. Gegen 20.30 Uhr sei die »unfriedliche Versammlung« aufgelöst worden.

Kaum eine der polizeilichen Verlautbarungen lässt sich jedoch verifizieren. Weder konnte das »nd« die behaupteten Angriffe auf die Beamt*innen beobachten, schon gar nicht konnten diese von Hunderten Demonstrierenden ausgegangen sein. Auch haben sich die übrigen Teilnehmer*innen der Parade nicht entfernt, sondern sich an beiden Enden des Kessels an Spontankundgebungen beteiligt – deren Genehmigung die Polizei ungewöhnlich lange hinauszögerte.

Die Attacke der Polizei richtete sich vor allem gegen den revolutionären und pro-palästinensischen Block. Faktisch gab es dazu zwei Kessel. Ein Teil, darunter der Solibus, durfte die Maßnahme nach einigen Stunden verlassen. Alle übrigen sollten nach über einen Lautsprecherwagen mitgeteilten Polizeiangaben »der Strafverfolgung zugeführt« werden.

Gegen 22 Uhr begann die Polizei, die Eingeschlossenen einzeln abzuführen – teils unter erheblicher Gewaltanwendung, mit Schlägen und Tritten. Menschen wurden am Kopf oder an den Haaren gepackt, herausgezogen und zu einer »Bearbeitungsstraße« gebracht. Trotzdem zeigten sich die Gekesselten stundenlang kämpferisch, hakten sich unter, sangen und riefen Parolen wie »Ihre Repressionen – kriegen uns nicht klein. Wir sind auf der Straße – im Widerstand vereint«. Die Abgeführten wurden mit Sprechchören »Du bist nicht allein« verabschiedet.

In der »Bearbeitungsstraße« wurden die Aktivist*innen durchsucht, ihre Personalien festgestellt, Fotos gemacht. Alle erhielten Platzverweise bis zum folgenden Nachmittag für die gesamte Stadt Köln, nicht jedoch für das Camp. Eine Polizeidrohne beobachtete den Kessel bis tief in die Nacht. Am Rand hielt die Polizei Wasserwerfer und Räumpanzer bereit, eingesetzt waren Einheiten aus Nordrhein-Westfalen, Bayern und Thüringen

Die ganze Nacht konnten – oder wollten – die zu fünft anwesenden Pressesprecher*innen keine Auskunft zu Anlass und Verlauf der Maßnahme ebenso wie Zahlen zu den davon Betroffenen – darunter auch Minderjährige – geben. Mindestens ein Tatverdächtiger sei »wegen Widerstands« festgenommen und zwei Personen in Gewahrsam genommen worden, hieß es von der Pressestelle der Polizei am frühen Sonntagmorgen. Zwölf Beamt*innen seien verletzt worden, vier davon dienstunfähig.

Diese angeblichen Verletzungen können sich die Polizist*innen aber nur beim Angriff auf die Demonstration zugezogen haben – demnach könne sie nicht als Grund dafür gelten. Ein belegbarer Vorfall betraf indes zwei Verbindungsbeamt*innen, die nach der Attacke auf den revolutionären Block bedrängt wurden. Einer teilte Schläge aus, seine Kollegin verlor ihre Kladde und klagte nach »nd«-Informationen später über eine Rötung am rechten Unterarm.

Gegen fünf Uhr morgens war der bis dahin rund elf Stunden währende Polizeikessel beendet. Die Beamt*innen hätten zu diesem Zeitpunkt 524 Personalien aufgenommen, berichtet die »Tagesschau«.

Die verbliebene Spontandemonstration zog zurück zum Camp am Fernsehturm, einige andere Aktivist*innen warten auf Freigelassene an der Gefangenensammelstelle der Polizei im Stadtteil Kalk. Auch die parlamentarische Beobachtung durch die Linke-Abgeordneten Lea Reisner und Lizzy Schubert endete damit; sie haben ihren Bundestags-Wahlkreis in Köln und Düsseldorf und verfolgten den Einsatz die ganze Nacht.

Die »Demosanis Südwest« berichteten nach der gekesselten Parade von insgesamt 147 Behandlungen, darunter 64 wegen Pfefferspray, 52 chirurgische, 16 psychische und 15 internistische Fälle; 13 Personen seien vom Rettungsdienst versorgt, fünf eigenständig ins Krankenhaus gegangen. In der Sanitätsstation des Camps wurden insgesamt 218 Behandlungen dokumentiert, mehr als die Hälfte davon im Zusammenhang mit der Parade. Während der übrigen Aktionen in der Woche kamen sechs weitere Behandlungen hinzu. Insgesamt verzeichneten die Sanitäter*innen damit 371 Fälle.

Die Kölner Rechtsanwältin Anna Busl, die einen der Anmelder der Parade vertrat, sagte zu »nd«: »Zu keinem Zeitpunkt lag ein Geschehen vor, das eine konkrete Gefahr für hochrangige Rechtsgüter oder gar eine Unfriedlichkeit erkennen ließ. Es gab keinerlei Grundlage, einem Teil der Demonstration mit Gewalt die Versammlungsfreiheit und das Recht, sich zu bewegen, zu nehmen.« Nach dem Angriff sei auch jede Kommunikation mit der Versammlungsleitung abgebrochen worden.

Die Bundestagsabgeordnete Reisner zeigte sich auf X »ernsthaft entsetzt vom heftig gewaltsamen Vorgehen der Polizei gegen komplett friedliche Demonstrierende«. Auch vor Presse und parlamentarischer Beobachtung sei kein Halt gemacht worden, erklärte ihre Kollegin Schubert, die selbst von der Polizei geschubst wurde, am Sonntag. »Diese Repressionen reihen sich ein in eine Reihe von Angriffen auf die Friedensbewegung in den letzten Wochen und Monaten«, so Schubert zu »nd«.

»Nachdem zuvor das Verbot der Polizei Köln von Camp und Demo des Bündnisses ›Rheinmetall entwaffnen‹ durch das Oberverwaltungsgericht aufgehoben worden war, wollte die Polizei mit der gestrigen Zerschlagung der Parade offenbar die Unfriedlichkeit des Bündnisses demonstrieren«, vermutet Britta Rabe vom Kölner Komitee für Grundrechte und Demokratie. »Es war die bewusste Entscheidung der Einsatzleitung, einzelne Verstöße gegen Versammlungsauflagen derart eskalativ zu beantworten«, sagte Rabe, die bei der Parade vor Ort war.

Damit die Rüstung am Boden bleibt – Interview mit MarchtoAirport über praktische Palästinasolidarität

Jeden Tag erreichen uns neue Bilder aus Gaza. Neue Bilder vom Genozid. Wir sehen das Leid der Palästinenser:innen, den Widerstand der Bevölkerung und die grausamen Verbrechen des israelischen Regimes. Wir stellen uns die Frage der praktischen Solidarität, die Frage: Was können wir hier, in den Städten, in denen wir aktiv sind, tun?

Die Gruppe Handala aus Leipzig organisiert seit Jahren Demonstrationen sowie kulturelle und politische Veranstaltungen für die palästinensische Diaspora und die deutsche Öffentlichkeit. Ende August planen sie mit dem Bündnis March to Airport eine ihrer größten Aktionen. Wir haben mit einer Genossin von Handala über den geplanten Marsch gesprochen.

Magst du Handala einmal vorstellen?

Handala ist die Palästina-Gruppe von Leipzig. Wir haben uns im Mai 2021, während der Proteste von Sheikh Jarrah, als linke, palästinensische Selbstorganisation gegründet. Wir organisieren Demonstrationen sowie kulturelle und politische Veranstaltungen für die palästinensische Diaspora und die deutsche Öffentlichkeit. Für uns bedeutet die Befreiung Palästinas ein vollständiges Ende der Apartheid und des Siedlerkolonialismus in Palästina. Wir sehen es als unsere Aufgabe, hier im Herzen der Bestie die Unterstützung der Kolonisierung Palästinas zu verhindern. Dabei sehen wir auch in Mitgliedern von Gewerkschaften und der Linkspartei notwendige Bündnisgenoss:innen – auch gegen die jeweilige Bürokratie gerichtet.

Nun steht der MarchtoAirport an. Was ist der Plan?

Die Kampagne @marchtoairport.leipzig richtet sich gegen Waffenlieferungen an den Staat Israel über den Flughafen Leipzig/Halle. Wir haben in den vergangenen Monaten die inspirierenden Berichte über erfolgreiche Blockaden gegen Waffenlieferungen von Arbeiter:innen und örtlicher Bevölkerung in Häfen, zum Beispiel in Schweden, Frankreich, Italien oder Marokko, verfolgt.

Wir sehen in dieser Aktionsform einen Ansatzpunkt für Solidarität mit Palästina in Staaten wie Deutschland, die als Waffenlieferanten am Genozid beteiligt sind.Das Durchsetzen eines Endes von Waffenlieferungen wäre dabei ein symbolischer Schritt.

Ein weiterer Schritt, nach den vielen Demonstrationen, wie wir sie auch in Leipzig und Deutschland seit Monaten sehen. Wir haben viele Menschen auf die Straße gebracht, das bleibt auch weiterhin wichtig, doch jetzt geht es um die materielle Konkretisierung unserer Solidarität, so wie in Genua oder Marseille.

Einen Hafen hat Leipzig nicht. Aber Leipzig hat einen Frachtflughafen. Und wir haben uns deshalb entschlossen, dass wir nicht länger akzeptieren werden, dass Waffenlieferungen aus Leipzig über unsere Köpfe hinweg erfolgen.

An diesem Wochenende findet als erster Höhepunkt der Kampagne ein Protestmarsch von der Leipziger Innenstadt zum Flughafen statt. Wir werden ein Camp in der Nähe des Flughafens aufschlagen, wo es Vorträge, Workshops, Kulturbeiträge und eine KüFA geben wird. Zudem sollen die weiteren Schritte der Kampagne geplant werden.

Eine Teilnahme an den Aktionen des Wochenendes ist auch noch spontan möglich. Wir freuen uns über jede Unterstützung!

Am Samstagmittag starten wir den Marsch vom Leipziger Hauptbahnhof zum Flughafen Leipzig/Halle und bauen dann dort gegen Abend unser Camp auf der Aussichtsplattform in Schkeuditz in der Nähe des Flughafens auf. Sonntag geht’s dann mit einer Demonstration zum DHL-HUB.

Welche Bedeutung hat der Flughafen Leipzig/Halle denn für den Genozid in Gaza?

Der Flughafen Leipzig/Halle ist kein unbedeutender Regionalflughafen – die relativ geringen Passagierzahlen täuschen –, sondern der zweitgrößte Frachtflughafen Deutschlands und europaweit auf Platz vier. In Wahrheit ist Leipzig/Halle also ein zentraler Knoten für Militärlogistik im Allgemeinen und für Waffenlieferungen an den Staat Israel im Besonderen: In einem aktuell laufenden Spionageprozess vor dem Oberlandesgericht Dresden wurde dies von der Bundesanwaltschaft bestätigt. Laut Anklageschrift der Bundesanwaltschaft werden Militärfahrzeuge, Drohnen und Kriegsgerät über Leipzig/Halle nach Tel Aviv verfrachtet. Auch Israels größter Luftfahrtkonzern, Israel Aerospace Industries, nutzt den Flughafen. Und diese Transporte gehen auch aktuell weiter, den heuchlerischen Ankündigungen von Merz zum Trotz. Erst diese Woche hat ein Flug stattgefunden. Die Informationen zu diesen Flügen und zu dem, was transportiert wird, unterliegen normalerweise der Geheimhaltung, denn man will sich natürlich nicht in die Karten gucken lassen.

Doch gerade deshalb ist eine wichtige Forderung des Bündnisses die demokratische Öffentlichkeit und Freigabe aller Informationen zu den Transporten.

Damit könnten Belegschaften und Bevölkerung entscheiden. Unsere bisherigen Erkenntnisse zur Bedeutung des Flughafens stehen auch auf unserem Instagram-Account zur Verfügung. Auch rufen wir Whistleblower aus den Belegschaften auf, mit uns in Kontakt zu treten.

Wer steht hinter der Kampagne?

Die Kampagne wird von einem Leipziger Palästina-Solidaritätsbündnis unterschiedlicher politischer Gruppen getragen, die sich bei allen sonstigen Unterschieden im Ziel eines Endes der Waffenlieferung nach Israel einig sind.

Dabei sind wir als Handala.Leipzig, die Palästina-AG der Partei Die Linke Leipzig, Mera25, Ende Gelände Leipzig, Fridays for Future Leipzig, Arbeiter:innenmacht sowie viele Einzelpersonen.

Wir werben aktiv um weitere Bündnispartner.

Wie soll es nach dem Marsch weitergehen?

Die Solidarität mit Palästina in Deutschland braucht konkrete, mobilisierungsfähige Ziele. Wir haben uns, wie bereits ausgeführt, im Rahmen des übergeordneten Kampfziels eines Stopps aller Waffenlieferungen aus Deutschland auf ein konkretes örtliches Ziel unserer Bündnisarbeit verständigt: Über den Flughafen Leipzig/Halle sollen keine Flüge nach Israel mehr abgewickelt werden! Und wir würden uns freuen, wenn diese Orientierung an regionalen Angriffspunkten auch in anderen Regionen aufgegriffen wird: Es gibt ja bereits einige ähnliche Initiativen, am Bekanntesten ist vielleicht die Kampagne „Rheinmetall Entwaffnen“.

Aber auch in anderen Regionen könnten örtliche Hersteller von Munition oder Waffen, die deutschen Seehäfen oder andere Teile der Logistik wie Güterbahnhöfe ins Visier der Solidaritätsarbeit mit Palästina genommen werden. Lasst es uns angehen und uns vernetzen!

Wir sind überzeugt, dass es Zähigkeit und Ausdauer erfordert, aber ein Stopp der Waffenlieferung erreichbar ist. Das zeigen die genannten Beispiele aus anderen Staaten. Natürlich stehen wir in Deutschland vor besonderen ideologischen Herausforderungen und sind mit Repression konfrontiert, aber was möglich ist und wie es gehen könnte, werden wir nur in der Aktion austesten können und unsere ersten Erfahrungen sind positiv: Um die Einstellung aller Rüstungsflüge vom LEJ durchzusetzen, setzen wir auf die Kombination des Aufbaus einer breiten Stimmung gegen die Flüge in der örtlichen Bevölkerung sowie die praktische Verweigerung der Kolleginnen und Kollegen am Flughafen. Wir haben deshalb in den letzten Wochen Flugblätter an Kolleg:innen vom Flughafen und dem dortigen DHL-Hub verteilt, viele Gespräche geführt und dabei erste Kontakte in die Belegschaften hinein hergestellt. Wir waren ehrlich gesagt überrascht, wie viel positive Resonanz wir erfahren haben. Es gibt einen großen Riss zwischen der prozionistischen Haltung der Eliten in Deutschland sowie der Staatsräson und der Stimmung in der breiten Bevölkerung – das macht Mut!

Auf dem Camp geben wir deshalb zudem das Startsignal für eine Unterschriftensammlung. Damit wollen wir in den kommenden Wochen in die Stadtteile von Leipzig und Halle gehen, an Infoständen über die Vorgänge am Flughafen und ihren Zusammenhang zum Genozid in Gaza aufklären und Unterstützung für unsere Kampagne gewinnen. Umfragen zufolge lehnen etwa 70–80 % der Bevölkerung Waffenlieferungen an Israel ab. Diese gerechte Stimmung in der Bevölkerung gilt es, politisch zu organisieren. Und auch unsere Arbeit unter den Kolleginnen und Kollegen am Flughafen, bei DHL und in ver.di werden wir fortsetzen und intensivieren. Dabei stoßen wir zunehmend auf Widerstände seitens der Unternehmensleitungen und der örtlichen Gewerkschaftsführung. So warnte eine Betriebsrätin in einer Rundmail vor uns, und bei DHL bekamen wir es mit dem Werkschutz zu tun.

Aber diese Widerstände zeigen uns nur: Unsere Initiative wirkt, sie sorgt für Unruhe – und das ist gut so.

Der Beitrag Damit die Rüstung am Boden bleibt – Interview mit MarchtoAirport über praktische Palästinasolidarität erschien zuerst auf Lower Class Magazine.