Menschen sterben, Werte nicht

DGB zum Antikriegstag: Zu den Waffen Kolleg*innen!

Kriegsmüdigkeit darf nicht aufkommen – so die Regierungslinie. Aber Aufrüstung ohne Augenmass, ohne Wertebewusstsein und Berücksichtigung des sozialen Friedens darf auch nicht sein, pflichtet der DGB bei.

Foto: Tim Rademacher (CC-BY-SA 4.0 cropped)

 Aus ihrer Haltung zum Aufrüstungsprogramm der Bundesregierung haben die DGB-Gewerkschaften nie einen Hehl gemacht und es in der Sache rückhaltlos unterstützt – bis hin zum Pakt der IG Metall mit der Rüstungsindustrie. Anlässlich des diesjährigen Antikriegstags am 1. September ist die DGB-Führung nun offenbar bestrebt, auch Mitglieder, die gegen diesen Kurs Bedenken geäussert haben – wie etwa die Initiative „Sagt nein!“ –, auf Linie zu bringen. Das geht natürlich nicht ohne einige Verrenkungen.

Menschen sterben, Werte nicht

Seinen Aufruf zum Antikriegstag beginnt der DGB mit einem Bekenntnis: „Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften setzen sich für eine Friedens- und Sicherheitsordnung ein, die im Rahmen der Vereinten Nationen multilaterale Konfliktlösungen mit den Mitteln der Diplomatie und wirksamer Krisenprävention ermöglicht. Das Fundament einer solchen Ordnung bildet das völkerrechtliche Gewaltverbot, ergänzt um die Prinzipien der souveränen Gleichheit von Staaten, der Selbstbestimmung von Völkern und freie Bündniswahl, der gegenseitigen Vertrauensbildung, der friedlichen Streitbeilegung und der Achtung der Menschenrechte.“ (Erklärung des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Antikriegstag am 1. September 2025; Wortlaut u.a. beim Gewerkschaftsforum abrufbar.) Eine wahrhaft zeitlose Erklärung – die auch in Erinnerung ruft, dass der DGB sich für diese Ziele bereits seit seinem Bestehen einsetzt. Da stört es ihn offenbar gar nicht, dass so gut wie alle Staaten mittlerweile das Völkerrecht verabschiedet haben, ebenso die Menschenrechte, aber dass diese eigenartige Rechtsordnung offenbar keinen Krieg und keine Folter verhindert hat. Alle seit der Verabschiedung dieser Regelungen stattgefundenen und stattfindenden Kriege haben den Kriegsgegner des Verstosses gegen diese Ordnung beschuldigt – das behaupten selbst die USA, die sich bei Gelegenheit, auf dem Balkan oder im Nahen Osten, über eine enge Bindung ans völkerrechtliche Regelwerk erhaben und mehr dem Geist dieser Ordnung verpflichtet fühlen. Mit diesen Werten ist es eben wie mit dem lieben Gott, der findet sich auch auf allen Seiten der Kriegsparteien, wo seine irdischen Vertreter die Waffen segnen. Seit dem Zweiten Weltkrieg haben pausenlos Kriege stattgefunden – so wurden 1948 die Palästinenser im Namen des Völkerrechts von ihrem Land vertrieben, um den Staat Israel zu gründen, im Korea- oder Vietnamkrieg musste die „freie Welt“ verteidigt werden, im Jugoslawien- oder Afghanistankrieg ging es gegen Kriegsverbrechen und Terrorismus – stets handelte es sich darum, höchste Werte wie Freiheit, Selbstbestimmung oder Menschenrechte zu verteidigen, wozu bekanntlich auch zahlreiche Putsche organisiert wurden; von Europa (Beispiel Griechenland) bis Lateinamerika (Beispiel Chile) zeigten hier die in den USA ausgebildeten Militärs, was sie konnten. Das hat offenbar diesen Werten keinen Abbruch getan, auch wenn sich der oberste Hüter der Menschenrechte mit Einrichtungen wie Guantanamo oder Abu Ghraib offen zu deren Verletzung bekennt. Trotz all dieser Widerwärtigkeiten entdeckt der DGB die Schönheit seiner angestrebten Ordnung in der Zeit des Kalten Krieges, der bekanntlich nicht heiss, sondern von vielen diplomatischen Aktivitäten begleitet war: „In Verbindung mit dem völkerrechtlichen Anspruch auf Selbstverteidigung und den Verpflichtungen des humanitären Völkerrechts sind es diese Grundsätze und ihre Durchsetzung, die vor acht Jahrzehnten den Ausschlag für die UN-Gründung gegeben und die vor nunmehr 50 Jahren Eingang in die KSZE-Schlussakte von Helsinki gefunden haben. Aus gewerkschaftlicher Sicht sind diese Prinzipien als Pfeiler einer regelbasierten internationalen Ordnung unantastbar.“ Nur weil es die UN gibt und die Schlussakte von Helsinki, sind die darin formulierten Grundsätze jedoch nicht die Basis, die irgendetwas regelt. Welche Regeln gelten, hat auch zu dieser Zeit im Wesentlichen die überlegene Macht der USA bestimmt.

Wenn dann der DGB enttäuscht feststellt, dass es zur Zeit zahlreiche Kriege mit vielen Toten gibt – wie in der Ukraine oder in Gaza –, dann will er keineswegs festhalten, was es mit diesen schönen Werten auf sich hat und warum es diese Kriege gibt, sondern er entdeckt ein neues Denken.

Die Geisterstunde des DGB

„Wir erleben die Wiedergeburt einer verhängnisvollen Denk- und Handlungslogik in den internationalen Beziehungen. Sie setzt nicht mehr auf die Stärke des Völkerrechts, sondern auf das Recht des Stärkeren.“ Man muss sich manchmal fragen, in welcher Welt die DGB-Oberen leben. Auch zur Zeit des Kalten Krieges gingen die Politiker nicht mit Gesetzesvorschriften auf einander los, sondern mit Waffen, bedrohten sich gegenseitig damit und führten, wenn es sein musste, zahlreiche Stellvertreterkriege, so etwa in Afrika. Doch das Hirngespinst, das der DGB entfaltet, dient eben wie immer, wenn es um Werte geht, der Klärung der Schuldfrage: „Massgeblichen Anteil an dieser bedrohlichen Entwicklung hat die Grossmachtkonkurrenz zwischen USA, China und Russland.“ Die EU kommt da gar nicht vor, ist offenbar kein Bestandteil dieser Konkurrenz, auch wenn Frau von der Leyen und Bundeskanzler Merz ihren weltpolitischen Anspruch angemeldet haben. Die EU ist quasi Opfer: „Für die Europäerinnen und Europäer stellt sich zusätzlich die Herausforderung, dass auf das Schutzbündnis mit den USA kein Verlass mehr ist. Auch die Europäische Union und die europäische NATO-Staaten laufen deshalb immer stärker Gefahr, zum Spielball rivalisierender Grossmachtinteressen zu werden.“ Für nationalistische Gewerkschafter ein unhaltbarer Zustand! Haben Deutschland und Europa jahrelang gemeinsam mit den USA die Regeln bestimmt, auf denen die Welt basierte, so droht jetzt, dass sie dieser herausgehobenen Position verlustig gehen könnten. Für einen ordentlichen deutschen Gewerkschafter ist es ein unerträglicher Zustand, wenn die eigene Nation in der Staatenkonkurrenz die zweite Geige spielt. Also ist Aufrüstung das Gebot der Stunde: „Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften sehen deshalb durchaus die Notwendigkeit, in Deutschland und Europa die gemeinsame Verteidigungsfähigkeit zu stärken.“ Als bedingungslose Unterstützung der „Kriegstüchtigkeit“ der Regierung soll man das jedoch nicht verstehen: „Die dafür auf dem NATO-Gipfel in Den Haag beschlossene, horrende Erhöhung der Rüstungsausgaben auf fünf Prozent des BIP betrachten wir als willkürlich und bewerten sie äusserst kritisch.“ Die politische Absicht, die mit diesem Programm verbunden ist, Deutschland zur führenden Militärmacht in Europa und Europa zu einer potenten Weltmacht werden zu lassen, nimmt der DGB dabei nicht kritisch ins Visier. Kritikabel erscheint ihm, dass der Aufrüstungsbeschluss nicht aus eigener Einsicht erfolgt ist, sondern auf Druck der USA, womit sich die eigene Nation und damit ihr Bündnis in Europa offenbar erniedrigt haben. Darüber hinaus sehen die Gewerkschafter durch diese enorme Aufrüstung auf Kredit andere staatliche Ziele bedroht. Kriegstüchtig, aber richtig! Dass das gewaltige Aufrüstungsprogramm der Bundesregierung den Mitgliedern der Arbeitervertretung einiges abverlangen wird, davon gehen die Gewerkschaftsführer*innen aus. Das Ganze kann man auch als Forderung formulieren: „Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften fordern die Bundesregierung anlässlich des bevorstehenden Antikriegstages am 1. September dazu auf, sicherzustellen, dass die zusätzlichen Rüstungsausgaben nicht zu Lasten des Sozialhaushalts, der Ausgaben für Bildung und Forschung und von Investitionen in öffentliche und soziale Infrastruktur gehen.“ Auch so kann man klarstellen, dass man die Aufrüstung unterstützt und die Absichtserklärungen in Sachen „Reform der Sozialsysteme“, wie die Kürzungsabsichten lauten, nicht zur Kenntnis nehmen will. Mit dem politischen Streikverbot, dem sich die Gewerkschaften in Deutschland beugen, ist sowieso geregelt, dass sie die Schädigungen ihrer Mitglieder durch die Politik hinzunehmen haben. Mit der Sorge um Bildung und Forschung bekunden die Gewerkschafter gleichzeitig ihre Sorge um den Erfolg der Nation in der Konkurrenz der Staaten. Um die öffentliche Infrastruktur brauchte sich der DGB eigentlich keine Sorgen zu machen, hat die Regierung mit ihrem Sonderfonds für Infrastruktur doch bereits bekundet, dass sie alles tun wird, um diese zu erneuern, d.h. kriegstauglich zu machen. Doch auch der effektiven Verwendung der Aufrüstungskredite gilt die Sorge der Arbeiterpolitiker. So fordern sie, „sich bei der Festlegung zusätzlicher notwendiger Verteidigungsausgaben nicht dauerhaft an der abstrakten, sachlich unbegründeten und völlig überhöhten NATO-Zielvorgabe von fünf Prozent des BIP zu orientieren. Stattdessen muss sich jede Ausgabensteigerung an den tatsächlich bestehenden Ausrüstungs- und Kapazitätsbedarfen bemessen. Zu rechtfertigen sind zusätzliche Rüstungsausgaben nur in dem Umfang, der die Bundeswehr wirklich dazu befähigt, ihren grundgesetzlichen Auftrag zur Landesverteidigung und ihre Bündnisverpflichtungen zu erfüllen.“ Eine seltsame Kriegsgegnerschaft, die bei der Rüstung in überflüssige und notwendige Kosten, bei den Kriegen in gute und schlechte zu unterscheiden weiss. Dabei hat die Regierung klargestellt, was der Massstab für ihre Rüstung ist: die überlegene europäische Militärmacht zu werden – ein Anspruch, der wie die Kreditbewilligung bereits zeigt, masslos in dem Sinne ist, dass er nach oben keine Grenzen kennt. Wenn der DGB sich auf die Landesverteidigung als Auftrag der Bundeswehr bezieht, müsste ihm auffallen, dass heutzutage alle Kriegsminister Verteidigungsminister heissen und noch jeder Krieg die Interessen eines Landes verteidigt. So verteidigt Russland sich gegen den Aufmarsch der Nato an seiner Westgrenze und die Ukraine die Freiheit des Westens, mit Truppen bis zur russischen Grenze vorzurücken. Israel verteidigt seine Sicherheit, indem es seine Nachbarn bombardiert und terrorisiert, die Hamas verteidigt den Anspruch der Palästinenser auf einen eigenen Staat. Schon Hitler hat den Zweiten Weltkrieg begonnen, mit dem Befehl zurückzuschiessen... Deshalb ist es auch nicht mehr verwunderlich, wenn der DGB diejenigen, die das Aufrüstungsprogramm betreiben, auffordert, „die sich immer schneller drehende Aufrüstungsspirale zu stoppen.“ Eine Spirale, die sich nach Ansicht der Gewerkschaft offenbar von selber dreht und nicht von denjenigen angetrieben wird, die jetzt ausgerechnet die Bremser sein sollen. Dabei bescheinigt der Aufruf doch selber den wachsenden Rüstungsausgaben ihre Berechtigung, damit Deutschland und Europa nicht zum Spielball der Grossmächte werden, sich selber vielmehr für den Status einer Grossmacht rüsten. Insofern haben diese Einwände etwas Verlogenes und Heuchlerisches. Wenn der DGB dann auch noch verstärkte diplomatische Bemühungen einfordert, übersieht er wohl die heftigen Reiseaktivitäten des Kanzlers und Aussenministers, deren diplomatische Bemühungen durch verstärkte Aufrüstung untermauert werden sollen. Einem militärisch gestärkten Auftritt Deutschlands und Europas in der Welt kann der DGB einiges abgewinnen, nur möchte er dies mit einem Glorienschein versehen: „Dabei geht es auch darum, durch Deutschlands Beitrag Europas eigenständige Rolle als internationale Friedensmacht zu stärken – eine Friedensmacht, die sich geschlossen für eine Politik der Gewaltfreiheit und globale Kooperation einsetzt, aktive Ansätze zur diplomatischen Konfliktlösung vorantreibt und neue Abrüstungs-, Rüstungskontroll- und Rüstungsexportkontrollinitiative auf den Weg bringt.“ Frieden kann man nur mit Waffengewalt erzwingen, das hat die Friedensmacht Europa in Jugoslawien bereits demonstriert und einen eigenen Sachwalter in Sachen Frieden in Bosnien-Herzogownia installiert, der den dortigen Herrschern sagt, was sie dürfen und was nicht. Viel Rüstung braucht es daher auch, um Abrüstungsverhandlungen zu führen, worüber sollte sonst verhandelt werden? Dem DGB ist kein Bild zu doof, um der stattfindenden Aufrüstung einen Heiligenschein zu verpassen. Und so kennt er auch schon die Kriegsgegner, gegen die sich diese Friedensmacht wenden muss: „Wir brauchen in Europa ein klares Bekenntnis, worum es uns bei der Stärkung der eigenen Verteidigungsfähigkeit eigentlich geht – nämlich um die Verteidigung unserer liberalen Demokratie und unseres Modells der sozialen Marktwirtschaft. Nach aussen müssen wir dieses gemeinsame Modell nicht nur gegen die unmittelbare militärische Bedrohung durch Russland verteidigen, sondern auch gegen den autokratischen Staatskapitalismus Chinas und den Big-Tech-Radikalkapitalismus US-amerikanischer Prägung behaupten.“ Um zu einem klaren Bekenntnis bei dieser Frontbildung zu gelangen, muss zunächst eine Reihe von Regierungen in Europa auf Linie gebracht werden, die in der Konfrontation zu Russland für sich keinen Vorteil entdecken können. Das geht nicht ohne entsprechende Erpressungsmanöver ab. So funktioniert eben Liberalismus, der seine Gegner ausfindig gemacht hat. Das erfordert zudem, dass alles dafür getan wird, damit auch die Bürger auf Linie sind. Da sind Einsparungen beim Sozialen, die die Bürger nicht „mitnehmen“, möglicherweise kontraproduktiv. Und so bringt der DGB seine Version von Kriegstüchtigkeit auf den Begriff: „Rüstungsausgaben in einer Höhe, die massiv auf Kosten der öffentlichen Finanzierung all dieser (sozial-)staatlichen Aufgaben gehen, stärken nicht unsere Verteidigungsfähigkeit, sondern bewirken das Gegenteil: Sie erhöhen die Angreifbarkeit unserer Demokratie von aussen und innen.“ Die Demokratie ist eben ein Gut, das über jeden Angriff – von aussen wie von innen – erhaben sein muss, ein Anspruch, der im Fall des Falles über Leichen geht.

(K)ein Bündnispartner!

Der DGB will sich offenkundig in die Reihen derjenigen einreihen, die gegen die Aufrüstungspolitik demonstrieren oder ihre Verunsicherung angesichts der aktuellen Weltlage bekunden. Die Argumente im Aufruf sind aber ein einziges Dementi seiner Gegnerschaft zum staatlichen Aufrüstungsprogramm. Wer also meint, mit der Teilnahme des DGB an Antikriegsprotesten oder -tagen würde der Gegnerschaft gegen die Militarisierung der Gesellschaft ein grösseres Gewicht verliehen, müsste durch den neuen Aufruf eines Besseren belehrt werden, Stellt sich der Verein doch hinter die Regierungslinie und bemüht sich, gerade auch mit Blick auf die sozialdemokratische Gewerkschaftstradition, Kritiker des Aufrüstungskurses zu vereinnahmen.

Suitbert Cechura

Neuanfang oder Illusion? Die PKK, die kurdische Frage und Erdoğans Machtspiel Verfassungsänderung als Machtstrategie: Erdoğan, die DEM-Partei und der Druck auf die kurdische Bewegung

Das Statement des inhaftierten Abdullah Öcalan am 27. Februar, in dem er die PKK auffordert, einen Friedensprozess einzugehen und die Waffen niederzulegen, hat bei vielen Kurd:innen Unbehagen und Ungewissheit ausgelöst.

Kurdische Solidaritätsdemonstration in Paris, 13. Januar 2020. Foto: Photo Cuervo - UCL Marseille (CC-BY-SA 2.0 cropped)

Und das nicht zu Unrecht, denn die aktuelle politische Lage in der Türkei und in Syrien gibt wenig Anlass zur Hoffnung auf ein Ende der nationalen Unterdrückung.

Demokratische Entwicklung?

Nicht so für Öcalan. Während in der Türkei der autoritäre, bonapartistische Charakter des Regimes seit der Festnahme des CHP-Präsidentschaftskandidaten İmamoğlu und der Festnahme Hunderter Demonstrant:innen noch deutlicher hervortritt und kurdische Abgeordnete und Aktivist:innen weiter massenhaft die Gefängnisse bevölkern, geht für den PKK-Führer die Sonne der Demokratie auf. So heisst es in seiner Erklärung: „Es gibt keine Alternative zur Demokratie bei der Verfolgung und Verwirklichung eines politischen Systems. Der demokratische Konsens ist der grundlegende Weg. Im Einklang mit dieser Realität muss eine Sprache der Epoche des Friedens und der demokratischen Gesellschaft entwickelt werden. Der Aufruf von Herrn Devlet Bahçeli (Vorsitzender der rechtsextremen MHP), zusammen mit dem vom Herrn Präsidenten geäusserten Willen und den positiven Reaktionen der anderen politischen Parteien darauf, hat ein Umfeld geschaffen, in dem ich einen Aufruf zur Niederlegung der Waffen mache, und ich übernehme die historische Verantwortung für diesen Aufruf.“ Mit der türkischen Realität hat das wenig bis nichts zu tun. Die PKK folgt ihrem Führer trotzdem. Auf dem 12. Kongress vom 5. bis 7. Mai verkündete sie die Niederlegung der Waffen sowie die Auflösung der PKK und kündigte an, nun einen neuen Weg gehen zu wollen. Der Kampf für die kurdische Gleichberechtigung innerhalb der bestehenden Staaten und für den Sozialismus solle fortan ausschliesslich mit friedlichen, demokratischen Mitteln geführt werden. Auch wenn die vollständige Auflösung erst geschehen solle, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind, vor allem, dass Öcalan den Prozess für die kurdische Seite führen und lenken kann: „Die Entscheidung unseres Kongresses, die PKK aufzulösen und die Methode des bewaffneten Kampfes zu beenden, schafft eine starke Grundlage für dauerhaften Frieden und eine demokratische Lösung. Die Umsetzung dieser Entscheidungen erfordert, dass Rêber Apo den Prozess führen und lenken kann, das Recht auf demokratische Politik anerkannt wird und eine umfassende, rechtsverbindliche Absicherung gewährleistet ist.“ Auch wenn die Erfüllung dieser Bedingung ungewiss ist, so stellt der Beschluss einen gewaltigen Schritt dar, der die Ungewissheit vieler weiter verstärkt – auch wenn er Freudentränen bei jenen Familien und Müttern auslöste, deren Kinder als Freiheitskämpfer:innen in den Bergen lebten und nun wieder in greifbare Nähe rücken.

Die ideologische Neuausrichtung der PKK – der Weg bis heute

Zunächst muss gesagt werden, dass dies nicht der erste Versuch der PKK ist, einen Friedensprozess innerhalb der Türkei zu erreichen. Neben zahlreichen Waffenstillständen, die häufig von der türkischen Armee, aber auch durch Massnahmen der türkischen Regierung gebrochen wurden, verkündete die PKK schon einmal ihre Auflösung sowie eine Neuformatierung der Organisation. Der grösste Einschnitt in ihrer Geschichte erfolgte mit der Inhaftierung des damaligen Führers Abdullah Öcalan und der politischen Neuausrichtung der PKK. Seit ihrer Gründung hatte sich die PKK als „sozialistische Arbeiter:innenpartei“ definiert, die ihr Ziel mit revolutionären Mitteln verfolge. Genauer betrachtet war sie eine stalinistische, kleinbürgerlich-nationalistische Partei. Anders als grosse Teile der kemalistisch geprägten türkischen Linken erkannte die PKK die enorme Bedeutung der nationalen Unterdrückung des kurdischen Volkes und des Kampfes um dessen Selbstbestimmungsrecht bis hin zur Schaffung eines kurdischen Staates. Zugleich bleibt sie aber dem stalinistischen Etappenmodell tief verhaftet. In Kurdistan würde keine sozialistische Revolution, sondern eine demokratische, nationale anstehen. Die PKK müsse eine führende Rolle einnehmen, die Verhältnisse wären aber für eine Umwälzung der Eigentumsverhältnisse noch nicht reif, sondern Kurdistan müsse noch eine ganze Phase der kapitalistischen Entwicklung durchlaufen. Erst dann wäre das Land „reif“ für den Sozialismus. Politisch bedeutete das, dass die PKK immer ein Bündnis mit dem „nationalen“ Kleinbürger:innentum und der nationalpatriotischen kurdischen Bourgeoisie anstrebte, auch wenn diese und vor allem die Grossgrundbesitzer:innen in der Realität immer ein Bündnis mit dem türkischen Staat gegen die PKK vorzogen. Hinzu kommt, dass die PKK nicht den Massenkampf der Arbeiter:innen und Bäuer:innen als zentrales Kampfmittel verstand, sondern die Guerillastrategie, eine Kampfform, die ihrer kleinbürgerlich-nationalistischen Ausrichtung entsprach. Mit dem Zusammenbruch des „real existierenden Sozialismus“ geriet nicht nur die PKK in die Defensive. Hinzu kam, dass immer deutlicher wurde, dass die Guerilla zwar den türkischen Staat binden, nicht jedoch schlagen konnte. Die PKK befand sich somit schon vor Öcalans Festnahme in einer strategischen Krise und auf der Suche nach Neuorientierung. Ironischer Weise beschleunigte gerade der heftigste Schlag gegen die Spitze der Organisation eine strategische Neuausrichtung. Im Gefängnis auf Imrali und inspiriert von Schriften des libertären Theoretikers Murray Bookchin verabschieden sich Öcalan und mit ihm die PKK vom Ziel eines unabhängigen Kurdistan hin zur Ideologie des demokratischen Konföderalismus. Diese Ideologie versteht sich als „Zwischenphase“ zwischen Kapitalismus und einer klassenlosen Gesellschaft und bettet die kurdische Frage innerhalb bestehender Nationalstaaten in ein Konzept mit autonomen Rechten ein. Mit diesem programmatischen Wandel wurde deutlich: Die revolutionäre Mobilisierung der Unterdrückten gegen den Staat wird als „utopisch“ verworfen. Stattdessen wurde sie durch die tatsächlich utopische Vorstellung ersetzt, den Staat langfristig durch demokratische Reformen überflüssig zu machen – ganz so, als ob die bestehende „Demokratie“, die in der Türkei ohnedies eine Farce ist, einen klassenübergreifenden Charakter hätte. Daraus folgte ein stärkerer Fokus auf graduelle Verbesserungen, die nicht zwangsläufig in direkten Widerspruch zur bestehenden staatlichen Ordnung geraten. Dies spiegelt sich auch im Programm wider: Der demokratische Konföderalismus greift nicht aktiv die existierenden Unterdrücker:innenstaaten an, ein Recht auf staatliche Loslösung unterdrückter Nationen kennt er nicht, ja, Öcalan verwirft es offen. Die Klassenverhältnisse greift er erst recht nicht aktiv an, sondern legt den Fokus auf gesellschaftliche Teilhabe, Freiräume sowie die Rechte von Minderheiten – Aspekte, für die es sich zweifellos zu kämpfen lohnt und die verteidigt werden müssen. Zudem rückte die Frauenbefreiung immer stärker ins Zentrum der Bewegung. Gleichzeitig bleibt jedoch kritisch anzumerken, dass das Patriarchat mit seiner materiellen Basis nicht umfassend angegriffen wird und stattdessen ein Rückzug ins Dorf sowie eine Besinnung auf Traditionen in den Vordergrund rücken. Dass dies in der praktischen Umsetzung, ohne eine Auseinandersetzung mit den Klassenverhältnissen, die Ausbeutung und Sexismus selbst reproduzieren, schwierig ist, überrascht kaum. Diese Entwicklung lässt sich einerseits im Versuch der Implementierung des demokratischen Konföderalismus in Rojava beobachten. Andererseits sind auch die aktuellen Entscheidungen der Partei letztlich nur eine Fortführung ihres bestehenden Programms. Insofern ist auch die Auflösung der PKK, auch wenn sie für viele überraschend kam und mit einer vollkommenen Verkehrung der türkischen Realität begründet wurde, nicht so unvermittelt. Schon seit Jahren bildet der parlamentarische Kampf in der Türkei, der Versuch, eine legale Partei zu etablieren, die kurdischen Nationalismus, Linkspopulismus und Reformismus kombiniert, den eigentlichen Kern der Politik. Die Guerilla bildete für den Kampf eigentlich nur eine Reserve, ein Faustpfand für die Suche nach einem „Friedensprozess“, der nicht kam oder vom türkischen Staat hintertrieben wurde. In Rojava spielte die PKK eine zweifellos sehr wichtige und fortschrittliche Rolle im Kampf gegen den Islamischen Staat, aber auch hier erschöpfte sich letztlich ihre Rolle in der einer bewaffneten Reserve. All das erlaubt uns zu verstehen, welche Gründe Öcalan und die PKK zur Selbstauflösung trieben. Hinzu kamen aber auch noch weitere, die mit der aktuellen Lage in der Türkei wie auch in Syrien zu tun haben.

Imperialistische Kräfteverhältnisse und das politische Kalkül Ankaras

Im Oktober letzten Jahres sorgte Devlet Bahçeli, Vorsitzender der ultranationalistischen MHP, mit einer überraschenden Aussage im Parlament für Aufsehen: Sollte Abdullah Öcalan die PKK auflösen, könne er sich vorstellen, ihn ins Parlament zu holen. Diese Aussage schlug Wellen und stellte einen symbolischen wie politischen Tabubruch dar. Vor allem innerhalb der MHP gab es viele, die sich dagegen äusserten und sogar die Parteistrukturen verliessen. Nur wenige Monate später, am 27. Februar, veröffentlichte Abdullah Öcalan sein viel beachtetes Statement, in dem er die PKK zur Niederlegung der Waffen aufrief. Im Mai folgte schliesslich der Kongress der PKK, auf dem die Organisation beschloss, dem Aufruf ihres inhaftierten Anführers zu folgen.

 Diese Entwicklungen vollzogen sich nicht im luftleeren Raum. Die internationale Lage verschärfte sich zunehmend. Insbesondere der Sturz des syrischen Machthabers Assad, zu dem die PYD, als syrischer Ableger der PKK, ein neutrales Verhältnis aufgebaut hatte, brachte neue Unsicherheiten. Gleichzeitig verschärft sich die globale Konfrontation zwischen den geopolitischen Blöcken unter der Führung der USA und Chinas. Auch die PKK gerät damit unter zunehmenden Druck, zwischen diesen Kräften zerrieben zu werden. Die Türkei positioniert sich in diesem Machtgefüge als Regionalmacht mit eigenen Ambitionen, deren Einfluss jedoch über die eigenen Nachbarländer kaum hinausreicht. Die ökonomische Abhängigkeit von imperialistischen Geldgeber:innen bleibt bestehen, die Inflation ist hoch, und die Lebenshaltungskosten steigen im Land stetig. In Syrien verfolgt die Türkei eigene Interessen. Sie war direkt in die Destabilisierungsversuche gegen Assad verwickelt und bemüht sich heute, die sogenannte Übergangsregierung unter al-Scharaa zunehmend in Abhängigkeit zu bringen. Die Türkei überflutet Syrien mit Billigwaren, Lebensmitteln etc. und nutzt die Region als neuen Absatzmarkt. Auch kann Erdoğan nun eine offensivere und grössere Abschiebewelle von den Millionen Geflüchteten durchsetzen, ohne internationales Aufsehen zu erregen. Dass die Frage von Geflüchteten in der Türkei eines der Themen ist und war – bei den letzten Wahlen Hauptthema – macht nur deutlich, inwiefern dies nun in die Hände der aktuellen Regierung spielt. Auch ideologisch und politisch gibt es Annäherungen: Die AKP und die islamistisch-nationale, syrische HTS eint eine ideologische Nähe, beide instrumentalisieren den Islam zur Legitimierung ihrer politischen Strategien, sowohl im Inland als auch in den besetzten Gebieten Syriens. Deutlich wird vor allem, dass Erdoğan im aktuellen internationalen Machtgefüge bemüht ist, die eigenen Reihen im Inland enger zu schliessen. Die gegenwärtige Regierung kann es sich nicht leisten, in Zeiten der Neuaufteilung der Welt und potenzieller kriegerischer Auseinandersetzungen grössere innere Konflikte zu riskieren. Wichtiger erscheint es vielmehr, dass kurdische und türkische Arbeiter:innen gemeinsam im Falle von kriegerischen Auseinandersetzungen für die Interessen des türkischen Staates mobilisiert werden können. Die Einmischung der Türkei in Syrien, als Teil der NATO, wohlgemerkt, bedeutet dabei auch eine militärische Front, die geografisch immer näher an Israel rückt.

Ein gefährlicher Trugschluss: Der Glaube an den demokratischen Weg in der Türkei

Mit der ersten Veröffentlichung im Februar, bei der der verstorbene Sırrı Süreyya Önder als Teil der İmralı-Delegation den Brief Öcalans vorlas, war bereits im Raum, in dem das Statement verlesen wurde, nur wenig Euphorie zu spüren. Auch wenn es sich um einen „historischen Moment“ handelte – schliesslich hatte Öcalan seit Jahren kaum öffentliche Stellungnahmen abgegeben und Berichte über Besuchsmöglichkeiten waren so gut wie nicht vorhanden –, war vielen anzumerken, dass das Statement sie mit Unsicherheit erfüllte. Darin wurde zwar zu Recht betont, dass sich nach dem Zerfall der Sowjetunion viele linke Bewegungen neu orientierten und der sogenannte Realsozialismus zunehmend kritisiert wurde. Doch für die Bevölkerung blieb unklar, unter welchen Bedingungen und mit welchen konkreten Forderungen die Auflösung der PKK zu diesem Zeitpunkt bekannt gegeben wurde. Im Verlauf der darauffolgenden Monate zeichnete sich ab, dass Gespräche zwischen der AKP-MHP-Regierung und Abgeordneten der DEM-Partei, die auch Teil der İmralı-Delegation waren, geführt wurden, ohne dass diese Kommunikation transparent gemacht wurde. In seinem Statement erklärte Öcalan, die PKK habe ihre „historische Mission“ erfüllt, die kurdische Frage ins Zentrum des politischen Diskurses gerückt und die jahrzehntelange Politik der Leugnung und Assimilation durchbrochen. Die Kongresserklärung der PKK fügt hinzu, dass die kurdische Frage nun an einem Punkt angelangt sei, an dem sie auf demokratischem Weg gelöst werden könne. Doch die politische Situation in der Türkei hat sich keineswegs so verändert, dass ein „demokratischer Weg“ realistisch oder gangbar erscheint. Im Gegenteil: Seit den Jahren 2015/2016, in denen die HDP aus eigener Kraft zweistellig ins türkische Parlament einzog, wurden zahlreiche Abgeordnete gewählt, von denen viele bis heute inhaftiert sind. Die Hoffnung, dass mit der Auflösung der PKK auch der Terrorismusvorwurf gegen kurdische Aktivist:innen, ja die gesamte Bevölkerung entkräftet würde, ist trügerisch. Sie zeigt, wie viel falsche Hoffnung in den türkischen Staat gesetzt wird, der sich in der Vergangenheit immer wieder als unnachgiebig und repressiv erwiesen hat. Im Sommer soll die PKK endgültig die Waffen niederlegen, wohlgemerkt, während die türkische Armee weiterhin Gebiete angreift, in denen sich PKK-Kämpfer:innen aufhalten. Was mit den Kämpfer:innen passiert ist, ist dabei bis heute noch unklar. Denn das eigentliche Problem war nie die Existenz der PKK an sich. Menschen wurden und werden auch ohne stichhaltige Beweise inhaftiert. Der türkische Staat hat dies vielfach bewiesen und wird, wenn nötig, andere Repressionsapparate nutzen, um seinen Kurs fortzusetzen. Doch warum macht Erdoğan den Schritt?

Verfassungsänderung als Machtstrategie: Erdoğan, die DEM-Partei und der Druck auf die kurdische Bewegung

Erdoğan plant, die türkische Verfassung zu ändern, offiziell, um darin bestimmte Rechte für Kurd:innen zu verankern. In Wirklichkeit jedoch verfolgt er damit das Ziel, sich erneut zur Präsidentschaftswahl aufstellen zu können. Das würde aber eine Verfassungsänderung erfordern. Ihm ist bewusst, welches politische Potenzial die kurdische Bevölkerung in der Türkei besitzt: Gelingt es ihm nicht, sie auf seine Seite zu ziehen, könnte sich ihr Widerstand auf der Strasse formieren und seine schwindende Popularität weiter untergraben. Eine breite demokratische Massenbewegung, getragen von kurdischen und türkischen Arbeiter:innen, wäre für ihn eine reale Gefahr. Für die geplante Verfassungsänderung fehlt Erdoğan im Parlament die notwendige Mehrheit. Um eine Volksabstimmung darüber einzuleiten, benötigt er mindestens 360 Stimmen. Gemeinsam mit der MHP bringt die AKP jedoch nur etwa 330 Abgeordnete zusammen. Die grösste Oppositionspartei CHP kommt als Bündnispartnerin nicht infrage, da sie angekündigt hat, kein Vertrauen in eine solche Verfassungsänderung zu haben, zumal Erdoğan sich bereits heute nicht an die bestehende Verfassung halte. Deshalb wirbt Erdoğan gezielt um die Unterstützung der kurdischen DEM-Partei, deren 56 Abgeordnete ihm die erforderliche Mehrheit verschaffen könnten. Die aktuelle Verfassung stammt aus der Zeit nach dem Militärputsch in den 1980er Jahren. Ein Änderungsbedarf besteht unbestritten, doch die Frage bleibt, zu wessen Gunsten diese ausfallen würde und wer sie wie durchsetzt. Vereinzelte Zugeständnisse an Kurd:innen werden die strukturelle Unterdrückung nicht beenden. Wie die Geschichte zeigt, sind gesetzliche Regelungen das eine – gesellschaftliche Realität das andere. Obwohl Erdoğan in seinen Reden betont, auf den Willen des Volkes hören und sich nicht erneut zur Wahl stellen zu wollen, sprechen seine Handlungen eine andere Sprache. Die Verhaftung seines grössten politischen Rivalen Ekrem İmamoğlu (CHP) im Herbst 2024 sowie eine geplante Justizreform verstärken den autoritären Charakter des türkischen Regimes. Gleichwohl steigt Erdoğans Beliebtheit in Teilen der Bevölkerung, die ihn als denjenigen wahrnehmen, der „Frieden“ mit den Kurd:innen anstrebt. Dabei hat sich seit Beginn seiner Amtszeit die Zahl der Inhaftierten drastisch erhöht, ebenso wie die Zahl der Gefängnisse. Aktuell gibt es mehr als 400 Justizvollzugsanstalten in der Türkei. Politisch motivierte Festnahmen sind dabei längst zur Regel geworden, um oppositionelle Bewegungen zu schwächen. Menschenrechtsorganisationen gehen davon aus, dass sich die Zahl der Gefangenen in den letzten sechs Jahren verdreifacht hat. Ein weiterer Schritt ist das sogenannte 10. Justizpaket, das von der Regierung als Zeichen einer neuen Ära präsentiert wird. Darin vorgesehen ist unter anderem die vorzeitige Entlassung kranker und älterer Gefangener, auch aus der PKK. Eine breitere Amnestie für kurdische Gefangene, so wie es die DEM-Partei einfordert, soll, wenn überhaupt, erst im Herbst diskutiert werden, dann, wenn auch die Verfassungsreform vorgelegt wird. Die Abgeordneten der DEM-Partei im Justizausschuss kritisieren diese Reformpläne scharf. Sie werfen der Regierung vor, mit den Vorschlägen systematische Diskriminierung fortzusetzen und den gesellschaftlichen Frieden weiter zu gefährden. In einem Schreiben betonen sie, dass die Erleichterungen für Gefangene politische Häftlinge explizit ausschliessen. Damit werde das Prinzip der Gleichheit vor dem Gesetz ausgehöhlt. Schlussfolgernd kann man sagen, dass in Erdoğans Verfassungsreform Menschenrechte und kurdische Rechte eine dekorative, zweitrangige Rolle spielen, die vor allem helfen sollen, das eigentliche Ziel, die Sicherung seiner Stellung und die Wiederwahl als Präsident, zu gewährleisten. Sollte die DEM-Partei diesem Prozess zustimmen, käme das einem Verrat an der eigenen Bewegung gleich. Hinzu kommt, dass Erdoğan die kurdische Bewegung systematisch zerschlagen hat: Führende Mitglieder der DEM (ehemals HDP) sitzen seit Jahren in Haft. Mit der Festnahme İmamoğlus wurden auch liberale und nationalistische Kräfte aus dem Weg geräumt. Damit soll das Erdoğan-Regime weiter gefestigt werden. Demokratische Teilhabe, wie sie die PKK fordert und die Öcalan zufolge zunehmen würde, ist unter solchen Bedingungen eine reine Farce. Zwar ruft die Bewegung die Bevölkerung, darunter insbesondere Jugendliche und Frauen, dazu auf, die kurdische Frage demokratisch in die eigenen Hände zu nehmen. Doch dieser Appell stösst auf die harte Realität: Anhaltende Repression, hohe Inflation, soziale Unsicherheit und die Angst vor weiterer Kriminalisierung sowie das Fehlen einer breiten Massenorganisation lähmen weite Teile der Bevölkerung. Dabei geht es nicht um ein Festhalten an der Guerillataktik, auch wenn der bewaffnete Kampf für viele Kurd:innen über Jahrzehnte ein zumindest symbolischer Hoffnungsträger gegenüber dem Staat war. Die kurdische Bewegung innerhalb der Bevölkerung ist heute nicht mehr so stark organisiert wie in den 1990er Jahren oder in den Jahren des Widerstands gegen den IS in Kobanê (Stadt und Kanton der kurdisch selbstverwalteten Region Rojava; d. Red.). Währenddessen konzentriert sich die DEM-Partei zunehmend auf Forderungen nach kommunaler Selbstverwaltung, wie etwa bei ihrem kürzlichen zweitägigen Treffen in Amed (türkisch: Diyarbakır; d. Red.) deutlich wurde. Eine sicherlich fortschrittliche Teilforderung. Aber in den aktuellen Zeiten ist sie allenfalls ein politischer Nebenschauplatz. Der Fokus darauf bedeutet in Wirklichkeit, dass man die grossen Fragen der Türkei – der Stärkung der nur notdürftig „demokratisch“ verhüllten Diktatur Erdoğans, der tiefen ökonomischen Krise, der nationalen Unterdrückung, der regionalen Ambitionen der Türkei und damit verbunden reaktionären Interventionen – an sich vorbeigehen lässt.

Was heute getan werden muss

Zwar veröffentlichen die DEM-Abgeordneten, die an verschiedenen Teilen des Prozesses beteiligt sind, immer wieder Statements, in denen sie das Vorgehen der Regierung und der Ausschüsse im Friedensprozess kritisieren, doch finden einige Gespräche bislang hinter verschlossenen Türen statt. Das muss beendet werden, alle Verhandlungen müssen öffentlich und für die Bevölkerung zugänglich gemacht werden. Dann würde sich auch rasch zeigen, dass der sog. Friedensprozess vor allem zur Befriedung der Kurd:innen dient und dazu, dem türkischen Regime Ruhe im Kampf gegen die Demokratiebewegungen zu verschaffen. In diesen Massenprotesten für die Freilassung İmamoğlus muss die kurdische Frage immer mit einbezogen werden, zugleich müssen die kurdischen Parteien und die Massen jeden Sonderdeal mit Erdoğan zurückweisen und dürfen sich auf das Spaltungsspiel der Regierung nicht einlassen. Es darf keine Zugeständnisse und kein Vertrauen seitens der PKK oder der DEM-Partei gegenüber der aktuellen Regierung geben! Nein zu einer Verfassungsänderung, die Erdoğans Macht weiter festigt! Stattdessen: Sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen, Aufhebung aller Versammlungs- und Parteiverbote, Wiedereinsetzung aller abgesetzten kurdischen Bürgermeister:innen und Kommunalverwaltungen! Allein diesen elementaren demokratischen Forderungen werden Erdoğan, Bahçeli und ihre Parteien niemals freiwillig zustimmen. Allein dazu braucht es eine Massenbewegung, die weit über die Mobilisierungen der letzten Monate hinausgeht, die wirklich das Regime erschüttert. Der sog. Friedensprozess ist ein Weg in die Sackgasse. Stattdessen braucht es eine Bewegung, die kurdische und türkische Arbeiter:innen und alle Unterdrückten vereint. Ein gemeinsamer Kampf kann und muss in Verteidigung demokratischer Rechte einschliesslich des kurdischen Selbstbestimmungsrechts geführt werden; er muss geführt werden im Kampf gegen Inflation, für eine gleitende Skala der Löhne und Einkommen für Rentner:innen und Arbeitslose, für einen Mindestlohn, der zum Leben reicht, gegen alle drohenden Entlassungen und Schliessungen. Dabei muss das Recht auf kurdische Selbstbestimmung heute mehr denn je verteidigt werden. Dieses Selbstbestimmungsrecht kann aber nicht durch eine Pseudoreform des türkischen Staates, sondern nur im grösseren Kontext einer permanenten Revolution im Nahen Osten errungen, ausgebaut und geschützt werden. Das grösste Hindernis ist dabei ebenso wie in Rojava eine Führungskrise, das Fehlen einer revolutionären Partei, die die Massen für die Verallgemeinerung dieses Befreiungskampfes gewinnen kann. Auch wenn die PKK ihre eigene Auflösung beschlossen hat, so ist es unklar, ob es wirklich dazu kommen wird. Schliesslich bekämpft die türkische Armee weiter die Guerilla. Zweifellos bedarf sie aber einer (selbst)kritischen Bilanz.

Dilara Lorin

Zuaerst erschienen auf arbeiterinnenmacht.de

Interview Rheinmetall Entwaffnen Köln

von Lower Class Magazine:

Das Rheinmetall Entwaffnen Camp, welches dieses Jahr vom 26. bis zum 31. August in Köln stattfindet, wird dieses Jahr direkt in das Herz der Rüstungsmetropolregion Rhein-Ruhr gehen. Neben Aktionen und einer Großdemo soll es auch Vorträge, Workshops und Bildungen vor allem zu den Themen Militarisierung und Aufrüstun geben. Kurz nach dem Verbot des Camps durch die Kölner Polizei haben wir eine Aktivistin des Rheinmetall Entwaffnen Bündnis getroffen und ihr einige Fragen gestellt. Das Interview ist auch als Video auf unserem Youtube Channel zu finden.

Stell dich und das Bündnis einmal vor. Wer seid ihr und was macht ihr?

Ich bin Mila vom Rheinmetall Entwaffnen Bündnis. Uns gibt es seit 2018. Damals hat die Türkei Afrîn angegriffen – eine Stadt, die in Nordostsyrien/Kurdistan, liegt. Genau zu der Zeit hat sich das Bündnis gegründet, um auch in Deutschland aktiv gegen die Rüstungsindustrie vorzugehen, weil Deutschland damals und bis heute Waffen an die Türkei liefert, die dann die kurdische Bewegung damit angreift. Jedes Jahr gibt es verschiedene Aktionen, z. B. Kunstaktionen oder eben die Camps, die einmal im Jahr für eine Woche stattfinden. Das Camp ist ein antimilitaristisches Camp mit dem Schwerpunkt auf Militarisierung und Aufrüstung. Mobilisiert wird in Deutschland, aber es kommen auch internationale Leute aus anderen Ländern. Dort gibt es dann Bildungs- und Kulturangebote und auch Aktionen, bei denen wir uns aktiv gegen Firmen wie Rheinmetall einsetzen. Wir sind ein Bündnis aus sehr vielen verschiedenen Gruppen und Einzelpersonen und auch aus verschiedenen Generationen: Leute, die schon seit Ewigkeiten in der Friedensbewegung dabei sind, und auch sehr junge Leute, antifaschistische Gruppen, feministische Gruppen, kommunistische, anarchistische und internationalistische Orgas. Ich würde sagen: Dass dort so viele Gruppen aus Deutschland zusammen kommen, ist das, was es auch so besonders macht!

Warum macht ihr das? Glaubt ihr, der Krieg lässt sich mit eurer Arbeit stoppen? 

Wir denken auf jeden Fall, dass wir sehr wichtige Arbeit machen. Ich denke, viele Menschen in Deutschland merken, dass sich die Verhältnisse bezüglich Krieg und Militarisierung dieses Jahr noch verschärft haben und das merken wir auch im Bündnis. Man öffnet die Sozialen Medien oder liest Nachrichten und überall steht: „Da ist ein Krieg, dort sterben sehr viele Menschen, dort hungern viele Menschen.“ Auch die Klimakatastrophe wird immer schlimmer. Und genau das sind die Dinge, gegen die sich das Bündnis einsetzt. 
Wir wollen eine Friedensperspektive schaffen und genau deswegen sehen wir das Camp als sehr wichtig an und denken, dass das Bündnis seinen Beitrag dazu leistet, weil es Menschen zusammenbringt. 

Was ist dieses Jahr auf dem Camp geplant?

Wir machen nicht nur Aktionen, sondern Leute können auch einfach kommen, sich kennenlernen, sich vernetzen – verschiedene Organisationen, aber auch Einzelpersonen. Das ist super wichtig, um gegen Krieg zu kämpfen, aber auch um zu lernen, womit wir es überhaupt zu tun haben, wie die deutsche Kriegspolitik gerade aussieht, was die Wehrpflicht bedeutet etc. Wohin liefert Deutschland Waffen? Was bedeutet Aufrüstung, vor allen Dingen auch für Frauen? Der internationale Aspekt ist uns dabei sehr wichtig, denn wir sind davon überzeugt, dass wir das nur international und zusammen angehen können. Es kommen jedes Jahr auch Menschen aus verschiedenen Ländern, um über ihre Kämpfe zu erzählen und damit wir ein gemeinsames Netz über die gesamte Welt spannen können. Im Programm sind viele Perspektiven vertreten, z. B. feministische oder antikoloniale Perspektiven, aber auch Inputs über neue Technologien und Militarisierungstrends wie die KI.  Und darüber hinaus kann man sich natürlich auch an den Aktionen beteiligen. 

Warum habt ihr euch für Köln entschieden?

Köln und Umgebung sind ein Zentrum der Rüstungsindustrie, deshalb haben wir uns für den Ort entschieden. Zum Beispiel hat Rheinmetall seinen Hauptsitz in Düsseldorf. Überall im Rheinland und im Ruhrpott gibt es Orte, wo Waffen hergestellt werden, die an zum Beispiel Israel geliefert werden. In Köln gibt es auch wichtige Orte für die Bundeswehr – der Flughafen ist beispielsweise ein wichtiger Punkt für die Luftwaffe. Wir werden am Samstag, 30.08., eine große Demo machen, wo hoffentlich alle hinkommen werden. 

Habt ihr als Kampagne antimilitaristische Grundpfeiler? Darf ich mit Ukraine-Flagge oder IDF-Schal zum Camp kommen?

Das ist eine gute Frage und es ist manchmal nicht ganz leicht, aber dafür umso wichtiger, dass es klappt mit der Zusammenarbeit. Wir denken auf jeden Fall eine revolutionäre Bewegung in Deutschland hat Zusammenarbeit nötig und mit Rheinmetall Entwaffnen schaffen wir das auch. Wir können uns auf gewisse Grundsätze einigen, wie Internationalismus oder dass wir klar an der Seite Palästinas stehen und uns gegen den Genozid stellen, was ja in Deutschland ein sehr konfliktreiches Thema ist. Wir sind auch bereit, uns zu streiten und denken auch, dass das wichtig ist. Wenn eine Person mit Ukraine-Flagge kommt, wird sie nicht weggeschickt, denn wir wollen auch mit Leuten ins Gespräch kommen, die sich nicht in der linken Szene bewegen. Wir stellen uns klar gegen die NATO, sind aber auch nicht mit Russland. Wir sind solidarisch mit den Menschen in der Ukraine, die angegriffen werden und wollen uns für den Frieden einsetzen. Wir haben auch Kritik an Waffenlieferungen. Anders wäre das bei einem IDF-Schal. Der wäre nicht erwünscht, weil die Rechtfertigung eines Genozids eine Haltung darstellt, die wir nicht vertreten können. Aber prinzipiell sind erstmal alle dazu eingeladen, zum Camp zu kommen und auch zu diskutieren. 

Wie geht ihr mit dem Verbot des Camps um?Erstmal werden wir uns natürlich gegen das Verbot wehren, sowohl juristisch als auch politisch. Wir sind sehr optimistisch und sagen auf jeden Fall, dass das Camp stattfinden wird. Alle sollen auf jeden Fall nach Köln kommen – wir werden das Camp machen! Wir sind natürlich auch wütend über das Verbot, aber irgendwo hat es uns auch nicht überrascht. Das ist halt die Politik, die gerade in Deutschland gefahren wird und es wundert uns nicht, dass wir dem Militarismus ein großer Dorn im Auge sind. Aber wir wissen, dass wir die richtigen Positionen haben, werden diesen Weg weitergehen und das Camp auf jeden Fall durchführen. Umso wichtiger ist es natürlich, dass Leute uns unterstützen, sowohl öffentlich als auch finanziell z.B. für Gerichtskosten. Und es ist wichtig, dass viele Menschen zum Camp kommen, obwohl oder gerade weil die Kölner Polizei und der deutsche Staat uns als antimilitaristische Bewegung mit Repression überziehen wollen. Da können wir einen guten Punkt setzen und kennen das ja auch bereits von z.B. Klimacamps aus den letzten Jahren, die ebenfalls mit Verboten behindert wurden. Ich denke wir haben da auch eine gewisse Stärke!ben wir uns für den Ort entschieden. Zum Beispiel hat Rheinmetall seinen Hauptsitz in Düsseldorf. Überall im Rheinland und im Ruhrpott gibt es Orte, wo Waffen hergestellt werden, die an zum Beispiel Israel geliefert werden. In Köln gibt es auch wichtige Orte für die Bundeswehr – der Flughafen ist beispielsweise ein wichtiger Punkt für die Luftwaffe. Wir werden am Samstag, 30.08., eine große Demo machen, wo hoffentlich alle hinkommen werden. 

Habt ihr als Kampagne antimilitaristische Grundpfeiler? Darf ich mit Ukraine-Flagge oder IDF-Schal zum Camp kommen?

Das ist eine gute Frage und es ist manchmal nicht ganz leicht, aber dafür umso wichtiger, dass es klappt mit der Zusammenarbeit. Wir denken auf jeden Fall eine revolutionäre Bewegung in Deutschland hat Zusammenarbeit nötig und mit Rheinmetall Entwaffnen schaffen wir das auch. Wir können uns auf gewisse Grundsätze einigen, wie Internationalismus oder dass wir klar an der Seite Palästinas stehen und uns gegen den Genozid stellen, was ja in Deutschland ein sehr konfliktreiches Thema ist. Wir sind auch bereit, uns zu streiten und denken auch, dass das wichtig ist. Wenn eine Person mit Ukraine-Flagge kommt, wird sie nicht weggeschickt, denn wir wollen auch mit Leuten ins Gespräch kommen, die sich nicht in der linken Szene bewegen. Wir stellen uns klar gegen die NATO, sind aber auch nicht mit Russland. Wir sind solidarisch mit den Menschen in der Ukraine, die angegriffen werden und wollen uns für den Frieden einsetzen. Wir haben auch Kritik an Waffenlieferungen. Anders wäre das bei einem IDF-Schal. Der wäre nicht erwünscht, weil die Rechtfertigung eines Genozid eine Haltung darstellt, die wir nicht vertreten können. Aber prinzipiell sind erstmal alle dazu eingeladen, zum Camp zu kommen und auch zu diskutieren. 

Wie geht ihr mit dem Verbot des Camps um?Erstmal werden wir uns natürlich gegen das Verbot wehren, sowohl juristisch als auch politisch. Wir sind sehr optimistisch und sagen auf jeden Fall, dass das Camp stattfinden wird. Alle sollen auf jeden Fall nach Köln kommen – wir werden das Camp machen! Wir sind natürlich auch wütend über das Verbot, aber irgendwo hat es uns auch nicht überrascht. Das ist halt die Politik, die gerade in Deutschland gefahren wird und es wundert uns nicht, dass wir dem Militarismus ein großer Dorn im Auge sind. Aber wir wissen, dass wir die richtigen Positionen haben, werden diesen Weg weitergehen und das Camp auf jeden Fall durchführen. Umso wichtiger ist es natürlich, dass Leute uns unterstützen, sowohl öffentlich als auch finanziell z.B. für Gerichtskosten. Und es ist wichtig, dass viele Menschen zum Camp kommen, obwohl oder gerade weil die Kölner Polizei und der deutschen Staat uns als antimilitaristische Bewegung mit Repression überziehen wollen. Da können wir einen guten Punkt setzen und kennen das ja auch bereits von z.B. Klimacamps aus den letzten Jahren, die ebenfalls mit Verboten behindert wurden. Ich denke wir haben da auch eine gewisse Stärke!

Kriegsprofiteur Siemens markiert – Mobiaktion Rheinmetall Entwaffnen Camp 2025

von: anonym am: 14.08.2025 - 10:40

Letzten Samstag haben wir den Siemens Standort in München-Neuperlach als Kriegstreiber markiert.
Mit den gesprühten Parolen ,,Krieg dem Krieg“ und „Siemens = Kriegstreiber“ an den Mauern, Transparenten und durch Klebeband versperrten Eingängen wurde auf die Beteiligung des Konzerns, an der Digitalisierung und Automatisierung der Bundeswehr und an der Hilfe für die Entwicklung Automatisierter Kampfsysteme, aufmerksam gemacht.

Vom 26.08 bis zum 31.08 gemeinsam zum Rheinmetall entwaffnen Camp nach Köln und gemeinsam die Kriegsindustrie markieren, angreifen und sabotieren.

Hoch die internationale Solidarität!
Siemens, Daimler, Deutsche Bank der Hauptfeind steht im eignen Land!

Letzten Samstag haben wir den Siemens Standort in München-Neuperlach als Kriegstreiber markiert.
Mit den gesprühten Parolen ,,Krieg dem Krieg“ und „Siemens = Kriegstreiber“ an den Mauern, Transparenten und durch Klebeband versperrten Eingängen wurde auf die Beteiligung des Konzerns, an der Digitalisierung und Automatisierung der Bundeswehr und an der Hilfe für die Entwicklung Automatisierter Kampfsysteme, aufmerksam gemacht. Siemens ist ein Konzern von vielen, die in Deutschland an Kriegen wie in der Ukraine, dem Genozid in Gaza oder der massiven Aufrüstung Deutschlands Profit machen. Alle diese Kriege dienen nicht dem Schutz für uns als lohnabhängige Klasse sondern dem Schutz des Kapitals und der Herrschaftsverhältnisse. Wir als arbeitende Klasse sind es die schlussendlich in den Schützengräben für die Interessen der Herrschenden Klasse sterben werden. Das sich der Konzern Siemens hier von uns ertappt fühlte konnten wir dadurch sehen, dass bereits wenige Stunden später die hinterlassenen Parolen an der Konzern Fassade provisorisch überdeckt wurden.Wir werden diesen Kriegskurs der BRD und die Machenschaften deutscher Konzerne nicht unkommentiert lassen und sie gemeinsam bekämpfen! Denn für uns ist klar eine befreite Gesellschaft wird uns nicht geschenkt werden, wir müssen diese gemeinsam erkämpfen.

Deswegen vom 26.08 bis zum 31.08 gemeinsam zum Rheinmetall entwaffnen Camp nach Köln und gemeinsam die Kriegsindustrie markieren, angreifen und sabotieren.

Hoch die internationale Solidarität!
Siemens, Daimler, Deutsche Bank der Hauptfeind steht im eignen Land!